Urteile aus dem Arbeitsrecht



Landesarbeitsgericht Bremen

Arbeitsniederlegung: "Mit einem Kinderschänder arbeiten wir nicht zusammen!"

Weigert sich ein erheblicher Teil der Belegschaft mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann dies nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. "Druckkündigung" rechtfertigen.

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Bundesarbeitsgericht

Urteil: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Nach Urteil des Bundesarbeitsgericht (8 AZR 67/14) haften Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Nach Kopftuchverbot trägt Sozialpädagogin eine Mütze - Abmahnung!

Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes trug eine Sozialpädagogin ein Kopftuch. Nach Aufforderung hat sie das Kopftuch abgesetzt und trug seitdem eine Mütze, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Der Aufforderung, auch die Mütze abzulegen, kam die Pädagogin nicht nach. Es folgte eine Abmahnung.

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung & Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden.

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Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil: Darf Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden?

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen.

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Arbeitsgericht Berlin

Urteil: Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn?

Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (54 Ca 14420/14), darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

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Arbeitsgericht Mannheim

Rechtsradikaler Kindererzieher: "Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen"

Dem Kläger sind als Erzieher in einer staatlichen Einrichtung zahlreiche Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren zur Betreuung anvertraut. Jedoch sei die Weltanschauung des Klägers von rechtsradikalem Gedankengut geprägt. Hinzu komme eine dokumentierte Gewaltbereitschaft. Es folgte die fristlose Kündigung.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Privatinsolvenz: Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar (§ 850 a Nr. 3 ZPO) und können nicht abgetreten werden (§ 400 BGB), so das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg.

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beleidigende SMS: Vertraue nicht Deinen Kollegen, wenn Du über den Chef herziehst...

Eigentlich erwartet man von einem Kollegen, dass dieser vertrauliche Dinge für sich behält. Im vorliegenden Fall schrieb ein Arzt per SMS an seine Kollegin über den Chef, dass dieser ein autistisches krankes Arschl... sei. Die Kollegin leitete die SMS weiter.

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Bundesarbeitsgericht

Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt

Ein Arbeitgeber ließ seine Mitarbeiterin wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen, der einen Bericht, heimliche Videoaufnahmen und Bilder erstellte. Die Mitarbeiterin sieht darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verlangt Schmerzensgeld.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Wenn man im SAP-System auf kritische Unterlagen stößt...

Der Kläger stieß, ohne Zusammenhang mit seinem Auftrag, auf im SAP-System ohne Vertraulichkeitsvermerk hinterlegte Rechnungen der von der Beklagten arbeitsrechtlich beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und zeigte die Unterlagen dem Betriebsrat des Schwesterunternehmens. Es folgte die fristlose Kündigung.

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Arbeitsgericht Berlin

Urteil: Kündigung bei privater Internetnutzung erst nach Abmahnung

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, dem darf ohne eine vorherige Abmahnung nicht fristlos gekündigt werden. Auch wenn das betriebliche Handbuch das private Surfen ausdrücklich verbietet. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az. 28 Ca 4045/14).

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Arbeitsgericht Osnabrück

Urteil: Ausbildungsvertrag zur FN-geprüften Pferdepflegerin ohne betrieblichen Ausbildungsplan

Die volljährige Klägerin schloss mit der Beklagten einen Ausbildungsvertrag zur sogenannten FN-geprüften Pferdepflegerin. Die Klägerin besuchte aber weder eine Berufsschule, noch gab es einen Ausbildungsplan. Dafür wurde sie als Gestütshilfskraft mit 45 Stunden pro Woche zuzüglich Überstunden eingesetzt.

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Ein Beitrag von anwalt.de

Arbeitszeitbetrug bei Heimarbeit lohnt sich nicht

Heimarbeit ist verständlicherweise bei Beschäftigten sehr beliebt. Kann man sich doch z. B. seine Arbeitszeit flexibel einteilen sowie den oft stressigen Arbeitsweg - und damit Kosten und Nerven - ersparen. Allerdings birgt sie auch Risiken...

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil Mutterschutz: Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt ein Kündigungsverbot besteht, wenn eine künstliche Befruchtung zur Schwangerschaft geführt hat. Der Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle oder der Zeitpunkt der erfolgreichen Einnistung?

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

"Abschreckende" Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

Ein öffentlicher Arbeitgeber macht den gesetzlichen Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers zunichte, wenn er diesem zwar die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch in Aussicht stellt, gleichzeitig aber mitteilt, dessen Bewerbung habe nach der "Papierform" nur eine geringe Erfolgsaussicht.

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Neue Urteile

05.07.2015 - Nicht erlaubt im Auto: Smartphone als Navigationsgerät in der Hand

Gerade jetzt in der Ferienzeit planen viele Leute die Fahrtroute für ihre Fahrt in den Urlaub. Dabei kommen heutzutage häufig Navigationsgeräte zum Einsatz. Praktisch, dass heutzutage fast jeder ein Mobiltelefon hat, das auch als Navigationsgerät benutzt werden kann. Dessen Verwendung kann aber eine Geldbuße nach sich ziehen.
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04.07.2015 - Urteil Arglist - Der verschwiegene Blechschaden beim Autoverkauf

Wer ein Auto kauft, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Was viele nicht wissen: Der Verkäufer muss in jedem Fall über einen Unfall aufklären. Dies gilt auch für reine Blechschäden, die er für unbedeutend hält. Ansonsten handelt der Verkäufer arglistig.
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04.07.2015 - Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen

Verstößt die im SGB II für Unter-25-Jährige vorgesehene Minderung i. H. v. 100 % des maßgebenden Regelbedarfs bei einer ersten Pflichtverletzung gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum?
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03.07.2015 - Sicherheitsdienst: Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen des Festnahmerechts

Der Sicherheitsmann eines Baumarktes hielt am späten Abend zwei Personen an, weil ihm diese verdächtig vorkamen. Nach Verständigung der Polizei wollten die Personen einfach wegfahren, dies verhinderte der Sicherheitsmann. Die eine Person schlug zu, der Sicherheitsheitsmann erwiderte. Die Person verlangt Schmerzensgeld von 4000 Euro.
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03.07.2015 - Urteil Amtshaftung: Bissverletzungen durch einen Polizeihund

Aufgrund eines Raubüberfalls fahndete die Polizei auf dem Seeparkgelände in Freiburg nach dem Täter. Ein 14-Jähriger und seine Freunde sahen die Polizei und rannten davon. Aufgrund dieses Verhaltens ließ die Polizei den Diensthund von der Leine, der sich auf den 14-Jährigen stürzte und ihm zahlreiche Bissverletzungen zufügte.
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02.07.2015 - Gesetzesänderung: Keine Diskriminierung an der Diskothekentür

Mit einer Gesetzesänderung soll der Staat künftig eine Handhabe bekommen, Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion in Gaststätten, insbesondere Diskotheken, zu sanktionieren.
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