VerkehrsrechtUrteile aus dem Verkehrsrecht
Ein Beitrag der ARAG AG
Ärger mit der Autowerkstatt - Mangelhafte oder unnötige Reparatur
Ärger mit der Werkstatt droht, wenn durchgeführte Reparaturen nicht den gewünschten Erfolg zeigen oder ganz einfach mangelhaft ausgeführt wurden oder bestimmte Reparaturarbeiten nicht erforderlich waren.Weiterlesen: Ärger mit der Autowerkstatt - Mangelhafte oder unnötige Reparatur
Ein Beitrag der ARAG AG
Ärger mit der Autowerkstatt - Wenn die Rechnung zu hoch ist
Ärger mit der Werkstatt droht immer dann, wenn die Rechnung aus Sicht des Kunden nicht wie erwartet oder vereinbart ausfällt. Ein Beitrag über Pauschalpreis, Kostenvoranschlag, Vergütungspflicht und Vergütung.Weiterlesen: Ärger mit der Autowerkstatt - Wenn die Rechnung zu hoch ist
Landgericht Magdeburg
Haftungsquote: Linksabbieger und verbotswidrig Überholender
Überholt ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbot einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW und es kommt zum Zusammenstoß haften beide Fahrer zu je 50 %, so das Urteil des LG Magdeburg.Weiterlesen: Haftungsquote: Linksabbieger und verbotswidrig Überholender
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Urteil: Fahrerlaubnisentzug - Führerschein in Polen - Vorlage MPU
Eine Klage in Sachen Führerscheintourismus vor dem OVG LSA war erfolgreich. Grundsätzlich seien nach Rechtsprechung des EuGh die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität anzuerkennen.Weiterlesen: Urteil: Fahrerlaubnisentzug - Führerschein in Polen - Vorlage MPU
Amtsgericht München
Urteil zur Unfallursache - Vollkasko zahlt nicht!
Passt ein Autofahrer beim rückwärts fahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen.Weiterlesen: Urteil zur Unfallursache - Vollkasko zahlt nicht!
Landgericht Arnsberg
Urteil zur Unfallhaftung - Der blinkende Geradeausfahrer
Ein Autofahrer darf nicht allein auf das Blinken eines anderen Fahrzeugs vertrauen, sondern muss abwarten, bis das vorfahrtsberechtigte Fahrzeug die Geschwindigkeit herabsetze und mit dem Abbiegen beginne.Weiterlesen: Urteil zur Unfallhaftung - Der blinkende Geradeausfahrer
Oberlandesgericht Köln
Handy am Steuer - Wegdrücken eines Anrufes
Auch wer sein Handy "reflexartig" in die Hand nimmt, um einen ankommenden Anruf schnell "wegzudrücken", muss nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln mit einer Geldbuße wegen Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt rechnen.Oberlandesgericht Nürnberg
Unfall mit einem Linienbuss - Haftung für Fahrgäste
Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremst, haften sowohl der Halter des Busses als auch der des Wagens gesamtschuldnerisch gegenüber den bei dem Zusammenstoß verletzten Businsassen.Weiterlesen: Unfall mit einem Linienbuss - Haftung für Fahrgäste
Landgericht Saarbrücken
Verkehrsunfall - Küssen beim Autofahren kann volle Haftung nach sich ziehen
Ein Autofahrer küsste während der Fahrt seine Freundin, kam auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit einem Fahrzeug zusammen. Dieses grob verkehrswidriges Verhalten wiegt ebenso schwer wie das eines alkoholisierten Verkehrsteilnehmers, so das Gericht.Weiterlesen: Verkehrsunfall - Küssen beim Autofahren kann volle Haftung nach sich ziehen
Rechtsanwaltskammer Koblenz
Alkohol am Steuer - Atemalkoholtest und Blutprobe
"Guten Tag. Allgemeine Verkehrskontrolle!" Diese Begrüßung kann für viele Autofahrer, die ein Glas zu viel getrunken haben, erheblichen Ärger nach sich ziehen. Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und wird auch nicht als solches behandelt, informiert die Rechtsanwaltskammer Koblenz.Weiterlesen: Alkohol am Steuer - Atemalkoholtest und Blutprobe
Verwaltungsgericht Aachen
Radarfalle: Unzulässige Geschwindigkeitsbegrenzung
Eine Autofahrerin wurde von einer Geschwindigkeitsmessanlage "geblitzt" und zog vor Gericht, weil sie die Begrenzung auf 50 km/h aufgrund einer Vereinbarung mit Naturschutzverbänden zum Schutze dort lebender Uhus für rechtswidrig hielt. Mit Urteil gab ihr das Verwaltungsgericht Aachen Recht.Weiterlesen: Radarfalle: Unzulässige Geschwindigkeitsbegrenzung
Landgericht Coburg
Zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Mutter oder Autofahrerin - Wer ist verantwortlich für das schwerverletzte Kind? Die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Mutter eines im Straßenverkehr verletzten Kindes wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht blieb erfolglos.Weiterlesen: Zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Amtsgericht Kerpen
Abrechnung auf Gutachtenbasis - Verweis auf freie Fachwerkstatt?
