Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.06.2015 - 5 U 7/14


Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit

"Vertraulicher Inhalt... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen!" war u.a. auf einem Briefumschlag gedruckt, der letztendlich nur Werbung enthielt. Auch war auf dem Briefumschlag kein Absender ersichtlich, enthielt aber noch weitere Hinweise, die eine Dringlichkeit des Inhaltes suggerierten.

25.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.03.2015 - 2 Wx 55/14


Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft

Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts.

25.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Abmahnungen von Fake-Anwälten aus Berlin

Das Potenzial an beschämenden Situationen, die eine Abmahnung wegen erotischen Filmmaterials mit sich bringen kann, ist durchaus beachtlich. Eine "Kanzlei Schmidt", mit angeblichem Sitz am Kurfürstendamm 234 in 10719 Berlin, verschickt derzeit massenhaft urheberrechtliche Abmahnungen. Doch keine der auf dem Briefkopf genannten Personen ist zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.

25.September 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.2016 - 67 S 76/16


Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück

Eine Mieterin verlangt knapp 950,00 EUR von der bereits an die Vermieterin gezahlten vollen Miete für die Monate Juni 2014 bis März 2015 zurück, weil sie sich vom Nachbargrundstück durch Baulärm und Staub gestört fühlte. Die Vermieterin weigert sich, weil der Lärm nicht von ihr zu verantworten war.

25.September 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16


BGH-Urteil: Knallkörper im Fußballstadion

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trifft jedem Fußballfan bzw. Zuschauer die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Wird hiergegen durch Zünden und Werfen eines Knallkörpers verstoßen und dem Verein wegen des Vorfalls eine Geldstrafe durch den DFB auferlegt, haftet er für diesen Schaden.

24.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Der Straßenverkehr im Herbst und Winter

Mit dem ersten Laub häuft sich jedes Jahr die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Im Herbst und Winter gibt es einige Besonderheiten im Straßenverkehr zu beachten haben. Ein Beitrag zu den Themen Sicht, Schäden durch Räum- und Streufahrzeuge, Straßenschilder, Winterreifen und Geschwindigkeit.

24.September 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 21.09.2016 - M 5 E 16.2726


Bewerbung zum Polizeidienst: Brustimplantate als Ablehnungsgrund?

Das Polizeipräsidium München hat die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst abgelehnt, da sie sich aus kosmetischen Gründen zwei Brustimplantate hat einsetzen lassen. Nach Ansicht des Polizeiarztes ist damit die gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr gegeben.

23.September 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Braunschweig


Landgericht Braunschweig: 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG

Derzeit sind etwa 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich insgesamt auf ca. 8,2 Milliarden €.

21.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.09.2016 - 14 K 8394/13


Mobile Verkehrsschilder - Auto während des Urlaub abgeschleppt

Eine Frau hatte ihr Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt, bevor sie am selben Tag in den Urlaub flog. Am nächsten Tag wurd von einem Umzugsunternehmen mobile Halteverbotsschilder aufgestellt. Zwei Tage später wurde sie abgeschleppt und mit den Kosten belastet. Zu Recht?

19.September 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Mieter macht Kaufinteressenten die Wohnung madig - Kündigung des Mietvertrages?

Um den Verkauf der Immobilie zu verhindern, versuchen Mieter daher oftmals, den Interessenten einen Erwerb "madig" zu machen, indem z. B. auf sämtliche Mängel hingewiesen oder mit dem Widerspruch gegen eine etwaige Eigenbedarfskündigung gedroht wird. Doch ist das rechtlich zulässig oder darf das Mietverhältnis deshalb gekündigt werden?

19.September 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Anspruch auf Reisepreisminderung - Was muss beachtet werden?

Sollte es im Urlaub mal Grund zur Beschwerde geben, z. B. weil das Zimmer nicht gereinigt wird oder das Essen nicht genießbar ist, müssen Urlauber einige Dinge beachten. Folgende Information aus dem Reiserecht behandelt in kurzer Zusammenfassung, was bei einer Reisepreisminderung beachtet werden muss.

19.September 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 20.05.2015 - 415 C 3152/15


Wohnraummietrecht: Wann liegt eine Überbelegung der Mietwohnung vor?

Ein Mieter schloss einen Mietvertrag über die Anmietung einer 25qm großen Einzimmerwohnung. Im Laufe der Zeit erfuhr die Hausverwaltung, dass auch die Ehefrau und dessen zwei Kinder in der Wohnung lebten. Der Mieter wurde aufgefordert, die Personenanzahl auf 2 zu reduzieren. Dem kam er nicht nach - es folgte die Kündigung.

18.September 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Urteil: Darf der Chef Sonderzahlungen einfach kürzen?

Viele Beschäftigte erhalten Sonderzahlungen - z. B. in Form von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Fraglich ist jedoch, ob sie die Geldbeträge jedes Jahr aufs Neue verlangen dürfen oder ob der Chef die Zahlungen, auch bei einzelnen Arbeitnehmern, einfach verweigern bzw. kürzen kann.

18.September 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2016 - 28 U 140/15


Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten - Neufahrzeug?

Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fahrzeug war jedoch bereits Ende September 2011 produziert worden. Darin sah die Klägerin kein Neufahrzeug mehr und klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

18.September 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 31.08.2016 - 1 B 156/16


Verstoß gegen die Fortbildungspflicht von Fahrlehrern

Nach dem Fahrlehrergesetz sind Fahrlehrer verpflichtet, alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Die Fahrlehrererlaubnis kann widerrufen werden, wenn ein Fahrlehrer zweimal gegen die Fortbildungspflicht verstößt.

17.September 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2015 - 485 C 5977/15 WEG


Urteil: Tauben füttern auf dem Balkon - Darf der Eigentümer das?

Eine Eigentümergemeinschaft verlangt von ihrem Mitglied, dass er die Fütterung von Tauben auf seinem Balkon einstellt. Hausdach und Balkon seien bereits erheblich durch Taubenkot verschmutzt. Er verstoße gegen die Hausordnung und das Taubenfütterungsverbot der Stadt. Der Eigentümer änderte sein Verhalten nicht.

17.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht München


Amtsgericht München: FC Bayern München wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern  München e.V. "wegen Rechtsformverfehlung" aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen.

16.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 08.09.2016 - 328 Ds 96/16


Sexuelle Nötigung durch 14-Jährigen auf seine Erzieherin

Der bislang nicht vorbestrafte Jugendliche lebt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in einem Kinder- und Jugendwohnheim in Hannover. Während der Nachtschicht trat er von hinten an die an einem Schreibtisch sitzende Erzieherin, die er unvermittelt küsste und sodann massiv nötigte. Der 14-Jährige wurde nun verurteilt.

16.September 2016 | Strafrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.09.2016 - 4 K 1534/15


Gesteigerte Risikobereitschaft eines Polizisten - Unfall mit dem Polizeifahrzeug

Ein Polizist fuhr bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei "Rot" zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung ein. Ein von links kommendes Fahrzeug fuhr ungebremst in das Dienstfahrzeug. Das Land fordert von dem Polizeibeamten den Ersatz des Schadens.

16.September 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Verfällt Urlaubsanspruch während Kündigungsschutzprozess?

Im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen gibt es immer wieder interessante Fallkonstellationen. Dazu gehört beispielsweise der Fall, dass ein Arbeitnehmer gekündigt wird, aber in diesem Jahr noch offene Urlaubsansprüche hat. Ob die Kündigung recht- oder unrechtmäßig war, wird aber erst im neuen Jahr entschieden. Verfällt dann der Urlaubsanspruch?

13.September 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Depression vor Eigenbedarf – wenn Vermieter zurücktreten müssen

Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin (AZ. 65 S 281/14) führt die depressive Erkrankung des Mannes zu einer nicht zu rechtfertigenden Härte, die das Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zurücktreten lässt.

11.September 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 09.09.2016 - 20 RR 66/16


Urteil des OLG Rostock in Sachen "Rabauken-Jäger"

Auf der Bundesstraße fuhr ein Jäger, der ein überfahrenes Reh mit einem Seil an die Anhängerkupplung gebunden hatte und hinter sich her schleifte. Ein weiterer Autofahrer erstellte ein Bild und verbreitete es in den sozialen Medien. In der Zeitung wurde der Jäger als "Rabauken-Jäger" betitelt. Dagegen stellte er Strafantrag wegen Beleidigung.

11.September 2016 | Strafrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - I-21 U 149/14


Urteil: Nicht ausreichende Klimatisierung als Reisemangel

Werden das gebuchte Hotel und die Zimmer in der Internetbeschreibung der Reiseveranstalters als klimatisiert bezeichnet und liegen die Temperaturen dort um etwa 24°C während der Nacht und etwas darüber über Tag, rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung.

10.September 2016 | Reiserecht | Urteil lesen... |

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.07.2016 - 6 U 16/15


Muss ein Psychologe Psychologie studiert haben?

Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut.

10.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2016 - VII ZB 17/16


Grundsätze zur Ausgangskontrolle - Fristgebundene Schriftsätze per Telefax

Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Er hat eine Ausgangskontrolle einzurichten, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich hinausgehen.

09.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Fahrverbot und Führerscheinentzug für alle Straftäter?

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitet einen Gesetzesentwurf, der den Entzug der Fahrerlaubnis auch für Straftäter, die keine Verkehrssünder sind, vorsieht. Ziel des Ganzen ist, dass Fahrverbote regelmäßig eine stärkere Abschreckung bzw. Einwirkung auf Straftäter aller Art haben, als eine reine Geldstrafe.

09.September 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Hauptzollamt Rosenheim


Eltern lassen sich von 13-Jährigem auf der A8 chauffieren

Bei einer Kontrolle lotsten Beamte des Hauptzollamts Rosenheim einen sehr jungen Autofahrer von der A8 auf einen Rastplatz. Dort angekommen, saß plötzlich einer älterer Mann hinter dem Lenkrad. Die eigenen Eltern versuchten den Verstoß gegen die StVO durch "fliegenden Fahrerwechsel" noch zu vertuschen.

