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Urteil Whistleblowing - Held oder Petze?

Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht eine Petze, die anderen einen Helden. Auf Neudeutsch heißt das "Whistleblowing"! Klingt harmlos, beschäftigt aber auch bei uns immer öfter die Gerichte.

Urteil Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung und entschied mit Urteil, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.

Urteil Hartz-IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Wer ALG-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, meist aber nicht vollständig. Nun wurde mit Urteil entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind.

Solar Millennium AG - Ergebnis der Gläubigerversammlung vom 15.05.2012 - oder "Die große Verwirrung"

Die Gläubigerversammlung der insolventen Solarfirma Solar Millennium AG ging turbulent zu Ende. Eigentlich sollte es in diesem Termin "nur" um die Wahl eines gemeinsamen Vertreters gehen.

Schiffsfonds Krise: Ownership MS "OS Istanbul" insolvent

Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfondsbeteiligungen reißt nicht ab. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über eine erneut den Gang vor das Insolvenzgericht antretende Schifffahrtsgesellschaft berichtet wird.

Urteil zu Hartz IV - Bedürftigkeit trotz vorhandener Immobilien?

Nach dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts stellt ein Wohnhaus und verpachtete landwirtschaftliche Flächen eines Hartz-IV-Antragsstellers kein Vermögen dar, das verwertbar und marktfähig sei. Das hindere der grundbuchgesicherte Rückübertragungsanspruch.

Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung

Viele Ehepaare gehen nach wie vor davon aus, dass ein Ehegatte im Notfall für den anderen alles regeln und entscheiden kann. Tatsächlich haben Ehegatten oder andere Angehörigen dieses Recht jedoch nicht.

Die sieben Irrtümer in der Ehe - Wem gehört was, wer unterschreibt für wen?

Notarkammer Frankfurt am Main. Wenn eine Ehe geschlossen wird, ohne dass ein Ehevertrag festgelegt wurde, tritt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft. Was das jedoch bedeutet, wissen viele Ehepaare nicht.

Urteil - Gefahrenquelle im Hotelzimmer als Mangel

Besteht eine Gefahrenquelle in einem Hotelzimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden. Entscheidend ist, was nach dem Vertrag geschuldet wurde, so das Urteil des AG München.

Leiharbeit: Arbeitgeber müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam.

Rentenrisiko bei Wartezeit zwischen Abitur und Studium

Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z.B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist.

Information zu GHF Containerschiffs MS EURO SOLID

Nach dem zwischenzeitlich Insolvenz angemeldeten GHF Schiffsfonds MS EURO STORM musste nunmehr ein weiterer seitens des Initiators GHF aufgelegter Schiffsfonds - GHF MS EURO SOLID - den Gang vor das Insolvenzgericht antreten.

Erbrecht: Mein Haus ist bald dein Haus! Vorzeitige Verteilung des Erbes

Es gibt viele Gründe, warum man sein Vermögen bereits zu Lebzeiten an die zukünftigen Erben weitergeben möchte. Aber was ist eigentlich bei der vorzeitigen Verteilung des Erbes zu beachten? Die vorweggenommene Erbfolge - ein Beitrag dazu.

Autokauf: Neuwagen mit 304 km Laufleistung - Mangel?

Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte.

Schulden in der Ehe - Wer haftet eigentlich dafür?

Mit dem Ja-Wort vor dem Standesbeamten kommen auf die Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflichten zu - in guten wie in schlechten Zeiten. Ein Beitrag über Schulden in der Ehe.

SEB ImmoInvest wird abgewickelt - Was können Anleger tun?

Erneut wird ein Offener Immobilienfonds abgewickelt. Diesmal trifft es ein Flaggschiff der Branche, den 6 Milliarden schweren SEB ImmoInvest.

Anlegerschutzverein auf Mandantenfang - Dr. Peters VLCC Supertankerfonds

Mandanten, die an vom Emissionshaus Dr. Peters aufgelegten VLCC Supertanker Fonds beteiligt sind, berichten, dass sie von einem Anlegerschutzverein angeschrieben und zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurden.

