Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.04.2017 - 1 UF 83/13


Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Ein deutsches Ehepaar reiste in die USA, um eine "Leihmutter" zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung zu beauftragen. Noch vor der Geburt entschied ein US-Gericht, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Das OLG Braunschweig sieht das anders.

23.April 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017 - 1 K 919/16.WI


Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

Eine Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Die Hundesteuer sei eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet. Auch sei Erhöhung der Hundesteuer von 98 € auf 180 € pro Hund sittenwidrig. Zu Recht?

23.April 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.02.2017 - 12 U 101/16


Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.

22.April 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII ZR 44/16).

20.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Smartphone defekt - Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung?

Aus unserem Leben sind Notebooks, Tablets oder Smartphones nicht mehr wegzudenken. Für viele ist die Nutzung sehr wichtig und es ist für sie nicht hinnehmbar, wenn eines ihrer Geräte defekt sein sollte. Ob im Falle des Defekts eines Smartphones ein Anspruch auf Nutzungsausfall besteht, musste jetzt das Landgericht Hagen entscheiden.

19.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Webdesignerverträge – Was ist für Webdesigner und Kunden zu beachten?

Sicherlich tausendfach am Tag werden zwischen Webdesignern und Kunden Verträge geschlossen, die die Erstellung einer Webseite nach den Vorstellungen des jeweiligen Kunden umfassen. In den meisten Fällen tritt hierbei der Webdesigner aufgrund seiner Erfahrung auch beratend auf. Welche Regelungen sollten in einem solchen Vertrag beachtet werden?

19.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Parkverbot: Oh Schreck, der Wagen ist weg!

Durch mobile Halteverbote kann man schnell zum Falschparker werden. Wenn der Wagen dann abgeschleppt wurde, erhält man sein geliebtes Auto jedoch meist nur gegen Zahlung der teilweise sehr empfindlichen Abschleppkosten zurück. Aber ist diese Praxis rechtlich überhaupt zulässig?

17.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Elternzeit - wann endet der besondere Kündigungsschutz, wenn das Kind stirbt?

Wenn das betreute Kind während der Elternzeit stirbt, ist dies nicht nur für die Eltern auf persönlicher Ebene sehr tragisch, sondern es stellt sich für den Arbeitgeber auch die Frage, wann die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot endet. Der richtige Zeitpunkt für den Ausspruch einer Kündigung bereitet oft Probleme.

17.April 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht Mitte


Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland

Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.

17.April 2017 | Internetrecht | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017 - L 7 AS 758/13


Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...

Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen und verlangt nun 16.500 € zurück. Die Frau klagt vor dem Landessozialgericht Stuttgart.

17.April 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Frankfurt


Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Das Verwaltungsgericht Frankfurt ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch durchzuführen.

14.April 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Traunstein, Urteil vom 01.07.2016 - 3 O 1200/15


Urteil: Anlassbezogene Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess

Im vorliegenden Zivilprozess ging es wieder um die Frage, ob die vorgelegten Videoaufnahmen des Unfalles in rechtlicher Hinsicht verwertet werden dürfen. Die Videoaufnahmen wurden mit einer Dashcam erstellt, die 15 Sekunden vor und nach der Kollision dauerhaft speichert.

09.April 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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BGH-Urteil zu "Pay-by-Call" über 0900er-Nummern

Im vorliegenden Fall nahm ein 13-Jähriger an einem Onlinespiel teil und konnte der Versuchung nicht widerstehen, seine Spielfigur mit kostenpflichtigen Ausrüstungsgegenständen einzudecken. Über das Anrufen einer 0900er-Nummer konnte man die "Credits" freischalten. Der Teenager griff heimlich zum Hörer und seine Mutter erhielt die Telefonrechnung in Höhe von 1253,93 Euro.

09.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.03.2017 - 4 RVs 33/17


Rücksichtslose und risikobereite Fahrweise - Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Ein nicht vorbestrafter Autofahrer, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist.

09.April 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Rechtstipp: Defekte oder beschädigte Möbel

Gelegentlich kommt es vor, dass zum Kunden gelieferte Möbel nach dem Auspacken oder aber bereits nach relativ kurzer Nutzungsdauer Schäden, technische Defekte oder beispielsweise auch qualitativ vollkommen minderwertig erscheinende Bezüge aufweisen. Für Betroffene stellt sich dann die Frage, wie sie sich am besten verhalten können.

