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Wohnfläche: Keine zusätzliche Toleranzschwelle durch Circa-Angabe

BGH - Bei der Berechnung einer Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Flächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält.

Verweigertes Drogenscreening rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Amphetamin - Wer sich nach dem Auffinden von Rauschmittel einem Drogentest verweigert, muss mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen.

Versicherungsschutz bei Reiserücktritt trotz Vorerkrankung

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss.

Mietminderungen wegen Taubendreck und Luftdruckwaffe

Mietminderung - Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe und Verunreinigung mit Taubenkot auf eine Loggia rechtfertigen jeweils 5% Mietminderung. Allerdings werden diese Minderungen nicht addiert, sofern der Mietgebrauch schon durch den anderen Minderungsgrund beeinträchtigt ist.

Keine Opferentschädigung bei Schlaganfall nach Hauseinbruch

Opferentschädigung - Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung.

Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt.

Kann Wochenendbeziehung der Ex-Frau den Unterhalt kosten?

Urteil - Nach einem Richterspruch des OLG Zweibrücken ist von einer sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft des Paares auszugehen, so dass die Frau ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Mann verwirkt hat.

Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt

Plakate mit Ausländer-Raus-Parolen verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefongesprächs

Urteil: Das Mithören eines Telefongesprächs über den Lautsprecher, darf nicht als Beweis für eine fristlose Kündigung verwendet werden. Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners gegenüber.

Irreführende Werbung von Shampoos mit Coffein?

Coffein stimuliert geschwächte Haarwurzeln? Nach einer Entscheidung des BGH ist nach dem jetzigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse eine derartige Werbaussage nicht zu untersagen.

Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen verurteilt

Pressemitteilung - Der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen.

Wer zahlt den Notdienst bei einem Heizungsausfall mitten im Winter?

Heizungsausfall - Generell ist für Wohnungsmängel der Vermieter zuständig. Ist dieser aber nicht erreichbar und es fällt am Wochenende mitten im Winter die Heizung aus, darf der Mieter einen Notdienst auf Kosten des Vermieters bestellen.

Sind schmierige Ablagerungen ein Mietmangel?

Urteil - Die Bildung einer schleimigen Masse (Biofilm) in Trinkwasserleitungen, Einfüllkammer der Waschmaschine oder im Spülkasten der WC-Anlage ist kein Mangel der Mietsache.

Streit um gemeinsame Grabeinfassung zweier Reihengräber

Urteil - Um den Streit einer Grabgestaltung entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, dass zwei nebeneinander liegende Reihengräber eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten dürfen und dies nicht als Doppelgrabstätte anzusehen ist.

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen die New York Times

BGH - Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Zeitungsartikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.

Umlage der Betriebskosten bei übergroßen Müllcontainern?

Urteil - Sind Restmüllcontainer viel zu groß gewählt, kann sich der Mieter gegen eine Umlage wehren. Die Belastung des Mieters mit überflüssigen Kosten stellt eine Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB dar, die den Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet.

Wer 0900 Nummern anruft riskiert seinen Arbeitsplatz

Urteil - Wer über Monate hinweg von seinem Arbeitsplatz teure 0900 Nummern anruft, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses durch den finanzellen Nachteil nicht mehr zumutbar.

Unterrichtsausschluss: Schüler filmte Prügelei mit Handy

Unterrichtsausschluss - Einem Schüler, dem ein schweres Fehlverhalten gegenüber einem Mitschüler vorzuwerfen ist, darf vorrübergehend vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Masern können vorübergehendes Schulverbot rechtfertigen

Beschluss: Gegenüber Kindern, die nicht gegen Masern geimpft, darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ein vorübergehendes Schulbetretungsverbot verhängt werden.

Ungeeignetes Auswahlverfahren kann Bewerber benachteiligen

Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft mittelbar benachteiligen.

Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück ist unzulässig

Bestattungsrecht - Ein 75 Jahre alter Mann klagt gegen die Kreisverwaltung, die seinen Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf seinem Grundstück abgelehnt hat. Die Gerichte bestätigten diese Ablehnung.

