Ein Beitrag von anwalt.de


Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.

24.September 2017 | Internetrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht mehr befolgen

Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun ändert das BAG seine Rechtsprechung mit weitreichenden Auswirkungen...

24.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 35/17


Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

19.September 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 - 9 Sa 42/17


Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.

18.September 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 26.06.2017 - 33 C 1093/17


Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.

17.September 2017 | Mietrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


(Online)-Shopbetreiber haften für Bewertungen von Kunden

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt.

17.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 1 Ws 245/17


Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.

16.September 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Arbeitszimmer für mehrere Einkunftsarten einmalig absetzbar

Das Absetzen eines Arbeitszimmers im Rahmen der Steuererklärung ist oftmals mit größeren Schwierigkeiten verbunden. Noch komplizierter wird es, wenn das Arbeitszimmer für Tätigkeiten verschiedener Einkunftsarten verwendet wird. Der Bundesfinanzhof  musste nun entscheiden, wie und in welcher Höhe dieses Arbeitszimmer steuerlich abgesetzt werden kann.

15.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25.08.2017 - 3 Ca 1305/17


Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.

15.September 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Affe als Selfie-Fotograf: Der Streit hat ein Ende

Ein Affen-Selfie? Ja, das hat es schon gegeben. Der behaarte Fotograf war „Naruto“, ein Schopfmakake, dessen breit grinsendes Konterfei um die Welt ging. Doch wer hätte geahnt, dass das Ergebnis jede Menge Zoff vor Gericht sein würde?

13.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.10.2016, S 17 R 2259/14


Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod

Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat.  Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.

12.September 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16


BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

12.September 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Finanzamt schätzt durchschnittliche Einnahmen einer Prostituierten

Im vorliegenden Fall konkretisierte das Gericht die Voraussetzungen, die an die Buchführung einer Prostituierte zu stellen sind. Jeder Geschäftsvorgang müsse genau bezeichnet und schriftlich aufgezeichnet werden. Brisanter Lesestoff für Steuerberater und Finanzbeamte.

12.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.09.2017 - III ZR 71/17


BGH-Urteil: Schmerzensgeld für Verletzungen durch Polizeieinsatz

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.

11.September 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Tiefgarage zu klein oder Porsche Cayenne zu groß?

Als die Klägerin die Hoteltiefgarage mit ihrem Porsche wieder verlassen wollte, schrammte sie die Alufelgen so an, dass ein Schaden von über 5000 Euro entstand. Die Leasinggesellschaft begründete die Klage damit, dass das Hotel bereits vor der Einfahrt mit besonderen Hinweisschildern auf die beengten Platzverhältnisse hätte hinweisen müssen.

10.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 04.09.2017 - 10 S 30/16


Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?

Der Kläger ist aus religiösen Gründen zum Tragen eines Turbans verpflichtet. Weil er auf dem Motorrad nicht gleichzeitig einen Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er die Befreiung von der Helmpflicht. Die Behörde lehnte ab, dagegen richtet sich seine Klage.

09.September 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Die wichtigsten Rechte der Bahnfahrer

Ärger mit der Bahn hat so ziemlich jeder Bahnfahrer schon mehrfach erlebt. Welche Rechte hat man dann als Bahnkunde, wann gibt es welche Entschädigung und wie kommt man am Ende an sein Ziel?

09.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 26.07.2017 - 7 U 119/16


Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?

Im vorliegenden Fall stritt der Kläger mit der Hausratversicherung u.a. über die Frage, ob es sich bei Rolex-Uhren um Wertsachen oder um Hausrat handelt. Nach Auffassung des Klägers sei Hauptzweck der Uhren nicht das "Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen". Somit sei es Hausrat.

09.September 2017 | Versicherungsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2017 - 213 C 7386/17


Urteil: Darf ein gefundenes Handy vom Support entsperrt werden?

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein iPhone gefunden. Da sich nach 6 Monaten niemand auf dem Fundbüro meldete, wurde er Eigentümer des Gerätes. Nun wollte er vom Apple Support das Handy entsperren lassen. Allerdings weigerte sich der Support - zu Recht?

08.September 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17


OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.

07.September 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Kann ich mir einen zustehenden Mindestlohn rückwirkend geltend machen?

Trotz des Anspruchs auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohs zahlen Arbeitgeber in Einzelfällen Löhne, die darunter liegen. Gerade in der Probezeit trauen sich viele Arbeitnehmer nicht, ihre Ansprüche geltend zu machen. Geht das auch rückwirkend?

07.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Kein Rumpsteak aus dem Gutscheinbuch

Weil ein Gastwirt seinen Gästen keine Rumpsteaks gegen Gutscheine servierte, sollte er 2500 Euro Vertragsstrafe an den Anbieter des "Schlemmerblocks" zahlen. Auch dazu sagte der Gastwirt Nein. Nun hat darüber der Bundesgerichtshof entscheiden.

03.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

Während der Trennungszeit kann ein Ehegatte nicht vom anderen die Herausgabe der Ehewohnung verlangen, auch dann nicht, wenn er der alleinige Eigentümer ist. Denn während der gesamten Trennungszeit behält die Wohnung die Eigenschaft als Ehewohnung.

02.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017 - 3 O 280/16


Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?

In einer glücklichen Beziehung lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert aber die Beziehung, werden solche Geschenke oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück - und musste stattdessen sogar noch Winterreifen drauflegen.

02.September 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2017 - 233 C 29540/15


Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn

Die streitenden Parteien sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Der beklagte Nachbar lehnte über mehrere Monate hinweg seine Metallleiter an die Dachziegelabschlusskante des Hauses der Kläger an. Die Beklagten weigerten sich, die Leiter zu entfernen, da sie zu 100 Prozent auf ihrem eigenen Grundstück stehen würde.