08.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15


BVerwG-Urteil: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Behörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung einer MPU abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

08.April 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017 - 2 Sa 122/17


Schwarzfahren mit verfälschtem Fahrschein - Keine charakterliche Eignung für das Lehramt?

Das Land Berlin hat einem Bewerber die Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt. Nach Erhalt des Führungszeugnisses hat das Land Berlin jedoch die Einstellung abgelehnt. Der Bewerber sei "schwarz" mit einem verfälschten Fahrschein gefahren und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Damit fehle die charakterliche Eignung für das Lehramt. Zu Recht?

08.April 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

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Ghostwriting statt lästige Hausarbeit - diese Risiken sollten Sie kennen

Von Angeboten im Netz wimmelt es und viele Anbieter werben mit der Legalität ihrer Dienste. Aber ist das "Schreibenlassen“ wirklich legal oder gibt es nicht doch Risiken? Was sollten Studenten beachten, wenn sie die Arbeit von einem Ghostwriter nutzen wollen und welche Gefahren sollten sie auf jeden Fall kennen?

05.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17


Radarwarner: Erwischt mit aktiver Blitzer-App auf dem Smartphone

Das OLG Rostock hat entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.

02.April 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016 - S 9 R 1113/12 WA


Hinweisgeber aus der Familie: Muss die Rentenversicherung den Namen einer Informantin offenlegen?

Der 1941 geborene deutsche Kläger bezieht eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Irgendjemand aus der Familie gab der Rentenversicherung den Hinweis, dass der Kläger an der Costa Blanca in Spanien lebe. Der Kläger verlangt, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Darüber hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

02.April 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen


Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig

Die FernUniversität Hagen hatte im Jahr 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- € pro Semester eingeführt. Diese Gebühr wurde von den Studierenden unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden, dass die Gebühr rechtswidrig war.

02.April 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 28.03.2017 - OVG 6 B 70.15


Fluggast klagt gegen Untersagung: Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck

Ein Fluggast war sehr darüber verärgert, dass er seine 272 g Büffel­mozza­rella, 155 g Nord­see­krabben­salat und 140 g "Flens­bur­ger Förde­topf" nicht im Hand­ge­päck mit­ge­führen durfte. Weil ihm die Sache keine Ruhe ließ, zog er vor das Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht.

02.April 2017 | Reiserecht | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16


BGH-Urteil zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

Im vorliegenden Fall wurden die Eltern abgemahnt, weil von ihrem Anschluss Filesharing betrieben wurde. Die beklagten Eltern haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Eines ihrer volljährigen Kinder habe die Verletzungshandlung begangen, jedoch verweigerten sie jede weitere Angaben zum Täter.

01.April 2017 | Internetrecht | Urteil lesen... |

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April, April! – Kuriose Gesetze und Urteile zum 1. April

Im Rechtsdschungel finden sich etliche kuriose Gesetze, Urteile und Fälle, die glatt als Aprilscherz durchgehen könnten. Ob Scherz oder kein Scherz - in diesem Beitrag wurden passend zum 01.April verwunderliche Gesetze, komische Klagen und kuriose Urteile zusammengetragen.

01.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.01.2017 - 4 UF 3/17


Häusliche Gewalt: Ehemann droht seiner Frau sie aufzuschlitzen

Der gewaltätige Ehemann bedrohte seine Frau massiv, u.a. damit, ihr den Bauch aufzuschlitzen. In Gegenwart der Kinder bezeichnete er seine Frau als Schlampe und verlangte von den Kindern, dies gegenüber Dritten auch zu tun. Das Amtsgericht hatte angeordnet, dass der Eheman die Ehewohnung nicht mehr betreten darf. Dagegen wehrt sich der Ehemann.

01.April 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Der BGH hat in seinem viel beachteten Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen müssen.

