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Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Zwar kennt das deutsche Arbeitsrecht kein "hitzefrei", doch heißt das, dass bei jeder Temperatur gearbeitet werden muss? Relevante Gerichtsurteile existieren hierzu nicht - mag es am Wetter liegen oder an der fehlenden Streitlust. Doch was sagen das Gesetz und die Literatur?

23.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 15.06.2017 - 5 U 16/16


Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €

Das Oberlandesgericht Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR" und "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam.

23.Juni 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 - 4 RBs 214/17


Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?

22.Juni 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2017 - 8 U 170/16


"Auto für 15 Euro" - Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen in einem Internetportal zum Verkauf an. Daraufhin meldete sich ein Interessent, der allerdings völlig andere Vorstellungen vom Kaufpreis hatte. Die Verhandlungen scheiterten. Der Verkäufer äußerte zuletzt per Mail, dass der Interessent das Auto für 15 € haben könne... Dieser bestand nun darauf.

22.Juni 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Warum veganer Käse kein Käse ist...

Käse oder nicht Käse? Das ist hier die Frage, die nun auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigte. Der Fall: Ein ungenannter, in der Eifel ansässiger Hersteller pflanzlicher Produkte für Vegetarier und Veganer bot auf seiner Website "veganen Käse" an.

18.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landgericht Berlin


Prozessauftakt gegen Berliner U-Bahn-Treter: Ablehnungsgesuch gegen Schöffen

Aktuell hat die 21. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin das Verfahren gegen den Berliner U-Bahn-Treter wegen Befangenheit einer Schöffin ausgesetzt. Für die Neuverhandlung werden neue Schöffen benannt. Die jetzt für befangen befundene Schöffin wird nicht noch einmal eingesetzt.

18.Juni 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landgericht Dortmund, Urteil vom 08.06.2017 - 1 S 451/15


Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich!

Ein Ehepaar hatte regelmäßig auf seiner Terrasse in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung gesessen und geraucht. Dies "stank" den Nachbarn, denn sie waren überzeugte Nichtraucher. Zunächst führten sie noch Gespräche, jedoch wollte keine Seite einlenken. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

18.Juni 2017 | Mietrecht | Urteil lesen... |

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Unterhaltsrecht für volljährige Kinder?

Endlich 18! Jeder Teenager feiert seine Volljährigkeit mit einer großen Party. Doch was vielen nicht bewusst ist: Sie müssen ihren Lebensunterhalt nun eigentlich selbst verdienen. Gilt der Grundsatz aber auch, wenn der junge Volljährige noch zur Schule geht, eine Ausbildung macht oder studiert?

17.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 25.01.2017 - 1022 Ds 461 Js 163565/16


Straßenrowdy - Das Recht des Stärkeren im Straßenverkehr

Ein 19-Jähriger befuhr mit dem BMW seines Vaters die Autobahn A9. Im Bereich einer Autobahnausfahrt überholte er unerlaubt die stockende Fahrzeugkolonne neben der eigentlichen Fahrspur. Als er wieder auf die reguläre Fahrspur einscheren wollte, ließ ihn ein Autofahrer nicht rein. Der 19-Jährige stieg aus und die Situation eskalierte...

17.Juni 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 - 2 O 8988/16


Fahrzeugschaden nach falscher Fahrzeugpositionierung in einer Portalwaschanlage

Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss durch geeignete - sei es technische oder personelle - Maßnahmen sicherstellen, dass die Autowaschanlage sich nicht in Betrieb setzt, wenn das eingefahrene Fahrzeug in Querrichtung nicht korrekt mittig positioniert wird und dadurch einen Schaden am eingefahrenen PKW verursachen kann.

15.Juni 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 A 1351/16


Klage auf Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Der Kläger bot dem WDR an, dass er die festgesetzten Rundfunkbeiträge in bar bezahlen werde. Der WDR lehnte ab, da die Beiträge nur bargeldlos entrichtet werden können. Der Kläger macht geltend, das Bundesbankgesetz definiere Eurobanknoten als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel. Daraus ergebe sich ein Recht, jegliche Forderung in bar erfüllen zu dürfen.

15.Juni 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Wenn der Richter während der Verhandlung einschläft...

Ein ehrenamtlicher Richter hatte wohl eine schwere bzw. lange Nacht hinter sich, als er am nächsten Morgen zu spät und verschlafen zu einer Verhandlung kam. Kaum saß er auf dem Richterstuhl, fielen ihm die Augen schon wieder zu. Kann so ein Urteil gefällt werden?

11.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2017 - 28 U 89/16


Autokauf: Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen - Mangel oder Verschleiß?

Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im vorliegenden Fall war eine Modellreihe von Skoda von Fehlern betroffen, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht vorkamen.

