Urteile aus dem Familienrecht

13.03.2010 - 13:39 [ Oberlandesgericht Naumburg ]

Nebenjob um Kindesunterhalt zu zahlen?

Kindesunterhalt - Reicht das Haupterwerbseinkommen eines Unterhaltspflichtigen nicht aus, um den titulierten Unterhaltsbetrag zu zahlen, muss dieser eine zusätzliche Nebentätigkeit aufnehmen.

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06.03.2010 - 16:10 [ Oberlandesgericht Zweibrücken ]

Kann Wochenendbeziehung der Ex-Frau den Unterhalt kosten?

Urteil - Nach einem Richterspruch des OLG Zweibrücken ist von einer sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft des Paares auszugehen, so dass die Frau ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Mann verwirkt hat.

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24.02.2010 - 18:45 [ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ]

Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder die auf Mallorca leben

Urteil: Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

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05.02.2010 - 09:58 [ Bundesgerichtshof ]

Schwiegereltern dürfen bei Scheidung Geschenke zurückfordern

Ehescheidung - Nach einer Scheidung können Schwiegereltern künftig leichter Geldbeträge und Vermögenswerte zurückverlangen. Der Bundesgerichtshof änderte in einem Urteil seine bisherige Rechtssprechung.

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02.02.2010 - 17:30 [ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ]

Zählt Kindergeld zum Einkommen der Eltern?

Urteil - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt.

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22.01.2010 - 13:16 [ Oberlandesgericht Koblenz ]

Trennung: Umgangsregelung zum Wohl des Kindes

Ein zweiwöchiges Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann. Ein derartiges Modell setzt die Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren.

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10.12.2009 - 19:32 [ www.dansef.de ]

Ausgleichsansprüche bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht.

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08.12.2009 - 18:16 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Zwangs-Scheidung trotz von der Partnerin behaupteter Härte

Nürnberg (D-AH) - Ein Gericht kann eine Scheidung auch gegen den erklärten Willen des Antragstellers versagen, wenn die anstehende Auflösung des Ehebandes nachweislich mit einer außerordentlichen Härte für den anderen Partner verbunden wäre.

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07.12.2009 - 22:01 [ ARAG AG ]

Sorgerecht lediger Väter gestärkt

Sorgerecht - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter gestärkt. Der klagende Vater sieht die Bevorzugung von Müttern in Deutschland beim Sorgerecht als Diskriminierung an.

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02.12.2009 - 20:57 [ AG München ]

Umgangsvereitelnder Mutter wird Sorgerecht entzogen

Familienrecht - Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden.

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10.11.2009 - 21:21 [ D.A.S. Rechtsschutzversicherung ]

Kein Betreuungsbonus bei Erwerbstätigkeit

Unterhaltsrecht - Arbeitet ein geschiedener Elternteil neben der Betreuung eines dreijährigen Kindes, kann er keinen Betreuungsbonus fordern. Sein Einkommen ist beim Unterhalt voll anzurechnen. Dies entschied das OLG Düsseldorf.

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05.11.2009 - 18:52 [ Dansef e.V. ]

Befristung des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung

Unterhalt - Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten nach einer Scheidung zu befristen ist, führt unter den Geschiedenen häufig zu heftigem Streit. Die Befristung erfordert ehebedingte Nachteile.

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29.10.2009 - 08:28 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Scheidung - Wem gehört das Auto?

Nürnberg (D-AH) - Das im gemeinsamen Eigentum stehende Auto ist bei einer Ehescheidung in der Regel demjenigen der beiden Ex-Partner vorläufig zuzuweisen, der es vor allem beruflich nutzt.

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18.10.2009 - 18:20 [ OLG Brandenburg ]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei schlechter Kommunikation

Sorgerecht - Die elterliche Sorge kann insgesamt auf einen Elternteil übertragen werden, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass es zwischen den Eltern zu einer dem Kindeswohl zuträglichen Kooperation kommen wird.

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15.10.2009 - 17:58 [ Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ]

Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener

Wohngeld - Allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile rechtfertigt es nicht, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen.

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15.09.2009 - 21:03 [ ARAG AG ]

Ehegattenunterhalt: Studienabbruch als ehebedingter Nachteil

Ehegattenunterhalt - Ein Studienabbruch hat häufig gravierenden Einfluss auf die spätere berufliche Laufbahn, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Eine Ehefrau, die wegen der Geburt eines Kindes ihr Studium abbricht, soll nach einer Scheidung nicht allein die wirtschaftlichen Einbußen zu tragen haben. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg verlängert sich daher die Dauer des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt.

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14.09.2009 - 10:57 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Erbrecht: Testament mit späterem Datum trotzdem gültig

Nürnberg (D-AH) - Wird die vom Gesetzgeber geforderte Orts- und Datumsangabe auf einem handschriftlichen Testament erst nachträglich und mit einem anderen Schreibstift eingefügt, handelt es sich trotzdem um ein gültiges Erb-Dokument.

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01.09.2009 - 06:26 [ Landessozialgericht Schleswig-Holstein ]

Witwenrente auch nur bei ganz kurzer Ehe?

Nürnberg (D-AH) - Eine Witwenrente muss trotz Unterschreitung der gesetzlichen Mindestehedauer von einem Jahr in voller Höhe ausgezahlt werden, wenn die Hinterbliebene vermögend genug und auf Grund ihrer Lebensumstände nicht auf dieses Zugeld angewiesen ist.

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29.08.2009 - 23:46 [ DANSEF ]

Scheidung – Wo verbleiben die Kinder?

(Stuttgart) Minderjährige Kinder sind häufig die Leidtragenden einer zerbrochenen Ehe. Können sich die Eltern nach der Scheidung nicht über den Aufenthaltsort der Kinder einigen, müssen letztlich die Gerichte eine Entscheidung hierüber treffen.

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20.08.2009 - 09:15 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Scheidung auch ohne persönliche Anhörung der Ehefrau

Nürnberg (D-AH) - Erscheint die Frau eines seit langem in Trennung lebenden Paares trotz Androhung eines Zwangsgeldes nicht zum offiziellen Trennungstermin vor Gericht, kann die Ehe auch ohne ihre persönliche Anhörung rechtskräftig geschieden werden.

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01.08.2009 - 08:02 [ ARAG AG ]

Umzug, wenn Unterhaltslast reduziert werden kann

Unterhalt - Manche Studenten wollen so schnell wie möglich aus dem "Hotel Mama" ausziehen und am entfernten Studienort eine eigene Bleibe beziehen. Andere bleiben lieber zuhause und nehmen dafür lange Anfahrtswege in Kauf. Diese Entscheidung kann ein unterhaltsberechtigter Student aber nicht ohne Rücksicht auf die finanziellen Interessen des unterhaltspflichtigen Elternteils treffen.

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