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Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate verteilen

Jobcenter werten Kindergeldnachzahlungen oft als einmalige Einnahme und verteilen diese auf 6 Monate. Ist das denn erlaubt? Kürzlich hat das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 08. Juli 2016, Az. S 63 AS 7815/16 ER über diese Frage entschieden.

24.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016 - 4 K 123/16.NW


Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

23.Juli 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Falschparker: Was nützt die Handynummer hinter der Windschutzscheibe?

Einen guten Parkplatz in der Stadt zu finden, ist manchmal gar nicht so einfach, und so wird oft genug einfach falsch geparkt. Ein „Knöllchen“ über ein paar Euro stört viele Autofahrer noch recht wenig, ein abgeschlepptes Fahrzeug dagegen schon mehr. Mit der Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe passiert das aber nicht so einfach, oder etwa doch?

23.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016 - 855 Ds 258 Js 109321/16


Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.

23.Juli 2016 | Strafrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.07.2016 - 2 K 30/16.KO


Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf

Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. Der Kläger brachte vor, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation.

21.Juli 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Der manipulierte Tacho beim Gebrauchtwagen - welche Rechte hat der Käufer?

Statistiken gehen davon aus, dass etwa jeder dritte Gebrauchtwagen einer Tachomanipulation unterzogen wurde und weniger als die tatsächlich gefahrenen Kilometer anzeigt. Die Dunkelziffer ist hoch. Ein Beitrag zu den rechtlichen Möglichkeiten angesichts eines manipulierten Tachos beim Gebrauchtwagenkauf.

21.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Kein Abitur, kein Jurastudium - Der gefälschte Lebenslauf

Immer wieder berichten die Medien über Menschen, die ihren Lebenslauf gefälscht haben. In der Regel wird gelogen, um eine sonst Position zu erreichen. Ein prominenter aktueller Fall ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. Dass sie Abitur und erfolgreich Jura studiert hatte, war neben weiteren Angaben in ihrem Lebenslauf, von ihr erfunden.

20.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016 - S 15 AS 133/16


Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".

17.Juli 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2016 - 3 A 964/15


Beamter erkrankt durch Tonerstaub auf den Schriftstücken - Anerkennung als Dienstunfall?

Ein Finanzbeamter machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Aner­kennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Zu Recht?

17.Juli 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?

Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.

17.Juli 2016 | Reiserecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016 - 122 C 31597/15


Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn - 250 Euro Abschleppkosten?

Samstagnacht stellte ein Autofahrer seinen Pkw auf einen als privat gekennzeichneten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Hinter seiner Windschutzscheibe legte er einen Zettel mit seiner Handynummer und dem Hinweis, dass bei Problemem angerufen werden könne. Als er drei Stunden später zurückkam, war sein Fahrzeug abgeschleppt.

16.Juli 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Urteil zum Thema "Filesharing in Wohngemeinschaft"

Für Filesharing Fälle in einer Wohngemeinschaft gibt es eine erfreuliche Nachricht. Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass Hauptmieter normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Mitbewohner haften.

13.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Religionswechsel: Katholische Taufe statt muslimischer Erziehung?

Einen zentralen Aspekt der Erziehung stellt auch die religiöse Erziehung des Kindes dar. Was passiert, wenn muslimischen Eltern eines Kindes später das Sorgerecht entzogen wird und das Kind dauerhaft in einer katholischen Pflegefamilie untergebracht wird? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung auseinandersetzen.

11.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.2016 - 5 K 461/16.KO


Urteil: Fahrtkostenerstattung von 300 Euro wegen 5 Euro Verfahrensgegenstand?

Der Kläger hatte sich erfolgreich gegen eine Geldforderung der Verwaltung in Höhe von 5,00 € gewehrt. Die Verfahrenskosten wurden der unterlegenen Stadt auferlegt. Daraufhin machte der Kläger Fahrtkosten für die Teilnahme an dem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss in Höhe von rund 300,00 € geltend. Dies lehnte der beklagte Landkreis ab. Zu Recht?

10.Juli 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.06.2016 - II B 91/15


BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde letztendlich zu Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe führen.

