Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 1 RVs 210/16


Urteil: Überteuerter Schlüsseldienst als Wucher?

An einem Samstagnachmittag hatte sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung ausgeschlossen und verständigte den Schlüsseldienst. Dieser öffnete die Tür binnen einer Minute mit einer Plastikkarte. Hierfür rechnete der Schlüsseldienst rund 320 Euro ab. Handelt es sich hierbei um Wucher?

01.März 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Immobilienkredit: Wer haftet nach der Trennung?

Wenn Ehepartner gemeinsam einen Kredit unterschreiben, haften sie auch gemeinsam. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Es kommt auf eine Wertung des Einzelfalls an.

27.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 - 535 Ks 8/16


Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen.

27.Februar 2017 | Strafrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Bonn, Urteil vom 23.08.2016 - 8 S 5/16


Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?

Ein älteres Ehepaar hatte eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht und forderte eine Reisepreisminderung, weil einige Schiffsbereiche als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wurden. Das Amtsgericht Bonn sprach dem Ehepaar 20% Minderung zu. Das Landgericht Bonn hat nun anders entschieden.

26.Februar 2017 | Reiserecht | Urteil lesen... |

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Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?

In Waschstraßen werden die Kfz auf einem Förderband transportiert. Hier kann es schnell zu Unfällen kommen. In solchen Fällen stellt sich daher die Frage, wer haften muss: der Betreiber der Waschstraße, der Auffahrende oder sein Vordermann?

26.Februar 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Reform: Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt

Diese Situation kennen viele Alleinerziehenden: sie haben Anspruch auf Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind, aber der andere Elternteil kann oder will nicht zahlen. In so einem Fall konnte man Unterhaltsvorschuss beantragen. Die längst überfällige Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes verbessert nun die wirtschaftliche Situation betroffener Familien.

26.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Spott und Ironie im Arbeitszeugnis - ist das zulässig?

Arbeitgeber nutzen manchmal die Chance, ihrem früheren Beschäftigten noch mal eins "auszuwischen", indem sie versteckte Codes ins Arbeitszeugnis aufnehmen - was jedoch unzulässig ist. Doch dürfen Arbeitgeber das Zeugnis dann "wenigstens" mit einer Spur Ironie verfassen?

25.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.02.2017 - VG 11 K 339.16


Notfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?

Im vorliegenden Fall beanstandete eine Rettungswache, dass die an ihrem Grundstück angrenzende Straße beidseitig beparkt werden dürfe und dies zu Behinderungen bei Notfalleinätzen führe. Damit käme es zu Verzögerungen von bis zu 60 Sekunden. Das Bezirksamt lehnte Maßnahmen ab, weil die Verzögerungen nur unwesentlich seien. Zu Recht?

25.Februar 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Lastschriftverfahren - was muss man bei falschen Abbuchungen beachten?

Fehler im Lastschriftverfahren treten immer wieder auf. Aber was muss man aus rechtlicher Sicht beachten, wenn technische Pannen auftreten, ein viel zu hoher Betrag abgebucht wurde oder die Überprüfung der Kontoauszüge eine unberechtigte Abbuchung ausweist?

24.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Wichtige Rechtsfragen für Karnevalsmuffel

Wenn sich der Karneval seinem Höhepunkt nähert, fragen sich viele Karnevalsmuffel, wie sie den Narren entkommen können. Was muss man mitmachen, wie weit dürfen die Jecken gehen, wo haben Karnevalsmuffel juristisch schlechte Karten und wann sind die Karnevalsmuffel im Recht?

23.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Mieter räumt Wohnung nicht - was kann der Vermieter tun?

Nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist die Wohnung bzw. das Haus geräumt an den Vermieter herauszugeben. Anderenfalls muss der Mieter eine sog. Nutzungsentschädigung nach § 546a I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zahlen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie hoch diese Entschädigung zu bemessen ist.

22.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2016 - 9 U 238/15


Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.

19.Februar 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Schimmel: Ansprüche und Rechte des Mieters

Tritt in einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Schimmelpilz auf, so kann der Mieter, soweit er dessen Auftreten nicht selbst verschuldet hat, eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. Im folgenden Beitrag sollen diese kurz dargestellt werden.

19.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Reklamation, Umtausch, Garantie & Co. - 7 populäre Rechtsirrtümer

Rechtsmythen und populäre Rechtsirrtümer gibt es etliche, besonders viele findet man jedoch im Kaufrecht, da dieses Rechtsgebiet uns im Alltag mit am häufigsten berührt. Meist geht es bei diesen juristischen Ammenmärchen um Themen wie Umtausch, Garantie, Reklamation und Gewährleistung.

