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Umsatzsteuer bei einem Partyservice

Mit Urteil hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen.  Anders sieht das bei Lieferungen von Standardspeisen aus.

Fahrgast klettert aus Abteilfenster der Regionalbahn - Schadensersatz?

Wer eine Regionalbahn statt durch die Waggontür über ein Abteilfenster verlässt, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist nicht Aufgabe eines Zugschaffners, einen Passagier permanent zu bewachen und so an der gefährlichen Kletterei zu hindern.

Urteil zum Arbeitszimmer eines Richters und Hochschullehrers

Für den Beruf eines Hochschullehrers ist die Vorlesung in der Universität und für den Richter die Ausübung der rechtsprechenden Tätigkeit im Gericht prägend. Richter und Hochschullehrer dürfen somit die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer nicht steuerlich geltend machen.

EuGH-Urteil zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

Schadensersatz - Haftung für herabfallende Eiszapfen

Ein parkendes Auto wurde durch einen herabfallenden Eiszapfen beschädigt. Hauseigentümer, die im Winter Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht gemäß städtischer Straßenordnung von ihrer Dachkante entfernen, können zum Schadensersatz verpflichtet sein.

Sofortige Rücknahme der Zulassung zum Studium

Ein Student gab bei seinem Zulassungsantrag nicht an, dass er den Prüfungsanspruch in dem gewünschten Studiengang an einer anderen Fachhochschule bereits endgültig verloren hatte. Die Zulassung sei aufgrund des Verlusts des Prüfungsanspruchs rechtswidrig.

Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.

Bauvertrag: Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben

Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. Eine Information für Bauherren.

Ratenkredit-Kündigung: Rechtslage je nach Abschlussdatum unterschiedlich

Grundschuldbesicherte Darlehen können meist nur gegen Zahlung einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung vor dem Ablauf der Zinsbindungsfrist aufgelöst werden. Im Gegensatz zur Baufinanzierung ist beim Ratenkredit der vorzeitige Ausstieg ohne große Probleme möglich.

Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil die Frage bejaht, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

Öffnen der Autotür - Vorbeifahrendes Auto kollidiert

Die Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeugs tritt bei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln beim Ein- und Aussteigen aus einem parkenden Fahrzeug hinter dessen in diesem Augenblick sehr hohen Betriebsgefahr zurück.

Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt.

Riester und Rürup Rente - Rechte der Anleger sollen verbessert werden

Im Auftrag des Finanzministerium hat das Institut für Finanzdienstleistungen IFF einen Entwurf eines so genannten "Beipackzettels" entwickelt und jetzt vorgelegt. Mit einem solchen Produktinformationsblatt sollen die staatlich geförderten Riester und Rürup Versicherungen für den Anleger transparenter und vergleichbarer gemacht werden.

Einstufung als gefährlicher Hund: Dalmatiner-Mix

In Hessen sprang ein Hund aus dem Auto und hetzte ein Reh, welches sich in einem Zaun verfing. Der Hund wurde als gefährlicher Hund eingestuft. Eine danach absolvierte Wesensprüfung des Hundes widerlege bzw. beseitige nicht die Gefährlichkeit des Hundes.

Die Kündigung wegen Eigenbedarf

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Aber wann liegt Eigenbedarf vor und welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter?

Mobbingklage - Oberarzt klagt auf 500000 Euro Schadensersatz

Die Klage eines Oberarztes gegen seinen Chefarzt blieb ohne Erfolg. Der Chefarzt habe die Grenzen eines sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen nicht überschritten. Dies geht aus dem Urteil des LAG Hamm hervor.

Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat.

Nach Einbruchdiebstahl unbedingt Stehlgutliste einreichen

Reicht derjenige, der Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei ein, wird die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei.

Sturz wegen Glatteis - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang.

Hanse Capital Container Flotten Fonds: Insolvenzverfahren und Totalverlust für Anleger

Fast 40 Mio. € haben 1.184 Anleger im Jahr 2005 in den Hanse Capital Container Flotten Fonds investiert. Für jeweils 9,4 Mio. € wurden vier 1.129-TEU-Container Frachter HC Julia, HC Klara, HC Laura und HC Maria gekauft.

Streupflicht - Keine Amtshaftung bei Glätteunfall

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet.

Finanzamt erstattet zu viel Steuer - Verjährungsfrist

Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an.

