Sozialrecht
Urteile aus dem Sozialrecht
02.09.2010 - 07:00 [ Sozialgericht Dortmund ]
Hartz IV: Kostenübernahme einer mehrtägigen Schulfahrt
Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Der Begriff der Klassenfahrt sei im Gesetz nicht definiert; es müsse sich um eine Fahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln.Weiterlesen: Hartz IV: Kostenübernahme einer mehrtägigen Schulfahrt
20.08.2010 - 11:05 [ SG Wiesbaden ]
Hartz-IV Urteil: Aufrechnung von Schulden
Hartz-IV - Schuldet ein Sozialhilfe-Empfänger seinem Leistungsträger Geld, dann darf die Behörde diesen Fehlbetrag nicht einfach vom monatlichen Hartz-IV-Betrag automatisch abziehen und ohne seine Zustimmung einbehalten. Auch nicht in kleinen Raten.17.08.2010 - 13:01 [ Bundessozialgericht ]
Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung
OEG - Stellt der an einem Patienten vorgenommene ärztliche Eingriff einen strafbaren tätlichen Angriff dar, so handelt es sich um eine Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes.Weiterlesen: Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung
08.08.2010 - 08:26 [ Sozialgericht Dortmund ]
Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung
Sozialrecht - Die Pflegekasse hat den Umbau eines Fensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit dem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen.Weiterlesen: Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung
05.08.2010 - 15:38 [ Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ]
Hartz IV-Leistungen trotz Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe?
ALG II - Wird ein Hartz IV-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu.Weiterlesen: Hartz IV-Leistungen trotz Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe?
05.08.2010 - 08:31 [ Landessozialgericht Baden-Württemberg ]
Transsexualität ist keine Behinderung
Nach Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, stellt Transsexualität keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen.28.07.2010 - 11:31 [ Verwaltungsgericht Berlin ]
Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen?
Familiennachzug: Bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers, der nach Deutschland einreisen will, sind vom Familieneinkommen nicht die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 30 SGB II abzuziehen.Weiterlesen: Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen?
23.06.2010 - 12:04 [ LSG Baden-Württemberg ]
Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines Schüleraustausches, wenn an dem Austauschprogramm nur wenige ausgewählte Schüler teilnehmen.Weiterlesen: Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch
18.06.2010 - 09:37 [ Bundessozialgericht ]
Hartz-IV: Wohnmobil als Wohnung?
Ein Hartz-IV Empfänger, der in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen.08.06.2010 - 20:24 [ Sozialgericht Aachen ]
Essenszuschuss ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Urteil: Eine Anwaltskanzlei überwies ihren angestellten Mitarbeitern monatlich Essenszuschüsse zusammen mit ihren Lohn. Das Sozialgericht Aachen entschied, dass es sich hierbei um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt.Weiterlesen: Essenszuschuss ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
04.06.2010 - 08:00 [ Bundessozialgericht ]
Hartz IV - Höhere Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Einem Hartz-IV-Empfänger, der von Bayern nach Berlin in eine teurere Mietwohnung zieht, die für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, müssen die höheren Unterkunftskosten voll erstattet werden.Weiterlesen: Hartz IV - Höhere Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
27.05.2010 - 19:09 [ Sozialgericht Dortmund ]
Opferentschädigung für geduldete Ausländer?
Urteil - Ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer, der Opfer einer Gewalttat wird, kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen.14.05.2010 - 08:16 [ Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ]
Hartz-IV: Ein Computer gehört nicht zu einer Wohnungserstausstattung
Hartz-IV - Ein Personalcomputer gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung und es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme. PCs sind für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig, so die Richter.Weiterlesen: Hartz-IV: Ein Computer gehört nicht zu einer Wohnungserstausstattung
08.05.2010 - 13:19 [ Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ]
Stalking - Gericht erkennt Opferentschädigung an
Stalking - Massive nachstellende Handlungen eines Stalkers können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Dem Opfer wurde ein Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen.Weiterlesen: Stalking - Gericht erkennt Opferentschädigung an
22.04.2010 - 11:31 [ Sozialgericht Berlin ]
Kein Zuschuss für Kindergartenfahrten bei Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin entschied, dass Hartz IV-Empfänger die Kosten für eine Kindergartenreise selbst übernehmen müssen. Die Richter wiesen daraufhin, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.Weiterlesen: Kein Zuschuss für Kindergartenfahrten bei Hartz IV
17.04.2010 - 11:05 [ Hessisches Landessozialgericht ]
Rentenversicherung kann sich auf Erstangabe des Versicherten berufen
Urteil: Die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum ist für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich. Ausnahmen kämen nur bei Schreibfehlern in Betracht oder wenn der Berechtigte eine Urkunde vorlege, die er auch schon zum Zeitpunkt der ersten Angabe hätte vorlegen können.Weiterlesen: Rentenversicherung kann sich auf Erstangabe des Versicherten berufen
14.04.2010 - 18:13 [ Sozialgericht Gießen ]
Hartz-IV-Leistungen trotz Jugendarrest?
Hartz-IV - Ein Empfänger staatlicher Sozialleistungen, der einen Arrest in einem Jugendgefängnis antritt, muss auch in der vorübergehenden öffentlicher Abgeschiedenheit nicht auf seine Hartz-IV-Bezüge verzichten.10.04.2010 - 14:11 [ Sächsisches Landessozialgericht ]
Hartz IV - Geldgeschenke über 50 Euro sind Einkommen
Geldgeschenke - Bekommen Kinder aus Hartz-IV-Familien Geldgeschenke, sind diese ab 50 Euro als Einkommen anzurechnen. Ausnahmen machten die Richter lediglich bei Geldgeschenken anlässlich eines einmaligen Ereignisses wie Jugendweihe und Konfirmation.Weiterlesen: Hartz IV - Geldgeschenke über 50 Euro sind Einkommen
10.04.2010 - 08:45 [ Sozialgericht Berlin ]
Beschäftigungsort: Die Grenze zwischen Ost und West!
Im Sozialrecht gibt es die Grenze zwischen Ost und West noch. Ist umstritten, ob ein Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet liegt oder im Westen (hier: Büro im alten Grenzgebiet), ist die Anschrift entscheidend, also die Lage des Haupteinganges. Unbedeutend ist, wo der Schreibtisch innerhalb des Bürogebäudes stand.Weiterlesen: Beschäftigungsort: Die Grenze zwischen Ost und West!
08.04.2010 - 12:36 [ Bundesverfassungsgericht ]
Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
Beschluss: Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf "Hartz IV-Leistungen" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt.Weiterlesen: Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
01.04.2010 - 12:39 [ Bundesverfassungsgericht ]
Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit
Härtefallregelung - Die verfassungswidrigen Regelungen sind bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar und begründen keine höheren Regelleistungen für die Vergangenheit.Weiterlesen: Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit
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