Bundesverfassungsgericht


BVerfG: Kundgabe von "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

Ein Fußballfan trug eine Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem Schriftzug "ACAB" bedruckt war. Andere Fans hielten im Stadion einzelne Buchstaben hoch, welche "ACAB" ergaben. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

24.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.06.2016 - 4 L 403/16.NW


Schließung der Gaststätte wegen mangelnder Deutschkenntnisse?

Die Stadt Bad Dürkheim hat gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Ohne Deutschkenntnisse fehle es bereits an den "Grundbausteinen" zum Betreiben eines Gewerbes, so die Auffassung der Behörde. Dagegen wehrt sich die Vietnamesin.

23.Juni 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Zum Chef zitiert - Heimliche Gesprächsaufzeichnung mit Smartphone

Im Kündigungsschutzprozess wollte die Mitarbeiterin beweisen, wie schlecht sie der Arbeitgeber behandelt habe. Dafür legte sie ein nach einer heimlichen Aufnahme mit dem Smartphone ein angefertigtes Wortprotokoll vor. Das allerdings brachte ihr gleich noch eine Kündigung und obendrein eine Strafanzeige ein.

23.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2016 - 14 K 6661/15


Stillgelegter PKW auf öffentlichem Parkplatz - Beseitigungsaufforderung durch Aufkleber

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.

21.Juni 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.05.2016 - 12 U 126/15


Urteil zum Gebrauch des Namens "Polizei" in einer Internetdomain

Der Beklagte betreibt eine Website, die unter Verwendung der Begriffe "Polizei-Jugendschutz" zu erreichen ist. Der Kläger betreibt u.a das Internetportal "Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen". Er verlangt von dem Beklagten die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs "Polizei" zu unterlassen und die Internetdomain freizugeben.

21.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Amtsgericht Neunkirchen: Rechtswidrige Blitzerauswertung

Das Amtsgericht Neunkirchen im Saarland hat nun erstmals einen Betroffenen wegen zu schnellen Fahrens freigesprochen, weil die Auswertung nicht durch Beamte der zuständigen Behörde, sondern durch Mitarbeiter des Geräteherstellers erfolgte.

19.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 10.02.2016 - 12 K 1205/14


Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?

Der Kläger gab in seiner Steuererklärung an, die Entschädigungen für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter seien nach dem JVEG nicht steuerbar. Sie seien keiner Einkunftsart zuzuordnen oder steuerfrei. Wie die Entschädigungen zu versteuern sind, hat nun das Finanzgericht Stuttgart entschieden.

19.Juni 2016 | Steuerrecht | Urteil lesen... |

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2016 - 6 A 7.14


Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA?

Der Kläger ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Er begehrte vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über seine dort gespeicherten personenbezogenen Daten sowie darüber, ob und in welchem seine Daten an die NSA der USA weitergegeben hat.

19.Juni 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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66.000 Euro Arbeitslohn vom Expartner?

Zehn Jahre war die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten zusammen. Nach der Trennung bot er der Klägerin an, deren gehobenen Lebensstandard weiterhin zu sichern. Die Dame unterschrieb zu diesem Zweck einen Arbeitsvertrag bei einem seiner Unternehmen, wobei ihr monatliches Gehalt stolze 20.000 Mark betragen sollte. Da die Zahlungen eingestellt wurden klagte sie vor dem Landesarbeitsgericht.

18.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15


Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

Das LG Ingolstadt und OLG München haben die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs handelt. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel begründen. Der BGH sieht das anders.

18.Juni 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Gesetzesantrag


"Gaffen" - Die Behinderung von Rettungsdiensten soll unter Strafe gestellt werden

Zunehmend wird festgestellt, dass Schaulustige bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit ihren Mobiltelefonen fotografieren, statt ihnen zu helfen. Deshalb will die Länderkammer sogenannte "Gaffer" bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Nach dem Gesetzentwurf ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen.

