Urteile aus dem Arbeitsrecht

07.03.2010 - 10:25 [ Landesarbeitsgericht Köln ]

Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt.

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05.03.2010 - 21:44 [ Deutscher Anwaltverein ]

Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefongesprächs

Urteil: Das Mithören eines Telefongesprächs über den Lautsprecher, darf nicht als Beweis für eine fristlose Kündigung verwendet werden. Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners gegenüber.

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02.03.2010 - 17:13 [ Verwaltungsgericht Mainz ]

Wer 0900 Nummern anruft riskiert seinen Arbeitsplatz

Urteil - Wer über Monate hinweg von seinem Arbeitsplatz teure 0900 Nummern anruft, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses durch den finanzellen Nachteil nicht mehr zumutbar.

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27.02.2010 - 08:55 [ Arbeitsgericht Hamburg ]

Ungeeignetes Auswahlverfahren kann Bewerber benachteiligen

Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft mittelbar benachteiligen.

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11.02.2010 - 18:28 [ Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ]

Keine Kündigung wegen Entnahme aus Sperrmüll

Arbeitskündigung - Einem Entsorgungsmitarbeiter wurde fristlos gekündigt, weil er einen Gegenstand aus dem Sperrmüll an sich nahm. Die fristlose Kündigung wurde durch das Landesarbeitsgericht erneut für unwirksam erklärt.

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03.02.2010 - 16:37 [ ARAG AG ]

Arbeitgeber ordnet plötzlich Sonntagsarbeit an...

(ARAG) - 28,2 Prozent der Deutschen müssen gelegentlich auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Aber unter welchen Voraussetzungen ist das überhaupt erlaubt? Was gilt, wenn der Arbeitgeber plötzlich Sonntagsarbeit anordnet? ARAG Experten schaffen Klarheit.

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29.01.2010 - 16:35 [ Bundesarbeitsgericht ]

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Arbeitskündigung - Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

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27.01.2010 - 18:09 [ ARAG AG ]

Wer mich beim Chef anmachen will, den mache ich platt!

Beleidigung gegenüber Kollegen - Wer sich trotz einer Abmahnung nicht zusammenreissen kann und ein beanstandetes Verhalten sofort wiederholt, hat mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen.

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27.01.2010 - 09:06 [ Arbeitsgericht Köln ]

Zu oft auf der Toilette! Ist Gehaltskürzung gerechtfertigt?

Ein Rechtsanwalt bekam sein Nettolohn gekürzt, weil sein Arbeitgeber zu dem Ergebnis kam, dass er neben den üblichen Pausenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbracht hat. Das Gericht sah die Kürzung als nicht Gerechtfertigt.

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21.01.2010 - 12:58 [ Bundesgerichtshof ]

Internetanschluss für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht...

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19.01.2010 - 17:50 [ Europäischer Gerichtshof ]

Deutsche Kündigungsfrist verstößt gegen EU-Recht

Kündigungsfrist - Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung.

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02.01.2010 - 19:36 [ Arbeitsgericht Cottbus ]

Mobbing: Schmerzensgeld und Schadenersatzklage

Betreibt der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, indem er durch unterschiedliche Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen den Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zu bewegen sucht, verletzt das Handeln des Arbeitgebers dessen Treue- und Fürsorgepflicht dem Arbeitnehmer gegenüber.

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02.01.2010 - 15:05 [ Deutscher Anwaltverein ]

Nach Ende der Anstellung keine Einsicht in Personalakte

Arbeitsrecht - Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte bei seinem früheren Arbeitgeber.

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28.12.2009 - 15:00 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Kündigung wegen Nebenjob während dem Urlaub?

Nürnberg (D-AH) - Wer während des Urlaubs ohne ausdrückliche Erlaubnis seines Arbeitgebers einem Nebenjob auf dem Weihnachtsmarkt nachgeht und dabei erwischt wird, darf deswegen noch lange nicht von der Firma gekündigt werden.

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20.12.2009 - 13:01 [ Bundesarbeitsgericht ]

Diskriminierungsmerkmal beim Bewerbungsgespräch

BAG - Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt.

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08.12.2009 - 20:04 [ Hessisches LAG ]

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

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19.11.2009 - 21:38 [ ARAG AG ]

Pfandbon-Fall jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht

Revision - Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision im bundesweit Schlagzeilen machenden Fall der Kassiererin Emily zugelassen. In dem Fall ging es um eine außerordentliche Kündigung, die auf eine Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro folgte.

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12.11.2009 - 21:08 [ ARAG AG ]

Landesschulgesetz: Kopftuchverbot gilt auch für Mützen

Kopftuchverbot - Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher tragen, wenn sie damit ihre Zugehörigkeit zum Islam bekunden wollen. Was aber, wenn stattdessen eine Mütze getragen wird?

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05.11.2009 - 21:48 [ Verwaltungsgericht Mainz ]

Azubi ohne Vertrag - Geldbuße für Apotheker

Ausbildungsvertrag - Weil ein Apotheker der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, wurde ihm wegen Verletzung seiner Berufspflichten ein Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 7.000,-- € auferlegt.

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02.11.2009 - 22:39 [ LAG Berlin-Brandenburg ]

Angemessener Freizeitausgleich für Nachtschicht

Freizeitausgleich - Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Fehlen einer tariflichen Regelung für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

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22.10.2009 - 14:55 [ Bundesarbeitsgericht ]

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen

Urteil Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

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