01.September 2017 | Baurecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Wilde Ehe: kein Ring, kein Recht? Was Partner regeln können

Immer größer wird die Zahl der Partner, die ohne Trauschein zusammenleben, also weder heiraten noch eine Lebenspartnerschaft begründen. In rund 10 % der Familien mit Kindern leben die Eltern ohne Trauschein zusammen, Tendenz steigend. Was Partner regeln können - und sollten.

01.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Gesetzesänderungen im September 2017

Bestrafung mit Fahrverbot ausgeweitet - Parkerleichterungen fürs Carsharing - Ausbildung zertifizierter Mediatoren - Lärmschutz bei Sportanlagen - Staubsauger nur noch bis 900 Watt - Erlaubnis zur Pelztierhaltung - Schlachtung trächtiger Tiere - Neue Luftsicherheits-Gebührenverordnung

01.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Können Eltern zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden?

Um zu einem selbstständigen und selbstbewussten Menschen heranzuwachsen, benötigt jedes Kind die Liebe und die Erziehung seiner Eltern. Trennen die beiden sich jedoch, entsteht im Leben des Kindes zumeist eine Lücke. Doch was passiert, wenn der Elternteil gar keinen Umgang mit seinem Nachwuchs haben will? Kann er mittels Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft dazu gezwungen werden?

30.August 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Mietrecht - Erfolglose Mängelbeseitigung: Erneute Mängelanzeige nötig?

Beauftragt der Vermieter Fachleute mit der Beseitigung eines Mangels in der Mietwohnung, heißt das nicht zwangsläufig, dass der Schaden auch tatsächlich behoben wurde. Doch muss der Vermieter überprüfen und klären, ob die Wohnung wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand ist, oder ist es vielmehr Pflicht der Mieter, auf eine erfolglose Mängelbeseitigung hinzuweisen, bevor sie die Miete mindern dürfen?

30.August 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Fahranfänger und Fahrschule – Wichtiges und Wissenswertes - Teil 1

Für diejenigen, die gerade in der Fahrschule sind, bald mit dem Führerschein anfangen oder diesen vor Kurzem gemacht haben, sind in diesem Rechtstipp viele Tipps und aktuelle Urteile rund um Fahranfänger kompakt zusammengefasst.

29.August 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Kontogebühren – Was Bankkunden nichts kosten darf!

Viele Banken verlangen vermehrt Kontogebühren – und sind dabei kreativ. Nicht jede Gebühr ist jedoch zulässig. Einige Leistungen rund ums Girokonto müssen Kreditinstitute kostenlos erledigen. Welche das sind, sollte jeder Bankkunde wissen.

28.August 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16


3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?

Um eine Arbeitsvergütung für sogenannte Standzeiten zu erhalten, musste ein Taxifahrer alle drei Minuten eine Taste zu drücken. Drückte er den Knopf nicht, wurde die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Dies sei unzumutbar und auch nicht immer möglich, so der Taxifahrer.

27.August 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Unfall beim Abschleppen: Muss Versicherer zahlen?

Das Abschleppen eines Kfz erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und Fahrerfahrung. Wird dabei dennoch ein Schaden verursacht, muss geklärt werden, ob der Kfz-Versicherer bzw. die Kaskoversicherung einstandspflichtig ist.

27.August 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Ehevertrag noch "zeitgemäß"?

Mittlerweile ist es auch in Deutschland immer häufiger der Fall, dass Eheleute einen Ehevertrag schließen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträgen wird aber immer wieder an die veränderten Verhältnisse der Gesellschaft angepasst. So auch im Jahre 2017.

27.August 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Der Fall: Nach Sonnenuntergang verfolgen zwei Polizisten innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Kraftfahrer. Der nicht geeichte Tachometer ihres Dienstfahrzeuges zeigt 110 km/h an. Die Ordnungsbehörde verhängt gegen den Betroffenen ein Bußgeld von 320 € und ein Fahrverbot von 1 Monat. Der Kraftfahrer erhebt Einspruch.

27.August 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 - 2 L 3279/17


Polizei Bewerbung: Großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich

Der Antragsteller hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm).

26.August 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Kiel, Beschluss vom 26.07.2017 - 7 BV 67c/16


Arbeitsgericht Kiel: Mindestbesetzung von Pflegepersonal

Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig.

26.August 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017 - 7 U 200/16


Sturz vom Pferd nach Pfiffen einer Hundehalterin

Eine Hundehalterin führte ihren Hund aus. Dieser lief den Pferden des Klägers und seiner Begleiterin hinterher. Die Hundehalterin pfiff mit der Hundepfeife, um den Hund zur Umkehr zu bewegen. Dies gelang, allerdings gingen die Pferde durch und warfen beide Reiter ab, die dadurch Verletzungen erlitten. Mit ihrer Klage verlangen sie Schmerzensgeld von der Hundehalterin.

26.August 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Bitte lächeln! Ist das Fotografieren fremder Personen erlaubt?

Dank Handykameras sind Schnappschüsse inzwischen nahezu immer und überall möglich. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn dabei auch fremde Menschen abgelichtet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verurteilte nun einen Handyfotografen zu einer Geldstrafe von insgesamt 3200 Euro.

26.August 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Mieter hat bei Selbstauskunft gelogen - muss er Schadenersatz zahlen?

Heutzutage verlangen die meisten Vermieter von sämtlichen Mietinteressenten eine sog. Selbstauskunft. Wer hier lügt, riskiert, dass der Vermieter nicht länger am Vertrag festhalten will. Doch was genau kann bei einer Lüge im Rahmen der Selbstauskunft passieren?

23.August 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |
Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+