Start ins Referendariat - Kurzer Guide für Grünschnäbel

Urteil - Kündigung auf Druck von Arbeitskollegen unwirksam

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell einen Arbeitnehmer kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergreifen, die Drucksituation zu beseitigen. Der Hinweis auf allgemeine Gespräche reiche nicht aus, so das Urteil des Gerichts.

Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Das Sozialgericht Mainz hat jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss.

Ein unschöner Nachname - Wann kann der Name geändert werden?

So mancher Nachname sorgt für Spott oder gibt Anlass zu unschönen Wortspielen - nur ihre Träger finden das oft gar nicht komisch. Wer Herr Loser oder Frau Kotz heißt, kann ein Lied davon singen. Aber wann kann der Nachname geändert werden und wie funktioniert das?

Dachfonds – Wie wirkt sich die Krise der offenen Immobilienfonds aus?

Lloyd Fonds MS Emilia Schulte insolvent - Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht

Nach knapp 10 Jahren Beteiligung an dem Lloyd Fonds Nr. 19, der "MS Emilia Schulte" Shipping GmbH & Co. KG stehen die Anleger mit leeren Händen da. Die Fondsgesellschaft war seit Mai 2009 nicht mehr in der Lage, das Schiffshypothekendarlehen zu bedienen.

Haftungsquote: Linksabbieger und verbotswidrig Überholender

Überholt ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbot einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW und es kommt zum Zusammenstoß haften beide Fahrer zu je 50 %, so das Urteil des LG Magdeburg.

Urteil zum Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar.

Urteil: Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Mit Urteil verneint der BGH die Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auf preisgebundenen Wohnraum.

Urteil: Fahrerlaubnisentzug - Führerschein in Polen - Vorlage MPU

Eine Klage in Sachen Führerscheintourismus vor dem OVG LSA war erfolgreich. Grundsätzlich seien nach Rechtsprechung des EuGh die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität anzuerkennen.

Anlegerrecht - Jetzt auch auf Facebook!

Solar Millennium AG Gläubigerversammlung - KAP Rechtsanwälte stellen Gegenanträge

Mit Spannung erwarten insbesondere die Anleihegläubiger der Solar Millennium AG die einberufene Gläubigerversammlung am 15.05.2012. Nach der eröffneten Insolvenz soll in dieser Versammlung nach Gesetz ein so genannter gemeinsamer Vertreter für alle Anleihegläubiger beschlossen werden.

HCI Shipping Select XIV - droht weitere Schiffsinsolvenz?

Bei zahlreichen HCI Schiffsfonds ist es in den letzten Monaten zu Fällen von Schiffsinsolvenzen gekommen. Jetzt droht auch einem Schiff des HCI Fonds Shipping Select XIV, in den Anleger im Jahr 2005 rund 55,7 Mio. € investiert haben, die Zahlungsunfähigkeit.

Lebenspartnerschaft - Die wichtigsten Rechte und Pflichten

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), reformiert in 2005, enthält die rechtlichen Vorschriften über die Begründung der Partnerschaft, das Namens- und Güterrecht, Unterhaltspflichten und Regelungen im Miet- und Erbrecht.

Urteil: Klausur abhandengekommen - Noch einmal zur Prüfung?

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Klausur, die verloren gegangen ist, nicht als bestanden bewertet werden. Eine fiktive Bewertung sei nicht möglich, auch wenn eine schriftliche Arbeit ohne Verschulden des Prüflings abhandengekommen sei.

GEZ-Gebühr auch für leerstehendes Ferienhaus?

Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg, ist auch für ein leerstehendes Ferienhaus die GEZ-Gebühr in voller Höhe zu entrichten. Der Vermieter eines solchen Domizils darf jedenfalls keine zeitlich beschränkte Anmeldung nur während der Gäste-Belegung vornehmen.

Steuersparmodell Ehe - Eine Heirat um Steuern zu sparen?

Wie unromantisch, wird sich manch Verliebter denken. Tatsache ist aber: Die Eheschließung hat weitreichende steuerliche Folgen, die sich positiv auf die Finanzen der Frischvermählten auswirken können. Was sich mit dem "Ja-Wort" finanziell ändert...

HCI Shipping Select 11 aktuell: MS HR Magician insolvent

Die Hiobsbotschaften für HCI Shipping Select Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den HCI Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds HCI Shipping Select 11 integrierte HCI Einschiffsgesellschaft MS HR Hammonia Magician.

Aus für den SEB Immoinvest - Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht

Es kam wie erwartet: Die SEB hat ihr Ziel nicht erreicht und muss ihren offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest auflösen. Der Fonds, der zuletzt ein Volumen von rund 6 Milliarden Euro hatte, hatte seit zwei Jahren die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt.

SEB Immoinvest wird aufgelöst: Desaster für hunderttausende Anleger eingetreten!

Es besteht Handlungsbedarf für geschädigte Anleger !! Der 6,4 Mrd. EUR schwere offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, der als Branchenriese neben dem CS Eororeal gilt, wird mit wohl gravierenden Folgen für hunderttausende Anleger aufgelöst.

Obdachloser muss trotz Hausverbotes eine Notunterkunft erhalten

Ein Mann bedrohte in einer Notunterkunft städtische Ordnungskräfte, schrie herum und beschädigte zum Haus gehörende Gegenstände. Die Stadt erteilte ihm ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.

Urteil zur Unterlassung einer Kritik im Internetforum

Wird in ein Internetforum eine Bewertung über einen Dritten (hier Zahnarzt) eingestellt, muss der Forumsbetreiber bei einer konkreten Beanstandung die Bewertung überprüfen. Tut er dies unzureichend, kann der Betreiber auf Unterlassung haften, so das Urteil des LG Nürnberg-Fürth.

Keine Urlaubsansprüche bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Wenn ein Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis ruht, entstehen auch keine realen Urlaubsansprüche. Nach dem endgültigen Ausscheiden eines bis dahin freigestellten Arbeitnehmers muss ihm seine Firma jedenfalls die während der Auszeit angefallenen Erholungstage nicht extra vergüten.

HCI Shipping Select XI - MS Hammonia Magician insolvent

Beim HCI Schiffsfonds Shipping Select XI scheint es an allen Ecken und Enden lichterloh zu brennen. Knapp 43 Mio. € haben Anleger im Jahr 2005 in den Fonds des Emissionshauses HCI investiert.

Hartz IV - Urteil zu Kurzarbeitergeld und Erwerbstätigenfreibetrag

Das Sozialgericht Chemnitz hat mit Urteil entschieden, dass Kurzarbeitergeld bei der Berechnung des sog. Erwerbstätigenfreibetrags zu berücksichtigen ist. Diese Rechtsauffassung hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil für zutreffend erachtet.

Urteil zur Vertragsänderung am Telefon - Widerrufsrecht?

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist in gleichem Umfang in Bezug auf den Abänderungsvertrag wie bei einem Erstvertrag schutzwürdig, so dass Urteil des OLG Koblenz.

Urteil zur Unfallursache - Vollkasko zahlt nicht!

Passt ein Autofahrer beim rückwärts fahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen.

Medico Fonds 36: Urteil für geschädigte Anleger

Aus dem Urteil geht hervor, dass die Beraterin ihre Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger verletzt hat, indem sie ihn nicht über die erschwerte Veräußerbarkeit von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds sowie das Risiko des Kapitalverlustes aufgeklärt hat.

Erfahrungsbericht im Internet und Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Urteil: Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

Die Asche eines Verstorbenen darf nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Zulassungsvoraussetzung: Masterstudiengang für das Lehramt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Uni Osnabrück im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im 1. Fachsemester einzuschreiben.

