Urteile aus dem Arbeitsrecht



Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt hat, jedoch dieser Vorfall schon über ein Jahr her ist und sich die Betroffene erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbarte?

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Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Fristlose Kündigung: Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Regime

Ein Betriebsratsmitglied kritisierte die geplante Einführung von Überwachungskontrollen des Arbeitgebers und verwies dabei auf die Zeit des totalitären Regime vor 70 Jahren. Nach Auffassung des Arbeitgebers habe er die betrieblichen Verhältnisse mit dem NS-Regime verglichen, was zur fristlosen kündigung berechtige.

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Arbeitsgericht Karlsruhe

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen

Der Kläger bewarb sich bei der Behörde zum wiederholten Male auf die gleiche Stelle, wurde aber kein zweites Mal zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Der Kläger sieht sich wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert und verlangt eine Entschädigung i.H.v. rund 7200 Euro.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Pizzafahrer: 3,40 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Das Jobcenter hat gegen einen Arbeitgeber geklagt, weil dieser für seine Pizzafahrerin lediglich 136€ Lohn für 40 Stunden/Monat bezahlte. Die Pizzafahrerin erhielt deshalb Leistungen zur Grundsicherung. Diese wären aber geringer ausgefallen, wenn der übliche Lohn gezahlt worden wäre, so das Jobcenter.

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Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH: Kopftuchverbot kann in Unternehmen zulässig sein

Stütze sich das Kopftuchverbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen.

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Arbeitsgericht Leipzig

Urteil: Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung?

Eine Arbeitnehmerin war ein einziges Mal 13 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, ihr eine schriftliche Abmahnung zukommen zu lassen. Diese trug er auch gleich in die Personalakte ein. Die Frau hielt dies für übertrieben und verlangte, die Eintragung wieder zu entfernen.

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Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?

Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte die Zahlung von 750,00 Euro verlangt, weil er und die weiteren Mitarbeiter während der Arbeitszeit über zwei Monate lang täglich per Video überwacht worden seien. Der Arbeitgeber erklärte, dass der Produktionsraum nur während der Pausen und nach Dienstschluss überwacht worden sei.

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Landesarbeitsgericht Hessen

Anforderung "Deutsch als Muttersprache" in einer Stellenanzeige

In einer Stellenanzeige wurde nach einer Bürohilfe gesucht. Als Anforderung wurde "Deutsch als Muttersprache" vorausgesetzt. Ein Bewerber, der fließend Deutsch spricht, jedoch dessen Muttersprache Russisch ist, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Er klagt auf Entschädigung wegen Benachteiligung.

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Bundesarbeitsgericht

Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte!

Eine Rechtsanwaltsfachangestellte schickte nach der Geburt ihrer Tochter ihrem Chef per Telefax die Mitteilung, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehmen wolle. Der Chef kündigte sie daraufhin - sie habe nicht wirksam Elternzeit verlangt. Die Angestellte erhob Kündigungsschutzklage. Mit Erfolg?

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Arbeitsgericht Berlin

ArbG Berlin: Stelle als Lehrerin wegen Kopftuch abgelehnt

Die Klägerin bewarb sich in Berlin um eine Stelle als Grundschullehrerin. Die Klägerin wurde aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt, weil § 2 des Neutralitätsgesetzes u. a. den Lehrkräften in öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke untersage. Die Berwerberin erhob Entschädigungsklage.

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil: Besteht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

Der Mitarbeiter eines Spielcasinos muss zweimal pro Woche im Raucherbereich des Casinos arbeiten. Von seinem Arbeitgeber verlangt er, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, da der Rauch seine Gesundheit gefährde. Über die Klage hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Arbeitsgericht Köln

Diskriminierung? Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!"

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entschieden, ob eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!" im konkreten Fall einen Entschädigungsanspruch begründet. Der Kläger fühlte sich als Mann benachteiligt und machte eine Entschädigung geltend.

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Landesarbeitsgericht Mainz

Diskriminierung: Frauen bekommen weniger Lohn als die männlichen Kollegen

Ein Arbeitgeber hat eine Vielzahl von Frauen über Jahre hinweg bei gleicher Tätigkeit wegen ihres Geschlechts geringer vergütet als die männlichen Mitarbeiter. Eine Mitarbeiterin verlangt den Differenzbetrag und wegen der Ungleichbehandlung eine Entschädigung in Höhe von 6.000 Euro.

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D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?

Arbeitgeber haben in vielen Bereichen ein Interesse daran, ein wachsames Auge auf ihre Arbeitnehmer zu haben. Aber der Überwachung sind Grenzen gesetzt: Durch den Datenschutz und dem Grundgesetz. Drei Gerichtsurteile zum Thema "Überwachung am Arbeitsplatz".

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Ein Beitrag von anwalt.de

Bereitschaftsdienst: Anspruch auf Mindestlohn?

Seit Januar 2015 müssen Arbeitgeber grundsätzlich einen Lohn von brutto mindestens 8,50 Euro/Stunde zahlen. Damit soll erreicht werden, dass Beschäftigte wenigstens ein Monatseinkommen oberhalb der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze - also in Höhe eines Existenzminimums - verdienen.

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Arbeitsgericht Mannheim

Dummer Scherz: Auschwitz-Foto auf Facebook mit den Worten "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme"

Ein Mitarbeiter der Bahn veröffentlichte auf seinem Facebook-Account ein Foto, welches das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" zeigte. Darunter war in polnischer Sprache zu lesen: "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme". Der Arbeitgeber kündigte fristlos.

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Neue Urteile

23.07.2016 - Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
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23.07.2016 - Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.
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21.07.2016 - Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf

Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. Der Kläger brachte vor, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation.
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17.07.2016 - Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".
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17.07.2016 - Beamter erkrankt durch Tonerstaub auf den Schriftstücken - Anerkennung als Dienstunfall?

Ein Finanzbeamter machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Aner­kennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Zu Recht?
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17.07.2016 - Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?

Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.
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