MietrechtUrteile aus dem Mietrecht
22.07.2010 - 11:21 [ Bundesgerichtshof ]
Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter ist unzulässig
Wohnungsräumung - Auch wenn ein Mieter monatelang spurlos verschwunden ist, darf ein Vermieter nicht einfach die Wohnung leerräumen. Tut er dies doch, stellt das eigenmächtige Ausräumen eine unerlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) dar.Weiterlesen: Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter ist unzulässig
20.06.2010 - 08:17 [ Bundesgerichtshof ]
Mieterhöhung - Verwendung des Mietspiegels aus der Nachbarstadt?
Mieterhöhung - Es kann auch Bezug auf den Mietspiegel einer rund 25km entfernten Nachbarstadt genommen werden, wenn für die eigene Stadt kein Mietspiegel vorhanden ist und beide Städte, u.a. im Hinblick auf das Mietniveau vergleichbar sind.Weiterlesen: Mieterhöhung - Verwendung des Mietspiegels aus der Nachbarstadt?
11.06.2010 - 18:34 [ Bundesgerichtshof ]
Maklerprovision für eine Liste mit Mietangeboten?
Wohnungsvermittlung - Zahlt ein Mietinteressent einem Unternehmen eine erfolgsunabhängige Servicegebühr für eine Liste mit vermeintlichen Mietangeboten, so kann er die Gebühr zurückfordern.Weiterlesen: Maklerprovision für eine Liste mit Mietangeboten?
03.05.2010 - 16:31 [ AG München ]
Versehentlich Strom abgestellt - Schadensersatz!
Wird durch die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft ein Mieterwechsel mitgeteilt und daraufhin der Strom abgestellt, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben.Weiterlesen: Versehentlich Strom abgestellt - Schadensersatz!
01.05.2010 - 07:52 [ Bundesgerichtshof ]
Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern einer Wohnung zugestellt werden
Urteil: Es ist ausreichend, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem die Zahlung verlangt. Der Vermieter muss die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin richten bzw. die Abrechnung an beide Ehepartner adressieren.Weiterlesen: Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern einer Wohnung zugestellt werden
01.05.2010 - 07:18 [ LG Berlin ]
Keine Mietminderung wegen Zigarettenqualm vom Nachbarn
Beschluss: In einer Wohnung ist grundsätzlich das Rauchen und Lüften erlaubt. Nachbarn, die sich durch den blauen Dunst belästigt fühlen, haben kein Recht auf eine Mietminderung. Das Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung.Weiterlesen: Keine Mietminderung wegen Zigarettenqualm vom Nachbarn
27.04.2010 - 11:48 [ Bundesgerichtshof ]
Kein Kostenvorschuss für ungeklärte Schadensursachen
Mieter können keinen hohen Kostenvorschuss für eine beabsichtigte Reparatur von Rissbildungen verlangen, solange nicht die Ursachen der Rissbildung erforscht und beseitigt worden sind. Zwecklose Maßnahmen sind ungeeignet und damit nicht erforderlich.Weiterlesen: Kein Kostenvorschuss für ungeklärte Schadensursachen
18.04.2010 - 09:44 [ Deutscher Anwaltverein ]
Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse - Widerruf jederzeit möglich
Nutzungserlaubnis - Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob er zuvor die Erlaubnis ausdrücklich gegeben oder sich nur durch bloße Duldung einverstanden erklärt hat.Weiterlesen: Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse - Widerruf jederzeit möglich
17.04.2010 - 10:22 [ Landgericht Coburg ]
Keine Gesamtkostenaufstellung und Belege - kein Geld für Nebenkosten
Nebenkosten - Die verschwägerten Parteien erwarben gemeinsam ein Anwesen in Griechenland. Die Klägerin verlangte Zahlungen für die geleistete Gartenarbeit, sowie anteilige Nebenkosten. Beides wurde mangels vertraglicher Grundlage und fehlenden Quittungen vom Landgericht Coburg abgewiesen.Weiterlesen: Keine Gesamtkostenaufstellung und Belege - kein Geld für Nebenkosten
12.04.2010 - 16:53 [ AG München ]
Vermieter darf keine Videokamera zur Überwachung anbringen
Ein Vermieter, der den Hauseingangs durch eine Kamera überwacht, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Mieters. Die Überwachung wäre nur gerechtfertigt, wenn sie zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre.Weiterlesen: Vermieter darf keine Videokamera zur Überwachung anbringen
07.04.2010 - 11:41 [ Amtsgericht Bonn ]
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen schnarchenden Nachbarn?
