Urteile aus dem Familienrecht
- Bundesverwaltungsgericht
Urteil: Kein Anspruch auf Unterhalt bei anonymer Samenspende im Ausland
Nach Urteil des BVerwG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.
- Oberlandesgericht Hamm
Morgengabe: Iraner schuldet Ehefrau Goldmünzen im Wert von über 200.000 €
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist ein aus dem Iran stammender Ehemann verpflichtet, seiner Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen.
- Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Kita-Klage: Aufwendungsersatz bei privater Kinderbetreuung
Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung.
- Oberlandesgericht Hamm
Zur Verminderung des Unterhaltsanspruch durch Ausbildungsvergütung
Der Kindesunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde.
- Bundesgerichtshof
Urteil Samenspende: Anfechtung der Vaterschaft
Kann auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten? Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB schließe der Begriff der Beiwohnung eine Anfechtung der durch eine Samenspende entstandenen Vaterschaft nicht aus.
- Oberlandesgericht Hamm
Deutsches Familiengericht scheidet nach iranischem Recht
Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. In der Sache sei materielles iranisches Scheidungsrecht anzuwenden. Das ergebe sich aus einem fortgeltenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1929.
- Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Kanzlei bereitet Sammelklage vor
Am 10. Dezember 2008 wurde das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen.
- Bundesgerichtshof
Urteil: Nachehelicher Unterhalt orientiert sich am ursprünglichen Heimatland
Siedelt eine Ausländerin erst zur Eheschließung nach Deutschland über, hat sich bei einer späteren Scheidung der nacheheliche Unterhalt durch den Mann nicht an der Lebenssituation zu orientieren, die hierzulande möglich gewesen ist, so das Urteil des BGH.
- Ein Beitrag der ARAG SE
Eine Information zum Kindesunterhalt
Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter leben in Deutschland rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Ein kurzer Überblick über das Thema Kindesunterhalt.
- Oberlandesgericht Köln
Keine Scheidung ohne Trennungsjahr - Ein Beschluss des OLG Köln
Möchte sich in Deutschland ein Ehepaar scheiden lassen, muss es nach dem deutschen Scheidungsrecht in der Regel das so genannte Trennungsjahr (mindestens 10 Monate) durchlaufen. Erst dann kann der Scheidungsantrag zulässigerweise beim Familiengericht eingereicht werden.
- Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KITA-KLAGE: Wie sich Eltern einen Kita-Platz vor Gericht erstreiten können
Rechtsansprüche von Eltern bei der Nichtgewährung eines Kindertagestättenplatzes sind Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Hintergrund dafür ist auf der einen Seite die verstärkte Nachfrage nach solchen Plätzen durch berufstätige Eltern.
- Oberlandesgericht Schleswig
Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt.
- Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Mainz: Kein Kita-Platz - Entschädigungsanspruch für Eltern
Eltern haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Gemeinde einen Rechtsanpruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen kann.
- Oberlandesgericht Hamm
Vater zahlt nicht - Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen
Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat.
- Oberlandesgericht Köln
Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl
Im Streit zweier konfessionsloser Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht hat das OLG Köln darüber entschieden, dass die Teilnahme der Kinder an Schulgottesdiensten und Religionsunterricht dem Kindeswohl entspricht.
- D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Wenn den Kindern was passiert - Informationen zur Sorgerechtsverfügung
Alleinerziehende müssen viele Entscheidungen über das Leben ihrer Kinder treffen. Eine besonders weitreichende betrifft dabei die sogenannte Sorgerechtsverfügung, denn: Wo bleiben die Kinder, wenn ihnen durch einen Schicksalsschlag Vater oder Mutter genommen werden?