Urteile aus dem Arbeitsrecht



Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Fristlose Kündigung: Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Regime

Ein Betriebsratsmitglied kritisierte die geplante Einführung von Überwachungskontrollen des Arbeitgebers und verwies dabei auf die Zeit des totalitären Regime vor 70 Jahren. Nach Auffassung des Arbeitgebers habe er die betrieblichen Verhältnisse mit dem NS-Regime verglichen, was zur fristlosen kündigung berechtige.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil: Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung

Der freie Mitarbeiter einer öffentlichen Rundfunkanstalt gründete seine eigene Arbeitnehmerverleih-GmbH und wurde deren Geschäftsführer. Anschließend verlieh er sich selbst an seinen Auftraggeber, um damit die vorgegebenen Einsatzhöchstzahlen für freie Mitarbeiter zu umgehen. Nun klagt er auf Festanstellung bei der Rundfunkanstalt.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Pizzafahrer: 3,40 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Das Jobcenter hat gegen einen Arbeitgeber geklagt, weil dieser für seine Pizzafahrerin lediglich 136€ Lohn für 40 Stunden/Monat bezahlte. Die Pizzafahrerin erhielt deshalb Leistungen zur Grundsicherung. Diese wären aber geringer ausgefallen, wenn der übliche Lohn gezahlt worden wäre, so das Jobcenter.

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Ein Beitrag von anwalt.de

Bewerbung ohne Anschreiben: Diskriminierung möglich?

Ein erfahrener Personaler erkennt schnell, ob eine Bewerbung ernst gemeint ist oder nicht. Insbesondere ein fehlendes Anschreiben vermittelt den Eindruck, dass es dem Bewerber an Interesse mangelt. Eine Absage ist dann die konsequente Folge, kann aber zu Problemen führen, wenn sich der Arbeitssuchende deswegen diskriminiert fühlt.

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Arbeitsgericht Leipzig

Urteil: Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung?

Eine Arbeitnehmerin war ein einziges Mal 13 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, ihr eine schriftliche Abmahnung zukommen zu lassen. Diese trug er auch gleich in die Personalakte ein. Die Frau hielt dies für übertrieben und verlangte, die Eintragung wieder zu entfernen.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - Darf der Arbeitgeber den Browserverlauf auswerten?

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wird bei Arbeitgebern nicht gerne gesehen. So auch im vorliegenden Fall, bei dem der Arbeitgeber auf die erhebliche private Internetnutzung eines Mitarbeiters hingewiesen wurde und daraufhin den Browserverlauf am Arbeitsrechner auswertete. Es folgte die fristlose Kündigung des Mitarbeiters.

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Landesarbeitsgericht Hessen

Anforderung "Deutsch als Muttersprache" in einer Stellenanzeige

In einer Stellenanzeige wurde nach einer Bürohilfe gesucht. Als Anforderung wurde "Deutsch als Muttersprache" vorausgesetzt. Ein Bewerber, der fließend Deutsch spricht, jedoch dessen Muttersprache Russisch ist, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Er klagt auf Entschädigung wegen Benachteiligung.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Al Capone verletzt Clown - Fristlose Kündigung nach Karnevalsfeier

Die närrische Jahreszeit steht kurz vor ihrem Höhepunkt. Aber unabhängig davon, ob man Karneval, Fasching oder Fastnacht feiert, muss man Recht und Gesetz achten: Wer auf einer betrieblichen Feier Kollegen verletzt, riskiert auch in den närrischen Tagen eine fristlose Kündigung.

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Arbeitsgericht Berlin

ArbG Berlin: Stelle als Lehrerin wegen Kopftuch abgelehnt

Die Klägerin bewarb sich in Berlin um eine Stelle als Grundschullehrerin. Die Klägerin wurde aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt, weil § 2 des Neutralitätsgesetzes u. a. den Lehrkräften in öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke untersage. Die Berwerberin erhob Entschädigungsklage.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Eine Arbeitnehmerin erhält einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Des Weiteren erhält sie Sonderzahlungen, die bei Verteilung auf 12 Monate über den Mindestlohn von 8,50 Euro liegt. Überstunden und Zuschläge werden jedoch auf den vereinbarten Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro berechnet.

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Arbeitsgericht Köln

Diskriminierung? Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!"

