Urteile aus dem Bankrecht



Landgericht Berlin

LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil: TIP 33 KGAL Timber Class 1 KGAL European Infrastructure1 - Commerzbank verurteilt

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 24.03.2015 zum Schadensersatz in Höhe von 37.538 55 € verurteilt.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Lloyd Schiffsfonds: Obsiegendes Urteil gegen Steuerberater wegen Falschberatung

Das Landgericht Tübingen hat einen Steuerberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligungen an den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 71 MS "LLOYD PARSIFAL", Lloyd Fonds 75 MS "ALMATHEA" und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG - Best of Shipping II verurteilt.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus

Entgegen aller Erwartungen ist die seitens Verbraucherschutzorganisationen schon seit längerem geforderte Grundsatzentscheidung zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den BGH ausgeblieben.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Frankfurter Sparkasse erneut wg. Verkauf von Lebensversicherungsfonds verurteilt

Der Kläger machte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegenüber der Sparkasse Frankfurt geltend. Hintergrund war eine Beteiligung seiner beiden Söhne an dem geschlossenen britischen Lebensversicherungsfonds HSC Optivita VIII UK Exklusiv.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Hannover Leasing 193 aktuell: LG Frankfurt entscheidet zugunsten des Anlegers

Hannover Leasing Fonds Nr. 193 (Wachstumswerte Europa III): Landgericht Frankfurt am Main entscheidet zugunsten des Fondsanlegers.

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Kammergericht Berlin

Urteil zur Haftung der Bank nach Schließfacheinbruch

Eine Bank hatte es unbekannten Tätern nicht sonderlich schwer gemacht, eine Vielzahl von Schließfächern aufzuberechen, darunter auch das von der geschädigten Kundin angemietete Schließfach. Die Kundin fordert den Ersatz des Schadens in Höhe von 65.000 Euro.

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Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Volkswagen Abgas-Skandal: Schadenersatz-Ansprüche für Aktionäre

Durch die in den Fahrzeugen des VW-Konzerns implementierte Software wurden unrealistische Abgaswerte vorgetäuscht. Nicht nur KFZ-Kunden stehen womöglich Schadensersatzansprüche zu, sondern auch Aktionären von Stamm- und Vorzugsaktien der Volkswagen AG.

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KAP Rechtsanwälte | Kanzlei für Anlegerrecht und Anlegerschutz

Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher

Wer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der Bank aufgrund Zahlungsverzug gekündigt wird, muss häufig hohe Kosten in Kauf nehmen. Der BGH hat in 2 Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt.

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Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Montranus I und Montranus II - Urteil zur Rückabwicklung

Abermals wurde die Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem Urteil einem Anleger einen verbliebenen Schaden in Höhe von rund 44.000 € zu.

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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf für Bankkunden 5%-Punkte über Basiszinssatz

In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116/15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5%-Punkte über dem Basiszinssatz beläuft.

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Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

HCI Shipping Select 26: Schadenersatz-Urteil für Fondsanleger

Nach Ansicht des Landgerichts entsprach die HCI-Schiffsbeteiligung nicht dem Anlegerprofil des Klägers. Hochriskante Schiffsfonds werden an ganz normale Kunden verkauft.

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MG&P - Meinhardt, Gieseler & Partner

Erster OLG-Beschluss zur Kündigung hochverzinslicher Bausparverträge

Heftig diskutiert wird in den Medien derzeit die Frage, ob den Bausparkassen das gesetzliche Recht zusteht, hochverzinsliche Bausparverträge zu kündigen, wenn die Bausparer ihr Bauspardarlehen auch 10 Jahre nach Zuteilung noch nicht abgerufen haben.

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Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung DKB - Kammergericht bestätigt Darlehenswiderruf

Eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung war fehlerhaft und hat die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Der Darlehensnehmer konnte den mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrag daher auch noch im Jahr 2014 wirksam widerrufen.

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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

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Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen möglich

Immer wieder fragen Bauherren, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anzuwenden sind. Diese Frage hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 13. April 2015 (6 O 7468/14 - nicht rechtskräftig) eindeutig mit ja beantwortet.

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Neue Urteile

19.01.2018 - eBay-Verkauf - Versehentlich 1-Euro Sofortkauf erstellt

Einem ebay-Verkäufer unterlief bei Erstellung des Angebots ein Fehler. Er wollte eine "Auktion" mit einem Startpreis von 1,00 € lediglich als Vorschau erstellen, schaltete die Auktion aber zum Sofortkaufpreis von 1,00 € aktiv. Sofort gab es  einen Käufer, der nun Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt.
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02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
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27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
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16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
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15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
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15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
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