Unter der Annahme, dass bundesgerichtshof“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Urteil: Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten

    Der BGH hat mit Urteil über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung...

    http://www.rechtsindex.de/baurecht/3268-urteil-bundesgerichtshof-praezisiert-pflichten-des-architekten
  • Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    BGH - Der Bundesgerichtshof hat bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für...

    http://www.rechtsindex.de/reiserecht/444-bundesgerichtshof-zu-fluggastrechten-bei-verspaeteten-zubringerfluegen
  • Bundesgerichtshof kippt erneut Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen

    Bundesgerichtshof hat erneut eine Renovierungsklausel gekippt, die sich in vielen Formularmietverträgen befindet. Als Folge davon wird die gesamte Schönheitsreparaturklausel hinfällig und betroffene Mieter müssen überhaupt keine Renovierung vornehmen.

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/232-bundesgerichtshof-kippt-erneut-vertragsklausel-zu-schoenheitsreparaturen
  • Bundesgerichtshof erneut anlegerfreundlich bezüglich Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen

    für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie geäußert.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5264-bundesgerichtshof-erneut-anlegerfreundlich-bezueglich-widerruf-von-immobiliardarlehensvertraegen
  • Gebrauchtwagengarantie: KFZ-Inspektionen nur in Werkstatt des Verkäufers?

    Eine entgeltliche Gebrauchtwagen-Garantie mit der Klausel, dass Voraussetzung für Garantieansprüche ist, dass der Garantienehmer am KFZ die vorgeschriebenen Wartungs- und Inspektionsarbeiten beim Verkäufer oder in einer anerkannten Vertragswerkstatt...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3751-bundesgerichtshof-urteil-viii-zr-206-12
  • Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zugunsten geschädigter Anleger

    neues, anlegerfreundliche Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt Anleger, die von Banken und Anlageberatern Schadensersatz fordern wollen, den Rücken. Das Gericht gab seine bisherige Rechtsprechung auf.

    http://www.rechtsindex.de/bankrecht/2493-bundesgerichtshof-aendert-rechtsprechung-zugunsten-geschaedigter-anleger
  • Urteil Urheberrechtsverletzung: Haftung von File-Hosting-Diensten

    Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/3695-urteil-urheberrechtsverletzung-haftung-von-file-hosting-diensten
  • BGH Urteil: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

    Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.

    http://www.rechtsindex.de/baurecht/3721-bundesgerichtshof-urteil-v-zr-209-12
  • BGH-Urteil zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

    Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3841-bgh-urteil-zum-urheberrechtsschutz-von-werken-der-angewandten-kunst
  • Deutsches Historisches Museum muss Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

    dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss das Deutsche Historische Museum in Berlin eine kunsthistorisch wertvolle Plakatsammlung des jüdischen Zahnarztes Dr. Hans Sachs an die Erben zurückgeben.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2116-deutsches-historisches-museum-muss-plakatsammlung-sachs-an-den-erben-herausgeben
  • Urteil Mandantenwerbung - Darf ein Rechtsanwalt potenzielle Mandanten anschreiben?

    Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet, so das Urteil des BGH.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3935-bundesgerichtshof-urteil-i-zr-15-12-urteil-mandantenwerbung-darf-ein-rechtsanwalt-potenzielle-mandanten-anschreiben
  • BGH-Urteil: Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam

    Sparkassen dürfen gegenüber den Erben verstorbener Kunden nicht in jedem Fall auf einen Erbschein als Nachweis der Erbberechtigung bestehen. Nach Urteil des BGH könne der Erbe diesen Nachweis auch in anderer Form führen.

    http://www.rechtsindex.de/bankrecht/3776-bundesgerichtshof-urteil-xi-zr-401-12
  • Clerical Medical - Rückzug vor dem Bundesgerichtshof

    Was für einen Anleger ein Erfolg ist, ist für weitere geschädigte Anleger der Clerical Medical Investment (CMI) zunächst eine kleine Enttäuschung.

