Urteile aus dem Verkehrsrecht

11.03.2010 - 19:58 [ Sozialgericht Dessau-Roßlau ]

Rückforderungen durch Krankenkasse bei Alkoholfahrt

Urteil: Bei Volltrunkenheit und Canabis im Blut kann die gesetzliche Krankenkasse für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall von ihrem Mitglied eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen.

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10.03.2010 - 20:18 [ Verwaltungsgericht Mainz ]

Verweigertes Drogenscreening rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Amphetamin - Wer sich nach dem Auffinden von Rauschmittel einem Drogentest verweigert, muss mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen.

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15.02.2010 - 17:07 [ AG München ]

Verkehrsunfall mit Radfahrer der auf falscher Straßenseite fährt

Haftungsverteilung - Ein rechtsabbiegender Autofahrer, der mit einem Radfahrer kollidiert der auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs ist, hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen, wenn er den Radfahrer schon kommen sah.

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12.02.2010 - 18:19 [ Landgericht Coburg ]

Zur Haftungverteilung bei einem ungeklärten Auffahrunfall

Haftungsverteilung - Kann der Hergang eines Verkehrsunfalls nicht aufgeklärt werden, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Die Geschädigte muss die Hälfte ihres Schadens selber tragen.

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09.02.2010 - 20:21 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Wann liegt kein Durchgangsverkehr nach der StVO vor?

Nach dem Wortlaut der Straßenverkehrsordnung liegt ein Durchgangsverkehr nicht vor, wenn die jeweilige Fahrt dazu dient, ein Grundstück zu erreichen oder zu verlassen, welches an der vom Verkehrsverbot betroffenen Straße liegt oder allein über ein solche erschlossen ist.

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06.02.2010 - 11:21 [ Verwaltungsgericht Trier ]

Autopanne und Absicherung durch Polizei - Wer trägt die Kosten?

Autopanne - Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet.

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31.01.2010 - 20:49 [ Verwaltungsgericht Koblenz ]

Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang

Abschleppkosten - Der Halter eines Pkw, der sein Fahrzeug in einem verkehrsberuhigten Bereich abgestellt hatte, ist verpflichtet die Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang zu zahlen.

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25.01.2010 - 14:50 [ Thüringer Oberlandesgericht ]

Zu schnell gefahren! Videoaufzeichnung generell unzulässig?

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Dies gelte jedoch nur, wenn kein konkreter Anfangsverdacht für einen Verkehrsverstoß vorgelegen habe, so das OLG Thüringer Oberlandesgericht.

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20.01.2010 - 20:24 [ ARAG AG ]

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Einem Autofahrer ist grundsätzlich zuzumuten, durch verschiedene Maßnahmen die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken, z.B durch Urlaub, öffentliche Verkehrsmittel, Nutzung einer Fahrgemeinschaft, usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat er hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits.

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13.01.2010 - 19:33 [ Auto- und Reiseclub Deutschland ARCD ]

Rechte der Radfahrer in Bayern als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkte in einem Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Danach dürfen Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren, informiert der Auto- und Reiseclub Deutschland ARCD.

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30.12.2009 - 10:32 [ Deutscher Anwaltverein ]

Schmerzensgeld für psychische Belastungen nach Autounfall

Unfallopfer - Auch bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung hat man einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt.

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29.12.2009 - 14:20 [ Hamburg-Mannheimer Sachversicherung ]

Zeitliche Einschränkung einer Verkehrsanweisung

Verkehrsschild - Jeder Verkehrsteilnehmer kennt sie und bisweilen machen sie die Orientierung nicht eben einfacher: Schildermasten, an denen sich drei oder mehr reguläre Verkehrsanweisungen befinden und eventuell noch Zusatzschilder.

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16.12.2009 - 09:10 [ ARAG AG ]

Mitverschulden eines Verkehrsunfall, wenn die Sorgfalt außer Acht gelassen wird

Ein Mitverschulden im Rahmen eines Verkehrsunfalls ist nicht alleine davon abhängig, ob der Geschädigte gegen gesetzliche Sicherheitsbestimmungen verstoßen hat. Ein Mitverschulden ist bereits dann anzunehmen, wenn die Sorgfalt außer Acht gelassen wird.

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14.12.2009 - 12:42 [ Deutsche Anwaltauskunft ]

Kollision an Baustelle - Angepasste Fahrgeschwindigkeit bei Dunkelheit

Berlin/Jena (DAV). In der dunklen Jahreszeit müssen Autofahrer besonders aufmerksam sein. Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung.

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13.12.2009 - 11:03 [ Oberlandesgericht Oldenburg ]

Dauerhafte Videoüberwachung an Autobahnen als Beweis unbrauchbar

Verkehrsverstoß - Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit einer Videokamera zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig.

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09.12.2009 - 21:21 [ Deutscher Anwaltverein ]

Handyverbot gilt auch für beifahrenden Fahrlehrer

Bamberg/Berlin (DAV). Ein Fahrlehrer, der während einer Übungsfahrt mit einem Fahrschüler sein Handy benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch wenn er nicht selber am Steuer sitzt, so gilt er doch - neben dem Fahrschüler - als Fahrzeugführer.

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08.12.2009 - 17:03 [ Verwaltungsgericht Mainz ]

Unfall infolge Unterzuckerung - Entzug der Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis - Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz.

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04.12.2009 - 20:07 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Kein Bußgeld für ohne Plakette geparktes Fahrzeug

Nürnberg (D-AH) - Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß nicht aus, sondern erst das Fahren mit dem Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Plakette dürfe geahndet werden.

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27.11.2009 - 21:15 [ Landgericht Coburg ]

Schadenersatzfall bei einer Autowäsche

Der Benutzer einer Autowaschanlage wollte vom Betreiber Schadenersatz in Höhe von über 7.600 €. Das Fahrzeug war bei Durchfahrt in der Trockenhalle beschädigt worden, weil sich der Kofferraumdeckel geöffnet hatte und durch die Trockenanlage verbogen worden war.

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26.11.2009 - 16:00 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Volle Schadenshaftung bei Auffahrunfall während Navi-Bedienung

Nürnberg (D-AH) - Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen.

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19.11.2009 - 21:26 [ Deutscher Anwaltverein e.V ]

Beim Rückwärtseinparken auf Uniparkplatz auf Baumstumpf gefahren

Saarbrücken/Berlin (DAV) Pkw-Fahrer müssen sich vor dem Einparken versichern, dass die Parkfläche ausreichend groß ist bzw. die markierte Fläche gefahrlos überfahren werden kann. Der Parkplatzbetreiber ist nicht dazu verpflichtet, eine hinter den markierten Parkflächen gelegene Böschung von Hindernissen jeder Art freizuhalten.

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