www.anwalt.de


Die drei größten Fehler beim Abschließen von Verträgen

Viele Konflikte vor Gericht beruhen darauf, dass nicht jeder Vertrag so einfach und reibungslos geschlossen wird, wie der Brötchenkauf beim Bäcker. Im Gegenteil: Verträge sind komplex, sehr individuell und lassen sich nicht mal schnell aufsetzen. Beim Abschluss von Verträgen liegt der Teufel nicht nur im Detail, sondern die drei größten Vertragsfehler sind ganz allgemeiner Natur.

18.Januar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2017 - 3 A 24/16


Lehrerin klagt auf Schmerzensgeld wegen Kopftuchverbot

Eine Lehrerin hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht, weil sie sich aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Die Beklagte hatte eine Einstellungszusage zurückgenommen, als bekannt wurde, dass sie auch im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch tragen wolle.

18.Januar 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Keine Mietminderung trotz Wohnungsmangels?

Wie sieht die Rechtslage aus, wenn der Mieter einen Mangel seit Monaten kennt und er in dieser Zeit vorbehaltslos die Miete gezahlt hat? Ist eine Mietminderung dann überhaupt noch zulässig?

17.Januar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13


Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.

17.Januar 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Streit in der letzten Etage - Zehn Urteile zum Dachgeschoss

Zivilgerichte müssen sich immer wieder mit Rechtsfragen rund um das Dachgeschoss beschäftigen. Was darf man als Eigentümer oder Mieter im Dachgeschoss? Als Wohnungseigentümer oder Mieter sollten Sie diese Entscheidungen rund um den Dachboden kennen...

15.Januar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 10.01.2017 - 13 LA 188/16


Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug?

Eine Versandapotheke hatte auf Ihrer Internetseite auch Vibratoren und weiteres Erotikspielzeug im Angebot. Sie vertritt die Auffassung, dass damit die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil durch ein erfülltes Sexualleben auch die Entspannung gefördert werde. Die Versandapotheke klagt gegen ein ausgesprochenes Verkaufsverbot.

15.Januar 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Hausverbot für Arbeitnehmer - bleibt der Lohnanspruch bestehen?

Arbeitnehmer haben grundsätzlich auch dann Anspruch auf das vereinbarte Gehalt, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht beschäftigt. Ob das allerdings auch gilt, wenn der Arbeitnehmer bei einem Kunden Hausverbot bekommen hat und deswegen nicht arbeiten kann, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

12.Januar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Ohrfeige und Klaps auf den Po – was ist in der Kindererziehung erlaubt und was verboten?

Anwendung und Zulässigkeit der Prügelstrafe haben sich nicht nur im pädagogischen, sondern auch im juristischen Bereich im Laufe der Zeit stark gewandelt. Deshalb stellt sich die Frage, wie es heute rechtlich bei der Kindererziehung aussieht? Dürfen Eltern ihre Kinder auch heute noch schlagen oder sind Ohrfeige und Prügelstrafe in der Kinderziehung verboten?

08.Januar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Cottbus


Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?

Für das Halten sogenannter "gefährlicher Hunde" wird in vielen Gemeinden eine erhöhte Hundesteuer erhoben. So auch im vorliegenden Fall, in dem die Antragstellerin geltend macht, dass der erhöhte Steuersatz nicht für Hunde bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres gelten könne, weil die Erstellung eines Negativzeugnisses noch nicht möglich sei.

08.Januar 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.12.2016 - 5 B 140/16


Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei

Ein Anwohner rief bei der Polizei an und teilte aufgebracht mit, dass ein Lkw verkehrsbehindernd parke. Er forderte lautstark, dass ein Streifenwagen umgehend - innerhalb von 15 Minuten - vor Ort zu erscheinen habe, da er ansonsten eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken werde.

07.Januar 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Die Erhöhung der Wohnungsmiete

Alles wird teurer - das ist allgemein bekannt. Auch für die Miete trifft das zu, in vielen Gegenden sind die Steigerungen sogar ganz enorm. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick über das System der Mieterhöhung und die verschiedenen Varianten geben.