Kommt es darauf an, ob ein Fahrzeug bis zum Unfall in markengebundenen Fachwerkstätten gewartet wurde? Nicht nach dem Urteil des AG Kerpen, das eine ganz andere Ansicht als der Bundesgerichtshof hat. Ein Urteilshinweis von Rechtsindex.Weiterlesen: Abrechnung auf Gutachtenbasis - Verweis auf freie Fachwerkstatt?
Landgericht Lübeck
Urteil zu Nutzungsausfall für ein Fahrrad
Nicht nur in Städten werden Fahrräder auch zur täglichen Fahrt zur Arbeit genutzt. Wird dann ein Fahrrad durch einen Unfall beschädigt und muss repariert werden, kann man - wie bei einem PKW - Nutzungsausfall verlangen.Bundessozialgericht
Bei Hilfeleistung auf der Autobahn von Auto erfasst
Das BSG hat mit Urteil entschieden, dass das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen (hier ein Rohr), unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.Weiterlesen: Bei Hilfeleistung auf der Autobahn von Auto erfasst
Oberlandesgericht Karlsruhe
Verkehrssicherungspflicht: Ast einer Pappel beschädigt parkendes Auto
Das bei bestimmten Baumarten bestehende Risiko eines natürlichen Bruchs gesunder Äste begründet jedenfalls im Bereich von Parkplätzen keine Amtspflicht zur Beseitigung des gesamten Baumes oder wesentlicher Teile seiner Krone.Weiterlesen: Verkehrssicherungspflicht: Ast einer Pappel beschädigt parkendes Auto
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Parkplatzsuche und die rechtlichen Hintergründe
Samstagvormittag in der Stadt: Parkplätze, Parkhäuser und freie Lücken am Fahrbahnrand verwandeln sich jetzt schnell in Kampfzonen. Denn einen freien Parkplatz zu finden, ist in Innenstädten meist eine zeitliche und nervliche Herausforderung.Weiterlesen: Parkplatzsuche und die rechtlichen Hintergründe
Bundesgerichtshof
Unfall - Sicherheitsgurt nicht angelegt
Kommt ein Fahrzeug durch einen Unfall zum Stehen, besteht keine Anschnallpflicht mehr. Prallt nun ein weiteres Fahrzeug in das stehende Fahrzeug und die Fahrerin davon wird verletzt, kann dieser nicht angelastet werden, unangeschnallt gewesen zu sein.D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Schlagloch - Auto beschädigt - Schadensersatz?
Schadensersatz oder Pech gehabt? Wer für die Instandhaltung der Straßen zuständig ist und in welchen Fällen die Verkehrsteilnehmer Schadenersatz verlangen können, wird im folgenden Beitrag erläutert.Landgericht Osnabrück
Wie in der Werbung: Mit dem Mietfahrzeug durch den Teich - Motorschaden
Wie im Werbespot von BMW wollte ein Autofahrer auch durchs Wasser fahren und mietete sich für ein Wochenende einen BMW X3. Leider kam es zu einem kapitalen Motorschaden, als der Automieter durch einen Teich fuhr. Der Streit endete nun mit einem Vergleich.Weiterlesen: Wie in der Werbung: Mit dem Mietfahrzeug durch den Teich - Motorschaden
Landgericht Düsseldorf
Fahrerflucht - Wegrollender Einkaufswagen beschädigt parkendes Auto
Ein voller Einkaufswagen rollte einem Autofahrer davon und prallte auf ein anderes, geparktes Fahrzeug. Es entstand ein Sachschaden von knapp 1500 Euro und der Autofahrer verließ den Ort des Geschehens. Ist das unerlaubtes Entfernen vom Unfallort?Weiterlesen: Fahrerflucht - Wegrollender Einkaufswagen beschädigt parkendes Auto
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