Urteile aus dem Arbeitsrecht



Bundesverfassungsgericht

Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG sei nicht auf die traditionellen Formen des Arbeitskampfs beschränkt.

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Bundesarbeitsgericht

BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank

Hat ein Arbeitgeber den Verdacht des Diebstahls gegen einen Arbeitnehmer und findet bei einer "heimlichen" Kontrolle in dessen Umkleideschrank entwendete Damenunterwäsche, kann der prozessualen Verwertung der Beweismittel die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen.

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Arbeitsgericht Berlin

Kündigung: Berufskraftfahrer fährt unter Alkoholeinfluss

Nach Urteil des ArbG Berlin (Az. 24 Ca 8017/13), kann das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem stehe eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil: Wachpolizist klagt auf bessere Winterkleidung

Ein Wachpolizist begehrte mit seiner Klage eine bessere Winterausstattung, weil die ihm überlassene Winterausrüstung nur unzureichend vor Kälte schütze. Das Landesarbeitsgericht hat die gestellte Winterausrüstung für ausreichend gehalten und die Klage abgewiesen.

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Arbeitsgericht Cottbus

Rechtsanwalt bezahlt seinen Arbeitskräften rund 1,60 Euro Stundenlohn

Zwei Arbeitskräfte waren in einer Anwaltskanzlei für rund 1,60 Euro pro Stunde beschäftigt und erhielten vom Jobcenter Aufstockungsleistungen. Das ArbG Cottbus wies nun die Klage des Jobcenters ab, weil es keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen konnte.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst - Außerordentliche Kündigung

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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Bundesarbeitsgericht

Krankheitsbedingt: Anspruch einer Krankenschwester, keine Nachtschichten zu leisten

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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Hessisches Landesarbeitsgericht

Unbefugte Löschung von Daten - Account-Manager fristlos gekündigt

Eine eigenmächtige Löschung durch einen Arbeitnehmer mit den sich daraus ergebenden internen Problemen und gegenüber Kunden sei ein so erheblicher Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sei.

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Arbeitsgericht Essen

Urteil Kündigung - Wenn mit Arbeitskollegen über den Chef gelästert wird...

Wer mit Arbeitskollegen über den Chef lästert, kann nicht wegen Beleidigung gekündigt werden, wenn der Chef davon erfährt. Denn ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, ausschließlich positiv über seinen Arbeitgeber zu denken, so das Arbeitsgericht Essen.

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Ein Beitrag der ARAG SE

Verbote im Büro: Private Telefonate, Emails, Kopien oder Handy aufladen...

Das macht doch jeder, also kann es gar nicht verboten sein, mag mancher Arbeitnehmer denken. Doch Vorsicht: Wenn Mitarbeiter die Regeln ihres Betriebes missachten machen sie sich angreifbar. Eine Urteilszusammenstellung über Privatkopien, Emails oder Handy aufladen im Büro...

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BMAS

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro kommt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.

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Arbeitsgericht Kiel

Urteil - Kein Smiley mit Mundwinkel nach unten im Arbeitszeugnis

(ArbG Kiel, Urteil 5 Ca 80 b/13) - Geheimzeichen dürfen nicht in ein Arbeitszeugnis aufgenommen werden. Ein Smiley mit heruntergezogenem Mundwinkel in der Unterschrift enthält eine negative Aussage, die nicht hingenommen werden muss.

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Landesarbeitsgericht Hamm

Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest

Videokameras im Kassenbereich zeigten den Assistent der Geschäftsleitung eines Einkaufs- und Getränkemarkts, wie dieser einen Eimer mit Zigarettenstangen befüllte und diesen im hinteren Bereich an eine andere Person übergab. Die fristlose Kündigung wurde nun vom LAG Hamm bestätigt.

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Arbeitsgericht Eberswalde

Sittenwidriger Lohn - Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch Jobcenter

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil: Arbeitgeber darf Hund im Büro untersagen

Drei Jahre durfte eine Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro nehmen. Dieser zeige jedoch ein gefährliches soziales und territoriales Verhalten und störte den Arbeitsablauf. Nun hat das LAG Düsseldorf durch Urteil entschieden, dass der Hund nicht mehr mit ins Büro darf.

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Arbeitsgericht Kiel

Urteil: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Kiel hat durch Urteil (Az. 2 Ca 1793 a/13) entschieden, dass eine rechtswidrige Abrechnungspraxis zur Erhöhung des Nettoeinkommens eine Kündigung rechtfertigen kann. Dies gilt auch, wenn in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten gehandelt wird.

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