07.Januar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016 - 227 C 76/16


"Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" - Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen

Der Parkplatz in einer Privatstraße war mit dem Schild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" gekennzeichnet. Der Kläger parkte dort sein Fahrzeug, jedoch ohne das Fahrzeug aufzuladen. Die Eigentümerin der Straße ließ das Fahrzeug abschleppen, wobei Kosten in Höhe von 150 Euro entstanden.

06.Januar 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.01.2017 - 19 A 1970/14


Nichtjüdin darf neben ihrem Ehemann auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Ein Mann aus Essen hatte vor vielen Jahren für sich und seine nichtjüdische Ehefrau ein Doppelgrab auf einem jüdischen Friedhof reservieren lassen. Damals sah man kein Problem, dass die Ehefrau Nichtjüdin war. Nunmehr sollte sie neben ihrem Ehemann bestattet werden, was aufgrund der Glaubensausrichtung abgelehnt wurde. Zu Recht?

05.Januar 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Gast beschädigt Wohnungstür des Nachbarn: Haftung des Mieters?

Sind etwaige Schäden an der Mietsache stets auf Kosten des Mieters zu beseitigen? Und muss dieser auch für Schäden aufkommen, die einer seiner Gäste an der Wohnungstür eines anderen Mieters verursacht hat?

05.Januar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017 - 18 L 4205/16


Hund richtet Kleintiermassaker an - Maulkorb und Leinenzwang?

Ein Jagdhund der Rasse "Deutsch Drahthaar" richtete in einem Kleintierzwinger ein Massaker an, indem er zehn Meerschweinchen und sieben Kaninchen totgebissen hatte. Die Stadtbehörde stellte daraufhin die Gefährlichkeit des Hundes fest. Nunmehr besteht ein Leinen- und Maulkorbzwang beim Ausführen des Hundes, wogegen sich der Hundehalter wehrt.

04.Januar 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2016 - 1034 Ds 468 Js 175084/16


Streit um gemeinsames Kind - Jugendarrest für 20-jährigen Vater

Der 20-jährige Angeklagte wollte am Vatertag seinen vier Monate alten Sohn sehen, der bei der 16-jährigen Ex-Freundin wohnt. Er drang in die Wohnung ein und beschimpfte seine Ex-Freundin mit den Worten "Schlampe, Hure und ehrlose Nutte". Er schlug ihr mit der Faust ins Gesicht und trat ihr in den Rücken. Das AG München hat ihn nun verurteilt.

04.Januar 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 01.12.2016 - S 10 AS 816/15


Urteil Hartz-IV: Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung?

Der Kläger war aufgrund einer seelischen Erkrankung nicht in der Lage, ein neues Antragsformular für die Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen an das Jobcenter zurückzusenden. Er verlangt eine rückwirkende Leistung für 5 Monate, da er aufgrund seiner Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen sei, den Antrag rechtzeitig zu stellen.

04.Januar 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Gesetze 2017


Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017

Auch das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige dürften von der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade profitieren. Für diejenigen, die nicht so viel lesen möchten, gibt es eine tabellarische Übersicht.

03.Januar 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Kein Geld für den Anwalt - Wie bekomme ich einen Beratungsschein?

Wer nur wenig Geld hat, kann bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn er oder sie einen Beratungsschein vorlegen kann. Der Beratungsschein ist bei dem zuständigen Amtsgericht (AG) zu beantragen, in dessen Bezirk der Wohnsitz liegt.

31.Dezember 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Urteil: Sind Raucherpausen zu vergüten?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg musste in zwei Fällen entscheiden, ob die Raucherpausen während der Arbeitszeit vom Arbeitgeber zu vergüten sind oder ob sie ein "Privatvergnügen" des qualmenden Beschäftigten darstellen.