    http://www.rechtsindex.de/bankrecht/1973-clerical-medical-rueckzug-vor-dem-bundesgerichtshof
  • Urteil zu Verkehrslärm und Mietminderung

    Bundesgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass eine vorübergehende Erhöhung der Belastung durch Verkehrslärm, die sich in den üblichen Grenzen hält, nicht zur Mietminderung berechtigt, wenn bei Abschluss des Mietvertrages eine geringe Lärmbelastung...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/2999-urteil-zu-verkehrslaerm-und-mietminderung
  • Urteil zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

    Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1878-urteil-zur-neuwagen-eigenschaft-eines-vorfuehrwagens
  • Thumbnails - Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

    Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Thumbnails (Vorschaubilder) ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/1711-thumbnails-zulaessigkeit-der-bildersuche-bei-google
  • Bundesgerichtshof zur Verjährungsfrist beim Vermieterwechsel

    Unwissenheit kann vor Verjährung schützen - Wenn sich bei einer vermieteten Wohnung ein Eigentümerwechsel abzeichnet, dann sollten alle Beteiligten eine gewisse Vorsicht walten lassen. Denn häufig taucht die Frage auf, welche gegenseitigen...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/398-bundesgerichtshof-zur-verjaehrungsfrist-beim-vermieterwechsel
  • Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

    Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/6099-hartz-iv-nachzahlungen-duerfen-nicht-gepfaendet-werden
  • BGH-Urteil: Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

    Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit "TÜV neu" kauft und das Fahrzeug Mängel aufweist, die eine Erteilung der...

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4912-bgh-urteil-viii-zr-80-14-fehlende-verkehrssicherheit-bei-tuev-neu
  • Zur Unterstützung der Darmflora - Urteil zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

    Die Bezeichnung Praebiotik® + Probiotik® auf Babynahrung wird vom Durchschnittsverbraucher nicht lediglich als eine Beschaffenheits- oder Inhaltsangabe angesehen, sondern spielt im Sinne eines sprechenden Kennzeichens auf die Eigenschaften "probiotisch"...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4083-bgh-urteil-i-zr-178-12-gesundheitsbezogene-angaben-auf-babynahrung
  • BGH-Entscheidung: Lottogewinn fällt trotz langjähriger Trennung in Zugewinnausgleich

    Auch wenn ein Ehepaar seit fast 9 Jahren getrennt lebt, ist ein in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/3788-bgh-entscheidung-lottogewinn-faellt-trotz-langjaehriger-trennung-in-zugewinnausgleich
  • BGH-Urteil: Turbinenschaden durch Vogelschlag sind außergewöhnliche Umstände

    Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass Vogelschlag ein Ereignis sei, das außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen kann und dem Reisenden somit keine Ausgleichszahlungen zustehen.

    http://www.rechtsindex.de/reiserecht/3747-bgh-urteil-turbinenschaden-durch-vogelschlag-sind-aussergewoehnliche-umstaende
  • Elternunterhalt: Verwertung der Immobilie für pflegebedürftige Eltern?

    Der BGH hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine...

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/3629-urteil-elternunterhalt-verwertung-der-immobilie-fuer-pflegebeduerftige-eltern
  • Urteil: Muss Nachbesserung an einem Neuwagen den Auslieferungsstandard erreichen?

    Der Käufer eines Neuwagens kann grundsätzlich erwarten, dass eine verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Wird dies nicht erreicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/3125-urteil-muss-nachbesserung-an-einem-neuwagen-den-auslieferungsstandard-erreichen
  • Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten

    sind. Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart fasst die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zusammen.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2605-erstattungsfaehigkeit-von-kosten-fuer-privatgutachten
  • Urteil Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

    Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung und entschied mit Urteil, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/2287-urteil-nebenkosten-anpassung-der-nebenkostenvorauszahlungen
  • Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

    Urteil: Der BGH hat entschieden, dass Google keine Urheberrechte verletzt, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (Tumbnails) ihrer Suchmaschine angezeigt werden. Im Netz müssen Rechteinhaber ihre Werke aktiv schützen.