Fristlose Kündigung - Vorwurf der Unterschlagung von 15 Euro

Mit Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der Unterschlagung eines Betrages in Höhe von 14,99 Euro für rechtsunwirksam erklärt.

Solar Millennium AG - Antrag auf Insolvenz - Folgen für die Anleger

Der Schock, den die Insolvenzanmeldung der Solar Millenium AG in der Anlagebranche ausgelöst hat, klingt langsam ab. Nun ist es an der Zeit, das Gesamtbild zu betrachten und die richtigen Schritte zu ergreifen.

Hotelbewertungsportal - Auch anonyme Meinungsäußerungen weiterhin erlaubt

Die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin wurde zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.

Solarium - Gesetzliches Sonnenstudioverbot für Minderjährige

Die Verfassungsbeschwerden einer Minderjährigen, ihrer Eltern und eines Sonnenstudiobetreibers blieben ohne Erfolg. Durch das Verbot der öffentlichen Solariennutzung für Minderjährige sind sie nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Versicherung zahlt nicht - Regenwassereinbruch im Hauskeller

Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, so handelt es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung.

Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger: MS Santa B Schiffe

Bei dem Fonds "MPC Offen Flotte" - MS "Santa B Schiffe" GmbH & Co. KG - handelt es sich um einen Dachfonds, der in 14 Containerfrachter investiert hat. Der Fonds wurde in den Jahren 2006 und 2007 platziert. Dieser befindet sich in wirtschaftlicher Schieflage.

Erkrankung eines Polizisten nach Grippeschutzimpfung ist kein Dienstunfall

Lässt sich ein Polizeibeamter - einem entsprechenden Angebot seines Dienstherrn folgend - während der Dienstzeit vom Polizeiarzt gegen Grippe impfen und erleidet er einen Impfschaden, so handelt es sich nicht um einen Dienstunfall.

Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte.

Berechtigt eine rutschende Schwangerschaftshose zur Rückgabe?

Nach dem Urteil des AG München ist das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten keine grundlegende Eigenschaft einer Hose. Nur bei Zusicherung käme ein Rückgaberecht in Betracht.

Lärm - Urteil zu Altglascontainer im Wohngebiet

Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden.

Unerlaubtes Bankgeschäft - Stehenlassen der Verkaufserlöse

Aus dem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken geht hervor, dass es sich bei dem Geschäftsmodell einer Weinkellerei um ein unerlaubtes Bankgeschäft handelte, weil die nach § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz erforderliche Erlaubnis fehlte.

Urteile zur Fahrlässigkeit - und die Versicherung zahlt doch

In der Assekuranz gibt es zwar nur wenige Tarife, die grobe Fahrlässigkeit gleich mitversichern, aber der totale Haftungsausschluss ist auch selten. Nachfolgende einige beispielhafte Fälle und Entscheidungen.

Testament - Pflegeeinrichtung darf auch Erbe eines Heimbewohners sein

Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.

Totalverlust für Anleger: König & Cie. Schiffsfonds MT King Edwin

Die Sanierung ist gescheitert. Das Ergebnis ist für die Anleger des König & Cie. Renditefonds 62 - MT "King Edwin" fatal: Sie werden von ihrem investierten Geld mit Sicherheit nichts mehr wiedersehen, der Totalverlust ist eingetreten.

Urteil zu Berufsausbildung und Werbungskosten

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat.

Grundlegende Informationen zur Untervermietung

Die Gründe für den stetig wachsenden Trend zur Untervermietung der eigenen Wohnung sind vielfältig. Bei der Untervermietung gibt es jedoch einiges zu beachten. Im folgenden Beitrag finden Sie ein paar grundlegende Informationen.

Trennung - Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts der Kfz-Versicherung

Trennen sich Eheleute, kann ein Ehegatte unter Umständen verlangen, dass der Partner den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Versicherung auf ihn überträgt. Dies setzt allerdings voraus, dass der Ehegatte das über den Partner versicherte Fahrzeug alleine genutzt hat.

Der angeschlagene HCI Schiffsfonds MS Alexander Sibum

Als hochriskante Anlage hat sich die Beteiligung an dem HCI Schiffsfonds MS "Alexander Sibum" (MS "Alexander Sibum" GmbH & Co. KG) für die Fondsanleger erwiesen. Seit Juni 2007 haben sie rund 5,7 Mio. € in den Fonds investiert.