08.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

EuGH, Urteil vom 08.09.2016 - C-160/15


EuGH-Urteil: Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

Ist erwiesen, dass ein Webseitenbetreiber wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft - weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde - , so stellt die Bereitstellung dieses Links eine "öffentliche Wiedergabe" dar.

08.September 2016 | Internetrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.06.2004 - 4 Ws 242/04


Angetrunken zur Hauptverhandlung - Ungebührliches Verhalten?

Mit dem Erscheinen des Angeklagten machte sich massiver Alkoholgeruch im Sitzungssaal breit, der sich besonders verstärkte, als der Angeklagte sprach. Außer den Gerichtspersonen und der Staatsanwältin war sonst niemand außer dem Angeklagten im Raum. Das Amtsgericht verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € - zu Recht?

08.September 2016 | Strafrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2016 - 7 A 10849/15.OVG


Fehlender Kindergartenplatz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens

Nach einem Urteil der Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10849/15.OVG) muss die Stadt Mainz die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte.

08.September 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2016 - S 21 R 7242/14


Ja-Wort in Las Vegas - Rückforderung von 70.000 EUR Witwenrente

Eine Frau bezog seit einigen Jahren Witwenrente. Während eines Urlaubs entschloss sie sich spontan zu einer Eheschließung in einer Wedding Chapel in Las Vegas. Rund 10 Jahre später erfuhr die Rentenversicherung von dieser Eheschließung und fordert über 70.000€ zurück.

06.September 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 01.07.2015 - 13 S 154/14


Urteil: Vermieter will Teppich gegen Laminat austauschen - Mieter weigert sich!

Die Mieterin begehrt den Austausch eines 17 Jahre alten Teppichs. Der Vermieter ist zum Austausch bereit, will aber stattdessen einen Laminatboden verlegen. Darf der Vermieter einfach gegen den Willen des Mieters einen anderen Bodenbelag verlegen?

06.September 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

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Kündigung wegen Emoji-Nutzung auf Facebook?

Ein Montagearbeiter, der seit über 16 Jahren in demselben Betrieb tätig war, fand die Krankmeldung eines Kollegen anscheinend sehr lustig und postete auf Facebook unter anderem den Satz „Das Fette Schwein dreht durch!!!“. Dabei schrieb er „Schwein“ allerdings nicht aus, sondern er verwendete das entsprechende Emoji. Damit meinte er seinen Chef und es folgte die Kündigung. Zu Recht?

04.September 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.09.2016 - 8 O 198/15


Sturmgewehr G36 - Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik

Mit ihrer Klage begehrt das Unternehmen Heckler & Koch die Feststellung, dass der Bundesrepublik Deutschland von ihr geltend gemachte Mängelrechte nicht zustehen. Der Klage hat das Landgericht Koblenz in vollem Umfang stattgegeben.

04.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016 - 19 K 3287/15


Jugendgefährdende Medien - CD von Bushido "Sonny Black"

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD von Bushido "Sonny Black" in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Bushido hat dagegen Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht Köln nun abgewiesen hat.

03.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2015 - 113 C 27219/14


Diesel oder Benziner - Mietauto falsch betankt

Eine Autovermietung tauschte das ursprüngliche Mietfahrzeug aus. Das neue Mietauto war nun ein Dieselfahrzeug. Die Mieterin betankte das Fahrzeug falsch. Mit der Begründung, man habe ihr vor dem Austausch keinen Hinweis gegeben, verweigert die Mieterin den Schadensersatz.

03.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landgericht Bremen, Urteil vom 31.08.2016 - 1-O-969/15


Eintrittskarten online bestellen - Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck?

Bestellt man Eintrittskarten für Konzerte oder andere Veranstaltungen über das Internet, wird oft die Möglichkeit geboten, die Karten selbst auszudrucken. Für diese Option werden dann zusätzliche Servicekosten in Höhe von 2,50€ berechnet. Zu Recht?

02.September 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 23.03.2016 - 5 Ca 2806/15


Fristlose Kündigung nach volksverhetzender Kommentierung auf Facebook

Auf Facebook wurde über einen Brand in einer Asylunterkunft berichtet. Der Kläger kommentierte den Beitrag mit den Worten: "Hoffe das alle verbrennen..." Der Arbeitgeber kündigte den Kläger fristlos. Dagegen wehrt sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage.

01.September 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 14.12.2015 - 1 U 8/13


Motorradhelm bricht beim Aufprall - Haftet Helmhersteller für Unfallverletzungen

Der Kläger kam mit seinem Moped von der Fahrbahn ab und prallte mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer. Der Helm sei mangelhaft gewesen, so der Kläger, da dieser nicht brechen dürfe.

01.September 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Wie nach vermissten Personen gesucht wird...

Kommt ein Kind nicht vom Spielen nach Hause oder ist ein Heimbewohner nicht mehr auffindbar, stellt sich schnell die Frage, ob etwas passiert ist. Was können Angehörige oder Freunde in solchen Fällen tun, wenn jemand scheinbar verschwunden ist?

31.August 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |
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