Unter der Annahme, dass „bundesgerichtshof“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Stärkung der Anlegerrechte durch Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH)

    BGH (Bundesgerichtshof) hat konsequent die Anlegerrechte durch neue Urteile gestärkt. Aktuell gibt es drei Entscheidungen, die für geschädigte Anleger interessant sind. BGH, Urteil vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12: Aufklärungspflicht der Banken über...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5307-staerkung-der-anlegerrechte-durch-urteile-des-bundesgerichtshofes-bgh

  • Urteile rund ums Handy

    verschiedenen Mobilfunkanbietern zahlen sollten, war die Zusendung einer Rechnung in Papierform. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof allerdings einen Riegel vorgeschoben. Im konkreten Fall mussten Handy-Kunden laut Preisverzeichnis 1,50 Euro pro...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6297-urteile-rund-ums-handy

  • Räumungsklage und Mitbewohner

    in dessen Haushalt wohnen, keine Räumung durchsetzen (Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Az. 33 M 8070/05). Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits ähnlich entschieden. Als der Gerichtsvollzieher mit Möbelwagen und Packern vor der Türe stand, wehrte...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/219-raeumungsklage-und-mitbewohner

  • Doppelte Mieterhöhung möglich

    Jahres eine Umlage von Modernisierungsaufwand nach § 559 BGB zwischen den Mietparteien vereinbart worden sei. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte allerdings hierzu in einem Urteil fest, dass eine Mieterhöhung auch dann noch möglich ist, wenn der Mieter...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/26-doppelte-mieterhoehung-moeglich

  • Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

    bewirkte Steuerschaden und die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge betrugen jeweils insgesamt fast 1 Mio €. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen und dabei zu zwei Fragen grundsätzliche Ausführungen gemacht: Bei einer...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/208-grundsatzentscheidung-zur-strafhoehe-bei-steuerhinterziehung

  • Ist Ausweichen vor Kleinwild grob fahrlässig?

    Fuchs ausweicht und einen Unfall baut, handelt nicht automatisch grob fahrlässig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Im verhandelten Fall hatte ein Mann bei einer Autovermietung einen BMW angemietet. Im Mietvertrag war...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/656-ist-ausweichen-vor-kleinwild-grob-fahrlaessig

  • Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt

    die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen ist. Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/883-kreditinstitut-zur-gutschrift-nach-ausfuehrung-eines-gefaelschten-ueberweisungsauftrags-verurteilt

  • Versicherungsschutz bei Reiserücktritt trotz Vorerkrankung

    11./12. Dezember 2007 und damit nach der Buchung der Reise erfolgt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Quelle: PM desOberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 22....

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/1003-versicherungsschutz-bei-reiseruecktritt-trotz-vorerkrankung

  • Abgeschleppt - Pauschale Kosten einer Abschleppfirma?

    entstanden und daher ersatzfähig sind. Wegen der bundesweiten Bedeutung des Falles hat die Kammer die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Gericht: Landgericht München I, Az. 15 S 14002/09, nicht rechtskräftig Quelle: Pressemitteilung des LG...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1398-abgeschleppt-pauschale-kosten-einer-abschleppfirma

  • Urteil zu Ratenzuschläge auf die Prämienzahlung von Versicherungen

    bedürfe es nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht - 9 U 97/11, 9 U 103/11, 9 U 108/11 Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Rechtsindex...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/1799-urteil-zu-ratenzuschlaege-auf-die-praemienzahlung-von-versicherungen

  • Unerlaubtes Bankgeschäft - Stehenlassen der Verkaufserlöse

    bei anderen Warengenossenschaften im Landhandel gibt, und zur Fortbildung des Rechts die Revision gegen das Urteil zum Bundesgerichtshof zugelassen Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 12.01.2012 - 4 U 75/11 PM des OLG Zweibrücken...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1920-unerlaubtes-bankgeschaeft-stehenlassen-der-verkaufserloese

  • Mietvertrag - Kündigungsausschluss bei Studenten und Azubis

    eine Interessenabwägung der Mietvertragsparteien vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2009, 3506 f.). Das Amtsgericht hat die vom Bundesgerichtshof (BGH) für das Mietverhältnis eines Studenten dargelegten Grundsätze verallgemeinert und auf den hiesigen Fall...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2057-mietvertrag-kuendigungsausschluss-bei-studenten-und-azubis

  • Anlegeranwalt Nittel im Handelsblatt-Interview zu Schiffsfonds-Provisionen

    ist die Rentabilität einer Anlage hochgradig gefährdet", sagt der Jurist und verweist auf eine Stellungnahme des Bundesgerichtshof, der in einer einschlägigen Urteilsbegründung Vertriebskosten von mehr als 15 Prozent für renditegefährdend hält. Die...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2525-anlegeranwalt-nittel-im-handelsblatt-interview-zu-schiffsfonds-provisionen

  • Verjährung: Neue Chance für Kapitalanlagen mit Abschlussdatum vor 01.01.2002

    für Anleger, die vor dem 01.01.2002 eine Kapitalanlage abschlossen: Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs bietet neue Ansatzpunkte, um Schadensersatzansprüche auch über 10 Jahre nach dem Abschluss der Kapitalanlage erfolgreich geltend machen zu...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2662-verjaehrung-neue-chance-fuer-kapitalanlagen-mit-abschlussdatum-vor-01-01-2002

  • MPC Offen Flotte Santa B-Schiffe: hat der Fonds eine realistische Prognose?

