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Urteile aus dem Versicherungsrecht

24.06.2010 - 17:55 [ OLG Karlsruhe ]

Verschwiegene psychotherapeutische Behandlungen...

Versicherung - Wer nach der Trennung von dem Partner einen Psychiater aufsucht, muss diese Behandlung im Fragebogen einer Versicherung wahrheitsgemäß angeben. Wird dies unterlassen, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.

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28.04.2010 - 16:23 [ Deutsche Anwaltshotline ]

KFZ-Versicherung muss bei gefälschtem Kaufvertrag nicht zahlen

Urteil: Wurde schon beim Erwerb eines Pkw gemauschelt und stellt sich der damalige Kaufvertrag als gefälscht heraus, so geht der zwar gegen Diebstahl versicherte Besitzer des Fahrzeugs doch leer aus, wenn der Wagen ihm später gestohlen wird.

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23.03.2010 - 09:45 [ Sozialgericht Aachen ]

Käufer verletzt sich bei Holzanlieferung - Kann das ein Arbeitsunfall sein?

Unfall - Ein Käufer, der sich nicht beim Abladen selbst, sondern beim Öffnen der Ladeklappe verletzt, hat eine Aufgabe des Lieferanten erfüllt und ist deswegen wie dessen Arbeitnehmer tätig geworden.

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22.02.2010 - 17:26 [ AG München ]

Versicherung reguliert Schaden gegen den Willen des Versicherungsnehmers

Unfallregulierung - Grundsätzlich kann die Versicherung einen Schaden auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren. Die allgemein geltenden Versicherungsbedingungen geben diesen Ermessensspielraum.

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20.02.2010 - 08:09 [ Rechtsanwaltskanzlei Gräning & Kollegen ]

Der Versicherungsbeitrag und der Zuschlag bei halbjähriger Zahlung

Urteil - Viele Versicherungen bieten in ihren Verträgen eine halb -oder vierteljährliche Zahlung der Versicherungsprämie an. Dafür muss in der Regel ein Zuschlag von 2-3% entrichtet. Kann dieser Teilzahlungszuschlag unwirksam sein?

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28.01.2010 - 18:18 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Tierhalterhaftung - Familienmitglieder gelten als Mithalter eines Hundes

Hundebiss - Wird eine Frau von dem in ihrer Großfamilie gehaltenen Schäferhund gebissen, hat sie keinen Anspruch auf Tierhalterhaftung gegenüber ihrer Mutter. Denn bei einem derartigen Familientier gelten alle an seiner Haltung Beteiligten als Mithalter.

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05.01.2010 - 07:21 [ Deutscher Anwaltverein ]

Kein Schmerzensgeld bei bekannten Nebenwirkungen

Nebenwirkung - Ein Patient hat gegen einen Arzneimittelhersteller keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Beschwerden als Nebenwirkungen des Medikamentes aufgetreten sind und diese im Beipackzettel benannt wurden.

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30.12.2009 - 09:21 [ Deutscher Anwaltverein ]

Kündigung der Krankenversicherung bei Leistungserschleichung

Leistungserschleichung - Täuscht ein Versicherungsnehmer Pflegebedürftigkeit vor, so ist die Versicherung berechtigt, sowohl die Pflege- als auch die Krankenversicherung fristlos zu kündigen.

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20.12.2009 - 12:25 [ Deutscher Anwaltverein ]

Bei Kleinkindern haben Ärzte besondere Sorgfaltspflichten

Medizinrecht: Bei einem Kleinkind mit einer komplexen Fraktur muss der Arzt besonders sorgfältig behandeln. Eine unterlassene Überweisung an einen Kinderchirurgen und fehlende enge Behandlungskontrolle kann zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen führen.

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19.12.2009 - 12:34 [ Deutscher Anwaltverein ]

Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung

Rechtsschutz - Muss eine Rechtsschutzversicherung bereits dann für die Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit aufkommen, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses lediglich angekündigt, aber noch nicht ausgesprochen ist? Ja - sagt der BGH.

