Urteile aus dem Sozialrecht



Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu Energierückständen. Dennoch stellte die Mutter einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich?

Kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird? Darüber hatte das LandesSozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

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Sozialgericht Karlsruhe

Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an

Die alleinerziehende Mutter ist in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Sie verdient bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttolohn von 540 €. Nachdem sie Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, wurde ein geschätztes Trinkgeld von 60 € auf ihr Einkommen angerechnet. Zu Recht?

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob ein ALG-II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält.

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Landessozialgericht Stuttgart

Schlechte Zeugnisnoten - Muss Jobcenter Kosten für Nachhilfe tragen?

Die Mutter der Schülerin hatte nach einem schlechten Halbjahreszeugnis beim Jobcenter mehrere Anträge auf Nachhilfe gestellt, die jedoch abgelehnt wurden. Nach Einschätzung der Schule und der Lehrer hätte auch mit erheblichem Aufwand die Versetzung nicht erreicht werden können.

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Sozialgericht Trier

Hartz-IV: Versorgung mit Cannabis als Mehrbedarf nach dem SGB II?

Eine 30jährige Hartz-IV-Empfängerin sieht einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen. Sie sieht u.a. einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf nach dem SGB II. Darüber hat das Sozialgericht Trier entschieden.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Zusätzliche Blutuntersuchungen für Vegetarier und Veganer?

Eine gesetzliche Krankenkasse beschloss eine Regelung, die bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 € einen Anspruch auf Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich ärztlicher Beratung und Aufklärung für sich vorwiegend vegetarisch oder vegan ernährende Versicherte vorsah. Zu Recht?

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Sozialgericht Gießen

Urteil Hartz-IV: Kläger wehrt sich gegen Auskunftsverlagen des Jobcenters

Der Partner einer erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängerin wurde von Jobcenter aufgefordert, Vordrucke für Einkommensnachweise auszufüllen. Die Formblätter richteten sich aber ausschließlich an Personen, die selbst Hartz-IV-Leistungen nach dem SGB II begehren. Der Partner beanspruchte aber gar keine Leistungen nach dem SGB II.

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Sozialgericht Heilbronn

Urteil: Arbeitsunfall nach Streit mit Türsteher auf Ibiza?

Ein Außendienstmitarbeiter reiste beruflich nach Ibiza und führte seine Verkaufsverhandlungen in einem "Beach Club". Nach Mitternacht verließ er den Club. Als er wieder in den Club wollte, wurde er vom Türsteher abgewiesen. Die Situation eskalierte und er wurde vom Türsteher geschlagen. Das Gericht war mit der Frage beschäftigt, ob hier ein Arbeitsunfall vorliegt.

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Sozialgericht Koblenz

Rentenüberweisung auf falsches Konto

Ein Rentner teilte dem Versicherungsträger versehentlich eine falsche IBAN mit, bemerkte aber den Fehler und gab rechtzeitig vor der anstehenden Rentenzahlung die richtige Bankverbindung bekannt. Dennoch wurde auf das falsche Konto überwiesen. Der Rentner solle sich das Geld bei dem falschen Empfänger selbst besorgen. Zu Recht?

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Landessozialgericht Stuttgart

Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?

Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum.

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Sozialgericht Hildesheim

Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher

Ein schulpflichtiges Kind aus einer Hartz-IV-Empfänger-Familie hat Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern, so das Sozialgericht Hildesheim in seinem Urteil.  In Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit seien die Kosten für Schulbücher als besonderer Mehrbedarf anzusehen.

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Hessisches Landessozialgericht

Hartz-IV: Schüler mit der Note 3 in Englisch beantragt ergänzende Lernförderung

Ein Schüler der 5. Klasse hat im Fach Englisch gerade noch die Note 3 erreicht. Deshalb beantragte er Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer ergänzenden Lernförderung für das Fach Englisch. Der Antrag wurde abgelehnt, da das Erreichen der wesentlichen Lernziele nicht gefährdet sei.

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her...

Mehrere erstinstanzliche Sozialgerichte sind den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) ausdrücklich entgegen getreten. Das LSG Berlin-Brandenburg ist zwar dem BSG nicht entgegen getreten, haben den Sozialhilfeträgern aber weitere Ermittlungen auferlegt, die im Einzelfall auch zum Leistungsausschluss führen können.

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

SGB II: Kindergeld als Einkommen

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Kindergeld einem Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zugerechnet werden muss, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat.

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Sozialgericht Münster

Per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragt Sozialhilfe

Ein per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Das Sozialgericht Münster lehnte den Antrag ab, denn der Antragsteller könne seine Freiheitsstrafe antreten, da in der Strafhaft der notwendige Lebensunterhalt vollständig gedeckt werde.

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Neue Urteile

25.06.2016 - Urteil: Vorher/Nachher-Fotos einer Schönheitsklinik

Eine Klinik für Schönheitsoperationen bewarb auf ihrer Internetseite die Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigten. Dies sei jedoch unrechtmäßig, wie nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat.
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25.06.2016 - Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu Energierückständen. Dennoch stellte die Mutter einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.
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25.06.2016 - Urteil: Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten durch Familienkasse

Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können.
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24.06.2016 - BVerfG: Kundgabe von "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

Ein Fußballfan trug eine Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem Schriftzug "ACAB" bedruckt war. Andere Fans hielten im Stadion einzelne Buchstaben hoch, welche "ACAB" ergaben. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.
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23.06.2016 - Schließung der Gaststätte wegen mangelnder Deutschkenntnisse?

Die Stadt Bad Dürkheim hat gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Ohne Deutschkenntnisse fehle es bereits an den "Grundbausteinen" zum Betreiben eines Gewerbes, so die Auffassung der Behörde. Dagegen wehrt sich die Vietnamesin.
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21.06.2016 - Stillgelegter PKW auf öffentlichem Parkplatz - Beseitigungsaufforderung durch Aufkleber

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
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