Rechtsindex | Recht & Urteile

Überfall im Home-Office - Schussverletzung ins Knie kein Arbeitsunfall

Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus (Home Office) stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. In diesem Fall sei der Überfall auf private Gründe zurückzuführen.
Beitrag vom 24.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil: Jugendbett als Erstausstattung muss bewilligt werden

Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes", nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen ist, handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist, so das Urteil des BSG.
Beitrag vom 24.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Schrottimmobilien: Abriss auf Kosten der Eigentümer

Für viele Städte werden Schrottimmobilien zunehmend zur Belastung. Durch eine Änderung des Baugesetzbuches soll es der Verwaltung in Zukunft möglich sein, Eigentümer von leer stehenden oder verwahrlosten Gebäuden bei den Abrisskosten zu beteiligen.
Beitrag vom 24.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Strengere Promillegrenze für Radfahrer

Alkohol und Fahren vertragen sich nicht. Das gilt für Auto- wie für Radfahrer. Die Innenminister wollen daher vorschlagen, dass der Promillewert von 1,6 für Fahrradfahrer gesenkt wird. Auf ihrem Frühjahrstreffen wollen sie das ihren Kollegen aus den Ressorts Verkehr und Justiz nahelegen.
Beitrag vom 23.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil Schadensersatz - Der provozierte Unfall

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht, so das Urteil des OLG Hamm. Ob ein provozierter Unfall vorliege, sei anhand einer Gesamtwürdigung des Unfallhergangs zu beantworten.
Beitrag vom 23.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil Arbeitsunfall: Sturz beim Holen der Geschäftspost

Der Sturz eines Unternehmers beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines als privat und geschäftlich genutzten Gebäudes ist als Arbeitsunfall anzuerkennen, so das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn.
Beitrag vom 23.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil: Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen

Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen, so das Urteil des SG Wiesbaden. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Kürzungen der Regelleistungen rechnen.
Beitrag vom 23.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen

Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist.
Beitrag vom 23.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall - Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Hat jemand nach einem Verkehrsunfall die fiktiven Kosten zu ersetzen, die bei einer Reparatur anfallen würden, umfasst der Schadenersatzanspruch auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, auch wenn diese tatsächlich nicht anfallen, so das Urteil des AG München.
Beitrag vom 22.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil Treuepunkte: Wenn Kunden auf ihren Rabattmarken sitzen bleiben...

Eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene Treuepunkteaktion darf nicht vorzeitig einseitig durch den Anbieter beendet werden, so das Urteil des BGH nach Klage durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Beitrag vom 22.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Lebensmittelrecht: 4 faule Eier im Discounter - ein Einzelfall

Der BayVGH hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Discounter untersagte, Eier in Verkehr zu bringen.
Beitrag vom 22.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Hannover Leasing Nr. 169 MS Merkur Gulf in der Krise

Der vom Emissionshaus Hannover Leasing 2006 platzierte Schiffsfonds Hannover Leasing Nr. 169 Maritime Werte 1 MS Merkur Gulf befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Das Containerschiff wies für das Jahr 2012 eine negative Betriebsbilanz aus.
Beitrag vom 21.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil Farbgebung: Vermieter will neue Fenster in anderer Farbe einbauen

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, habe ein Mieter auch den Einbau von weißen Fenstern zu dulden. Selbst dann, wenn die ursprünglichen Fenster in der Farbe "Eiche braun" gefertigt waren, so das Urteil des AG München.
Beitrag vom 21.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil: Keine zusätzliche Sozialhilfe für den Besuch des Elterngrabes

Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Fahrtkosten für den Besuch des Elterngrabs seien kein altersbedingter Bedarf, so das Urteil des LSG Hessen.
Beitrag vom 21.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Muss Impressum eines Rechtsanwalts die Berufshaftpflicht enthalten?

Auf der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei muss im Impressum nicht unbedingt die Berufshaftpflichtversicherung angegeben werden. Dies meint jedenfalls das Landgericht Dortmund. Gleichfalls sollten Diensteanbieter hier vorsichtig sein, um keine Abmahnung zu erhalten.
Beitrag vom 20.Mai 2013 | Urteil lesen... |

5 Tipps und Tricks von Bewerbung bis Stipendium

Mal eben einen LL.M. machen? So läuft das eher nicht. Früh und vollständig will die Bewerbung gemacht, die Finanzierung gesichert und ein realistischer Zeitplan für den Weg zum Titel aufgestellt sein.
Beitrag vom 20.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diesen Antrag mit Urteil zurückgewiesen.
Beitrag vom 20.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil Werbungskosten: Toilette kein Arbeitszimmer

Ein Betriebsprüfer machte mit seiner Klage die Renovierungskosten seines häuslichen Arbeitszimmers sowie seines Gäste-WC als Werbungskosten geltend. Trotz des geführten Toilettentagebuchs, nach dem sich eine berufliche Toilettennutzung von 73,58% ergebe, hat das Finanzgericht die Klage durch Urteil abgewiesen.
Beitrag vom 20.Mai 2013 | Urteil lesen... |