10.Juni 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Geprellter Bieter: Vorzeitige Beendigung der eBay-Auktion

Auch wenn der Verkäufer eine laufende Auktion abbricht, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Lieferung der angebotenen Sache. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verkäufer behauptet, die Sache sei nun beschädigt oder habe einen Defekt, er diesen Mangel aber nicht nachweisen kann.

07.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Nachbarin gefällt Zaun nicht - muss er entfernt werden?

Streit zwischen Nachbarn kommt immer wieder vor. Aber umziehen ist auch nicht immer eine Lösung, vor allem, wenn man Immobilienbesitzer ist. Zum Glück gibt es viele Möglichkeiten, den Kontakt so gering wie möglich zu halten, beispielsweise die Errichtung eines Zauns. Allerdings kann man auch darüber vortrefflich streiten.

06.Juni 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.12.2016 - 23 O 457/16


Metallrampe am Badesee - Kind verbrennt sich die Füße

An einem Badesee waren die sanitären Einrichtungen über eine Metallrampe zugänglich. Ein 3-jähriges Mädchen betrat die Rampe und verbrannte sich beide Fußsohlen, weil die Rampe sich durch die Sonneneinstrahlung stark aufgeheizt hatte. Die Eltern sehen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde und verlangen Schmerzensgeld.

05.Juni 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Kammergericht, Urteil vom 31.05.2017 - 21 U 9/16


Urteil: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Das Kammergericht hat das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert und in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden. Die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, wurde abgewiesen.

04.Juni 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.02.2017 - 3 U 138/15


Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung

Im vorliegenden Fall erstellte ein junges Paar intime Fotos mit dem Handy. Irgendwann war die Beziehung beendet und eines der rund 2 Jahre alten Fotos veröffentlichte der Ex-Freund im Internet. Freunde und Bekannte erkannten die Frau auf dem Foto, das sie beim Oralverkehr zeigte. Die Frau klagt und verlangt Schmerzensgeld.

03.Juni 2017 | Internetrecht | Urteil lesen... |

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Wie komme ich aus einer Abofalle?

Viele klicken sich "durch", um endlich eine Dienstleistung nutzen zu können. Die böse Überraschung folgt, wenn die erste Rechnung gestellt wird, da man einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen habe. Was tun, wenn das Abonnement eine lästige Kostenfalle ist?

31.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Ware im Supermarkt geöffnet - Wozu Kunden verpflichtet sind

"Das Öffnen der Ware verpflichtet zum Kauf", gehört zu den größten Rechtsmythen im Supermarkt. Jedoch ist ein simples "Nein" auf die Frage, ob man geöffnete Waren im Supermarkt bezahlen muss, genauso falsch - denn es gilt wie so oft: Es kommt drauf an.

29.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Was dürfen Mieter und Eigentümer auf Balkonien und was nicht - 10 Rechtsfragen

Wenn der Sommer vor der Tür steht, ist der Balkon für viele eine beliebte Frischluftoase und ein Rückzugsort, um das schöne Wetter nach Feierabend oder am Wochenende zu genießen. Doch nicht immer sorgt der Balkon nur für Freude, sondern regelmäßig auch für viel Streit zwischen Nachbarn oder zwischen Mieter und Vermieter.

28.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Vorsicht bei der Einstellung von "freien Mitarbeitern"

Bei der Beschäftigung von „freien Mitarbeitern“ ist vor allem für den Unternehmer, der den "freien Mitarbeiter" beauftragt, höchste Vorsicht geboten. Sollte im Nachhinein festgestellt werden, dass der vermeintlich freie Mitarbeiter in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stand, dann kann dies für den Unternehmer teuer werden.

27.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16


Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Eltern haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.

25.Mai 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

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Azubi-Rechte im schnellen Überblick

Angelegenheiten wie zulässige Arbeitszeiten, angemessener Urlaub und gerechte Bezahlung gehören zu den Pflichten eines Ausbildungsbetriebes. Neben den Pflichten, die ein Auszubildener zu erfüllen hat, sollte jeder Auszubildende auch seine Rechte kennen.

25.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.05.2017 - 1 B 1056/17


Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch durchzuführen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

25.Mai 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Mann wollte seinen Namen in "James Bond" ändern lassen

Als Grund für eine Namensänderung hatte der Kläger in dem vorliegenden Fall familiäre Probleme angegeben. Er gab an, dass ihn das Führen seines aktuellen Namens daher erheblich belaste. Als "James Bond" wolle er nun sein Leben neu ordnen und einen Neuanfang aufs Parkett legen.

21.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.03.2017 - 4 UF 33/17


Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption

Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Mit so einem Fall musste sich das OLG Oldenburg (Az. 4 UF 33/17) beschäftigen.

