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Aktuelle Nachrichten
Hartz IV: Kostenübernahme einer mehrtägigen Schulfahrt
Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Der Begriff der Klassenfahrt sei im Gesetz nicht definiert; es müsse sich um eine Fahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln.
Weiter lesen | Kategorie: SozialrechtRechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig
Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, wenn das anwaltliche Einkommen den Beitrag nur gering übersteigt.
Weiter lesen | Kategorie: VerwaltungsrechtNebenkostenabrechung - Verweigerung der Belegeinsicht
Nebenkostenabrechnung - Solange der Vermieter die Belegeinsicht verweigert, kann der Mieter die vollständige Rückzahlung der Vorauszahlungen verlangen. Ein zurückgesandtes Einschreiben gilt als nicht zugegangen.
Weiter lesen | Kategorie: MietrechtAltersdiskriminierung in Stellenausschreibung
Diskriminierung - Unternehmer, die einen Arbeitsplatz anzubieten haben, sollten es tunlichst unterlassen, in der Stellenanzeige ausdrücklich nach einem "jungen" Mitarbeiter zu suchen. Solche eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot.
Weiter lesen | Kategorie: ArbeitsrechtKeine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Häftlings ab, der eine Geldentschädigung für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn verlangt hatte.
Weiter lesen | Kategorie: PressemeldungKein Anspruch auf Besuch einer anderen Grundschule
Grundschulwechsel - Der Vater eines Erstklässlers hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn wegen Verbesserung des Schulweges durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann. Hier liege hier kein wichtiger Grund vor.
Weiter lesen | Kategorie: VerwaltungsrechtZahlung von Studiengebühren führt zu keiner höheren Ausbildungsförderung
Studiengebühren führen zu keinem Härtefreibetrag bei der Einkommensberechnung, der zu höheren Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) führen würde.
Weiter lesen | Kategorie: VerwaltungsrechtBilder einer Kuh verletzen keine fremden Persönlichkeitsrechte
Bildrecht - Wer das Foto einer fremden Kuh ins Internet stellt, verletzt damit keine menschlichen Persönlichkeitsrechte. Zumindest dann nicht, wenn auf dem Abbild offensichtlich jeglicher Bezug zum Eigentümer des Tieres fehlt.
Weiter lesen | Kategorie: InternetrechtBeschädigung in der Autowaschanlage
Wird in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt, muss der Betreiber der Anlage nachweisen, dass er diese regelmäßig kontrolliert und gewartet hat. Bleibt dieser Nachweis aus, geht der Schaden zu Lasten des Betreibers.
Weiter lesen | Kategorie: VerkehrsrechtHartz-IV Urteil: Aufrechnung von Schulden
Hartz-IV - Schuldet ein Sozialhilfe-Empfänger seinem Leistungsträger Geld, dann darf die Behörde diesen Fehlbetrag nicht einfach vom monatlichen Hartz-IV-Betrag automatisch abziehen und ohne seine Zustimmung einbehalten. Auch nicht in kleinen Raten.
Weiter lesen | Kategorie: SozialrechtKind erkrankt während Urlaub - Erneuter Urlaubsanspruch?
Urlaubsanspruch - Erkrankt ein Kind während des Urlaubs eines berufstätigen Elternteils und muss von diesem gepflegt werden, hat dieser keinen Anspruch auf Nachgewährung seines Urlaubs.
Weiter lesen | Kategorie: ArbeitsrechtSchrottimmobilie - Schuldenerlass und Abschreibungen sind zu versteuern
Schrottimmobilienbesitzer, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag versteuern. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen.
Weiter lesen | Kategorie: BaurechtFristlose Kündigung wegen Beleidigung und verbaler Bedrohung?
Kündigung - "Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse" stellt zwar eine Beleidigung dar, die an sich geeignet ist eine fristlose Kündigung auszusprechen. Aber auch hier kommt es auf die notwendige Einzelfallbetrachtung an.
Weiter lesen | Kategorie: ArbeitsrechtEinloggen in fremdes Netzwerk ist keine Straftat!
Schwarzsurfen - Nach einer Entscheidung des AG Wuppertal ist die Nutzung eines fremden, ungesicherten WLAN-Anschlusses kein strafbares Verhalten. Das Gericht änderte somit seine bisherige Rechtsprechung.
