Arbeitsrecht
Urteile aus dem Arbeitsrecht
30.08.2010 - 07:50 [ Bundesarbeitsgericht ]
Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung
Diskriminierung - Unternehmer, die einen Arbeitsplatz anzubieten haben, sollten es tunlichst unterlassen, in der Stellenanzeige ausdrücklich nach einem "jungen" Mitarbeiter zu suchen. Solche eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot.20.08.2010 - 08:29 [ Arbeitsgericht Berlin ]
Kind erkrankt während Urlaub - Erneuter Urlaubsanspruch?
Urlaubsanspruch - Erkrankt ein Kind während des Urlaubs eines berufstätigen Elternteils und muss von diesem gepflegt werden, hat dieser keinen Anspruch auf Nachgewährung seines Urlaubs.Weiterlesen: Kind erkrankt während Urlaub - Erneuter Urlaubsanspruch?
19.08.2010 - 11:36 [ Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern ]
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung und verbaler Bedrohung?
Kündigung - "Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse" stellt zwar eine Beleidigung dar, die an sich geeignet ist eine fristlose Kündigung auszusprechen. Aber auch hier kommt es auf die notwendige Einzelfallbetrachtung an.Weiterlesen: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung und verbaler Bedrohung?
17.08.2010 - 08:26 [ Arbeitsgericht Köln ]
Keine fristlose Kündigung wegen Messerattacke?
Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Kann er dies nicht tun, so ist die Kündigung unwirksam.10.08.2010 - 08:21 [ Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ]
PC und Internet für den Betriebsrat
BetrVG - Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist.29.07.2010 - 08:48 [ Arbeitsgericht Iserlohn ]
Fristlose Kündigung wegen Fahrverbot?
Fahrverbot - Erhält ein als Fahrer angestellter Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahrverbot, kann ihm nicht ohne weiteres sein Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Selbst wenn bereits eine Abmahnung erfolgt ist, sind immer noch die einzelnen Umstände zu berücksichtigen.19.07.2010 - 07:17 [ ArbG Frankfurt/Main ]
Keine Pornos am Arbeitscomputer!
Arbeitskündigung - Auch dem "Art Director" einer Werbeagentur, dem laut Arbeitsvertrag zwar eine "ausgeprägte Kreativität" abverlangt wird, kann bei ständigem Abruf von pornografischen Internetseiten am Dienstcomputer aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.15.07.2010 - 08:07 [ Verwaltungsgericht Münster ]
Anlegen der Polizeiuniform gehört zur Arbeitszeit
Arbeitszeit - Das Anlegen einer Polizeiuniform, sowie das Aufrüsten vor Schichtbeginn und Abrüsten nach Schichtende gehört zur Arbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.Weiterlesen: Anlegen der Polizeiuniform gehört zur Arbeitszeit
14.07.2010 - 07:02 [ LAG Hamm ]
Können offene Urlaubsansprüche vererbt werden?
Urlaub - Eine Witwe hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung für nicht gewährten Urlaub ihres Mannes während seiner Arbeitsunfähigkeit bis hin zum Tod. Ansprüche für schuldlos nicht abgegoltene Urlaubstage sind unter Umständen auch vererbbar.05.07.2010 - 15:27 [ Arbeitsgericht Bielefeld ]
Kirchen-Mitarbeiter dürfen nicht streiken
Kirchen-Mitarbeiter dürfen nicht streiken und die Gewerkschaft darf sie zum verbotenen Arbeitskampf nicht anstiften. Das hat in einem aktuellen Urteil das Arbeitsgericht Bielefeld betont.12.06.2010 - 09:18 [ Bundesarbeitsgericht ]
Unwirksame Kündigung wegen unterschlagene Pfandbons
Urteil: Eine Unterschlagung oder ein Diebstahl sind an sich ein Kündigungsgrund. In diesem Fall haben aber die Richter das Alter, sowie die langjährige Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmerin höher bewertet, als den Vertrauensverlust des Arbeitgebers und die Kündigung als unwirksam erklärt.Weiterlesen: Unwirksame Kündigung wegen unterschlagene Pfandbons
04.06.2010 - 10:08 [ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ]
Anweisung des Chefs gegen Lenkzeiten zu verstoßen
Ein Lkw-Fahrer, der den gesetzeswidrigen Weisungen des Arbeitgebers folgt und gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und zu schnell oder zu lange fährt, bleibt auf der Ordnungsstrafe selbst sitzen, wenn er dabei erwischt wird.Weiterlesen: Anweisung des Chefs gegen Lenkzeiten zu verstoßen
12.05.2010 - 12:18 [ Arbeitsgericht Reutlingen ]
Keine Kündigung wegen unberechtigter Essensmarke
Urteil: Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der unberechtigten Einlösung einer Essensmarke ist unwirksam. Trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mitarbeiters, hätte hier vorher abgemahnt werden müssen.Weiterlesen: Keine Kündigung wegen unberechtigter Essensmarke
11.05.2010 - 11:14 [ Hessisches Landesarbeitsgericht ]
Gericht kann Erscheinen ohne Anwalt nicht verlangen!
Erkrankt ein Rechtsanwalt in der Nacht vor einem angesetzten Gerichtstermin und die anwaltliche Vertretung einer Partei ist nicht mehr gegeben, ist dem Antrag auf Terminverlegung stattzugeben. Das Gericht kann ein Erscheinen ohne Rechtsanwalt nicht verlangen.Weiterlesen: Gericht kann Erscheinen ohne Anwalt nicht verlangen!
04.05.2010 - 18:05 [ Arbeitsgericht Leipzig ]
Kein Hungerlohn für Fachverkäuferin!
Arbeitsrecht: Ein Stundenlohn von 6 Euro ist sittenwidrig, wenn eine Fachverkäuferin einen Verkaufsladen nahezu alleine führt und im Vergleich etwa die Hälfte weniger bekommt, als es ein Tariflohn vorsehen würde.30.04.2010 - 16:50 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Darf ich mit Kollegen über mein Gehalt sprechen?
Urteil: Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern ist eine Vertragsklausel, wonach ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine vereinbarte Vergütung auch gegenüber den Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, unwirksam.Weiterlesen: Darf ich mit Kollegen über mein Gehalt sprechen?
21.04.2010 - 18:23 [ Redaktion Rechtsindex ]
Auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform
Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge - Auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses muss schriftlich vereinbart werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil.Weiterlesen: Auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform
19.04.2010 - 11:42 [ Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ]
Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung
Internetnutzung - Die private Nutzung des Internets während der Arbeitzeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass durch die Internetnutzung zugewiesene Aufgaben nicht erledigt wurden.16.04.2010 - 08:30 [ Arbeitsgericht Stuttgart ]
Der Begriff Ossi verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Bewerbung - Eine Bewerberin erhält keine Entschädigung dafür, dass sie als Stellenbewerberin abgelehnt wurde. Der Vermerk "Ossi" im zurückgesendeten Lebenslauf reicht nicht für eine Verletzung der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).Weiterlesen: Der Begriff Ossi verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
09.04.2010 - 15:58 [ Arbeitsgericht Osnabrück ]
Schlagender Betriebsrat fristlos gekündigt!
Urteil: Wer einen Kollegen körperlich angreift, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Auch dann, wenn er Betriebsratsmitglied ist und bereits über zwanzig Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hat.08.04.2010 - 16:53 [ Hessisches Landesarbeitsgericht ]
Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse
Einstandspflicht - Der Arbeitgeber hat gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt. Diese Einstandspflicht ergibt sich aus dem BetrAVG, so das Hessische Landesarbeitsgericht.Weiterlesen: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse
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