Urteile aus dem Verkehrsrecht

24.08.2010 - 08:29 [ Landgericht Duisburg ]

Beschädigung in der Autowaschanlage

Wird in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt, muss der Betreiber der Anlage nachweisen, dass er diese regelmäßig kontrolliert und gewartet hat. Bleibt dieser Nachweis aus, geht der Schaden zu Lasten des Betreibers.

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16.08.2010 - 14:24 [ OLG Brandenburg ]

Zusammenstoß mit Fahrzeuge im Sondereinsatz

Sondereinsatzfahrzeuge, die mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist, dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Kommt es wegen zu schnellem Einfahren in eine Kreuzung zum Zusammenstoß, muss der Schaden hälftig geteilt werden.

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06.08.2010 - 16:57 [ Verwaltungsgericht Aachen ]

Abschleppmaßnahme zur Abwehr einer aktuellen Gefahr

Abschleppkosten - Wurde ein Fahrzeug im 5-m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so sind Ordnungskräfte zur Gefahrenbeiseitigung autorisiert das Auto auf Kosten des Halters abzuschleppen.

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20.07.2010 - 11:44 [ Bundesverfassungsgericht ]

Geschwindigkeitsüberschreitung - Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos

Beschluss: Eine Fotoaufnahme durch eine Radarfalle ist zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser ist jedoch zulässig, da Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen.

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19.07.2010 - 09:02 [ OLG Oldenburg ]

Bußgeld für Sommerreifen im Winter ist verfassungswidrig!

Die Vorschrift des § 2 Abs. 3a S. 1 und 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO verstößt gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

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16.07.2010 - 14:16 [ LG Detmold ]

Wann die Haftung nach § 7 StVG endet...

Die Haftung nach § 7 StVG endet, wenn ein PKW auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dazu genügt bei einem PKW mit Automatikgetriebe die Einstellung der Parkposition "P" und das Feststellen der Handbremse.

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06.07.2010 - 15:49 [ Landgericht Tübingen ]

Haftung: Umgefallenes Motorrad beschädigt parkendes Auto

Urteil: Kann nicht geklärt werden kann, warum ein ordnungsgemäß abgestelltes Motorrad auf die Motorhaube eines PKW's gefallen ist, scheidet in diesem Fall die sonst so obligatorische Betriebsgefahr des Zweiradfahrers gänzlich aus, und der Schaden bleibt allein beim Pkw-Halter hängen.

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02.07.2010 - 11:35 [ Bundesverfassungsgericht ]

Alkoholfahrt: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?

Eine Anordnung zur Blutentnahme durch die Polizei darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs ("Gefahr in Verzug") eigenstädig vorgenommen werden. Die Gerichte müssen dann prüfen, ob auf die Einschaltung des Richters verzichtet werden durfte und die Blutentnahme rechtmäßig war.

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20.06.2010 - 11:17 [ Romanus Schlemm - www.vdvka.de ]

Geblitzt mit ESO ES 3.0 - Falsche Software kann zu Freispruch führen!

Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 mit der Softwareversion 1.001 sind unter Umständen unzulässig. Amtsgerichte haben deshalb in der letzten Zeit schon einige Bußgeldverfahren gegen Autofahrer eingestellt.

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14.06.2010 - 18:24 [ LG Hamburg ]

Anordnung der Entnahme einer Blutprobe ohne Richter?

Blutprobe - Grundsätzlich muss ein Richter die Entnahme einer Blutprobe anordnen. Bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung dürfen jedoch auch Polizeibeamte als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft diese Anordnung treffen.

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31.05.2010 - 09:37 [ AG München ]

Wendemanöver und die Kollision mit einem Überholenden

Urteil - Wendet ein PKW an einer Kreuzung und es kommt durch ein links überholendes Auto zum Zusammenstoß, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat.

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27.05.2010 - 07:36 [ Verwaltungsgericht Gießen ]

Anordnung einer MPU für betrunkenen Radfahrer

MPU - Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann auch für betrunkende Radfahrer angeordet werden. Kommt der Radfahrer dieser Anordnung nicht nach, kann ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (seines Fahrrads) im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden.

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20.05.2010 - 11:16 [ FG Hamburg ]

Vollstreckung österreichischer Geldbußen in Deutschland?

FG Hamburg: Die Vollstreckung österreichischer Geldbußen in Deutschland ist derzeit noch nicht möglich, wenn der Fahrzeughalter den Fahrer des Wagens zum Tatzeitpunkt nicht benennt und sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft.

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27.04.2010 - 17:27 [ VG Berlin ]

Bei Rückgabe eines Leasingfahrzeuges muss Zulassungsstelle informiert werden

Leasing - Wer einen geleasten Wagen nach Vertragsablauf an den Leasinggeber zurückgibt, muss darüber die Zulassungsstelle informieren. Wer dies versäumt, hat die Kosten einer anschließenden behördlichen Zwangsstillegung des Fahrzeuges zu tragen.

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20.04.2010 - 20:25 [ Verband Deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. ]

Wirksamkeit einer Klausel zur Schadenspauschalierung in einem Auto-Kaufvertrag

Urteil: Der BGH hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

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20.04.2010 - 17:29 [ Kanzlei Marterer ]

Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr

(Pressemitteilung) Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt.

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19.04.2010 - 16:32 [ Verwaltungsgericht Neustadt ]

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß

Beschluss: Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

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06.04.2010 - 16:23 [ AG München ]

Haftungsquote bei Falschparken und Kollision

Haftungsquote - Wenn ein parkendes Auto in ein absolutes Halteverbot hineinragt und es streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker (in diesem Fall) 30% seines Schadens selbst zutragen.

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01.04.2010 - 12:00 [ Oberlandesgericht Frankfurt am Main ]

PoliScan Speed weiterhin im Fokus!

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h zur Last gelegt, die mit dem Lasermessverfahren "PoliScan Speed" ermittelt wurde. Nachdem das AG Dillenburg den Betroffenen freigesprochen hat, hob das OLG den Freispruch wieder auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.

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20.03.2010 - 10:38 [ Deutscher Anwaltverein ]

Haftung bei Kollision Radfahrer mit Autofahrer auf einem Gehweg

Unfall - Autofahrer müssen auf Radfahrer als "schwächere" Verkehrsteilnehmer besonders achten. Sie haften aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist und nicht wenn einer mit 20 km/h auf einem Gehweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung unterwegs ist.

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15.03.2010 - 17:22 [ ARAG AG ]

Navigationsgerät mit Radarwarner - Wie ist die Rechtslage?

Kurzinfo: Die Nutzung von Geräten, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen ist nach § 23 Absatz 1b StVO verboten. Die verbotswidrige Nutzung führt zu einem Bußgeld in Höhe von mindestens 75 Euro und einer Eintragung mit 4 Punkten im Verkehrszentralregister.

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