Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.06.2016 - S 10 R 511/14


Altersrente: Zur Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen

Der Kläger begehrt von der Deutschen Rentenversicherung die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung in den Jahren 1969 bis 1972. Leider konnte er keine Unterlagen vorlegen, die beweisen, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Lediglich die Bestätigung über den Abschluss eines Ausbildungsvertrages war vorhanden.

26.August 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.08.2016 - 7 L 1222/16


Anwohner in Münster möchte seinen Müllberg im Garten behalten

Ein Anwohner wehrte sich gegen die Auflage der Stadt, mit der ihm die Lagerung von Müll in seinem Garten untersagt und die Beseitigung des zwei bis drei Meter hohen Müllbergs angeordnet wurde. Dagegen wehrt sich der Anwohner, u.a. mit dem Argument, dass sich noch Gegenstände von Wert im Müll befinden könnten.

26.August 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Schmerzensgeld bei Todesangst

Todesangst ist die Angst vor dem Sterben und vor dem Tod an sich. Erleidet eine Person Todesangst, kann dies im Hinblick auf die erheblichen Folgen die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes rechtfertigen.

26.August 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Abbruchjäger - Bundesgerichtshof hält eBay-Masche für rechtsmissbräuchlich

Abbruchjäger, das sind eBayer, die bei Auktionen mitbieten, um anschließend Schadensersatz zu verlangen. Mit ihrer fadenscheinigen Methode erzielen Abbruchjäger immer wieder Profit zum Ärger ehrlicher eBay-Nutzer. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dieser eBay-Masche befasst.

25.August 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2016 - 2 BvR 470/08


Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht

Ein Österreicher musste in einem Freizeitbad im Berchtesgadener Land den regulären Eintrittspreis entrichten, während den Einwohnern dieser Gemeinden ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis gewährt wurde. Darin sah er eine unzulässige Benachteiligung.

23.August 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Großvater ohne PC wegen Filesharing abgemahnt

Ein 73-jährige Rentner wurde wegen Filesharing abgemahnt. In der Abmahnung wurde ihm vorgeworfen, dass er über seinen Anschluss ein Computerspiel zum Download bereitgestellt haben soll. Der Rentner verwies darauf, dass er überhaupt keinen eigenen Rechner besitze und in seinem Haushalt sowohl sein Sohn, als auch sein 13-jähriger Enkel lebe.

23.August 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 19.08.2016 - 1 B 81/16


Kein Gesichtsschleier während des Schulunterrichts

Bereits im April 2016 hat eine Muslima den Aufnahmebescheid zum Abendgymnasium erhalten. Das Abendgymnasium hat jedoch den Aufnahmebescheid widerrufen, weil sich die Antragstellerin als Muslima aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, einen gesichtsverhüllenden Schleier während des Unterrichts zu tragen.

22.August 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Nicht vom Chefarzt selbst operiert: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Nicht immer sind die Patienten mit ihrem Behandlungsergebnis zufrieden. Das gilt insbesondere, wenn eine Operation von einem anderen Arzt vorgenommen wurde, als dies zuvor besprochen war. Ob sich ein Krankenhaus in diesem Fall darauf berufen kann, dass sich am Behandlungsergebnis nichts geändert hätte, wenn tatsächlich der Chefarzt operiert hätte, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

21.August 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.07.2016 - 8 K 3646/15 E


Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?

Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Darf der Kläger die Kosten in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen?

21.August 2016 | Steuerrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Kempten, Urteil vom 08.04.2016 - 52 S 2137/15


Urteil: Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen?

Ein Vermieter kündigte einen veralteten Kabelvertrag und ließ stattdessen eine Satellitenanlage installieren. Der Mieter wollte den Kabelanschluss behalten und ging dagegen gerichtlich vor. Darf ein Vermieter einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen?

21.August 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 11.02.2016 - S 20 AS 4798/14


Kostenübernahme durch Jobcenter oder sind einer Frau Renovierungsarbeiten zuzumuten?

Die Klägerin beauftragte einen Handwerker zur Durchführung mietvertraglicher Schönheitsreparaturen bei Auszug und beantragte die Kostenübernahme bei dem zuständigen Jobcenter. Eine Selbstvornahme sei ihr nicht möglich, da sie eine Frau sei und von handwerklichen Arbeiten keine Ahnung habe. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Zu Recht?

20.August 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Alkoholisiert auf Inlineskates unterwegs - Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr?

Macht man sich als Inlineskater wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar, wenn man im alkoholisierten Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt? Über diese Frage hat das Landgericht Landshut entschieden.

20.August 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 27.05.2016 - S 6 R 2504/14


Urteil: Kann Liebe das Vorliegen einer Versorgungsehe widerlegen?

Kann Liebe ein Umstand sein, der bei einer nur 4 Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe wiederlegt? Im vorliegenden Fall verstarb die Ehefrau 4 Tage nach Eheschließung an Krebs. Der Kläger beantragte die Gewährung einer Witwerrente, die jedoch abgelehnt wurde.

