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Nicht "jede smsTAN" darf Geld kosten

Kreditinstitute verlangen zunehmend Gebühren von ihren Kunden. So kostet eine fürs Online-Banking benötigte smsTAN bei der Kreissparkasse Groß-Gerau beispielsweise 10 Cent. Kein Einzelfall, auf jeden Fall aber unzulässig, wenn Kunden für jede smsTAN zahlen sollen.

27.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Hat ein Eigentümer einen Anspruch auf Barrierefreiheit in der Wohnungseigentümergemeinschaft?

Ein rüstiger, fast 80-jähriger Wohnungseigentümer wohnt im 5. Stock eines Mehrfamilienhauses. Er pflegt und betreut zeitweilig seine zu 100 % behinderte Enkelin, die unter anderem erhebliche Störungen der Motorik und Koordination hat. Ein Aufzug ist in dem Haus nicht vorhanden.

27.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Pauschalreise: Wie viel Anzahlung ist erlaubt?

Mitten in der Hauptreisezeit sollte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden, ob ein Reiseveranstalter 40 % des Reisepreises als Anzahlung bei der Buchung einer Pauschalreise verlangen darf. Aber das Pingpong-Spiel zwischen dem BGH und dem OLG Celle geht in eine neue Runde - warum, erfahren Sie hier.

26.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Graffiti an der Hauswand: Müssen Mieter die Beseitigung bezahlen?

Was für den einen Kunst ist, ist für den anderen eine reine Schmiererei, die möglichst schnell wieder beseitigt werden soll. Doch ist der Vermieter eines "bemalten" Hauses dazu verpflichtet, Graffiti entfernen zu lassen? Und kann er die Kosten hierfür als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen?

24.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Sexueller Missbrauch eines Kindes durch handgeschriebenen Zettel mit sexuellem Inhalt

Ein sexueller Missbrauch eines Kindes gem. § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn auf ein Kind mittels sexueller Schriften eingewirkt wird. Nicht notwendig ist, dass dieses Einwirken über eine räumliche Distanz, z. B. über das Internet, erfolgt. Ein sexueller Missbrauch kommt auch in Betracht, wenn dem Kind im Rahmen eines persönlichen Kontakts ein Zettel mit sexuellen Inhalten vorgelegt wird.

24.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Mieterhöhungsverlangen nach Kauf einer Wohnung

Sofern nicht gerade erhebliche Modernisierungen durchgeführt wurden, ist es für den Mieter oft unverständlich, warum er plötzlich mehr Geld zahlen soll. Wann darf ein Wohnungskäufer die Miete erhöhen und reicht es aus, das Erhöhungsverlangen nur an einen Mieter zu übergeben?

23.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Auto kaputt, Werkstatt weit weg: Transport zahlt Verkäufer!

Gebrauchtwagenportale machen es möglich, dass Autokäufer für den Autokauf durch halb Deutschland fahren. Manchmal kommt es vor, dass das Fahrzeug "streikt". Die "Karre" muss also zurück zur Hunderte Kilometer entfernten Werkstatt des Verkäufers. Gut, dass er die Kosten für den dazu nötigen Transport vorschießen muss - wenn man als Käufer richtig vorgeht.

23.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Arbeitsrecht: Das Wichtigste zum Urlaubsgeld

Der Sommer steht vor der Tür und mithin stellt sich für den einen oder anderen Arbeitnehmer die Frage, ob er einen Anspruch auf Urlaubsgeld gegenüber seinem Arbeitgeber besitzt? Ein Beitrag zu den wichtigsten Punkten...

19.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Wildunfall – Autofahrer soll Straßenreinigung bezahlen

Wie aus verschiedenen Medien zu entnehmen ist, kommt es momentan wieder häufiger zu Wildunfällen. Oftmals stirbt bei einem solchen Unfall das Wildtier und die Straße wird verunreinigt. In diesem Zusammenhang kam eine Verkehrsbehörde auf die glorreiche Idee, die Kosten der Kadaverentfernung von den beteiligten Autofahrern einzutreiben.

18.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Hausordnung: Muss über Nacht die Hauseingangstür abgeschlossen werden?

Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein Hindernis. Erst nach dem Schlüssel zu suchen oder ihn sogar aus der Wohnung holen zu müssen, sorgt zusätzlich für Panik.

16.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Mietminderung wegen Bäumen, Blüten und Pollen im Garten?