31.Dezember 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Fehlerhafte Tätowierung oder falsches Permanent-Make-Up

Stellen Sie sich vor, Sie lassen sich ein Tattoo stechen und dann kommt die Ernüchterung: das Tattoo entspricht nicht Ihren Vorstellungen. Der Tätowierer ist von der Vorlage abgewichen, hat andere Farben verwendet, zu dicke Linien gezogen oder sogar zu tief in die Haut eingestochen.

30.Dezember 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2016 - 274 C 5270/16


War es Bier oder Champagner? Ein teures Vergnügen in der Tabledance-Bar...

Ein Münchner besuchte mit Freunden eine Tabledance-Bar in München. Dort habe er Bier und Lapdances in Höhe von insgesamt 215 Euro bestellt. Von seiner Kreditkarte wurden jedoch 1790 Euro abgebucht. Der Münchner geht von einer Manipulation des Zahlungsvorgangs aus und verlangt 1575 Euro zurück.

30.Dezember 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Weniger Kindesunterhalt wegen hoher Umgangskosten?

Mittlerweile kommt es immer häufiger vor, dass der betreuende Elternteil mit dem Kind weit wegzieht. Der Umgangsberechtigte muss daher oft einige hundert Kilometer zurücklegen, um sein Kind zu sehen bzw. es abzuholen. Darf er dann aufgrund erhöhter Fahrtkosten den Kindesunterhalt verringern?

30.Dezember 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Düsseldorfer Tabelle 2017


Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017 - inklusive Zahlbetragstabellen. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Der Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 01.01.2015 angehoben wurde.

29.Dezember 2016 | Familienrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Wann sind Mieterhöhungen unwirksam?

Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es hätten sich doch auch sonst keine Änderungen ergeben ist eine Mieterhöhung gesetzlich jederzeit zulässig. Doch der Vermieter muss dabei einige wichtige gesetzliche Voraussetzungen beachten.

29.Dezember 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.2016 - L 7 SO 4387/16 ER-B


Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift

In einem sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht.

29.Dezember 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.12.2016 - 1 K 5137/16.A


VG Minden: Syrer klagt auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - ohne Erfolg!

Es ist anzunehmen, dass nach Syrien zurückgeführte Personen bei ihrer Einreise über den Flughafen Damaskus in der Regel zunächst durch die Geheimdienste befragt werden. Daraus lasse sich ein Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtling aber nicht ableiten. Die Klage eines syrischen Staatsangehörigen blieb ohne Erfolg.

29.Dezember 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Arbeitsrecht: Haben Abmahnungen ein "Verfallsdatum"?

Kommt ein Mitarbeiter z. B. immer wieder zu spät zur Arbeit, hat der Arbeitgeber irgendwann die Nase voll und wird den Mitarbeiter abmahnen. Begeht der Mitarbeiter dann irgendwann die gleiche Pflichtverletzung, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber sofort kündigen darf oder ob die bereits ausgesprochene Abmahnung "verfallen" ist.

28.Dezember 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landgericht Kempten, Urteil vom 16.11.2016 - 53 S 740/16


Urteil: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege bei Nebenkostenabrechnung

Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht grundsätzlich auf die Originalunterlagen. Ein Anspruch auf Einsicht in die Originalunterlagen besteht auch dann, wenn der Mieter aufgrund der großen Entfernung zum Sitz des Vermieters die Vorlage der Unterlagen am Mietobjekt verlangen kann.

28.Dezember 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Homeschooling: Eingriff in die elterliche Sorge wegen Nichterfüllung der Schulpflicht?

Wird ein Fall von Homeschooling oder Freilernen aktenkundig, tritt bald die Schulbehörde, bald das Jugendamt auf den Plan. Nicht selten landet der Fall beim Familiengericht. Droht also die (teilweise) Entziehung der elterlichen Sorge? Wird das Kind zwecks Durchsetzung der Schulpflicht gar aus seiner Familie herausgenommen? Dazu ein Fall aus Franken...

27.Dezember 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15


Mietzahlung - Geldeingang spätestens am dritten Werktag?

