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Urteile zum Thema Mietvertrag und Mietzekatze

Die Katze ist das beliebteste Haustier der Deutschen. Wenn jedoch die Tierliebe beim Mieter stärker ausgeprägt ist als beim Vermieter, dann bleibt es nicht aus, dass sich auch die Gerichte mit den Stubentigern beschäftigen müssen. Nachfolgend einige Urteile zu diesem Thema.

22.Mai 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 23.11.2015 - 12 U 184/14


Urteil: Wenn ständig Bälle vom Sportverein auf dem Grundstück landen...

Bei Streitigkeiten um Bolzplätze geht es oft um Lärm, manchmal aber auch um Bälle, die über den Zaun fliegen und auf dem Grundstück des Nachbarn landen. Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer nach eigenen Angaben 134 Bälle an den anliegenden Sportverein zurückgegeben. Ist der Eigentümer zur Duldung verpflichtet?

22.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15


Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?

Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum.

22.Mai 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

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Motorschaden beim Werkstatttermin - wer haftet?

Eine Frau vereinbarte einen Werkstatttermin, um an ihrem sechs Jahre alten Kfz mit 90.000km u.a. die Spur einstellen zu lassen. Die Spureinstellung musste jedoch bei einem drei Kilometer entfernten Subunternehmer durchgeführt werden. Auf dem Rückweg erlitt das Auto einen Motorschaden. Wer haftet?

21.Mai 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2016 - 12 K 2336/16


12-jähriger Schüler fordert Schülerin der 5.Klasse zum Oralsex auf

Nach Unterrichtsende befand sich der 12-jährige Schüler der 6. Klasse zusammen mit einem Freund auf dem Nachhauseweg. Dabei traf er auf eine 11-jährige Schülerin, die die 5. Klasse derselben Schule besucht, zog vor ihr die Hose runter und forderte das Mädchen zum Oralsex auf. Es folgte ein Schulausschluss. Zu Recht?

21.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 20.05.2016 - 20 A 488/15


Ist das Töten von Eintagsküken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar?

Weil männliche Küken zu wenig Fleisch ansetzen, werden in Deutschland jährlich ca. 45 Millionen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Das Tierschutzgesetz erlaubt das Töten von Tieren, wenn dafür ein vernünftiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliege. Liegt hier ein vernüftiger Grund vor?

20.Mai 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.05.2016 - VG 3 K 503.15


Besteht in Ganztagsschulen Anspruch auf veganes Essen?

Ein Vater erhob Klage, weil an der Ganztagsgrundschule seiner 9-jährigen Tochter kein veganes Essen zur Verfügung stand. Der Vater sieht einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme.

18.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15


OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar

Ein Autofahrer erhielt wegen Missachtens des Rotlichts einer Ampel, die mindestens schon 6 Sekunden Rot zeigte, eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das Amtsgericht konnte die Tat ausschließlich aufgrund einer Dashcam-Aufzeichnung nachweisen, die ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos aufgenommen hatte.

18.Mai 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Deko fällt aus Fenster und Passant auf den Kopf: Wer haftet?

Eine Frau lief gerade an einem Haus vorbei, als sie am Kopf von einer ca. 1 kg schweren Holzfigur getroffen wurde, die aus einem Fenster im dritten Stock des Gebäudes gefallen war. Sie erlitt eine Platzwunde, die im Krankenhaus mit mehreren Stichen genäht werden musste. Die Frau verlangt Schadenersatz wegen Verdienstausfalls und Schmerzensgeld.

17.Mai 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15


Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte!

Eine Rechtsanwaltsfachangestellte schickte nach der Geburt ihrer Tochter ihrem Chef per Telefax die Mitteilung, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehmen wolle. Der Chef kündigte sie daraufhin - sie habe nicht wirksam Elternzeit verlangt. Die Angestellte erhob Kündigungsschutzklage. Mit Erfolg?

