Bundesgerichtshof (BGH) Entscheidungen

...die aktuellsten Entscheidungen aus unserer Urteilsdatenbank.

BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Internetnutzer das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers ändern muss, um nicht als Störer zu haften, wenn über seinen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten Urheberrechtsverletzungen begangenen werden.

Ein Leben ohne Kind - Schwangere bei lebendigem Leib verbrannt

Zu jedem Preis wollte der Angeklagte die Schwangerschaft seiner 19-jährigen Ex-Freundin abbrechen, um sein Leben frei und unbeschwert weiterleben zu können. Der andere Angeklagte wollte einfach nur wissen, wie es ist, einen Menschen zu töten. Die Revision der beiden Angeklagten hatte keinen Erfolg.

BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens

Nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB wird bestraft, wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Was ist aber Überholen im Sinne der Straßenverkehrsordnung?

Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung - Darf man das Fahrzeug zurückweisen?

Der Beklagte bestellte bei der Klägerin ein Neufahrzeug. Bei der Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Beklagten, stellte dieser einen Lackschaden an der Fahrertür fest. Muss der Käufer grundsätzlich das Fahrzeug abnehmen und den Kaufpreis zahlen, bevor der Mangel beseitigt wird?

BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel

Der Kläger stellte kurz nach Kauf eines Gebrauchtwagens fest, dass immer mal wieder das Kupplungspedal am Fahrzeugboden hängen blieb und dieses in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Der Händler konnte bei einer Tesfahrt nichts feststellen und sah keinen Anlass zur Nachbesserung.

BGH-Urteil: Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

Die beklagte Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro pro Quartal für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen. Gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten führe sie zu unverhältnismäßigen Belastungen.

BGH-Urteil: Kein Kitaplatz? Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtshaftung

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zu § 476 BGB (Beweislastumkehr) entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13) in Einklang zu bringen.

BGH-Urteil: Knallkörper im Fußballstadion

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trifft jedem Fußballfan bzw. Zuschauer die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Wird hiergegen durch Zünden und Werfen eines Knallkörpers verstoßen und dem Verein wegen des Vorfalls eine Geldstrafe durch den DFB auferlegt, haftet er für diesen Schaden.

Grundsätze zur Ausgangskontrolle - Fristgebundene Schriftsätze per Telefax

Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Er hat eine Ausgangskontrolle einzurichten, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich...

BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen mit Erstzulassung 2010 und einem Kilometerstand von rund 38.000 km. Später stellte er fest, dass das Fahrzeug bereits 2008 hergestellt worden war. Die lange Lagerzeit vor der Erstzulassung von über 19 Monaten sei ein Sachmangel. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises.

Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"...

Der Kläger verlangt von seinem ehemaligen Vermieter, die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn per SMS unter anderem bezeichnet hat als "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard".

Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

Das LG Ingolstadt und OLG München haben die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs handelt. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel begründen. Der BGH sieht das anders.

Verurteilung einer Hebamme - Kind nach 18-stündiger Hausgeburt verstorben

Eine Hebamme und Verfechterin der Hausgeburt wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt. Hätte sie noch vor der Geburt die Verlegung der Kindsmutter in ein Krankenhaus veranlasst, so wäre das Kind durch einen Kaiserschnitt lebend und gesund geboren worden.

Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.

BGH-Urteil: Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler eines Tierarztes

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil.

Freiheitsstrafe für randalierenden Fußballfan

Ein Fußballfan randalierte in einem U-Bahn-Sonderzug mit anderen Fans. Hierbei warf er einen Feuerlöscher gegen die Frontscheibe eines entgegenkommenden Zuges. Der Fan wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über 7 Jahren verurteilt. Dagegen legte er Revision ein.

BGH-Urteil: Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag

Ein Mann unterschrieb einen Vertrag mit einem Fitness-Studio über die Laufzeit von 24 Monaten. Der Mann wurde zum Soldaten auf Zeit ernannt und konnte nicht mehr im Studio trainieren, weil er in anderen Städten stationiert war, die teilweise 300km entfernt lagen. Ist das ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Richter spricht "Geblitzte" frei - Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt

Einige Autofahrer wurden geblitzt, aber der Richter eines Amtsgericht sprach die Betroffenen frei, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein zur Akte genommen wurde. Der Richter wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.