31.März 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.03.2017 - 1 A 1108/14 MD


Vorsicht beim Aufruf einer öffentlichen Party über Facebook

Eine Frau hatte auf Facebook öffentlich sichtbar zu einer Party eingeladen, bei der bereits 4.000 Personen zugesagt und 40.000 ein "Like" erteilt hatten. Die Frau distanzierte sich daraufhin von der Veranstaltung. Es kamen dennoch rund 500 Personen. Die Behörde verlangt 2.500 € Verwaltungskosten.

29.März 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Kinderlärm: Mietminderung oder Kündigungsgrund?

Die meisten Menschen empfinden Kinder als Freude, aber eben nicht alle. Für manche sind sie mit Lärm verbunden, der sie stört. Nachfolgend eine kleine Zusammenstellung gerichtlicher Entscheidungen.

28.März 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Checkliste: Das müssen werdende Eltern wissen

Wenn sich Nachwuchs ankündigt, ist man eigentlich nie so richtig bereit – so ist es vielerorts zu hören und zu lesen. Damit sich die Rückkehr auf den Boden der Tatsachen nicht unsanft gestaltet und Sie, auch wenn es so weit ist, ganz entspannt bleiben können, haben wir diese kleine Checkliste zusammengestellt.

28.März 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Amazon, eBay & Co. dürfen nach Hinweis auf Rechtsverletzung Nutzeraccount sperren

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Plattformbetreiber, der auf eine Schutzrechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, in Erfüllung der ihm nach der BGH-Rechtsprechung obliegenden Pflichten, das Angebot löschen und den Nutzeraccount sperren darf. Der Plattformbetreiber ist weder verpflichtet, den Nutzer vor der Sperrung anzuhören noch zu prüfen, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt.

26.März 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 30.11.2016 - 73 C 208/16


Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleid

Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine AGB meinte, für den Schaden nicht haften zu müssen, lief die Kundin rot an vor Wut. Sie zog vor Gericht.

26.März 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landgericht Köln, Urteil vom 24.02.2017 - 1 S 32/15


Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen

Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindrungen ist.

25.März 2017 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 22.02.2017 - S 15 AS 2208/14


SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 15 AS 2208/14) hat abweichend von der derzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

25.März 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

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Umgang mit dem Vater auch gegen den Willen des Kindes?

Nach der Trennung der Eltern leben die Kinder zumeist bei der Mutter. Der Vater hat dann regelmäßig nur die Möglichkeit, seinen Nachwuchs im Rahmen von zuvor vereinbarten Umgangskontakten zu sehen. Doch können Kinder dazu gezwungen werden, mit ihrem Vater Zeit zu verbringen, selbst wenn sie ihn eigentlich gar nicht sehen wollen?

24.März 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Mieterin fühlt sich durch Nachbarn gemobbt - Muss Vermieter Schadenersatz zahlen?

Ein gutes Verhältnis mit seinen Nachbarn oder seinem Vermieter ist keine Selbstverständlichkeit. Im vorliegenden Fall fühlte sich die Mieterin durch ihre Nachbarn gemobbt und schikaniert. Muss der Vermieter Schadenersatz zahlen, wenn er hiergegen nichts unternimmt?

22.März 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp / Geldentschädigung

Die unerlaubte Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp ist als schwere Persönlichkeitsverletzung zu werten, die einen Anspruch auf Geldentschädigung begründet (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.05.2014 – Az.: 2-03 O 189/13).

19.März 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2016 - 942 Cs 412 Js 230288/15


Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.

19.März 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Thüringen, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16


Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?

Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht?

19.März 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Baby nach Seitensprung - Umgangsrecht für möglichen Vater?

Hat eine Frau eine außereheliche Affäre und bringt sie einige Monate später ein Kind zur Welt, kann nur ein Vaterschaftstest über die Identität des Erzeugers Klarheit bringen. Doch kann die Mutter zur Durchführung des Tests bei dem Kind gezwungen werden?

19.März 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 17.01.2017 - 4 UF 5/17


Vater manipuliert die Kinder - Umgang mit den Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts

Das Amtsgericht hatte einem Vater angeordnet, dass der Umgang mit seinen Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Der Vater manipuliere seine Kinder und habe eine abwertenden Haltung gegenüber der Mutter. Darüber hinaus wiederholte er betont, dass er die deutsche Rechtsordnung nicht anerkenne.

18.März 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |
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