Unter der Annahme, dass „bundesgerichtshof“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Was bedeutet die erste eigene Wohnung?

    offen ist, etwa eine Nebenkostennachzahlung, darf er auch nur einen entsprechenden Teil der Kaution zurückhalten (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 71/05). Ein wichtiger Termin: die Wohnungsübergabe Ist der Mietvertrag endlich unterschrieben und der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2743-was-bedeutet-die-erste-eigene-wohnung

  • MS Colleen - Fondsschiff des HCI Shipping Select XX ist insolvent

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2874-ms-colleen-fondsschiff-des-hci-shipping-select-xx-ist-insolvent

  • Urteil Mietminderung - Zigarettenrauch durch Nachbarn

    als die Einnahme einer vermittelnden Position von dem Vermieter nicht verlangt werden könne. Die Entscheidung "Vom Bundesgerichtshof entschieden ist nämlich nur die Frage von eigenen Schadensersatzansprüchen des Vermieter gegen den rauchenden Mieter...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2950-urteil-mietminderung-zigarettenrauch-durch-nachbarn

  • Keine Haftung des Betreibers eines Aufzugs wegen technischer Störung

    Technik verlassen könne. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da sie mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angegriffen werden kann. Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.1.2013 - 3 U 169/12...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3089-keine-haftung-des-betreibers-eines-aufzugs-wegen-technischer-stoerung

  • Rechtsprechung 2012 - Urteile zu Internet und Telefonie

    und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Dies hat laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof klargestellt (BGH, Az.: I ZR 74/12). Ein Beitrag der ARAG SE

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3205-rechtsprechung-2012-urteile-zu-internet-und-telefonie

  • BGH: Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB

    Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind....

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4260-bgh-unzulaessigkeit-von-bearbeitungsentgelt-fuer-privatkredite-in-agb

  • Urteile zum Thema Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage

    Wohnung und Garage auf einem Grundstück befänden, man also durchaus von einem Zusammenhang ausgehen könne. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 245/12) hatte an der isolierten Kündigung jedoch nichts auszusetzen. Die getrennten Verträge ließen ja...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4407-urteile-zum-thema-stellplatz-parkhaus-und-tiefgarage

  • Mietminderung bei Verstoß gegen Energieeinsparverordnung?

    Standard geworden ist, so das Gericht. Für die vorgenannte Betrachtungsweise spricht darüber hinaus, dass auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07. Juli 2010 (VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088/89) den Vermieter nicht verpflichtet, bei...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4515-ag-koeln-urteil-214-c-239-13-mietminderung-bei-verstoss-gegen-energieeinsparverordnung

  • Urteil: Auffahrunfall in der Waschstraße

    seine Haftung für Schäden an den Autos seiner Kunden nicht gänzlich ausschließen. Dies entschied schon vor Jahren der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 133/03) - und stärkte damit die Rechte der Waschanlagennutzer erheblich. Der Sachverhalt Eine Frau wollte...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4956-lg-paderborn-urteil-5-s-65-14-auffahrunfall-in-der-waschstrasse

  • Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt

    einkommensmindernd in Abzug gebracht werden, wenn andernfalls der Mindestunterhalt nicht gezahlt werden könnte, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2013 (Az.: XII ZR 158/10). Wenn der Ex nicht zahlt: Unterhaltsvorschuss für...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5880-alleinerziehende-das-recht-der-kinder-auf-unterhalt

  • Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt

    wichtigen Baustein für seine künftige Ausbildung" dar. Sogar jungen Volljährigen werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine "Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung zugestanden", die den Eltern abverlange, gewisse...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/6103-freiwilliges-soziales-jahr-fsj-und-kindesunterhalt

  • Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

    noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019 - 18 UF 57/19 OLG Stuttgart, PM Rechtsindex -...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/6429-urteil-zuweisung-eines-hundes-nach-der-scheidung

  • Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden

    anderen Mitbewohnern sei gestört, da das Gebell die anderen Mieter selbst in den Ruhezeiten belästige. Jüngst hat der Bundesgerichtshof (14. November 2007; Az.: VII ZR 340/06) entschieden, dass jeder Mieter auch ohne Zustimmung des Vermieters kleine...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/132-stundenlang-bellende-hunde-muss-der-vermieter-nicht-dulden

  • Urlauber flog nach sechsstündiger Wartezeit wieder nach Hause

    nämlich nur dann, wenn die gesamte Reise durch ein Ereignis maßgeblich gestört sei. So entschied auch der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall: Bei der geplanten zweiwöchigen Reise sei eine Verspätung von sechs Stunden kein hinreichender...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/387-urlauber-flog-nach-sechsstuendiger-wartezeit-wieder-nach-hause

  • Scheidung – Wo verbleiben die Kinder?

    auch weiterhin gemeinsam die Verantwortung für diese tragen. Bereits kurz nach dieser gesetzlichen Neuerung habe der Bundesgerichtshof im Jahre 1999 festgestellt, dass es sich bei dieser Änderung nicht etwa nur im ein "Regel-Ausnahme-Verhältnis" mit der...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/619-scheidung-wo-verbleiben-die-kinder

  • Darf Silvesterfeuerwerk im Spielwarengeschäft verkauft werden?

    Urteil vom 17.05.2011 (9 U 192/19) die Magdeburger Entscheidung bestätigt. Die hiergegen gerichtete Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (XII ZR 59/11) wurde kürzlich zurückgenommen, so dass das Urteil des Landgerichts nun rechtskräftig ist....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1660-darf-silvesterfeuerwerk-im-spielwarengeschaeft-verkauft-werden

  • Urteil - Hohe Haftstrafen für Berliner U-Bahn-Schläger

    beantragt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche ab Urteilsverkündung mit der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden. Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 21.Dezember 2011, Az. (513) 234 Js 828/11 (47/11) LG Berlin...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1882-urteil-hohe-haftstrafen-fuer-berliner-u-bahn-schlaeger

  • MS King Robert Renditefonds 76 von König & Cie. droht Ausfall des Charterers

    und Sparkassen, als auch nicht bankgebundene Anlageberater im Rahmen der Beratung ausdrücklich hinweisen müssen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vertriebskosten von über 15% marktunüblich sind, die Rentabilität der Anlage gefährden und...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2119-ms-king-robert-renditefonds-76-von-koenig-cie-droht-ausfall-des-charterers

  • BGH Urteile: CMI/ Clerical Medical zu Schadensersatz verurteilt

    ermittelten Wert der Versicherung. Ein Beitrag der Kanzlei KAP Rechtsanwälte Die lang erwarteten ersten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen Clerical Medical (CMI) sind gesprochen und sie hätten für die Anleger nicht besser ausfallen können....

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2513-bgh-urteile-cmi-clerical-medical-zu-schadensersatz-verurteilt

  • Urteil: Armband mit Chip verloren - Schadenersatz bei Verlust?

    des Chips nicht verschuldet habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 06.02.2013 - 7 U 6/12 OLG Brandenburg Rechtsindex -...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3213-urteil-armband-mit-chip-verloren-schadenersatz-bei-verlust

  • Hansa Arendal: Besteht Anspruch auf Darlehensrückzahlung

    die die ihnen "als Darlehen gewährten Ausschüttungen" wieder einzahlen sollten. Mit Urteilen vom 12.03.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen zu Fondsgesellschaften des Emissionshauses Dr. Peters die Rückforderungsklagen als unbegründet...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3598-hansa-arendal-besteht-anspruch-auf-darlehensrueckzahlung

  • Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - Erweiterung der Tatbestände

    ohne weitergehende Einwirkungsmöglichkeiten gehandelt habe, sei ihm die Schülerin nicht anvertraut gewesen. Der Bundesgerichtshof hat im April 2012 - auf der Linie des Oberlandesgerichts Koblenz - festgestellt, dass sexueller Missbrauch von Lehrkräften...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4011-sexueller-missbrauch-von-schutzbefohlenen-erweiterung-der-tatbestaende

  • Die vorprozessuale Weigerung der Nacherfüllung

    noch aktuell, solange der Käufer (oder Leasingnehmer) den Nacherfüllungsanspruch noch geltend machen kann. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12) Autor: Alexander Deja Web: http://recht123.wordpress.com/

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4265-bgh-urteil-viii-zr-273-12-vorpressuale-weigerung-der-nacherfuellung

  • Pflegebedürftige Eltern - Ab wann Kinder für den Unterhalt zahlen müssen

    darf Geld zurückgelegt werden", weiß die D.A.S. Rechtsexpertin. Für die Altersvorsorge gilt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (Az. XII ZB 269/12): "Grundsätzlich darf jeder fünf Prozent des Jahresbruttoverdienstes sparen." Ein Rechenbeispiel:...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4409-pflegebeduerftige-eltern-ab-wann-kinder-fuer-den-unterhalt-zahlen-muessen

  • eBay: Privater Autoverkauf mit falschem Kilometerstand

    zum BGH-Fall Az. VIII ZR 92/06 Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29.11.2006 (VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346) zugrunde lag: Dort hatte der Kläger das Fahrzeug ohne persönliches...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4974-ebay-privater-autoverkauf-mit-falschem-kilometerstand

  • Vom Vater missbraucht - Übernahme der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren

    und seines Bruders, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nach seiner Bestätigung durch den Bundesgerichtshof im Jahre 2011 rechtskräftig. Der zivilrechtlichen Schmerzensgeldforderung des Klägers ist der Beklagte...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5100-vom-vater-missbraucht-uebernahme-der-tatsaechlichen-feststellungen-eines-strafurteils-im-zivilverfahren

  • BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6111-bgh-urteil-kein-grosser-schadensersatz-nach-zuvor-bereits-erklaerter-minderung-des-kaufpreises

  • Musikinstrumente in Wohnanlagen

    von gerichtlichen Entscheidungen hin. Völlig verbieten lässt sich Hausmusik in Mehrfamilienhäuser nicht. Schon der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits festgestellt, dass Hausmusik nicht mehr stört als Fernsehen und Radio (Az. V ZB 11/98). Demnach sind...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/207-musikinstrumente-in-wohnanlagen

  • Privathaftpflicht zahlt Brandschäden durch Heizlüfter im Auto

    mithilfe eines Heizlüfters zu enteisen, muss die Privathaftpflichtversicherung hierfür aufkommen. So entschied der Bundesgerichtshof am 13. Dezember 2006 (AZ: IV ZR 120/05) wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Dem Kläger wurde von seinem Chef ein...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/135-privathaftpflicht-zahlt-brandschaeden-durch-heizluefter-im-auto

  • Klauseln zur Einschränkung der Leistungspflicht für Altverträge sind unzulässig

    Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 2007 (AZ: – IV ZR 130/06 -) hin. In diesem Verfahren hat der Bundesgerichtshof verschiedene derartige...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/52-klauseln-zur-einschraenkung-der-leistungspflicht-fuer-altvertraege-sind-unzulaessig

  • Unbefugtes parken auf Privatparkplatz

    zur Entfernung eines unbefugt geparkten PKW ein Abschleppdienst beauftragt. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs, muss das Fahrzeug nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden, informiert das Internetportal Rechtsindex.de...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/469-unbefugtes-parken-auf-privatparkplatz

  • Mieter hat freie Farbwahl in seiner Wohnung

    Interesse des Vermieters an einer bestimmten Farbe während der Vertragslaufzeit nicht zu erkennen sei. Gericht: Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 166/08 Rechtsgrundlage: BGB § 307 Abs. 1 Quelle: Infodienst der LBS