Fristenkalender beim Rechtsanwalt - Nichts für den Azubi?

Der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 407/12) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Eintragung und Überwachung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen darf, denen die notwendige Erfahrung fehlt.

BGH-Urteil: Porsche und die Angebote eines Auto-Tuners

Porsche 911 Turbo mit TECHART-Umbau für 275.000€ - Der Fahrzeughersteller Porsche greift die Internetangebote eines Autotuners an, weil Porsche in den Angeboten in erster Linie eine Verletzung ihrer Wort-Bild-Marke "Porsche" sieht. Darf ein getunter "Porsche" immer noch unter der Angabe "Porsche" verkauft werden?

BGH-Urteil zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Senat gibt damit seine bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung auf, die Kappungsgrenze gilt jedoch weiterhin.

BGH-Urteil: Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung

Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden sind in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden ersatzfähig. Der Versicherungsnehmer muss sich nicht auf eine "freie" Werkstatt verweisen lassen.

BGH: Kann ein Freier vor Leistungserbringung sein Geld zurückverlangen?

Kann ein Freier kurz vor Leistungserbringung sein Geld zurückverlangen? Das Landgericht vertritt die Auffassung, dass, wie Freiern üblicherweise bekannt, für das Versprechen sexueller Dienstleistungen vor dessen Erfüllung gegebenes Geld nicht zurückgefordert werden kann. Zu Recht?

Fehlende Unterschrift des Vorsitzenden auf dem schriftlichen Urteil

Im vorliegenden, schon etwas älteren Fall hatte sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof s mit dem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO zu befassen. Die Vorsitzende hatte die Ausfertigung und Zustellung des Urteils auf der Rückseite des Urteils schriflich angeordnet und unterschrieben.

BGH-Urteil: Lehrerin schreibt Buch und bezeichnet Schülerin namentlich als Pseudo-Hochbegabte

Eine Lehrerin veröffentlichte ein Buch, indem sie eine Schülerin als unreife "Möchtegernüberspringerin" und "Pseudo-Hochbegabte" mit mangelhaften Schreib- und Rechenfähigkeiten beschrieb. Da sie auch den vollen Namen der Schülerin nannte, klagten das Mädchen und deren Mutter.

BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Schriftsatz & Unterschrift des Rechtsanwalts: Zwei Linien als Unterschrift?

Ein Rechtsanwalt unterschrieb die Berufungsschrift mit zwei nicht miteinander verbundene Linien, von denen die eine senkrecht und die andere waagerecht verlief. Dies sei keine ausreichende Unterschrift, so der Vorsitzende des Berufungsgerichts, der mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung sah.

BGH-Urteil: Richterablehnung, wenn Richter Handy nutzt?

Nach dem Revisionsvortrag hatten die Angeklagten in der Hauptverhandlung eine beisitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während der Vernehmung eines Zeugen über einen Zeitraum von 10 Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient habe.

BGH muss entscheiden: Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort

Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter einen Versicherungsvertrag. Er forderte seine Versicherung per E-Mail dazu auf, ihm den Eingang der Kündigungserklärung zu bestätigen. Er bekam eine automatisierte Antwort-E-Mail, die Werbung enthielt. Zulässig? Der Fall wird nun vorm BGH verhandelt.

BGH-Urteil Nachbarrecht: Wenn die Bäume des Nachbarn das Grundstück verschatten

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.

BGH-Urteil: Kann der Vermieter den Einbau eigener Rauchmelder verlangen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung

Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig ist, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

BGH ändert Rechtsprechung: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei

In Deutschland ist erstmals die rechtswidrige Überredung von Bürgern zu Straftaten durch die Polizei oder von ihr gesteuerter Personen als ein Verfahrenshindernis anerkannt worden. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof s hat seine Rechtsprechung geändert.

BGH-Urteil zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 €, nachdem ihr Rückflug um etwa 9 Stunden vorverlegt wurde. Sie sind der Auffassung, die Flugzeitänderung sei eine Annullierung gewesen, zumindest aber eine deutliche Verspätung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung gleichgestellt werden müsse.

