Urteile aus dem Arbeitsrecht



Arbeitsgericht Berlin

Urteil: Wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau - Geldentschädigung?

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR verurteilt.

Weiterlesen...

Arbeitsgericht Osnabrück

Urteil: Ausbildungsvertrag zur FN-geprüften Pferdepflegerin ohne betrieblichen Ausbildungsplan

Die volljährige Klägerin schloss mit der Beklagten einen Ausbildungsvertrag zur sogenannten FN-geprüften Pferdepflegerin. Die Klägerin besuchte aber weder eine Berufsschule, noch gab es einen Ausbildungsplan. Dafür wurde sie als Gestütshilfskraft mit 45 Stunden pro Woche zuzüglich Überstunden eingesetzt.

Weiterlesen...

Arbeitsgericht Hamburg

Fristlose Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen

Eine Krankenschester entnahm aus dem Kühlschrank 8 halbe belegte Brötchen, welche für externe Mitarbeiter bestimmt waren. Die Brötchen wurden durch eigene Mitarbeiter gegessen. Mindestens eine Hälfte verzehrte sie selbst. Es folgte die fristlose Kündigung. Zu Recht?

Weiterlesen...

Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil Mutterschutz: Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt ein Kündigungsverbot besteht, wenn eine künstliche Befruchtung zur Schwangerschaft geführt hat. Der Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle oder der Zeitpunkt der erfolgreichen Einnistung?

Weiterlesen...

Landesarbeitsgericht Bremen

Arbeitsniederlegung: "Mit einem Kinderschänder arbeiten wir nicht zusammen!"

Weigert sich ein erheblicher Teil der Belegschaft mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann dies nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. "Druckkündigung" rechtfertigen.

Weiterlesen...

Bundesarbeitsgericht

Urteil: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Nach Urteil des Bundesarbeitsgericht (8 AZR 67/14) haften Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.

Weiterlesen...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Nach Kopftuchverbot trägt Sozialpädagogin eine Mütze - Abmahnung!

Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes trug eine Sozialpädagogin ein Kopftuch. Nach Aufforderung hat sie das Kopftuch abgesetzt und trug seitdem eine Mütze, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Der Aufforderung, auch die Mütze abzulegen, kam die Pädagogin nicht nach. Es folgte eine Abmahnung.

Weiterlesen...

Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung & Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden.

Weiterlesen...

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil: Darf Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden?

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen.

Weiterlesen...

Arbeitsgericht Berlin

Urteil: Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn?

Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (54 Ca 14420/14), darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

Weiterlesen...

Arbeitsgericht Mannheim

Rechtsradikaler Kindererzieher: "Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen"

Dem Kläger sind als Erzieher in einer staatlichen Einrichtung zahlreiche Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren zur Betreuung anvertraut. Jedoch sei die Weltanschauung des Klägers von rechtsradikalem Gedankengut geprägt. Hinzu komme eine dokumentierte Gewaltbereitschaft. Es folgte die fristlose Kündigung.

Weiterlesen...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Privatinsolvenz: Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar (§ 850 a Nr. 3 ZPO) und können nicht abgetreten werden (§ 400 BGB), so das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg.

Weiterlesen...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beleidigende SMS: Vertraue nicht Deinen Kollegen, wenn Du über den Chef herziehst...

Eigentlich erwartet man von einem Kollegen, dass dieser vertrauliche Dinge für sich behält. Im vorliegenden Fall schrieb ein Arzt per SMS an seine Kollegin über den Chef, dass dieser ein autistisches krankes Arschl... sei. Die Kollegin leitete die SMS weiter.

Weiterlesen...

Bundesarbeitsgericht

Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt

Ein Arbeitgeber ließ seine Mitarbeiterin wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen, der einen Bericht, heimliche Videoaufnahmen und Bilder erstellte. Die Mitarbeiterin sieht darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verlangt Schmerzensgeld.

Weiterlesen...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Wenn man im SAP-System auf kritische Unterlagen stößt...

Der Kläger stieß, ohne Zusammenhang mit seinem Auftrag, auf im SAP-System ohne Vertraulichkeitsvermerk hinterlegte Rechnungen der von der Beklagten arbeitsrechtlich beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und zeigte die Unterlagen dem Betriebsrat des Schwesterunternehmens. Es folgte die fristlose Kündigung.

Weiterlesen...

Arbeitsgericht Berlin

Urteil: Kündigung bei privater Internetnutzung erst nach Abmahnung

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, dem darf ohne eine vorherige Abmahnung nicht fristlos gekündigt werden. Auch wenn das betriebliche Handbuch das private Surfen ausdrücklich verbietet. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az. 28 Ca 4045/14).

Weiterlesen...


Neue Urteile

27.07.2015 - Urteil: Dienstentfernung eines Lehrers wegen sexueller Handlungen an Schülerin

Der Lehrer eines Gymnasiums hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb strafrechtlich verurteilt worden, nachdem er den Missbrauch seinerzeit eingeräumt hatte. Im disziplinarrechtlichen Verfahren widerrief er sein Geständnis und stellte die Glaubwürdigkeit der betreffenden Schülerin in Frage.
Urteil lesen

27.07.2015 - Fahrtenbuchauflage auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer?

Aus dem Beifahrerfenster eines Geschäftsfahrzeugs wurde bei einem Überholvorgang eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet. Der Geschäftsführer konnte die Nutzer des Fahrzeugs nicht nennen, und legte eine Namesliste seiner 15 Mitarbeiter vor. Es folgte eine Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug.
Urteil lesen

26.07.2015 - Drei Urteile zum Thema "Unzulässige Telefonwerbung"

Das UWG untersagt Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung. Derartige Marketingaktionen bezeichnet das Gesetz als unzumutbare Belästigung. Auch das wiederholte Ansprechen eines Verbrauchers gegen dessen erkennbaren Wunsch ist unzulässig.
Urteil lesen

26.07.2015 - Urteil: Rentnerin soll 140.000 Euro Steuer nachzahlen...

Nach dem Umzug einer Rentnerin übernahm das zuständig gewordene Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler ungeprüft die bisherige Besteuerung der Rente. Jahre später bemerkte das Finanzamt, dass diese Art von Rente in voller Höhe hätte besteuert werden müssen und verlangte eine Steuernachzahlung von rund 140.000 Euro.
Urteil lesen

25.07.2015 - Haben Rechtsreferendare Anspruch auf bestimmten Prüfungstermin?

Ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin beabsichtigte, seine mündliche Prüfung Anfang des Jahres 2016 abzulegen. Mit der Begründung, ab dem 15.02.2016 ein Praktikum in Asien beginnen zu wollen, begehrte er die Zusage eines Prüfungstermins vor dem 12.02.2016.
Urteil lesen

25.07.2015 - Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro

Es sollte eine unvergessliche Hochzeitsfeier werden, die jedem in Erinnerung bleibt. 20 sog. "Himmelslaternen" wurden gezündet und stiegen empor. Doch einige dieser fliegenden Laternen suchten sich einen anderen Weg und setzten zwei angrenzende Gebäude in Brand.
Urteil lesen

Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+