MietrechtUrteile aus dem Mietrecht
01.02.2012 - 12:42 [ Bundesgerichtshof ]
Urteil zur Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip unzulässig
Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung. Das bedeutet, der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen (sogen. Leistungsprinzip).Weiterlesen: Urteil zur Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip unzulässig
24.01.2012 - 10:25 [ Ein Beitrag der ARAG ]
Die Kündigung wegen Eigenbedarf
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Aber wann liegt Eigenbedarf vor und welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter?16.01.2012 - 10:13 [ Ein Beitrag der ARAG ]
Grundlegende Informationen zur Untervermietung
Die Gründe für den stetig wachsenden Trend zur Untervermietung der eigenen Wohnung sind vielfältig. Bei der Untervermietung gibt es jedoch einiges zu beachten. Im folgenden Beitrag finden Sie ein paar grundlegende Informationen.03.01.2012 - 10:32 [ Ein Beitrag der ARAG ]
Der verlorene Schlüssel des Mieters - Schadensersatz
Wenn ein Mieter den Wohnungsschlüssel verliert, kann dies zu umfangreichen Ersatzansprüchen des Vermieters führen. Im Extremfall muss sogar die komplette Schließanlage auf Kosten des Mieters getauscht werden. Unter welchen Voraussetzungen entstehen solche Ersatzansprüche?Weiterlesen: Der verlorene Schlüssel des Mieters - Schadensersatz
20.12.2011 - 10:26 [ Bundesgerichtshof ]
Modernisierung - Vermieter erlaubt nicht den Einbau einer Heizungsanlage
Ein Vermieter erlaubte dem Mieter nicht, auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung in die Wohnung einzubauen. Nun ging es um die Frage, ob sich der Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter den Einbau nicht gestattet. Nein, urteilte der BGH.Weiterlesen: Modernisierung - Vermieter erlaubt nicht den Einbau einer Heizungsanlage
13.12.2011 - 13:42 [ Landgericht Magdeburg ]
Nebenkosten - Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern
Ein Mieter muss dem Vermieter die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern als Nebenkosten der Miete bezahlen.Weiterlesen: Nebenkosten - Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern
09.12.2011 - 12:54 [ Bundesgerichtshof ]
Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig checken
Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, dass der Eigentümer einer Immobilie alles tut, um Gefahren für andere zu vermeiden. Doch diese Pflicht hat auch ihre Grenzen. So müssen die Kohleöfen in einer vermieteten Wohnung vom Vermieter nicht regelmäßig überprüft werden.Weiterlesen: Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig checken
01.12.2011 - 12:25 [ Landgericht Hamburg ]
Sind 32 Bohrlöcher vom Mieter im Badezimmer zuviel?
Stellt der Vermieter ein Bad zur Verfügung, dass außer den reinen Sanitärgegenständen keine weiteren Ausstattungsgegenstände enthält, ist es nicht als vertragswidrig anzusehen, wenn der Mieter selbst die notwendigen Gegenstände anbringt und dabei etliche Löcher bohren muss.Weiterlesen: Sind 32 Bohrlöcher vom Mieter im Badezimmer zuviel?
24.11.2011 - 09:20 [ Amtsgericht Köln ]
Urteil zu Winterdienst nur für Bewohner im Erdgeschoss
Das Schneeschippen und Gehwegstreuen darf nicht nur den Mietern im Erdgeschoss aufgebürdet werden. Eine Seniorin begehrte aufgrund ihres Alters die Befreiung vom Winterdienst. Das Amtsgericht Köln sah schon in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung.Weiterlesen: Urteil zu Winterdienst nur für Bewohner im Erdgeschoss
03.11.2011 - 10:11 [ Oberlandesgericht Karlsruhe ]
Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen
Im vorliegenden Fall ließ ein Nachbar stundenlang, auch bei Abwesenheit, seine Dekupiersäge laufen, um seine Mitbewohner zu schikanieren. Der Störenfried zeigte sich gegenüber der Polizei uneinsichtig und dachte nicht daran das Gerät abzustellen. Es folgte eine Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme des Geräts.Weiterlesen: Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen
25.10.2011 - 11:12 [ Landgericht Chemnitz ]
Vermieter stört Piratenflagge am Fenster
Der Sohn der Mieterin hängte eine Piratenflagge an das Fenster seines Zimmers und bekam Ärger. Nicht mit seinen Eltern, sondern mit dem Vermieter, weil nach dessen Meinung das Anwesen verunstaltet werde und Mietinteressenten abgeschreckt werden könnten. Recht bekam er allerdings nicht.25.10.2011 - 08:02 [ Oberlandesgericht Braunschweig ]
Berechtigen Bauarbeiten in der Nachbarschaft zur Kürzung der Miete?
