SozialrechtUrteile aus dem Sozialrecht
02.02.2012 - 10:48 [ Landessozialgericht Baden-Württemberg ]
Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld, so dass Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Die Gewährung von Elterngeld sei selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der JVA zusammen untergebracht sind.01.02.2012 - 09:03 [ Bundessozialgericht ]
Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen
Vom Stromlieferanten mit der Jahresabrechnung zurückerstattete Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, sind kein Einkommen.Weiterlesen: Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen
29.12.2011 - 12:57 [ Hessisches Landessozialgericht ]
Urteil - Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden.15.12.2011 - 14:36 [ Hessisches Landessozialgericht ]
Heimaufenthalt eines Ehepartners stellt keine Trennung dar
Ein Ehemann beruft sich auf Getrenntleben und klagt auf Übernahme der Pflegekosten. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt aber keine Trennung vom Ehepartner. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen.Weiterlesen: Heimaufenthalt eines Ehepartners stellt keine Trennung dar
15.12.2011 - 14:17 [ Sozialgericht Wiesbaden ]
Versehentlich versandter Behörden-Bescheid bleibt wirksam
Verschickt eine Behörde einen Bescheid, von dem sie später nicht mehr weiß, von wem und warum er versandt wurde, handelt es sich um einen "Scheinverwaltungsakt", der seine volle Gültigkeit hat.Weiterlesen: Versehentlich versandter Behörden-Bescheid bleibt wirksam
14.12.2011 - 07:28 [ Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ]
Infektion der Bandscheibe eines Bestatters keine Berufskrankheit
Eine Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) kann nicht allein aufgrund der Tätigkeit eines Bestatters bei diesem als Berufskrankheit anerkannt werden.Weiterlesen: Infektion der Bandscheibe eines Bestatters keine Berufskrankheit
28.11.2011 - 09:11 [ Sozialgericht Berlin ]
Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu
Auch während der Verbüßung einer Haftstrafe hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums widersprechen dem Gesetz.Weiterlesen: Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu
23.11.2011 - 12:43 [ Bundesverfassungsgericht ]
Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.Weiterlesen: Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV
16.11.2011 - 13:59 [ Landessozialgericht Baden-Württemberg ]
Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren (Einstweiligen Rechtsschutzverfahren) keine höhere Leistung zugesprochen werden.04.11.2011 - 13:01 [ Landessozialgericht ]
Schwarzarbeiter sind auch gesetzlich unfallversichert
Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung schließt auch verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus.Weiterlesen: Schwarzarbeiter sind auch gesetzlich unfallversichert
03.11.2011 - 12:47 [ Landessozialgericht Hessen ]
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten
Bestattungskosten werden nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Ein zerrüttetes Verhältnis oder fehlende Nähe zwischen Geschwistern mache eine Kostentragung nicht unzumutbar.20.10.2011 - 08:21 [ Sozialgericht Stuttgart ]
Hartz IV - Mieteinahmen und Schuldentilgung
Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung sind auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsempfänger alle Forderungen aus dem Mietverhältnis an die Bank zur Tilgung von Schulden abgetreten hat.21.09.2011 - 11:44 [ Sozialgericht Stuttgart ]
Arbeitslosengeld: Sperrzeit mangels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist nicht an die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gebunden. Der Nachweis kann auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden.Weiterlesen: Arbeitslosengeld: Sperrzeit mangels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
12.09.2011 - 07:32 [ Sozialgericht Stuttgart ]
Kostenübernahme eines energieeffizienten Kühlschranks durch Jobcenter?
Eine Anspruchsgrundlage für die Kostenübernahme für den Kauf eines moderneren, ernergieeffizienten Kühlschranks als Ersatz für einen funktionstüchtigen älteren Kühlschrank findet sich im SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende) nicht.Weiterlesen: Kostenübernahme eines energieeffizienten Kühlschranks durch Jobcenter?
02.09.2011 - 13:03 [ Sozialgericht Stuttgart ]
Privatrezept - Kostenübernahme für Medikamente durch Jobcenter?
Kosten für verschreibungspflichtige, aber außerhalb der Arzneimittelversorgung durch die Krankenkasse liegende Arzneimittel sind vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt.Weiterlesen: Privatrezept - Kostenübernahme für Medikamente durch Jobcenter?
31.08.2011 - 10:27 [ Bayer. Landessozialgericht ]
Sozialhilfe - Basistarif der privaten Krankenversicherung
Privat krankenversicherte Sozialhilfeempfänger können nicht zu einem Tarifwechsel in den Basistarif gezwungen werden. Der Sozialhilfeträger ist aber nur zur Übernahme von Aufwendungen entsprechender Beitragsleistungen nach dem Basistarif verpflichtet.Weiterlesen: Sozialhilfe - Basistarif der privaten Krankenversicherung
29.08.2011 - 07:50 [ Sozialgericht Stuttgart ]
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit durch Einsatz einer Mittelsperson?
Ein Arbeitsloser, der sich an einem Ort aufhält, der es nicht zulässt, den Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten, verliert auch dann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er einen Dritten beauftragt, Briefe der Arbeitsagentur an ihn weiterzuleiten.Weiterlesen: Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit durch Einsatz einer Mittelsperson?
26.08.2011 - 12:38 [ Sozialgericht Stuttgart ]
Sozialhilfe: Neue Waschmaschine bei (behaupteter) Explosionsgefahr?
Mit Urteil entschied das SG Stuttgart, dass das Sozialamt keine Kosten für eine neue Waschmaschine übernehmen muss, wenn der Sozialhilfeempfänger, aufgrund eines Fernsehberichts, Angst vor einer möglichen Explosion der Waschmaschine hat.Weiterlesen: Sozialhilfe: Neue Waschmaschine bei (behaupteter) Explosionsgefahr?
12.08.2011 - 08:28 [ Sozialgericht Frankfurt am Main ]
Nach Geldgewinn weiterhin Hartz IV-Anspruch?
Eine Hartz-IV-Empfängerin gewann 20000 €, tilgte damit ihre Schulden, beanspruchte aber weiterhin Hartz IV. Da der Gewinn Einkommen darstelle, müsse dieser vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden. Die Schuldentilgung führe nicht dazu, dass der Steuerzahler für die Deckung des Lebensbedarfs einspringen muss.12.08.2011 - 07:15 [ Finanzgericht Hamburg ]
Einfuhrabgaben: Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?
Ein Bürger darf darauf vertrauen, dass Zollbeamte über die erforderliche Sachkunde verfügen und bei einer Zollabfertigung über die zutreffende Höhe von Einfuhrabgaben informiert sind. Unterläuft den Beamten ein Fehler, können diese nicht einfach behaupten, der Bürger hätte sich vorher informieren müssen.Weiterlesen: Einfuhrabgaben: Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?
06.07.2011 - 07:39 [ LSG Baden-Württemberg ]
Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand
Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen Tochter beantragt. Das Gericht konnte keine jedoch Notlage erkennen und hat aufgrund widersprüchlicher Angaben dieses Begehren abgelehnt.Weitere Beiträge...
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