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/1073-keine-urheberrechtsverletzung-durch-bildersuche-bei-google
  • BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres...

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6112-bgh-zu-dashcam-aufnahmen-als-beweismittel-im-zivilprozess
  • Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus"

    Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 19. April 2018 (Az. I ZR 154/16) entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/6100-wettbewerbsrecht-bgh-zum-werbeblocker-adblock-plus
  • Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. Im vorliegenden Fall drang ein Tierschützer in einen Hühnerstall ein und gab die Aufnahmen an die Presse weiter.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6085-tierschutz-verbreitung-ungenehmigter-filmaufnahmen-aus-bio-huehnerstaellen
  • BGH-Urteil: Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden

    oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Diesen Anspruch hat nun der Bundesgerichtshof verneint.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6055-bgh-urteil-frauen-duerfen-weiterhin-in-vordrucken-kontoinhaber-genannt-werden
  • BGH-Urteil zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt

    Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Senat gibt damit seine bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung auf, die Kappungsgrenze gilt jedoch weiterhin.

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/5311-bgh-urteil-zur-mieterhoehung-nur-die-tatsaechliche-wohnflaeche-zaehlt
  • BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

    Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes...

    http://www.rechtsindex.de/bankrecht/5258-bgh-urteil-name-und-anschrift-des-kontoinhabers-bei-markenfaelschung
  • BGH-Urteil: Kann der Vermieter den Einbau eigener Rauchmelder verlangen?

    Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/5055-bgh-urteil-kann-der-vermieter-den-einbau-eigener-rauchmelder-verlangen
  • BGH-Urteil zur Sache Friedhelm A. - Mietverhältnis aufgrund Zigarettengestanks gekündigt

    Der BGH hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/4765-bgh-urteil-viii-zr-186-14-mietverhaeltnis-aufgrund-zigarettengestanks-gekuendigt
  • BGH-Urteil: Darf ein Mischgetränk als "ENERGY & VODKA" bezeichnet werden?

    Der BGH hat durch Urteil (I ZR 167/12) entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. Der BGH hat das...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4471-bgh-urteil-i-zr-167-12-energy-und-vodka
  • Pippi Langstrumpf Urteil: Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur

    Die Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren, sah durch die Verkaufsprospekte einer Einzelhandelskette die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur "Pippi Langstrumpf" verletzt....

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3580-pippi-langstrumpf-urteil-urheberrechtlicher-schutz-einer-literarischen-figur
  • Urteil im Markenrechtstreit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

    Liegt eine Verletzung der Rechte an der Marke "VOLKSWAGEN" vor, wenn andere Unternehmen Aktionen mit der Bezeichnung "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" durchführen? Der BGH hat das nicht ausgeschlossen und deshalb die Sache...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3330-urteil-im-markenrechtstreit-um-kennzeichen-mit-dem-bestandteil-volks
  • Urteil: Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

    seinem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/3327-urteil-erteilung-von-musikunterricht-in-der-mietwohnung
  • Urteil zum Thema Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

    Der BGH hat mit Urteil entschieden, dass die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Mit der TÜV-Bescheinigung habe der Verkäufer die Gewähr übernommen, dass das Fahrzeug auch...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3242-urteil-zum-thema-beschaffenheitsvereinbarung-beim-oldtimer-kauf
  • Urteil: Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche - Bezahlung bei Anlieferung?

    Die Klausel in der AGB eines Küchenlieferanten, wonach der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist, ist unwirksam. Nach Urteil des BGH würden Kunden auf diese Weise jedes Druckmittel verlieren, falls der...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3225-urteil-vertrag-ueber-lieferung-und-einbau-einer-kueche-bezahlung-bei-anlieferung
  • BGH-Urteil zum Keyword-Advertising

    Urteil hat der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt...