17.August 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Türkeiurlaub mit Kind - nur mit Zustimmung beider Elternteile?

Lebt ein Elternteil getrennt von seinem Kind und seinem Expartner, stellt sich die Frage, ob er eine Urlaubsreise der beiden in ein gefährdetes Land verhindern kann. Im folgenden Fall buchte die Mutter eines 8-jährigen Jungen einen Badeurlaub in die Türkei. Der Vater war strikt dageben. Nun musste das Gericht entscheiden.

17.August 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016 - 7 Ca 415/15


Fristlose Kündigung: Vorgesetzten telefonisch mit den Worten "Ich stech Dich ab" bedroht

Ein Arbeitgeber wirft seinem 28-jährigen Mitarbeiter vor, es bestehe der dringende Verdacht, dieser habe seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten "Ich stech‘ Dich ab" bedroht. Der Mitarbeiter klagt gegen die fristlose Kündigung vor dem Arbeitrsgericht Düsseldorf.

16.August 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Mieterhöhung nach Modernisierung - ein Leitfaden

Vermieter haben nach einem verbesserten Zustand des Mietobjektes die Möglichkeit, angefallene Kosten auf den Mieter umzulegen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die verschiedenen Anforderungen und Möglichkeiten der Erhöhung der Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme liefern.

16.August 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Badsanierung: Umzug ins Hotel auf Kosten des Vermieters?

Nachdem die Mieter einer Wohnung einen Feuchtigkeitsschaden in ihrem Bad entdeckt hatten, unterrichteten sie unverzüglich ihren Vermieter darüber. Für die Badsanierung wurden fünf Tage eingeplant, in denen die Mieter in ein Hotel ziehen sollten. Als sie von ihrem Vermieter unter anderem einen Vorschuss für die Hotelkosten verlangten, verweigerte der allerdings jegliche Zahlung.

14.August 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Urlaub wegen ungültiger Reisepässe geplatzt: Anspruch auf Schadenersatz?

Man freut sich meist monatelang auf seinen verdienten Urlaub. Umso ärgerlicher ist es, wenn man wegen einer Formalität den Flug ins Ausland gar nicht erst antreten kann. Daher sollte man bereits frühzeitig prüfen, welche Einreisebestimmungen für den Urlaubsort gelten.

14.August 2016 | Reiserecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 2/16


Urteil Fahrzeugkauf: Wenn im Internet mehr Zubehör versprochen wird...

Macht ein Kfz-Verkäufer auf einer Internetplattform konkrete Angaben zu einem Ausstattungsmerkmal, kann er sich davon nur dann distanzieren, wenn er gegenüber dem Kaufinteressenten vor Vertragsschluss eindeutig klarstellt, dass das Ausstattungsmerkmal doch nicht vorhanden ist.

13.August 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Mietkaution - wie viel darf der Vermieter verlangen?

Vermieter haben verständlicherweise Angst, dass ihnen die Miete nicht bzw. nicht pünktlich gezahlt wird oder sie auf sonstigen Kosten sitzen bleiben. Das gilt erst recht, wenn der Mieter noch sehr jung ist. Gerade Studenten bekommen daher oft nur dann eine Wohnung, wenn ihre Eltern eine Bürgschaft übernehmen. Der Vermieter erhält dann als Sicherheit häufig nicht nur eine Barkaution, sondern auch noch eine Kautionsbürgschaft. Doch das ist nur im Ausnahmefall zulässig.

11.August 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Gesetzentwurf


Gesetzentwurf: Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern

Gegen Gaffer, die nach einem Unfall fotografieren und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen. Zudem soll der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen erweitert werden.

10.August 2016 | Strafrecht | Urteil lesen... |

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2016 - 1 K 1252/16


Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Raumausstatters als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zu sehen ist, so dass die Kosten dafür die Steuer nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.

05.August 2016 | Steuerrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16


Abgasskandal: VW-Kundin beabsichtigt Klage gegen den Hersteller - PKH?

Eine Kundin beabsichtigt eine Klage gegen den Hersteller Volkswagen auf Rückgabe ihres Fahrzeugs und die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Hierzu hat das Oberlandesgericht Hamm - in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Essen - Prozesskostenhilfe bewilligt.

04.August 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016 - 20 S 16/16


Urteil: Autofahrer fährt wütendem Verkehrsteilnehmer über den Fuß

Eine Fahrbahnverengung war die Ursache eines Streits zwischen zwei Autofahrern. Der eine verfolgte den anderen und stellte ihn. Wutentbrannt stieg der eine Fahrer aus und trommelte mit den Fäusten gegen das gegnerische Fahrzeug. Dieser blieb sitzen und fuhr langsam los. Dabei rollte er über den Fuß des Wütenden. Dieser klagt auf Schadensersatz.

