Recht - Urteile und Gesetz



Amtsgericht München

Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.

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Amtsgericht München

Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

Aufgrund mehrerer Hinweise Ende Januar/Anfang Februar 2014 wurde durch die zuständige Rechtspflegerin des Registergerichts München geprüft, ob der Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V. (ADAC) wegen seiner wirtschaftlichen Ausrichtung aus dem Vereinsregister zu löschen sei.

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Gesetzentwurf

Gesetzentwurf: Überwachung mit elektronischer Fußfessel

Künftig soll die sogenannte "elektronische Fußfessel" häufiger zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf erweitert das Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern. Die Aufenthaltsüberwachung durch die sogenannte "elektronische Fußfessel" soll verstärkt angeordnet werden können.

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Amtsgericht München

Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?

Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?

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Landgericht Stuttgart

Verbraucherrecht: Unfreiwilliger Gutscheinkauf in einer Filiale von Media Markt

Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtet, zahlte ein Kunde für einen Akku statt 21,99 Euro plötzlich den runden Betrag von 22 Euro. Um den Betrieb nicht aufzuhalten bezahlte der Kunde den Cent. Auf der Rückseite seines Kassenbons fand er dann den Grund für den aufgerundeten Preis.

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Rechtsindex

Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."

Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.

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Landgericht Köln

Gericht: Rechtsverteidigung gegen eine einfache Räumungsklage ist kein Hexenwerk

Ein Rechtsanwalt hat bei Gericht um eine weitergehende Verlängerung der Klageerwiderungsfrist gebeten. Er selbst sei stark arbeitsbelastet und auch die "immobilienrechtlich" spezialisierten Kollegen der Kanzlei stünden nicht zur Verfügung. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Für vorliegende Verteidigung brauche es keine spezialisierten Rechtsanwälte.

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Landgericht Hildesheim

Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt

Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand.  Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.

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Gesetzesänderung

Hinterbliebenengeld: Anerkennung des seelischen Leids wegen der Tötung eines besonders nahestehenden Menschen

Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Das sieht ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegter Gesetzentwurf vor.

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Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Die Buchung von Mietwagen soll künftig transparenter und fairer ablaufen

Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen an der Lösung dieser Probleme gearbeitet.

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Oberlandesgericht Hamm

Urteil nach Kopfnuss unter Schülern als Bestrafung für "Hurensohn"

In einem Chat beleidigte ein Schüler einen anderen Schüler als "Hurensohn". Dieser schwor Rache und passte ihn auf dem Heimweg von der Schule ab. Bei der Rangelei gab der Beleidigte dem Schüler eine Kopfnuss. Dieser erlitt eine schwere Kopfverletzung. Nun trafen sich die Schüler wieder vor Gericht.

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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Stellenangebote aus dem Rotlichtmilieu in der Jobbörse der Arbeitsagentur?

Ein Erotiketablissement, in dem Prostituierte ihre Dienste anbieten, meldete sich bei dem Portal "JOBBÖRSE" der Bundesagentur für Arbeit an und und stellte Arbeitsangebote für Empfangs- und Bardamen ein. Die beklagte Arbeitsagentur löschte die einzelnen Angebote und deaktivierte den Account. Zu Recht?

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Nichtjüdin darf neben ihrem Ehemann auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Ein Mann aus Essen hatte vor vielen Jahren für sich und seine nichtjüdische Ehefrau ein Doppelgrab auf einem jüdischen Friedhof reservieren lassen. Damals sah man kein Problem, dass die Ehefrau Nichtjüdin war. Nunmehr sollte sie neben ihrem Ehemann bestattet werden, was aufgrund der Glaubensausrichtung abgelehnt wurde. Zu Recht?

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Staatsanwaltschaft Lüneburg

Verlust von Respekt gegenüber der Polizei und Justiz

Vor geraumer Zeit wurden Polizeibeamte in der Celler Innenstadt zufällig Zeugen einer Auseinandersetzung zwischen drei Männern, die sie sogleich unterbanden. Einer der Beteiligten widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen, stieß Beleidigungen aus und verursachte bei einem der Beamten eine Fingergelenkverletzung. Dabei blieb es jedoch nicht...

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Amtsgericht München

Streit um gemeinsames Kind - Jugendarrest für 20-jährigen Vater

Der 20-jährige Angeklagte wollte am Vatertag seinen vier Monate alten Sohn sehen, der bei der 16-jährigen Ex-Freundin wohnt. Er drang in die Wohnung ein und beschimpfte seine Ex-Freundin mit den Worten "Schlampe, Hure und ehrlose Nutte". Er schlug ihr mit der Faust ins Gesicht und trat ihr in den Rücken. Das AG München hat ihn nun verurteilt.

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Neue Urteile

19.02.2017 - Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
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18.02.2017 - Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.
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18.02.2017 - Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.
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17.02.2017 - "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet" und er selbst sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.
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16.02.2017 - Urteil Hundesteuer: Sind 1000 Euro für einen gefährlichen Hund überhöht?

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Staffordshire Bullterrier, die vom rhein­land-pfälzischen Gesetzgeber als gefährlich eingestuft wird. Nach der lokalen Hundesteuer­satzung beträgt der Steuersatz für einen Hund 60 € und für einen gefährlichen Hund 1.000 € im Jahr. Mit seiner Klage macht er geltend, dass der Steuersatz überhöht sei.
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15.02.2017 - Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400,00 € erzielen zu können.
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