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/626-mieter-hat-freie-farbwahl-in-seiner-wohnung

  • Benachrichtigungsgebühr bei Nichtausführung einer Einzugsermächtigung weiter unzulässig

    werden dürfen. Kurzinformation Nach Informationen der Verbraucherzentrale Sachsen, musste mit mehreren Urteilen der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren den Kreditinstituten immer wieder klar machen, dass sie in diesen Fällen von ihren Kunden...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1257-benachrichtigungsgebuehr-bei-nichtausfuehrung-einer-einzugsermaechtigung-weiter-unzulaessig

  • Trunkenheitsfahrt: Leistungskürzung des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

    Leistung gänzlich zu versagen oder ob in jedem Fall eine zumindest anteilige Quote des Schadens zu ersetzen ist. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1496-trunkenheitsfahrt-leistungskuerzung-des-versicherers-bei-grober-fahrlaessigkeit

  • Plagiate und Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten

    als hiermit unvereinbar ansehe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Frage, welche Auswirkungen werbende Maßnahmen des Diensteanbieters zu rechtsverletzenden Angeboten seiner...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1760-plagiate-und-reichweite-der-betreiber-pruefungspflichten

  • Verkehrsunfall - Rechtsanwalt darf sich selbst beauftragen und vertreten

    (www.anwaltshotline.de) berichtet, ist das Recht zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im konkreten Fall laut Bundesgerichtshof zwar daran gebunden, dass der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung sich ansonsten verzögern...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1905-verkehrsunfall-rechtsanwalt-darf-sich-selbst-beauftragen-und-vertreten

  • Eingriff in das Persönlichkeitsrecht - Bericht aus der Gerichtsverhandlung

    Angeklagten lastenden Verdacht berichtet werden. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Frage, in welchem Umfang auch über private, das Persönlichkeitsrecht berührende Umstände berichtet...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2038-eingriff-in-das-persoenlichkeitsrecht-bericht-aus-der-gerichtsverhandlung

  • Urteil zu Abofallen - Betreiber erhalten Freiheitsstrafen

    rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann binnen einer Woche Revision eingelegt werden. Hierüber entschiede dann der Bundesgerichtshof. Gericht: Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.03.2012 - 608 KLs 8/11 LG Hamburg PM 21.03.2012 Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2125-urteil-zu-abofallen-betreiber-erhalten-freiheitsstrafen

  • Nordcapital Schiffsportfolio Global I und II - Fachanwälte helfen Anlegern

    haben darüber hinaus regelmäßig nicht darüber informiert, welche Provisionen sie erhalten, obwohl sie dazu, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat, verpflichtet gewesen wären. Was können betroffene Anleger der Nordcapital Schiffsportfolio Global I +...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2224-nordcapital-schiffsportfolio-global-i-und-ii-fachanwaelte-helfen-anlegern

  • DS-Rendite-Fonds 109 VLCC Saturn Glory: Anlegersicherheit bei Kapitalerhöhung?

    2011, 9. März 2011 und 21. September 2011 reichlich schlecht, auch weil derzeit nicht absehbar ist, wann und wie der Bundesgerichtshof über eingelegte Revisionsnichtzulassungsbeschwerden entscheiden wird. Ungeklärt ist aus unserer Sicht aber immer noch,...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2370-ds-rendite-fonds-109-vlcc-saturn-glory-anlegersicherheit-bei-kapitalerhoehung

  • Urteil: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

    Aktionen voraussehen können und hätte sich daher ausreichend bevorraten müssen. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Zur Frage der Irreführung durch den vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion liege bisher noch keine...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2650-urteil-einzelhandel-darf-rabattmarkenaktion-nicht-vorzeitig-abbrechen