BGH-Urteil zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 197/14) eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.

Urteil: Mieter verweigert Handwerker oder Vermieter den Zutritt

Wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren, kann unter bestimmten Vorraussetzungen eine fristlose Kündigung die Folge sein, so der BGH (Urteil, Az. VIII ZR 281/13).

BGH-Urteil: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. I ZR 69/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.

BGH-Urteil: Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit "TÜV neu" kauft und das Fahrzeug Mängel aufweist, die eine Erteilung der TÜV-Plakette nicht rechtfertigt.

BGH zur nicht lesbaren Unterschrift des Rechtsanwalts

Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt (amtl. Leitsatz).

BGH: Wenn der Fristenkalender ausschließlich elektronisch geführt wird...

Ist aufgrund eines Computerausfalls der Zugriff auf den elektronisch geführten Fristenkalender nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangen, dass die dem Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin kontrolliert werden.

§ 113 StGB - Ist Flucht vor der Polizei Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamte?

Die bloße Flucht vor der Polizei ist kein (gewaltsamer) Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein.

Urteil: Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehepartners

Der Beklagte besuchte jahrelang seine an Alzheimer erkrankte Ehefrau, die inzwischen über eine Magensonde ernährt wurde. Gespräche waren schon lange nicht mehr möglich und eines Tages durchschnitt der Beklagte den Schlauch für die künstliche Ernährung. Die Frau konnte gerettet werden, starb aber unabhängig davon einen Monat später.

BGH-Urteil: Die "Drohung" mit der SCHUFA in Mahnschreiben

Der BGH hat in seinem Urteil (I ZR 157/13) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

BGH-Urteil: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist. Des Weiteren ist auch eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel unwirksam.

Frauenarzt erstellte heimlich Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen

Ein Frauenarzt fotografierte oder filmte im Behandlungszimmer seiner Praxis in einer Vielzahl von Fällen heimlich die gynäkologische Untersuchung seiner Patientinnen, ohne dass für eine bildliche Dokumentation der Untersuchung eine medizinische Notwendigkeit bestand.

BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung

Eine umfassende Freizeichnung in AGB, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist deshalb unwirksam ( BGH , Urteil Az. VIII ZR 26/14).

BGH-Urteil: Wechsel des Bodenbelags und Trittschall bei Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 73/14) mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.

Richterablehnung: Anwaltshaftungsprozess und die Richter des Vorprozesses

Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

Kann der Mobilfunkanbieter ein extra Entgelt für eine Papierrechnung verlangen?

Einige Mobilfunkunternehmen verlangten für die Übersendung einer Papierrechnung Entgelte zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung. Die Erteilung einer Papierrechnung sei aber eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

BGH-Urteil zur Sache Friedhelm A. - Mietverhältnis aufgrund Zigarettengestanks gekündigt

Der BGH hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.

BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung nach 2 Jahren Mietzeit

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 154/14) mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.

BGH-Entscheidung: Darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist oder Experte nennen?

Die Verwendung der Begriffe "Spezialist", "Spezialgebiet" und "Experte" sind zulässig, wenn der werbende Rechtsanwalt rechtfertigende theoretische Kenntnisse besitzt und auf dem betreffenden Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen ist, so der BGH in seinem Beschluss.

BGH-Urteil: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Der BGH hat durch Urteil (XII ZR 201/13) entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich.

BGH-Urteil: Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat durch Urteil (Az. 3 StR 233/14) die Auffassung des Landgerichts, bei der Gruppierung der Angeklagten habe es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB gehandelt, im Ergebnis bestätigt.

BGH-Urteil: Entgangener Gewinn des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

Der BGH hat sich in seinem Urteil (VIII ZR 51/14) mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.

BGH-Urteil: Nachbar raucht auf dem Balkon - Störender Zigarettenqualm

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch beeinträchtigt fühlt, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts in Fristsachen

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden.

BGH-Urteil: Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand

Der BGH hatte sich in seinem Urteil (VIII ZR 9/14) mit der Frage beschäftigt, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, durch Umlage die erhöhten Warmwasserkosten zu tragen, wenn aufgrund eines erheblichen Wohnungsleerstand die Heizung sanlage nicht mehr kostengünstig arbeitet.