OLG München zu Prozesskosten: 13-Jährige muss 6.500 Euro zahlen

Eine 13-Jährige muss ihr Sparbuch auflösen, weil ihr die Prozesskostenhilfe nachträglich aberkannt wurde. Sie hatte, vertreten durch ihre Mutter, als Zehnjährige auf Schmerzensgeld geklagt, weil sie sexuell missbraucht worden sei.  Sie hatte sie ein Bankguthaben von 6.000 Euro verschwiegen.
Beitrag vom 19.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil: Kein Anspruch auf Unterhalt bei anonymer Samenspende im Ausland

Nach Urteil des BVerwG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.
Beitrag vom 19.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil: Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil entschieden, dass der Besuch eines privaten islamischen Mädchenkollegs keine Berufsausbildung darstelle, weil kein ausreichender inhaltlicher Zusammenhang zu einem von der Tochter angestrebten Beruf bestehe.
Beitrag vom 19.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Steuerabzug: Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig

Verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Diese Beiträge würden nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins gehören.
Beitrag vom 19.Mai 2013 | Urteil lesen... |

SolarWorld - Für die Anleihegläubiger wird es ernst

Die finanziell angeschlagene SolarWorld AG leitet im Rahmen der Restrukturierung die ersten Schritte für einen Schuldenschnitt bei ihren Anleihegläubigern ein. Sehr kurzfristig hat sie die Anleihegläubiger zu zwei separaten Gläubigerversammlungen nach Bonn eingeladen.
Beitrag vom 18.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen?

Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, zu verneinen.
Beitrag vom 18.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche - Entzug der Gewerbeerlaubnis?

Die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen. Mit der nachhaltigen Missachtung der Vorschriften des Jugendschutzrechts, habe der Antragsteller seine Unzuverlässigkeit bewiesen.
Beitrag vom 18.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Hunde vernachlässigt - Tierschutzbehörde darf Veräußerung anordnen

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Hunde rechtmäßig erfolgt sei. Auch die Veräußerung der Hunde sei rechtmäßig, weil eine anderweitige Unterbringung der Tiere nicht möglich sei .
Beitrag vom 17.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart, so das Urteil des BAG. Dies gelte auch für außertarifliche Angestellte.
Beitrag vom 17.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil: Allergiker fordern Entfernung von Birken

Die Klage auf Entfernung von Birken am Gründstück der Kläger blieb ohne Erfolg. Die Klägerin, die an einer Pollenallergie leidet, müsse die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen dulden, so das Urteil.
Beitrag vom 17.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Die Kita-Klage: Aufwendungsersatz bei privater Kinderbetreuung

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung.
Beitrag vom 17.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil: Keine Laserepilation bei übermäßigem Haarwuchs im Gesicht einer Frau

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Fall einer Klägerin, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, durch Urteil entschieden, dass diese keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserepilationsbehandlung hat.
Beitrag vom 16.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil Samenspende: Anfechtung der Vaterschaft

Kann auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten? Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB schließe der Begriff der Beiwohnung eine Anfechtung der durch eine Samenspende entstandenen Vaterschaft nicht aus.
Beitrag vom 16.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil Verbraucherschutz: Gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung

Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können.
Beitrag vom 16.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Welcher Studiengang ist der richtige für mich?

Der Wunsch nach einem Masterstudium ist da. Nun gilt es das richtige LL.M.-Programm zu finden. Die Prämisse aber ist klar: Es erleichtert die Entscheidungsfindung, sich vorher genau zu überlegen, welche juristische Karriere man anstrebt.
Beitrag vom 15.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Strafverfahren Diebstahl und Betrug

Zu den häufigen Delikten in der Allgemeinen Kriminalität gehören Delikte, die gegen das Eigentum und das Vermögen gerichtet sind. Neben dem Diebstahl zählen auch die Hehlerei und die Unterschlagung zu den Delikten. 
Beitrag vom 15.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Fristablauf: Fax kam zu spät - eine Sekunde kann entscheidend sein

Auch wenn ein Rechtsanwalt am letzten Tag der gesetzten Frist ein Fax um 23:59 Uhr sendet, dieses aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen.
Beitrag vom 15.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Darf der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagen?

Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Zu berücksichtigen sei auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat.
Beitrag vom 15.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil Persönlichkeitsrecht: Suchvorschläge beim Eintippen in Google-Suche

Beim Eintippen von Wörtern in das Suchfeld von Google erscheinen oft weitere Wörter als Suchvorschläge. Was aber, wenn beim Eintippen des eigenen Namens das Wort Betrug oder Scientology als Vorschlag hinzugefügt wird? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Beitrag vom 14.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil: Erboste Frau schlägt Wachmann ins Gesicht - Kein Arbeitsunfall

Ein Wachmann befand sich auf Streifengang auf dem Gelände eines Unternehmens, als dieser von einer Frau angegriffen wurde. Der Angriff erfolgte aus Vergeltung für einen (vermeintlich) früheren privaten Vorfall. Das Gericht sah darin keinen Arbeitsunfall.
Beitrag vom 14.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Urteil Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung für Senioren nach Vollendung des 65. Lebensjahres?

Ein Schwerstbehinderter muss sich nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht auf die "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen, sondern darf im personalintensiven Betreuungsbereich bleiben, so das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn.
Beitrag vom 14.Mai 2013 | Urteil lesen... |

Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkws

Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t.
Beitrag vom 13.Mai 2013 | Urteil lesen... |