Bundesverwaltungsgericht


BVerwG-Urteil: Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Die Klagen der Autovermietung Sixt und der Handelskette Netto gegen den Rundfunkbeitrag blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

08.Dezember 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.04.2016 - 14 C 7772/15


Mieter füttert ständig Tauben - Fristlose Kündigung

Ein Mieter fütterte mehrmals täglich Tauben aus seinem Fenster. Der Vermieter war dagegen, weil damit jeweils um die 30 Tauben angelockt wurden. Er forderte den Mieter mehrmals auf, das Füttern künftig zu unterlassen. Der Mieter setzte das Füttern der Tauben jedoch fort, so dass der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigte. Zu Recht?

08.Dezember 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2016 - 7 K 407/16


Kindergeldbezug: Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Kommt es auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung an oder auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende?

04.Dezember 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.11.2016 - 3 K 3700/16.TR


Ungenehmigter Internethandel eines JVA Beamten

Ein Justizvollzugsbeamter verfügte bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit einer Vergütung von 100 € monatlich und einem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Woche von 8 Stunden. Dennoch setzte er seine Tätigkeit über das Jahr 2013 hinaus fort. Er soll aus dem Dienst entfernt werden.

04.Dezember 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16


Trauerkarte in Mitarbeiter-Postablage mit den Worten "Für Dich - bist die nächste"

Die Arbeiterwohlfahrt wollte sich von einer seit rund 20 Jahren in einem Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin trennen. Sie warf ihr vor, einer Wohnbereichsleiterin eine Trauerkarte in ihr Fach gelegt zu haben, die mit einem schwarzen Trauerflor versehen war, mit den außen aufgedruckten Worten "In stiller Trauer".

04.Dezember 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

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Wie groß muss der Abstand zum Fahrbahnrand sein?

Ausreichend Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern einzuhalten ist im heutigen dichten Straßenverkehr nicht immer einfach. Bei einem Zusammenstoß stellt sich natürlich immer die Frage, wer für den Unfall verantwortlich war.

04.Dezember 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.07.2016 - VIII R 26/14


Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.

03.Dezember 2016 | Steuerrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.11.2016 - 10 A3338/16


Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot?

Drei Fußballfans wenden sich gegen das Verbot, sich an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten. Das Verbot setzt die Prognose voraus, dass eine Person im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots eine Straftat begehen wird. Gilt das auch, wenn der Betroffene selbst (noch) keine Straftaten begangen hat?

03.Dezember 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2016 - 11 L 432.16


Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug

Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.

03.Dezember 2016 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F


Urteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?

Weil die beklagte Rundfunkanstalt die Entrichtung des Rundfunkbeitrages durch Barzahlung nicht akzeptiere, sehen sich die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und auch in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

02.Dezember 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2016 - 2 K 471/16.KO


Nazi-Bilder auf dem Handy eines Soldaten - Entlassen!

Auf dem Handy eines Soldaten befand sich die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer Tüte Kartoffelchips in Form von Hakenkreuzen und der Aufschrift "für den kleinen Nazi zwischendurch" sowie weitere Bilder. Sein Dienstherr nahm dies zum Anlass, ihn aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.

30.November 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Parkplatzstreit mit teuren Folgen

Freie Parkplätze sind in Großstädten rar gesät und darum stets heiß begehrt. Ein besonders folgenreicher Streit um einen Parkplatz und die emotionale Entlastung kam einem Angeklagten ziemlich teuer zu stehen. Urteil: 30 Tagessätze in Höhe von jeweils 2.000 Euro!

29.November 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Im Reiserecht stehen Änderungen bevor

Erhebliche Änderungen kommen im Reiserecht auf uns zu, d. h. für alle, die als Reiseveranstalter, Reisevermittler o.Ä. tätig sind. Nachfolgend ein paar der wesentlichen Änderungen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden.

28.November 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Massive Störungen bei der Telekom – Entschädigung für fehlenden Internetzugang?

Seit Sonntagnachmittag kommen viele Telekomkunden bundesweit nicht mehr ins Internet. Auch Telefon und Fernsehangebot funktionieren mangels Internetverbindung nicht. Die Telekom empfiehlt bislang, den Router für 30 Sekunden vom Stromnetz zu trennen und dann wieder einzuschalten. Viele Telekomkunden sind wütend. Der Ruf nach einer Entschädigung wird laut.

28.November 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 25.10.2016 - S 6 AS 1011/15


Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?

Das Sozialgericht Speyer hatte zu entscheiden, ob der Anspruch eines Kindes auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wird, wenn die Mutter durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können.

28.November 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

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OLG München zur zulässigen Länge von "Snippets"

Ab wann wird aus freundlichem Zitieren eigentlich unverschämter Klau von geistigem Eigentum? Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass bereits bei einer Verwendung von nur 25 Worten eines Textes von einer Urheberrechtsverletzung ausgegangen werden kann.