"Ich glaub, ich steh im Wald!", mag sich wohl so mancher Mieter denken, wenn er aus dem Fenster seiner Wohnung blickt oder auf den Balkon bzw. die Terrasse tritt. Stellen Blüten und Pollen während des Frühlings sowie Fallobst und Laub während der Herbstzeit einen Mangel dar?

15.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Hass-Kommentar auf Facebook - Klarnamen dürfen veröffentlicht werden

Unglaublich, wie hasserfüllt manche Zeitgenossen in den sozialen Medien unterwegs sind. Den "Schutzraum Facebook" wollen manche aber dann noch nicht verlassen. Ein Hass-Kommentator wollte aktuell verhindern, dass die "taz" ihn mit Klarnamen zitiert, nachdem er mehr oder weniger deutlich zum Mord an einer Wissenschaftlerin aufgerufen hatte...

11.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Fenster putzen beim Auszug - Pflicht des Mieters?

Viele Mieter haben sich bestimmt schon einmal die Frage gestellt, ob sie verpflichtet sind, die Fenster ihrer Mietwohnung beim Auszug zu putzen. Wie so oft kommt es darauf an, was im Mietvertrag steht. Aber dazu später mehr.

11.Juli 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesrat


Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.

11.Juli 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 27.04.2017 - 1 U 45/16


Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.

11.Juli 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017 - 3 W 21/17 (NL)


Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...

02.Juli 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2017 - VG 5 K 219.16


VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.

01.Juli 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20.06.2017 - 1 L 636/17.NW


Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.

01.Juli 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Vorsicht Insolvenz - was müssen Sie beachten?

Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.

30.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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WhatsApp: Eltern haften für ihre Kinder

Fast jeder Teenager nutzt heutzutage WhatsApp. Die Baustellenschilder sind wohl jedem bekannt: "Eltern haften für ihre Kinder". Auch, wenn das streng juristisch betrachtet so nicht stimmt, wenn es nach dem Amtsgericht Bad Hersfeld geht, müsste man dieses Schild künftig auch an alle Smartphones und Tablets heften.

29.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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"Ehe für alle" statt eingetragener Lebenspartnerschaft?

Deutschland diskutiert aktuell, ob auch homosexuelle Paare die Möglichkeit haben sollten, zu heiraten. Die derzeitige Rechtslage erlaubt nämlich keine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern - doch das könnte sich bald ändern.

28.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Vater will Schulessen steuerlich absetzen

Ein selbstständiger Steuerberater wohnte, nachdem seine Frau verstorben war, mit seinen beiden Kindern als alleinerziehender Vater zusammen. In seiner Einkommensteuererklärung gab er die Kosten für das Schulessen der beiden Kinder als haushaltsnahe Dienstleistung an und wollte diese anerkannt bekommen.

27.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Neue Freibeträge bei Pfändung und P-Konto ab 01.07.2017

Zum 01.07.2017 werden die Freibeträge für die Zwangsvollstreckung (Gehaltspfändung) geändert. Das Gleiche gilt für die Freibeträge bei Pfändungen von Bankkonten, die als sogenannte P-Konten (Pfändungsschutzkonten) eingerichtet sind.

27.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Beschluss vom 29.03.2017 - 843 Cs 238 Js 238969/16


Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.

25.Juni 2017 | Strafrecht | Urteil lesen... |

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Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?

Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

25.Juni 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Wann macht man sich wegen sexueller Belästigung strafbar?

Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, macht sich strafbar. Für die sexuelle Belästigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen liegt die Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

24.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.09.2016 - 7 U 196/15


OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten

Im vorliegenden Fall ist ein 5 1/2-jähriges Kind aus einem ungesicherten Hochbett in einem Ferienhaus in der Schweiz gestürzt. Der in Deutschland ansässige Ferienhausvermieter wird auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Bei dem Hochbett habe die Absturzsicherung gefehlt, so der Klagegrund.

24.Juni 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2017 - 171 C 14312/16


Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus

Die Parteien sind mit ihren freistehenden Häusern direkte Nachbarn. Die Kläger beschweren sich darüber, dass die Kinder der Nachbarn regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon spielen. Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden. Über den Streit hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.

24.Juni 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Zwar kennt das deutsche Arbeitsrecht kein "hitzefrei", doch heißt das, dass bei jeder Temperatur gearbeitet werden muss? Relevante Gerichtsurteile existieren hierzu nicht - mag es am Wetter liegen oder an der fehlenden Streitlust. Doch was sagen das Gesetz und die Literatur?

