Urteile aus dem Mietrecht
- Amtsgericht München
Urteil Farbgebung: Vermieter will neue Fenster in anderer Farbe einbauen
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, habe ein Mieter auch den Einbau von weißen Fenstern zu dulden. Selbst dann, wenn die ursprünglichen Fenster in der Farbe "Eiche braun" gefertigt waren, so das Urteil des AG München.
- Amtsgericht Wetzlar
Urteil: Fehlende Sprachkenntnisse und Vertrag trotzdem unterschrieben?
Unterschreibt der Mieter einen Aufhebungsvertrag vom Vermieter, in dem beschrieben wird, dass der bestehende Mietvertrag einvernehmlich aufgehoben wird, kann sich der Mieter nicht im Nachhinein auf seine fehlenden Sprachkenntnisse berufen.
- Bundesverfassungsgericht
Darf der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagen?
Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Zu berücksichtigen sei auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat.
- Amtsgericht Bremen
Urteil: Mieter führt Treppenhausreinigung nicht durch
Nimmt ein Mieter die turnusmäßig geschuldete Treppenhausreinigung nicht vor, ist der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung dazu berechtigt, eine Reinigungsfirma zu beauftragen und dem Mieter die dabei anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen, so das Urteil des AG Bremen.
- Amtsgericht Köln
Urteil: Mieter hängt ohne Erlaubnis Bild im Treppenhaus auf
Ein Vermieter verlangt von seinem Mieter die Entfernung eines Bildes, welches der Mieter dort unerlaubt angebracht hat. Zu Recht, denn die Anbringung würde eine Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten darstellen, so das Urteil.
- Landgericht Itzehoe
Urteil: Wann ist eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?
Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung ist es unerheblich, ob diese rechnerisch korrekt oder in gesetzlich zulässiger Weise erfolgt ist. Maßgebend ist allein, dass der Mieter den vermieterseits gewählten Rechenweg nachvollziehen und auf seine Richtigkeit hin überprüfen kann.
- D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Modernisierung im Mietshaus - Womit Mieter rechnen müssen
Modernisierungen im Mietshaus sind für die Bewohner oft eine lästige Angelegenheit. Ganz gleich, ob Vermieter umbauen, sanieren oder modernisieren möchten. Womit Mieter rechnen müssen - auch mit Blick auf die neue Mietrechtsreform!
- Landgericht Oldenburg
Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen
Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein "Hausverbot" erteilen.
- Amtsgericht München
Urteil - Vermieter untersagt Parabolspiegel am Balkongeländer
Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Mieter eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne auf der Terrasse bestehe, muss eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Vermieterin und dem Recht der Mieter auf Zugang zu Informationen vorgenommen werden.
- Bundesgerichtshof
Urteil: Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits nach 3 Jahren?
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen.
- Landgericht Bonn
Vermieter händigt nur einen Schlüssel aus
Fehlt eine vertragliche Regelung über die Anzahl der zu überlassenden Schlüssel, bemisst sich die Anzahl der zu überlassenden Haus- und Wohnungsschlüssel grundsätzlich nach der Zahl der Wohnungsnutzer.
- Bundesgerichtshof
Urteil: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in der Mietwohnung?
Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Diese Klausel benachteilige den Mieter unangemessen.
- Bundesgerichtshof
Urteil: Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
In seinem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.
- Amtsgericht München
Urteil zur Katzenhaltung in der Mietwohnung
Katzen sind keine Kleintiere, so dass die Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Katzenhaltung der Einwilligung des Vermieters bedarf, so das Urteil des AG München. Die Zustimmung darf aber nur unter bestimmtem Umständen verweigert werden.
- Bundesgerichtshof
Urteil: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung
Der BGH hat mit Urteil entschieden, dass § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, keine Anwendung auf eine Sicherheit findet, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden.
- Amtsgericht München
Urteil Tiefgaragenstellplatz: Nur für Kraftfahrzeuge - nicht für Kartons
Ist im Mietvertrag nichts anderes geregelt, dürfen Tiefgaragenplätze nur zum Abstellen von Autos und nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden, so das Urteil des AG München. Fehlt eine vertragliche Regelung, ist die Gebrauchsgewährung durch Auslegung zu ermitteln.