27.November 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Verhandlung über Bußgeld: Muss ein Betroffener selbst zu Gericht?

Gerichtsverfahren sind für die meisten Menschen eine unangenehme Sache, besonders wenn ihnen etwas zur Last gelegt wird. Aber muss ein Betroffener zu einem Verhandlungstermin wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit persönlich erscheinen oder genügt es, einen Anwalt zur Verhandlung zu schicken?

27.November 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016 - 19 U 129/15


Urteil zur Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes

Der Kläger verlangt von einem Hufschmied Schadensersatz in Höhe von 350.000 Euro, weil dieser eine Hufe seines Turnierpferdes zu kurz ausschnitten hatte und das Pferd danach lahmte. Trotz der chronischen Lahmheit setzte der Kläger das Pferd im Jahr 2012 noch bei einem Dressurwettbewerb ein. Anfang 2013 ließ er es einschläfern.

27.November 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.10.2014 - 211 C 446/13


Vermieter muss Ursachen für Schimmelschäden nachgehen

Schimmel und Feuchtigkeitsschäden stellen grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar. Mieter haben dann ein Recht zur Mietminderung, wenn sie den Schimmel nicht verursacht haben. Für die Aufklärung der Ursachen von Feuchtigkeitsschäden und Schimmel ist der Vermieter veranwortlich.

27.November 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht Bremervörde, Urteil vom 16.11.2016 - 5 C 154/16


Kaufrecht: Wenn die Minderung faktisch zum gleichen Ergebnis wie der Rücktritt führt

Der Kläger kaufte bei einer Hundezüchterin einen Hundewelpen, bei dem kurz nach dem Kauf eine nicht heilbare Bluterkrankheit festgestellt wurde. Eine Rückgabe des Welpen kam für den neuen Hundebesitzer nicht in Frage, deshalb klagte er auf Minderung des Kaufpreises. Urteil des Gerichts: Rückzahlung des Kaufpreises nur gegen Rückgabe des Hundes.

27.November 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Verbraucherrechte: Die 4 wichtigsten Rechte beim Kauf

Die wichtigsten Rechte der Käufer sind Widerruf, Gewährleistung, Garantie und Umtausch. Aber was bedeuten diese Rechte genau, wann hat man diese Rechte und wo liegen die Unterschiede?

26.November 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 - S 17 AL 1291/16


Sperrzeit nach Eigenkündigung wegen Weiterbildung zum Meister?

Der Kläger hatte gekündigt, um einen einjährigen Vorbereitungskurses zum Meister besuchen zu können. Mit seiner Klage begehrt er die Aufhebung einer Sperrzeit. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass ohne konkret drohende Kündigung ein Beschäftigungsverhältnis nicht einfach so aufgegeben werden dürfe.

26.November 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Wuppertal


Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" - Strafbar?

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hat kürzlich die Angeklagten der "Scharia-Polizei" - sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren - freigesprochen, die bei einem Rundgang durch die Wuppertaler Innenstadt orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift "SHARIA POLICE" getragen haben.

26.November 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Mietrecht: Was gibt es zum Haus- und Wohnungsschlüssel zu beachten?

Bevor der Mieter in seine neue Wohnung einziehen kann, benötigt er vom Vermieter noch eins: die Haus- bzw. Wohnungsschlüssel. Hierzu gibt es aber einiges zu beachten, da nicht selten die kleinen Metallgegenstände für Ärger sorgen. Im folgenden Beitrag gibt es Antworten auf besonders relevante Schlüsselfragen.

26.November 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16


LAG Köln Urteil: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat durch Urteil (12 Sa 524/16) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat. Die Revision zum BAG wurde zugelassen.

25.November 2016 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 23.08.2016 - 1014 Ds 457 Js 183150/16


Beleidigung - All cops are bastards (ACAB) als Tätowierung

Ein 19-Jähriger wurde von Polizeibeamten erwischt, wie er am Bahnhof ein Fahrrad stehlen wollte. Auf der Wache verlangte er, dass er von den unnötigen Polizisten sofort nach Hause gefahren werde. Einen Polizisten beleidigte er, indem er seine Unterlippe herunterzog, auf der "ACAB" tätowiert war.

25.November 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15


BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Internetnutzer das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers ändern muss, um nicht als Störer zu haften, wenn über seinen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten Urheberrechtsverletzungen begangenen werden.

24.November 2016 | Internetrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.11.2016 - 1 K 2166/14


Abgelehnte Bewerbung zum Polizeidienst wegen Brustimplantaten

Das Land Nordrhein-Westfalen sah eine Bewerberin für den Polizeidienst wegen ihrer Brustimplantate als nicht geeignet an. Insbesondere bei körperlichen  Gewaltanwendungen könne ein Reißen der Implantate nicht ausgeschlossen werden. Das VG Gelsenkirchen hat nun die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung festgestellt.