Zeckenbiss kann ein Dienstunfall sein

Dienstunfall - Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion kann ein Dienstunfall sein, wenn der Tag und Ort des Bisses hinreichend genau festgestellt werden kann und dies in Ausübung des Dienstes passiert ist.

BAFöG - Behörde muss Rechtsanwalt eines Studenten bezahlen

Urteil: Ein Student erhielt einen Rückforderungsbescheid über mehrere Tausend Euro, obwohl diese längst beglichen waren. Wenn zur Durchsetzung von Interessen ein Rechtsanwalt notwendig wird, hat die Behörde die Kosten zu tragen.

Keine Witwenrente bei kurzer Ehezeit

Ein Anspruch auf Witwenrente bei einer Ehezeit unter einem Jahr besteht nur, wenn nicht die Annahme besteht, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist.

Kosten für eine zweite Abmahnung werden nicht ersetzt

Unterlassungserklärung - Wer seiner ersten Abmahnung auch noch eine zweite durch einen Rechtsanwalt hinterherschickt, hat die Kosten dafür selbst zu tragen.

Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder die auf Mallorca leben

Urteil: Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Rabiate Schwimmerin erhält Hausverbot in Hallenbad

Hausverbot - Um einen geordneten Badebetrieb zu gewährleisten, muss sich jeder Badegast an die Haus- und Badeordnung halten. Wer ständig dagegen verstößt, muß mit einem Hausverbot rechnen.

Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist Sachmangel

Autokauf - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.

Versicherung reguliert Schaden gegen den Willen des Versicherungsnehmers

Unfallregulierung - Grundsätzlich kann die Versicherung einen Schaden auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren. Die allgemein geltenden Versicherungsbedingungen geben diesen Ermessensspielraum.

Tierschutzgesetz: Jäger wurde Massentöten von Tauben untersagt

Tierschutzgesetz: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies die Klage eines Falkners und Jägers ab, der eine generelle Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz begehrte, um verwilderte Stadttauben töten zu können.

Der Versicherungsbeitrag und der Zuschlag bei halbjähriger Zahlung

Urteil - Viele Versicherungen bieten in ihren Verträgen eine halb -oder vierteljährliche Zahlung der Versicherungsprämie an. Dafür muss in der Regel ein Zuschlag von 2-3% entrichtet. Kann dieser Teilzahlungszuschlag unwirksam sein?

Urteil: Schimmel in der Wohnung

Mietmangel - Wenn Schimmel in der Wohnung auftritt, hat sich in erster Linie der Vermieter darum zu kümmern. Behauptet der Vermieter, es läge am Wohnverhalten des Mieters, so muss er das auch akribisch beweisen.

Schulden - Auto für Arbeit ist nicht pfändbar!

Zwangsvollstreckung - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

Finanzamt darf von Rechtsanwalt Unterlagen in neutralisierter Form verlangen

Ein Rechtsanwalt und Steuerberater darf im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt.

Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.

Mietmängel verjähren auch nach Jahrzehnte nicht!

BGH-Urteil: Der Anspruch eines Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Die Mietsache ist während der Mietzeit durch den Vermieter in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten.

Wohnungskündigung wegen beruflichen Eigenbedarf

Eigenbedarf - Ein Vermieter, der seine vermietete Wohnung beruflich nutzen möchte, hat einen berechtigten Grund für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Das entschied das Landgericht Braunschweig, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist.

Türkische Kinder haben Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft

Einbürgerung - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass türkische Kinder unter Fortbestehen ihrer Staatsangehörigkeit in Deutschland eingebürgert werden können. Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung waren hier gegeben.

Allein das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist rechtswidrig!

Grundsatzurteil - Allein das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist auch ohne Speicherung der Dateien auf dem Computer eine strafbare Handlung. Wer bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft, handelt rechtswidrig.

Wer seine Eltern pflegt, muss nicht noch zusätzlich für Unterhalt aufkommen

Unterhaltspflicht - Wer seine pflegebedürftigen Eltern eigenhändig und umfassend betreut, muss ihnen nicht auch noch einen regelmäßigen Unterhalt bezahlen, der auf den Träger der Sozialhilfe übergeht. Diese Pflicht wird in Form von Naturalleistungen erfüllt.