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entschieden, ob eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!" im konkreten Fall einen Entschädigungsanspruch begründet. Der Kläger fühlte sich als Mann benachteiligt und machte eine Entschädigung geltend.

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Landesarbeitsgericht Hamm

Wertsachen am Arbeitsplatz - Wann haftet der Arbeitgeber bei Diebstahl?

Der Mitarbeiter eines Krankenhauses brachte an seinen Arbeitsplatz Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro mit, um diese später bei der Bank ins Schließfach einzulegen. Die Wertsachen wurden ihm gestohlen. Die Schuld sieht der Mitarbeiter beim Arbeitgeber.

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D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?

Arbeitgeber haben in vielen Bereichen ein Interesse daran, ein wachsames Auge auf ihre Arbeitnehmer zu haben. Aber der Überwachung sind Grenzen gesetzt: Durch den Datenschutz und dem Grundgesetz. Drei Gerichtsurteile zum Thema "Überwachung am Arbeitsplatz".

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Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil: Bezahlte Raucherpausen - Hat man einen Anspruch darauf?

Viele Jahre lang bezahlte der Arbeitgeber die Raucherpausen seiner Mitarbeiter. Doch damit sollte nun Schluss sein. Um eine Gleichbehandlung aller Mitarbeiter zu gewährleisten verlangte der Arbeitgeber, dass beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen "ausgestempelt" wird.

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Arbeitsgericht Mannheim

Dummer Scherz: Auschwitz-Foto auf Facebook mit den Worten "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme"

Ein Mitarbeiter der Bahn veröffentlichte auf seinem Facebook-Account ein Foto, welches das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" zeigte. Darunter war in polnischer Sprache zu lesen: "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme". Der Arbeitgeber kündigte fristlos.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil Kündigungsschreiben: Müssen Arbeitnehmer sonntags den Briefkasten überprüfen?

Ein Rechtsanwalt kündigte seiner Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten das Arbeitsverhältnis und ließ das Kündigungsschreiben durch einen Boten in den Briefkasten der Mitarbeiterin einwerfen. Hierbei handelte es sich jedoch um einen Sonntag. Strittig ist, wann das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

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Neue Urteile

30.04.2016 - Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob ein ALG-II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält.
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30.04.2016 - Auch bei kleiner Menge Amphetamin im Blut: Führerscheinentzug

Der Besucher eines Musikfestivals ließ sich zu einer kleinen "Linie" Amphetamin verleiten und fuhr extra 3 Tage später nach Hause, weil seiner Auffassung nach die Droge bis dahin abgebaut sei. Auf dem Heimweg geriet er in eine Polizeikontrolle. Im Blut wurde eine Konzentration von 0,018 mg/L Amphetamin festgestellt. Folge: Führerscheinentzug. Zu Recht?
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30.04.2016 - Handy am Steuer & Fußgänger mit Handy

Passanten, die gebannt auf ihr Smartphone starren und Nachrichten lesen oder schreiben, während sie gesenkten Hauptes den Verkehr behindern, sind heute keine Seltenheit mehr. Das immer häufigere Auftreten der sogenannten Smombies stellt eine nicht ganz ungefährliche Entwicklung dar.
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30.04.2016 - Fristlose Kündigung: Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Regime

Ein Betriebsratsmitglied kritisierte die geplante Einführung von Überwachungskontrollen des Arbeitgebers und verwies dabei auf die Zeit des totalitären Regime vor 70 Jahren. Nach Auffassung des Arbeitgebers habe er die betrieblichen Verhältnisse mit dem NS-Regime verglichen, was zur fristlosen kündigung berechtige.
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30.04.2016 - Hartz-IV: Versorgung mit Cannabis als Mehrbedarf nach dem SGB II?

Eine 30jährige Hartz-IV-Empfängerin sieht einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen. Sie sieht u.a. einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf nach dem SGB II. Darüber hat das Sozialgericht Trier entschieden.
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24.04.2016 - Im Glasgebäude gegen Glaswand geprallt - Schmerzensgeld?

In einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas bestand, lief eine Frau gegen eine Glaswand und verletzte sich im Gesicht. Die Frau ist der Meinung, der Veranstalter der Fachtagung habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Frau verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld. 
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