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2791-mpc-offen-flotte-santa-b-schiffe-hat-der-fonds-eine-realistische-prognose

  • Urheberrecht - Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware

    für die Entscheidung auf eine Auslegung derEU-Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ankam, legte der Bundesgerichtshof (BGH)die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Entscheidung Nach der EU-Richtlinie erschöpft sich das...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2891-urheberrecht-weiterverkauf-von-gebrauchtsoftware

  • MPC Offen Flotte Santa B-Schiffe: Provisionsgier verdrängt Skrupel bei Beratung

    Anlegern investierten Gelder, die tatsächlich in die Schiffsinvestition fließen, nicht ausgewiesen worden, obwohl der Bundesgerichtshof dies ausdrücklich verlangt. Anwalt Minderjahn hat nachgerechnet: "Rund 33% des Kommanditkapitals flossen gar nicht in...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3099-mpc-offen-flotte-santa-b-schiffe-provisionsgier-verdraengt-skrupel-bei-beratung

  • BGH: Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

    seinem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Erstattungsbeiträge im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen sind, soweit sie Werbungskosten...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3226-bgh-rueckabwicklung-der-beteiligung-an-einem-geschlossenen-immobilienfonds

  • Medico Fonds Nr. 20 - erst der Vergleich, jetzt die Klagen

    insbesondere Schiffsfonds versucht haben, Ausschüttungen von ihren Anlegern zurück zu erhalten, wurde dies durch den Bundesgerichtshof erst vor kurzem in aller Deutlichkeitabgelehnt. Nach der Entscheidung des BGH könne in diesen Fällen nur der...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3748-medico-fonds-nr-20-erst-der-vergleich-jetzt-die-klagen

  • Was Sie bei einer gewerblichen Nutzung von Wohnraum wissen sollten...

    als Wohnung zuwiderläuft, bewegt der Mieter sich noch im Rahmen der so genannte vertragsgemäßen Nutzung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2009 entschieden (Az.: VIII ZR 165/08). Entscheidend ist danach, dass die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4027-was-sie-bei-einer-gewerblichen-nutzung-von-wohnraum-wissen-sollten

  • BGH: Unterlassungsanspruch verwirkt nicht

    ihre urheberrechtlichen Ansprüche geltend gemacht hätten. Daher seien die Ansprüche verwirkt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 86/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in der Revisionsinstanz nun klar, dass diese Einschätzung fehlerhaft...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4131-bgh-i-zr-86-12-urteil-unterlassungsanspruch-verwirkt-nicht

  • Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen möglich

    Entscheidung, dem Verbraucher nicht möglich zu ermitteln, wann die Widerrufsfrist effektiv zu laufen beginnt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mit Urteil vom 24.03.2009 (Az.: XI ZR 456/07) zu einer ähnlichen Belehrung zutreffend deutlich gemacht,...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/5011-darlehenswiderruf-auch-bei-bauspardarlehen-moeglich

  • Mieter muss Rückbau eines Wintergartens zulassen

    den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Was aber, wenn der Mieter den Rückbau nicht will? Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse aufmerksam. Der Mieter der Wohnung wollte den Rückbau nicht...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/226-mieter-muss-rueckbau-eines-wintergartens-zulassen

  • IT-Anwälte: Bei der Gründung an Domain- und Markenrecht denken

    zwar als Domains, nicht aber als Marken eingetragen werden. So ist Mitwohnzentrale.de als Domain ausdrücklich vom Bundesgerichtshof für zulässig erklärt worden. Als Marke könnte der Begriff allerdings nicht eingetragen werden, da sonst allen anderen...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/151-domain-markenrecht

  • Nachts in ein Schlagloch geplumpst, Kommune muss nicht zahlen

    fortzubewegen vermag, dürfte selbst bei mittlerer körperlichen Kondition noch sehr von den Umständen abhängen. Laut Bundesgerichtshof liegt die normalerweise anzunehmende "Schrittgeschwindigkeit" aber "deutlich unter 20 km/h". Insofern konnte die...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/59-nachts-in-ein-schlagloch-geplumpst-kommune-muss-nicht-zahlen

  • Unwirksame Eigenbedarfskündigung - Wer trägt die Anwaltskosten?

