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Mein Grund und Boden - und täglich zankt der Nachbar

Nachbar bekommen sich meisten wegen diesen Punkten in die Haare: Lärm, Grill und der Pflanzenbewuchs an der Grenze. Bei diesen Fragen ist bei vielen schnell eine rote Linie überschritten. Für Nachbarn gelten folgende vom Gesetzgeber und Gerichten aufgestellte Richtlinien...

22.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Die Einlegung und Begründung der Berufung im Strafrecht

Wie sich aus § 314 Abs. 1 StPO ergibt, ist die Berufung binnen einer Woche nach Verkündung des anzugreifenden Urteils einzulegen. Die Einlegung muss schriftlich (auch Fax) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Die Einlegung per Telefon oder anderweitig mündlich ist wirkungslos. Ein kurzer Beitrag über die Einlegung und Begründung der Berufung im Strafrecht.

21.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Einzug der Freundin kein Kündigungsgrund

Ein Mann lebte seit knapp 30 Jahren in einer Mietwohnung. Während dieser Zeit gab es keinerlei Beanstandungen. Als aber schließlich die Lebensgefährtin des Mannes zu ihm in die Wohnung zog, erklärte die Vermieterin zunächst die außerordentliche und ordentliche Kündigung.

20.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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BGH-Beschluss: Über Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze im Internet muss der EuGH entscheiden

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste unter dem Aktenzeichen VIII ZR 194/16 klären, ob Matratzen wegen ihrer Schutzhülle zu den versiegelten Produkten zählen, die sich nach der Rückgabe aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen nicht mehr weiterverkaufen lassen und daher vom Widerruf ausgeschlossen sind.

19.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 15.11.2017 - 4 Ca 1240/17


Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. 

19.November 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 17.10.2017 - 1 C 11131/16.OVG


Urteil: Lärm durch Kinderspielplatz ist grundsätzlich zumutbar

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

19.November 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17


Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil (Az. 2 C 25.17) entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

18.November 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Arzthaftung - Wenn Mediziner Fehler machen

Unterlaufen dem behandelnden Arzt Fehler, können diese für den Patienten schwerwiegende Folgen haben. Der Gesetzgeber hat mit dem Patientenrechtegesetz die bisher von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Arzthaftung in § 630a bis § 630 h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normiert. Damit ist verbindlich geregelt und geklärt, bei welchen Pflichtverletzungen der Arzt haftet.

18.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Jobcenter muss nur angemessene Unterkunftskosten bezahlen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute eine Pressemitteilung über seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Hartz-IV-Empfängerin, die seit 2005 alleine in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt.

15.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017 - 3 UF 92/17


Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet.

11.November 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

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Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung?

Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass einem gekündigten Arbeitnehmer automatisch ein Anspruch auf eine Abfindung zusteht. Dies stimmt jedoch so nicht. Ein Beitrag zur Abfindung.

08.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16


BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

08.November 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2017- 844 Ds 241 Js 185845/16


Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt

Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin in notariell beglaubigter Form und unter Eid den Nachweis ihrer Legitimation und der Vereidigung.

07.November 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Gerichtsverfahren vs. Mediation - welche Vorteile bietet die außergerichtliche Alternative?

Bei festgefahrenen Konflikten gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine dritte Instanz zur Klärung einzuschalten. Der absolute Klassiker unter ihnen ist und bleibt das Gerichtsverfahren. Daneben kommen aber auch diverse außergerichtliche Alternativen wie die Schlichtung, ein Schiedsverfahren, die Einschaltung eines Ombudsmanns oder eine Mediation in Betracht.

05.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Für Hartz IV darf ein Auto nur 7500 Euro wert sein

Hartz IV bekommt nur, wer finanziell hilfsbedürftig ist. Das ist der Fall, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder bestehenden Vermögen bestreiten kann. Inwieweit ein vorhandenes Auto bei zwei erwachsenen Leistungsberechtigten Berücksichtigung findet, musste jetzt das LSG Niedersachsen-Bremen entscheiden.