Ein schnarchender Nachbar rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Die Klage der Mieter wurde durch das Bonner Amtsgericht abgewiesen.Weiterlesen: Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen schnarchenden Nachbarn?
10.03.2010 - 20:59 [ Bundesgerichtshof ]
Wohnfläche: Keine zusätzliche Toleranzschwelle durch Circa-Angabe
BGH - Bei der Berechnung einer Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Flächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält.Weiterlesen: Wohnfläche: Keine zusätzliche Toleranzschwelle durch Circa-Angabe
08.03.2010 - 17:52 [ AG München ]
Mietminderungen wegen Taubendreck und Luftdruckwaffe
Mietminderung - Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe und Verunreinigung mit Taubenkot auf eine Loggia rechtfertigen jeweils 5% Mietminderung. Allerdings werden diese Minderungen nicht addiert, sofern der Mietgebrauch schon durch den anderen Minderungsgrund beeinträchtigt ist.Weiterlesen: Mietminderungen wegen Taubendreck und Luftdruckwaffe
04.03.2010 - 08:55 [ Amtsgericht Münster ]
Wer zahlt den Notdienst bei einem Heizungsausfall mitten im Winter?
Heizungsausfall - Generell ist für Wohnungsmängel der Vermieter zuständig. Ist dieser aber nicht erreichbar und es fällt am Wochenende mitten im Winter die Heizung aus, darf der Mieter einen Notdienst auf Kosten des Vermieters bestellen.Weiterlesen: Wer zahlt den Notdienst bei einem Heizungsausfall mitten im Winter?
03.03.2010 - 21:00 [ Amtsgericht Münster ]
Sind schmierige Ablagerungen ein Mietmangel?
Urteil - Die Bildung einer schleimigen Masse (Biofilm) in Trinkwasserleitungen, Einfüllkammer der Waschmaschine oder im Spülkasten der WC-Anlage ist kein Mangel der Mietsache.02.03.2010 - 17:27 [ Landgericht Aachen ]
Umlage der Betriebskosten bei übergroßen Müllcontainern?
Urteil - Sind Restmüllcontainer viel zu groß gewählt, kann sich der Mieter gegen eine Umlage wehren. Die Belastung des Mieters mit überflüssigen Kosten stellt eine Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB dar, die den Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet.Weiterlesen: Umlage der Betriebskosten bei übergroßen Müllcontainern?
19.02.2010 - 17:15 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Urteil: Schimmel in der Wohnung
Mietmangel - Wenn Schimmel in der Wohnung auftritt, hat sich in erster Linie der Vermieter darum zu kümmern. Behauptet der Vermieter, es läge am Wohnverhalten des Mieters, so muss er das auch akribisch beweisen.18.02.2010 - 09:09 [ Bundesgerichtshof ]
Mietmängel verjähren auch nach Jahrzehnte nicht!
BGH-Urteil: Der Anspruch eines Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Die Mietsache ist während der Mietzeit durch den Vermieter in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten.Weiterlesen: Mietmängel verjähren auch nach Jahrzehnte nicht!
17.02.2010 - 10:04 [ Deutscher Anwaltverein ]
Wohnungskündigung wegen beruflichen Eigenbedarf
Eigenbedarf - Ein Vermieter, der seine vermietete Wohnung beruflich nutzen möchte, hat einen berechtigten Grund für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Das entschied das Landgericht Braunschweig, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist.Weiterlesen: Wohnungskündigung wegen beruflichen Eigenbedarf
11.02.2010 - 19:38 [ Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ]
Galeriegeschoss als vertraglich vereinbarte Wohnfläche?
Wohnfläche - Wenn vertraglich vereinbart, zählt ein Galeriegeschoss zur Wohnfläche, auch wenn diese Räume aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorgaben keine Aufenthaltsräume sind.Weiterlesen: Galeriegeschoss als vertraglich vereinbarte Wohnfläche?
11.02.2010 - 19:24 [ Bundesgerichtshof ]
Mieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung
Mietminderung - Ein Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht.Weiterlesen: Mieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung
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