    - 23 C 69/09 LG Potsdam, Entscheidung vom 10.12.2009 - 11 S 45/09 Gericht: BGH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 Bundesgerichtshof, Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1286-unwirksame-eigenbedarfskuendigung-wer-traegt-die-anwaltskosten

  • Hotelbewertungsportal - Auch anonyme Meinungsäußerungen weiterhin erlaubt

    abgegebene Meinungsäußerungen stünden unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11 Meldung des...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1928-hotelbewertungsportal-auch-anonyme-meinungsaeusserungen-weiterhin-erlaubt

  • Insolvenz der Solar Millennium AG - Anmeldung von Ansprüchen und mögliche Haftung der Hintermänner

    verbunden sind. Herr Mayer geht mit der Solar Millennium AG genau den richtigen Weg[…]" leider eher zynisch. Der Bundesgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall, in dem ein ehemaliger Verteidigungsminister eine Anlage persönlich beworben hat,...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2061-insolvenz-der-solar-millennium-ag-anmeldung-von-anspruechen-und-moegliche-haftung-der-hintermaenner

  • Apo-Bank rechtskräftig zur Auskunft über Provision bei MPC Schiffsfonds verurteilt

    die für den Vertrieb der Fondsanteile angefallenen Kosten weit jenseits von 15%, zum Teil sogar über 25% lagen. Der Bundesgerichtshof hat bereits vor längerer Zeit festgestellt, dass Anlageberater und Vermittler ihre Kunden zwingend darauf hinweisen...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2148-apo-bank-rechtskraeftig-zur-auskunft-ueber-provision-bei-mpc-schiffsfonds-verurteilt

  • Urteil zur Unterlassung einer Kritik im Internetforum

    Teile der Bewertung löschte er nicht. Die Entscheidung Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Dabei hat es jetzt vorläufig festgestellt, dass der...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2253-urteil-zur-unterlassung-einer-kritik-im-internetforum

  • Hansa-Treuhand Flottenfonds V - Schiffsfonds-Anlegern droht der nächste Flop

    rentablen Schiffsanteile (sind) sofort fungibel (handelbar) = hoch liquide" seien, obwohl für Schiffsfonds, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits festgestellt hat, kein funktionierender Zweitmarkt besteht, eine Veräußerung in der Regel nicht oder nur...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2406-hansa-treuhand-flottenfonds-v-schiffsfonds-anlegern-droht-der-naechste-flop

  • EEH MS MCP Blankenese steht unter Zwangsverwaltung

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie es der Bundesgerichtshof formuliert hat (Az. III ZR 249/09), unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2668-eeh-ms-mcp-blankenese-steht-unter-zwangsverwaltung

  • Urteil: Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung bei Falschberatungsklagen

    tun habe, welches sich auf Streitigkeiten rund um die Planung und den Bau von Gebäuden beziehe. Dies hat bereits der Bundesgerichtshof soentschieden. Die Auxilia war in dem Prozess besonders dreist und hat Angaben ins Blaue hinein gemacht, weshalb auch...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2802-urteil-kostenuebernahme-durch-rechtsschutzversicherung-bei-falschberatungsklagen

  • Zwillingsschiff-Pleite: ATLANTIC Fonds MS Saylemoon Rickmers und Nina Rickmers

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen, die als solche das Risiko bergen, dass...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2896-zwillingsschiff-pleite-atlantic-fonds-ms-saylemoon-rickmers-und-nina-rickmers

  • Recht und Urteile mit herbstlichem Hintergrund

    Prellungen im Brustbereich und eine Verstauchung des Handgelenks zu und klagte im Anschluss auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 240/11) sah es ebenso und erkannte auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Weg habe...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2981-recht-und-urteile-mit-herbstlichem-hintergrund

  • Fall Mollath: Mollath sei unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen

    – aufgrund einer psychischen Erkrankung für gefährlich hielt. Die hiergegen eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil war damit rechtskräftig und wurde zuletzt im Bezirkskrankenhaus Bayreuth...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3624-fall-mollath-mollath-sei-unverzueglich-aus-der-unterbringung-zu-entlassen

  • Teppich deutlich unter Wert versteigert - Kein Schadensersatz

    Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Die Klägerin hat aber die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Gericht: Oberlandesgericht München, Urteil vom 20.03.2014 - 14...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4137-olg-muenchen-14-u-764-12-teppich-deutlich-unter-wert-versteigert-kein-schadensersatz

  • Urteil zur Etikettierung eines Lebensmittels: Bilder von Zutaten, die nicht vorhanden sind

    natürliche Bestandteile oder Aromen dieser Früchte. Die Frage an den Gerichtshof Der letztinstanzlich angerufene Bundesgerichtshof fragt den Gerichtshof, ob die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher irreführen kann, wenn sie den Eindruck des...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5021-urteil-zur-etikettierung-eines-lebensmittels-bilder-von-zutaten-die-nicht-vorhanden-sind

  • Gefährliche Körperverletzung: Chef schießt ehemaligem Mitarbeiter in den Oberschenkel

    bereits angekündigt, für seinen Mandanten Revision gegen das Urteil einlegen zu wollen. Dann müsste der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf etwaige Rechtsfehler überprüfen. Gericht: Landgericht Osnabrück, Urteil vom 07.12.2015 LG Osnabrück, PM...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5338-gefaehrliche-koerperverletzung-chef-schiesst-ehemaligem-mitarbeiter-in-den-oberschenkel

  • Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnerinnen aus erster und zweiter Ehe

    wegen unterlassener Bemühungen um einen Arbeitsplatz fiktiv Einkommen anrechnen lassen. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (§ 543 Zivilprozessordnung). (Urteil des 2. Familiensenats vom 5.5.2008, Aktenzeichen II-2 UF 135/06) §...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/45-unterhalt-bei-berufstaetigen-ehepartnerinnen-aus-erster-und-zweiter-ehe

  • Streit zwischen Mieter und Vermieter

    diese allerdings wirksam bleiben – zumindest dann, wenn der Mieter den Rückstand selbst verschuldet hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 6/04). Deshalb gilt: Besser keine Mietrückstände auflaufen lassen. Sündenfall Nummer 2: Wegen...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/696-streit-zwischen-mieter-und-vermieter

  • Aktuelle Entwicklungen in Sachen Clerical Medical

    Rechtsanwalt Thorsten Krause der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte in München. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in naher Zukunft am 08.02.2012 mit der Haftung der Clerical Medical beschäftigen und zu entscheidenden...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1833-aktuelle-entwicklungen-in-sachen-clerical-medical

  • Abrechnung auf Gutachtenbasis - Verweis auf freie Fachwerkstatt?

    Fachwerkstätten gewartet wurde? Nicht nach dem Urteil des AG Kerpen, das eine ganz andere Ansicht als der Bundesgerichtshof hat. Ein Urteilshinweis von Rechtsindex. Ein Unfallgeschädigter, der auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich nicht darauf...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2152-abrechnung-auf-gutachtenbasis-verweis-auf-freie-fachwerkstatt

  • Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug

    die Revision gegen das Urteil zugelassen. Die Stadt Bitburg kann daher entscheiden, ob sie die Sache vor dem Bundesgerichtshof nochmal in der Revision überprüfen lassen will. Gericht: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.06.2012 - 1 U 1086/11 OLG...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2410-kita-kinder-werfen-vom-aussengelaende-steine-auf-parkendes-fahrzeug

  • Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl

    auf die Beeinflussung der Kindesmutter zurückzuführen. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Klärung der Rechtsfrage, inwieweit die Teilnahme am Religionsunterricht auch bei konfessionslosen Kindern dem...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3354-teilnahme-der-kinder-am-religionsunterricht-entspricht-dem-kindeswohl

  • Straftaten durch Alkoholmissbrauch - die Verantwortung des Gastwirts?

    dann ja sein, dass er gar keinen Alkohol mehr ausschenkt; dies ist natürlich nicht Sinn der Sache. So sagt auch der Bundesgerichtshof, dass zu den allgemein als sozialüblich anerkannten Verhaltensweisen das Ausschenken und der Genuss alkoholischer...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3484-straftaten-durch-alkoholmissbrauch-die-verantwortung-des-gastwirts

  • Darlehen: Rückforderung von Verwaltungskostenbeiträgen bei öffentlicher Wohnungsbauförderung?

    bezahlten die Kläger daher Verwaltungskostenbeiträge i.H.v. 18.220,38 Euro. Diese forderten sie zurück, nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2011 die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen für rechtswidrig erklärt hatte. Mit...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4741-darlehen-rueckforderung-von-verwaltungskostenbeitraegen-bei-oeffentlicher-wohnungsbaufoerderung

  • Urteil: Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze?

    es daher bei der Entscheidung nicht an. Gegen diese Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden kann Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Gericht: Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15 OLG...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5168-olg-dresden-urteil-kein-verdienstausfall-wegen-fehlender-kita-plaetze

  • 14 Jahre Haft nach Messerattacke auf Kölner Oberbürgermeisterin

    gegen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik, setzen. Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2016 - III 6 StS 1/16 OLG Düsseldorf, PM Rechtsindex...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5615-14-jahre-haft-nach-messerattacke-auf-koelner-oberbuergermeisterin

  • Wasserschaden - Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft...

    Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit Gefahren gehemmt werden würde. So hatte der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil vom 24. März 2009 (VI ZR 199/08) entschieden. Kein ordnungsgemäß funktionierender Spülknopf Die...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/6164-wasserschaden-wenn-ein-kleinkind-die-toilette-verstopft

  • Aufgezwungenes Trinkgeld auf Kreuzfahrtreise

    hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und die Berufung des beklagten Reisevermittlers zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits entschieden, dass unter dem Begriff "Gesamtpreis" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/6323-aufgezwungenes-trinkgeld-auf-kreuzfahrtreise

  • Zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau

    nach den neuesten Statistiken festlegen oder die Regelung zeitnah an den jeweiligen Kenntnisstand anpassen. Dass der Bundesgerichtshof die Leistungspflicht von privaten Krankenversicherungsunternehmen erst bei einer Erfolgsaussicht von weniger als 15 %...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/419-zur-kuenstlichen-befruchtung-nach-dem-40-lebensjahr-der-ehefrau

  • Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

    Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, über deren Zulässigkeit der Bundesgerichtshof entscheidet. PM des OLG Köln, Az. 24 U 51/09

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/922-diskriminierung-eines-schwarzafrikanischen-paares-bei-der-wohnungssuche

  • Unwirksame Klauseln zur Beitragsfreistellung und Stornoabzug

    2010 verjähren diese Ansprüche. Die Entscheidung Das Landgericht folgt mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005, mit der die seinerzeit bis Sommer 2001 verwendeten Klauseln beanstandet worden waren. Gegenstand...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/1212-unwirksame-klauseln-zur-beitragsfreistellung-und-stornoabzug

  • Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht - wer macht was?

    Die ordentlichen Gerichte untergliedern sich in das Amts-, das Land- und das Oberlandesgericht. Letzte Instanz ist der Bundesgerichtshof. Das Amtsgericht ist zunächst zuständig für alle Streitigkeiten, deren Streitwert bis zu 5.000 Euro beträgt. Daneben...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1690-amtsgericht-verwaltungsgericht-arbeitsgericht-wer-macht-was

  • Allergie - Allergische Reaktion als Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung?

    zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision gegen sein Urteil zum Bundesgerichtshof zugelassen. Gericht: Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.03.2012 - 14 U 2523/11 OLG München, PM Zivilsachen 4/12...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/2070-allergie-allergische-reaktion-als-unfall-im-sinne-der-privaten-unfallversicherung

  • Lloyd Fonds MS Emilia Schulte insolvent - Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht

    Provisionen und Vergütungen waren. Bei einem Wert von über 15% des von denAnlegern aufgebrachten Kapitals geht der Bundesgerichtshof von einer Gefährdung der Rentabilität der Fondsanlage aus. Keine Aufklärung über die Risiken der Beteiligung: Dass es...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2268-lloyd-fonds-ms-emilia-schulte-insolvent-verjaehrung-von-schadenersatzanspruechen-droht

  • Drohende Insolvenz des Atlantic Fonds Charlotte C. Rickmers - Hilfe für Anleger

    Provisionen und Vergütungen waren. Bei einem Wert von über 15% des von den Anlegern aufgebrachten Kapitals geht der Bundesgerichtshof von einer Gefährdung der Rentabilität der Fondsanlage aus. - KeineAufklärung über die Risiken der Beteiligung: Dass es...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2418-drohende-insolvenz-des-atlantic-fonds-charlotte-c-rickmers-hilfe-fuer-anleger

  • Die acht wichtigsten Urteile zum Internet

    geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung? Auf diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgende Antwort parat: Sobald sich der Portalbetreiber die Inhalte der Nutzer zu eigen macht, muss er sich so...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2542-die-acht-wichtigsten-urteile-zum-internet

  • Zweitmarktfonds Lloyd Fonds 87 - Best of Shipping 1: Sanierung gescheitert

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie es der Bundesgerichtshof formuliert hat (Az. III ZR 249/09), unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2674-zweitmarktfonds-lloyd-fonds-87-best-of-shipping-1-sanierung-gescheitert

  • AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie es der Bundesgerichtshof formuliert hat (Az. III ZR 249/09), unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2809-aaa-capital-game-production-and-sales-fonds-nr-2

  • Nach Insolvenz beider Fondsschiffe: Lloyd Fonds 54 Premium Ship Select am Ende

    von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Immobilienfonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen die als solchedas Risiko bergen, dass...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3371-nach-insolvenz-beider-fondsschiffe-lloyd-fonds-54-premium-ship-select-am-ende

  • Gerichtsurteile zum Thema Garten

    Personal verrichten lässt? Auch dann dürfen diese fiktiven Kosten anteilsmäßig geltend gemacht werden, urteilte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 41/12). Allerdings ist es nötig, dass der Eigentümer Art und Umfang der erledigten Arbeiten sowie...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3501-gerichtsurteile-zum-thema-garten