Verkehrsunfall mit Radfahrer der auf falscher Straßenseite fährt

Haftungsverteilung - Ein rechtsabbiegender Autofahrer, der mit einem Radfahrer kollidiert der auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs ist, hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen, wenn er den Radfahrer schon kommen sah.

Zur Haftungverteilung bei einem ungeklärten Auffahrunfall

Haftungsverteilung - Kann der Hergang eines Verkehrsunfalls nicht aufgeklärt werden, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Die Geschädigte muss die Hälfte ihres Schadens selber tragen.

Galeriegeschoss als vertraglich vereinbarte Wohnfläche?

Wohnfläche - Wenn vertraglich vereinbart, zählt ein Galeriegeschoss zur Wohnfläche, auch wenn diese Räume aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorgaben keine Aufenthaltsräume sind.

Mieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung

Mietminderung - Ein Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht.

Keine Kündigung wegen Entnahme aus Sperrmüll

Arbeitskündigung - Einem Entsorgungsmitarbeiter wurde fristlos gekündigt, weil er einen Gegenstand aus dem Sperrmüll an sich nahm. Die fristlose Kündigung wurde durch das Landesarbeitsgericht erneut für unwirksam erklärt.

Zweifaches Kindergeld für dasselbe Kind kann als Steuerhinterziehung bewertet werden

Urteil: Der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann als Steuerhinterziehung bewertet und der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden.

Wann liegt kein Durchgangsverkehr nach der StVO vor?

Nach dem Wortlaut der Straßenverkehrsordnung liegt ein Durchgangsverkehr nicht vor, wenn die jeweilige Fahrt dazu dient, ein Grundstück zu erreichen oder zu verlassen, welches an der vom Verkehrsverbot betroffenen Straße liegt oder allein über ein solche erschlossen ist.

Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren

Hartz IV - Die Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") sind nicht verfassungsgemäß.  In einem Grundsatzurteil verlangt das Bundesverfassungsgericht  eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres.

Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden

Urteil: Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Erklärung unterschieben, mit der sie der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Das gleiche gilt für Bestellcoupons für Abonnenten-Werber.

Keine Barzahlungsmöglichkeit im Fitnessstudio - Kündigung!

Mitgliedsvertrag - Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung.

Beweisverwertungsverbot für Standfoto aus Tatvideo - Freispruch für Autofahrer

Autopanne und Absicherung durch Polizei - Wer trägt die Kosten?

Autopanne - Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet.

Leistungen der privaten Pflegezusatzver­sicherung mindern den Steuerabzug

Pflegegeld - Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4176/07) entschieden.

Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig.

Schmerzensgeld bei Sturz über einen Rollcontainer?

Urteil: Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Container gut sichtbar und besteht ausreichend Platz um an ihm vorbeizugehen, trägt der Kunde die Folgen des Sturzes alleine.

Schwiegereltern dürfen bei Scheidung Geschenke zurückfordern

Ehescheidung - Nach einer Scheidung können Schwiegereltern künftig leichter Geldbeträge und Vermögenswerte zurückverlangen. Der Bundesgerichtshof änderte in einem Urteil seine bisherige Rechtssprechung.

Rundfunkgebühr auch nach Diebstahl des DVBT-Empfängers?

Gebühren - Der Diebstahl eines DVBT-Empfängers (sog. Set-Top-Box) für den digitalen Fernsehempfang lässt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt.

Arbeitgeber ordnet plötzlich Sonntagsarbeit an...

(ARAG) - 28,2 Prozent der Deutschen müssen gelegentlich auch an Sonn- und  Feiertagen arbeiten. Aber unter welchen Voraussetzungen ist das überhaupt erlaubt? Was gilt, wenn der Arbeitgeber plötzlich Sonntagsarbeit anordnet? ARAG Experten schaffen Klarheit.

Zählt Kindergeld zum Einkommen der Eltern?

Urteil - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt.