Urteile aus dem Mietrecht



Ein Beitrag der ARAG SE

Fragen & Antworten zum Thema Rauchen in Miet- und Eigentumswohnungen

Wer im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung die Luft mit Nikotin- und Teerschwaden verunreinigt, darf das nur in einem Maße tun, das Nachbarn und Miteigentümer nicht einschränkt. Etwas mehr Licht in den blauen Dunst bringt folgender Beitrag und nennt beispielhafte Urteile.

Weiterlesen...

Amtsgericht Nürnberg

Mieter füttert ständig Tauben - Fristlose Kündigung

Ein Mieter fütterte mehrmals täglich Tauben aus seinem Fenster. Der Vermieter war dagegen, weil damit jeweils um die 30 Tauben angelockt wurden. Er forderte den Mieter mehrmals auf, das Füttern künftig zu unterlassen. Der Mieter setzte das Füttern der Tauben jedoch fort, so dass der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigte. Zu Recht?

Weiterlesen...

Ein Beitrag der ARAG SE

Vorkaufsrecht: Wenn aus der Miet- eine Eigentumswohnung wird

Ihre Mietwohnung wird verkauft? Keine Panik! Das klingt meist schlimmer als es ist. Wechselt eine Mietwohnung den Eigentümer, bleibt der Mietvertrag in der Regel unangetastet. In einigen Fällen haben die Mieter sogar ein Vorkaufsrecht. Dann ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Wohnung zu informieren.

Weiterlesen...

Amtsgericht Köln

Vermieter muss Ursachen für Schimmelschäden nachgehen

Schimmel und Feuchtigkeitsschäden stellen grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar. Mieter haben dann ein Recht zur Mietminderung, wenn sie den Schimmel nicht verursacht haben. Für die Aufklärung der Ursachen von Feuchtigkeitsschäden und Schimmel ist der Vermieter veranwortlich.

Weiterlesen...

Landgericht Kempten

Urteil: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege bei Nebenkostenabrechnung

Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht grundsätzlich auf die Originalunterlagen. Ein Anspruch auf Einsicht in die Originalunterlagen besteht auch dann, wenn der Mieter aufgrund der großen Entfernung zum Sitz des Vermieters die Vorlage der Unterlagen am Mietobjekt verlangen kann.

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Schwarzarbeit statt Mietzahlungen

Auf Nachfrage des Vermieters erklärte sich der Mieter bereit, in einem anderen Haus des Vermieters für diesen Schwarzarbeit zu verrichten. Nach der verrichteten Arbeit zahlte der Mieter für zwei Monate die Miete nicht. Der Vermieter kündigte fristlos und erhob Räumungsklage zum Amtsgericht München.

Weiterlesen...

Bundesgerichtshof

Mietzahlung - Geldeingang spätestens am dritten Werktag?

In einem Mietvertrag war geregelt, dass die Miete bis zum dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Der Mieter zahlte die Miete am dritten Werktag des Monats bei seiner Bank ein. Der Geldeingang beim Vermieter war nach dem dritten Werktag. Der Vermieter kündigte - zu Unrecht, wie der BGH bestätigte.

Weiterlesen...

Landgericht München I

Mietrecht: Das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon

Die Klägerin verlangt als Vermieterin von dem Beklagten als Mieter einer Zwei-Zimmerwohnung in einem Wohnhaus die Beseitigung eines Baumes (Bergahorn), den der Beklagte auf seiner zur gemieteten Wohnung gehörenden Loggia gepflanzt hat.

Weiterlesen...

Landgericht Berlin

Urteil zu Kleinkinderlärm aus der Nachbarwohnung

Die Mieterin bewohnt seit 2004 eine Erdgeschosswohnung des Vermieters in Berlin. Seit Ende 2012 kommt es nach Einzug einer neuen Familie in der darüberliegenden Wohnung nach ihrer Behauptung zu ständigem Kinderlärm durch Stampfen, Springen, Poltern, Schreien und Lärm durch lautstarke familiäre Auseinandersetzungen.