05.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.10.2017 - L 3 U 70/14


Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen.

05.November 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2017 - 274 C 26632/16


Ärger mit dem Personal Trainer - Höhere Vergütung

Um die Fitness zu steigern, hat der Beklagte für sich und seine Freundin einen Trainingsvertrag mit einem Personal Trainer abgeschlossen. Bereits am nächsten Tag schrieb dieser per Email, dass er sich in den Kosten vertan hätte. Damit waren die beiden Fitnesskunden nicht einverstanden. Trotzdem verlangte der Trainer Kosten in Höhe von 4250 Euro.

05.November 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17


Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers

Der Verein hat das befristete Arbeitsverhältnis des Trainers für Radsport fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Er wirft dem Trainer vor, in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt zu haben. Mit seiner Klage wendet sich der Trainer gegen die Kündigung.

05.November 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

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Auto verliehen - was passiert bei Unfall und Strafzettel?

Wer verleiht nicht schon mal an Familienangehörige oder gute Freunde sein Auto? In der Regel geht alles gut und der Verleiher bekommt sein Fahrzeug vollgetankt zurück. Gerät der Entleiher unverschuldet in einen Unfall, erstattet die gegnerische Versicherung die Kosten. Doch was, wenn der Entleiher schuldhaft einen Unfall verursacht oder mit dem Fahrzeug Ordnungswidrigkeiten begeht?

04.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.10.2017 - 4 RBs 326/17


Fahrverbot - Plötzlicher Harndrang und Geschwindigkeitsüberschreitung

Im vorliegenden Fall trug der 61-jährige Betroffene vor, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nur deshalb zustande kam, weil er aufgrund einer Prostataoperation nur eingeschränkt seinen Harn zurückhalten könne. Das Fahrverbot sei nicht gerechtfertigt. Kann diese Konstellation einen Grund darstellen, vom Regelfahrverbot abzusehen?

04.November 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Pflichtpraktikum vs. freiwilliges Praktikum - wo liegt der Unterschied?

Für den Praktikumsrahmen ist es entscheidend, ob es sich um ein Pflichtpraktikum oder um ein freiwilliges Praktikum handelt, denn es bestehen z. B. in puncto Vergütung und Urlaub gewichtige Unterschiede.

01.November 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017 - 5 K 902/16.NW


Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs

Der Kläger stellte seinen Pkw auf dem Gehweg in der Innenstadt ab. Als er zurückkam, war bereits der Abschleppdienst da, der von der Hilfspolizeibeamtin der beklagten Stadt verständigt wurde. Der Abschleppvorgang wurde abgebrochen. Trotzdem wurde der Kläger mit 173,75 € zur Kasse gebeten. Dagegen wehrt sich der Kläger.

01.November 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 L 871/17.NW


Der Hustensaft als Fahrerlaubnisretter

Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil im Blut geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden waren. Der Antragsteller behauptet, aufgrund einer starken Bronchitis einen codeinhaltigen Hustensaft in Frankreich auf Empfehlung eines Arztes und ohne Rezept erworben zu haben.

01.November 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.2017 - 20 O 59/16


Wenn eine andere Auktion über 185.000 Euro mehr erzielt...

Das Landgericht Köln hatte zu entschieden, ob ein Auktionshaus Schadensersatz leisten muss, wenn es für den Eigentümer eines chinesischen Gefäßes rund 75.000 Euro erzielte und das Gefäß über ein anderes Auktionshaus in London für über 200.000 Britische Pfund versteigert wurde.

31.Oktober 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Halloween - Süßes oder Saures

Es ist wieder so weit: Halloween steht vor der Tür und wird auch in Deutschland zunehmend gefeiert. Doch was ist Halloween überhaupt, woher kommt es, was gehört auf jeden Fall dazu und was sollte dabei beachtet werden?

30.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Beziehung ist gescheitert - wer behält das Auto?

