Recht - Urteile und Gesetz



Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Die Buchung von Mietwagen soll künftig transparenter und fairer ablaufen

Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen an der Lösung dieser Probleme gearbeitet.

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Gesetzesänderung

Regierungsentwurf: Fahrverbot bei allen Straftaten & Einschränkung des Richtervorbehalts

Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. vor, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.

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Amtsgericht Rheine

Verlust langer Haare - Schmerzensgeld nach Friseurbesuch

Während einer Friseurbehandlung verspürte die Kundin eine starke Hitze im Nackenbereich mit dem Ergebnis, dass durch die Behandlung ihre langen Haare angesengt wurden. Die Haare mussten daraufhin deutlich gekürzt werden. Es würden Jahre vergehen, bis sie wieder ihre Länge habe, so die Kundin. Sie verlangt 4.000 Euro Schmerzensgeld.

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Nichtjüdin darf neben ihrem Ehemann auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Ein Mann aus Essen hatte vor vielen Jahren für sich und seine nichtjüdische Ehefrau ein Doppelgrab auf einem jüdischen Friedhof reservieren lassen. Damals sah man kein Problem, dass die Ehefrau Nichtjüdin war. Nunmehr sollte sie neben ihrem Ehemann bestattet werden, was aufgrund der Glaubensausrichtung abgelehnt wurde. Zu Recht?

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Oberlandesgericht Koblenz

Urteil zur Werbung einer Magnetfeldtherapie

Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, dass diese das Immunsystem sowie die Selbstheilung aktiviere und Schmerzen lindern könne. Diese Angaben suggerieren eine therapeutische Wirksamkeit, die wissenschaftlich nicht belegt ist.

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Amtsgericht München

Streit um gemeinsames Kind - Jugendarrest für 20-jährigen Vater

Der 20-jährige Angeklagte wollte am Vatertag seinen vier Monate alten Sohn sehen, der bei der 16-jährigen Ex-Freundin wohnt. Er drang in die Wohnung ein und beschimpfte seine Ex-Freundin mit den Worten "Schlampe, Hure und ehrlose Nutte". Er schlug ihr mit der Faust ins Gesicht und trat ihr in den Rücken. Das AG München hat ihn nun verurteilt.

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Finanzgericht Baden-Württemberg

Grillen aus juristischer Sicht - Kann ein Grillverein gemeinnützig sein?

Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur beantragt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Dies lehnte das beklagte Finanzamt ab. Die Förderung des Grillens sei als Freizeitaktivität kein gemeinnütziger Zweck. Das Grillen sei mangels körperlicher Ertüchtigung auch kein Sport.

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Gesetze 2017

Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017

Auch das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige dürften von der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade profitieren. Für diejenigen, die nicht so viel lesen möchten, gibt es eine tabellarische Übersicht.

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Amtsgericht München

Unseriöses Inkassobüro - Was muss das erste Mahnschreiben enthalten?

Der Geschäftsführerin eines Inkassobüros wird vorgeworfen, dass ihre Mahnschreiben gegen die gesetzlich geregelten Informationspflichten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen. Zum Beispiel fehlten die Darstellung des Sachverhalts und warum die angebliche Forderung besteht.

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Amtsgericht München

War es Bier oder Champagner? Ein teures Vergnügen in der Tabledance-Bar...

Ein Münchner besuchte mit Freunden eine Tabledance-Bar in München. Dort habe er Bier und Lapdances in Höhe von insgesamt 215 Euro bestellt. Von seiner Kreditkarte wurden jedoch 1790 Euro abgebucht. Der Münchner geht von einer Manipulation des Zahlungsvorgangs aus und verlangt 1575 Euro zurück.

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Amtsgericht Coburg

Urteil: Der verlorene Hosenknopf - Mangelbeseitigung durch Knopf eines anderen Herstellers?

Kurz nach dem Kauf einer Markenjeans löste sich der unterste Knopf vom Hosenschlitz. Der Käufer brachte die Hose zurück, worauf der Verkäufer den Knopf eines anderen Jeansherstellers anbrachte. Damit war der Käufer aber nicht einverstanden, denn das sei nicht der Knopf des eigentlichen Herstellers.

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Landessozialgericht Baden-Württemberg

Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift

In einem Sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht.

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Verbraucherschutz

Verbraucherschutz: Nährwertangaben auf Verpackungen werden Pflicht

Viele Verbraucher wollen sich gesund ernähren und prüfen die Nährwertangaben auf Verpackungen ganz genau. Bisher waren diese Angaben weitestgehend freiwillig. Ab dem 13. Dezember sind sie für Hersteller Pflicht. Gesetzlich vorgeschrieben war die Nährwertkennzeichnung bisher nur in bestimmten Fällen.

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Oberlandesgericht Zweibrücken

Urteil: Ein schönes Weihnachtsfest und gute Laune ohne Haschischkekse

Weihnachten - das Fest der Liebe. Um die "traditionell schlechte Stimmung" auf der Familienfeier an Heiligabend aufzupeppen, brachte im vorliegenden Fall einer der Söhne selbst gebackene Cannabis-Plätzchen mit. Die Familie hatte keine Ahnung was sich in den Keksen verbarg und griff genüsslich zu.

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Finanzgericht Baden-Württemberg

Kindergeldbezug: Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Kommt es auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung an oder auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende?

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Neue Urteile

20.01.2017 - Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?

Im vorliegenden Fall mussten Kurierfahrer immer wieder zum Be- und Entladen in Fußgängerzonen halten. Aufgrund der Ordungswidrigkeit wurden auch Verwarnungsgelder gegenüber der Fahrer festgesetzt. Diese hat dann das Unternehmen übernommen. Das Finanzamt behandelte die Übernahme als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Zu Recht?
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19.01.2017 - Die Buchung von Mietwagen soll künftig transparenter und fairer ablaufen

Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen an der Lösung dieser Probleme gearbeitet.
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18.01.2017 - Lehrerin klagt auf Schmerzensgeld wegen Kopftuchverbot

Eine Lehrerin hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht, weil sie sich aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Die Beklagte hatte eine Einstellungszusage zurückgenommen, als bekannt wurde, dass sie auch im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch tragen wolle.
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17.01.2017 - Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.
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15.01.2017 - Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug?

Eine VersandApotheke hatte auf Ihrer Internetseite auch Vibratoren und weiteres Erotikspielzeug im Angebot. Sie vertritt die Auffassung, dass damit die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil durch ein erfülltes Sexualleben auch die Entspannung gefördert werde. Die Versandapotheke klagt gegen ein ausgesprochenes Verkaufsverbot.
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08.01.2017 - Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?

Für das Halten sogenannter "gefährlicher Hunde" wird in vielen Gemeinden eine erhöhte Hundesteuer erhoben. So auch im vorliegenden Fall, in dem die Antragstellerin geltend macht, dass der erhöhte Steuersatz nicht für Hunde bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres gelten könne, weil die Erstellung eines Negativzeugnisses noch nicht möglich sei.
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