  • FHH: Fondshaus Hamburg Fonds Nr. 32 - unzureichende Aufklärung über Risiken

    eine unternehmerische Beteiligung mit hohen Verlustrisiken ist, ist sie als Altersvorsorge völlig ungeeignet. Der Bundesgerichtshof hat daher entschieden, dass Beteiligungen an geschlossenen Fonds nicht als Altersvorsorge empfohlen werden dürfen. Kein...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4035-fhh-fondshaus-hamburg-fonds-nr-32-unzureichende-aufklaerung-ueber-risiken

  • Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit nur nach Einwilligung

    457 [458]; Koch a.a.O.). Revision zurückgezogen Das Marktforschungsunternehmen hatte gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (I ZR 93/13), diese aber kurz vor der mündlichen Verhandlung beim BGH zurückgenommen, so dass das das Urteil...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4313-olg-koeln-urteil-6-u-222-12-telefonische-nachfrage-zur-kundenzufriedenheit

  • Vergewaltigung einer 13-Jährigen - Jugendkammer verurteilt Sicherungsverwahrten

    Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden. Dann müsste der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf etwaige Rechtsfehler überprüfen. Gericht: Landgericht Osnabrück, Urteil vom Landgerichts...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4747-vergewaltigung-einer-13-jaehrigen-jugendkammer-verurteilt-sicherungsverwahrten

  • HIV-Übertragung durch ungeschützten Sex: Fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung?

    Das Gericht betrat mit seinem Urteil Neuland in der Rechtsgeschichte, so die Deutsche AIDS-Hilfe. Bisher gingen der Bundesgerichtshof wie auch Instanzgerichte in solchen Fällen stets von Vorsatz aus oder nahmen an, die Angeklagten hätten die Infektion...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4890-hiv-uebertragung-durch-ungeschuetzten-sex-fahrlaessige-oder-vorsaetzliche-koerperverletzung

  • BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?

    Haftbedingungen spricht eine starke Vermutung, wenn ein Häftling nicht über 3 m² Grundfläche verfügt. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass die Anforderungen des Grundgesetzes höher sind. Damit ist die hier zu entscheidende Rechtsfrage auch im...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5617-bverfg-keine-pkh-fuer-amtshaftungsklage-wegen-menschenunwuerdiger-haftbedingungen

  • Hundewelpe stirbt nach dem Kauf - Rücktritt vom Kaufvertrag

    beim Tierkauf in der Regel in Betracht kommt, wird von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung sowie vom Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2005, 2852) ausdrücklich und zu Recht dann bejaht, wenn eine emotionale Bindung des Käufers an das ausgewählte...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6329-hundewelpe-stirbt-nach-dem-kauf-ruecktritt-vom-kaufvertrag

  • Wohnungsbesichtigung - Vermieter darf nicht beliebige Person mitbringen

    durch fachkundige Personen durchgeführt und weitere Termine vermieden würden. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg. Gericht: Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.06.2018 - 7 S 8432/17 LG Nürnberg-Fürth, PM...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/6560-wohnungsbesichtigung-vermieter-darf-nicht-beliebige-person-mitbringen

  • Funktionale Leistungsbeschreibung - Geänderte Vergütung nach Vertragsänderung

    können zu einem geänderten Vergütungsanspruch des Auftragnehmers führen. Auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Attendorner Rechtsanwaltskanzlei Kuschel hin. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Auftragnehmer die...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/1014-funktionale-leistungsbeschreibung-geaenderte-verguetung-nach-vertragsaenderung

  • Prorendita 5 Britische Leben - Hilfe für Anleger der Commerzbank

    sich in der Mandantenberatung immer wieder. Den Anlegern war daher auch unklar, dass ein Lebensversicherungsfonds vom Bundesgerichtshof seit langem als für die Altersvorsorge ungeeignet eingestuft wird, da Verlustrisiken bestehen. Die Commerzbank...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2071-prorendita-5-britische-leben-hilfe-fuer-anleger-der-commerzbank

  • Markenrecht: Ritter Sport-Schokolade und Milka-Doppelquadrate

    Konsumenten die Milka-Doppelpackung mit der Marke "Ritter Sport" in Verbindung bringe. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Hiergegen kann die Klägerin die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Gericht: Oberlandesgericht...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2172-markenrecht-ritter-sport-schokolade-und-milka-doppelquadrate

  • Insolvenzgefahr für MPC Fonds Holland 47- Fachanwälte informieren

    Provisionen und Vergütungen waren. Bei einem Wert von über 15% des von den Anlegern aufgebrachten Kapitals geht der Bundesgerichtshof von einer Gefährdung der Rentabilität der Fondsanlage aus. Keine Aufklärung über die Risiken der Beteiligung: Dass es...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2423-insolvenzgefahr-fuer-mpc-fonds-holland-47-fachanwaelte-informieren

  • H.F.S. Deutschland 10 - Anleger durch Währungsspekulationen geschädigt

    von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Immobilienfonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2566-h-f-s-deutschland-10-anleger-durch-waehrungsspekulationen-geschaedigt

