Urteile aus dem Bankrecht



Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Lloyd Schiffsfonds: Obsiegendes Urteil gegen Steuerberater wegen Falschberatung

Das Landgericht Tübingen hat einen Steuerberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligungen an den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 71 MS "LLOYD PARSIFAL", Lloyd Fonds 75 MS "ALMATHEA" und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG - Best of Shipping II verurteilt.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus

Entgegen aller Erwartungen ist die seitens Verbraucherschutzorganisationen schon seit längerem geforderte Grundsatzentscheidung zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den BGH ausgeblieben.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Frankfurter Sparkasse erneut wg. Verkauf von Lebensversicherungsfonds verurteilt

Der Kläger machte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegenüber der Sparkasse Frankfurt geltend. Hintergrund war eine Beteiligung seiner beiden Söhne an dem geschlossenen britischen Lebensversicherungsfonds HSC Optivita VIII UK Exklusiv.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Hannover Leasing 193 aktuell: LG Frankfurt entscheidet zugunsten des Anlegers

Hannover Leasing Fonds Nr. 193 (Wachstumswerte Europa III): Landgericht Frankfurt am Main entscheidet zugunsten des Fondsanlegers.

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Kammergericht Berlin

Urteil zur Haftung der Bank nach Schließfacheinbruch

Eine Bank hatte es unbekannten Tätern nicht sonderlich schwer gemacht, eine Vielzahl von Schließfächern aufzuberechen, darunter auch das von der geschädigten Kundin angemietete Schließfach. Die Kundin fordert den Ersatz des Schadens in Höhe von 65.000 Euro.

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Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Volkswagen Abgas-Skandal: Schadenersatz-Ansprüche für Aktionäre

Durch die in den Fahrzeugen des VW-Konzerns implementierte Software wurden unrealistische Abgaswerte vorgetäuscht. Nicht nur KFZ-Kunden stehen womöglich Schadensersatzansprüche zu, sondern auch Aktionären von Stamm- und Vorzugsaktien der Volkswagen AG.

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KAP Rechtsanwälte | Kanzlei für Anlegerrecht und Anlegerschutz

Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher

Wer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der Bank aufgrund Zahlungsverzug gekündigt wird, muss häufig hohe Kosten in Kauf nehmen. Der BGH hat in 2 Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt.

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Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Montranus I und Montranus II - Urteil zur Rückabwicklung

Abermals wurde die Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem Urteil einem Anleger einen verbliebenen Schaden in Höhe von rund 44.000 € zu.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf für Bankkunden 5%-Punkte über Basiszinssatz

In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116/15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5%-Punkte über dem Basiszinssatz beläuft.

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Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

HCI Shipping Select 26: Schadenersatz-Urteil für Fondsanleger

Nach Ansicht des Landgerichts entsprach die HCI-Schiffsbeteiligung nicht dem Anlegerprofil des Klägers. Hochriskante Schiffsfonds werden an ganz normale Kunden verkauft.

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MG&P - Meinhardt, Gieseler & Partner

Erster OLG-Beschluss zur Kündigung hochverzinslicher Bausparverträge

Heftig diskutiert wird in den Medien derzeit die Frage, ob den Bausparkassen das gesetzliche Recht zusteht, hochverzinsliche Bausparverträge zu kündigen, wenn die Bausparer ihr Bauspardarlehen auch 10 Jahre nach Zuteilung noch nicht abgerufen haben.

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Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung DKB - Kammergericht bestätigt Darlehenswiderruf

Eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung war fehlerhaft und hat die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Der Darlehensnehmer konnte den mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrag daher auch noch im Jahr 2014 wirksam widerrufen.

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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

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Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen möglich

Immer wieder fragen Bauherren, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anzuwenden sind. Diese Frage hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 13. April 2015 (6 O 7468/14 - nicht rechtskräftig) eindeutig mit ja beantwortet.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil: TIP 33 KGAL Timber Class 1 KGAL European Infrastructure1 - Commerzbank verurteilt

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 24.03.2015 zum Schadensersatz in Höhe von 37.538 55 € verurteilt.

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MG&P - Meinhardt, Gieseler & Partner

BGH: Unbezifferter Güteantrag hemmt Verjährung nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2015 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des OLG Bamberg zurückgewiesen. Damit bleibt der Weg zu einer Revisionsentscheidung versperrt, weil der BGH das OLG-Urteil im Einklang mit seiner Rechtsprechung sieht.

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Neue Urteile

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
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11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
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02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
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01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
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01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
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25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
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