16.Mai 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015 - 8 U 15/15


Vermieterpfandrecht: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter

Einem Vermieter steht ein Pfandrecht an den von seinem Mieter eingebrachten pfändbaren Sachen zu, um Forderungen aus dem Mietverhältnis, z.B. offene Mieten, zu sichern. In diesem Fall hat der Vermieter die Grundstückeinfahrt seines Mieters zugeparkt, um zu verhindern, dass wertvolles Zubehör aus der Kfz-Werkstatt weggebracht werde.

16.Mai 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

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Makler verlangt Geld für Besichtigung! Zulässig?

Dürfen Makler Eintritt für die bloße Besichtigung einer Mietwohnung verlangen? Diese Frage musste das Landgericht Stuttgart klären. Knapp 35 Euro verlangte ein Stuttgarter Makler von jedem, der eine angebotene Wohnung sehen wollte. Wer eine Einzelbesichtigung wünschte, zahlte knapp 50 Euro.

16.Mai 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016 - 9 AZR 347/15


BAG-Urteil: Besteht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

Der Mitarbeiter eines Spielcasinos muss zweimal pro Woche im Raucherbereich des Casinos arbeiten. Von seinem Arbeitgeber verlangt er, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, da der Rauch seine Gesundheit gefährde. Über die Klage hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

15.Mai 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 28.10.2015 - 4 Sa 12/14


Diskriminierung: Frauen bekommen weniger Lohn als die männlichen Kollegen

Ein Arbeitgeber hat eine Vielzahl von Frauen über Jahre hinweg bei gleicher Tätigkeit wegen ihres Geschlechts geringer vergütet als die männlichen Mitarbeiter. Eine Mitarbeiterin verlangt den Differenzbetrag und wegen der Ungleichbehandlung eine Entschädigung in Höhe von 6.000 Euro.

15.Mai 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.04.2016 - 9 CS 15.2118


Wie viele Hühner dürfen in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden?

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hatte zu entscheiden, ob in einem allgemeinen Wohngebiet die Haltung von mehr als 20 Hühnern bzw. Geflügel und mehr als einem Hahn den Rahmen der wohntypischen Freizeitbeschäftigung überschreite. Der Antragsteller hielt bis zu 160 Stück Geflügel.

14.Mai 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Infodienst Recht und Steuern der LBS


Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Eigentümergemeinschaften umfassen oft Dutzende, manchmal sogar Hunderte von Wohneinheiten. Verständlich, dass sich dann ein Profi um die Angelegenheiten der alltäglichen Verwaltung kümmern muss. Aber auch bei kleineren Objekten wird häufig eine neutrale Instanz bestellt, die über den Einzelinteressen steht und den Eigentümern viele Arbeiten abnimmt.

14.Mai 2016 | Baurecht | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15


BGH-Urteil: Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler eines Tierarztes

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil.

14.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Kurios


Geblitzt: Papagei in Tempo-30-Zone zu schnell geflogen

Zwei Messbeamte des Polizeipräsidiums Westpfalz waren völlig perplex, als ihre mobile Geschwindigkeitsmessanlage auslöste, obwohl kein Fahrzeug in der Nähe war. Bei näherer Inaugenscheinnahme des Blitzerfotos konnte das Rätsel jedoch gelöst werden. Ein vorbeifliegender Papagei wurde vom Blitzer erfasst.

14.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Eine Mitteilung des Bundesrats


Streichung des § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

Die Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen fordern im Bundesrat die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 Strafgesetzbuch. Der Straftatbestand stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe.

13.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Nötigung? - aber ich hatte es doch nur eilig!

War vor Ihnen auch ein chronischer Linksfahrer auf der Autobahn unterwegs, der mit 100 km/h über mehrere Kilometer hinweg die Überholspur blockiert hat? Hat Sie das zur Weißglut gebracht und sind Sie zu dicht aufgefahren, haben Hupe und Lichthupe betätigt oder rechts überholt. Was ist, wenn einem plötzlich eine Strafanzeige wegen Nötigung ins Haus flattert?

13.Mai 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.04.2016 - L 4 VG 4/15 B


Dauerhafter Haarverlust nach Friseurbesuch - Opferentschädigung?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Klage einer Frau zu entscheiden, die Opferentschädigung wegen eines dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung verlangte. Die Frau wollte sich die Haare blondieren lassen, hatte aber das Färbemittel nicht vertragen.

12.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2016 - L 6 AS 403/14


Hartz-IV: Kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz

Der Kläger, der u.a. an einer Laktoseintoleranz leidet, machte gegenüber dem Jobcenter geltend, dass er höhere Kosten für den Kauf von Milchersatzprodukten habe. Dieser Auffassung hat sich das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht angeschlossen. Der Kläger könne von Natur aus laktosefreie Lebensmittel kostenneutral einsetzen.

11.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Alkohol am Lenker - Was droht Fahrradfahrern?

Alkohol kann nicht nur zu schweren Unfällen führen, sondern auch zu empfindlichen Strafen und ggf. zum Entzug der Fahrerlaubnis. Da ist es in jedem Fall schon mal besser, das Auto stehen zu lassen. Aber auch wer betrunken auf ein Fahrrad steigt, muss mit Konsequenzen rechnen.

11.Mai 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016 - 4 Ss 212/16


Handy am Steuer & Bluetooth - OLG Stuttgart eröffnet neue Verteidigungsstrategie

Der betroffene Autofahrer telefonierte bereits vor Fahrtantritt mit seinem Smartphone, stieg in das Auto und startete den Motor. Dabei stellte sein Mobiltelefon über Bluetooth eine Verbindung mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs her. Er fuhr los, vergaß aber das Handy wegzulegen. Liegt hier ein Verstoß gegen das Handyverbot vor?

11.Mai 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer


Käuferrechte im VW-Abgasskandal - Entschädigungen beim Rückruf

Seit dem bekannt ist, dass der VW-Konzern in weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen eine Manipulationssoftware verbaut hat, werden Forderungen nach einer Entschädigung immer lauter. Tatsächlich hat jeder Kunde beim Kauf eines Produkts Anspruch auf einen makellosen Zustand der Ware. Doch inwieweit trifft das auf die etwa 2,8 Millionen VW-Kunden in Deutschland zu?

11.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landgericht Köln, Urteil vom 15.04.2016 - 10 S 139/15


Urteil Hausfrieden: Nachbar lärmt, beleidigt und wirft Abfall auf die Terrasse

Eine Mieterin beleidigt ihre Nachbarn, wirft Gegenstände wie Knochen, Tonscherben, Erde, Salatblätter, Federn und Grünabfälle auf die Terrasse des unter ihr wohnenden Mieters und verursacht nachts Lärm, indem sie ihren Rollkoffer durch das Treppenaus in den Keller rollen lässt. Muss man sich das bieten lassen?

11.Mai 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.04.2016 - 4 StR 88/16


Freiheitsstrafe für randalierenden Fußballfan

Ein Fußballfan randalierte in einem U-Bahn-Sonderzug mit anderen Fans. Hierbei warf er einen Feuerlöscher gegen die Frontscheibe eines entgegenkommenden Zuges. Der Fan wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über 7 Jahren verurteilt. Dagegen legte er Revision ein.

10.Mai 2016 | Strafrecht | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Bereitschaftsdienst: Anspruch auf Mindestlohn?

Seit Januar 2015 müssen Arbeitgeber grundsätzlich einen Lohn von brutto mindestens 8,50 Euro/Stunde zahlen. Damit soll erreicht werden, dass Beschäftigte wenigstens ein Monatseinkommen oberhalb der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze - also in Höhe eines Existenzminimums - verdienen.

10.Mai 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 - 16 K 1697/15 AO


Urteil: Tochter begehrt Abzweigung des Kindergeldes

Die Klägerin begann eine Banklehre. Deshalb beantragte sie bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch ihrer Mutter an sich selbst und teilte mit, dass sie inzwischen in einer eigenen Wohnung lebe. Die Mutter lehnte aber eine Abzweigung ab, sodass nun das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden musste.

09.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2016 - 213 C 27099/15


Urteil: Stornogebühren nach Absage eines OP-Termins?

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Schönheitsklinik enthielt die Klausel, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wurde, wenn dieser einen Operationstermin absagt. Eine Patientin sollte demnach rund 1500 Euro bezahlen.

