Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.12.2017 - 3 K 27/17.MZ


Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.

14.Dezember 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.

10.Dezember 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2017 - 452 C 3269/17


Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Die Mieter klagen auf ungehinderten Zugang.

10.Dezember 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.12.2017 - VG 3 L 1317.17


Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Auschluss rückgängig zu machen.

10.Dezember 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017 - 4 O 150/16


LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.

09.Dezember 2017 | Bankrecht | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.11.2017 - L 1 U 1277/17


Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.

09.Dezember 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Nikolaus für den Staatsanwalt: Befangen wegen Schokolade?

Die Angst von Kindern vor dem Nikolaus ist zum Glück eher unbegründet. Immerhin bringt der meist schöne Geschenke. Dass in einem echten Strafverfahren Nikolausgeschenke hingegen erhebliche Folgen haben können, das musste nun ein Schöffe erfahren. Zwei Schokonikoläuse genügten für seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

08.Dezember 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.11.2017 - VG 11 K 357.17


Zaubertinte ist nicht dokumentenecht - Widerruf eines roten Kennzeichens

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das ist z.B. der Fall, wenn derjenige für die Dokumentation eine Art "Zaubertinte" verwendet, die sich wieder entfernen lässt.

03.Dezember 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15


Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 13 AS 37/15)  entschieden, dass ein heute 69jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Hinweisgeber war der Schwiegersohn, der das Jobcenter informierte.

02.Dezember 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.11.2017 - VG 24 L 1249.17


Schutz vor Terroranschlägen auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht Aufgabe des Veranstalters

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az. VG 24 L 1249.17) nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden.

02.Dezember 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 14.07.2017 - 264 C 3597/17


Stromrechnung - Zwei Jahre nach Kündigung verlangt Stromlieferant über 800 Euro

Der Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis mit seinem Stromlieferanten. Dieser forderte mit der Abschlussrechnung ohne Vorbehalt noch 12,85 €, die der Beklagte bezahlte. Rund zwei Jahre später forderte der Stromlieferant weitere 868,50 € von dem Beklagten. Zu Recht?

02.Dezember 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2017 - 5 A 1467/16


Stillgelegtes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Die Stadt hätte den Halter ermitteln und ihn zur Entfernung des Fahrzeugs auffordern müssen.

01.Dezember 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Gesetzesänderungen im Dezember 2017: Bußgeld ohne AdBlue, Rezeptpflicht für Arzneimittel und mehr

Fahrzeugbesitzer tragen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Abgaswerte -  Rezeptpflichten für bekannte Arzneimittel ändern sich - Kindergeld sollten Berechtigte noch bis Jahresende beantragen.

29.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Strafanzeige und Strafantrag - 5 wichtige Hintergründe für Zeugen und Opfer von Straftaten

Strafanzeige und Strafantrag sind zwei Rechtsinstitute im Strafrecht, die im Strafverfahren eine erhebliche Rolle spielen. Polizei und Staatsanwaltschaft sind im Strafverfahren nämlich vielfach auf die Mithilfe von Bürgern angewiesen, um die Täter einer Straftat ermitteln zu können. 5 wichtige Hintergründe für Zeugen und Opfer von Straftaten.

26.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2017 - 6 K 4419/16.GI


Urteil: Wohnmobil in der Umweltzone

Das Wohnmobil des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone erforderlichen Schadstoffgruppe. Eine Umrüstung ist nicht möglich. Der Kläger macht geltend, dass eine Ersatzbeschaffung nicht zumutbar sei und verlangt eine Ausnahmegenehmigung. Darüber hat nun das VG Gießen entschieden.

26.November 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Cannabis auf Rezept - Was bedeutet das für meinen Führerschein?

Seit Mitte März 2017 können schwerkranke Patienten in Deutschland cannabinoidhaltige Arzneimittel nach ärztlicher Verordnung auf Rezept erhalten. Betroffenen Patienten stellt sich dann oftmals die Frage, ob sie überhaupt noch ein Kfz im Straßenverkehr führen dürfen und ob die erteilte Erlaubnis Einfluss auf laufende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren hat.

25.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 21.08.2017 - 5 U 18/17


Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren?

Wer zwei Versicherungen abschließt, um im Schadensfall doppelt zu kassieren, wird Pech haben und gar kein Geld erhalten. So ging es einem Mann aus Jever, der nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch nehmen wollte. Diese verweigerte die Zahlung aufgrund einer Mehrfachversicherung.

25.November 2017 | Versicherungsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Bundesgerichtshof weicht "PayPal-Käuferschutz" auf

Der sogenannte Käuferschutz des Online-Bezahldienstes PayPal ist nicht ohne Grund beliebt. Denn Käufer haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuerhalten, wenn ein über eBay erstandener Artikel nicht ihren Vorstellungen entspricht – oder erst gar nicht ankommt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch kürzlich Partei für die Händler ergriffen.

24.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2017 - 2 BvR 1366/17


Muslim bleibt bei Urteilsverkündung sitzen - "Ich erhebe mich nur für Allah"

Gegen einen muslimischen Angeklagten wurde ein Ordnungsgeld festgesetzt, nachdem er sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des Amtsgerichts zu erheben. Dagegen wehrt er sich und macht geltend, dass er sich nur für Allah erheben dürfe.

23.November 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017 - 5 K 344/17.KO


Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ

Der Kläger bezahlte seine Kfz-Steuer nicht und wehrt sich mit seiner Klage gegen die Zwangsstilllegung seines Kfz. Er macht geltend, die Zwangsstilllegung seines Kraftfahrzeugs sei schon deshalb rechtswidrig, weil die behaupteten Steuerschulden nicht bestünden. Das Hauptzollamt habe von ihm geleistete Zahlungen nicht ordnungsgemäß verbucht.

