Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16


Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Eltern haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.

25.Mai 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

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Azubi-Rechte im schnellen Überblick

Angelegenheiten wie zulässige Arbeitszeiten, angemessener Urlaub und gerechte Bezahlung gehören zu den Pflichten eines Ausbildungsbetriebes. Neben den Pflichten, die ein Auszubildener zu erfüllen hat, sollte jeder Auszubildende auch seine Rechte kennen.

25.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.05.2017 - 1 B 1056/17


Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch durchzuführen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

25.Mai 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Mann wollte seinen Namen in "James Bond" ändern lassen

Als Grund für eine Namensänderung hatte der Kläger in dem vorliegenden Fall familiäre Probleme angegeben. Er gab an, dass ihn das Führen seines aktuellen Namens daher erheblich belaste. Als "James Bond" wolle er nun sein Leben neu ordnen und einen Neuanfang aufs Parkett legen.

21.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.03.2017 - 4 UF 33/17


Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption

Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Mit so einem Fall musste sich das OLG Oldenburg (Az. 4 UF 33/17) beschäftigen.

20.Mai 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

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Kfz-Versicherung: Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls

Die Entscheidung des LG Essen (Az: 15 S 130/16) gibt wertvolle Hinweise zum Anscheins- und Indizienbeweis und macht deutlich, wann aufgrund anerkannter Indizien festgestellt werden kann, dass die für einen Beweis notwendige Wahrscheinlichkeit für ein abgesprochenes Unfallereignis feststeht.

20.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 06.04.2017 - 11 U 65/15


Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?

Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor dem Hauseingang ein Fußabtreter in Form eines Gitterrosts befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.

20.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.05.2017 - VG 26 L 331.17


Böllerwurf - Keine charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Für den Polizeivollzugsdienst sind besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung eines Bewerbers zu stellen. Im vorliegenden Fall warf ein 20-jähriger Bewerber im Mai 2013 von seinem Balkon drei nicht in Deutschland zugelassene Böller in Richtung eines Kinderspielplatzes.

19.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Streit um frische Luft im Treppenhaus

Nachbarn und Miteigentümer kann man sich nicht aussuchen und muss diese nehmen, wie sie sind - mit ihren Vorlieben und schlechten Angewohnheiten. Oftmals kommt es bei den banalsten Dingen zum Streit - beispielsweise wegen der Lüftung des Treppenhauses wie im vorliegenden Fall.

19.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2017 - VG 3 K 797.15


Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende

Der Klassenlehrer eines Schülers zog dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts ein. Das Handy wurde über das Wochenende einbehalten und eine Rückgabe an die Mutter erfolgte Montags über das Schulsekretariat. Schüler und Eltern sehen die Einziehung und Verwahrung des Handys als rechtswidrig. Zu Recht?

18.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Abmahnung wegen Google-Analytics

Dass Websitebetreiber umfangreiche Analysetools verwenden, um ihren angebotenen Service auf ihrer Website zu verbessern oder schneller an Veränderungen anzupassen, ist nicht neu. Eines dieser Tools ist Google Analytics.

18.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Virtuelles Hausrecht: Dürfen Forenbetreiber Accounts einfach sperren?

In Onlineforen kann man sich ganz einfach mit Menschen austauschen, die vielleicht weit weg wohnen, aber doch die gleichen Interessen haben. Aber gibt es einen Anspruch auf Teilnahme an einem Forum oder kann der Betreiber Nutzer nach Belieben sperren?

16.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Alle Jahre wieder: Schönheitsreparaturen - ein Überblick mit Hintergrund

Seit knapp 20 Jahren beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den sogenannten "Schönheitsreparaturen", die Mieter häufig tragen sollen, wenn sie die Wohnung verlassen. In diesem Beitrag wird u.a. dargestellt, weshalb die Rechtsprechung gerade in diesem Bereich scheinbar so mieterfreundlich ist.

14.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Rechtliches rund um den Muttertag

Alle Jahre wieder kommt Anfang Mai der Muttertag. Wie jedes Jahr scheiden sich auch dieses Jahr wieder die Geister: Während der Muttertag für die einen ein schöner Anlass ist, der Mutter eine kleine Freude zu machen und Danke zu sagen, halten andere ihn für eine schlichte Erfindung von Einzelhandel und Werbeindustrie.

14.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 - 111 C 21848/16


Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...

