• Kammergericht Berlin

    Urteil: Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

    Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.

    25. April 2018 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus"

    Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 19. April 2018 (Az. I ZR 154/16) entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

    22. April 2018 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

    Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (BGH, amtl. Leitsatz).

    22. April 2018 | Urteil lesen

  • Ein Beitrag von anwalt.de

    Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel

    "Durch die zu zahlende Bruttovergütung sind eventuell anfallende Überstunden abgegolten": Diese Klausel findet sich vergleichbar in nicht gerade wenigen Arbeitsverträgen. Schauen Sie doch gleich mal in Ihrem Arbeitsvertrag nach. Vielleicht erleben Sie beim Weiterlesen darüber hinaus noch weitere Überraschungen.

    21. April 2018 | Urteil lesen

  • Landgericht Freiburg

    Teningen: Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Ex-Freundin und Sohn

    Das Landgericht Freiburg hat den 53 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen algerischer Abstammung des Mordes in Tateinheit mit versuchter Entziehung Minderjähriger und Totschlag für schuldig befunden und ihn deswegen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.

    21. April 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Hamm

    Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus

    Nach Urteil des OLG Hamm darf der Fahrer eines Linienbusses nach Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat.

    20. April 2018 | Urteil lesen

  • Landgericht Heidelberg

    Irreführung: Naturkosmetik mit synthetisch hergestelltem Inhaltsstoff

    Die Angeklagte bewarb auf ihre Internetseite "eine natürliche, vegane Deocreme, die weder Konservierungsstoffe, noch Aluminium noch sonstige unangenehme Inhaltsstoffe führe." Ausweislich der Inhaltsstoffe enthielt das Produkt aber "Butylphenyl Methylpropional, das potentiell allergieauslösend ist.

    19. April 2018 | Urteil lesen

  • Finanzgericht Köln

    Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

    Nach Urteil des Finanzgerichts Köln kann eine Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

    18. April 2018 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Münster

    Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

    Bei einer Überprüfung durch das Veterinäramt waren in einem Kellerraum der Hautklinik der Medizinischen Fakultät der Universität Münster 36 Käfige mit insgesamt 77 Mäusen vorgefunden worden. Nach einem anonymen Hinweis hatte die Universität Münster eine Selbstanzeige über die unerlaubte Tierhaltung erstattet.

    18. April 2018 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Düsseldorf

    Aufnahmerituale beim SEK - Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte

    Eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos unternahm eine Fahrt nach Südtirol, um das Ende der informellen Probezeit zweier jüngerer Beamter zu feiern. Dabei kam es zu sog. Aufnahmeritualen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten eingeleitet.

    18. April 2018 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    Syrer versucht Terrororganisation zu betrügen

    Im vorliegenden Fall versuchte ein Syrer die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu betrügen, indem er einen vermeintlichen IS-Anhänger per Online-Chat um 180.000 Euro für einen Anschlag bat. Er beabsichtigte jedoch das Geld für eigene Zwecke zu verwenden. Nun wurde er wegen versuchten Betruges verurteilt.

    15. April 2018 | Urteil lesen