Recht - Urteile und Gesetz



Amtsgericht Augsburg

Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleid

Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine AGB meinte, für den Schaden nicht haften zu müssen, lief die Kundin rot an vor Wut. Sie zog vor Gericht.

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Landgericht Stuttgart

Verbraucherrecht: Unfreiwilliger Gutscheinkauf in einer Filiale von Media Markt

Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtet, zahlte ein Kunde für einen Akku statt 21,99 Euro plötzlich den runden Betrag von 22 Euro. Um den Betrieb nicht aufzuhalten bezahlte der Kunde den Cent. Auf der Rückseite seines Kassenbons fand er dann den Grund für den aufgerundeten Preis.

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Oberlandesgericht Oldenburg

Richterin: "Wir sind hier nicht bei einer Gerichtsshow..." - Zeugin stört Verhandlung

Eine Frau war als Zeugin vor dem Amtsgericht Leer geladen. Nach ihrer Vernehmung nahm sie in den Zuschauerreihen Platz. Den weiteren Verlauf der Verhandlung kommentierte die Frau durch Zwischenrufe und lautes Lachen. Nachdem zwei Ermahnungen der Richterin nichts halfen, verhängte diese ein Ordnungsgeld. Dagegen wehrt sich die Frau.

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Landgericht Köln

Gericht: Rechtsverteidigung gegen eine einfache Räumungsklage ist kein Hexenwerk

Ein Rechtsanwalt hat bei Gericht um eine weitergehende Verlängerung der Klageerwiderungsfrist gebeten. Er selbst sei stark arbeitsbelastet und auch die "immobilienrechtlich" spezialisierten Kollegen der Kanzlei stünden nicht zur Verfügung. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Für vorliegende Verteidigung brauche es keine spezialisierten Rechtsanwälte.

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Ein Beitrag der ARAG SE

Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt

In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegenüber dem getrennt lebenden Elternteil. Allerdings gehen diese Geldzuwendung nicht immer regelmäßig und in voller Höhe ein. Ein Überblick über das Thema Unterhalt.

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Gesetzesänderung

Hinterbliebenengeld: Anerkennung des seelischen Leids wegen der Tötung eines besonders nahestehenden Menschen

Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Das sieht ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegter Gesetzentwurf vor.

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Landgericht Hildesheim

Polizeihund beißt Kater - Tierarztkosten im Hinblick auf Alter und Wert des Katers zu hoch?

Beim "Gassigehen" witterte ein Polizeihund den 14-jährigen Kater des Nachbarn. Der Hund griff den völlig ahnungslosen Kater an und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Es wurden Operationen von über 4.000€ nötig. Das beklagte Land zahlte nur die Hälfte des Betrages, da die Kosten im Hinblick auf Alter und Wert des Katers zu hoch seien. Zu Recht?

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Oberlandesgericht Hamm

Urteil nach Kopfnuss unter Schülern als Bestrafung für "Hurensohn"

In einem Chat beleidigte ein Schüler einen anderen Schüler als "Hurensohn". Dieser schwor Rache und passte ihn auf dem Heimweg von der Schule ab. Bei der Rangelei gab der Beleidigte dem Schüler eine Kopfnuss. Dieser erlitt eine schwere Kopfverletzung. Nun trafen sich die Schüler wieder vor Gericht.

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Oberlandesgericht Köln

Urteil: Überteuerter Schlüsseldienst als Wucher?

An einem Samstagnachmittag hatte sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung ausgeschlossen und verständigte den Schlüsseldienst. Dieser öffnete die Tür binnen einer Minute mit einer Plastikkarte. Hierfür rechnete der Schlüsseldienst rund 320 Euro ab. Handelt es sich hierbei um Wucher?

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Stellenangebote aus dem Rotlichtmilieu in der Jobbörse der Arbeitsagentur?

Ein Erotiketablissement, in dem Prostituierte ihre Dienste anbieten, meldete sich bei dem Portal "JOBBÖRSE" der Bundesagentur für Arbeit an und und stellte Arbeitsangebote für Empfangs- und Bardamen ein. Die beklagte Arbeitsagentur löschte die einzelnen Angebote und deaktivierte den Account. Zu Recht?

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Verwaltungsgericht Berlin

Notfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?

Im vorliegenden Fall beanstandete eine Rettungswache, dass die an ihrem Grundstück angrenzende Straße beidseitig beparkt werden dürfe und dies zu Behinderungen bei Notfalleinätzen führe. Damit käme es zu Verzögerungen von bis zu 60 Sekunden. Das Bezirksamt lehnte Maßnahmen ab, weil die Verzögerungen nur unwesentlich seien. Zu Recht?

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Staatsanwaltschaft Lüneburg

Verlust von Respekt gegenüber der Polizei und Justiz

Vor geraumer Zeit wurden Polizeibeamte in der Celler Innenstadt zufällig Zeugen einer Auseinandersetzung zwischen drei Männern, die sie sogleich unterbanden. Einer der Beteiligten widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen, stieß Beleidigungen aus und verursachte bei einem der Beamten eine Fingergelenkverletzung. Dabei blieb es jedoch nicht...

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Amtsgericht München

Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.

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Amtsgericht München

Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

Aufgrund mehrerer Hinweise Ende Januar/Anfang Februar 2014 wurde durch die zuständige Rechtspflegerin des Registergerichts München geprüft, ob der Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V. (ADAC) wegen seiner wirtschaftlichen Ausrichtung aus dem Vereinsregister zu löschen sei.

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Gesetzentwurf

Gesetzentwurf: Überwachung mit elektronischer Fußfessel

Künftig soll die sogenannte "elektronische Fußfessel" häufiger zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf erweitert das Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern. Die Aufenthaltsüberwachung durch die sogenannte "elektronische Fußfessel" soll verstärkt angeordnet werden können.

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Amtsgericht München

Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?

Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?

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Neue Urteile

29.03.2017 - Vorsicht beim Aufruf einer öffentlichen Party über Facebook

Eine Frau hatte auf Facebook öffentlich sichtbar zu einer Party eingeladen, bei der bereits 4.000 Personen zugesagt und 40.000 ein "Like" erteilt hatten. Die Frau distanzierte sich daraufhin von der Veranstaltung. Es kamen dennoch rund 500 Personen. Die Behörde verlangt 2.500 € Verwaltungskosten.
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26.03.2017 - Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleid

Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine AGB meinte, für den Schaden nicht haften zu müssen, lief die Kundin rot an vor Wut. Sie zog vor Gericht.
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25.03.2017 - Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen

Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindrungen ist.
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25.03.2017 - SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 15 AS 2208/14) hat abweichend von der derzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
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19.03.2017 - Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.
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19.03.2017 - Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?

Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht?
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