Urteil eBay AGB: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Der BGH hat sich in seinem Urteil (VIII ZR 90/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann.

Urteil: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Der BGH hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.

Umlage der Wohngebäudeversicherung auf die Mieter - Rechte der Mieter nach Wohnungsbrand

In seinem Urteil (VIII ZR 191/13) hat der BGH die Frage bejaht, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn eine Wohngebäudeversicherung vorhanden ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

DNA-Probe eines Toten zur Feststellung der Vaterschaft - Störung der Totenruhe?

Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Nach der EMRK als auch nach dem Grundgesetz kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu.

Ein Fahrzeug für 1 Euro - Schnäppchenpreis bei einer eBay-Auktion

Der BGH hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 42/14) mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

Keine gerichtliche Mitteilung nach Fristverlängerungsantrag

Geht keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte, der eine Fristverlängerung beantragt hat, rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit verschaffen. Die Nachfrage bei Gericht ist organisatorisch sicherzustellen.

Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Banken im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen berechnet haben. Der BGH hatte über die Frage des Verjährungsbeginns der Rückforderungsansprüche zu entscheiden.

Erfundene Vergewaltigung einer Lehrerin - Freiheitsstrafe

Das Landgericht Darmstadt hat die 50 Jahre alte Lehrerin, wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie beschuldigte einen Lehrerkollegen der Vergewaltigung . Die Anschuldigung stellte sich als unwahr heraus.

BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Der BGH hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

Sterbewunsch - Auch der mutmaßliche Wille zählt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Eine Familie kämpft seit Jahren darum, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen und die Frau endlich sterben zu lassen.

BGH-Urteil: Darf ein Mischgetränk als "ENERGY & VODKA" bezeichnet werden?

Der BGH hat durch Urteil (I ZR 167/12) entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. Der BGH hat das Berufungsurteil des OLG Hamm aufgehoben.

Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist.

Flugverspätung: Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO plus Minderung nach BGB?

Wird eine Minderung nach dem BGB ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten verlangt, für die bereits Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung erbracht wurden, ist eine Anrechnung geboten, so der BGH.

Hat ein Arzt den Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal?

Ein Arzt ist in einem Bewertungsportal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer des Portals haben den Arzt mehrfach bewertet. Der Arzt verlangt Unterlassung und die Löschung seines Profils. Die Klage blieb ohne Erfolg.

BGH-Urteil zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Wenn die Vertragsparteien beim Abschluss des Reisevertrags lediglich das Datum vereinbaren, den genauen Zeitpunkt aber weder durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch sonstige Vorgaben (z. B. "vormittags", "abends") festlegen, muss auch die Reisebestätigung keine darüber hinausgehenden Angaben enthalten.

BGH-Urteil zu unangemessen hohe Abschleppkosten

Nach Urteil des BGH (Az. V ZR 229/13) müssen Falschparker dem Besitzer einer Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten. Maßgeblich sind die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen.

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Eine kleine Entscheidungssammlung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung. Entnommen aus der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12.

Keine Herausgabe von Nutzerdaten trotz unwahrer Tatsachenbehauptungen

Der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet ist grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten herauszugeben, auch wenn der Nutzer unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Es besteht allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber.

Berufungsgericht verkennt die Grundsätze des Anscheinsbeweises

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Der Schaden muss nicht "in Ausführung der Tätigkeit" entstanden sein.

BGH-Urteil: Tragen eines Fahrradhelms ist nicht Pflicht

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az. VI ZR 281/13). Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.

BGH-Urteil: Untervermietung abgelehnt - Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet

Nach Urteil des BGH (Az. VIII ZR 349/13) ist ein Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhalten, pflichtwidrig die Untervermietung zweier Zimmer versagt.

BGH-Urteil: Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters

Wenn ein Vermieter die Räume seines Mieters betritt, obwohl er aufgefordert wurde diese zu verlassen, darf sich nicht wundern, wenn er vom Mieter "rausgeschmissen" wird. In diesem Fall trug der Mieter seine Vermieterin kurzerhand aus dem Haus.

