Urteile aus dem Sozialrecht



Sozialgericht Bremen

"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet" und er selbst sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.

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Sozialgericht Speyer

Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?

Das Sozialgericht Speyer hatte zu entscheiden, ob der Anspruch eines Kindes auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wird, wenn die Mutter durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können.

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400,00 € erzielen zu können.

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Sozialgericht Karlsruhe

Sperrzeit nach Eigenkündigung wegen Weiterbildung zum Meister?

Der Kläger hatte gekündigt, um einen einjährigen Vorbereitungskurses zum Meister besuchen zu können. Mit seiner Klage begehrt er die Aufhebung einer Sperrzeit. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass ohne konkret drohende Kündigung ein Beschäftigungsverhältnis nicht einfach so aufgegeben werden dürfe.

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Bundessozialgericht

Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?

Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ein höheres Arbeitslosengeld (ALG) II wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ihres Hundes verlangte. Ihrer Auffassung nach müsse man die Beiträge vom Einkommen absetzen können, um so ein höheres ALG II zu erhalten.

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Sozialgericht Stuttgart

Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Ein deutscher Rentner, der im Ausland lebt, verlangt eine Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Beiträge seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Der Beitrag müsse jedenfalls so bemessen sein, dass sein Überleben nicht beeinträchtigt werde.

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Sozialgericht Karlsruhe

Urteil Hartz-IV: Sind sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar?

Ein SGB-II Leistungsbezieher (Hartz-IV) wehrt sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz. Der Verpflichtung, sechs Bewerbungen pro Kalender zu erbringen, kam er nicht nach. Seiner Auffassung nach werde er in Berufe gelenkt, die nicht seinem Anspruch an eine adäquate und gut bezahlte Arbeitsstelle entsprächen.

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Sozialgericht Dortmund

Arbeitsunfall: Ausweichmanöver mit dem Motorrad als Rettungstat

Ein Motorradfahrer war privat unterwegs, als ihm ein Fahrradfahrer die Vorfahrt nahm. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, war der Motorradfahrer ausgewichen, kam jedoch zu Fall und zog sich u.a. Verletzungen der Schultergelenke zu. Er begehrt die Anerkennung als Arbeitsunfall.

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Landessozialgericht Stuttgart

Berufungsurteil: Ja-Wort in Las Vegas und die Rückforderung von 70.000 Euro Witwenrente

Die 76jährige Klägerin bezog seit einigen Jahren Witwenrente. Während eines Urlaubs entschloss sie sich spontan zu einer Eheschließung in einer Wedding Chapel in Las Vegas. Rund 10 Jahre später erfuhr die Rentenversicherung davon und fordert über 70.000€ zurück.

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Sozialgericht Dortmund

Mobbing am Amtsgericht - Justizbeschäftigte meldet sich arbeitslos trotz Beschäftigungsverhältnis

Eine Justizbeschäftigte sah sich wegen Mobbings nicht mehr in der Lage, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen. Freigestellt ohne Gehaltszahlung beantragte sie Arbeitslosengeld I. Die Arbeitsagentur lehnte ab, weil sie in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehe und somit nicht arbeitslos sei. Zu Recht?

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Ständig bei der Freundin - Muss Jobcenter für ungenutzte Wohnung zahlen?

Das LandesSozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird.

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Sozialgericht Berlin

Patientin macht beim Pflegebetrug mit - Sozialhilfe gekürzt!

Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen.

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Sozialgericht Mainz

Urteil Hartz-IV: Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung?

Der Kläger war aufgrund einer seelischen Erkrankung nicht in der Lage, ein neues Antragsformular für die Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen an das Jobcenter zurückzusenden. Er verlangt eine rückwirkende Leistung für 5 Monate, da er aufgrund seiner Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen sei, den Antrag rechtzeitig zu stellen.

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Bundessozialgericht

Elektronische Übermittlung einer Berufung als PDF mit eingescannter Unterschrift

Die Klägerin hat am letzten Tag der Berufungsfrist ohne Verwendung einer qualifizierten Signatur elektronisch eine Datei in das EGVP des LSG übermittelt. Diese Datei enthielt den Schriftsatz mit der Bilddatei einer zuvor eingescannten Unterschrift der Klägerin und wurde noch am selben Tag durch einen Justizbediensteten ausgedruckt. Zulässig?

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Sozialgericht Koblenz

Urteil: Jährlicher Anspruch auf eine Echthaarperücke

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke. Die Klägerin muss sich auch nicht auf eine Reparatur der Perücke einlassen, mit der sie ihre Haarlosigkeit durch Tragen eines Kopftuchs 8 bis 12 Wochen kaschieren soll.

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Bundessozialgericht

BSG-Urteil: Grundsicherung - Angemessenheit der Gesamtwohnfläche

Die klagenden Eheleute begehren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Im Streit steht insbesondere, ob das Hausgrundstück mit Einfamilienhaus wegen seiner Größe als Vermögen zu berücksichtigen ist. Muss die Familie nach Auszug der Kinder das Eigenheim verkaufen?

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Neue Urteile

19.02.2017 - Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
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18.02.2017 - Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.
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18.02.2017 - Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.
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17.02.2017 - "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet" und er selbst sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.
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16.02.2017 - Urteil Hundesteuer: Sind 1000 Euro für einen gefährlichen Hund überhöht?

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Staffordshire Bullterrier, die vom rhein­land-pfälzischen Gesetzgeber als gefährlich eingestuft wird. Nach der lokalen Hundesteuer­satzung beträgt der Steuersatz für einen Hund 60 € und für einen gefährlichen Hund 1.000 € im Jahr. Mit seiner Klage macht er geltend, dass der Steuersatz überhöht sei.
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15.02.2017 - Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400,00 € erzielen zu können.
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