Urteile aus dem Sozialrecht



Sozialgericht Stuttgart

Ja-Wort in Las Vegas - Rückforderung von 70.000 EUR Witwenrente

Eine Frau bezog seit einigen Jahren Witwenrente. Während eines Urlaubs entschloss sie sich spontan zu einer Eheschließung in einer Wedding Chapel in Las Vegas. Rund 10 Jahre später erfuhr die Rentenversicherung von dieser Eheschließung und fordert über 70.000€ zurück.

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Sozialgericht Karlsruhe

Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an

Die alleinerziehende Mutter ist in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Sie verdient bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttolohn von 540 €. Nachdem sie Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, wurde ein geschätztes Trinkgeld von 60 € auf ihr Einkommen angerechnet. Zu Recht?

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Sozialgericht Mainz

Altersrente: Zur Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen

Der Kläger begehrt von der Deutschen Rentenversicherung die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung in den Jahren 1969 bis 1972. Leider konnte er keine Unterlagen vorlegen, die beweisen, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Lediglich die Bestätigung über den Abschluss eines Ausbildungsvertrages war vorhanden.

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Landessozialgericht Stuttgart

Schlechte Zeugnisnoten - Muss Jobcenter Kosten für Nachhilfe tragen?

Die Mutter der Schülerin hatte nach einem schlechten Halbjahreszeugnis beim Jobcenter mehrere Anträge auf Nachhilfe gestellt, die jedoch abgelehnt wurden. Nach Einschätzung der Schule und der Lehrer hätte auch mit erheblichem Aufwand die Versetzung nicht erreicht werden können.

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Sozialgericht Stuttgart

Kostenübernahme durch Jobcenter oder sind einer Frau Renovierungsarbeiten zuzumuten?

Die Klägerin beauftragte einen Handwerker zur Durchführung mietvertraglicher Schönheitsreparaturen bei Auszug und beantragte die Kostenübernahme bei dem zuständigen Jobcenter. Eine Selbstvornahme sei ihr nicht möglich, da sie eine Frau sei und von handwerklichen Arbeiten keine Ahnung habe. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Zu Recht?

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Zusätzliche Blutuntersuchungen für Vegetarier und Veganer?

Eine gesetzliche Krankenkasse beschloss eine Regelung, die bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 € einen Anspruch auf Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich ärztlicher Beratung und Aufklärung für sich vorwiegend vegetarisch oder vegan ernährende Versicherte vorsah. Zu Recht?

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Sozialgericht Stuttgart

Urteil: Kann Liebe das Vorliegen einer Versorgungsehe widerlegen?

Kann Liebe ein Umstand sein, der bei einer nur 4 Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe wiederlegt? Im vorliegenden Fall verstarb die Ehefrau 4 Tage nach Eheschließung an Krebs. Der Kläger beantragte die Gewährung einer Witwerrente, die jedoch abgelehnt wurde.

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Sozialgericht Heilbronn

Urteil: Arbeitsunfall nach Streit mit Türsteher auf Ibiza?

Ein Außendienstmitarbeiter reiste beruflich nach Ibiza und führte seine Verkaufsverhandlungen in einem "Beach Club". Nach Mitternacht verließ er den Club. Als er wieder in den Club wollte, wurde er vom Türsteher abgewiesen. Die Situation eskalierte und er wurde vom Türsteher geschlagen. Das Gericht war mit der Frage beschäftigt, ob hier ein Arbeitsunfall vorliegt.

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Sozialgericht Heilbronn

Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".

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Landessozialgericht Stuttgart

Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?

Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum.

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Bundessozialgericht

BSG-Urteil: Unfall auf dem Weg zur Küche im "Home Office"

Die Klägerin arbeitet aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung im "Home Office". Auf dem Weg zur Küche, die einen Stock tiefer liegt, stürzte sie auf der Treppe. Die beklagte Unfallkasse hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint. Zu Recht?

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Hessisches Landessozialgericht

Hartz-IV: Schüler mit der Note 3 in Englisch beantragt ergänzende Lernförderung

Ein Schüler der 5. Klasse hat im Fach Englisch gerade noch die Note 3 erreicht. Deshalb beantragte er Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer ergänzenden Lernförderung für das Fach Englisch. Der Antrag wurde abgelehnt, da das Erreichen der wesentlichen Lernziele nicht gefährdet sei.

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Verwaltungsgericht Mainz

Jahrelang Hartz IV - Kein Bleiberecht für ausländische Familie

Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden. Im vorliegenden Fall lebten die Kläger seit Jahren in Deutschland und haben in der Vergangenheit fortwährend und in erheblichem Umfang öffentliche Leistungen bezogen.

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

SGB II: Kindergeld als Einkommen

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Kindergeld einem Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zugerechnet werden muss, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat.

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu Energierückständen. Dennoch stellte die Mutter einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich?

Kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird? Darüber hatte das LandesSozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

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Neue Urteile

01.10.2016 - Auto-Vertragshändler: Arglistig verschwiegener Mangel in Sachen Abgasskandal?

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen der Manipulationssoftware abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Verkäufer keine Arglist nachgewiesen bzw. zugerechnet werden konnte und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht entbehrlich war.
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01.10.2016 - Mofa, Moped oder Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen - Urkundenfälschung?

Der Angeklagte befuhr im Juli 2014 mit einem nicht angemeldeten Motorroller öffentliche Straßen, nachdem er an dem Fahrzeug das für das Jahr 2009 gültige Versicherungskennzeichen angebracht hatte. Das Amtsgericht verurteilte ihn u.a. wegen Urkundenfälschung. Zu Recht?
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01.10.2016 - Behauptete Vaterschaft: "Dieser Mann ist der Vater meines Kindes!"

Eine Mutter veröffentlichte in den sozialen Medien Bilder von ihrer Tochter sowie Bilder eines Mannes, von dem sie behauptet, dass es sich hierbei um den Vater handelt. Der Mann klagt dagegen, weil er sich sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht.
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29.09.2016 - Fahren mit Kennzeichen ohne Plakette - Urkundenfälschung?

Der Angeklagte hatte an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kfz-Kennzeichen angebracht, bevor er mit diesem Fahrzeug öffentliche Straßen befuhr. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfälschung verurteilt. Zu Recht?
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29.09.2016 - AG Lichtenberg: Urteil unter Anwendung der Mietpreisbremse

Soweit ersichtlich, hat das Amtsgericht Lichtenberg erstmals die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse angewandt. Die Mieter beanstandeten, dass die zu zahlende Miete im Hinblick auf die seit 1. Juni 2015 in Berlin geltende Mietenbegrenzungsverordnung um 32,47 EUR monatlich zu hoch sei.
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28.09.2016 - Urteil: Mietminderung wegen defekter Telefonleitung

Stellt eine defekte Telefonleitung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung dar oder handelt es sich um eine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung, die eine Minderung ausschließt? Darüber hat das Landgericht Essen entschieden.
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