09.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.04.2016 - L 3 U 171/13


Urteil: Bissverletzungen bei Hundebetreuung

Ein Mann bat eine langjährige Bekannte, während seines mehrwöchigen Urlaubs seinen Hund zu betreuen. Die Frau - früher selbst Hundebesitzerin - sollte den Hund füttern, ausführen und durfte ihn mit zu sich nach Hause nehmen. Während sie mit ihm bei sich zu Hause spielte, sprang das Tier plötzlich auf und biss ihr in Gesicht und Hals. Sie wurde hierbei schwer verletzt.

08.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2015 - L 9 AS 192/14


Hartz-IV: Schüler mit der Note 3 in Englisch beantragt ergänzende Lernförderung

Ein Schüler der 5. Klasse hat im Fach Englisch gerade noch die Note 3 erreicht. Deshalb beantragte er Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer ergänzenden Lernförderung für das Fach Englisch. Der Antrag wurde abgelehnt, da das Erreichen der wesentlichen Lernziele nicht gefährdet sei.

07.Mai 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 12.05.2015 - 283 C 9/15


Noroviren im Hotel - Reisegäste erbrachen sich im Restaurant...

Ein junges Paar reiste nach Rhodos und erkrankte gleich in der ersten Nacht mit einem schweren Magen-Darm-Infekt. Sie waren aber nicht die einzigen, denn vor den Hotelzimmern stapelten sich schmutzige Handtücher mit Erbrochenem und Gäste hätten sich mitten im Restaurant erbrochen. Das Paar verlangt den Reisepreis zurück. Mit Erfolg?

07.Mai 2016 | Reiserecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.04.2016 - 3 K 221/15.KO


Juristische Fachsprache zu schwer: Besteht nach Wechsel der Fachrichtung erneuter Anspruch auf BAföG?

Eine Jura-Studentin wechselte nach 4 Semestern die Fachrichtung und beantragte abermals BAföG. Die Studentin legte u.a. dar, dass die juristische Fachsprache sie vor große Schwierigkeiten gestellt habe. Sind diese Gründe ausreichend, die ihr die Fortsetzung des Studiums der Rechtswissenschaft unmöglich gemacht hätten?

06.Mai 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 - 412 C 11331/15


Urteil: SAT-Antenne innerhalb des Balkons einer Mietwohnung

Ein Mieter installierte innerhalb des Balkons eine Parabolantenne. Diese wurde nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt, ohne dass damit eine Substanzverletzung einherging. Dem Vermieter störte die SAT-Antenne dennoch und klagte auf Entfernung.

06.Mai 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15


BGH-Urteil: Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag

Ein Mann unterschrieb einen Vertrag mit einem Fitness-Studio über die Laufzeit von 24 Monaten. Der Mann wurde zum Soldaten auf Zeit ernannt und konnte nicht mehr im Studio trainieren, weil er in anderen Städten stationiert war, die teilweise 300km entfernt lagen. Ist das ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?

06.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Staatsanwaltschaft Mainz


Anzeige gegen "heute-show": Abbildung eines Schnitzels in Form eines Hakenkreuzes

Auf Facebook veröffentlichte die ZDF-"heute-show" unter der Frage "Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?" die Abbildung eines Schnitzels, das in Form eines Hakenkreuzes auf einem Teller liegt. Daneben der Text: "Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun."

02.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.10.2015 - L 6 AS 1100/15


SGB II: Kindergeld als Einkommen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Kindergeld einem Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zugerechnet werden muss, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat.

01.Mai 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Rechtsindex - Recht & Urteile


Strafanzeige gegen Polizeibeamten aufgrund eines Videos aus dem Internet

Die Polizeibeamten holten einen 12-Jährigen Jungen aufgrund eines familiengerichtlichen Beschlusses aus einer Wohnung bei Kaiserlautern. Der Junge wollte nicht mitgehen, wehrte sich und die Situation eskalierte. Angeblich hat ein Polizeibeamter den Jungen getreten. Im Internet tauchte ein Video auf und es wurde Anzeige erstattet.

01.Mai 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz


Urteil: Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich?

Kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird? Darüber hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

01.Mai 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |
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