Urteile aus dem Arbeitsrecht
- Bundesarbeitsgericht
Urteil: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart, so das Urteil des BAG. Dies gelte auch für außertarifliche Angestellte.
- Oberlandesgericht Dresden
Arbeitgeber darf E-Mail-Account nicht einfach so löschen
Der Arbeitgeber darf bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den dem Mitarbeiter zur Verfügung gestellten E-Mail-Account (bei geduldeter oder erlaubter privater Nutzung) solange nicht löschen, solange nicht feststeht, dass der (ehemalige) Mitarbeiter für die abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat.
- Landesarbeitsgericht Köln
Urteil: Schlägerei vor dem Betriebsgelände - Außerordentliche Kündigung
Wer sich auf dem Heimweg von der Arbeit bewusst in eine Schlägerei mit einem Kollegen begibt, hat mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen. Bei einer exzessiv geführten tätlichen Auseinandersetzung vor dem Betriebsgelände bedarf es dafür keiner vorherigen Abmahnung.
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil Mobbing - Klage erfolglos - kein Schmerzensgeld in Höhe von 893000 Euro
Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Eine Frau sah sich jahrelang diesen Schikanen ausgesetzt und begehrte ein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro. Die Klage blieb ohne Erfolg.
- Arbeitsgericht Stuttgart
Urteil: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und trotzdem Marathon?
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besagt lediglich, dass der Arbeitnehmer seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit nicht nachkommen kann, nicht aber, dass er auf anderweitige Aktivitäten verzichten muss, soweit diese den Heilungsprozess nicht verzögern, so das Urteil.
- Arbeitsgericht Berlin
Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG durch den Betriebsrat
Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG), wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt.
- Bundesarbeitsgericht
BAG-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen.
- Bundesarbeitsgericht
Urteil: Lehrer muss Schulbuch für Unterricht nicht selbst bezahlen
Nach Urteil des BAG ist das beklagte Land als Arbeitgeber eines Lehrers und nicht die Gemeinde als Schulträgerin verpflichtet, dem klagenden Lehrer den Kaufpreis für ein Schulbuch zu erstatten.
- Bundesarbeitsgericht
Urteil: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, so das Urteil des BAG. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts.
- Bundesarbeitsgericht
BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend
Nach Urteil des BAG sind Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, wirksam.
- D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?
Tagschicht, Nachtschicht, Wechselschicht - der Dienst- bzw. Schichtplan besonders viel Flexibilität. Doch wo liegen die Grenzen? Darf der Arbeitgeber den Dienstplan kurzfristig ändern, spontan Überstunden anordnen oder einen Arbeitnehmer trotz Schicht nach Hause schicken?
- Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Urteil: Keine übertarifliche Zulage für angestellten Lehrer für Fachpraxis
Das Land Berlin ist aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, einen angestellten Lehrer für Fachpraxis übertariflich in gleicher Weise zu vergüten wie andere angestellte Lehrer, so das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg.
- Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Ein Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht anbieten. Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber dennoch unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden, so das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts.
- Bundesarbeitsgericht
BAG-Urteil: Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Während der Gesamtdauer der Elternzeit kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist, so das Urteil des BAG.
- Arbeitsgericht Hamburg
Urteil: Kein tariflicher Mindestlohn für eine Toilettenfrau
Mit Urteil hat das ArbG Hamburg die Klage einer "Toilettenfrau" auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung abgewiesen. Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des "Lohnwuchers" hat das Arbeitsgericht ebenfalls verneint.
- Bundesarbeitsgericht
Urteil Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach dem AGG beansprucht, weil er sich benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.