Urteile aus dem Sozialrecht
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil: Keine Laserepilation bei übermäßigem Haarwuchs im Gesicht einer Frau
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Fall einer Klägerin, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, durch Urteil entschieden, dass diese keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserepilationsbehandlung hat.
- Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Urteil: Elterngeld als Einkommen bei Hartz IV
Nach Urteil des LSG Rheinland-Pfalz ist die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
- Sozialgericht Heilbronn
Urteil: Erboste Frau schlägt Wachmann ins Gesicht - Kein Arbeitsunfall
Ein Wachmann befand sich auf Streifengang auf dem Gelände eines Unternehmens, als dieser von einer Frau angegriffen wurde. Der Angriff erfolgte aus Vergeltung für einen (vermeintlich) früheren privaten Vorfall. Das Gericht sah darin keinen Arbeitsunfall.
- Bayerisches Landessozialgericht
Urteil Hartz IV: Mietzahlung direkt an den Vermieter
Was ist eigentlich, wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt, obwohl der Hartz-IV-Empfänger bereits aus der Wohnung ausgezogen ist? Von wem erhält das Jobcenter die Zahlung zurück? Nicht vom Vermieter, so das Urteil des Bayer. LSG.
- Sozialgericht Heilbronn
Urteil Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung für Senioren nach Vollendung des 65. Lebensjahres?
Ein Schwerstbehinderter muss sich nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht auf die "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen, sondern darf im personalintensiven Betreuungsbereich bleiben, so das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn.
- Sozialgericht Mainz
Urteil ALG II - Nächtlicher Fußweg von Arbeitsstelle nach Hause zumutbar
Mit Urteil entschied das SG Mainz, dass es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar sein kann, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen.
- Bayerische Landessozialgericht
Krebserkrankung: Übernahme nicht zugelassener Medikamente? Rechtsgut Leben überwiegt
Krebs ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland, obwohl die Diagnose Krebs heute längst kein Todesurteil mehr ist. Wenn aber die Ärzte mit chirurgischen, strahlen- und chemotherapeutischen Mitteln das Tumorwachstum nicht stoppen können, was muss dann die Krankenkasse noch übernehmen?
- Sozialgericht Dresden
Hartz IV - Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten
Das Jobcenter kann Hartz IV nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Ein "Arbeitshinweis" des Jobcenters Dresden, auf dem die Ablehnung der Leistungen beruhte, sei verfassungswidrig.
- Sozialgericht Mainz
Urteil Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme von Nebenkosten für Eigentumswohnung?
Mit Urteil hat das SG Mainz entschieden, dass die Agentur für Arbeit auch die Nebenkosten bei Eigentumswohnungen berücksichtigen muss. Der Wortlaut des Gesetzes spreche von "Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten". Das bedeute nicht, dass nur Nebenkosten einer Mietwohnung gemeint wären.
- Sächsisches Landessozialgericht
Urteil Hartz IV - Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
In seinem Urteil hat sich das Sächsische LSG mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind.
- Hessisches Landessozialgericht
Urteil: Fettabsaugung im Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse
Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. Mit Urteil entschied das Hessische LSG, dass die Krankenkasse die Kosten zu übernehmen hat.
- Sozialgericht Gießen
Untätigkeitsklage: Jobcenter reagiert nicht und muss für Nichtstun zahlen
Mit rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden. Das Jobcenter muss dem Mann jetzt auch die Kosten für seine Rechtsanwältin (rund 250 €) bezahlen.
- Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Urteil: Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung
Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Ein Urteil des LSG Sachsen-Anhalt.
- Sozialgericht Gießen
Urteil Leistungskürzung: Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger über Rechtsfolge belehren
Mit Urteil hat das Sozialgericht Gießen einen Bescheid des Jobcenters Wetterau aufgehoben, mit dem einem Mann Hartz-IV Leistungen für drei Monate um 30%, insgesamt um 290,70 €, gekürzt wurden. Das Jobcenter konnte eine Rechtsfolgenbelehrung nicht nachweisen.
- Sozialgericht Mainz
Urteil: Schweinegrippeimpfung bei Krankenschwester als Arbeitsunfall anerkannt
Bei einer besonderen beruflichen Gefährdung, kann eine Impfung durchaus einen Arbeitsunfall begründen, so das Urteil des SG Mainz. Im Fall einer Kinderkrankenschwester hat das Gericht einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit und der Impfung angenommen.
- Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Hartz IV - Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft
Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss.