Urteile aus dem Arbeitsrecht



Arbeitsgericht Mönchengladbach

Neue Firmenfahrzeuge: "Mit so einem Puffauto fahre ich nicht" - Fristlose Kündigung!

Die neuen Firmenfahrzeuge waren so lackiert, dass es bei geschlossener Tür den Eindruck erweckte, die Tür sei aufgeschoben, während aus Kaffeebohnen Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps herausragten. Mit so einem Puffauto wollte der Mitarbeiter keine Geschäfte mehr tätigen. Es folgte die fristlose Kündigung.

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beleidigende SMS: Vertraue nicht Deinen Kollegen, wenn Du über den Chef herziehst...

Eigentlich erwartet man von einem Kollegen, dass dieser vertrauliche Dinge für sich behält. Im vorliegenden Fall schrieb ein Arzt per SMS an seine Kollegin über den Chef, dass dieser ein autistisches krankes Arschl... sei. Die Kollegin leitete die SMS weiter.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf,

KFZ-Werkstatt: Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten eines Werkstattmitarbeiters. Bei der Beklagten handelt es sich um ein städtisches Verkehrsunternehmen, bei dem der Kläger seit 1996 als Kfz-Mechaniker beschäftigt ist.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Wenn man im SAP-System auf kritische Unterlagen stößt...

Der Kläger stieß, ohne Zusammenhang mit seinem Auftrag, auf im SAP-System ohne Vertraulichkeitsvermerk hinterlegte Rechnungen der von der Beklagten arbeitsrechtlich beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und zeigte die Unterlagen dem Betriebsrat des Schwesterunternehmens. Es folgte die fristlose Kündigung.

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Arbeitsgericht Berlin

Urteil: Wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau - Geldentschädigung?

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR verurteilt.

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Arbeitsgericht Osnabrück

Urteil: Ausbildungsvertrag zur FN-geprüften Pferdepflegerin ohne betrieblichen Ausbildungsplan

Die volljährige Klägerin schloss mit der Beklagten einen Ausbildungsvertrag zur sogenannten FN-geprüften Pferdepflegerin. Die Klägerin besuchte aber weder eine Berufsschule, noch gab es einen Ausbildungsplan. Dafür wurde sie als Gestütshilfskraft mit 45 Stunden pro Woche zuzüglich Überstunden eingesetzt.

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Arbeitsgericht Hamburg

Fristlose Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen

Eine Krankenschester entnahm aus dem Kühlschrank 8 halbe belegte Brötchen, welche für externe Mitarbeiter bestimmt waren. Die Brötchen wurden durch eigene Mitarbeiter gegessen. Mindestens eine Hälfte verzehrte sie selbst. Es folgte die fristlose Kündigung. Zu Recht?

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil Mutterschutz: Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt ein Kündigungsverbot besteht, wenn eine künstliche Befruchtung zur Schwangerschaft geführt hat. Der Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle oder der Zeitpunkt der erfolgreichen Einnistung?

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Landesarbeitsgericht Bremen

Arbeitsniederlegung: "Mit einem Kinderschänder arbeiten wir nicht zusammen!"

Weigert sich ein erheblicher Teil der Belegschaft mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann dies nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. "Druckkündigung" rechtfertigen.

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Bundesarbeitsgericht

Urteil: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Nach Urteil des Bundesarbeitsgericht (8 AZR 67/14) haften Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Nach Kopftuchverbot trägt Sozialpädagogin eine Mütze - Abmahnung!

Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes trug eine Sozialpädagogin ein Kopftuch. Nach Aufforderung hat sie das Kopftuch abgesetzt und trug seitdem eine Mütze, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Der Aufforderung, auch die Mütze abzulegen, kam die Pädagogin nicht nach. Es folgte eine Abmahnung.

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung & Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden.

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Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil: Darf Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden?

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen.

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Arbeitsgericht Berlin

Urteil: Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn?

Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (54 Ca 14420/14), darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

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Arbeitsgericht Mannheim

Rechtsradikaler Kindererzieher: "Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen"

Dem Kläger sind als Erzieher in einer staatlichen Einrichtung zahlreiche Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren zur Betreuung anvertraut. Jedoch sei die Weltanschauung des Klägers von rechtsradikalem Gedankengut geprägt. Hinzu komme eine dokumentierte Gewaltbereitschaft. Es folgte die fristlose Kündigung.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Privatinsolvenz: Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar (§ 850 a Nr. 3 ZPO) und können nicht abgetreten werden (§ 400 BGB), so das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg.

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Neue Urteile

04.09.2015 - Pyrotechnik im Stadion: Haftstrafe für Fußball-Fan

Für begangene Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik bei einem Fußballspiel muss ein Fan eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monate verbüßen. Die eingelegte und u. a. von einem namhaften Universitätsprofessor begründete Revision des Angeklagten ist somit erfolglos geblieben. 
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03.09.2015 - Abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner?

Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.06.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln.
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03.09.2015 - Urteil: Heiztherme in der Nachbarwohnung - Mieter verlangt eigene Einrichtung

Die Heizung eines Mieters konnte nur von der Nachbarwohnung aus bedient werden. Dies hatte zur Folge, dass der Mieter Heizenergien nur erhielt, solange die Nachbarin ihre Therme auch eingeschaltet hatte. Der Mieter verlangt eine eigene Heizungseinrichtung.
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02.09.2015 - Jobcenter: Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter?

Kann der Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen, weil der Alg-II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht München befasst.
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02.09.2015 - Dürfen NPD-Abgeordnete Asylbewerber-Einrichtungen besuchen?

Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Innenminister mit der Weigerung, den Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion den Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu ermöglichen, die ihnen zustehenden Selbstinformations- und Kontrollrechte verletzt hat.
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01.09.2015 - Zur gemeinsamen Beerdigung von Mensch und Tier

Die Kirchen sind dagegen. Sie sehen in der gemeinsamen Bestattung von Mensch und Tier eine Grenzüberschreitung. Dennoch gibt es seit Mitte Juni in Koblenz und Essen die ersten beiden Friedhöfe, auf denen Mensch und Tier gemeinsam bestattet werden dürfen.
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