Urteile aus dem Arbeitsrecht



Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Al Capone verletzt Clown - Fristlose Kündigung nach Karnevalsfeier

Die närrische Jahreszeit steht kurz vor ihrem Höhepunkt. Aber unabhängig davon, ob man Karneval, Fasching oder Fastnacht feiert, muss man Recht und Gesetz achten: Wer auf einer betrieblichen Feier Kollegen verletzt, riskiert auch in den närrischen Tagen eine fristlose Kündigung.

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Ein Beitrag von anwalt.de

Kündigung wegen Krankschreibung nach nicht gewährtem Urlaub?

Meldet sich ein Beschäftigter krank, weil ihm der beantragte Urlaub nicht gewährt wurde, verstößt er gegen seine Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Chef. Doch kann der das Arbeitsverhältnis deswegen fristlos kündigen?

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Eine Arbeitnehmerin erhält einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Des Weiteren erhält sie Sonderzahlungen, die bei Verteilung auf 12 Monate über den Mindestlohn von 8,50 Euro liegt. Überstunden und Zuschläge werden jedoch auf den vereinbarten Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro berechnet.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil: Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung

Ein mehrstündiger "Sitzstreik" im Dienstzimmer des Vorgesetzten zur Durchsetzung eines AT-Vertrages kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ohne vorherige Abmahnung jedenfalls eine verhaltensbedingte fristgemäße Kündigung rechtfertigen, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein.

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Landesarbeitsgericht Hamm

Wertsachen am Arbeitsplatz - Wann haftet der Arbeitgeber bei Diebstahl?

Der Mitarbeiter eines Krankenhauses brachte an seinen Arbeitsplatz Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro mit, um diese später bei der Bank ins Schließfach einzulegen. Die Wertsachen wurden ihm gestohlen. Die Schuld sieht der Mitarbeiter beim Arbeitgeber.

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Arbeitsgericht Mönchengladbach

Urteil: "Das sieht aus wie ein Puffauto - damit fahre ich nicht" - Fristlose Kündigung!

Die neuen Motive an den Firmenfahrzeugen waren einem längjährigen Mitarbeiter zuviel. Aus Kaffeebohnen ragten Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps, dazu rote Radkappen. Mit so einem Puffauto wollte der Mitarbeiter keine Geschäfte mehr tätigen. Es folgte die fristlose Kündigung. Zu Recht?

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Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil: Bezahlte Raucherpausen - Hat man einen Anspruch darauf?

Viele Jahre lang bezahlte der Arbeitgeber die Raucherpausen seiner Mitarbeiter. Doch damit sollte nun Schluss sein. Um eine Gleichbehandlung aller Mitarbeiter zu gewährleisten verlangte der Arbeitgeber, dass beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen "ausgestempelt" wird.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil: Kontrollbereich verlassen - Fristlose Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters

Ein Sicherheitsmitarbeiter verließ den Kontrollbereich des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt, ohne für entsprechenden Personalersatz zu sorgen. Wenige Tage später wurde ein Verlust von Gold im Wert von ca. 74.000,00 EUR festgestellt. Es folgte die fristlose Kündigung. Zu Recht?

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil Kündigungsschreiben: Müssen Arbeitnehmer sonntags den Briefkasten überprüfen?

Ein Rechtsanwalt kündigte seiner Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten das Arbeitsverhältnis und ließ das Kündigungsschreiben durch einen Boten in den Briefkasten der Mitarbeiterin einwerfen. Hierbei handelte es sich jedoch um einen Sonntag. Strittig ist, wann das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

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Arbeitsgericht Krefeld

Urteil: Sonderpreise für den Ordnungsdienst - Dafür keine Knöllchen?

Einem Mitarbeiter des Ordnungsdienstes wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber vergünstigte Speisen entgegengenommen zu haben ("All Inclusive" für 5,- Euro). Als Gegenleistung erwartete der Imbiss-Betreiber, dass seine Kunden, die unerlaubt am Imbiss parkten, unbehelligt bleiben.

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Landesarbeitsgericht Mainz

Darf der Arbeitgeber private Eintragungen im Terminkalender lesen?