18.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 06.04.2016 - 274 C 18111/15


Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.

18.Februar 2017 | Reiserecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2016 - 132 C 16894/13


Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.

18.Februar 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Sozialgericht Bremen


"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet" und er selbst sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.

17.Februar 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 - 6 A 10616/16.OVG


Urteil Hundesteuer: Sind 1000 Euro für einen gefährlichen Hund überhöht?

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Staffordshire Bullterrier, die vom rhein­land-pfälzischen Gesetzgeber als gefährlich eingestuft wird. Nach der lokalen Hundesteuer­satzung beträgt der Steuersatz für einen Hund 60 € und für einen gefährlichen Hund 1.000 € im Jahr. Mit seiner Klage macht er geltend, dass der Steuersatz überhöht sei.

16.Februar 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15


Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400,00 € erzielen zu können.

15.Februar 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

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Arbeiten trotz Krankschreibung - Wie ist die rechtliche Lage?

Darf man überhaupt trotz Krankschreibung im Büro erscheinen? Kann man schon vor Ablauf des Krankenscheins wieder arbeiten? Darf man vom Arbeitgeber nach Hause geschickt werden, gibt es versicherungsrechtliche Risiken und welche Folgen hat ein vorzeitiger Wiedereinstieg auf das Krankengeld?

15.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Einbruch, Diebstahl, Vandalismus - Beweise für die Versicherung

Wurde eine Wohnung, ein Geschäft oder ein Auto aufgebrochen, ist das für die Betroffenen zumeist ein Schock. Ob wirklich ein Versicherungsfall oder nach einem vorgetäuschten Schaden vielmehr ein Versicherungsbetrug vorliegt, ist in der Praxis nicht immer leicht zu erkennen. Nachfolgend zwei Entscheidungen zur erforderlichen Beweislage.

12.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2016 - 11 U 17/16


OLG Hamm: Grundsätze der winterlichen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen

Aufgrund bestehender Glatteisbildung verlor eine Autofahrerin die Kontrolle über ihr Fahrzeug, kam von der Fahrbahn ab und überschlug sich.  Der Unfall ereignete sich auf einer wenig befahrenen und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße. Der Kläger meint, die Kommune habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt.

12.Februar 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf - worauf Sie achten sollten

Manipulierte Kilometerstände, Unfallschäden, versteckter Rost und verheimlichte Mängel - der Gebrauchtwagenkauf birgt viele Stolpersteine. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie diese umgehen können und keine Katze im Sack kaufen.

11.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R


Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?

Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ein höheres Arbeitslosengeld (ALG) II wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ihres Hundes verlangte. Ihrer Auffassung nach müsse man die Beiträge vom Einkommen absetzen können, um so ein höheres ALG II zu erhalten.

11.Februar 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.02.2017 - 12 Sa 745/16


Fristlose Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im XING-Profil?

Dem Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei wurde die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, weil dieser kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses bereits in seinem privaten XING-Profil angegeben hatte, als "Freiberufler" tätig zu sein. Die Arbeitsgeberin sah hierin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit.

11.Februar 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2017 - S 13 AS 3611/16


Urteil Hartz-IV: Sind sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar?

Ein SGB-II Leistungsbezieher (Hartz-IV) wehrt sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz. Der Verpflichtung, sechs Bewerbungen pro Kalender zu erbringen, kam er nicht nach. Seiner Auffassung nach werde er in Berufe gelenkt, die nicht seinem Anspruch an eine adäquate und gut bezahlte Arbeitsstelle entsprächen.

10.Februar 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

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Zehn große Rechtsirrtümer beim Onlineshopping

Im Internetzeitalter werden etliche Kaufverträge im World Wide Web geschlossen. Was aber rechtlich beim Onlineshopping gilt, weiß kaum einer. Es gibt zahlreiche Rechtsmythen rund um den Abschluss von Kaufverträgen und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten.

09.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landesarbeitsgericht Brandenburg


Lehrerstelle wegen Kopftuchs abgelehnt - Entschädigung?

Das ArbG Berlin hatte entschieden, dass die Klägerin keinen Entschädigungsanspruch hat, weil das Land Berlin ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wegen des Kopftuchs ablehnt hat. Hiergegen richtet sich die Berufung der Bewerberin, mit der sie den Anspruch auf Entschädigung weiterverfolgt.

09.Februar 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Gesetzentwurf


Gesetzentwurf: Überwachung mit elektronischer Fußfessel

Künftig soll die sogenannte "elektronische Fußfessel" häufiger zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf erweitert das Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern. Die Aufenthaltsüberwachung durch die sogenannte "elektronische Fußfessel" soll verstärkt angeordnet werden können.

08.Februar 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landgericht Stuttgart


Verbraucherrecht: Unfreiwilliger Gutscheinkauf in einer Filiale von Media Markt

Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtet, zahlte ein Kunde für einen Akku statt 21,99 Euro plötzlich den runden Betrag von 22 Euro. Um den Betrieb nicht aufzuhalten bezahlte der Kunde den Cent. Auf der Rückseite seines Kassenbons fand er dann den Grund für den aufgerundeten Preis.

07.Februar 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - L 13 R 923/16


Berufungsurteil: Ja-Wort in Las Vegas und die Rückforderung von 70.000 Euro Witwenrente

Die 76jährige Klägerin bezog seit einigen Jahren Witwenrente. Während eines Urlaubs entschloss sie sich spontan zu einer Eheschließung in einer Wedding Chapel in Las Vegas. Rund 10 Jahre später erfuhr die Rentenversicherung davon und fordert über 70.000€ zurück.

06.Februar 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 31.01.2017 - 1 L 6/17


Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße für Frauen?

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hatte zu entscheiden, ob die Antragstellerin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 zuzulassen sei, obwohl sie die vorgesehene Mindestkörpergröße für Frauen von 163cm nicht erreiche.

06.Februar 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Autobahndreieck Köln-Heumar: 100.000 Mal falsch geblitzt

Die stationäre Blitzanlage auf der A3 vor dem Heumarer Dreieck in Richtung Oberhausen hat offenbar über Monate zu Unrecht geblitzt. 35.000 Fälle werden nun nicht verfolgt. Weitaus mehr Verfahren sind allerdings schon abgeschlossen – mit entsprechenden Folgen: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot. Ist hier noch etwas zu machen?

05.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 16.09.2016 - 73 C 33/26


Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen?

Wer kann wann den gemeinsamen Waschraum nutzen, wann sind Ruhezeiten, und welche Türen sind zu bestimmten Zeiten abzuschließen? Die Klärung solcher Fragen erhoffen sich viele Wohnungseigentümer von der Hausordnung. Was aber, wenn in der Gemeinschaft eine solche nicht existiert?

05.Februar 2017 | Baurecht | Urteil lesen... |

Landgericht Köln, Beschluss vom 06.10.2014 - 27 O 371/14


Gericht: Rechtsverteidigung gegen eine einfache Räumungsklage ist kein Hexenwerk

Ein Rechtsanwalt hat bei Gericht um eine weitergehende Verlängerung der Klageerwiderungsfrist gebeten. Er selbst sei stark arbeitsbelastet und auch die "immobilienrechtlich" spezialisierten Kollegen der Kanzlei stünden nicht zur Verfügung. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Für vorliegende Verteidigung brauche es keine spezialisierten Rechtsanwälte.

05.Februar 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Ein Beitrag der ARAG SE


Fragen & Antworten zum Thema Rauchen in Miet- und Eigentumswohnungen

Wer im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung die Luft mit Nikotin- und Teerschwaden verunreinigt, darf das nur in einem Maße tun, das Nachbarn und Miteigentümer nicht einschränkt. Etwas mehr Licht in den blauen Dunst bringt folgender Beitrag und nennt beispielhafte Urteile.

05.Februar 2017 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 23.06.2016 - 333 C 16463/13


Parkplatzunfall: Kein blindes Vertrauen auf das Vorfahrtsrecht

Nach einem Urteil des Amtsgericht München muss der Nutzer beim Befahren eines Parkhauses stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte bei einem Unfall mit 50 Prozent haftet.

04.Februar 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Gesetzesänderung


Hinterbliebenengeld: Anerkennung des seelischen Leids wegen der Tötung eines besonders nahestehenden Menschen

Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Das sieht ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegter Gesetzentwurf vor.

04.Februar 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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40 Euro Schadenersatz bei zu wenig gezahltem Lohn?

Es gibt immer wieder Fälle, in denen ein Arbeitgeber einem Beschäftigten den vereinbarten Lohn nicht (vollständig) bezahlt. Dürfen Beschäftigte, die kein oder zu wenig Gehalt bekommen haben, von ihrem Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadenersatz verlangen – quasi als Strafe für die unterbliebene bzw. unvollständige Vergütung?

04.Februar 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.01.2017 - L11 AS 1138/16 B ER


Ständig bei der Freundin - Muss Jobcenter für ungenutzte Wohnung zahlen?

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird.

01.Februar 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |
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