Urteile aus dem Arbeitsrecht



Hessisches Landesarbeitsgericht

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Ein Arbeitsnehmer hat sich mehrfach wegen privater Arbeitsunterbrechungen nicht am Zeiterfassungsgerät abgemeldet, sodass die Unterbrechungen bezahlt wurden. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange 25-jährige Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers. Die fristlose Kündigung ist gerechtfertigt.

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Arbeitsgericht Mönchengladbach

Fristlose Kündigung: Verkäuferin entwendet WM-Fußballbildchen

Die Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäft wollte zu Archivierungszwecken einen Karton mit nach Hause nehmen. Sie hielt diesen für leer, jedoch befand sich in diesem ein weiterer kleiner Karton mit Fußballsammelbildern. Von ihrem Arbeitgeber wurde sie fristlos gekündigt.

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Bundesarbeitsgericht

Krematorium: Aus der Asche der Toten - Zahngold

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil AGG: Kirchlicher Arbeitgeber - Konfessionsloser Bewerber

Nach Urteil des LAG Berlin-Brandenburg darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Besetzung einer Stelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen. Wird eine konfessionslose Bewerberin nicht berücksichtigt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem AGG.

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Arbeitsgericht Siegburg

Mobbing: Arbeitgeber muss Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung zahlen

Gibt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter zu verstehen, er sei fachlich und persönlich ungeeignet beziehungsweise minderwertig, kann dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter unterhalb seiner Qualifikation beschäftigt.

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Blaufelder

Während der Krankheit ist eine Kündigung unzulässig?

Viele Arbeitnehmer sind der Auffasung, dass während der Dauer einer Krankheit keine Kündigung ausgesprochen werden darf. Das ist ein gefährlicher Irrtum!

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Schadensersatz - Muss sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befinden?

Nach Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber verpflichtet den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Der Anspruch hänge - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG - nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden habe.

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Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden, so das LAG Schleswig-Holstein in seinem Urteil.

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D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Was gehört in ein Arbeitszeugnis?

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Über den Zeugnisinhalt besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jedoch nicht immer Einigkeit. Ein Beitrag darüber, was in einem Arbeitszeugnis stehen muss - und was das bedeuten kann.

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Arbeitsgericht Darmstadt

Benachteiligung einer Stellenbewerberin wegen ihres Übergewichts?

Eine Stellenbewerberin klagt auf mindestens 30.000 Euro Entschädigung, da sie ihrer Auffassung wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden sei.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Fotos vom Patienten auf Facebook - außerordentliche Kündigung

Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses, der unerlaubt Fotografien eines Patienten auf Facebook veröffentlicht, muss auch mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Altersteilzeit: Straftat während der Freistellungsphase - Fristlose Kündigung

Nach Urteil des LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 410/14), kann einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Diskriminierungstest: Eigene Bewerbung und fingierte Bewerbung

Ein 50-Jähriger bewarb sich auf eine Stelle als Servicetechniker. Zusätzlich schickte er die Bewerbung einer erfundenen, deutlich jüngeren Person, dessen Praxiserfahrungen wesentlich aktueller waren. Die fiktive Person wurde zum Gespräch eingeladen, der 50-Jährige nicht. Altersdiskriminierung?

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Trotz Verletzung der EMRK keine Wiedereinstellung

Eine Wiedereinstellung folgt indes nicht automatisch aus einem festgestellten Verstoß gegen die EMRK und dessen Fortwirkung. Es muss auch eine Abwägung mit dem ebenfalls von der EMRK geschützten Rechtsgut der Rechtssicherheit stattfinden.

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Bundesverfassungsgericht

Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG sei nicht auf die traditionellen Formen des Arbeitskampfs beschränkt.

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