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/2989-bgh-urteil-zum-keyword-advertising
  • Urteil Mietwohnung - Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Zwecke

    Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/2783-urteil-mietwohnung-eigenbedarfskuendigung-wegen-beruflicher-zwecke
  • BGH-Urteil: Post muss Publikation der NPD als Postwurfsendung verteilen

    Bundesgerichtshof hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Sie sei zur Beförderung nach § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV) verpflichtet.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2766-bgh-urteil-post-muss-publikation-der-npd-als-postwurfsendung-verteilen
  • Urteil: Pauschale Ausgleichszahlung je Fluggast bei Pilotenstreik?

    Mit Urteil entschied der BGH über die Frage, ob ein Luftfahrtunternehmen auch die pauschale Ausgleichsleistung in Höhe von 600 Euro je Fluggast zu zahlen hat, wenn ein Interkontinentalflug annulliert wird. Der BGH verneinte die Frage.

    http://www.rechtsindex.de/reiserecht/2671-urteil-pauschale-ausgleichszahlung-je-fluggast-bei-pilotenstreik
  • BGH Urteil - Die Zillmerung in Lebensversicherung und Rentenversicherung

    Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass Bedingungen, nach welchen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, eine unangemessene Benachteiligung des...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2570-bgh-urteil-die-zillmerung-in-lebensversicherung-und-rentenversicherung
  • Amoklauf Winnenden - Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben

    Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten aufgehoben. Mit dieser Rüge wurde beanstandet, dass die Verteidigung eine Belastungszeugin nicht befragen konnte.

    http://www.rechtsindex.de/strafrecht/2242-amoklauf-winnenden-urteil-wegen-eines-verfahrensfehlers-teilweise-aufgehoben
  • Mangelhafte Kaufsache - Nacherfüllung erfasst auch Ausbau und Abtransport

    BGH-Urteil: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1872-mangelhafte-kaufsache-nacherfuellung-erfasst-auch-ausbau-und-abtransport
  • Reisebüros sind keine Reiseveranstalter

    Reisemangel - Reisebüros sind Reisevermittler und keine Reiseveranstalter. Bei einer individuell zusammenstellten Reise muss bei Reisemängel der jeweilige Dienstleister (Fluglinie, Hotel etc.) direkt verklagt werden.

    http://www.rechtsindex.de/reiserecht/1207-reisebueros-sind-keine-reiseveranstalter
  • eBay: Haftungsausschluss für Mängel durch gewerblichen Verkäufer?

    Ein gewerblicher Verkäufer handelt im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/1041-ebay-haftungsausschluss-fuer-maengel-durch-gewerblichen-verkaeufer
  • "Weißen der Decken und Oberwände" unzulässige Klausel

    Schönheitsreparaturen - Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst.

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/678-weissen-der-decken-und-oberwaende-unzulaessige-klausel
  • Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

    BGH - Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/445-dauer-des-nachehelichen-krankheitsunterhalts
  • Syrer versucht Terrororganisation zu betrügen

    Im vorliegenden Fall versuchte ein Syrer die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu betrügen, indem er einen vermeintlichen IS-Anhänger per Online-Chat um 180.000 Euro für einen Anschlag bat. Er beabsichtigte jedoch das Geld für eigene Zwecke zu...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6091-syrer-versucht-terrororganisation-zu-betruegen
  • BGH-Urteil: Eigentümer haftet, wenn Handwerker Brand verursacht

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6028-bgh-urteil-eigentuemer-haftet-wenn-handwerker-brand-verursacht
  • Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

    Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 189/17) hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/6026-mieterrecht-extrem-hoher-stromverbrauch-darlegungslast-des-vermieters-umfang-einer-belegeinsicht-des-mieters
  • BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter

    zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen? Ja, sagt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und beantwortet in seinem Urteil zwei wichtige Fragen zur Eigenbedarfskündigung und zur Anbietpflicht durch den Vermieter.

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/5795-bgh-urteil-eigenbedarfskuendigung-durch-gbr-anbietpflicht-durch-den-vermieter
  • BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion

    Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Internetnutzer das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers ändern muss, um nicht als Störer zu haften, wenn über seinen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten...

