Urteile aus dem Arbeitsrecht



Arbeitsgericht Solingen

Sexueller Missbrauch durch Vorgesetzten: Arbeitnehmer verlangt dessen Kündigung

Ein Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines (früheren) Vorgesetzten wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs, der dadurch zustande kam, dass auf einer Dienstreise der Arbeitnehmer beim Vorgesetzten nächtige und der Arbeitnehmer morgens aufwachte, als der Vorgesetzte sexuelle Handlungen an ihm verübte.

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Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen

Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Das BVerfG bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Leiharbeit - Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit

Kann ein Verleiher seinen Leiharbeiter mangels Einsatzmöglichkeiten nicht einsetzen, darf er dessen Plusstunden nicht einfach abbauen. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen, so das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil (15 Sa 982/14).

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Arbeitsgericht Köln

Urteil: Einschlafen am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund?

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Einem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist auch keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nach Nachweis

Befindet sich in einem Arbeitszeugnis die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", bescheinigt der Arbeitgeber eine Schulnote "befriedigend". Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Benotung, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil: Stundenlohn 3,40 Euro - Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin

Die Begleiterin eines Schulbusses mit geistig und körperlich behinderten Schülern erhielt umgerechnet gerade einmal 3,40 € pro Stunde. Die Begleiterin verlangt eine Vergütung gemäß dem Tarifstundenlohn für das private Omnibusgewerbe in Nordrhein-Westfalen von 9,76 Euro brutto.

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Landesarbeitsgericht Köln

Kollegenschwein - Fristlose Kündigung nach Beleidigung des Teamleiters

Wer den Vorgesetzten im Gespräch mit dem Unternehmenschef als "Kollegenschwein" bezeichnet, dem kann nicht immer sofort gekündigt werden. Auch wenn eine Beleidigung des Arbeitgebers oder einer seiner Repräsentanten grundsätzlich zur fristlosen Kündigung führen kann.

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Arbeitsgericht Köln

Erwähnung von Fehlzeiten in einem Arbeitszeugnis

Grundsätzlich können Ausfallzeiten in einem Arbeitszeugnis genannt werden, so das Arbeitsgericht Köln. Wenn die Erwähnung der Ausfallzeiten aber den Eindruck erwecken, dass sich dies für den Arbeitgeber negativ ausgewirkt hätte, sind solche Formulierungen unzulässig.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil: Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen.

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Bundesarbeitsgericht

Urteil zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Nach Urteil des BAG kann der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird.

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www.kanzleikesting.de

Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig

In einigen Unternehmen erhalten ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als jüngere. Dies nahmen nun die jüngeren Angestellten des Schuhherstellers Birkenstock zum Anlass für eine Klage. Sie vertraten die Auffassung, diese Urlaubsregelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

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Landesarbeitsgericht Köln

Urteil LAG Köln: Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger Versetzung

Wenn eine Versetzung objektiv rechtswidrig ist, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine beharrliche Arbeitsverweigerung. Die Rechtsprechung des BAG zur vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Direktionsrechtsausübung lässt sich auf das Kündigungsrecht nicht übertragen.

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil: Weitere Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

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Ein Beitrag der ARAG SE

Recht & Urteile: Was ist erlaubt am Arbeitsplatz?

Das macht doch jeder, also kann es gar nicht verboten sein, mag mancher Arbeitnehmer denken. Doch Vorsicht: Wenn Mitarbeiter die Regeln ihres Betriebes missachten, mögen sie auch noch so kleinlich erscheinen, machen sie sich angreifbar. Ein Beitrag über Recht & Urteile am Arbeitsplatz.

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Landesarbeitsgericht Hamm

Praktikantin erhält keinen Arbeitslohn

Die Praktikantin, die insgesamt 1.728 Stunden in einem Supermarkt gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Nachzahlung eines Gehalts in Höhe von gut 17.000 Euro. Zwischen den Parteien sei kein Arbeitsverhältnis begründet worden, so das LAG Hamm in seinem Urteil (Az. 1 Sa 664/14).

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Neue Urteile

25.01.2015 - Tierschutz: Das Kalb auf dem Motorrad...

Ein Landwirt beschloss sein Kalb zu einem befreundeten Kollegen zu bringen. Er packte es kurzerhand auf sein Motorrad, hielt das Kalb mit einer Hand fest, während er mit der anderen Hand lenkte. Der Landwirt geriet in eine Polizeikontrolle. Das Kalb wollte aber gar nicht vom Motorrad runter...
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25.01.2015 - Urteil zur Verkehrssicherungspflicht eines Kart-Bahn-Betreibers

Während der Fahrt löste sich der Baumwollschal einer Kart-Fahrerin und wickelte sich um die Hinterachse des Karts. Die Kart-Fahrerin erlitt hierdurch lebensbedrohliche Verletzungen. Das OLG Oldenburg befasst sich in seinem Urteil (14 U 37/14) mit der Verkehrssicherungspflicht des Kart-Bahn-Betreibers.
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24.01.2015 - Anwohner verlangt 25.000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Knalls vom Flugzeug

Ein Mann aus Berlin verlangt von einer Fluggesellschaft einen Schadensersatz in Höhe von ca. 25.000 Euro, weil er auf dem Weg zur Bushaltestelle einen lauten Knall von einem Flugzeug vernahm und dadurch bei ihm ein Schockzustand und eine Taubheit auf dem linken Ohr ausgelöst worden war.
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24.01.2015 - BGH-Urteil: Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat durch Urteil (Az. 3 StR 233/14) die Auffassung des Landgerichts, bei der Gruppierung der Angeklagten habe es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB gehandelt, im Ergebnis bestätigt.
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24.01.2015 - Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet

In seinem Beschluss (Az. L 7 AS 846/14 B ER) hat sich das Bayer. LSG mit der Frage befasst, ob ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat?
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23.01.2015 - Die Mandantenfrage: Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe?

Frage: Auf unseren Parkscheinen steht immer, dass man sie gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen soll. Aber wie ist es eigentlich bei Schneefall? Bekomme ich einen Strafzettel, wenn man den Schein wegen der Schneeschicht nicht sieht?
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