09.Juli 2016 | Steuerrecht | Urteil lesen... |

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R


BSG-Urteil: Unfall auf dem Weg zur Küche im "Home Office"

Die Klägerin arbeitet aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung im "Home Office". Auf dem Weg zur Küche, die einen Stock tiefer liegt, stürzte sie auf der Treppe. Die beklagte Unfallkasse hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint. Zu Recht?

09.Juli 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

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Gemeinsames Eigentum – Aufteilung von Reparaturkosten trotz Trennung?

Ein Ehepaar trennt sich, das gemeinsame Eigentum an einer Immobilie bleibt jedoch weiter bestehen und nur einer der beiden wohnt weiterhin in dem Haus. Was passiert, wenn dringende Reparaturen durchgeführt werden müssen? Kann der in der Immobilie wohnende Eigentümer den Miteigentümer an den Kosten beteiligen?

06.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016 - 5 Bs 40/16


OVG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen.

04.Juli 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.06.2016 - 4 L 552/16.MZ


Jahrelang Hartz IV - Kein Bleiberecht für ausländische Familie

Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden. Im vorliegenden Fall lebten die Kläger seit Jahren in Deutschland und haben in der Vergangenheit fortwährend und in erheblichem Umfang öffentliche Leistungen bezogen.

04.Juli 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 L 405/16.NW


Amphetaminkonsum & Fahrerlaubnisentzug - Was sich Erwischte so alles einfallen lassen...

Die Folge von Amphetaminkonsum ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wehrt sich der Antragsteller mit der Behauptung, dass sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, Amphetamin mit Cola gemischt habe, um so seine Schmerzen zu lindern. Offenbar habe er ein Getränk des Bruders konsumiert. Drei Monate nach dem Tod des Bruders?

03.Juli 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Bundesverwaltungsgericht


BVerwG-Urteil: Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG bei Mindestausbildungszeiten

Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen.

03.Juli 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15


BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen mit Erstzulassung 2010 und einem Kilometerstand von rund 38.000 km. Später stellte er fest, dass das Fahrzeug bereits 2008 hergestellt worden war. Die lange Lagerzeit vor der Erstzulassung von über 19 Monaten sei ein Sachmangel. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises.

03.Juli 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14


BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?

Ein Inhaftierter strebt eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung in der Strafhaft an, für die er Prozesskostenhilfe (PKH) beantragte. Das Landgericht lehnte die PKH ab, weil es keine menschenunwürdige Unterbringung erkannte. Das OLG wies die Berschwerde ab. Zu Recht?

02.Juli 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 01.12.2015 - 133 C 20101/15


Urteil Aufsichtspflicht: Kindergartenkinder werfen Steine auf Auto

Der Kläger stellte seinen PKW ordnungsgemäß am Straßenrand ab. Gegenüber spielten Kinder im Freigelände eines Kindergartens. Zwei Kinder warfen mit mehreren größeren Steinen und trafen dabei auch den PKW des Klägers. Es entstand ein Schaden von rund 2.300 Euro. Der Kläger sieht die Aufsichtspflicht des Kindergartens verletzt.

02.Juli 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2016 - III 6 StS 1/16


14 Jahre Haft nach Messerattacke auf Kölner Oberbürgermeisterin

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2015 stach der Angeklagte der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unvermittelt mit einem großen Bowiemesser in den Hals und verletzte sie lebensgefährlich. Vier umstehende Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Angeklagte wurde nun zu 14 Jahren Haft verurteilt.

01.Juli 2016 | Strafrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Augsburg


Gericht erklärt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin für unzulässig

Die Klägerin ist Rechtsreferendarin und leistete einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am AG Augsburg ab. Bei der Einstellung hat ihr das OLG München das Tragen des Kopftuches u.a. bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes sowie bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation untersagt.

30.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2015 - VI ZR 496/15


Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"...

Der Kläger verlangt von seinem ehemaligen Vermieter, die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn per SMS unter anderem bezeichnet hat als "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard".

30.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Feuerwehrmann als Brandstifter - fast 300.000 EUR Schaden!