Im Supermarkt aufgestellte Weidekörbe, gefüllt mit frischem Obst, sollen die Kunden zum Kauf animieren. Im vorliegenden Fall blieb eine Kundin an einem rund 2cm herausragenden Weidestäbchen hängen. Aus ihrem Strickkleid wurde ein Wollfaden gezogen und das Kleid irreparabel beschädigt. Die Kundin verlangt 140,- Euro Schadensersatz.

14.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht Augsburg


Urteil: Aufsichtspflicht über ein Kind im Supermarkt

Ein 3-jähriges Kind darf sich frei im Supermarkt bewegen, soweit es in Sicht- und Hörweite der Eltern bleibt, so das Amtsgericht Augsburg in seinem Urteil. Es kann weder den Eltern noch dem Kind zugemutet werden, dass es den ganzen Einkauf über im Wagen festgehalten oder an der Hand geführt wird.

14.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Streitpunkt Arbeitszeugnis - worauf sollten Arbeitgeber besser verzichten?

Das Arbeitszeugnis ist ein wahrer Klassiker vor den deutschen Arbeitsgerichten. Erfüllt ein Zeugnis nicht die formalen und inhaltlichen Mindestanforderungen, kann dem Arbeitgeber sogar Zwangsgeld oder Zwangshaft drohen.

14.Mai 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2017 - B7 AY 1/16R


Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken

Der aus Kamerun stammenden Kläger, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, hatte bislang nicht an der Beschaffung der Passpapiere mitwirkt. Allein deshalb konnte die Abschiebung des Klägers noch nicht vollzogen werden. Deshalb wurden seine Leistungen gekürzt. Zu Recht, sagt das Bundessozialgericht.

13.Mai 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 25.10.2016 - S 18 AS 924/14


Hartz IV: Bewertung eines Wohnhauses als verwertbares Vermögen

Die Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrer Klage die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18. Kammer des Sozialgerichts Detmold war die Klägerin aufgrund ihres Vermögens in Form des Wohnhauses nicht hilfebedürftig.

13.Mai 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2017 - 2 Ss OWi 70/17


Bußgeld wegen Verwendung einer Essig-Salz-Lösung gegen Unkraut

Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es aber, dies sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten. Das Oberlandesgericht Oldenburg sieht dies in einer aktuellen Entscheidung anders.

13.Mai 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2017 - 3 UF 17/17


Scheidung: Kein Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau

Zwischen den Eheleuten kam es häufig zu Streit. In einem der Fälle warf der Ehemann seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf, so dass ihr Trommelfell einriss. Die Frau reichte die Scheidung ein. Dabei stand die Frage im Raum, ob der Mann Anspruch auf Versorgungsausgleich hat.

13.Mai 2017 | Familienrecht | Urteil lesen... |

Anwaltskanzlei JOHANNES


Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen

Telekommunikationsanbieter können Belege eines Umzuges verlangen, um einen Nachweis zu erhalten, dass der Kunde in ein vom Anbieter unversorgtes Gebiet gezogen ist. Eine Ausschlussfrist für den Nachweis ist aber gesetzlich nicht vorgesehen.

11.Mai 2017 | Internetrecht | Urteil lesen... |

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Welche Rechte haben Minijobber?

Obwohl der Minijob weit verbreitet ist und die gesetzlichen Regelungen eindeutig sind, gibt es in der Praxis viele Unklarheiten und Mythen zur arbeitsrechtlichen Stellung des Minijobbers, den anwendbaren Regelungen, den Rechten des Minijobbers und der Frage, ob man auch im Minijob Ansprüche auf Urlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat.

09.Mai 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017 - 3 Sa 244/16


Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet - Fristlose Kündigung

Wer seinen Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen zukünftig nur noch von hinten sieht. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

04.Mai 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München


Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei

"Du hast mir nichts zu sagen, du hast keine Mütze auf und erst musst du mir deinen Ausweis zeigen, bevor ich was muss." - Immer wieder eskalieren Situationen zwischen Polizei und Bürgern, die einfachen Anweisungen nicht Folge leisten wollen. So auch im vorliegenden Fall eines Schülers, der sich mit der Polizei anlegte.

01.Mai 2017 | Strafrecht | Urteil lesen... |

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Wann zahlt die Haftpflichtversicherung innerhalb der Familie?

Die Haftpflichtversicherung zahlt alle Schäden, die Sie (Single- oder Familientarif) und Ihre Familienangehörigen (Familientarif) bei Dritten verursacht haben. Anders verhält es sich bei Schäden innerhalb der häuslichen Gemeinschaft. Ein kurzer Beitrag für Mandanten.