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07.12.2009 - 22:09 [ ARAG AG ]

Betriebliche Feier auf dem Weihnachtsmarkt

Info - Gehört der Besuch des Weihnachtsmarktes zum offiziellen Teil einer betrieblichen Weihnachtsfeier, dann sind Unfälle durch die Berufsgenossenschaften versichert. Das gilt auch für den Hin- und Heimweg.

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25.11.2009 - 09:19 [ AG München ]

Auto durch Einbruch beschädigt - zahlt Teilkasko?

Teilkasko - Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen, da er aus dem Diebstahl selbst resultiert. Anders ist es bei reinem Vandalismus.

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23.11.2009 - 19:47 [ Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ]

Wer zur Mittagspause zur Freundin fährt um dort zu Essen ist gesetzlich unfallversichert

Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich auch auf dem Weg zur Essensaufnahme, die der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Die Einnahme des Mittagsessens ist auch neben dem Besuch der Freundin ein zumindest gleichwertiger Grund und damit ursächlich für das Zurücklegen des Weges.

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23.11.2009 - 19:21 [ Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ]

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit

Unfallversicherung - Wenn bei einem Zeltlager Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund stehen, handelt es sich um keine Ausbildungsveranstaltung sondern um eine reine Freizeitveranstaltung die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

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17.11.2009 - 21:43 [ Deutscher Anwaltverein ]

Vollkaskoversicherung und der Beweis eines Wildunfalls

Hamm/Berlin (DAV). Kann ein Wildunfall von einem Autobesitzer nicht bewiesen werden, das Gegenteil von der Versicherung aber auch nicht, muss der Schaden bei einer Vollkaskoversicherung ersetzt werden.

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15.11.2009 - 21:29 [ Hamburg-Mannheimer Sachversicherung ]

Wer sein Auto nicht abschließt handelt grob fahrlässig

Pkw-Besitzer, die ihren Wagen nicht verschließen, handeln daher grob fahrlässig und setzen ihren Versicherungsschutz aufs Spiel, weiß die Hamburg-Mannheimer Sachversicherung.

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10.11.2009 - 20:35 [ AG München ]

Mit dem Kopf an die geschlossene Glastüre...

Ein Besucher eines Kaufhauses muss im Eingangsbereich mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen und darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Türen durch Aufkleber und dem Anbringen von auffälligen Metallgriffen kenntlich gemacht wurden.

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07.11.2009 - 19:10 [ Oberlandesgericht Oldenburg ]

Kein Schadensersatz bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Unfall

Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt.

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27.10.2009 - 22:06 [ LG Coburg ]

Zu weit entfernte Garage fällt nicht unter Hausratversicherung

Hausratversicherung - Gegenstände die 5 km vom Versicherungsort entfernt liegen, unterliegen nicht dem Versicherungsschutz der Hausratversicherung. Ein Versicherter wollte von der Versicherung zwei gestohlene Go-Karts im Wert von 9.000 € aufgrund einer Hausratversicherung ersetzt habe.

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27.10.2009 - 11:26 [ Hamburg-Mannheimer Versicherung ]

Bei Abschluß einer Lebensversicherung Alkoholerkrankung nicht verschweigen!

Lebensversicherung - Verschweigt ein Versicherungsnehmer bei Abschluss seiner Kapitallebensversicherung eine frühere oder aktuelle Alkoholabhängigkeit und deren mögliche gesundheitliche Folgen, gefährdet er unter Umständen den Anspruch auf die Leistung, weiß die Hamburg-Mannheimer Leben.

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20.10.2009 - 19:24 [ ARAG AG ]

Krankentagegeld ist nicht Berufsunfähigkeit

Nach einem Unfall sind Verletzungen teilweise so schwer, dass der Beruf eine Zeit lang nicht wie gewohnt ausgeübt werden kann. Dann zahlt die Versicherung ein Krankentagegeld. Sie darf in solch einem Fall aber nicht vorschreiben, dass der Verunfallte mit geringen Änderungen der gewohnten Arbeitsabläufe seinen Beruf weiter ausüben könne.

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