18.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2016 - 4 UF 60/16


Ehemann verkauft nach Trennung türkischen Brautschmuck

Während der Hochzeitsfeier in der Türkei türkischstämmiger Brautleute wurde der Braut Goldschmuck umgehängt. Nach der Trennung der Eheleute verkaufte der Mann ohne Zustimmung der Ehefrau den Schmuck. Die Ehefrau verlangt ca. 29.100 Euro Schadensersatz. Gilt der umgehängte Schmuck regelmäßig als Geschenk für die Braut?

17.Juni 2016 | Familienrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Stuttgart


Urteil: Besichtigungsgebühr für Wohnungssuchende sind unzulässig

Auf eine ausgeschriebene Mietwohnung bewerben sich manchmal 300 Wohnungssuchende. Einzelne Immobilienmakler sehen darin eine neue Geschäftsidee und verlangen pro Wohnungsbesichtigung zwischen 35 Euro und 50 Euro. Darin sieht der Stuttgarter Mieterverein eine klare Umgehung des Wohnungsvermittlungsgesetzes.

15.Juni 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

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Wann hat der Vermieter ein Besichtigungsrecht?

Muss man den Vermieter in die Wohnung lassen, wenn er unerwartet vor der Tür steht? Nein, denn der Mieter kann entscheiden, wen er in die Wohnung lässt und wen nicht. Das gilt auch für den Eigentümer und damit den Vermieter der Wohnung. Ihm steht jedoch unter bestimmten Bedingungen ein Besichtigungsrecht zu.

14.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016 - 2 Ca 425/15


Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen

Der Kläger bewarb sich bei der Behörde zum wiederholten Male auf die gleiche Stelle, wurde aber kein zweites Mal zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Der Kläger sieht sich wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert und verlangt eine Entschädigung i.H.v. rund 7200 Euro.

12.Juni 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Landgericht München


Windows 10 Upgrade: Verbraucherzentrale gegen Microsoft

Microsoft bot den Nutzern seines Betriebssystems die "Reservierung" eines kostenlosen Upgrades auf das neue Windows 10 an. Kein Interesse? Egal: Das bis zu 6GB große Installationspaket wurde trotzdem auf der Festplatte abgelegt - ohne Wissen und Zustimmung der Nutzer.

12.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Die fünf wichtigsten Hintergründe zur Tierbestattung

Das Haustier ist und bleibt der beste Freund des Menschen. Was aber, wenn dieser stirbt? Was mach ich mit dem Tier? Darf ich mein Tier im Garten begraben? Brauche ich für das Haustiergrab im Garten eine Genehmigung? Wohin mit dem Tier, wenn kein eigener Garten zur Verfügung steht? Fragen über Fragen...

12.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 11.03.2016 - 17 U 112/14


Motorradunfall: Urteil zu den Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers

Ein 44-jähriger Fahrschüler war mit dem Motorrad auf Überlandfahrt, als sich während der dritten Doppelstunde in einem Kreisverkehr ein Unfall ereignete. Der noch ungeübte Fahrschüler ließ die Kupplung zu schnell kommen und rauschte über die Mittelinsel in den Gegenverkehr. Er verklagt den Fahrlehrer.

12.Juni 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Bayreuth, Urteil vom 28.04.2016 - 13 HK O 57/15


Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen

Ein Immobilienmakler bewarb in Zeitungen und im Internet Wohnungen und Häuser, ohne die erforderlichen Pflichtangaben zum wesentlichen Energieträger für die Beheizung und das Baujahr zu machen. Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und in erster Instanz erneut einen Rechtsstreit für sich entschieden.

11.Juni 2016 | Baurecht | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.05.2016 - 4 StR 428/15


Verurteilung einer Hebamme - Kind nach 18-stündiger Hausgeburt verstorben

Eine Hebamme und Verfechterin der Hausgeburt wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt. Hätte sie noch vor der Geburt die Verlegung der Kindsmutter in ein Krankenhaus veranlasst, so wäre das Kind durch einen Kaiserschnitt lebend und gesund geboren worden.

11.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2015 - 461 C 19626/15


Übler Gestank aus der Wohnung eines Mieters - Recht auf Wohnungsbesichtigung?