Kann ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht im Folgejahr nachholen?

Kann ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht im Folgejahr nachholen und führt die einmalige Verletzung der Fortbildungspflicht zwingend zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung? Der BGH beschäftigte sich in seinem Beschluss mit diesen Fragen.

BGH Urteil: Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?

Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen Gewährleistung srechte ausschließt, kann in der Regel gesprochen werden, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand die flexible Schwelle von fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigt.

Der abgeschleppte Falschparker - Wer haftet für Schäden am Fahrzeug?

Ein privates Abschleppunternehmen schleppt im Auftrag der Stadt ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug ab. Bei dem Abschleppvorgang wird das Fahrzeug beschädigt. Haftet das Abschleppunternehmen für die Schäden? Ein Urteil des BGH.

Vermieter bedient sich während des Mietverhältnisses an der Mietkaution

Das Vorgehen eines Vermieters widerspricht dem Treuhandcharakter einer Mietkaution, wenn er mit dem Mieter vereinbart, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

Schönheitsreparaturen - BGH äußert grundsätzliche Bedenken zu Quotenabgeltungsklauseln

Der BGH hat in seiner Entscheidung (Az. VIII ZR 352/12) Bedenken geäußert, ob Quoten Abgeltungsklausel n der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB grundsätzlich standhalten können.

BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der BGH hat sich in seinem Beschluss (Az. VI ZR 298/12) mit den Anforderungen an eine Verletzung des rechtlichen Gehörs befasst. Erforderlich sei, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und mithin in krasser Weise verkannt worden ist.

BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass bei einem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB, auch die Kosten eines Privatgutachtens geltend gemacht werden können, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.

Eigenbedarfskündigung: Muss der Lebenspartner der Tochter namentlich benannt werden?

Im Falle einer Eigenbedarf skündigung ist die Begründungserfordernis erfüllt, wenn der Vermieter angibt, dass seine Tochter mit ihrem Lebenspartner die Wohnung benötigt, um einen eigenen Hausstand zu begründen und weil die Wohnung größer ist. Nicht erforderlich ist es, den Lebensgefährten namentlich zu benennen.

BGH: Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werden

Nach Urteil des BGH (Az. I ZR 17/13), ist die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG und muss daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden.

BGH-Urteil zur vorzeitigen Beendigung eines eBay-Angebots

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist das Angebot des Verkäufers nicht bindend, wenn ein Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde.

BGH-Urteil: Kostenloser Telefonbuch-Eintrag auch unter Geschäftsbezeichnung

Der BGH hat in drei verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden.

BGH-Urteil: Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung

Der BGH hat durch Urteil (Az. VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Unternehmer, der mit einem Auftraggeber Schwarzarbeit vereinbart und somit bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

BGH-Urteil zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

Der BGH hat durch Urteil (Az. V ZR 275/12) entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.

BGH-Urteil: Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern?

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.

Urteil im "Ping"-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig

Mindestens 785.000 Mobiltelefonnummern wurden mittels Computer so kurz angewählt, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene riefen die Nummer zurück, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure Mehrwertdienstnummer handelte.

BGH-Urteil - Verlust eines Wohnungsschlüssels

Der BGH hat durch Urteil (Az. III ZR 205/13) entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr erforderlich ist.

BGH-Urteil: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Der BGH hat durch Urteil (Az. III ZR 352/13) entschieden, dass die Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel - ein erhöhtes Risiko besteht, dass Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

BGH-Urteil zu Abo-Falle: Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB

Der BGH hat durch Urteil (Az. 2 StR 616/12) entschieden, dass es eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB darstellt, wenn ein Betreiber auf seiner Webseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen gezielt verschleiert. Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchten Betruges bestätigt.

Früchtetee "Himbeer-Vanille Abenteuer" - Was darf auf der Verpackung stehen?

Der vzbv hat gegen einen Teehersteller geklagt, der auf dem Früchtetee in Wort und Bild mit Himbeeren und Vanille warb, obwohl gar keine Bestandteile oder Aromen davon enthalten waren. Nun legt der BGH dem EuGH die Frage vor, ob der Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht.


Ergebnisse 1 - 100 von 330
Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+