ArbeitsrechtUrteile aus dem Arbeitsrecht
01.02.2012 - 15:32 [ Hessisches Landesarbeitsgericht ]
Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist.Weiterlesen: Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam
27.01.2012 - 08:46 [ Europäischer Gerichtshof ]
EuGH-Urteil zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.Weiterlesen: EuGH-Urteil zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
24.01.2012 - 09:17 [ Landesarbeitsgericht Hamm ]
Mobbingklage - Oberarzt klagt auf 500000 Euro Schadensersatz
Die Klage eines Oberarztes gegen seinen Chefarzt blieb ohne Erfolg. Der Chefarzt habe die Grenzen eines sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen nicht überschritten. Dies geht aus dem Urteil des LAG Hamm hervor.Weiterlesen: Mobbingklage - Oberarzt klagt auf 500000 Euro Schadensersatz
24.01.2012 - 08:06 [ Bundesarbeitsgericht ]
Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat.Weiterlesen: Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
20.01.2012 - 08:29 [ Landesarbeitsgericht Düsseldorf ]
Fristlose Kündigung - Vorwurf der Unterschlagung von 15 Euro
Mit Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der Unterschlagung eines Betrages in Höhe von 14,99 Euro für rechtsunwirksam erklärt.Weiterlesen: Fristlose Kündigung - Vorwurf der Unterschlagung von 15 Euro
16.01.2012 - 14:13 [ Finanzgericht Köln ]
Urteil zu Berufsausbildung und Werbungskosten
Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat.11.01.2012 - 08:53 [ Himmelsbach & Sauer Partnerschaft ]
Urteil - Kündigung wegen Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitsgebers
Vor dem Landesarbeitsgericht München wurde die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Buchhalters verhandelt. Anlass zur Kündigung waren vorsätzliche Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitgebers.Weiterlesen: Urteil - Kündigung wegen Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitsgebers
10.01.2012 - 08:35 [ Himmelsbach & Sauer Partnerschaft ]
Whistleblowing - Kündigung nach Anzeige des Arbeitgebers
In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht München (LAG) ging es um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die den Vorwurf des sog. "Whistleblowing" zum Anlass hatte.Weiterlesen: Whistleblowing - Kündigung nach Anzeige des Arbeitgebers
16.12.2011 - 09:15 [ Landesarbeitsgericht Köln ]
Krankmeldung: Ärztliches Attest schon ab dem ersten Tag?
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer danach eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Vorlage kann aber auch schon früher verlangt werden. Nach Urteil des LArbG Köln, bedarf es dazu keinen besonderen Anlass.Weiterlesen: Krankmeldung: Ärztliches Attest schon ab dem ersten Tag?
14.12.2011 - 12:46 [ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ]
Grobe Beleidigung mit den Worten Wichser! Fristlose Kündigung?
Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an, sagte ein Mitarbeiter zu seinen Chef und wurde außerordentlich gekündigt! Zu Unrecht, entschied mit Urteil das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz.Weiterlesen: Grobe Beleidigung mit den Worten Wichser! Fristlose Kündigung?
07.12.2011 - 11:54 [ Hessisches Landesarbeitsgericht ]
Fristlose Kündigung während der Freistellung
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht.02.12.2011 - 08:26 [ Hessisches Landesarbeitsgericht ]
Kündigung - Private Gespräche mit dem Diensttelefon
Wer private Gespräche mit seinem Diensthandy verbotenerweise auf die Firmenrechnung setzen lässt, riskiert eine Kündigung. Insbesondere dann, wenn das Telefon einen Extra-Modus hat, über den persönliche Anrufe getätigt und auf eigene Kosten abgerechnet werden können.Weiterlesen: Kündigung - Private Gespräche mit dem Diensttelefon
23.11.2011 - 14:03 [ Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ]
Krankgeschrieben in den Urlaub
Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherrn seine Familie auf der geplanten Urlaubsreise, schmälert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt.23.11.2011 - 13:02 [ Gerichtshof der Europäischen Union ]
Krankheit - Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubstagen
EuGH - Ein während mehrerer Jahre in Folge arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, in diesem Zeitraum erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt anzusammeln.Weiterlesen: Krankheit - Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubstagen
16.11.2011 - 10:11 [ Bundesarbeitsgericht ]
Arbeitszeugnis - Die verschlüsselte Formulierung
Ein Arbeitnehmer klagte gegen eine Formulierung in seinem Arbeitszeugnis und vertrat die Auffassung, dass diese Formulierung in der Berufswelt überwiegend negativ verstanden werde. Die Klage blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg.Weiterlesen: Arbeitszeugnis - Die verschlüsselte Formulierung
14.11.2011 - 12:29 [ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ]
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann auch das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen.Weiterlesen: Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
14.11.2011 - 09:51 [ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ]
Zugang einer Kündigung - Einschreiben bei der Post nicht abgeholt
Bleibt ein Kündigungsschreiben auf dem Postamt liegen, kommt ihm keine rechtliche Bedeutung zu. Auch wenn die fristlose Entlassung als Einschreiben abgesandt wurde, reicht für deren Wirksamkeit der Einwurf eines Benachrichtigungszettels nicht aus.Weiterlesen: Zugang einer Kündigung - Einschreiben bei der Post nicht abgeholt
11.11.2011 - 09:25 [ Arbeitsgericht Krefeld ]
Kündigung - Geheime Videoaufnahmen auf der Damentoilette?
Vor dem AG Krefeld wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gestritten, die auf den Verdacht gestützt wurde, dass der Mitarbeiter in einer Damentoilette mit einer versteckten Minikamera Videoaufzeichnungen von Mitarbeiterinnen gemacht habe.Weiterlesen: Kündigung - Geheime Videoaufnahmen auf der Damentoilette?
09.11.2011 - 12:02 [ LAG Rheinland-Pfalz ]
Kellner dürfen Trinkgeld behalten
Ein Arbeitsgeber darf nicht einseitig festlegen, dass die Trinkgelder in eine Gemeinschaftskasse eingezahlt werden, aus der dann alle Angestellten einen Teil erhalten. Trinkgeld geht als "Geschenk" des Gastes in der Regel unmittelbar in das Eigentum des Arbeitnehmers über.08.11.2011 - 11:41 [ Himmelsbach & Sauer Partnerschaft ]
Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!
Das BAG erklärte in seiner aktuellen Entscheidung, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können.Weiterlesen: Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!
07.11.2011 - 07:51 [ Himmelsbach & Sauer Partnerschaft ]
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
Das BAG hat sich in einer aktuellen Entscheidung im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung erneut mit dem Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagement und den daran zu stellenden Anforderungen auseinandergesetzt.Weiterlesen: Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
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