Der junge Mann war Mitglied der örtlichen freien Feuerwehr. Nach den Feststellungen der Gerichte wollte er einen Feuerwehreinsatz provozieren, bei dem er sich "beweisen" konnte. Hierfür steckte er einen Müllcontainer an, der vor der Gewerbehalle einer ortsansässigen Holzverarbeitungsfirma stand. Das Feuer griff auf die Halle über und sie brannte bis zur Bodenplatte vollständig ab.

29.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Missglückter Friseurbesuch: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Eine Frau begab sich zum Friseur. Während der Haarfärbung klagte die Kundin über Hitze im Nackenbereich, sodass die Hairstylistin die Haare unverzüglich ausspülte. Dennoch musste die Kundin Haare lassen - die waren nämlich zum Großteil versengt und mussten auf Boblänge gekürzt werden. Die Kundin verlangt mindestens 4000 Euro Schmerzensgeld.

27.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Glücksspiele bringen Hartz-IV-Empfängern kein Glück

Das Jobcenter (JC) hatte auf Kontoauszügen des Arbeitslosen mehrere Bareinzahlungen entdeckt. Auf Nachfrage gab er an, es handele sich um Gewinne von Geldspielautomaten. Das Jobcenter minderte die Hartz-IV-Leistungen. Unfair, meinte der Arbeitslose. Er habe viel Geld in die Spielautomaten gesteckt und davon nur einen geringen Teil als Spielgewinne zurückbekommen. Insgesamt habe er daher kein anrechenbares Gewinneinkommen erwirtschaftet.

27.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.11.2015 - 2 Sa 235/15


Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt hat, jedoch dieser Vorfall schon über ein Jahr her ist und sich die Betroffene erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbarte?

26.Juni 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von Anwalt.de


Urteil: Kein Schadenersatz bei Vorschäden am Kfz?

Wer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz klagt, muss beweisen, dass der Schaden an seinem Kfz durch gerade diesen Unfall passiert ist. So soll gewährleistet werden, dass der Unfallverursacher nicht auch für Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug "geradestehen" muss.

26.Juni 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.06.2016 - 6 U 149/15


Urteil: Werbeblocker "Adblock Plus" und das Bezahlmodell des "Whitelisting"

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hält das OLG Köln die Blockade von Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das vom Programmanbieter gewählte Bezahlmodell des "Whitelisting", bei der bestimmte Werbung gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird.

26.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2016 - 9 U 1362/15


Urteil: Vorher/Nachher-Fotos einer Schönheitsklinik

Eine Klinik für Schönheitsoperationen bewarb auf ihrer Internetseite die Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigten. Dies sei jedoch unrechtmäßig, wie nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat.

25.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.04.2016 - L 7 AS 170/16 B ER


Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu Energierückständen. Dennoch stellte die Mutter einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.

25.Juni 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2016 - 6 K 1816/15


Urteil: Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten durch Familienkasse

Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können.

25.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Bundesverfassungsgericht


BVerfG: Kundgabe von "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

Ein Fußballfan trug eine Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem Schriftzug "ACAB" bedruckt war. Andere Fans hielten im Stadion einzelne Buchstaben hoch, welche "ACAB" ergaben. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

24.Juni 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.06.2016 - 4 L 403/16.NW


Schließung der Gaststätte wegen mangelnder Deutschkenntnisse?

Die Stadt Bad Dürkheim hat gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Ohne Deutschkenntnisse fehle es bereits an den "Grundbausteinen" zum Betreiben eines Gewerbes, so die Auffassung der Behörde. Dagegen wehrt sich die Vietnamesin.

23.Juni 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Zum Chef zitiert - Heimliche Gesprächsaufzeichnung mit Smartphone

Im Kündigungsschutzprozess wollte die Mitarbeiterin beweisen, wie schlecht sie der Arbeitgeber behandelt habe. Dafür legte sie ein nach einer heimlichen Aufnahme mit dem Smartphone ein angefertigtes Wortprotokoll vor. Das allerdings brachte ihr gleich noch eine Kündigung und obendrein eine Strafanzeige ein.

23.Juni 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2016 - 14 K 6661/15


Stillgelegter PKW auf öffentlichem Parkplatz - Beseitigungsaufforderung durch Aufkleber

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.

21.Juni 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |
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