Aus der Wohnung einer Mieters drang ein undefinierbarer unangenehmer Geruch, der mehr als zwei Wochen anhielt. Die Vermieterin befürchtete, dass Schimmel oder Fäulnis die Ursache des üblen Geruchs sind und verlangt eine Besichtigung der Wohnung. Der Mieter weigert sich.

11.Juni 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2016 - 10 A 4629/11


Urteil zur Unterlassungsklage wegen polizeilicher Videoüberwachung

Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von denen 23 Kameras ständig aufzeichnen. Der Kläger verlangt die Unterlassung der Videoüberwachung und möchte erreichen, dass alle 78 Kameras abgeschaltet werden.

09.Juni 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Pizza, Pasta & Co. - Ärger mit dem Lieferservice

Pizza, Pasta oder was vom Asiaten - die Auswahl ist groß. Leider sorgen bei Lieferservices die Klassiker wie kaltes Essen, verspäteter Lieferung, falscher Lieferung oder Treppenzuschlag für den zehnten Stock immer wieder für Ärger. Was tun?

08.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 07.072015 - 2 C 1377/14


Heilpraktiker - Wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert...

Das Amtsgericht Ansbach hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Heilpraktiker verpflichtet ist, einen Patienten auf die Notwendigkeit einer schulmedizinischen Behandlung hinzuweisen, wenn sich dessen Gesundheitszustand während der Therapie verschlechtert. Ein Patient verlangt rund 5.000 Euro Schmerzensgeld.

08.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 30.10.2015 - 71 C 2892/15


Urteil Partnervermittlung: Wenn es nur die Frau aus der Zeitungsannonce sein darf...

Ein 50-jähriger Landwirt stieß auf ein Zeitungsinserat, in der "Daniela, 30 Jahre, Kindergärtnerin vom Land" einen "treuen Landwirt" suchte. Er meldete sich daraufhin bei der Partnervermittlung, die ihm gegen Zahlung von 1.195 € drei Partnervorschläge machte, jedoch ohne der begehrten Daniela. Der Landwirt klagte und wollte sein Geld zurück.

07.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 - 4 RBs 91/16


Höheres Bußgeld wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Wann fährt man vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, zu schnell und wann nur fahrlässig, etwa weil man gerade einmal nicht auf die Geschwindigkeit geachtet hat? Das hängt von der inneren Einstellung des Fahrers ab, die nur der betroffene Fahrer selbst kennt. Der Richter kann sie aber aus äußeren Umständen der Tat, sog. Indizien, schließen.

07.Juni 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15


Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an

Die alleinerziehende Mutter ist in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Sie verdient bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttolohn von 540 €. Nachdem sie Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, wurde ein geschätztes Trinkgeld von 60 € auf ihr Einkommen angerechnet. Zu Recht?

05.Juni 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

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Die Erweiterung des "Einsteigens" beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Der Täter verschaffte sich Zugang zu einer Villa, indem er bei einem bereits gekippten Fenster die Verriegelungsschiene löste. Durch den nun größer gewordenen Spalt konnte er seinen Arm durchstrecken und den Griff der sich neben dem Fenster befindlichen Terrassentür betätigen.

05.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - 20 U 207/15


Urteil: Knochenbrüche im Fitnessstudio infolge EMS-Trainings

Eine Frau verlangt vom Betreiber eines EMS-Fitnessstudios Schmerzensgeld von mindestens 50.000 Euro, Schadensersatz sowie eine Rente, weil sie sich aufgrund eines starken Stromschlages beide Schultern ausgerenkt und an den Oberarmköpfen Trümmerbrüche erlitten habe.

05.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.05.2016 - L 12 AS 1643/16


Schlechte Zeugnisnoten - Muss Jobcenter Kosten für Nachhilfe tragen?

Die Mutter der Schülerin hatte nach einem schlechten Halbjahreszeugnis beim Jobcenter mehrere Anträge auf Nachhilfe gestellt, die jedoch abgelehnt wurden. Nach Einschätzung der Schule und der Lehrer hätte auch mit erheblichem Aufwand die Versetzung nicht erreicht werden können.

05.Juni 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

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Anwalt "erfindet" Urteilsabschrift - Urkundenfälschung?

