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Neue Regelungen im Baurecht seit 01.01.2018 - die Abnahme des Werks

Endlich ist es so weit und am 01.01.2018 trat ein neues Bauvertragsrecht in Kraft. Die größte und für den privaten Bauherrn wichtigste Änderung ist, dass der Bauvertrag, der bisher im Werkvertragsrecht §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mitgeregelt war, eine eigene gesetzliche Normierung erhält.

17.Januar 2018 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Rumpelkammer Treppenhaus?

Um einen unnötigen Streit zu vermeiden, sollten Vermieter, Mieter sowie auch Wohnungseigentümer zunächst Mietvertrag, Hausordnung und Gemeinschaftsordnung durchsehen. Ist die gewünschte Nutzung untersagt oder zustimmungsbedürftig, sollte man zunächst eine Einigung mit der Wohnungseigentümergemeinschaft oder dem Vermieter suchen.

15.Januar 2018 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Was tun, wenn das Erbe überschuldet ist?

Ist das Erbe überschuldet, kann der Erbe das Erbe ausschlagen, ein Nachlassverwaltungs- oder Nachlassinsolvenzverfahren beantragen und damit drohende Schulden abwenden. Hat der Erbe aufgrund eines Irrtums die Ausschlagungsfrist verpasst oder das Erbe angenommen, kann er die Annahme noch anfechten.

09.Januar 2018 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Betreten des Nachbargrundstücks zum Zurückschneiden/Kürzen einer Thuja-Hecke

Welcher Grundstücksbesitzer kennt es nicht? Wenn Nachbarn eine gemeinsame Grenze haben, an der eine von beiden Parteien eine Thuja-Hecke pflanzt, ist Streit über das Zurückschneiden und Kürzen der meist undurchsichtigen Hecke oft vorprogrammiert.

06.Januar 2018 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Hotelservice mal anders - Nachtportier fährt Kundenauto zu Schrott

In Hotels mit vier oder fünf Sternen gehört es zum Standard, dass entweder der Portier oder ein anderer Angestellter des Hotels die Autos der Kunden parkt. Kurios wird es dann, wenn der Nachtportier überhaupt keinen Führerschein hat und mit dem Kundenwagen einen Verkehrsunfall verursacht.

05.Januar 2018 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Gesetzesänderungen im Jahr 2018

Mit einer Fülle an Änderungen beginnt das neue Jahr. Zum Beispiel verschwindet der 500-Euro-Schein, Schutz vor betrügerischen Ping-Calls, Abgasmessung kommt wieder, Gewährleistung für eingebaute Sachen, Majestätsbeleidigung entfällt... Worum es im Einzelnen geht, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

04.Januar 2018 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Keine Kündigung wegen XING-Profil während Schwangerschaft

Es ist einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht untersagt, sich während eines Beschäftigungsverbots oder dem Mutterschutz für eine andere Arbeit zu interessieren und dafür auch ein XING-Profil zu unterhalten.

03.Januar 2018 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.

02.Januar 2018 | Mietrecht | Urteil lesen... |

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Keine Verlängerung der gesetzlichen sechsmonatigen Frist für Schadensersatzansprüche des Vermieters

Am 08.11.2017 musste sich der 8. Senat des BGH in seiner Entscheidung, Az.: VIII ZR 13/17, mit der Frage beschäftigen, ob die vom Gesetz vorgesehene Frist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters nach Rückerhalt der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses aus § 548 Abs. 1 S. 1 BGB in einem Formularvertrag verlängert werden kann.

30.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Zutritt zur Mietwohnung

Ein Mieter hat das Recht gegenüber dem Vermieter Mängel am Mietobjekt zu rügen. Der Vermieter wiederum hat das Recht nach eingegangener Mängelrüge die Mängel entweder in eigener Person zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen.

29.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Garage als Mietobjekt – was muss man beim Mietvertrag beachten?

Bei der Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes sind Mieter und Vermieter bei der Gestaltung des Vertrages sehr frei, da es sich nicht um Wohnräume, sondern um Nutzräume handelt. Dementsprechend wichtig ist der Vertrag, bei dem es einiges zu beachten gibt.

29.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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"Schwarzfahren" mit gültigem Ticket?

In der Münchner U-Bahn schaffte es eine Rentnerin nicht, ihren gültigen Fahrausweis "rechtzeitig" dem Kontrolleur vorzuzeigen. Sie wurde zur Zahlung des "erhöhten Beförderungsentgeltes", in Höhe von 60,00 Euro aufgefordert. Ihren Fahrausweis konnte sie im Übrigen nach insgesamt etwas mehr als einer Minute doch noch vorzeigen - für den Kontrolleur zu spät.

28.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Kind lebt noch bei Eltern: Haushaltsführungsschaden nach Unfall möglich?

Wer einen Haushalt führt, weiß genau, welche Arbeit er verursachen kann. Wird man z. B. bei einem Unfall schwer verletzt - also bricht man sich etwa ein Arm und/oder Bein oder Rippen, ist das Ausführen dieser Arbeiten beinahe unmöglich. Der Verletzte kann dann einen Haushaltsführungsschaden geltend machen.

28.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Einwurf bei unzuständigem Finanzamt – Steuererklärung wirksam eingereicht

Die letzte Frist zur Abgabe der Steuererklärung ist bei vielen Steuerpflichtigen der 31.12. des jeweiligen Jahres. Ob die Abgabefrist eingehalten wird, wenn die Unterlagen am Silvesterabend bei einem unzuständigen örtlichen Finanzamt in den Briefkasten geworfen werden, musste das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Fall klären.

28.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 830/17


Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.

27.Dezember 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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In jedem Arbeitsvertrag lauern unwirksame Klauseln

Recht und Rechtsprechung wandeln sich stetig. Daher können selbst fehlerfreie Arbeitsverträge plötzlich unwirksame Klauseln enthalten. Sicherheit bietet letztlich nur eine regelmäßige Kontrolle vorhandener Verträge. Dabei soll der folgende Blick auf einige immer wieder zu findende Klauseln helfen, die zuletzt von den Gerichten gekippt wurden.

27.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Die Ehe für alle - alles klar?

Die Ehe für alle war die überraschendste, am tiefsten greifende und schnellste Gesetzesänderung im Jahr 2017. Wenn es schnell geht, kommt so manches bekanntlich ins Hintertreffen. Was klar und was unklar ist, zeigt der folgende Artikel.

27.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Bundesverfassungsgericht: Numerus clausus teilweise verfassungswidrig

Für viele Abiturienten ist es ein Traum, nach dem Abitur Medizin zu studieren, um später einmal als Arzt tätig zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun kürzlich entschieden, dass die Studiengangbeschränkung durch den Numerus clausus in seiner bisherigen Form teilweise verfassungswidrig ist und in einigen Bereichen nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

27.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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"Oliven-Mix" mit grünen und geschwärzten grünen Oliven?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M. - 6 U 122/16, Urteil vom 22.06.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob eine Irreführung der Verbraucher vorliegt, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter "Oliven-Mix" angeboten wird und die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind.

26.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Ist der Winterdienst eine haushaltsnahe Dienstleistung?

In einem Urteil hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass es sich beim Winterdienst um haushaltsnahe Dienstleistungen handelt und diese folglich steuerlich absetzbar sind.

26.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Flug gestrichen – welche Rechte haben die Passagiere?

Flugannullierungen gehörten gerade gegen Ende des Jahres bei vielen Airlines zum Tagesgeschäft. Viele Flugpassagiere, die in den letzten Monaten, Wochen und Tagen von einer Flugannulierung betroffen waren oder gerade betroffen sind, haben Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro.