Weiter lesen | Kategorie: InternetrechtSchönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung
OEG - Stellt der an einem Patienten vorgenommene ärztliche Eingriff einen strafbaren tätlichen Angriff dar, so handelt es sich um eine Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes.
Weiter lesen | Kategorie: SozialrechtKeine fristlose Kündigung wegen Messerattacke?
Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Kann er dies nicht tun, so ist die Kündigung unwirksam.
Weiter lesen | Kategorie: ArbeitsrechtZusammenstoß mit Fahrzeuge im Sondereinsatz
Sondereinsatzfahrzeuge, die mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist, dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Kommt es wegen zu schnellem Einfahren in eine Kreuzung zum Zusammenstoß, muss der Schaden hälftig geteilt werden.
Weiter lesen | Kategorie: VerkehrsrechtVerspätete Mietzahlung - Samstag ist kein Werktag
Mietzahlung - Nach vielen typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen muss die Miete im Voraus gezahlt werden, spätestens bis zum dritten Werktag im Monat. Bei dieser Frist ist der Samstag kein Werktag und zählt nicht mit.
Weiter lesen | Kategorie: MietrechtKundin verletzte sich durch herabfallende Dose
Verkehrssicherungspflicht - Ein Supermarktbetreiber muss dafür sorgen, dass auch Kunden mit geringerer Körpergröße die in den Verkaufsregalen platzierten Waren gefahrenfrei erreichen und entnehmen kann.
Weiter lesen | Kategorie: PressemeldungZurückstellung vom Wehrdienst wegen Studium an Dualer Hochschule?
Urteil - Ein Wehrpflichtiger ist wegen des Besuchs der Dualen Hochschule Baden-Württemberg vom Wehrdienst zurückzustellen. Eine Heranziehung würde u.a. aus beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeuten.
Weiter lesen | Kategorie: VerwaltungsrechtFahrradunfall - Haftung bei unzureichender Beleuchtung
Haftung - Weder eine elektrische Stirnlampe noch ein elektrisches Aufstecklicht sind allein ausreichende Beleuchtungsmittel für ein Fahrrad. Grundsätzlich ist ein Fahrrad nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt.
Weiter lesen | Kategorie: VersicherungsrechtHitlergruß ist auch ohne politischen Absichten strafbar
Urteil: Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar.
Weiter lesen | Kategorie: StrafrechtPC und Internet für den Betriebsrat
BetrVG - Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist.
Weiter lesen | Kategorie: ArbeitsrechtUnternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz
Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Mit dieser Begründung wurde vom Sozialgericht Aachen die entsprechende Satzung der Berufsgenossenschaft gekippt.
Weiter lesen | Kategorie: VersicherungsrechtZuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung
Sozialrecht - Die Pflegekasse hat den Umbau eines Fensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit dem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen.
Weiter lesen | Kategorie: SozialrechtAbschleppmaßnahme zur Abwehr einer aktuellen Gefahr
Abschleppkosten - Wurde ein Fahrzeug im 5-m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so sind Ordnungskräfte zur Gefahrenbeiseitigung autorisiert das Auto auf Kosten des Halters abzuschleppen.
Weiter lesen | Kategorie: VerkehrsrechtHartz IV-Leistungen trotz Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe?
ALG II - Wird ein Hartz IV-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu.
Weiter lesen | Kategorie: SozialrechtTranssexualität ist keine Behinderung
Nach Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, stellt Transsexualität keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen.
Weiter lesen | Kategorie: SozialrechtVorsicht vor vermeintlichen Schnäppchen im Internetshop
Ein Kaufvertrag erfordert stets zwei Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme. Das Anbieten einer Ware in einem Internetshop stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden.
Weiter lesen | Kategorie: InternetrechtSorgerecht unverheirateter Väter
Sorgerecht - Die Regelung, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar.
Weiter lesen | Kategorie: FamilienrechtUnwirksame Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
AVB - In vier Urteilen gegen verschiedene Versicherer wurde entschieden, dass die in der Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug intransparent und damit unwirksam sind.
Weiter lesen | Kategorie: VersicherungsrechtLautes Garagentor rechtfertigt Mietminderung!
