Urteile aus dem Versicherungsrecht



Oberlandesgericht Oldenburg

Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren?

Wer zwei Versicherungen abschließt, um im Schadensfall doppelt zu kassieren, wird Pech haben und gar kein Geld erhalten. So ging es einem Mann aus Jever, der nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch nehmen wollte. Diese verweigerte die Zahlung aufgrund einer Mehrfachversicherung.

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Amtsgericht München

Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung und dennoch frei gewählte Werkstatt

Werkstattbindung besagt, dass Fahrzeuge bei einem Kaskoschaden in einer Partnerwerkstatt der KFZ-Versicherung repariert werden müssen. Was ist aber, wenn die Vertragswerkstatt einen Termin erst in einem Monat bieten kann und man dann eine frei gewählte Werkstatt mit den gleichen Stundensätzen beauftragt?

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Oberlandesgericht Frankfurt

Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?

Im vorliegenden Fall stritt der Kläger mit der Hausratversicherung u.a. über die Frage, ob es sich bei Rolex-Uhren um Wertsachen oder um Hausrat handelt. Nach Auffassung des Klägers sei Hauptzweck der Uhren nicht das "Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen". Somit sei es Hausrat.

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro

Es sollte eine unvergessliche Hochzeitsfeier werden, die jedem in Erinnerung bleibt. 20 sog. "Himmelslaternen" wurden gezündet und stiegen empor. Doch einige dieser fliegenden Laternen suchten sich einen anderen Weg und setzten zwei angrenzende Gebäude in Brand.

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Oberlandesgericht Hamm

Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden.

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Ein Beitrag von anwalt.de

Urteil zu Burn-out-Syndrom - Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen

Burn-out und Depressionen haben Rückenerkrankungen als Grund für die Berufsunfähigkeit vieler Menschen mittlerweile überholt. Vergleichsweise häufiger verweigern Berufsunfähigkeitsversicherungen jedoch ihre Leistung, wenn jemand nicht mehr so wie einst arbeiten kann.

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Oberlandesgericht Oldenburg

Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge

Nach einiger Zeit wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung den Gesundheitszustand ihres Versicherten überprüfen. Bei dem Treffen saß der Mann im Rollstuhl und gab vor, Schmerzen zu haben. Weitere Recherchen brachten jedoch aktuelle Bilder zu Tage, auf denen der Versicherte als Marathonläufer posierte. Die Versicherung kündigte fristlos.

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Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil Rechtsschutz-Klausel: Erst Mediation, dann anwaltliche Beratung?

Eine Rechtsschutzversicherung verwendete in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist. Ist das zulässig?

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Verwaltungsgericht Göttingen

Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam

Der als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige zu bringen. Über die Jahre wurden über 50.000 Anzeigen erstattet, in denen er auch die Aufnahmen seiner Dashcam als "Beweis" vorlegte. Nun muss er seine Dashcam ausschalten.

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Rechtsanwaltskanzlei Marc K. Veit

Beweislast: Hautkrebsdiagnose kurz nach Versicherungsabschluss

Kurz nach Vertragsabschluss einer Risikolebensversicherung wurde beim Versicherungsnehmer Hautkrebs diagnostiziert. Neun Jahre später starb er daran im Alter von 52 Jahren. Die beklagte Versicherung unterstellte arglistige Täuschung und verweigerte der Witwe die Auszahlung.

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Rechtsindex - Recht & Urteile

Verkehrsunfall: Zur Prüf- und Bearbeitungsdauer des Kfz-Haftpflichtversicherers

Immer wieder gibt es Mandanten, die darüber erbost sind, dass drei Wochen nach dem Anspruchsschreiben an die Versicherung der Unfallschaden immer noch nicht beglichen ist. Welche Prüf- und Bearbeitungsdauer muss eigentlich dem Kfz-Haftpflichtversicherer eingeräumt werden?

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Oberlandesgericht Naumburg

ESO ES 3.0 - Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung?

Die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, steht der Poli­zeibehörde zu. Denn diese hat die Daten erzeugt und abgespeichert und darf sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen. Ein Messgerätehersteller wehrte sich gegen die Rohdatenauswertung einer Geschwindigkeitsmessung.

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Oberlandesgericht Oldenburg

Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend?

Im unbewohnten Ferienhaus des Klägers waren die Thermostatventile der Heizungen auf Stufe 1 und der *-Stufe eingestellt, um einen Frostschutz zu gewährleisten. Allerdings fielen die Außentemperturen in den zweistelligen Minusbereich und die Heizung fiel aus - die Leitungen platzen.

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Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich?

Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte nicht einfach zu durchschauen.

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Oberlandesgericht Hamm

Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin

Das dicke Ende kam, nachdem die Mieterin einer Wohnung längst ausgezogen war. Der Eigentümer stellte fest, dass die Immobilie durch Katzenurin erheblich geschädigt worden sei. Er forderte über 15.000 Euro Schadenersatz.

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Oberlandesgericht Oldenburg

Urteil: Falsche Angaben gegenüber der Versicherung

Ein Versicherungsnehmer ließ einen mit Fett gefüllten Topf auf den angeschalteten Herd stehen. Aus Angst, es könnte Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen geben, hat er der Versicherung vorgespiegelt, das Feuer könne nur auf einen technischen Defekt zurückzuführen sein.

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Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
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27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
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16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
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15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
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15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
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14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
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