Der Betreiber einer Imbissbude kürzte die Miete, weil er wegen einer Baustelle erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen musste. Eine Mietminderung erfordert jedoch grundsätzlich einen der Mietsache selbst anhaftenden Mangel. Ein solcher lag aber hier nicht vor.Weiterlesen: Berechtigen Bauarbeiten in der Nachbarschaft zur Kürzung der Miete?
24.10.2011 - 11:54 [ Amtsgericht Kehl ]
Vermieter ermöglicht keinen Zugang zur Wasseruhr
Ein Hausbesitzer ist nicht verpflichtet, es seinen Mietern zu ermöglichen, die außerhalb ihrer Wohnungen installierten Wasserzähler selbst abzulesen. Sie haben lediglich den rechtlichen Anspruch auf eine Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen.Weiterlesen: Vermieter ermöglicht keinen Zugang zur Wasseruhr
21.10.2011 - 08:12 [ Redaktion Rechtsindex ]
Urteile zur Heizung: Welche Rechte haben Mieter?
Der Winter naht und die Heizkörper in den Wohnungen werden wieder aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter die Zentralheizung noch nicht angestellt hat oder die Heizung versagt? Was ist, wenn die Heizung mitten im Winter ausfällt?Weiterlesen: Urteile zur Heizung: Welche Rechte haben Mieter?
18.10.2011 - 10:39 [ Ein Beitrag der ARAG AG ]
Herbstlaub - traumhaft schön und tückisch
Kehrpflicht von Herbstlaub, der Lärm vom Laubbläser oder Nachbar's Laub. Auch wenn im Herbst die Bäume ihre bunten Blätter verlieren, wächst damit auch die Gefahr, dass man auf dem Herbstlaub ausrutscht und sich verletzt. Wer aber haftet dann für den Schaden, der durch den Sturz an Sachen und Gesundheit entstehen kann?30.09.2011 - 07:57 [ Bundesgerichtshof ]
Nebenkosten - Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Ein Vermieter passte die Nebenkostenvorauszahlungen an, indem er die letzte Abrechnung nahm, diese durch 12 Monate teilte und einen Sicherheitszuschlag von 10% ansetzte. Zu Unrecht, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte.Weiterlesen: Nebenkosten - Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
29.09.2011 - 11:02 [ Landgericht Berlin ]
Vogelfüttern auf dem Balkon - Darf der Mieter das?
Vogelfüttern gehört zum "sozialadäquaten Verhalten" von Mietern. Wenn diese gelegentlich auf ihrem Balkon Vögel füttern, kann ihnen dies weder verboten werden, noch rechtfertigt es eine Mietminderung durch die Nachbarn. Ein Fütterungsverbot von Tauben steht nicht synonym für jede Vogelart.Weiterlesen: Vogelfüttern auf dem Balkon - Darf der Mieter das?
29.09.2011 - 08:56 [ Bundesgerichtshof ]
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Eine Modernisierungsankündigung verlangt nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt werden muss. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird.Weiterlesen: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
13.09.2011 - 07:42 [ Amtsgericht Bremen ]
Lärmender Mieter muss Vermieter Mietminderung ersetzen
Streitfall Lärm: Zur Schadensersatzpflicht des "lärmenden" Mieters gegenüber dem Vermieter in Höhe der berechtigten Mietminderungen anderer Mieter. Der entsprechende Schadensersatzanspruch unterliegt nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB, sondern der Regelverjährung.Weiterlesen: Lärmender Mieter muss Vermieter Mietminderung ersetzen
09.09.2011 - 08:20 [ Landgericht Essen ]
Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig
Unabhängig von der Geltung der Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung in einem farblichen Zustand zurückzugeben, der sich innerhalb der Grenzen des normalen Geschmacks bewegt.Weiterlesen: Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig
29.08.2011 - 10:12 [ Bundesgerichtshof ]
Betriebskosten: Einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode
Der Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einmalig einvernehmlich verlängert werden, z.B. auf 19 Monate. Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll.Weiterlesen: Betriebskosten: Einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode
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