VerkehrsrechtUrteile aus dem Verkehrsrecht
26.01.2012 - 14:04 [ Landgericht Wuppertal ]
Schadensersatz - Haftung für herabfallende Eiszapfen
Ein parkendes Auto wurde durch einen herabfallenden Eiszapfen beschädigt. Hauseigentümer, die im Winter Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht gemäß städtischer Straßenordnung von ihrer Dachkante entfernen, können zum Schadensersatz verpflichtet sein.Weiterlesen: Schadensersatz - Haftung für herabfallende Eiszapfen
25.01.2012 - 12:39 [ Landgericht Wiesbaden ]
Öffnen der Autotür - Vorbeifahrendes Auto kollidiert
Die Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeugs tritt bei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln beim Ein- und Aussteigen aus einem parkenden Fahrzeug hinter dessen in diesem Augenblick sehr hohen Betriebsgefahr zurück.Weiterlesen: Öffnen der Autotür - Vorbeifahrendes Auto kollidiert
13.01.2012 - 10:56 [ Amtsgericht Köln ]
Rückgabe eines Mietfahrzeugs - Schaden am Mietwagen
Ein Urteil zur Autovermietung - Weist ein Mietfahrzeug unmittelbar nach der Rückgabe Beschädigungen auf, die bei der Übergabe nicht vorhanden waren, ist es Sache des Autofahrers zu beweisen, dass nicht er dafür verantwortlich ist.Weiterlesen: Rückgabe eines Mietfahrzeugs - Schaden am Mietwagen
11.01.2012 - 15:47 [ Amtsgericht Münster ]
Verkehrsunfall - Rechtsanwalt darf sich selbst beauftragen und vertreten
Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten, die auch dann entstehen, wenn ein Anwalt als Unfallgeschädigter in eigener Sache tätig wird, sind immer Teil des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruches in einer Verkehrsrechtssache.Weiterlesen: Verkehrsunfall - Rechtsanwalt darf sich selbst beauftragen und vertreten
02.01.2012 - 12:47 [ Landgericht Heidelberg ]
Gefährdungshaftung - Steinschlag durch vorausfahrenden LKW
Fliegt ein Stein in die Frontscheibe eines Pkw, wofür unbestreitbar ein vorausfahrender Lkw verantwortlich ist, bedarf es keines weiteren Beweises seitens des betroffenen Autofahrers zur genauen Art und Weise des Unfallhergangs.Weiterlesen: Gefährdungshaftung - Steinschlag durch vorausfahrenden LKW
28.12.2011 - 10:25 [ Bundesgerichtshof ]
Urteil zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.Weiterlesen: Urteil zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
19.12.2011 - 14:59 [ Verwaltungsgericht Neustadt ]
Drogenfahrt - Strafverfahren eingestellt - Abnahme von Fingerabdrücken?
Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf.Weiterlesen: Drogenfahrt - Strafverfahren eingestellt - Abnahme von Fingerabdrücken?
19.12.2011 - 10:16 [ Ein Beitrag der ARAG AG ]
Auffahrunfall – wer drauffährt ist schuld?
"Wenn’s hinten kracht, gibt's vorne Geld" gehört laut ARAG Experten zu den Binsenweisheiten. Der erste Anschein geht zu Lasten des Auffahrenden und es wird von seiner vollen Haftung ausgegangen. Er hat durchaus Möglichkeiten, sich von der Haftung - zumindest teilweise - zu befreien.16.12.2011 - 10:36 [ Rechtsanwaltskanzlei Andrea Sautter ]
Urteil zur Anrechenbarkeit von Restwertangeboten
Wenn dem Geschädigten ein Restwertangebot zeitnah nach einem Verkehrsunfall zugeht und er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich dieses Angebot zurechnen lassen, wenn es ansonsten inhaltlich annehmbar ist.Weiterlesen: Urteil zur Anrechenbarkeit von Restwertangeboten
08.12.2011 - 09:21 [ OLG Saarbrücken ]
Urteil zu Autotransport - Ladung unzureichend gesichert
Der Versicherer darf seine Leistung um 25% kürzen, wenn der Vorwurf der grob fahrlässig fehlerhaften Sicherung eines verladenen Pkw allein darin besteht, dass der sachunkundige Versicherungsnehmer sich nicht hinreichend über notwendige technische Anforderungen vergewissert hat.Weiterlesen: Urteil zu Autotransport - Ladung unzureichend gesichert
07.12.2011 - 12:40 [ Verwaltungsgericht Berlin ]
Fahrtenbuch auch bei Querschnittlähmung zulässig
Aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ergibt sich, dass auch einem Querschnittgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann.Weiterlesen: Fahrtenbuch auch bei Querschnittlähmung zulässig