  • Insolvenzgefahr bei Fondshaus Hamburg Fonds Nr. 17 MS Aquitania

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie es der Bundesgerichtshof formuliert hat (Az. III ZR 249/09), unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2676-insolvenzgefahr-bei-fondshaus-hamburg-fonds-nr-17-ms-aquitania

  • Urteil Abstammungsuntersuchung: Wenn Justiz und Medizin an ihre Grenzen stoßen

    Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem 14-jährigen Kläger aus dem Landkreis Hameln steht noch die Möglichkeit offen, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anzurufen. Richter bedauert die Situation des Klägers "Ich bedauere die Situation des Klägers. Für ihn...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3131-urteil-abstammungsuntersuchung-wenn-justiz-und-medizin-an-ihre-grenzen-stossen

  • DAB Bank - BGH entscheidet zur Haftung der DAB Bank in Accessio Fällen

    Daneben sind auch die bereits zu Gunsten der dortigen Kläger entschiedenen Urteile des Oberlandesgerichts München beim Bundesgerichtshof anhängig. Hier wird der BGH über weitere Tatsachen und rechtliche Wertungen zu entscheiden haben, die in dem...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3256-dab-bank-bgh-entscheidet-zur-haftung-der-dab-bank-in-accessio-faellen

  • Eine Information zum Kindesunterhalt

    dem gesteigert Unterhaltspflichtigen nicht einkommensmindernd in Abzug gebracht werden. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 158/10). Ein Beitrag der ARAG SE

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3391-eine-information-zum-kindesunterhalt

  • Urteil im Fall Jonny K. - Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt

    hatten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche ab Urteilsverkündung mit der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden. Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013, Az. (509) 234 Js 83/13 (13/13) Quelle: LG Berlin,...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/3658-urteil-im-fall-jonny-k-angeklagte-zu-haftstrafen-verurteilt

  • Kreditwiderruf - Was tun bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

    Zinsen wirksam einen Widerruf erklären können, um sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Vertrag zu lösen. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Thema inzwischen eine Reihe von Entscheidungen zu Gunsten von Verbrauchern getroffen. Hiervon können...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4573-kreditwiderruf-was-tun-bei-fehlerhafter-widerrufsbelehrung

  • Bin ich Fahrzeugführer, wenn ich das Fahrrad rollen lasse?

    Rechtsprechung zu § 316 StGB und der Kommentarliteratur zu dieser Vorschrift. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1988 (4 StR 239/88 - BGHSt 35, 390) kann in Abgrenzung zur bloßen Vorbereitung Führer eines...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4893-bin-ich-fahrzeugfuehrer-wenn-ich-das-fahrrad-rollen-lasse

  • Urteil: Fußgänger vs. Radfahrer - Auch als Fußgänger hat man Sorgfaltspflichten!

    Der Senat bezog sich hier auf die eigene Rechtsprechung (Urteil vom 05. Dezember 2002) sowie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1961 (Az. VI ZR 211/60). Die Entscheidung des OLG Celle ist nicht rechtskräftig. Der Senat hatte die...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6337-urteil-fussgaenger-vs-radfahrer-auch-als-fussgaenger-hat-man-sorgfaltspflichten

  • Mieter muss Türen und Fenster nur von innen streichen

    Immowelt.de. Renovierungsklauseln, die den Mieter zu sehr in die Pflicht nehmen, sind ungültig. Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Schönheitsreparaturklausel für null und nichtig erklärt, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (Az.:...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/535-mieter-muss-tueren-und-fenster-nur-von-innen-streichen

  • Fehlende Wohnflächenangabe im Mietvertrag

    Die hier veröffentlichte Entscheidung des AG München ist überholt. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshof finden Sie unter der Meldung "Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1224-fehlende-wohnflaechenangabe-im-mietvertrag

  • Keine Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen

    könne, treffe die Preisangabenverordnung aber nicht. Der Senat hat die Revision für die Beklagte zugelassen, da der Bundesgerichtshof zu der streitigen Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge, die im Preis- und...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1431-keine-bearbeitungsgebuehren-bei-anschaffungsdarlehen

  • Wettbewerbswidrige Werbekampagne auf Hamburger Linienbussen

    Verhaltensweise, was ebenfalls mit dem Sachlichkeitsgebot nicht vereinbar sei. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Gericht: OLG Hamburg, Urteil vom 12.08.2011 - 3 U 145/09 Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1582-wettbewerbswidrige-werbekampagne-auf-hamburger-linienbussen

  • Leasing-Fonds: Schadenersatzansprüche gegen beratende Banken sowie Gründungsgesellschafter der Fonds

    dass und wie viel sie für eine erfolgreiche Empfehlung solch einer Beteiligung erhalten werden. Dabei hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.06.2010 ausdrücklich festgestellt, dass Bank seit 1990 nicht mehr darauf berufen können, sie hätten die...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1704-leasing-fonds-schadenersatzansprueche-gegen-beratende-banken-sowie-gruendungsgesellschafter-der-fonds