Mietminderung - Die Lärmbelästigung eines Garagentor, welche eine Überschreitung der DIN 4109 bedeutet, rechtfertigt eine Mietminderung von 15% der Bruttowarmmiete.
Weiter lesen | Kategorie: MietrechtFriedliche Demos dürfen von Polizei nicht gefilmt werden
Das Filmen von Demos durch die Polizei und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt.
Weiter lesen | Kategorie: VerwaltungsrechtFristlose Kündigung wegen Fahrverbot?
Fahrverbot - Erhält ein als Fahrer angestellter Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahrverbot, kann ihm nicht ohne weiteres sein Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Selbst wenn bereits eine Abmahnung erfolgt ist, sind immer noch die einzelnen Umstände zu berücksichtigen.
Weiter lesen | Kategorie: ArbeitsrechtAusländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen?
Familiennachzug: Bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers, der nach Deutschland einreisen will, sind vom Familieneinkommen nicht die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 30 SGB II abzuziehen.
Weiter lesen | Kategorie: SozialrechtRechtsanwaltsversorgungswerk: Streit um Säumniszuschläge
Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge Säumniszuschläge festsetzen, und zwar auch rückwirkend. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen der sich dagegen wehrte.
Weiter lesen | Kategorie: VerwaltungsrechtHaftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer
Hinterzogene Lohnsteuer - Fälscht der Angestellte einer Firma die Lohnabrechnung, so dass dafür weniger Einkommenssteuer abzuführen ist, hat das Unternehmen und nicht der Mitarbeiter letztendlich für den Differenzbetrag gegenüber dem Fiskus aufzukommen.
Weiter lesen | Kategorie: SteuerrechtEigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter ist unzulässig
Wohnungsräumung - Auch wenn ein Mieter monatelang spurlos verschwunden ist, darf ein Vermieter nicht einfach die Wohnung leerräumen. Tut er dies doch, stellt das eigenmächtige Ausräumen eine unerlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) dar.
Weiter lesen | Kategorie: MietrechtGeschwindigkeitsüberschreitung - Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos
Beschluss: Eine Fotoaufnahme durch eine Radarfalle ist zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser ist jedoch zulässig, da Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen.
Weiter lesen | Kategorie: VerkehrsrechtPutenbrust-Fleischspieß muss aus Fleischstücken bestehen
Verbraucherfreundlich zeigte sich das VG Berlin, das entschieden hat, dass die Bezeichnung "Putenbrust-Fleischspieß" irreführend ist, wenn das Fleischerzeugnisprodukt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht.
Weiter lesen | Kategorie: VerwaltungsrechtBußgeld für Sommerreifen im Winter ist verfassungswidrig!
Die Vorschrift des § 2 Abs. 3a S. 1 und 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO verstößt gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
Weiter lesen | Kategorie: VerkehrsrechtKeine Pornos am Arbeitscomputer!
Arbeitskündigung - Auch dem "Art Director" einer Werbeagentur, dem laut Arbeitsvertrag zwar eine "ausgeprägte Kreativität" abverlangt wird, kann bei ständigem Abruf von pornografischen Internetseiten am Dienstcomputer aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.
Weiter lesen | Kategorie: ArbeitsrechtWann die Haftung nach § 7 StVG endet...
Die Haftung nach § 7 StVG endet, wenn ein PKW auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dazu genügt bei einem PKW mit Automatikgetriebe die Einstellung der Parkposition "P" und das Feststellen der Handbremse.
Weiter lesen | Kategorie: VerkehrsrechtAnlegen der Polizeiuniform gehört zur Arbeitszeit
Arbeitszeit - Das Anlegen einer Polizeiuniform, sowie das Aufrüsten vor Schichtbeginn und Abrüsten nach Schichtende gehört zur Arbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.
Weiter lesen | Kategorie: ArbeitsrechtKönnen offene Urlaubsansprüche vererbt werden?
Urlaub - Eine Witwe hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung für nicht gewährten Urlaub ihres Mannes während seiner Arbeitsunfähigkeit bis hin zum Tod. Ansprüche für schuldlos nicht abgegoltene Urlaubstage sind unter Umständen auch vererbbar.
Weiter lesen | Kategorie: Arbeitsrecht14 Bengal-Katzen im Haus - Zuchtverbot
Tierschutz - Einem Mann aus Rheinhessen, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, wurde u.a. wegen unzureichender Haltungsbedingungen mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen untersagt.