In einem Mietvertrag war geregelt, dass die Miete bis zum dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Der Mieter zahlte die Miete am dritten Werktag des Monats bei seiner Bank ein. Der Geldeingang beim Vermieter war nach dem dritten Werktag. Der Vermieter kündigte - zu Unrecht, wie der BGH bestätigte.

27.Dezember 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 11.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16


Urteil: Ein schönes Weihnachtsfest und gute Laune ohne Haschischkekse

Weihnachten - das Fest der Liebe. Um die "traditionell schlechte Stimmung" auf der Familienfeier an Heiligabend aufzupeppen, brachte im vorliegenden Fall einer der Söhne selbst gebackene Cannabis-Plätzchen mit. Die Familie hatte keine Ahnung was sich in den Keksen verbarg und griff genüsslich zu.

24.Dezember 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Tiere vor Gericht - zwölf wichtige Urteile zu Hund, Katze & Co

Streitigkeiten rund um das Tier gibt es viele. Oft müssen die Gerichte dann das letzte Wort sprechen. In diesem Beitrag geht es geht um Tierhaltung in der Wohnung, aber auch um die Haftung von Tierärzten bei Fehldiagnosen, ob Tiere erben können oder wo Katzen ihr Geschäft verrichten dürfen und wo nicht.

23.Dezember 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 31.08.2016 - 36a C 45/16


Wohngemeinschaft: Haftet Anschlussinhaber für illegales Filesharing?

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegales Filesharing der Untermieter haftet. Erwachsene Mieter oder Untermieter muss er auch nicht über illegales Filesharing belehren.

23.Dezember 2016 | Internetrecht | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16


Betriebsrentner verlangen Marzipantorte zu Weihnachten

Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers verlangen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR. Alle Betriebsrentner hätten in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten. Damit sei eine betriebliche Übung entstanden.

22.Dezember 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Gesetzesänderung


Regierungsentwurf: Fahrverbot bei allen Straftaten & Einschränkung des Richtervorbehalts

Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. vor, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

22.Dezember 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016 - 67 S 41/16


Urteil zu Kleinkinderlärm aus der Nachbarwohnung

Die Mieterin bewohnt seit 2004 eine Erdgeschosswohnung des Vermieters in Berlin. Seit Ende 2012 kommt es nach Einzug einer neuen Familie in der darüberliegenden Wohnung nach ihrer Behauptung zu ständigem Kinderlärm durch Stampfen, Springen, Poltern, Schreien und Lärm durch lautstarke familiäre Auseinandersetzungen.

21.Dezember 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Wann ist ein Arbeitszeugnis noch wohlwollend, wann eine Lüge?

Um das berufliche Fortkommen ihrer ehemaligen Beschäftigten nicht zu erschweren, müssen Arbeitgeber wohlwollende Arbeitszeugnisse erstellen. Doch wann ist ein Arbeitszeugnis noch wohlwollend formuliert und ab wann enthält es Lügen?

21.Dezember 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 28.11.2016 - 5 U 78/16


Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge

Nach einiger Zeit wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung den Gesundheitszustand ihres Versicherten überprüfen. Bei dem Treffen saß der Mann im Rollstuhl und gab vor, Schmerzen zu haben. Weitere Recherchen brachten jedoch aktuelle Bilder zu Tage, auf denen der Versicherte als Marathonläufer posierte. Die Versicherung kündigte fristlos.

21.Dezember 2016 | Versicherungsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.09.2016 - 1 RVs 67/16


StGB § 185: Ist die Bezeichnung "alter Mann" eine Beleidigung?

In der Bezeichnung "alter Mann" liegt für sich betrachtet noch keine Herabwürdigung, mit welcher dem so Bezeichneten sein personaler oder sozialer Geltungswert abgesprochen und seine Minderwertigkeit zum Ausdruck gebracht wird, so das OLG Hamm in seinem amtlichen Leitsatz.

20.Dezember 2016 | Strafrecht | Urteil lesen... |
Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+