24.November 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2016 - 4 U 65/15


Dildostreit: Sexspielzeug aus dem Internet und das Widerrufsrecht

Beide Parteien vertreiben Sexspielzeug über das Internet. Die beklagte Partei hat Artikel, die zur Anwendung am oder im menschlichen Körper vorgesehen sind, mit einem Hygienesiegel mit der Aufschrift "Hygienesiegel - kein Umtausch bei beschädigtem oder entferntem Siegel" versehen. Die Klägerin hält das für wettbewerbswidrig.

22.November 2016 | Internetrecht | Urteil lesen... |

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Teilnahme an der Weihnachtsfeier - Pflicht oder Recht?

Weihnachten naht und es stellt sich die Frage: Sind Arbeitnehmer verpflichtet, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen? Ein Beitrag von Rechtsanwältin Andrea Hellmann.

20.November 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Auto verbraucht mehr als Herstellerangabe

Die Verbrauchsangaben der Hersteller zu ihren Fahrzeugen weichen immer von deren tatsächlichem Verbrauch ab. Laut einer Studie der gemeinnützigen Organisation ICCT (International Council on Clean Transportation) verbrauchten neue Pkw 2015 durchschnittlich 42 Prozent mehr.

20.November 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2016 - 7 K 3601/16


Sondernutzung: Werbefahrrad einer Gastronomie in der Fußgängerzone

Ein Gastronomiebetrieb in Heidelberg stellte in der Innenstadt eine Art Postfahrrad ab, an dem vorne und hinten Kisten mit schwarzen, beschreibbaren Tafeln angebracht waren. Die Tafeln waren allesamt handbeschriftet mit Name, Adresse und den tagesaktuellen Angeboten des Gastronomiebetriebs. Die Stadt Heidelberg untersagte dieses Fahrrad.

20.November 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.07.2015 - S 11 KR 4284/14


Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Ein deutscher Rentner, der im Ausland lebt, verlangt eine Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Beiträge seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Der Beitrag müsse jedenfalls so bemessen sein, dass sein Überleben nicht beeinträchtigt werde.

20.November 2016 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig?

Urlauber müssen dem Reiseveranstalter etwaige Mängel rechtzeitig melden - ansonsten ist eine Minderung des Reisepreises nicht möglich. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, z. B. wenn der Veranstalter eine Mängelbeseitigung kategorisch ablehnt.

20.November 2016 | Reiserecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.05.2016 - 3 UF 139/15


Kindeswohl: Anforderungen an gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Nach Beschluss des OLG Hamm widerspricht eine gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern dann dem Kindeswohl, wenn es bei den Kindeseltern gänzlich an einer Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit fehlt und voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht.

19.November 2016 | Familienrecht | Urteil lesen... |

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann


Frankfurter Sparkasse erneut wg. Verkauf von Lebensversicherungsfonds verurteilt

Der Kläger machte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegenüber der Sparkasse Frankfurt geltend. Hintergrund war eine Beteiligung seiner beiden Söhne an dem geschlossenen britischen Lebensversicherungsfonds HSC Optivita VIII UK Exklusiv.

19.November 2016 | Bankrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 21.10.2015 - 474 C 19302/15


Schwarzarbeit statt Mietzahlungen

Auf Nachfrage des Vermieters erklärte sich der Mieter bereit, in einem anderen Haus des Vermieters für diesen Schwarzarbeit zu verrichten. Nach der verrichteten Arbeit zahlte der Mieter für zwei Monate die Miete nicht. Der Vermieter kündigte fristlos und erhob Räumungsklage zum Amtsgericht München.

19.November 2016 | Mietrecht | Urteil lesen... |

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Kind mit Punsch verbrüht - Haftung des Erziehers?

Ein fünfjähriges Mädchen besuchte mit seinen Eltern einen Adventsmarkt in einer Jungendbetreuungseinrichtung. Während die Eltern sich unterhielten, rannte das Kind mit ausgebreiteten Armen durch die Räume und stieß mit einem Erzieher zusammen, der einen Topf mit heißem Kinderpunsch vor sich trug.

19.November 2016 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport


Niedersachsen: Reichsbürger sind als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen

Das Niedersächsische Innenministerium hat am 15. November 2016 einen Erlass herausgegeben, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind und daher waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen sind.

18.November 2016 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.10.2016 - 4 K 143.16


Traktorführerschein: Ein Rechtsanwalt ist nun mal kein Landwirt...

Ein Rechtsanwalt begehrt die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Klasse T) anlässlich der Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis. Mit der Ablehnung durch die Fahrerlaubnisbehörde sieht er seine Grundrechte verletzt und klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

17.November 2016 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |
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