MietrechtUrteile aus dem Mietrecht
Bundesgerichtshof
Urteil Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen
Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung und entschied mit Urteil, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.Weiterlesen: Urteil Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen
Bundesgerichtshof
Urteil: Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Mit Urteil verneint der BGH die Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auf preisgebundenen Wohnraum.Weiterlesen: Urteil: Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Amtsgericht München
Weniger Miete mangels fehlender Ausstattung nach dem Mietspiegel
Die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale, die zu einem Mietabschlag führen, hat grundsätzlich der Mieter zu beweisen. Bei Anmietung der Wohnung empfiehlt es sich deren Ausstattung genau niederzulegen und von beiden Parteien unterschreiben zu lassen.Weiterlesen: Weniger Miete mangels fehlender Ausstattung nach dem Mietspiegel
Amtsgericht München
Mietrecht: Bad ohne Fenster - Abluftkanal verstopft - Feuchtigkeit
Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Somit endet die Pflicht nicht am Abluftgitter selbst, sondern beträfe auch den dahinterliegenden Schacht.Weiterlesen: Mietrecht: Bad ohne Fenster - Abluftkanal verstopft - Feuchtigkeit
Bundesgerichtshof
Urteil zu Betriebskostenpauschale und Belegeinsicht
Vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale, dann ist der Mieter auch an dieser Vereinbarung gebunden. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine anfängliche Kalkulation einer Betriebskostenpauschale offenzulegen.Weiterlesen: Urteil zu Betriebskostenpauschale und Belegeinsicht
Bundesgerichtshof
Urteil: Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Eine übertriebene Mängelbeschreibung ist nicht erforderlich. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz reicht eine Beschreibung aus, aus der die Art der Beeinträchtigungen (z.B Partylärm, Musik etc.) und ungefähre Tageszeiten, Zeitdauer und Frequenz hervorgehen.Weiterlesen: Urteil: Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Landgericht Kiel
Mietvertrag - Kündigungsausschluss bei Studenten und Azubis
Für Studenten sind Mobilität und Flexibilität von wesentlicher Bedeutung. Deshalb kann ein formularvertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss von 3 Jahren mit Studenten und Auszubildenden unwirksam sein.Weiterlesen: Mietvertrag - Kündigungsausschluss bei Studenten und Azubis
Bundesgerichtshof
Urteil zur Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip unzulässig
Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung. Das bedeutet, der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen (sogen. Leistungsprinzip).Weiterlesen: Urteil zur Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip unzulässig
Ein Beitrag der ARAG
Die Kündigung wegen Eigenbedarf
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Aber wann liegt Eigenbedarf vor und welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter?Ein Beitrag der ARAG
Grundlegende Informationen zur Untervermietung
Die Gründe für den stetig wachsenden Trend zur Untervermietung der eigenen Wohnung sind vielfältig. Bei der Untervermietung gibt es jedoch einiges zu beachten. Im folgenden Beitrag finden Sie ein paar grundlegende Informationen.Ein Beitrag der ARAG
Der verlorene Schlüssel des Mieters - Schadensersatz
Wenn ein Mieter den Wohnungsschlüssel verliert, kann dies zu umfangreichen Ersatzansprüchen des Vermieters führen. Im Extremfall muss sogar die komplette Schließanlage auf Kosten des Mieters getauscht werden. Unter welchen Voraussetzungen entstehen solche Ersatzansprüche?Weiterlesen: Der verlorene Schlüssel des Mieters - Schadensersatz
Bundesgerichtshof
Modernisierung - Vermieter erlaubt nicht den Einbau einer Heizungsanlage
Ein Vermieter erlaubte dem Mieter nicht, auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung in die Wohnung einzubauen. Nun ging es um die Frage, ob sich der Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter den Einbau nicht gestattet. Nein, urteilte der BGH.Weiterlesen: Modernisierung - Vermieter erlaubt nicht den Einbau einer Heizungsanlage
Landgericht Magdeburg
Nebenkosten - Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern
Ein Mieter muss dem Vermieter die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern als Nebenkosten der Miete bezahlen.Weiterlesen: Nebenkosten - Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern
Bundesgerichtshof
Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig checken
Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, dass der Eigentümer einer Immobilie alles tut, um Gefahren für andere zu vermeiden. Doch diese Pflicht hat auch ihre Grenzen. So müssen die Kohleöfen in einer vermieteten Wohnung vom Vermieter nicht regelmäßig überprüft werden.Weiterlesen: Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig checken
Landgericht Hamburg
Sind 32 Bohrlöcher vom Mieter im Badezimmer zuviel?
Stellt der Vermieter ein Bad zur Verfügung, dass außer den reinen Sanitärgegenständen keine weiteren Ausstattungsgegenstände enthält, ist es nicht als vertragswidrig anzusehen, wenn der Mieter selbst die notwendigen Gegenstände anbringt und dabei etliche Löcher bohren muss.Weiterlesen: Sind 32 Bohrlöcher vom Mieter im Badezimmer zuviel?
Amtsgericht Köln
Urteil zu Winterdienst nur für Bewohner im Erdgeschoss
Das Schneeschippen und Gehwegstreuen darf nicht nur den Mietern im Erdgeschoss aufgebürdet werden. Eine Seniorin begehrte aufgrund ihres Alters die Befreiung vom Winterdienst. Das Amtsgericht Köln sah schon in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung.Weiterlesen: Urteil zu Winterdienst nur für Bewohner im Erdgeschoss
Oberlandesgericht Karlsruhe
Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen
Im vorliegenden Fall ließ ein Nachbar stundenlang, auch bei Abwesenheit, seine Dekupiersäge laufen, um seine Mitbewohner zu schikanieren. Der Störenfried zeigte sich gegenüber der Polizei uneinsichtig und dachte nicht daran das Gerät abzustellen. Es folgte eine Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme des Geräts.Weiterlesen: Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen
Landgericht Chemnitz
Vermieter stört Piratenflagge am Fenster
Der Sohn der Mieterin hängte eine Piratenflagge an das Fenster seines Zimmers und bekam Ärger. Nicht mit seinen Eltern, sondern mit dem Vermieter, weil nach dessen Meinung das Anwesen verunstaltet werde und Mietinteressenten abgeschreckt werden könnten. Recht bekam er allerdings nicht.Oberlandesgericht Braunschweig
Berechtigen Bauarbeiten in der Nachbarschaft zur Kürzung der Miete?
Der Betreiber einer Imbissbude kürzte die Miete, weil er wegen einer Baustelle erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen musste. Eine Mietminderung erfordert jedoch grundsätzlich einen der Mietsache selbst anhaftenden Mangel. Ein solcher lag aber hier nicht vor.Weiterlesen: Berechtigen Bauarbeiten in der Nachbarschaft zur Kürzung der Miete?
Amtsgericht Kehl
Vermieter ermöglicht keinen Zugang zur Wasseruhr
Ein Hausbesitzer ist nicht verpflichtet, es seinen Mietern zu ermöglichen, die außerhalb ihrer Wohnungen installierten Wasserzähler selbst abzulesen. Sie haben lediglich den rechtlichen Anspruch auf eine Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen.Weiterlesen: Vermieter ermöglicht keinen Zugang zur Wasseruhr
Redaktion Rechtsindex
Urteile zur Heizung: Welche Rechte haben Mieter?
Der Winter naht und die Heizkörper in den Wohnungen werden wieder aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter die Zentralheizung noch nicht angestellt hat oder die Heizung versagt? Was ist, wenn die Heizung mitten im Winter ausfällt?Weiterlesen: Urteile zur Heizung: Welche Rechte haben Mieter?
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