31.Juli 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Unterhalt für Kinder selbst berechnen

Für den Kindesunterhalt gilt die Düsseldorfer Tabelle (DT). Leider ist sie nicht selbsterklärend. Wer sich hier ein bisschen einarbeiten möchte, lädt nicht nur die Tabelle selbst aus dem Internet, sondern gleich dazu die Leitlinien. Ein Beitrag über die Berechnung des Kindesunterhalts.

31.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Wenn es den Nachbarn stinkt: Wo dürfen Mülltonnen stehen?

Abfalltonnen sehen in der Regel nicht besonders schön aus und riechen auch nicht unbedingt gut. Trotzdem sind sie notwendig und müssen irgendwo untergebracht werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat nun über die Klage einer Frau entschieden, die sich durch die Müllkübel auf dem Nachbargrundstück gestört fühlte.

28.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate verteilen

Jobcenter werten Kindergeldnachzahlungen oft als einmalige Einnahme und verteilen diese auf 6 Monate. Ist das denn erlaubt? Kürzlich hat das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 08. Juli 2016, Az. S 63 AS 7815/16 ER über diese Frage entschieden.

24.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016 - 4 K 123/16.NW


Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

23.Juli 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Falschparker: Was nützt die Handynummer hinter der Windschutzscheibe?

Einen guten Parkplatz in der Stadt zu finden, ist manchmal gar nicht so einfach, und so wird oft genug einfach falsch geparkt. Ein „Knöllchen“ über ein paar Euro stört viele Autofahrer noch recht wenig, ein abgeschlepptes Fahrzeug dagegen schon mehr. Mit der Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe passiert das aber nicht so einfach, oder etwa doch?

23.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016 - 855 Ds 258 Js 109321/16


Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.

23.Juli 2016 | Strafrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.07.2016 - 2 K 30/16.KO


Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf

Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. Der Kläger brachte vor, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation.

21.Juli 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Der manipulierte Tacho beim Gebrauchtwagen - welche Rechte hat der Käufer?

Statistiken gehen davon aus, dass etwa jeder dritte Gebrauchtwagen einer Tachomanipulation unterzogen wurde und weniger als die tatsächlich gefahrenen Kilometer anzeigt. Die Dunkelziffer ist hoch. Ein Beitrag zu den rechtlichen Möglichkeiten angesichts eines manipulierten Tachos beim Gebrauchtwagenkauf.

21.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Kein Abitur, kein Jurastudium - Der gefälschte Lebenslauf

Immer wieder berichten die Medien über Menschen, die ihren Lebenslauf gefälscht haben. In der Regel wird gelogen, um eine sonst Position zu erreichen. Ein prominenter aktueller Fall ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. Dass sie Abitur und erfolgreich Jura studiert hatte, war neben weiteren Angaben in ihrem Lebenslauf, von ihr erfunden.

20.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016 - S 15 AS 133/16


Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".

17.Juli 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2016 - 3 A 964/15


Beamter erkrankt durch Tonerstaub auf den Schriftstücken - Anerkennung als Dienstunfall?

Ein Finanzbeamter machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Aner­kennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Zu Recht?

17.Juli 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?

Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.

17.Juli 2016 | Reiserecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016 - 122 C 31597/15


Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn - 250 Euro Abschleppkosten?

Samstagnacht stellte ein Autofahrer seinen Pkw auf einen als privat gekennzeichneten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Hinter seiner Windschutzscheibe legte er einen Zettel mit seiner Handynummer und dem Hinweis, dass bei Problemem angerufen werden könne. Als er drei Stunden später zurückkam, war sein Fahrzeug abgeschleppt.

16.Juli 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Urteil zum Thema "Filesharing in Wohngemeinschaft"

Für Filesharing Fälle in einer Wohngemeinschaft gibt es eine erfreuliche Nachricht. Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass Hauptmieter normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Mitbewohner haften.

13.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Religionswechsel: Katholische Taufe statt muslimischer Erziehung?

Einen zentralen Aspekt der Erziehung stellt auch die religiöse Erziehung des Kindes dar. Was passiert, wenn muslimischen Eltern eines Kindes später das Sorgerecht entzogen wird und das Kind dauerhaft in einer katholischen Pflegefamilie untergebracht wird? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung auseinandersetzen.

11.Juli 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.2016 - 5 K 461/16.KO


Urteil: Fahrtkostenerstattung von 300 Euro wegen 5 Euro Verfahrensgegenstand?

Der Kläger hatte sich erfolgreich gegen eine Geldforderung der Verwaltung in Höhe von 5,00 € gewehrt. Die Verfahrenskosten wurden der unterlegenen Stadt auferlegt. Daraufhin machte der Kläger Fahrtkosten für die Teilnahme an dem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss in Höhe von rund 300,00 € geltend. Dies lehnte der beklagte Landkreis ab. Zu Recht?

10.Juli 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |
Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+