  • MS Caria insolvent - Fachanwälte setzen Schadenersatz für FHH Fondsanleger durch

    verbunden ist, die bis zum Totalverlust führen können, ist sie als Altersvorsorge völlig ungeeignet. Der Bundesgerichtshof hat daher entschieden, dass Beteiligungen an geschlossenen Fonds nicht als Altersvorsorge empfohlen werden dürfen. - Kein...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2879-ms-caria-insolvent-fachanwaelte-setzen-schadenersatz-fuer-fhh-fondsanleger-durch

  • Urteil: Diskobesucher verletzt sich durch Glasscherben

    Amtsgericht auf der einen, Oberlandesgericht auf der anderen Seite, also hat das höhere Gericht Recht - solange der Bundesgerichtshof diese Frage nicht abschließend entschieden hat, gibt es insoweit kein "falsch" oder "richtig". Sicherlich verlangt das...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3091-urteil-diskobesucher-verletzt-sich-durch-glasscherben

  • Urteil: Reiseveranstalter und Airlines dürfen Flugzeiten nicht einseitig ändern

    als unzulässig erachtet. Bisher ist nur das Urteil gegen easyJet rechtskräftig. TUI hat zwischenzeitlich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. "Sollte auch dieses Urteil in letzter Instanz Bestand haben und dasrechtskräftig werden, werden es...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/3214-urteil-reiseveranstalter-und-airlines-duerfen-flugzeiten-nicht-einseitig-aendern

  • Urteil: Unaufgeklärter Reitunfall geht zu Lasten der verletzten Reiterin

    Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Das Urteil des 9. Zivilsenats ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Reiterin gegen die nicht zugelassene Revision mit Beschluss vom 19.03.2013 (BGH VI ZR 425/12)...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3460-urteil-unaufgeklaerter-reitunfall-geht-zu-lasten-der-verletzten-reiterin

  • Urteil Arbeitsschutz: Sicherheitsvorrichtung an Schleifmaschine ausgebaut

    Recht & Urteil Entscheidungshinweis: 02.10.2013: Revision eingelegt Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Daher wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf etwaige Rechtsfehler überprüfen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Die...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3741-landgericht-osnabrueck-urteil-10-kls-16-13

  • Voller Preis sofort bei Reisebuchung fällig

    auch für den Verbraucher Vorteile biete. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014 - 16 U 15/14 Vorinstanz: LG...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/4419-voller-preis-sofort-bei-reisebuchung-faellig

  • Urteil Fitnessstudio: Kein Testangebot unterschrieben, sondern Jahresvertrag

    Nutzungsvereinbarung abgeschlossen zu haben gemäß dem Flyer, den sie bei den Vertragsverhandlungen vorgelegt hat. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 1994 entschieden, dass derjenige, der ein Schriftstück ungelesen unterschrieben hat, den Vertrag...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4519-ag-muenchen-urteil-271-c-30721-13-fitnessstudio-kein-testangebot-unterschrieben

  • Urteil zu Dioxin im Futtermittel - Schadensersatzanspruch eines Landwirts

    12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts gaben dem Landwirt Recht. Auf die Revision der Futtermittelherstellerin hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg Anders als den Richtern des 12....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4869-urteil-zu-dioxin-im-futtermittel-schadensersatzanspruch-eines-landwirts

  • Knochenstück im Nackensteak beschädigt Zahnbrücke - Haftet der Gastwirt?

    der Verbraucher seien durch die natürliche Beschaffenheit von Lebensmitteln Grenzen gesetzt. So hat der Bundesgerichtshof in einem anhängigen Verfahren die Haftung eines Bäckers gegenüber seinem Kunden verneint, der sich einen Teil seines Zahnes...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4986-ag-muenchen-urteil-213-c-26442-14-knochenstueck-im-nackensteak

  • Trägt KFZ-Haftpflicht die Kosten für Feuerwehreinsatz?