Ein Rechtsanwalt, der eine "Urteilsabschrift" frei erfindet, kann nicht wegen Urkundenfälschung verurteilt werden. Denn eine unbeglaubigte Abschrift ist keine Urkunde, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 19.05.2016 bekanntgegebenen Beschluss vom 12.05.2016 entschied (Az.: 1 RVs 18/16).

04.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2016 - L 5 KR 66/15 KL


Urteil: Zusätzliche Blutuntersuchungen für Vegetarier und Veganer?

Eine gesetzliche Krankenkasse beschloss eine Regelung, die bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 € einen Anspruch auf Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich ärztlicher Beratung und Aufklärung für sich vorwiegend vegetarisch oder vegan ernährende Versicherte vorsah. Zu Recht?

04.Juni 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 14.04.2016 - S 6 U 4321/14


Urteil: Arbeitsunfall nach Streit mit Türsteher auf Ibiza?

Ein Außendienstmitarbeiter reiste beruflich nach Ibiza und führte seine Verkaufsverhandlungen in einem "Beach Club". Nach Mitternacht verließ er den Club. Als er wieder in den Club wollte, wurde er vom Türsteher abgewiesen. Die Situation eskalierte und er wurde vom Türsteher geschlagen. Das Gericht war mit der Frage beschäftigt, ob hier ein Arbeitsunfall vorliegt.

04.Juni 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 31.05.2016 - 3 B 8/16


Herzlose Polizeidirektion: Kein Sonderurlaub mehr, weil Tochter immer noch am Leben sei...

Eine Polizeidirektion wollte einem Polizeibeamten keinen Sonderurlaub für die Begleitung seiner Tochter bei Hospizaufenthalten bewilligen, weil dies bereits seit 10 Jahren so ginge. Weil dessen Tochter immer noch am Leben sei, begründe dies Zweifel daran, dass eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten zu erwarten sei.

01.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2015 - 335 C 13895/15


Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes. Der Geschädigte zeichnete den Unfall mit einer Dashcam auf. Das Gericht befasste sich u.a. mit der Frage, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel verwertet werden dürfen.

01.Juni 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Zugang einer Mieterhöhung trotz defekten Briefkastens?

Ein Vermieter verschickte ein Schreiben mit einer Mieterhöhung. Die Mieterin behauptet, das Schreiben sei ihr überhaupt nicht zugegangen. Ihr Briefkasten sei defekt - er habe keine Klappe mehr. Aus diesem Grund sei ihre Post für jedermann im Eingangsbereich des Hauses zugänglich und könne einfach aus dem Briefkasten herausgenommen werden.

01.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Gerichtshof der Europäischen Union


EuGH: Kopftuchverbot kann in Unternehmen zulässig sein

Stütze sich das Kopftuchverbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen.

01.Juni 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

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Rechtstipp: Wenn die Liebe verflogen ist...

Bei einer Trennung liegen die Nerven oft blank und die Emotionen fahren ohnehin Achterbahn. Für die meisten Menschen ist die Trennung und anstehende Scheidung eine schwere Zeit. In dieser Situation ist es dennoch wichtig zu wissen, was auf einen zukommen kann und was bis zur endgültigen Scheidung zu regeln ist.

31.Mai 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.12.2015 - 67 S 65/14


Urteil: Wildschweine auf dem Grundstück als Mietmangel?

Immer wieder drangen Wildschweine auf das Grundstück einer am Waldrand gelegenen Wohnanlage ein, weil der Zaun an einigen Stellen stark beschädigt war. Man könne sich inzwischen nicht mehr frei bewegen, ohne Angst zu haben - so der Mieter. Dieser kürzte die Miete im Schnitt um knapp 15%. Zu Recht?

31.Mai 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

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Mindestlohn - die Tricks der Arbeitgeber

Manche Arbeitgeber lassen sich einiges einfallen, um trotz der Einführung des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns möglichst nicht mehr zahlen zu müssen als zuvor. Beliebter Ansatzpunkt ist die Anrechnung verschiedener Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

30.Mai 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |
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