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/5768-bgh-urteil-anforderungen-an-die-sicherung-eines-internetanschlusses-mit-wlan-funktion
  • BGH-Urteil: Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

    Die beklagte Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro pro Quartal für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen. Gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten führe sie zu...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5728-bgh-urteil-kein-pauschales-entgelt-fuer-geduldete-kontoueberziehungen
  • Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

    Das LG Ingolstadt und OLG München haben die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs handelt. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie nicht einen für einen Rücktritt...

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5600-autokauf-kann-eine-fehlende-herstellergarantie-zum-ruecktritt-berechtigen
  • BGH-Urteil: Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler eines Tierarztes

    insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5558-bgh-urteil-beweislastumkehr-bei-groben-behandlungsfehler-eines-tierarztes
  • BGH: Kann ein Freier vor Leistungserbringung sein Geld zurückverlangen?

    Kann ein Freier kurz vor Leistungserbringung sein Geld zurückverlangen? Das Landgericht vertritt die Auffassung, dass, wie Freiern üblicherweise bekannt, für das Versprechen sexueller Dienstleistungen vor dessen Erfüllung gegebenes Geld nicht...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5289-bgh-kann-ein-freier-vor-leistungserbringung-sein-geld-zurueckverlangen
  • BGH-Urteil Nachbarrecht: Wenn die Bäume des Nachbarn das Grundstück verschatten

    Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5095-bgh-urteil-nachbarrecht-wenn-die-baeume-des-nachbarn-das-grundstueck-verschatten
  • BGH-Urteil zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 197/14) eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/4945-bgh-urteil-zum-mietmangel-wegen-laermbelaestigungen-durch-einen-neuen-bolzplatz
  • BGH-Urteil: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

    Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. I ZR 69/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4915-bgh-urteil-i-zr-69-11-zur-zulaessigkeit-elektronischer-leseplaetze-in-bibliotheken
  • BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung nach 2 Jahren Mietzeit

    Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 154/14) mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/4730-bgh-urteil-viii-zr-154-14-eigenbedarfskuendigung-nach-2-jahren-mietzeit
  • Urteil eBay AGB: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    Der BGH hat sich in seinem Urteil (VIII ZR 90/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann.

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/4613-bgh-urteil-viii-zr-90-14-vorzeitiger-abbruch-einer-ebay-auktion
  • Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist

    Die Kläger begehren die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Banken im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen berechnet haben. Der BGH hatte über die Frage des Verjährungsbeginns der Rückforderungsansprüche zu entscheiden.

    http://www.rechtsindex.de/bankrecht/4516-bgh-urteil-darlehen-kredit-bearbeitungsentgelte-verjaehrungsfrist
  • Sterbewunsch - Auch der mutmaßliche Wille zählt

    Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Eine Familie kämpft seit Jahren darum, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen und die Frau...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4484-bgh-beschluss-xii-zb-202-13-sterbewunsch-auch-der-mutmassliche-wille-zaehlt
  • BGH-Urteil zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

    Wenn die Vertragsparteien beim Abschluss des Reisevertrags lediglich das Datum vereinbaren, den genauen Zeitpunkt aber weder durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch sonstige Vorgaben (z. B. "vormittags", "abends") festlegen, muss auch die...

    http://www.rechtsindex.de/reiserecht/4432-bgh-urteil-x-zr-1-14-angabe-der-flugzeiten-in-einer-reisebestaetigung
  • BGH-Urteil: Tragen eines Fahrradhelms ist nicht Pflicht

    Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az. VI ZR 281/13). Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4320-vi-zr-281-13-bgh-urteil-tragen-eines-fahrradhelms-ist-nicht-pflicht
  • BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

    Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass bei einem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB, auch die Kosten eines Privatgutachtens geltend gemacht werden können, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4224-viii-zr-275-13-bgh-urteil-zur-erstattungsfaehigkeit-von-privatgutachterkosten
  • Urteil im "Ping"-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig

    Mindestens 785.000 Mobiltelefonnummern wurden mittels Computer so kurz angewählt, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene riefen die Nummer zurück, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4145-bgh-3-str-342-13-urteil-im-ping-verfahren-wegen-betruges-rechtskraeftig
  • Urteil zur Aufforderung einer Kontokündigung eines Inkassounternehmens

    Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durfte die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens auffordern, weil dieses sich bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4030-bgh-urteil-i-zr-75-13-aufruf-zur-kontokuendigung-eines-inkassounternehmens
  • Inkassoanwalt - Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

    Ein Inkassoanwalt wurde wegen versuchter Nötigung verurteilt. Der BGH hat es als verwerflich angesehen, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen eines Inkassoanwalts zur Zahlung von scheinbar geprüften Ansprüchen aufgefordert werden...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3907-inkassoanwalt-versuchte-noetigung-durch-anwaltliches-mahnschreiben
  • BGH-Urteil zum Urheberrecht - Elektronische Lernplattformen von Universitäten

    Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer el. Lernplattform zur Verfügung stellen, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3878-bgh-urteil-zum-urheberrecht-elektronische-lernplattformen-von-universitaeten
  • Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung nach dreijähriger Verzögerung?

    einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich.

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/3549-ausbildungsunterhalt-fuer-eine-erstausbildung-nach-dreijaehriger-verzoegerung
  • Urteil: Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits nach 3 Jahren?

    Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/3269-urteil-kuendigung-wegen-eigenbedarfs-bereits-nach-3-jahren
  • Urteil: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in der Mietwohnung?

    Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Diese Klausel benachteilige den Mieter unangemessen.

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/3259-urteil-generelles-verbot-von-hunde-und-katzenhaltung-in-der-mietwohnung
  • BGH-Urteil: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

    Wird das Mietverhältnis nach § 564 Satz 2 BGB beendet, sind die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen reine Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe kann die Haftung auf den Nachlass beschränken und haftet nicht mit seinem Eigenvermögen, so...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/3090-bgh-urteil-haftung-des-erben-fuer-forderungen-aus-dem-mietverhaeltnis
  • Urteil Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

    Wird eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, kann ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben. Für einen stillschweigend vereinbarten...

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2995-urteil-autokauf-beschaffenheitsvereinbarung-und-gewaehrleistungsausschluss
  • BGH-Urteil: Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung

    Behält sich der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung eine Nachberechnung vor (hier: Grundsteuer), dann wird die Verjährungsfrist für eine Nachforderung nicht mit Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/2968-bgh-urteil-beginn-der-verjaehrungsfrist-fuer-eine-betriebskostennachforderung
  • So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - Irreführender Werbeslogan?

    Der BGH ist dabei davon ausgegangen, dass der Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine nährwertbezogene Angabe, wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Zur Anwendbarkeit der Vorschrift hat der BGH die Frage zur gesundheitsbezogenen...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2952-so-wichtig-wie-das-taegliche-glas-milch-irrefuehrender-werbeslogan
  • Urteil: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

    Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2918-urteil-unerlaubtes-entfernen-vom-unfallort-verletzung-der-aufklaerungsobliegenheit
  • BGH-Urteil: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig

    Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen eine Sparkasse.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2902-bgh-urteil-zusatzentgelt-beim-p-konto-unzulaessig
  • Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?

    - Mit Urteil hat Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und...

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/2901-illegaler-mp3-download-filesharing-haften-eltern-fuer-ihre-kinder
  • Urteil - Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen

    Ein Vermieter darf die von seinem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten so ansetzen, als ob die Leistung durch ein Drittunternehmen entstanden wäre. Dies soll die Abrechnung für den Vermieter vereinfachen, so das Urteil des BGH.

