Urteile aus dem Arbeitsrecht



Arbeitsgericht Köln

Erwähnung von Fehlzeiten in einem Arbeitszeugnis

Grundsätzlich können Ausfallzeiten in einem Arbeitszeugnis genannt werden, so das Arbeitsgericht Köln. Wenn die Erwähnung der Ausfallzeiten aber den Eindruck erwecken, dass sich dies für den Arbeitgeber negativ ausgewirkt hätte, sind solche Formulierungen unzulässig.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil: Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen.

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Bundesarbeitsgericht

Urteil zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Nach Urteil des BAG kann der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird.

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www.kanzleikesting.de

Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig

In einigen Unternehmen erhalten ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als jüngere. Dies nahmen nun die jüngeren Angestellten des Schuhherstellers Birkenstock zum Anlass für eine Klage. Sie vertraten die Auffassung, diese Urlaubsregelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

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Landesarbeitsgericht Köln

Urteil LAG Köln: Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger Versetzung

Wenn eine Versetzung objektiv rechtswidrig ist, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine beharrliche Arbeitsverweigerung. Die Rechtsprechung des BAG zur vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Direktionsrechtsausübung lässt sich auf das Kündigungsrecht nicht übertragen.

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil: Weitere Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

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Ein Beitrag der ARAG SE

Recht & Urteile: Was ist erlaubt am Arbeitsplatz?

Das macht doch jeder, also kann es gar nicht verboten sein, mag mancher Arbeitnehmer denken. Doch Vorsicht: Wenn Mitarbeiter die Regeln ihres Betriebes missachten, mögen sie auch noch so kleinlich erscheinen, machen sie sich angreifbar. Ein Beitrag über Recht & Urteile am Arbeitsplatz.

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Landesarbeitsgericht Hamm

Praktikantin erhält keinen Arbeitslohn

Die Praktikantin, die insgesamt 1.728 Stunden in einem Supermarkt gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Nachzahlung eines Gehalts in Höhe von gut 17.000 Euro. Zwischen den Parteien sei kein Arbeitsverhältnis begründet worden, so das LAG Hamm in seinem Urteil (Az. 1 Sa 664/14).

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Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen

Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Das BVerfG bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Arbeitgeber nach Kündigung als A....loch bezeichnet - Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?

Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das LAG hat die Unterlassungsklage mangels Wiederholungsgefahr abgewiesen.

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Arbeitsgericht Köln

Urteil: Einschlafen am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund?

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat.

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Bundesarbeitsgericht

Kein islamisches Kopftuch in einer kirchlichen Einrichtung

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nach Nachweis

Befindet sich in einem Arbeitszeugnis die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", bescheinigt der Arbeitgeber eine Schulnote "befriedigend". Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Benotung, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist.

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Bundesarbeitsgericht

Anspruch nach SGB IX: Muss Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitgeteilt werden?

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen.

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Landesarbeitsgericht Köln

Kollegenschwein - Fristlose Kündigung nach Beleidigung des Teamleiters

Wer den Vorgesetzten im Gespräch mit dem Unternehmenschef als "Kollegenschwein" bezeichnet, dem kann nicht immer sofort gekündigt werden. Auch wenn eine Beleidigung des Arbeitgebers oder einer seiner Repräsentanten grundsätzlich zur fristlosen Kündigung führen kann.

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Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht: Kündigung wegen gefälschter Akten

Wer Schriftsätze fälscht, um die eigene Nachlässigkeit der Arbeitspflicht zu verschleiern, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das BAG in letzter Instanz entschieden und erklärte die ordentliche Kündigung einer Sekretärin für rechtens (Az. 2 AZR 638/13).

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Neue Urteile

22.12.2014 - ALG II - Keine Zusatzheizung bei warmen Füßen

Die Antragstellerin beantragte beim Jobcenter zwei zusätzliche Heizgeräte, weil die vorhandenen Heizquellen nicht ausreichen würden. Bei einem Besuch durch den Außendienst des Jobcenters stellte sich die Sache ganz anders dar. Wer barfuß herumläuft, dem kann nicht kalt sein.
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22.12.2014 - Fußgänger schlägt Autofahrer - Fußgänger muss zur MPU

Wer als Fußgänger ein hohes Aggressionspotential an den Tag legt, kann auch zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert werden, dessen Nichtbeibringung zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, so die Entscheidung des VG München.
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21.12.2014 - Unterschrift des Richters muss nicht leserlich sein

Die Unterschrift des Richters muss nicht lesbar, sondern lediglich ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.
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21.12.2014 - Kurios: Schock durch Lesen eines Schreibens

In dem kuriosen Fall des VG Aachen hatte ein Beamter einen Dientsunfall geltend gemacht, weil er nach Lesen eines Schreibens, das sich in seiner Personalakte befunden habe, so bestürzt gewesen sei, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben habe.
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20.12.2014 - Tauben füttern verboten - Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes?

Einer Frau aus Stuttgart wurde verboten, weiterhin verwilderte Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet zu füttern und Futter auszulegen, das zum Füttern von verwilderten Haustauben und Wildtauben bestimmt ist. Die Frau sah einen Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes in Art. 20a GG.
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20.12.2014 - Zweites Juristischen Staatsexamen - Fehler in der Aufgabenstellung

Im Examensdurchgang Oktober 2014 soll es im Zweiten Juristischen Staatsexamen in Niedersachsen bei insgesamt vier Klausuren zu Fehlern in der Aufgabenstellung gekommen sein. Diese Fehler sollen den Examenskandidatinnen und -kandidaten erst während der laufenden Klausuren mitgeteilt worden sein.
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