26.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Rettungsgasse - jeder kann sie plötzlich brauchen

Berichte über Probleme bei Rettungsgassen rissen 2017 nicht ab. Mitte Oktober erhöhte der Gesetzgeber das Bußgeld bei nicht gebildeter Rettungsgasse ums Zehnfache. Doch Vorfälle danach zeigen, dass das Bewusstsein für die Rettungsgasse bei vielen immer noch fehlt.

25.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Rechtliches rund um den Weihnachtsbaum

Mittlerweile ist der bunt geschmückte Nadelbaum in den eigenen vier Wänden ein fester Bestandteil der Weihnachtszeit. Dabei wirft der Weihnachtsbaum auch die eine oder andere rechtliche Frage auf.

22.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Die verflixte Suche nach einem Parkplatz - wenn das Parken teuer wird

Parkplätze sind vor allem in Großstädten reinste Mangelware – gerade jetzt in der Weihnachtszeit. Vor allem abends und an den Wochenenden bewegen sich Hinz und Kunz in die Innenstädte, um Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt zu trinken und die letzten Weihnachtsgeschenke zu besorgen. Nachfolgend eine kleine Rechtsprechungsübersicht...

16.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2017 - 474 C 18956/16


Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.

16.Dezember 2017 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2017 - 3 UF 120/17


Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.

15.Dezember 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.09.2017 - 4 WF 151/17


Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...

15.Dezember 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht


Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.

14.Dezember 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017 - 11 U 43/17


Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

Ein Autofahrer stellte in einer Portalwaschanlage sein Fahrzeug ab und startete den Waschvorgang. Während des Trocknungsvorgangs kollidierte der Luftbalken mit der Windschutzscheibe und beschädigte sie. Ursache war ein defekter Sensor. Er verlangt vom Betreiber Schadensersatz. Zu Recht?

14.Dezember 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.12.2017 - 3 K 27/17.MZ


Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.

14.Dezember 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.

10.Dezember 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2017 - 452 C 3269/17


Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Die Mieter klagen auf ungehinderten Zugang.

10.Dezember 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.12.2017 - VG 3 L 1317.17


Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Auschluss rückgängig zu machen.

10.Dezember 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017 - 4 O 150/16


LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.

09.Dezember 2017 | Bankrecht | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.11.2017 - L 1 U 1277/17


Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.

09.Dezember 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

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Nikolaus für den Staatsanwalt: Befangen wegen Schokolade?

Die Angst von Kindern vor dem Nikolaus ist zum Glück eher unbegründet. Immerhin bringt der meist schöne Geschenke. Dass in einem echten Strafverfahren Nikolausgeschenke hingegen erhebliche Folgen haben können, das musste nun ein Schöffe erfahren. Zwei Schokonikoläuse genügten für seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

08.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.11.2017 - VG 11 K 357.17


Zaubertinte ist nicht dokumentenecht - Widerruf eines roten Kennzeichens

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das ist z.B. der Fall, wenn derjenige für die Dokumentation eine Art "Zaubertinte" verwendet, die sich wieder entfernen lässt.

03.Dezember 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15


Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 13 AS 37/15)  entschieden, dass ein heute 69jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Hinweisgeber war der Schwiegersohn, der das Jobcenter informierte.

02.Dezember 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.11.2017 - VG 24 L 1249.17


Schutz vor Terroranschlägen auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht Aufgabe des Veranstalters

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az. VG 24 L 1249.17) nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden.

02.Dezember 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 14.07.2017 - 264 C 3597/17


Stromrechnung - Zwei Jahre nach Kündigung verlangt Stromlieferant über 800 Euro

Der Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis mit seinem Stromlieferanten. Dieser forderte mit der Abschlussrechnung ohne Vorbehalt noch 12,85 €, die der Beklagte bezahlte. Rund zwei Jahre später forderte der Stromlieferant weitere 868,50 € von dem Beklagten. Zu Recht?

02.Dezember 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |
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