    (DAV) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20. Dezember 2006 (Aktenzeichen IV ZR 325/05) klargestellt, dass die Kfz-Haftpflichtversicherer auch die Kosten zu ersetzen haben, die dadurch entstehen, dass die Feuerwehr ein brennendes...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/80-traegt-kfz-haftpflicht-die-kosten-fuer-feuerwehreinsatz

  • Keine Kostenerstattung bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung

    zwingend notwendig war. Vermieter dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, urteilte auch der Bundesgerichtshof. In einem Fall hatte eine Mieterin eigenmächtig einen Installateur mit einer Heizungsreparatur beauftragt und wollte danach die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/312-keine-kostenerstattung-bei-eigenmaechtiger-mangelbeseitigung

  • Wohnflächenberechnung und Dachterasse

    Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Fläche von Dachterassen und Balkonen zur Hälfte oder nur zu einem Viertel der mietpflichtigen Wohnfläche zugerechnet werden dürfen. Wer deshalb Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter erwartete, wurde...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/395-wohnflaechenberechnung-und-dachterasse

  • Trockenbau: Handwerker haftet für falsche Ausführung

    im Verhältnis zum Nutzen nicht unverhältnismäßig ist, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 214/06). Im verhandelten Fall sollte ein Trockenbauunternehmen doppelt beplankte und imprägnierte...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/473-trockenbau-handwerker-haftet-fuer-falsche-ausfuehrung

  • § 15a RVG - bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Kostenfestsetzungverfahren?

    im Kostenfestsetzungsverfahren in voller Höhe geltend gemacht werden konnte. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen; der Beschluss kann deshalb auf ein entsprechendes Rechtsmittel hin überprüft werden. Eine Rechtsbeschwerde...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/650-noch-nicht-rechtskraeftig-abgeschlossene-kostenfestsetzungverfahren

  • Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung

    Pflichten verstoßen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 19. November 2008 hin, mit dem der Streit nun abschließend entschieden sein dürfte (BGH AZ: IV ZR...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/882-rechtsschutz-auch-fuer-angekuendigte-kuendigung

  • Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

    ein Stornoabzug - eine Art Kündigungsstrafe – nicht erlaubt. Die Entscheidung Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005, mit der die seinerzeit bis Herbst 2001 verwendeten Klauseln beanstandet worden waren. Gegenstand...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/1152-unwirksame-klauseln-in-allgemeinen-versicherungsbedingungen

  • Verjährung von Zinsrückzahlungsansprüchen

    für die voraussichtliche Gesamtlaufzeit des Darlehensvertrages. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) führt das Fehlen dieser Angaben dazu, dass die Darlehensnehmer statt des vertraglich vereinbarten Zinssatzes (meist über...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1273-verjaehrung-von-zinsrueckzahlungsanspruechen

  • Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer?

    der zunächst ergangenen - für den Kläger teilweise erfolgreichen - Entscheidung des Senats vom 08.01.2010 durch den Bundesgerichtshof (Urteil v. 04.11.2010 - III ZR 32/10) hatte sich der Senat erneut mit diesem Streitfall zu befassen. Der Senat hat nach...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1507-schadensersatz-wegen-ueberlanger-verfahrensdauer

  • Urteil im Prozess gegen Stiefvater der Boxerin Rola El-H.

    hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann innerhalb einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden. Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 14. November 2011 - (515) 231 Js 981/11 (15/11) Quelle: LG...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/1768-urteil-im-prozess-gegen-stiefvater-der-boxerin-rola-el-h

  • Urteil: Reinigung muss Schaden an Kleidung umfassend ersetzen

    entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013 - VII ZR 249/12) Siehe Beitrag:...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2143-urteil-reinigung-muss-schaden-an-kleidung-umfassend-ersetzen

  • Anlegerrecht: EEH Schiffsfonds MS Svenja in Schieflage

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie es der Bundesgerichtshof formuliert hat (Az. III ZR 249/09), unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2661-anlegerrecht-eeh-schiffsfonds-ms-svenja-in-schieflage