30.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Kammergericht Berlin


Kann ein Facebook-Account vererbt werden? Erörterung rechtlicher Problemfelder

Vor dem Kammergericht wurde darüber verhandelt, ob Eltern als Erben ihres verstorbenen Kindes Zugriff auf dessen Facebook-Konto erhalten dürfen. Hierbei wurden verschiedene rechtliche Fragen erörtert, die - soweit bekannt - in der Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden wurden.

29.April 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.04.2017 - 3 K 569/16.MZ


Akteneinsicht vor Ort - Keine Gebührenerhebung trotz umfangreicher behördlicher Vorbereitungen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) auch dann gebührenfrei, wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind.

29.April 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 08.03.2017, 3 K 621/16.MZ


Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum

Bei einem LKW wurden bei einer Polizeikontrolle mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Es folgte ein Bußgeldbescheid und die Anordnung zur Vorlage der Daten aus dem Fahrtenschreiber für einen zurückliegenden Zeitraum von 4 Monaten. Gegen die Anordnung wehrt sich der Transportfahrer.

29.April 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Versicherungen fragen Punktestand ab: Höhere Prämien für Temposünder!

Sie haben Punkte im Fahreignungsregister (FAER)? Dann könnten Sie möglicherweise eine unangenehme Überraschung erleben, wenn Sie eine neue Police bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen wollen. So möchten immer mehr Versicherungen Informationen über den jeweiligen Punktestand in Flensburg erhalten.

28.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann


Lloyd Schiffsfonds: Obsiegendes Urteil gegen Steuerberater wegen Falschberatung

Das Landgericht Tübingen hat einen Steuerberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligungen an den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 71 MS "LLOYD PARSIFAL", Lloyd Fonds 75 MS "ALMATHEA" und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG - Best of Shipping II verurteilt.

27.April 2017 | Bankrecht | Urteil lesen... |

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33


Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Dem Kläger wurde nach einer einmaligen Autofahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht in der Lage sei, zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen. Ohne MPU könne die Fahrerlaubnisbehörde das aber im Regelfall nicht beurteilen, so die Entscheidung des VGH München.

27.April 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

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Hundehaltung: Muss der Hund aus der Mietwohnung raus?

Darf der Vermieter denn Tierhaltung nun ganz oder teilweise ausschließen oder von seiner Zustimmung abhängig machen, und was passiert, wenn man sich trotz eines Verbots im Mietvertrag für einen tierischen Mitbewohner entscheidet? Genau letzteren Fall hatte kürzlich das AG Nürnberg zu entscheiden.

26.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Benachteiligung eines Ehegatten

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe hat der BGH einmal mehr Stellung bezogen.

25.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Wann darf ich Rasenmähen? Streit mit dem Nachbarn vermeiden

Mit Beginn der warmen Jahreszeit beginnt auch die Zeit der Rasenmäher. Häufig bleiben berufstätigen Personen nur die Abendstunden oder die Wochenenden, um den Rasen zu mähen. Zu welcher Zeit dürfen Sie den Rasen mähen? Wann müssen Sie den Lärm des Nachbarn nicht dulden?

25.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Düsseldorf


Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen.

25.April 2017 | Strafrecht | Urteil lesen... |

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Kann der Nachbar die Entfernung eines Sichtschutzzauns verlangen?

Kinderlärm ist etwas völlig Normales, führt aber trotzdem oftmals zu Streit zwischen Nachbarn. So auch in diesem Fall, in dem eine Familie mit Kindern schließlich einen Sichtschutzzaun errichtete, nachdem der Nachbar sich mehrmals über den Lärm beschwert hatte. Aber damit war der streitlustige Nachbar auch nicht einverstanden und zog vor Gericht.

24.April 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.04.2017 - 1 UF 83/13


Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Ein deutsches Ehepaar reiste in die USA, um eine "Leihmutter" zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung zu beauftragen. Noch vor der Geburt entschied ein US-Gericht, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Das OLG Braunschweig sieht das anders.

23.April 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017 - 1 K 919/16.WI


Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

Eine Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Die Hundesteuer sei eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet. Auch sei Erhöhung der Hundesteuer von 98 € auf 180 € pro Hund sittenwidrig. Zu Recht?

23.April 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.02.2017 - 12 U 101/16


Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.

22.April 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |
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