20.Mai 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

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Kfz-Versicherung: Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls

Die Entscheidung des LG Essen (Az: 15 S 130/16) gibt wertvolle Hinweise zum Anscheins- und Indizienbeweis und macht deutlich, wann aufgrund anerkannter Indizien festgestellt werden kann, dass die für einen Beweis notwendige Wahrscheinlichkeit für ein abgesprochenes Unfallereignis feststeht.

20.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 06.04.2017 - 11 U 65/15


Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?

Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor dem Hauseingang ein Fußabtreter in Form eines Gitterrosts befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.

20.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.05.2017 - VG 26 L 331.17


Böllerwurf - Keine charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Für den Polizeivollzugsdienst sind besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung eines Bewerbers zu stellen. Im vorliegenden Fall warf ein 20-jähriger Bewerber im Mai 2013 von seinem Balkon drei nicht in Deutschland zugelassene Böller in Richtung eines Kinderspielplatzes.

19.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Streit um frische Luft im Treppenhaus

Nachbarn und Miteigentümer kann man sich nicht aussuchen und muss diese nehmen, wie sie sind - mit ihren Vorlieben und schlechten Angewohnheiten. Oftmals kommt es bei den banalsten Dingen zum Streit - beispielsweise wegen der Lüftung des Treppenhauses wie im vorliegenden Fall.

19.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2017 - VG 3 K 797.15


Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende

Der Klassenlehrer eines Schülers zog dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts ein. Das Handy wurde über das Wochenende einbehalten und eine Rückgabe an die Mutter erfolgte Montags über das Schulsekretariat. Schüler und Eltern sehen die Einziehung und Verwahrung des Handys als rechtswidrig. Zu Recht?

18.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Abmahnung wegen Google-Analytics

Dass Websitebetreiber umfangreiche Analysetools verwenden, um ihren angebotenen Service auf ihrer Website zu verbessern oder schneller an Veränderungen anzupassen, ist nicht neu. Eines dieser Tools ist Google Analytics.

18.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Virtuelles Hausrecht: Dürfen Forenbetreiber Accounts einfach sperren?

In Onlineforen kann man sich ganz einfach mit Menschen austauschen, die vielleicht weit weg wohnen, aber doch die gleichen Interessen haben. Aber gibt es einen Anspruch auf Teilnahme an einem Forum oder kann der Betreiber Nutzer nach Belieben sperren?

16.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Alle Jahre wieder: Schönheitsreparaturen - ein Überblick mit Hintergrund

Seit knapp 20 Jahren beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den sogenannten "Schönheitsreparaturen", die Mieter häufig tragen sollen, wenn sie die Wohnung verlassen. In diesem Beitrag wird u.a. dargestellt, weshalb die Rechtsprechung gerade in diesem Bereich scheinbar so mieterfreundlich ist.

14.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Rechtliches rund um den Muttertag

Alle Jahre wieder kommt Anfang Mai der Muttertag. Wie jedes Jahr scheiden sich auch dieses Jahr wieder die Geister: Während der Muttertag für die einen ein schöner Anlass ist, der Mutter eine kleine Freude zu machen und Danke zu sagen, halten andere ihn für eine schlichte Erfindung von Einzelhandel und Werbeindustrie.

14.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 - 111 C 21848/16


Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...

Im Supermarkt aufgestellte Weidekörbe, gefüllt mit frischem Obst, sollen die Kunden zum Kauf animieren. Im vorliegenden Fall blieb eine Kundin an einem rund 2cm herausragenden Weidestäbchen hängen. Aus ihrem Strickkleid wurde ein Wollfaden gezogen und das Kleid irreparabel beschädigt. Die Kundin verlangt 140,- Euro Schadensersatz.

14.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht Augsburg


Urteil: Aufsichtspflicht über ein Kind im Supermarkt

Ein 3-jähriges Kind darf sich frei im Supermarkt bewegen, soweit es in Sicht- und Hörweite der Eltern bleibt, so das Amtsgericht Augsburg in seinem Urteil. Es kann weder den Eltern noch dem Kind zugemutet werden, dass es den ganzen Einkauf über im Wagen festgehalten oder an der Hand geführt wird.

14.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Streitpunkt Arbeitszeugnis - worauf sollten Arbeitgeber besser verzichten?

Das Arbeitszeugnis ist ein wahrer Klassiker vor den deutschen Arbeitsgerichten. Erfüllt ein Zeugnis nicht die formalen und inhaltlichen Mindestanforderungen, kann dem Arbeitgeber sogar Zwangsgeld oder Zwangshaft drohen.

14.Mai 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2017 - B7 AY 1/16R


Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken

Der aus Kamerun stammenden Kläger, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, hatte bislang nicht an der Beschaffung der Passpapiere mitwirkt. Allein deshalb konnte die Abschiebung des Klägers noch nicht vollzogen werden. Deshalb wurden seine Leistungen gekürzt. Zu Recht, sagt das Bundessozialgericht.

13.Mai 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |
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