25.11.2011 - 09:46 [ Verwaltungsgericht Braunschweig ]
Urteil zum Versetzen von Ortsschildern
Eine geschlossene Ortschaft beginne bereits dort, wo eine zusammenhängende, von der Straße aus erkennbare Bebauung vorliege, aus der sich "ortstypische Verkehrsgefahren" ergeben können und die an die Straße angebunden sei.24.11.2011 - 15:25 [ Landgericht Magdeburg ]
Haftungsquote - Überholvorgang und Kollision mit Linksabbieger
Überholt ein PKW Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW und es kommt zum Zusammenstoß, haften beide Fahrer zu je 50 %.Weiterlesen: Haftungsquote - Überholvorgang und Kollision mit Linksabbieger
21.11.2011 - 12:12 [ ADAC ]
Radarwarner im Smartphone oder Navigationsgerät
Geräte zur Warnung vor Radarfallen sind in Deutschland verboten. Auch wer sich während der Fahrt beispielsweise mit seinem Smartphone in einer Facebook-Gruppe über die Standorte von Radargeräten auf der Strecke informiert, begeht eine Ordnungswidrigkeit.Weiterlesen: Radarwarner im Smartphone oder Navigationsgerät
17.11.2011 - 12:09 [ Landgericht Heidelberg ]
Radwechsel: Hinweispflicht - Nachziehen der Radmuttern
Auf der Rechnung einer Autowerkstatt befand sich unterhalb der Unterschriftszeile für den Kunden der Hinweis, dass Radmuttern nachgezogen werden müssen. Solch ein Hinweis ist unzureichend. Löst sich ein Rad während der Fahrt, muss die Werkstatt dafür aufkommen.Weiterlesen: Radwechsel: Hinweispflicht - Nachziehen der Radmuttern
28.10.2011 - 14:06 [ Ein Beitrag der ARAG AG ]
Urteile zu Parkplatz, abschleppen und abgeschleppt werden
Parkplatzsuche kostet häufig Zeit, Sprit und Nerven. Gelassenheit fällt schwer, wenn der eigene Parkplatz zugeparkt ist, ein Parkplatz sprichwörtlich vor der Nase weggeschnappt oder der eigene Wagen abgeschleppt wird. Hierzu ein paar Urteile.Weiterlesen: Urteile zu Parkplatz, abschleppen und abgeschleppt werden
20.10.2011 - 11:58 [ Bundesgerichtshof ]
Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung
Da nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts der Geschädigte an einem Schadensfall nicht verdienen soll, muss dieser sich einen erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen.Weiterlesen: Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung
20.10.2011 - 07:43 [ Oberlandesgericht Saarbrücken ]
Spontane Äußerungen am Unfallort keine Schuldanerkennung
Spontane, an der Unfallstelle abgegebene Äußerungen reichen in späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen kaum als hinreichend verlässliches Schuldanerkenntnis aus. Die Äußerungen sind nur als Unfallschilderung in die freie Beweiswürdigung einzubeziehen.Weiterlesen: Spontane Äußerungen am Unfallort keine Schuldanerkennung
12.10.2011 - 12:42 [ Bundesgerichtshof ]
Alkohol am Steuer - Unfall mit dem Mietwagen
Ein stark alkoholisierter Autofahrer fuhr mit einem Mietwagen gegen einen Baum und verursachte einen Totalschaden. Der Mietvertrag sah eine undifferenzierte Haftungsvereinbarung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor, so dass der Fahrer den ganzen Schaden tragen müsste. Diese Klausel ist unwirksam. Es kommt auf den Grad des Verschuldens an.12.10.2011 - 09:47 [ Landgericht Wuppertal ]
Autokauf: Motor hat zu wenig PS - Rückabwicklung?
Im vorliegenden Fall stellte ein Autokäufer fest, dass der Motor des gekauften Fahrzeuges lediglich eine Leistung von 386 PS, anstatt der vereinbarten 420 PS aufwies. Das Gericht sah darin einen erheblichen Mangel, den der Käufer nicht hinnehmen müsse.Weiterlesen: Autokauf: Motor hat zu wenig PS - Rückabwicklung?
10.10.2011 - 11:13 [ Amtsgericht München ]
Hagelschaden - Abgrenzung Zweitschaden zum unreparierten Erstschaden
Wird bei einem Auto ein Hagelschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Hagelschaden genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese werden dann ersetzt.Weiterlesen: Hagelschaden - Abgrenzung Zweitschaden zum unreparierten Erstschaden
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