23.November 2017 | Steuerrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Kaufrausch am „Black Friday“ – wann ist keine Rückgabe möglich?

Wer als Verbraucher Waren oder Dienstleistungen über das Internet, telefonisch, per Telefax oder Brief bestellt, hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen von Waren und Dienstleistungen, bei deren Bestellung das Widerrufsrecht nicht besteht.

23.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Mein Grund und Boden - und täglich zankt der Nachbar

Nachbar bekommen sich meisten wegen diesen Punkten in die Haare: Lärm, Grill und der Pflanzenbewuchs an der Grenze. Bei diesen Fragen ist bei vielen schnell eine rote Linie überschritten. Für Nachbarn gelten folgende vom Gesetzgeber und Gerichten aufgestellte Richtlinien...

22.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Die Einlegung und Begründung der Berufung im Strafrecht

Wie sich aus § 314 Abs. 1 StPO ergibt, ist die Berufung binnen einer Woche nach Verkündung des anzugreifenden Urteils einzulegen. Die Einlegung muss schriftlich (auch Fax) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Die Einlegung per Telefon oder anderweitig mündlich ist wirkungslos. Ein kurzer Beitrag über die Einlegung und Begründung der Berufung im Strafrecht.

21.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Einzug der Freundin kein Kündigungsgrund

Ein Mann lebte seit knapp 30 Jahren in einer Mietwohnung. Während dieser Zeit gab es keinerlei Beanstandungen. Als aber schließlich die Lebensgefährtin des Mannes zu ihm in die Wohnung zog, erklärte die Vermieterin zunächst die außerordentliche und ordentliche Kündigung.

20.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


BGH-Beschluss: Über Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze im Internet muss der EuGH entscheiden

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste unter dem Aktenzeichen VIII ZR 194/16 klären, ob Matratzen wegen ihrer Schutzhülle zu den versiegelten Produkten zählen, die sich nach der Rückgabe aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen nicht mehr weiterverkaufen lassen und daher vom Widerruf ausgeschlossen sind.

19.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 15.11.2017 - 4 Ca 1240/17


Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. 

19.November 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 17.10.2017 - 1 C 11131/16.OVG


Urteil: Lärm durch Kinderspielplatz ist grundsätzlich zumutbar

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

19.November 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17


Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil (Az. 2 C 25.17) entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

18.November 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Arzthaftung - Wenn Mediziner Fehler machen

Unterlaufen dem behandelnden Arzt Fehler, können diese für den Patienten schwerwiegende Folgen haben. Der Gesetzgeber hat mit dem Patientenrechtegesetz die bisher von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Arzthaftung in § 630a bis § 630 h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normiert. Damit ist verbindlich geregelt und geklärt, bei welchen Pflichtverletzungen der Arzt haftet.

18.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Jobcenter muss nur angemessene Unterkunftskosten bezahlen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute eine Pressemitteilung über seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Hartz-IV-Empfängerin, die seit 2005 alleine in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt.

15.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017 - 3 UF 92/17


Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet.

11.November 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung?

Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass einem gekündigten Arbeitnehmer automatisch ein Anspruch auf eine Abfindung zusteht. Dies stimmt jedoch so nicht. Ein Beitrag zur Abfindung.

08.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16


BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

08.November 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2017- 844 Ds 241 Js 185845/16


Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt

Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin in notariell beglaubigter Form und unter Eid den Nachweis ihrer Legitimation und der Vereidigung.

07.November 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Gerichtsverfahren vs. Mediation - welche Vorteile bietet die außergerichtliche Alternative?

Bei festgefahrenen Konflikten gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine dritte Instanz zur Klärung einzuschalten. Der absolute Klassiker unter ihnen ist und bleibt das Gerichtsverfahren. Daneben kommen aber auch diverse außergerichtliche Alternativen wie die Schlichtung, ein Schiedsverfahren, die Einschaltung eines Ombudsmanns oder eine Mediation in Betracht.

05.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Für Hartz IV darf ein Auto nur 7500 Euro wert sein

Hartz IV bekommt nur, wer finanziell hilfsbedürftig ist. Das ist der Fall, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder bestehenden Vermögen bestreiten kann. Inwieweit ein vorhandenes Auto bei zwei erwachsenen Leistungsberechtigten Berücksichtigung findet, musste jetzt das LSG Niedersachsen-Bremen entscheiden.

05.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.10.2017 - L 3 U 70/14


Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen.

05.November 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2017 - 274 C 26632/16


Ärger mit dem Personal Trainer - Höhere Vergütung

Um die Fitness zu steigern, hat der Beklagte für sich und seine Freundin einen Trainingsvertrag mit einem Personal Trainer abgeschlossen. Bereits am nächsten Tag schrieb dieser per Email, dass er sich in den Kosten vertan hätte. Damit waren die beiden Fitnesskunden nicht einverstanden. Trotzdem verlangte der Trainer Kosten in Höhe von 4250 Euro.

05.November 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17


Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers

Der Verein hat das befristete Arbeitsverhältnis des Trainers für Radsport fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Er wirft dem Trainer vor, in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt zu haben. Mit seiner Klage wendet sich der Trainer gegen die Kündigung.

05.November 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

www.anwalt.de


Auto verliehen - was passiert bei Unfall und Strafzettel?

Wer verleiht nicht schon mal an Familienangehörige oder gute Freunde sein Auto? In der Regel geht alles gut und der Verleiher bekommt sein Fahrzeug vollgetankt zurück. Gerät der Entleiher unverschuldet in einen Unfall, erstattet die gegnerische Versicherung die Kosten. Doch was, wenn der Entleiher schuldhaft einen Unfall verursacht oder mit dem Fahrzeug Ordnungswidrigkeiten begeht?

04.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |
Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+