Recht - Urteile und Gesetz
- Landgericht Stendal
Zahnarzt zieht ohne Einwilligung Zähne - Gesamtfreiheitsstrafe 14 Monate
Einem einschlägig vorbestraften Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben, obwohl dies bei jedenfalls fünf Zähnen medizinisch nicht indiziert gewesen sei.
- Oberlandesgericht Hamm
Urteil: Zur Zulässigkeit einer Werbung eines Rechtsanwalts auf dessen Webseite
Nach Urteil des OLG Hamm ist die die Aussage "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Webseite eines Rechtsanwalts jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird.
- Ein Beitrag der ARAG SE
Informationen zu E-Bikes, Pedelecs und Co.
Grundlegendes zu den sogenannten Pedelecs und E-Bikes, Mofa-Prüfbescheinigung und Fahrerlaubnis, zum Thema Versicherung und Recht.
- Oberlandesgericht Hamm
Urteil: Kind stürzt vom Pony - Haftung der Reitschule?
Für den Unfall eines Kindes, die in einer Reitstunde vom Pony gerutscht ist, haftet die Inhaberin der Reitschule nicht, weil sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe den Unfall nicht verschuldet hat, so das Urteil des OLG Hamm.
- IVA Rechtsanwalts AG
Schrottimmobilien: Abriss auf Kosten der Eigentümer
Für viele Städte werden Schrottimmobilien zunehmend zur Belastung. Durch eine Änderung des Baugesetzbuches soll es der Verwaltung in Zukunft möglich sein, Eigentümer von leer stehenden oder verwahrlosten Gebäuden bei den Abrisskosten zu beteiligen.
- Verwaltungsgericht Gießen
Urteil: Keine Rezept-Prämie bis 3,00 EUR
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen verurteilte eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung. Die Apothekerin bot eine Rezept-Prämie bis 3,00 EUR an.
- Bundesgerichtshof
Urteil Treuepunkte: Wenn Kunden auf ihren Rabattmarken sitzen bleiben...
Eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene Treuepunkteaktion darf nicht vorzeitig einseitig durch den Anbieter beendet werden, so das Urteil des BGH nach Klage durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
- Sozialgericht Karlsruhe
Kläger in eigener Sache - Keine Entschädigung für Zeitverlust
Nimmt ein arbeitsloser Sozialleistungsempfänger in eigener Sache als Kläger an einer mündliche Verhandlung teil, steht ihm hierfür, auch wenn das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hat, regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung für den Zeitverlust zu.
- Bayerische Verwaltungsgerichtshof
Lebensmittelrecht: 4 faule Eier im Discounter - ein Einzelfall
Der BayVGH hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Discounter untersagte, Eier in Verkehr zu bringen.
- Landgericht Hamburg
Urteil: Kündigungsklausel einer Partnerbörse unwirksam
Künftig werden die Nutzer einer Partnerbörse besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Die Anforderungen an eine Kündigung seien intransparent dargestellt worden, so das Urteil des LG Hamburg. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband.
- Landgericht Nürnberg-Fürth
Urteil: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen
eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diesen Antrag mit Urteil zurückgewiesen.
- Landgericht Konstanz
Urteil: Gericht untersagt Stevia-Werbung
Nach Urteil des LG Konstanz ist die Bezeichnung "Stevia-Fluid" und "Stevia-Blätter" sowie die Abbildung eines Stevia-Blattes auf der Flasche mit dem Süßstoff Steviolglykosid irreführend. Der Süßstoff Steviolglykosid ist nicht gleich Stevia und hat mit der eigentlichen Pflanze nichts mehr zu tun.
- Finanzgericht Baden-Württemberg
Urteil: Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil entschieden, dass der Besuch eines privaten islamischen Mädchenkollegs keine Berufsausbildung darstelle, weil kein ausreichender inhaltlicher Zusammenhang zu einem von der Tochter angestrebten Beruf bestehe.
- Landgericht Düsseldorf
Urteil: Keine Werbeaufschrift "Die Dose ist grün"
Mit Urteil hat das LG Düsseldorf entschieden, dass Getränkedosen mit der Aufschrift "Die Dose ist grün" irreführend seien, weil der durchschnittliche Verbraucher den Begriff "grün" in dem Slogan umweltbezogen verstehe.
- Oberlandesgericht Koblenz
Fristablauf: Fax kam zu spät - eine Sekunde kann entscheidend sein
Auch wenn ein Rechtsanwalt am letzten Tag der gesetzten Frist ein Fax um 23:59 Uhr sendet, dieses aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen.
- Oberlandesgericht Brandenburg
Urteil: Schadensersatz wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an Straßenbäumen
Wer die Erlaubnis erhält, Bäume im Rahmen ihres sogenannten Lichtraumprofils bis zu einer Höhe von 4,5 m zu beschneiden und die Bäume dann doch über 4,5m beschneidet, macht sich schadensersatzpflichtig, so das Urteil des OLG Brandenburg.