• Landgericht Berlin

    LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook

    Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden.

    17. Februar 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Oldenburg

    Vollbremsung aus dem Nichts - Haftung nach Auffahrunfall

    Im vorliegenden Fall hatte ein Mann mit seinem Auto stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen. Zwei nachfolgende Fahrer konnten noch gerade rechtzeitig abbremsen. Dem dritten Fahrer gelang das nicht. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf.

    11. Februar 2018 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    BGH-Urteil: Eigentümer haftet, wenn Handwerker Brand verursacht

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

    10. Februar 2018 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden

    Im vorliegenden Fall verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von ca. 25.000€ ersatzlos ein.

    09. Februar 2018 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

    Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 189/17) hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.

    08. Februar 2018 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Nürnberg

    Maßschuhe mangelhaft? Wo genau drückt der Schuh?

    Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich in einem Urteil damit zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn man einen Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte Schuhe geltend machen möchte.

    06. Februar 2018 | Urteil lesen