Wenn der Chef private Einträge von Arbeitnehmern in Outlook oder Lotus Notes Terminkalendern heimlich kontrolliert, ist das in der Regel unzulässig. In bestimmten Ausnahmen kann der Arbeitgeber solche Kalendereinträge allerdings zur Begründung einer Kündigung nutzen und ein Gericht kann sie als Beweismittel verwerten.

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Ein Beitrag von anwalt.de

Private Elektrogeräte haben im Büro nichts zu suchen! Oder doch?

Können Arbeitgeber generell das Nutzen privater Elektrogeräte, wie Kaffeemaschinen oder Kühlschränke, am Arbeitsplatz verbieten? Wie sieht es mit der Überprüfung der Betriebssicherheit von Elektrogeräten aus? Kann der Arbeitgeber mich wegen Stromdiebstahls fristlos kündigen?

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Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil Bewerbungsabsage: Diskriminierung wegen des Geschlechts

Eine Frau bewarb sich bei einem lokalen Radiosender als Buchhalterin. Als die Frau eine Absage erhielt, befand sich auf dem zurückgesandten Lebenslauf ein handschriftlicher Vermerk, dass sie ein 7 Jahre altes Kind habe. In dieser Notiz sah die Frau eine Diskriminierung und verlangt eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil: Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten.

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Arbeitsgericht Berlin

Urteil: Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil: Fristlose Kündigung nach Anrufe bei der Gewinn-Hotline eines Radiosenders

Den Mitarbeitern der Beklagten war es gestattet, über die Telefonanlage private Anrufe zu tätigen. Eine Bürokauffrau nutzte die Gelegenheit und rief mehrfach bei der Gewinn-Hotline eines Radiosenders an. Insgesamt fielen Kosten in Höhe von 18,50 Euro an. Der Arbeitgeber kündigte fristlos.

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Neue Urteile

05.02.2016 - Urteil Schulunterricht: Eltern verlangen ein anderes Schulbuch

Im Geschichtsunterricht wurde ein Schulbuch verwendet, in welchem die Landung der alliierten Truppen in Frankreich am 6. Juni 1944 als "Invasion" bezeichnet wird. Diese Darstellung hält der Vater eines Schülers für unzutreffend. Er verlangt die Verwendung eines anderen Geschichtswerks und klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
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03.02.2016 - Volksverhetzung: Judenhetze durch singende Fußballfans

Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss.
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01.02.2016 - Al Capone verletzt Clown - Fristlose Kündigung nach Karnevalsfeier

Die närrische Jahreszeit steht kurz vor ihrem Höhepunkt. Aber unabhängig davon, ob man Karneval, Fasching oder Fastnacht feiert, muss man Recht und Gesetz achten: Wer auf einer betrieblichen Feier Kollegen verletzt, riskiert auch in den närrischen Tagen eine fristlose Kündigung.
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01.02.2016 - Kein Kita-Platz in der Nähe - Muss Jobcenter Monatskarte für Bus und Bahn übernehmen?

Muss das Jobcenter die Kosten für eine Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs übernehmen, wenn eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind lediglich einen Kita-Platz in einem anderen Stadtteil erhält? Über diese Frage hat das Sozialgericht Mainz entschieden.
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01.02.2016 - BtMG: Psychoaktive Kräutermischung führt zum Fahrradfahrverbot

Ein Bürger der Stadt Ludwigshafen zog sich in aller Öffentlichkeit aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit dem E-Bike davon. Schuld daran war eine psychoaktive Kräutermischung, die der Bürger mehrfach geraucht hatte. Er wurde zur MPU aufgeforderte, kam dem aber nicht nach. Nun darf ein nicht einmal Fahrrad fahren.
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31.01.2016 - Umtausch von knapp 20.000 Telefonkarten gegen 100.000 Euro

Der Käufer von 19.733 Telefonkarten sieht sich in seinen Erwartungen enttäuscht, weil mit den Telefonkarten keine 0900-er Nummern und andere Mehrwertdienste anwählbar sind. Er verlangt, dass man ihm die Karten gegen den Wert von knapp 100.000 Euro umtauscht.
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