VersicherungsrechtUrteile aus dem Versicherungsrecht
23.01.2012 - 11:10 [ Amtsgericht München ]
Nach Einbruchdiebstahl unbedingt Stehlgutliste einreichen
Reicht derjenige, der Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei ein, wird die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei.Weiterlesen: Nach Einbruchdiebstahl unbedingt Stehlgutliste einreichen
19.01.2012 - 09:17 [ Oberlandesgericht Oldenburg ]
Versicherung zahlt nicht - Regenwassereinbruch im Hauskeller
Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, so handelt es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung.Weiterlesen: Versicherung zahlt nicht - Regenwassereinbruch im Hauskeller
02.01.2012 - 09:41 [ Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht ]
Regressanspruch verjährt - Krankenkasse geht leer aus
In der Regressabteilung einer Krankenkasse macht es Sinn, genügend ausgebildetes Personal zu beschäftigen. Dies musste eine Krankenkasse deutlich spüren, da wegen Verjährung ein Rückgriffsanspruch über 200.000 Euro vom Gericht zurückgewiesen wurde.Weiterlesen: Regressanspruch verjährt - Krankenkasse geht leer aus
15.12.2011 - 09:39 [ Hessisches Landessozialgericht ]
Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen
Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert.Weiterlesen: Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen
02.12.2011 - 11:00 [ Landgericht Coburg ]
Zur Haftung eines Hundehalters für seinen angeleinten Hund
Eine Passantin stürzte vor Schreck in der Nähe eines angeleinten Hundes, weil dieser bellend auf sie zurannte. Dabei verletzte sie sich die Frau. Das Gericht sah die Haftung der Hundehalterin für Tiergefahren als gegeben und sprach der Verletzten die begehrten Behandlungskosten zu.Weiterlesen: Zur Haftung eines Hundehalters für seinen angeleinten Hund
02.12.2011 - 10:44 [ Sozialgericht Berlin ]
Unfallversicherung - Eis essen als Arbeitsunfall?
Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Folglich besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung oder Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung wegen eines dadurch verursachten Herzinfarktes.Weiterlesen: Unfallversicherung - Eis essen als Arbeitsunfall?
30.11.2011 - 11:08 [ Landessozialgericht Baden-Württemberg ]
Unfallversicherung - Mord ist kein Arbeitsunfall
Eine Frau begehrte eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres vom Sohn ermordeten Ehemannes. Das Gericht sah keinen betrieblichen Zusammenhang. Ursächlich für den Tod sei allein ein dem privaten Bereich zuzurechnender Vater-Sohn-Konflikt gewesen.Weiterlesen: Unfallversicherung - Mord ist kein Arbeitsunfall
25.11.2011 - 13:03 [ Hanseatisches Oberlandesgericht ]
Urteil zu Ratenzuschläge auf die Prämienzahlung von Versicherungen
Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden.Weiterlesen: Urteil zu Ratenzuschläge auf die Prämienzahlung von Versicherungen
22.11.2011 - 08:42 [ Bayer. Landessozialgericht ]
Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause
Busfahrer unterstehen in ihrer Pause zwischen zwei Fahrten nicht automatisch dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Hat der Busfahrer den versicherten Umkreis um seinen Bus verlassen und die Pause als Freizeit privat gestaltet, liegt kein Arbeitsunfall vor.Weiterlesen: Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause
16.11.2011 - 08:47 [ Amtsgericht München ]
Urteil zu Gebrauch eines Fahrzeugs - Sitz verschieben gehört dazu
Ein Autofahrer schob seinen Fahrersitz so weit nach hinten, dass er den dahinter abgestellten Laptop seiner Beifahrerin beschädigte. Die Privathaftpflichtversicherung übernahm den Schaden nicht, weil der Vertrag die sog. "Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugsklausel" enthielt.Weiterlesen: Urteil zu Gebrauch eines Fahrzeugs - Sitz verschieben gehört dazu
08.11.2011 - 09:04 [ Landgericht Frankfurt a.M. ]
Zahlung Versicherungsbeitrag - Zuschlag bei monatlicher Zahlung?
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil einer Versicherung verboten, die umstrittene Teilzahlungsklausel in Versicherungsverträgen weiter zu verwenden. Den Kunden wurde eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Teilzahlung eingeräumt. Dafür musste ein Zuschlag gezahlt werden.Weiterlesen: Zahlung Versicherungsbeitrag - Zuschlag bei monatlicher Zahlung?
