FamilienrechtUrteile aus dem Familienrecht
30.01.2012 - 14:48 [ Ein Beitrag der ARAG AG ]
Erbfall - Wer kümmert sich um die Tiere?
Bei einem Todesfall bleiben nicht nur die materiellen Dinge zurück, sondern auch die Tiere des Erblassers. In solchen Fällen tauchen viele Fragen auf: Wer ist jetzt für Hund oder Katze verantwortlich? Können Tiere eigentlich im Testament bedacht werden?17.01.2012 - 08:49 [ Bundesgerichtshof ]
Testament - Pflegeeinrichtung darf auch Erbe eines Heimbewohners sein
Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.Weiterlesen: Testament - Pflegeeinrichtung darf auch Erbe eines Heimbewohners sein
16.01.2012 - 09:01 [ Oberlandesgericht Hamm ]
Trennung - Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts der Kfz-Versicherung
Trennen sich Eheleute, kann ein Ehegatte unter Umständen verlangen, dass der Partner den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Versicherung auf ihn überträgt. Dies setzt allerdings voraus, dass der Ehegatte das über den Partner versicherte Fahrzeug alleine genutzt hat.Weiterlesen: Trennung - Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts der Kfz-Versicherung
23.12.2011 - 08:40 [ Verwaltungsgericht Aachen ]
Ehefrau verprügelt - Wohnungsverweisung auch über Weihnachten!
Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen.Weiterlesen: Ehefrau verprügelt - Wohnungsverweisung auch über Weihnachten!
30.11.2011 - 08:01 [ Thüringer Oberlandesgericht ]
Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten
Da der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, umfasst das Recht auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung.Weiterlesen: Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten
10.11.2011 - 08:01 [ Bundesgerichthof ]
Kuckuckskinder - Mutter muss biologischen Vater benennen
Der BGH hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein fremdes Kind gezahlt haben. Wurde die Vaterschaft erfolgreich angefochten und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses, muss die Mutter den Namen des Mannes nennen, der für das Kind in Frage kommt.Weiterlesen: Kuckuckskinder - Mutter muss biologischen Vater benennen
27.10.2011 - 09:05 [ Bundesgerichtshof ]
BGH-Urteil zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
Der BGH hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.11.10.2011 - 06:40 [ Finanzgericht Rheinland-Pfalz ]
Besuchsfahrten zum Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Mit Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden können.Weiterlesen: Besuchsfahrten zum Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
05.10.2011 - 12:01 [ Verwaltungsgericht Gießen ]
Gefälligkeitsgutachten - Wie kam der Arzt zu seinem Ergebnis?
Bei Ausstellung von Gutachten und Attesten muss erkennbar sein, auf welchem Weg der Arzt zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist. Die Aussagen über eine Person, die der Arzt nie gesehen hat, verstoßen gegen diesen Grundsatz.Weiterlesen: Gefälligkeitsgutachten - Wie kam der Arzt zu seinem Ergebnis?
04.08.2011 - 11:17 [ Bundesgerichtshof ]
Unterhalt - Vollzeitbeschäftigung für Alleinerziehende?
Der Unterhaltsberechtigte muss detailliert darlegen, warum bei einem Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres ein erhöhter Betreuungsbedarf besteht, der eine Vollzeittätigkeit ausschließt. Maßgeblich sind die individuellen Gründe, die auch detailliert in die Urteilsbegründung des Familiengerichts einfließen müssen.Weiterlesen: Unterhalt - Vollzeitbeschäftigung für Alleinerziehende?
01.08.2011 - 09:20 [ Oberlandesgericht Hamm ]
Kind darf den Namen der Pflegeeltern annehmen
Hat ein inzwischen 12-jähriges Kind fast sein gesamtes bisheriges Leben bei Pflegeltern verbracht, können gewichtige Gründe für eine Namensänderung sprechen. Diese kann für die weitere Entwicklung des Kindes von erheblicher, wenn nicht gar existentieller Bedeutung sein.05.07.2011 - 07:23 [ Bundesgerichtshof ]
Nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.Weiterlesen: Nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
11.05.2011 - 10:19 [ Oberlandesgericht Hamm ]
Sonderbedarf bei Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte?
Schüleraustauschprojekte, die eine Schule jedes Jahr in der jeweiligen Klassenstufe anbietet, stellen keinen Sonderbedarf dar. Solch ein Bedarf muss überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftreten. Die regelmäßige Klassenfahrt oder Austauschprojekte sind jedoch vorhersehbar und damit nicht überraschend.Weiterlesen: Sonderbedarf bei Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte?
15.04.2011 - 11:06 [ OLG Brandenburg ]
Wenn einer die Scheidung nicht will...
Betreibt ein Ehemann mit Nachdruck das Scheidungsverfahren und lässt sich davon auch nicht durch die Behauptungen seiner bisherigen Frau abbringen, es gäbe keinen akzeptablen Grund für ein Auseinandergehen, muss die Ehe trotz des Einspruchs der Ehegattin als zerrüttet angesehen werden.15.04.2011 - 07:21 [ OLG Schleswig ]
Besuchsrecht - wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu?
Soll das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch das Familiengericht geregelt werden, so stellt sich die Frage, ob der Elternteil, der keine ausreichenden Einkünfte hat, um selbst einen Anwalt bezahlen zu können, Verfahrenskostenhilfe bewilligt erhält und ihm ein Rechtsanwalt beigeordnet wird.Weiterlesen: Besuchsrecht - wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu?
05.04.2011 - 09:14 [ Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ]
Hartz IV - Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater
Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden.Weiterlesen: Hartz IV - Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater
03.04.2011 - 11:35 [ Bundesgerichtshof ]
Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
Der BGH hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat.Weiterlesen: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
23.03.2011 - 13:02 [ OLG Koblenz ]
Elterliche Sorge trotz schwerer Erreichbarkeit?
Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben.Weiterlesen: Elterliche Sorge trotz schwerer Erreichbarkeit?
16.03.2011 - 08:44 [ Finanzgericht Berlin-Brandenburg ]
Kindergeld und Einkunftsgrenze des Kindes - PKV kann abgezogen werden!
Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt.Weiterlesen: Kindergeld und Einkunftsgrenze des Kindes - PKV kann abgezogen werden!
09.03.2011 - 09:18 [ Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht ]
Eltern streiten über Schulwahl des Kindes
Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt. Die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Das Gericht hat die Schulwahl der Mutter bestätigt.28.02.2011 - 08:03 [ Amtsgericht Brühl ]
Kein Anspruch einer iranischen Ehefrau auf Erfüllung der Morgengabe?
Einer in Deutschland lebenden Iranerin, die sich von ihrem im Iran geheirateten Mann trennen will, stehe zwar auch hier die dort für den Scheidungsfall vereinbarte "Morgengabe" zu. Doch schon von iranischen Gerichten wird in aller Regel nicht erwartet, dass der Ehemann diese traditionell zugesagte märchenhafte Summe an Goldmünzen tatsächlich aufbringen kann.Weiterlesen: Kein Anspruch einer iranischen Ehefrau auf Erfüllung der Morgengabe?
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