Weiter lesen | Kategorie: VerwaltungsrechtVerbraucher dürfen bei Rückgabe keine Hinsendekosten auferlegt werden!
Portokosten - Ein Versandhändler darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Weiter lesen | Kategorie: InternetrechtWenn der Richter rumbrüllt und unbeherrscht ist...
Ein Prozessbeteiligter muss einen im Verhalten eines Richters liegenden Ablehnungsgrund bis zum Ende der Sitzung geltend machen, wenn er nicht sein Recht, diesen wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, verlieren will.
Weiter lesen | Kategorie: PressemeldungHaftung: Umgefallenes Motorrad beschädigt parkendes Auto
Urteil: Kann nicht geklärt werden kann, warum ein ordnungsgemäß abgestelltes Motorrad auf die Motorhaube eines PKW's gefallen ist, scheidet in diesem Fall die sonst so obligatorische Betriebsgefahr des Zweiradfahrers gänzlich aus, und der Schaden bleibt allein beim Pkw-Halter hängen.
Weiter lesen | Kategorie: VerkehrsrechtMasterstudium in Abhängigkeit einer bestimmten ECTS-Note
Eine Hochschule kann in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen davon abhängig machen, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat.
Weiter lesen | Kategorie: VerwaltungsrechtGemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig
Urteil - Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließt.
Weiter lesen | Kategorie: VerwaltungsrechtKirchen-Mitarbeiter dürfen nicht streiken
Kirchen-Mitarbeiter dürfen nicht streiken und die Gewerkschaft darf sie zum verbotenen Arbeitskampf nicht anstiften. Das hat in einem aktuellen Urteil das Arbeitsgericht Bielefeld betont.
Weiter lesen | Kategorie: ArbeitsrechtUnzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt.
Weiter lesen | Kategorie: PressemeldungAlkoholfahrt: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?
Eine Anordnung zur Blutentnahme durch die Polizei darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs ("Gefahr in Verzug") eigenstädig vorgenommen werden. Die Gerichte müssen dann prüfen, ob auf die Einschaltung des Richters verzichtet werden durfte und die Blutentnahme rechtmäßig war.
Weiter lesen | Kategorie: VerkehrsrechtEntzug einer Heilpraktikererlaubnis durch Fehlbehandlung
Fehlbehandlung - Nachdem durch eine Fehlbehandlung eine Patientin gestorben ist, wurde einem Heilpraktiker seine Heilpraktikererlaubnis entzogen. Es bestand die dringende Gefahr, dass es zu weiteren Fehlbehandlungen kommen könnte.
Weiter lesen | Kategorie: PressemeldungVerschwiegene psychotherapeutische Behandlungen...
Versicherung - Wer nach der Trennung von dem Partner einen Psychiater aufsucht, muss diese Behandlung im Fragebogen einer Versicherung wahrheitsgemäß angeben. Wird dies unterlassen, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.
Weiter lesen | Kategorie: VersicherungsrechtHartz IV: Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines Schüleraustausches, wenn an dem Austauschprogramm nur wenige ausgewählte Schüler teilnehmen.
Weiter lesen | Kategorie: SozialrechtDie hohe Hürde der Sittenwidrigkeit bei einem Darlehensvertrag
Darlehensvertrag - Entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch kommt es beim rechtlichen Begriff der Sittenwidrigkeit nicht auf eine Anstößigkeit im moralischen Sinne an, sondern allein auf die Frage der Hinnehmbarkeit der rechtsgeschäftlichen Gestaltung für die Rechtsordnung.
Weiter lesen | Kategorie: BankrechtKein Girokonto für Nutzung von Abo-Fallen
Abofallen-Konto: Wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass ein Girokonto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, kann eine Sparkasse die Kontoeröffnung verweigern.
Weiter lesen | Kategorie: InternetrechtGeblitzt mit ESO ES 3.0 - Falsche Software kann zu Freispruch führen!
Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 mit der Softwareversion 1.001 sind unter Umständen unzulässig. Amtsgerichte haben deshalb in der letzten Zeit schon einige Bußgeldverfahren gegen Autofahrer eingestellt.
Weiter lesen | Kategorie: Verkehrsrecht