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen - Urteile zur Schriftgröße

    dafür, wie die AGB drucktechnisch gestaltet sein müssen, liefert daher nur die Rechtsprechung: So befand der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 1986, dass der Hinweis auf die AGB so gestaltet sein muss, dass er von einem...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2075-allgemeine-geschaeftsbedingungen-urteile-zur-schriftgroesse

  • Hansa Treuhand Flottenfonds III - Schadenersatz für Anleger

    Fall auf die an sie erfolgsabhängig fließende Vertriebsprovision hingewiesen. Nach der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wären sie hierzu verpflichtet gewesen. - Sondervergütungen: Dem Initiator und dem Vertragsreeder ist auf der Ebene der...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2180-hansa-treuhand-flottenfonds-iii-schadenersatz-fuer-anleger

  • Atlantic Fonds Jennifer Rickmers - Insolvenz droht

    Provisionen und Vergütungen waren. Bei einem Wert von über 15% des von den Anlegern aufgebrachtenKapitals geht der Bundesgerichtshof von einer Gefährdung der Rentabilität der Fondsanlage aus. - Keine Aufklärung über die Risiken der Beteiligung: Dass es...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2428-atlantic-fonds-jennifer-rickmers-insolvenz-droht

  • Anleger des Multi Advisor Funds können trotz langjähriger Bindung kündigen

    von 30 oder gar 40 Jahren gewählt haben, können ihre Beteiligung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 (II ZR 205/10) für einen Fall mit 30-jähriger Vertragsbindung entschieden. Der...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2682-anleger-des-multi-advisor-funds-koennen-trotz-langjaehriger-bindung-kuendigen

  • Rechtsbehelfsbelehrung: Bald gesetzlich vorgeschrieben?

    dagegen - abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen - bislang keine Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 bemängelt. Dort ging es um befristete Rechtsmittel in der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2912-rechtsbehelfsbelehrung-bald-gesetzlich-vorgeschrieben

  • Urteil: Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen

    vom Januar 2012 jetzt rechtskräftig, nachdem die Sparkasse ihre Revision kurz vor dem Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurückzogen hat. Der Sachverhalt Die Sparkasse hatte Kunden angeschrieben und ihnen mitgeteilt, der Aufwand zur...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3142-urteil-sparkasse-darf-konto-nicht-zur-durchsetzung-einer-preiserhoehung-kuendigen

  • Urteil: Volksverhetzende Wahlwerbespots der NPD

    Uwe M. wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. August 2013 als unbegründet verworfen worden. Aus den Entscheidungsgründen Das Landgericht Berlin...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3670-urteil-volksverhetzende-wahlwerbespots-der-npd

  • Haftung des Rechtsanwalts bei verlorenen Anlegerprozessen

    die Schadenersatzansprüche mit Aussicht auf Erfolg hätten gestützt werden können, fehlte jeglicher Vortrag. Obwohl der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat,dass nicht bankgebundene "freie" Anlageberater nicht verpflichtet sind, auf die ihnen bei...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4059-haftung-des-rechtsanwalts-bei-verlorenen-anlegerprozessen

  • Urteile & Gerichtsfälle rund um die Reinigung einer Immobilie

    Im konkreten Fall war es während der Staubsaugernutzung immer wieder zu Stromunterbrechungen gekommen, was der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 343/08) als unzumutbar betrachtete. Im Mietvertrag sei diese Besonderheit nicht erwähnt worden....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4907-urteile-gerichtsfaelle-rund-um-die-reinigung-einer-immobilie

  • Hannover Leasing 193 aktuell: LG Frankfurt entscheidet zugunsten des Anlegers

    Zusammenhang mit geschlossenen Fonds-Beteiligungen ein die die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann bis hin zum Bundesgerichtshof für ihre Mandanten erstritten hat. Was können betroffene Fondsanleger jetzt tun? Anlegern geschlossener Fonds wird...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/5237-hannover-leasing-193-aktuell-lg-frankfurt-entscheidet-zugunsten-des-anlegers

  • Geleaste Fahrzeuge: Hohes Haftungs­risiko bei Unfall

    somit letztlich erhebliche und unüberschaubare Haftungsrisiken für Halter und Fahrer von geleasten Fahrzeugen. "Der Bundesgerichtshof hat sich zwar bereits mehrfach mit dem Thema befasst, hat das gesetzgeberische Defizit aber nicht korrigiert und allen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6356-geleaste-fahrzeuge-hohes-haftungs-risiko-bei-unfall

  • Thermofenster - Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung

    Der 12. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage abgewiesen und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6591-thermofenster-verwendung-einer-abgasabschalteinrichtung

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