07.11.2011 - 11:16 [ OLG Schleswig-Holstein ]
Der abgetrennte Daumen - Versicherungsbetrug?
Eine Unfallversicherung muss für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe von 100.000 Euro zahlen, obwohl diese in der Sache eine freiwillige Selbstverstümmelung sah. Das Gericht entschied sich zugunsten des Versicherten.02.11.2011 - 15:14 [ Hessisches Landessozialgericht ]
Geringfügige Gefälligkeit nicht gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.Weiterlesen: Geringfügige Gefälligkeit nicht gesetzlich unfallversichert
07.10.2011 - 08:05 [ LSG Niedersachsen-Bremen ]
Unnötige Krankenhausbehandlung - Krankenkasse muss zahlen
Die Krankenkasse muss die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus übernehmen, wenn sie die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Rechnung nicht eingeleitet hat.Weiterlesen: Unnötige Krankenhausbehandlung - Krankenkasse muss zahlen
14.09.2011 - 11:26 [ Landessozialgericht Hessen ]
Gesetzliche Krankenkasse muss Privatbehandlung zahlen
Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein sogenanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat.Weiterlesen: Gesetzliche Krankenkasse muss Privatbehandlung zahlen
14.09.2011 - 07:20 [ Oberlandesgericht Köln ]
Querschnittsgelähmt nach Trampolinsprung - 70 Prozent Schadensersatz
Wer sich bei einem Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick bricht und dadurch querschnittsgelähmt ist, hat einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Betreiber der Spielhalle.Weiterlesen: Querschnittsgelähmt nach Trampolinsprung - 70 Prozent Schadensersatz
12.09.2011 - 11:38 [ Ein Beitrag der D.A.S. Rechtsschutzversicherung ]
Aufsichtspflicht im Ferienlager - Wer haftet bei einem Unfall?
Gerade für berufstätige Eltern sind Zeltlager, Tenniscamps oder Sprachkurse das perfekte Angebot, um ihre Kinder in den Ferien gut versorgt und beschäftigt zu wissen. Aber wer übernimmt die Verantwortung, wenn doch etwas passiert? Und wer hat die Aufsichtspflicht während der Ferienfreizeit? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf.Weiterlesen: Aufsichtspflicht im Ferienlager - Wer haftet bei einem Unfall?
02.09.2011 - 07:02 [ Oberlandesgericht München ]
Rentenversicherung - Falsche Rentenberatung
Bei einem Beratungsfehler durch einen ihrer Mitarbeiter haftet die gesetzliche Rentenversicherung und ist grundsätzlich auch zu Schadenersatz verpflichtet. Amtliche Auskünfte müssten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtig, vollständig und unmissverständlich sein. Dies war in diesem Fall nicht der Fall.23.08.2011 - 12:03 [ Landgericht Magdeburg ]
Stolperfalle auf Gehweg - Bis zu 2cm sind hinzunehmen!
Eine Rentnerin stolperte über einen 1cm hohen Rohrstopf, der aus dem Gehweg herausragte. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sah das Gericht nicht. Vielmehr hat sich hier ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.Weiterlesen: Stolperfalle auf Gehweg - Bis zu 2cm sind hinzunehmen!
17.08.2011 - 06:59 [ Schleswig-Holsteinisches OLG ]
Nicht jede Bordsteinkante führt zu Schadensersatz
Ein Handelsmarkt haftet nicht für die Sturzverletzungen eines Kunden, den dieser beim Verlassen des Ladens erlitten hat. Bei der Bordsteinkante handelt es sich um eine deutlich erkennbare Gefahrenquelle, so dass der Kunde, dem die Örtlichkeit vertraut war, sie hätte wahrnehmen müssen.Weiterlesen: Nicht jede Bordsteinkante führt zu Schadensersatz
15.08.2011 - 11:45 [ AG Wiesbaden ]
Handyversicherung - Kein Versicherungsschutz
Durch das unbeaufsichtigte Ablegen seines Mobiltelefons in einer unverschlossenen Umkleidekabine der Sporthalle einer Berufsschule verstößt der Versicherungsnehmer gegen seine vertraglichen Obliegenheiten aus der Handyversicherung.*Weitere Beiträge...
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