23.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 15.06.2017 - 5 U 16/16


Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €

Das Oberlandesgericht Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR" und "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam.

23.Juni 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 - 4 RBs 214/17


Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?

22.Juni 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2017 - 8 U 170/16


"Auto für 15 Euro" - Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen in einem Internetportal zum Verkauf an. Daraufhin meldete sich ein Interessent, der allerdings völlig andere Vorstellungen vom Kaufpreis hatte. Die Verhandlungen scheiterten. Der Verkäufer äußerte zuletzt per Mail, dass der Interessent das Auto für 15 € haben könne... Dieser bestand nun darauf.

22.Juni 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Warum veganer Käse kein Käse ist...

Käse oder nicht Käse? Das ist hier die Frage, die nun auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigte. Der Fall: Ein ungenannter, in der Eifel ansässiger Hersteller pflanzlicher Produkte für Vegetarier und Veganer bot auf seiner Website "veganen Käse" an.

18.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landgericht Berlin


Prozessauftakt gegen Berliner U-Bahn-Treter: Ablehnungsgesuch gegen Schöffen

Aktuell hat die 21. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin das Verfahren gegen den Berliner U-Bahn-Treter wegen Befangenheit einer Schöffin ausgesetzt. Für die Neuverhandlung werden neue Schöffen benannt. Die jetzt für befangen befundene Schöffin wird nicht noch einmal eingesetzt.

18.Juni 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landgericht Dortmund, Urteil vom 08.06.2017 - 1 S 451/15


Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich!

Ein Ehepaar hatte regelmäßig auf seiner Terrasse in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung gesessen und geraucht. Dies "stank" den Nachbarn, denn sie waren überzeugte Nichtraucher. Zunächst führten sie noch Gespräche, jedoch wollte keine Seite einlenken. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

18.Juni 2017 | Mietrecht | Urteil lesen... |

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Unterhaltsrecht für volljährige Kinder?

Endlich 18! Jeder Teenager feiert seine Volljährigkeit mit einer großen Party. Doch was vielen nicht bewusst ist: Sie müssen ihren Lebensunterhalt nun eigentlich selbst verdienen. Gilt der Grundsatz aber auch, wenn der junge Volljährige noch zur Schule geht, eine Ausbildung macht oder studiert?

17.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 25.01.2017 - 1022 Ds 461 Js 163565/16


Straßenrowdy - Das Recht des Stärkeren im Straßenverkehr

Ein 19-Jähriger befuhr mit dem BMW seines Vaters die Autobahn A9. Im Bereich einer Autobahnausfahrt überholte er unerlaubt die stockende Fahrzeugkolonne neben der eigentlichen Fahrspur. Als er wieder auf die reguläre Fahrspur einscheren wollte, ließ ihn ein Autofahrer nicht rein. Der 19-Jährige stieg aus und die Situation eskalierte...

17.Juni 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 - 2 O 8988/16


Fahrzeugschaden nach falscher Fahrzeugpositionierung in einer Portalwaschanlage

Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss durch geeignete - sei es technische oder personelle - Maßnahmen sicherstellen, dass die Autowaschanlage sich nicht in Betrieb setzt, wenn das eingefahrene Fahrzeug in Querrichtung nicht korrekt mittig positioniert wird und dadurch einen Schaden am eingefahrenen PKW verursachen kann.

15.Juni 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 A 1351/16


Klage auf Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Der Kläger bot dem WDR an, dass er die festgesetzten Rundfunkbeiträge in bar bezahlen werde. Der WDR lehnte ab, da die Beiträge nur bargeldlos entrichtet werden können. Der Kläger macht geltend, das Bundesbankgesetz definiere Eurobanknoten als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel. Daraus ergebe sich ein Recht, jegliche Forderung in bar erfüllen zu dürfen.

15.Juni 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Wenn der Richter während der Verhandlung einschläft...

Ein ehrenamtlicher Richter hatte wohl eine schwere bzw. lange Nacht hinter sich, als er am nächsten Morgen zu spät und verschlafen zu einer Verhandlung kam. Kaum saß er auf dem Richterstuhl, fielen ihm die Augen schon wieder zu. Kann so ein Urteil gefällt werden?

11.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |
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