Urteile aus dem Arbeitsrecht



Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden, so das LAG Schleswig-Holstein in seinem Urteil.

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D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Was gehört in ein Arbeitszeugnis?

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Über den Zeugnisinhalt besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jedoch nicht immer Einigkeit. Ein Beitrag darüber, was in einem Arbeitszeugnis stehen muss - und was das bedeuten kann.

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Arbeitsgericht Darmstadt

Benachteiligung einer Stellenbewerberin wegen ihres Übergewichts?

Eine Stellenbewerberin klagt auf mindestens 30.000 Euro Entschädigung, da sie ihrer Auffassung wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden sei.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Fotos vom Patienten auf Facebook - außerordentliche Kündigung

Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses, der unerlaubt Fotografien eines Patienten auf Facebook veröffentlicht, muss auch mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Altersteilzeit: Straftat während der Freistellungsphase - Fristlose Kündigung

Nach Urteil des LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 410/14), kann einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Diskriminierungstest: Eigene Bewerbung und fingierte Bewerbung

Ein 50-Jähriger bewarb sich auf eine Stelle als Servicetechniker. Zusätzlich schickte er die Bewerbung einer erfundenen, deutlich jüngeren Person, dessen Praxiserfahrungen wesentlich aktueller waren. Die fiktive Person wurde zum Gespräch eingeladen, der 50-Jährige nicht. Altersdiskriminierung?

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Trotz Verletzung der EMRK keine Wiedereinstellung

Eine Wiedereinstellung folgt indes nicht automatisch aus einem festgestellten Verstoß gegen die EMRK und dessen Fortwirkung. Es muss auch eine Abwägung mit dem ebenfalls von der EMRK geschützten Rechtsgut der Rechtssicherheit stattfinden.

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Bundesverfassungsgericht

Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG sei nicht auf die traditionellen Formen des Arbeitskampfs beschränkt.

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Arbeitsgericht Mönchengladbach

Fristlose Kündigung: Verkäuferin entwendet WM-Fußballbildchen

Die Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäft wollte zu Archivierungszwecken einen Karton mit nach Hause nehmen. Sie hielt diesen für leer, jedoch befand sich in diesem ein weiterer kleiner Karton mit Fußballsammelbildern. Von ihrem Arbeitgeber wurde sie fristlos gekündigt.

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Arbeitsgericht Berlin

Kündigung: Berufskraftfahrer fährt unter Alkoholeinfluss

Nach Urteil des ArbG Berlin (Az. 24 Ca 8017/13), kann das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem stehe eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil AGG: Kirchlicher Arbeitgeber - Konfessionsloser Bewerber

Nach Urteil des LAG Berlin-Brandenburg darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Besetzung einer Stelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen. Wird eine konfessionslose Bewerberin nicht berücksichtigt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem AGG.

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Arbeitsgericht Cottbus

Rechtsanwalt bezahlt seinen Arbeitskräften rund 1,60 Euro Stundenlohn

Zwei Arbeitskräfte waren in einer Anwaltskanzlei für rund 1,60 Euro pro Stunde beschäftigt und erhielten vom Jobcenter Aufstockungsleistungen. Das ArbG Cottbus wies nun die Klage des Jobcenters ab, weil es keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen konnte.

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Blaufelder

Während der Krankheit ist eine Kündigung unzulässig?

Viele Arbeitnehmer sind der Auffasung, dass während der Dauer einer Krankheit keine Kündigung ausgesprochen werden darf. Das ist ein gefährlicher Irrtum!

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Bundesarbeitsgericht

Krankheitsbedingt: Anspruch einer Krankenschwester, keine Nachtschichten zu leisten

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung.

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Arbeitsgericht Essen

Urteil Kündigung - Wenn mit Arbeitskollegen über den Chef gelästert wird...

Wer mit Arbeitskollegen über den Chef lästert, kann nicht wegen Beleidigung gekündigt werden, wenn der Chef davon erfährt. Denn ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, ausschließlich positiv über seinen Arbeitgeber zu denken, so das Arbeitsgericht Essen.

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