Urteile aus dem Versicherungsrecht
- Amtsgericht München
Reiseabbruchversicherung: Attest über Erkrankung Dritter
Muss eine Reise abgebrochen werden, weil zuhause die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über die Erkrankung der Betreuungsperson vorzulegen. Ansonsten hat er keinen Anspruch aus der Reiseabbruchsversicherung.
- Landgericht Coburg
Urteil Autodiebstahl: Gestohlener Pkw oder alles nur vorgetäuscht?
Bei der Frage, ob ein Diebstahl vorgetäuscht ist, muss der Versicherte zunächst nur das äußere Bild eines Diebstahls nachweisen. Dann ist es Aufgabe der Versicherung, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls zu beweisen.
- Bundesgerichtshof
Urteil: Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung
Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Vielen Geschädigten der Lehman-Pleite ist der begehrte Deckungsschutz verweigert worden.
- Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Urteil Arbeitsunfall: Der achtmal so lange Weg von der Freundin zur Arbeit
Nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz liegt in der gesetzlichen Unfallversicherung ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung.
- Bayerisches Landessozialgericht
Urteil: Elektrisches Pflegebett ist von Privater Pflegeversicherung zu erbringen
Eigenständiges Umlagern und Aufsitzen durch ein elektrisches Pflegebett empfinden viele Pflegebedürftige als ein Rest von Lebensqualität. Gibt es darauf einen Rechtsanspruch? Ein bedeutendes Urteil des Bayerischen LandesSozialgerichts.
- Oberlandesgericht Karlsruhe
Urteil: Gesetzliche Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Eine gesetzliche Krankenkasse muss ihre Versicherten richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig beraten. Für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet eine gesetzliche Krankenversicherung, so das Urteil des OLG Karlsruhe.
- Amtsgericht München
Urteil: Darf die KFZ-Haftpflichtversicherung einfach regulieren?
Nach Urteil des AG München ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht.
- Oberlandesgericht Naumburg
Urteil: Sturz über Kunststoffabdeckung von Wasserleitungen
Besucher von Weihnachtsmärkten müssen damit rechnen, dass Verkaufsstände an Wasser- und Stromleitungen angeschlossen sind, die überirdisch auf den Gehwegen verlaufen, so das Urteil des OLG Naumburg. Eine deutlich sichtbare Abdeckung sei ausreichend, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.
- berlandesgericht Karlsruhe
Urteil: Falsch beantwortete Gesundheitsfragen - Keine Leistungen aus der Versicherung
Das Verschweigen von Umständen, deren Gefahrerheblichkeit auch aus Sicht des Versicherungsnehmers auf der Hand liegt, also das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme einer Täuschung, so das Urteil des OLG Karlsruhe.
- Bundesgerichtshof
Altersversorge: Urteil zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt.
- Hessisches Landessozialgericht
Urteil Rentenversicherung: DDR-Beitragszeiten ab Jahrgang 1937
Die Rentenberechnung der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger richtet sich nur für vor dem Jahr 1937 Geborene nach dem Fremdrentengesetz.
- Ein Beitrag der ARAG SE
Urteil Wegeunfall - Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
Wann aber muss die gesetzliche Unfallversicherung für den Unfall auf dem Weg zur Arbeit, dem so genannten Wegeunfall, einstehen? Eine kleine Urteilssammlung zu diesem Thema.
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Urteil Wegeunfall: Sturz an der Außentür des Wohnhauses
Verletzt sich der Versicherte beim Durchschreiten der Außentür seines Wohnhauses, so ist darauf abzustellen, wo und wann eine Verletzung eintritt. Denn nur, wenn es zur Verletzung außerhalb des Wohnhauses kommt, befindet sich der Betroffene bereits auf dem Weg zur Arbeit.
- Sozialgericht Heilbronn
Urteil Transsexuell - Feminineres Gesicht zu Lasten der Krankenkasse?
Nach Urteil des Sozialgerichts Heilbronn wirke das Gesicht der Klägerin nicht auffallend maskulin. Dass sie mit ihrem Aussehen - wie womöglich viele andere Frauen auch - unzufrieden sei, rechtfertige keine kosmetische OP zu Lasten der Krankenkasse. Die Klage blieb ohne Erfolg.
- Sozialgericht Heilbronn
Urteil Arbeitsunfall: Sturz vom Apfelbaum
Das SG Heilbronn entschied mit Urteil, dass der Sturz eines 59-Jährigen vom Apfelbaum auf dem "Stückle" der pflegebedürftigen Mutter als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Zwar habe die Mutter die Beiträge zur LBG entrichtet, ihr Sohn jedoch habe das unternehmerische Risiko getragen.
- Landessozialgericht Baden-Württemberg
Hundebiss beim Gassi gehen - Keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Wer den Hund seines Nachbarn aus freundschaftlicher Beziehung "Gassi führt", steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so das Urteil des LSG Baden-Württemberg. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung der Biss-Attacke als Arbeitsunfall zu Recht ab.