Sozialrecht
Urteile aus dem Sozialrecht
12.03.2010 - 18:09 [ Hessisches Landessozialgericht ]
Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht
Beschluss - Die Abwrackprämie ist eine zweckbestimmte Einnahme, die bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen angerechnet werden darf.Weiterlesen: Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht
12.03.2010 - 18:02 [ Hessisches Landessozialgericht ]
Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag
Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums - selbst bei vorliegender Bedürftigkeit - auch für Folgeanträge.Weiterlesen: Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag
08.03.2010 - 16:59 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Keine Opferentschädigung bei Schlaganfall nach Hauseinbruch
Opferentschädigung - Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung.Weiterlesen: Keine Opferentschädigung bei Schlaganfall nach Hauseinbruch
25.02.2010 - 17:28 [ Sozialgericht Düsseldorf ]
Keine Witwenrente bei kurzer Ehezeit
Ein Anspruch auf Witwenrente bei einer Ehezeit unter einem Jahr besteht nur, wenn nicht die Annahme besteht, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist.16.02.2010 - 18:27 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Wer seine Eltern pflegt, muss nicht noch zusätzlich für Unterhalt aufkommen
Unterhaltspflicht - Wer seine pflegebedürftigen Eltern eigenhändig und umfassend betreut, muss ihnen nicht auch noch einen regelmäßigen Unterhalt bezahlen, der auf den Träger der Sozialhilfe übergeht. Diese Pflicht wird in Form von Naturalleistungen erfüllt.Weiterlesen: Wer seine Eltern pflegt, muss nicht noch zusätzlich für Unterhalt aufkommen
09.02.2010 - 12:56 [ Bundesverfassungsgericht ]
Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren
Hartz IV - Die Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") sind nicht verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil verlangt das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres.17.01.2010 - 11:16 [ Deutsche Anwaltshotline ]
1 Euro-Jobber bekommt keine Rente wegen Erwerbsminderung
Langzeitarbeitslos - Wer auf Veranlassung der Arbeitsbehörde einem 1-Euro-Job nachgeht, dem steht deswegen keine möglicherweise sonst fällige Rente wegen Erwerbsminderung mehr zu. Das hat jetzt das Sozialgericht Dortmund entschieden.Weiterlesen: 1 Euro-Jobber bekommt keine Rente wegen Erwerbsminderung
12.01.2010 - 18:04 [ Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ]
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Richterablehnung - Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der sich aus dem Verhalten des Richters während eines Erörterungstermins ergibt, muss bis zum Ende des Termins geltend gemacht werdenWeiterlesen: Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
11.01.2010 - 21:24 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Weihnachtszahlungen ohne Auswirkung auf späteres Arbeitslosengeld
Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet. Allerdings nicht, wenn die Überweisung des Jahresendsalärs erst während einer länger anhaltenden Krankheit stattfindet und zu dieser Zeit schon kein Arbeitsentgelt mehr vom Unternehmen gezahlt wird, sondern das Geld nur noch von der Krankenkasse kommt.Weiterlesen: Weihnachtszahlungen ohne Auswirkung auf späteres Arbeitslosengeld
04.01.2010 - 11:45 [ Sozialgericht Düsseldorf ]
Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne?
Urteil: Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf auf die Klage eines Frauenarztes aus Euskirchen entschieden.04.01.2010 - 11:39 [ Sozialgericht Dortmund ]
Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
(Alg II) - Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines "Hartz IV"- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen.Weiterlesen: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
16.12.2009 - 16:22 [ LSG NRW ]
Hartz-IV Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen
Ein Hartz IV Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen: Hartz-IV Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen
10.12.2009 - 19:25 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Neue Solaranlage für Hartz-IV-Empfänger
Nürnberg (D-AH) - Einem Sozialhilfe-Empfänger steht ein staatliches Darlehen zur Reparatur der Solaranlage für seine Unterkunft zu. Voraussetzung dafür allerdings ist, dass er nur auf diese Art und Weise die Versorgung seiner Behausung mit elektrischem Strom aufrechterhalten kann.10.12.2009 - 09:16 [ Sozialgericht Dortmund ]
Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen
Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen, der von einem Neffen monatlich 200,- Euro geliehen bekam und hiervon seine Miete bestritt.Weiterlesen: Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen
04.12.2009 - 20:32 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Kein Sozialhilfebeitrag zur freiwilligen Hausratsversicherung
Nürnberg (D-AH) - Die staatliche Sozialhilfe muss zwar für die Wohnung eines Bedürftigen aufkommen, nicht jedoch für seine Hausratsversicherung.Weiterlesen: Kein Sozialhilfebeitrag zur freiwilligen Hausratsversicherung
04.12.2009 - 12:25 [ Sozialgericht Detmold ]
ALG 2 Urteil - Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen
ALG 2 - Zu Recht darf ein Lottogewinn als Einnahme angerechnet und Arbeitslosengeld-II-Leistungen entsprechend reduziert werden.Weiterlesen: ALG 2 Urteil - Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen
11.11.2009 - 09:12 [ Sozialgericht Karlsruhe ]
Sozialhilfe: Vermögensverwertung aus Bestattungsvorsorge nicht rechtens
Vermögensverwertung - Die Kündigung eines Bestattungsvorsorgevertrages, um daraus das Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen, ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
Weiterlesen: Sozialhilfe: Vermögensverwertung aus Bestattungsvorsorge nicht rechtens
03.11.2009 - 20:48 [ Landessozialgericht Thüringen ]
Hartz IV - Umzug in eine neue Wohnung die noch angemessen ist?
Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch darauf, die örtlichen Angemessenheitsgrenzen durch einen Umzug in eine andere Wohnung mit höheren - noch angemessenen - Kosten auszuschöpfen.Weiterlesen: Hartz IV - Umzug in eine neue Wohnung die noch angemessen ist?
30.10.2009 - 09:05 [ ARAG AG ]
Eigenanteil an Schulbüchern ist aus Regelleistung zu zahlen
Schulpflichtige Kinder die mit in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben keinen Anspruch auf eine Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln. Eine Anspruchsgrundlage ergibt sich weder aus dem Zweiten noch aus dem Zwölften Sozialgesetzbuch.Weiterlesen: Eigenanteil an Schulbüchern ist aus Regelleistung zu zahlen
23.10.2009 - 16:43 [ Sozialgericht Speyer ]
Kürzung des Arbeitslosengeld II bei Abwrackprämie?
ALG II - Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II, wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird.Weiterlesen: Kürzung des Arbeitslosengeld II bei Abwrackprämie?
12.10.2009 - 18:24 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Krankenschein entlastet nicht von Vorladung in Sozialbehörde
Nürnberg (D-AH) - Wer krank und arbeitsunfähig ist, hat seinem Arbeitgeber nur den Krankenschein zuzuschicken und kann ansonsten für die Zeit der Krankschreibung dem Unternehmen fernbleiben. Anders verhält sich das jedoch bei einem Sozialhilfeempfänger.Weiterlesen: Krankenschein entlastet nicht von Vorladung in Sozialbehörde
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