BankrechtUrteile aus dem Bankrecht
22.06.2010 - 16:08 [ LG Coburg ]
Die hohe Hürde der Sittenwidrigkeit bei einem Darlehensvertrag
Darlehensvertrag - Entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch kommt es beim rechtlichen Begriff der Sittenwidrigkeit nicht auf eine Anstößigkeit im moralischen Sinne an, sondern allein auf die Frage der Hinnehmbarkeit der rechtsgeschäftlichen Gestaltung für die Rechtsordnung.Weiterlesen: Die hohe Hürde der Sittenwidrigkeit bei einem Darlehensvertrag
06.05.2010 - 11:32 [ Oberlandesgericht Hamm ]
Bankgebühren für Überziehung unzulässig
Urteil: Banken und Sparkassen dürfen keine Gebühren für eine sogenannte Überziehungsbearbeitung verlangen, wenn sie Schecks oder Lastschriften wegen eines überzogenen Kontos nicht einlösen können.04.03.2010 - 19:59 [ Oberlandesgericht Stuttgart ]
Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen verurteilt
Pressemitteilung - Der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen.Weiterlesen: Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen verurteilt
19.12.2009 - 22:49 [ Oberlandesgericht Koblenz ]
Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war.29.11.2009 - 18:19 [ OLG Düsseldorf ]
Bei Vergabe von Krediten an Privatkunden keine Besichtigungsgebühr
Kreditvergabe - Das OLG Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren AGB keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf.Weiterlesen: Bei Vergabe von Krediten an Privatkunden keine Besichtigungsgebühr
13.11.2009 - 17:20 [ OLG Düsseldorf ]
OLG untersagt Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit Privatkunden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf.Weiterlesen: OLG untersagt Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit Privatkunden
29.10.2009 - 15:36 [ Bundesgerichtshof ]
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
Darlehensforderungen - Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden.Weiterlesen: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
19.10.2009 - 10:46 [ LG Hamburg ]
Bank verletzt Verpflichtung aus Beratervertrag
LG Hamburg - Eine Bank verletzt ihre Verpflichtungen aus einem Beratungsvertrag, wenn sie einem Kunden, der eine sichere Kapitalanlage wünscht, eine Inhaberschuldverschreibung einer ausländischen Investmentbank, die durch eine Garantie einer US-amerikanischen Holding abgesichert ist und die keinem Einlagesicherungssystem unterliegt, als sicher empfiehlt.17.08.2009 - 06:46 [ Kanzlei Seehofer ]
Klausel eines Kreditvertrages als unwirksam erklärt
Kreditvertrag - Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08Weiterlesen: Klausel eines Kreditvertrages als unwirksam erklärt
01.08.2009 - 07:34 [ ARAG AG ]
Beratungspflicht der Bank bei begrenzter Einlagensicherheit
Beratungspflicht - Banken haben die Pflicht haben, ihre Kunden klar darauf hinzuweisen, falls Spareinlagen bei ihnen nur bis zu einer gesetzlichen Mindestsumme (20.000 Euro) gesichert sind. Falls der Kunde dennoch eine sichere Geldanlage über die gesamte Spareinlage wünsche, müsse die Bank notfalls auf die Empfehlung eigener Anlageprodukte verzichten.Weiterlesen: Beratungspflicht der Bank bei begrenzter Einlagensicherheit
05.06.2009 - 08:50 [ AG München ]
Bank muss abgebuchten Geldbetrag erstatten
Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten.13.05.2009 - 20:55 [ Redaktion ]
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Bankrecht - Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden.Weiterlesen: Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
01.04.2009 - 19:04 [ Redaktion ]
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
Pressemitteilung: Die in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkassen enthaltene, vom Bausparer bei Vertragsschluss zunächst aus seinen Sparbeiträgen zu erbringende Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam.Weiterlesen: Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
24.02.2009 - 18:56 [ ARAG AG ]
Steuersparmodell: Die Mär von der wundersamen Geldvermehrung
24.02.2009 - Empfiehlt ein Vermittler einem Interessenten den Kauf einer verlustreichen Immobilie, so ist er unter Umständen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Einem Ehepaar war von einem Vermittler im Jahr 1999 als Altersversorgung und Steuersparmodell der Erwerb von zwei Eigentumswohnungen zum Preis von 150.000 Euro empfohlen worden. Der Kaufpreis sollte zur Gänze durch einen Kredit finanziert werden.Weiterlesen: Steuersparmodell: Die Mär von der wundersamen Geldvermehrung
09.01.2009 - 19:34 [ Deutscher Anwaltverein e.V ]
Sparbuch auch nach Jahrzehnten noch gültig
Düsseldorf/Berlin (DAV). Legt der Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, muss die Bank das Guthaben immer noch auszahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Bank beweisen kann, dass sie das Guthaben bereits ausgezahlt hat. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 18. Juni 2008 (AZ: 3 U 39/08) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.16.05.2007 - 23:03 [ Deutscher Anwaltverein e.V ]
Bank muss vor der Einlösung verdächtiger Schecks nachforschen
Berlin (DAV) - Bevor Banken verdächtige Schecks einlösen, müssen sie unter Umständen erst eigene Nachforschungen anstellen, anderenfalls machen sie sich schadenersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. April 2007 (AZ – 17 U 292/05) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.Weiterlesen: Bank muss vor der Einlösung verdächtiger Schecks nachforschen
12.10.2006 - 01:17 [ Redaktion ]
Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung nicht zulässig
BGH, Urteil vom 8. März 2005 – XI ZR 154/04Karlsruhe/Düsseldorf (rpo). Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden keine Gebühren für gescheiterte Abbuchungen im Lastschriftverfahren in Rechnung stellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
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11.10.2006 - 18:18 [ Redaktion ]
Kapitalanleger müssen Darlehen nicht immer zurückzahlen
OLG Karlsruhe, AZ. 17 U 228/05 und 17 U 209/05Kapitalanleger, die von einem Finanzvertrieb oder Bauträger eine überteuerte Eigentumswohnung inklusive Finanzierung einer Bank erworben haben, müssen das Darlehen unter Umständen nicht zurückzahlen. Paketangebote dieser Art enthalten oftmals Vollmachten, die gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe
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