Dr. Peters Schiffsfonds-Anlegern drohen Kapitalerhöhungen in Millionenhöhe

Nicht immer müssen die zur Rettung wirtschaftlich angeschlagener Fondsschiffe zwischen den Schiffsfonds-Initiatoren sowie den Gläubigerbanken ausgehandelten Sanierungskonzepte zum nachhaltigen Nutzen der um ihre Einlagen fürchtenden Schiffsfonds-Anleger sein.

Grundlegendes zum Thema Ehevertrag

Noch nicht verheiratet? Mehr als jede dritte deutsche Ehe landet früher oder später vor dem Scheidungsrichter. Frisch verliebt denkt aber kaum jemand an einen Ehevertrag. Ein Beitrag über den viel geschmähten Ehevertrag.

Amoklauf Winnenden - Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten aufgehoben. Mit dieser Rüge wurde beanstandet, dass die Verteidigung eine Belastungszeugin nicht befragen konnte.

Die Krise - SEB Immoinvest, CS Euroreal, DEGI International, AXA Immoselect, KanAm Grundinvest

Anteile an offenen Immobilienfonds galten jahrzehntelang als unverwüstliches "Betongold". Doch dieses Image bröckelte binnen kurzer Zeit erheblich. Der Wandel vom Garanten für (Anleger)Sicherheit hin zum Sorgenkind der Anleger war abrupt und tiefgreifend.

Fondswissen: Was steckt hinter der Loan-to-value-Klausel?

In vielen Fonds gibt es Probleme mit finanzierenden Banken. Schuld ist eine loan-to-value-Klausel oder eine 105% Klausel, wie das jeweilige Fondsmanagement gegenüber den erstaunten Anlegern berichtet. Die meisten Anleger hören davon zum ersten Mal.

Reiterhosensyndrom Urteil: Krankenkasse muss keine Fettabsaugung zahlen

Das Sozialgericht Mainz sieht mit Urteil keine Pflicht von gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) ihrer an einem Lipödem erkrankten Versicherten zu übernehmen.

Grundlegendes zur Benzinklausel und Urteile dazu

Wer eine private Haftpflichtversicherung hat, kennt sie vielleicht aus den Versicherungsbedingungen: die so genannte "Benzinklausel". Ein Beitrag über die Benzinklausel und wie die Rechtsprechung in konkreten Fällen mit ihr umgeht.

Insolvenz: HC Container-Flottenfonds und HC Container 1100 SchiffsVerwaltungs GmbH

HC Container-Flotten-Fonds GmbH & Co. KG u. HC Container 1100 SchiffsVerwaltungs GmbH melden Insolvenz an. Mit Beschluss des Amtsgericht (AG) Lingen vom 18.04.2012 wurde das Insolvenzverfahren über die HC Container-Flotten-Fonds GmbH & Co. KG eröffnet.

SEB Immoinvest Öffnung - Wie Anleger nun handeln sollen

Nach der Öffnung: verkaufen oder halten? Das ist die entscheidende, aber leider kaum zu beantwortende Frage, die sich nun beim SEB Immoinvest stellt.

Reiterhosensyndrom - Krankenkasse muss für Fettabsaugung zahlen

Das Sozialgericht Chemnitz hat mit Urteil entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) im Bereich beider Oberschenkel der Klägerin übernehmen muss.

Tierschutz - Fällt die Tötung von Welpen unter Kunstfreiheit?

In Berlin sollte eine Veranstantung stattfinden, bei der im Rahmen einer Kunstveranstaltung als Protest zwei Hundewelpen mit einem Kabelbinder stranguliert werden sollten. Mit Kunst oder Protest hat dies nichts zu tun, die Veranstaltung wurde gänzlich verboten.

Unfalltod eines Hundes - Schmerzensgeld für den Hundehalter?

Hundehalter haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Unfalltod des Hundes. Die Verletzung oder Tötung von Tieren, mögen sie auch als schwerwiegend empfunden werden, gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und begründen keine Schmerzensgeldansprüche.