Urteile aus dem Versicherungsrecht



Oberlandesgericht Oldenburg

Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend?

Im unbewohnten Ferienhaus des Klägers waren die Thermostatventile der Heizungen auf Stufe 1 und der *-Stufe eingestellt, um einen Frostschutz zu gewährleisten. Allerdings fielen die Außentemperturen in den zweistelligen Minusbereich und die Heizung fiel aus - die Leitungen platzen.

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Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich?

Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte nicht einfach zu durchschauen.

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Oberlandesgericht Hamm

Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin

Das dicke Ende kam, nachdem die Mieterin einer Wohnung längst ausgezogen war. Der Eigentümer stellte fest, dass die Immobilie durch Katzenurin erheblich geschädigt worden sei. Er forderte über 15.000 Euro Schadenersatz.

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Oberlandesgericht Oldenburg

Urteil: Falsche Angaben gegenüber der Versicherung

Ein Versicherungsnehmer ließ einen mit Fett gefüllten Topf auf den angeschalteten Herd stehen. Aus Angst, es könnte Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen geben, hat er der Versicherung vorgespiegelt, das Feuer könne nur auf einen technischen Defekt zurückzuführen sein.

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Amtsgericht München

Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung und dennoch frei gewählte Werkstatt

Werkstattbindung besagt, dass Fahrzeuge bei einem Kaskoschaden in einer Partnerwerkstatt der KFZ-Versicherung repariert werden müssen. Was ist aber, wenn die Vertragswerkstatt einen Termin erst in einem Monat bieten kann und man dann eine frei gewählte Werkstatt mit den gleichen Stundensätzen beauftragt?

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Oberlandesgericht Oldenburg

Bäume gefällt - jedoch auf einem fremden Grundstück

Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil (Az. 5 U 25/14) festgestellt, dass das irrtümliche Fällen der auf fremden Grund stehenden Bäume von der Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Bei dem Fällen der Bäume auf einem fremden Grundstück verwirklicht sich ein Risiko des täglichen Lebens.

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro

Es sollte eine unvergessliche Hochzeitsfeier werden, die jedem in Erinnerung bleibt. 20 sog. "Himmelslaternen" wurden gezündet und stiegen empor. Doch einige dieser fliegenden Laternen suchten sich einen anderen Weg und setzten zwei angrenzende Gebäude in Brand.

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Amtsgericht München

Urteil Auslandsreisekrankenversicherung - Im Krankheitsfall Notrufzentrale verständigen

Nach Urteil des AG München (Az. 273 C 32/13) liegt die Beweislast beim Versicherungsnehmer, wenn dieser bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt hat, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war.

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Ein Beitrag von anwalt.de

Urteil zu Burn-out-Syndrom - Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen

Burn-out und Depressionen haben Rückenerkrankungen als Grund für die Berufsunfähigkeit vieler Menschen mittlerweile überholt. Vergleichsweise häufiger verweigern Berufsunfähigkeitsversicherungen jedoch ihre Leistung, wenn jemand nicht mehr so wie einst arbeiten kann.

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Amtsgericht München

Arzt rechnet nicht erbrachte Leistungen ab - Prüfungspflicht von privat Versicherten

Wer eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat, ist nach Urteil des AG München (Az. 282 C 28161/12) verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Arztrechnung auf Richtigkeit der vorgenommene Behandlung zu überprüfen.

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Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil Rechtsschutz-Klausel: Erst Mediation, dann anwaltliche Beratung?

Eine Rechtsschutzversicherung verwendete in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist. Ist das zulässig?

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Amtsgericht München

Vorsicht vor zu hohen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Wer nach einem Verkehrsunfall als Geschädigter ein Fahrzeug anmietet, darf nicht den teuersten Mietwagen nehmen. Ein Geschädigter könne die Kosten verlangen, die ein verständiger wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten dürfe.

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Rechtsanwaltskanzlei Marc K. Veit

Beweislast: Hautkrebsdiagnose kurz nach Versicherungsabschluss

Kurz nach Vertragsabschluss einer Risikolebensversicherung wurde beim Versicherungsnehmer Hautkrebs diagnostiziert. Neun Jahre später starb er daran im Alter von 52 Jahren. Die beklagte Versicherung unterstellte arglistige Täuschung und verweigerte der Witwe die Auszahlung.

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Amtsgericht München

Urteil AG München: Umherziehender Heilpraktiker - Verstoß gegen Heilpraktikergesetz

Für die Ausübung der Heilkunde ist eine Niederlassung erforderlich. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht, so das Urteil des AG München. Wird dagegen verstoßen, können keine Leistungen verlangt werden.

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Oberlandesgericht Naumburg

ESO ES 3.0 - Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung?

Die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, steht der Poli­zeibehörde zu. Denn diese hat die Daten erzeugt und abgespeichert und darf sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen. Ein Messgerätehersteller wehrte sich gegen die Rohdatenauswertung einer Geschwindigkeitsmessung.

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Landgericht Magdeburg

Küchenbrand durch versehentlich eingeschaltetes Cerankochfeld

Ein Student schob eine Pizza in den Backofen, stellte den Timer auf 10min und verließ die Küche. Kurz darauf brannte die Küche. Ursache war eine versehentlich eingeschaltete Ceranplatte des Herdes. Hat der Student grob fahrlässig gehandelt? Nein, so das Urteil des SG Heilbronn.

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Neue Urteile

25.09.2016 - Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit

"Vertraulicher Inhalt... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen!" war u.a. auf einem Briefumschlag gedruckt, der letztendlich nur Werbung enthielt. Auch war auf dem Briefumschlag kein Absender ersichtlich, enthielt aber noch weitere Hinweise, die eine Dringlichkeit des Inhaltes suggerierten.
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25.09.2016 - Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft

Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts.
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25.09.2016 - Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück

Eine Mieterin verlangt knapp 950,00 EUR von der bereits an die Vermieterin gezahlten vollen Miete für die Monate Juni 2014 bis März 2015 zurück, weil sie sich vom Nachbargrundstück durch Baulärm und Staub gestört fühlte. Die Vermieterin weigert sich, weil der Lärm nicht von ihr zu verantworten war.
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24.09.2016 - BGH-Urteil: Knallkörper im Fußballstadion

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trifft jedem Fußballfan bzw. Zuschauer die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Wird hiergegen durch Zünden und Werfen eines Knallkörpers verstoßen und dem Verein wegen des Vorfalls eine Geldstrafe durch den DFB auferlegt, haftet er für diesen Schaden.
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23.09.2016 - Bewerbung zum Polizeidienst: Brustimplantate als Ablehnungsgrund?

Das Polizeipräsidium München hat die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst abgelehnt, da sie sich aus kosmetischen Gründen zwei Brustimplantate hat einsetzen lassen. Nach Ansicht des Polizeiarztes ist damit die gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr gegeben.
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21.09.2016 - Landgericht Braunschweig: 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG

Derzeit sind etwa 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich insgesamt auf ca. 8,2 Milliarden €.
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