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/2900-urteil-vermieter-darf-fiktive-kosten-eines-drittunternehmens-ansetzen
  • BGH-Urteil: Person bei Flugbuchung muss namentlich benannt werden

    Ein Mann buchte über ein Internetportal einen Flug für sich und als zweite Person gab er für die Eingabe des Vor- und Zunamens jeweils "noch unbekannt" in die Buchungsmaske ein. Nach Urteil des BGH sei für die zweite Person kein wirksamer Vertrag über...

    http://www.rechtsindex.de/reiserecht/2824-bgh-urteil-person-bei-flugbuchung-muss-namentlich-benannt-werden
  • Urteil: Modernisierungsmaßnahme und der allgemein übliche Zustand

    Grundlage für die Beurteilung, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt ist nicht der im Zeitpunkt der Anmietung vorhandene Zustand, sondern der gegenwärtige Zustand...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/2818-urteil-modernisierungsmassnahme-und-der-allgemein-uebliche-zustand
  • Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

    Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2531-keine-hinreichende-gesetzliche-grundlage-fuer-eine-betreuungsrechtliche-zwangsbehandlung
  • Ungerechtfertigte Mietminderung eines Mieters - Mietrückstand führt zur Kündigung

    Ein Mieter minderte seine Miete, weil sich aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bildeten. Jedoch irrte der Mieter über die Ursache des Mangels und wurde wegen des Mietrückstands fristlos gekündet. Zu Recht, urteilte der BGH in letzter...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/2508-ungerechtfertigte-mietminderung-eines-mieters-mietrueckstand-fuehrt-zur-kuendigung
  • Urteil: Keine behördliche Zwangsscheidung wegen Alzheimer

    Wer geschäftsunfähig ist, kann laut BGB auch keine Ehe eingehen. Das heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, dass jede Ehe, die in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit geschlossen wurde, wieder aufzuheben ist, so das Urteil des BGH.

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/2308-urteil-keine-behoerdliche-zwangsscheidung-wegen-alzheimer
  • Flugverspätung - Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

    - Der Bundesgerichtshof hat die Verhandlung bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem von drei bereits dort anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt.

    http://www.rechtsindex.de/reiserecht/2107-flugverspaetung-ausgleichsansprueche-nach-der-fluggastrechteverordnung
  • Höhere Bestrafung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

    hinterzog Steuern von insgesamt 1,1 Mio. Euro und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben.

    http://www.rechtsindex.de/strafrecht/1997-hoehere-bestrafung-bei-steuerhinterziehung-in-millionenhoehe
  • Haftungsquote - Quotelung von Sachverständigenkosten

    nach Verkehrsunfall - Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1993-haftungsquote-quotelung-von-sachverstaendigenkosten
  • Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?

    Bundesgerichtshof hat mit Urteil die Frage bejaht, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/1943-widerrufsbelehrung-postfach-als-widerrufsadresse
  • Testament - Pflegeeinrichtung darf auch Erbe eines Heimbewohners sein

    Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/1918-testament-pflegeeinrichtung-darf-auch-erbe-eines-heimbewohners-sein
  • BGH-Urteil: Missbräuchliche Abhebung von Bargeld an Geldautomaten (Skimming)

    Werden unberechtigte Auszahlungen über einen Geldautomaten festgestellt, wird in der Regel unterstellt, dass Kreditkarte und PIN-Nummer gemeinsam verwahrt wurden. Für diese Behauptung muss das Geldinstitut zukünftig den Einsatz der Originalkarte...

    http://www.rechtsindex.de/bankrecht/1836-bgh-urteil-missbraeuchliche-abhebung-von-bargeld-an-geldautomaten-skimming
  • Persönlichkeitsrecht - Tatsachenbehauptung in einem Blog

    Der BGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

    http://www.rechtsindex.de/internetrecht/1728-persoenlichkeitsrecht-tatsachenbehauptung-in-einem-blog
  • Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages...

    http://www.rechtsindex.de/bankrecht/1358-beratungspflichten-einer-bank-bei-abschluss-eines-zinssatz-swap-vertrages
  • Urteil Betriebskostenabrechnung: Kein geeichter Wasserzähler

    In der Betriebskostenabrechnung dürfen Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Dem Vermieter gelang der Nachweis in Form einer Prüfbescheinigung, aus...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/1248-urteil-betriebskostenabrechnung-kein-geeichter-wasserzaehler

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