Urteile aus dem Arbeitsrecht



Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen

Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Das BVerfG bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Arbeitgeber nach Kündigung als A....loch bezeichnet - Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?

Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das LAG hat die Unterlassungsklage mangels Wiederholungsgefahr abgewiesen.

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Arbeitsgericht Köln

Urteil: Einschlafen am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund?

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat.

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Bundesarbeitsgericht

Kein islamisches Kopftuch in einer kirchlichen Einrichtung

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nach Nachweis

Befindet sich in einem Arbeitszeugnis die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", bescheinigt der Arbeitgeber eine Schulnote "befriedigend". Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Benotung, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist.

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Bundesarbeitsgericht

Anspruch nach SGB IX: Muss Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitgeteilt werden?

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen.

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Landesarbeitsgericht Köln

Kollegenschwein - Fristlose Kündigung nach Beleidigung des Teamleiters

Wer den Vorgesetzten im Gespräch mit dem Unternehmenschef als "Kollegenschwein" bezeichnet, dem kann nicht immer sofort gekündigt werden. Auch wenn eine Beleidigung des Arbeitgebers oder einer seiner Repräsentanten grundsätzlich zur fristlosen Kündigung führen kann.

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Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht: Kündigung wegen gefälschter Akten

Wer Schriftsätze fälscht, um die eigene Nachlässigkeit der Arbeitspflicht zu verschleiern, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das BAG in letzter Instanz entschieden und erklärte die ordentliche Kündigung einer Sekretärin für rechtens (Az. 2 AZR 638/13).

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil: Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen.

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Hessisches Landesarbeitsgericht

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Ein Arbeitsnehmer hat sich mehrfach wegen privater Arbeitsunterbrechungen nicht am Zeiterfassungsgerät abgemeldet, sodass die Unterbrechungen bezahlt wurden. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange 25-jährige Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers. Die fristlose Kündigung ist gerechtfertigt.

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www.kanzleikesting.de

Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig

In einigen Unternehmen erhalten ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als jüngere. Dies nahmen nun die jüngeren Angestellten des Schuhherstellers Birkenstock zum Anlass für eine Klage. Sie vertraten die Auffassung, diese Urlaubsregelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

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Bundesarbeitsgericht

Krematorium: Aus der Asche der Toten - Zahngold

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil: Weitere Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

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Arbeitsgericht Siegburg

Mobbing: Arbeitgeber muss Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung zahlen

Gibt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter zu verstehen, er sei fachlich und persönlich ungeeignet beziehungsweise minderwertig, kann dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter unterhalb seiner Qualifikation beschäftigt.

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Landesarbeitsgericht Hamm

Praktikantin erhält keinen Arbeitslohn

Die Praktikantin, die insgesamt 1.728 Stunden in einem Supermarkt gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Nachzahlung eines Gehalts in Höhe von gut 17.000 Euro. Zwischen den Parteien sei kein Arbeitsverhältnis begründet worden, so das LAG Hamm in seinem Urteil (Az. 1 Sa 664/14).

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Schadensersatz - Muss sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befinden?

Nach Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber verpflichtet den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Der Anspruch hänge - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG - nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden habe.

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Neue Urteile

23.11.2014 - Morgengabe als Gegenleistung / ordre public

Die Morgengabe ist eine Gegenleistung für die geschlechtliche Hingabe der Braut versprochen (vgl. OLG Hamburg, FamRZ 2004, 459, 460).
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23.11.2014 - Brautgabe widerspricht Grundgesetz

Die Vereinbarung einer Brautgabe, die als "Gegenleistung" für die Erfüllung der ehelichen Pflichten der Frau im Falle einer Trennung zusteht, ist dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundsatz der Freiheit der Eheschließung nicht in Einklang zu bringen.
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21.11.2014 - BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen

Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Das BVerfG bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung.
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21.11.2014 - Welche Rechte haben Praktikanten?

Praktika sind für junge Menschen heute fast schon Pflicht. Bereits in der Schule ist ein Praktikum häufig Teil des Lehrplans. Oft ist es auch Voraussetzung für ein Studium oder einen Beruf. Außerdem ist ein Praktikum ein guter Weg, um Berufserfahrung zu sammeln.
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21.11.2014 - BVerwG-Urteil: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel oder Medizinprodukte

Das BVerwG hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.
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20.11.2014 - Einfangen wild lebender Schwäne & verbotene Schwanenpflege

Wer einen kranken oder verletzten Schwan auffindet, darf diesen zwar vorübergehend aufnehmen, aber nicht länger in Gewahrsam nehmen, um ihn gesund zu pflegen. Er muss ihn an einen Tierarzt, eine Auffangstation für Wild oder einen Jagdberechtigten, dem auch das Recht zur Aneignung von krankem Wild zusteht, zur Pflege übergeben.
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