Urteile aus dem Verkehrsrecht
- ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam
Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkws
Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t.
- Oberlandesgericht Hamm
ESO ES 3.0 - Fehlende Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung
Die mangelnde Kenntnis der Messwertbildung des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Bestehen keine konkreten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung, muss das Gericht keine weiteren Ermittlungen zur Funktionsweise anstellen.
- D.A.S. Rechtschutzversicherung
Der Stinkefinger im Straßenverkehr und andere Beleidigungen
Ein dreister Autofahrer schnappt einem den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann drängelt oder der schicke Sportwagen missachtet die Vorfahrt. Schnell ist der Mittelfinger ausgestreckt oder ein Schimpfwort ausgesprochen.
- Amtsgericht Heidelberg
Akteneinsicht - Einsicht in die Bedienungsanleitung von Poliscan Speed
Nachdem ein Autofahrer durch ein Poliscan Speed "geblitzt" wurde, beantragte sein Verteider bei der Verwaltungsbehörde die Einsicht in die Bedienungsanleitung, den Messfilm sowie die schriftliche Angaben des Herstellers über die geräteinterne Funktionsweise.
- Verwaltungsgericht Braunschweig
Urteil zur Benutzungspflicht und Anforderungen von Radwegen
Zur Benutzung von Radwegen sind Radfahrer nur dann verpflichtet, wenn dies durch Verkehrszeichen anordnet wird. Wenn solche Schilder nicht aufgestellt sind, dürfen Radfahrer die Radwege benutzen, sie müssen dies aber nicht tun.
- Amtsgericht Sigmaringen
Urteil Riegl FG21-P: Das "Vier-Augen-Prinzip" in Baden-Württemberg
Das Vier-Augen-Prinzip ist jedenfalls im Land Baden-Württemberg bei jeder Messung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P zu beachten. Da bei diesem Messverfahren kein Foto gefertigt wird, muss gewährleistet sein, dass der Messwert richtig abgelesen und ins Messprotokoll übertragen wird.
- Oberlandesgericht Hamm
Urteil Haftungsverteilung - Kollision beim Anfahren an Lichtzeichenanlage
Urteil zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem an der Ampel anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem vorgenommenen Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gelenkt hat.
- Landgericht Landshut
LG Landshut sieht bedeutenden Fremdschaden bei 2500 Euro
Ab welchem Betrag liegt ein "bedeutender Fremdschaden" im Sinne des § 69 II Nr.3 StGB vor mit der Folge, dass der Beschuldigte als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges bewertet werden kann und ihm daher eine Fahrerlaubnisentziehung droht?
- Amtsgericht München
Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma
Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen, hat das AG München ein Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma, ISG-Blockade und Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule i.H.v. 2000 Euro im Rahmen seines Urteils zugesprochen.
- Amtsgericht Cottbus
Amtsgericht Cottbus zum Umfang der Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsmessungen
Hat der Verteidiger ein Einsichtsrecht in die Bedienanleitung und Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgerätes? Das AG Cottbus bejaht diese Frage und befasst sich mit dem Umfang der Akteneinsicht in VerkehrsOrdnungswidrigkeiten.
- Ein Beitrag der ARAG SE
Urteile zum Thema "Haftung von Radfahrern"
Auch für Fahrradfahrer gelten die Verkehrsregeln. Allerdings könnte man oft meinen, dies habe sich noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Fahrrad rumgesprochen. Immer öfter müssen Radfahrer nach Unfällen haften. Ein paar Urteile zum Thema.
- Oberlandesgericht München
Urteil: Zur Vermeidung eines Verkehrsunfalls
Das Recht zur Vorfahrt ist kein Freifahrtschein. Wird eine mögliche Verletzung der Vorfahrt erkennbar, muss der Vorfahrtberechtigte adäquat reagieren, so das Urteil. Hätte eine Kollision vermieden werden können, trägt auch der Vorfahrtberechtigte eine Mithaftung.
- Oberlandesgericht Hamm
Teilnahme an einem illegalen Autorennen
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen "kostet" einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 € und ein einmonatiges Fahrverbot.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
Nach Urteil des BayVGH, stelle allein die Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn die Daten danach sofort wieder gelöscht würden.
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Stalker darf seine Fahrerlaubnis behalten
Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer Straftaten oder einfach nur lästigen Verhaltens gehört nicht zu den Aufgaben des Fahrerlaubnisrechts.
- Oberlandesgericht Hamm
Handy am Steuer: Nutzung des Mobiltelefons als Navi-Gerät?
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.