  • BGH: Inhaltskontrolle der allgemeinen Versicherungsbedingungen

    einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltkontrolle von allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Kapitallebens- und Rentenversicherungen. Darin stellt er fest, dass Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung,...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2790-bgh-inhaltskontrolle-der-allgemeinen-versicherungsbedingungen

  • Auch für stromintensive Unternehmen keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

    überhaupt auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe. Gegen diese Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung möglich. Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2970-auch-fuer-stromintensive-unternehmen-keine-befreiung-von-den-stromnetzentgelten-fuer-2011

  • Santa-P Schiffe: Schiffe des krisengeschüttelten MPC-Fonds fahren in die Pleite

    nach unserer Meinung gerade hinsichtlich der geplanten Mittelverwendung intransparent und irreführend ist. Der Bundesgerichtshof fordert, dass in einem Prospekt ohne weiteres zu erkennen sein muss, welcher Anteil des von den Anlegern investierten...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4021-santa-p-schiffe-schiffe-des-krisengeschuettelten-mpc-fonds-fahren-in-die-pleite

  • Das Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" und die Beweiskraft

    wird dies mehrheitlich verneint: Der "OK-Vermerk" sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof. Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4112-das-sendeprotokoll-mit-ok-vermerk-und-die-beweiskraft

  • Fehlgeschlagene Kellerabdichtung - Trockenlegung des Kellers als Leistungserfolg

    erneute Renovierung des Kellers beanspruchen; weitergehende Ersatzansprüche hat der Senat verneint. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist nicht zugelassen worden. Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.02.2014 - 12 U 133/13 OLG...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/4212-fehlgeschlagene-kellerabdichtung-trockenlegung-des-kellers-als-leistungserfolg

  • Wann hat ein sozialgerichtliches Verfahren unangemessen lange gedauert?

    eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis spätestens zum 3. Januar 2012 erfolgt ist. Wie bereits der Bundesgerichtshof und der Bundesfinanzhof entschieden haben, ist die Verzögerungsrüge in solchen "Altfällen" unverzüglich erhoben, wenn sie...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4428-wann-hat-ein-sozialgerichtliches-verfahren-unangemessen-lange-gedauert

  • Wohnungsbesichtigung: Was muss ein Mieter zulassen?

    und hilfsweise eine ordentliche Kündigung aus. Die von ihr erhobene Räumungsklage blieb jedoch ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass sie das Hausrecht des Beklagten verletzt habe, indem sie versucht habe, eine eigenmächtige...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4527-wohnungsbesichtigung-was-muss-ein-mieter-zulassen

  • Lebenslange Freiheitsstrafen für Mord an Pferdewirtin Christin R.

    beantragt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche ab Urteilsverkündung mit der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden. Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 29.01.2015 - (535) 234 Js 296/12 (24/12) LG Berlin, PM...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4713-lebenslange-freiheitsstrafen-fuer-mord-an-pferdewirtin-christin-r

  • Boards, Inlineskates und Segways im Straßenverkehr

    Regeln des Fußgängerverkehrs gültig Die rechtliche Einordnung der Inlineskates war lange Zeit umstritten, bis der Bundesgerichtshof (BGH) 2002 klarstellte, dass Inlineskates "besondere Fortbewegungsmittel" nach § 24 Abs. 1 StVO sind (Az.: VI ZR 333/00)....

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4991-boards-inlineskates-und-segways-im-strassenverkehr

  • Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

    vor der Geburt ergangen war. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Anmerkung: Auf den rechtlichen Unterschied zwischen leihen und mieten werden wir hier nicht eingehen....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5912-kommerzielle-leihmutterschaft-verstoesst-gegen-deutsches-recht

  • OLG Karlsruhe: Münzgeldklausel in AGB einer Bank unwirksam

    der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 BGB). Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018 - 17...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/6141-olg-karlsruhe-muenzgeldklausel-in-agb-einer-bank-unwirksam

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