Das Ende einer Beziehung kann auch der Beginn eines Streites sein, wenn der Partner gekränkt, verletzt oder wütend ist. Oftmals stellt der Expartner einem nach, erzählt Lügengeschichten oder verlangt Gegenstände zurück, die er angeblich mal gekauft hat. Im vorliegenden Fall folgte nach der Trennung der Streit ums Auto.

29.Oktober 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17


VW-Abgasskandal - Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden und der Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet sei.

29.Oktober 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Rechtsdienstleistungen umsonst? LG Hamburg bremst Legal Tech-Unternehmen aus

Das Urteil wurde erwartet: Das Landgericht Hamburg hat einem starken Mitbewerber um die Gunst von Mandanten in sogenannten Massenschadensfällen einiges an Wind aus den Segeln genommen.

27.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Fünf Urteile zum Streitpunkt Herbstlaub

Laub im Herbst ist schön anzusehen, aber auch oft ein Zankapfel. Dieser Rechtstipp befasst sich mit einer Sammlung wichtiger Gerichtsurteile, die Sie auf jeden Fall kennen sollten.

26.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Rechtsindex - Recht & Urteile


Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.2017 die Änderungen in der StVO in Kraft getreten.

22.Oktober 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17


Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.

22.Oktober 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Diskriminierung: Stottern im Bewerbungsgespräch

Stottern - Im Alltag werden die Betroffenen immer wieder Opfer von Diskriminierung, etwa bei einem Bewerbungsverfahren. Andererseits kann es für eine Stelle erforderlich sein, gut verbal zu kommunizieren. Ein Beitrag darüber, wie sich sprachbehinderte Menschen gegen eine Ungleichbehandlung wehren können.

22.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 - 2 K 533/17.KO


Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache"

Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos. Katzen als Fundsache?

21.Oktober 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Dusche mit Natursteinfliesen - Duschgel und Shampoo erlaubt

Ein Vermieter renoviert eine Wohnung. Im Bad, inklusive des Duschbereichs, werden exklusive Natursteinfliesen angebracht. Als nach nicht einmal zwei Jahren die Mieter ausziehen, behält der Vermieter die Kaution mit der Begründung ein, dass die Fliesen beschädigt wurden, weil die falschen Duschgele, Shampoos und Putzmittel verwendet wurden.

19.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Gebühren für Kita und Kindergarten von der Steuer absetzen

Gebühren für Kindergarten, Kita und ähnliche Einrichtungen gehen je nach Wohnort erheblich ins Geld. Nicht selten erreichen sie pro Jahr vierstellige Beträge. Gut, dass sich die Kosten von der Steuer absetzen lassen. Was zu beachten ist, zeigt folgender Rechtstipp.

17.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-278/16


EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

15.Oktober 2017 | Strafrecht | Urteil lesen... |

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Antipolizeitaste und: Muss ich als Beschuldigter mein Passwort an die Polizei herausgeben?

Im neuen Betriebssystem von Apple gibt es eine sog. Antipolizeitaste. Die Betätigung dieser Taste sperrt die Entsperrungsmöglichkeit per Fingerabdruck und funktioniert nur bei Eingabe des Entsperrcodes. Was nun aber, wenn die Polizei das Handy findet und den Beschuldigten dazu auffordert, sein Passwort herauszugeben? Muss er dem Ersuchen nachkommen?

14.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017 - 132 C 17280/16


Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.

14.Oktober 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Welchen Versicherungsschutz braucht ein Student?

Ein von vielen Studenten nur stiefmütterlich behandeltes Thema ist ihr Versicherungsschutz. Diese Vernachlässigung kann aber später verheerende Folgen haben. Passend zum Semesterstart wurden im folgenden Beitrag sechs wichtige Versicherungen für Studenten zusammengetragen.

12.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Fluggastentschädigung – auf die Minimum Connecting Time kommt es an

Inzwischen hat es sich bei Flugreisenden schon herumgesprochen, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn sie nicht befördert werden, ihr gebuchter Flug annulliert wird oder mit großer Verspätung stattfindet. Dass es in diesem Zusammenhang aber auch auf die Minimum Connecting Time (MCT) ankommt, zeigt dieser aktuelle Fall.

10.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |
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