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Urteil Gebrauchsüberlassung - Mieter überlässt der Tochter die Wohnung

Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage befasst, ob eine unbefugte Gebrauchsüberlassung einer angemieteten Wohnung vorliegt, wenn der Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung seiner Tochter zur Nutzung überlässt.

Weiterlesen...

Ein Beitrag von anwalt.de

Was ist ein Mietaufhebungsvertrag und wozu braucht man ihn?

Das Mietverhältnis wurde gekündigt und der Mieter möchte bzw. soll z. B. vor Ablauf der Kündigungsfrist aus der Wohnung ausziehen? In einem solchen Fall lohnt sich der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit er wirksam wird?

Weiterlesen...

Amtsgericht Neukölln

Amtsgericht Neukölln: Ein weiteres Urteil zur Mietpreisbremse

Auch das Amtsgericht Neukölln hat sich mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall wandte sich der Mieter an die Vermieterin und beanstandete, dass die zu zahlende Miete im Hinblick auf in Berlin geltende Mietenbegrenzungsverordnung um 221,42 EUR monatlich zu hoch sei.

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Urteil: Vermieter kündigt Mietverhältnis nach Strafanzeige durch Mieter

Eine Mieterin lagerte vor ihrem Kellerabteil Gegenstände. Der Vermieter forderte die Mieterin zur Entfernung der Gegenstände auf. Die Mieterin kam der Aufforderung nur teilweise nach und der Vermieter ließ die Gegenstände entfernen. Die Mieterin erstatte Strafanzeige, der Vermieter kündigte das Mietverhältnis. Zu Recht?

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Urteil: Darf ein Mieter die restliche Miete mit der Kaution bezahlen?

Die Mieterin kündigte die Wohnung in München und zahlte zwei Monate keine Miete mehr. Die Mieterin ist der Auffassung, sie könne mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gegen die Mietforderungen aufrechnen. Die Vermieterin erhob Klage und verlangt Zahlung der rückständigen Mieten in Höhe von insgesamt 4675 Euro.

Weiterlesen...

Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter

Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen? Ja, sagt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und beantwortet in seinem Urteil zwei wichtige Fragen zur Eigenbedarfskündigung und zur Anbietpflicht durch den Vermieter.

Weiterlesen...

Ein Beitrag der D.A.S. Rechtsschutz

Ist eine Küchenausstattung in der Mietwohnung Pflicht?

Die Mietwohnung aus dem Inserat scheint ideal, aber in der Küche herrscht gähnende Leere. Es ist nichts vorhanden außer Wasser- und Stromanschluss. Eine neue Küche zu kaufen, ist eine kostspielige Angelegenheit. Haben Mieter einen Anspruch auf eine funktionsfähige Küchenausstattung? Welche Pflichten haben Vermieter?

Weiterlesen...


Neue Urteile

26.02.2017 - Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?

Ein älteres Ehepaar hatte eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht und forderte eine Reisepreisminderung, weil einige Schiffsbereiche als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wurden. Das Amtsgericht Bonn sprach dem Ehepaar 20% Minderung zu. Das Landgericht Bonn hat nun anders entschieden.
Urteil lesen

26.02.2017 - Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?

In Waschstraßen werden die Kfz auf einem Förderband transportiert. Hier kann es schnell zu Unfällen kommen. In solchen Fällen stellt sich daher die Frage, wer haften muss: der Betreiber der Waschstraße, der Auffahrende oder sein Vordermann?
Urteil lesen

25.02.2017 - Notfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?

Im vorliegenden Fall beanstandete eine Rettungswache, dass die an ihrem Grundstück angrenzende Straße beidseitig beparkt werden dürfe und dies zu Behinderungen bei Notfalleinätzen führe. Damit käme es zu Verzögerungen von bis zu 60 Sekunden. Das Bezirksamt lehnte Maßnahmen ab, weil die Verzögerungen nur unwesentlich seien. Zu Recht?
Urteil lesen

19.02.2017 - Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
Urteil lesen

18.02.2017 - Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.
Urteil lesen

18.02.2017 - Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.
Urteil lesen

Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+