Rückgabe eines Mietfahrzeugs - Schaden am Mietwagen

Ein Urteil zur Autovermietung - Weist ein Mietfahrzeug unmittelbar nach der Rückgabe Beschädigungen auf, die bei der Übergabe nicht vorhanden waren, ist es Sache des Autofahrers zu beweisen, dass nicht er dafür verantwortlich ist.

Phishing - Trojaner - Bankkonto im Internet leer geräumt - was nun?

Einer von drei Deutschen führt mittlerweile sein Konto im Internet. Gewisse Verhaltensregeln sind zu beachten. Was, wenn sich jemand an meinem Konto zu schaffen macht? Banken haften in der Regel, wenn der Kunde seine Sorgfaltspflicht beachtet hat.

Clerical Medical - Weitere positive Urteile für Geschädigte

Das Landgericht Stuttgart hat in zwei Klagen unserer Kanzlei gegen die britische Lebensversicherung Clerical Medical (CMI) dem Anleger Recht gegeben und Clerical Medical zur Leistung aus der Versicherungspolice verurteilt.

Diskriminierung - Klage einer Beamtin teilweise erfolgreich

Eine Beamtin verlangte Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, weil sie aufgrund ihres Alters nicht für eine Stelle in Betracht kam. Von der Vorinstanz abgewiesen, hatte Sie nun teilweise Erfolg. Ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts.

Ursachen und Hintergründe der Schiffsfonds-Krise

Die Krise der Schiffsfonds hat ein ungeahntes Tempo aufgenommen. Brancheninsider gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung 2012 noch weiter beschleunigen wird.

Adoptionskosten eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Mit Urteil hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Die Klage eines Ehepaars wurde abgewiesen.

Reisepreisminderung - Rundreise und der unmotivierte Reiseleiter

Wortkarg und unmotiviert gab sich ein Reiseleiter auf einer 20-tägigen Äthiopienreise. Eine Urlauberin war dafür hochmotiviert den Reisepreis zu mindern. Das Amtsgericht Köln sprach mit Urteil der Urlauberin 15% des Reisepreises zu.

Verkehrsunfall - Rechtsanwalt darf sich selbst beauftragen und vertreten

Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten, die auch dann entstehen, wenn ein Anwalt als Unfallgeschädigter in eigener Sache tätig wird, sind immer Teil des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruches in einer Verkehrsrechtssache.

MPC Reefer-Flottenfonds 1 - Schadenersatz für Schiffsfonds Anleger?

Bei dem MPC Reefer-Flottenfonds GmbH & Co. KG handelt es sich um einen Dachfonds, der in 14 Kühlschiffe investiert hat. Anleger haben sich an dem Fonds mit rund 145 Mio. € beteiligt. Der Fonds wurde im Jahr 2006 platziert.

DSL-Werbung - Irreführende Werbung

Zwei DSL-Anbieter warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Urteil, dass der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.

Urteil - Kündigung wegen Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitsgebers

Vor dem Landesarbeitsgericht München wurde die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Buchhalters verhandelt. Anlass zur Kündigung waren vorsätzliche Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitgebers.

Kosten einer Strafverteidigung - Steuerliche Berücksichtigung?

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen. Weder als Werbungskosten oder Betriebsausgaben, noch als außergewöhnliche Belastung konnten die Kosten berücksichtigt werden.

Urteil - Kindergeld für entführtes Kind?

Wird ein Kind vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt, besteht allenfalls dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind innerhalb von sechs Monaten wieder nach Deutschland zurückkehrt. Sind Jahre vergangen, besteht kein Kindergeldanspruch mehr.

Whistleblowing - Kündigung nach Anzeige des Arbeitgebers

In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht München (LAG) ging es um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die den Vorwurf des sog. "Whistleblowing" zum Anlass hatte.

Schadensersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten

Einem Hauseigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen eine Baufirma zu, wenn aufgrund von Kanalbauarbeiten Schäden an seinem Haus festgestellt werden. Dies kann auch nach einem längeren Zeitraum geschehen.

Schadensersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten

Einem Hauseigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen eine Baufirma zu, wenn aufgrund von Kanalbauarbeiten Schäden an seinem Haus festgestellt werden. Dies kann auch nach einem längeren Zeitraum geschehen.

Schmerzensgeld - Sturz im Supermarkt

War es nun ein Fettfleck oder eine Scheibe Gelbwurst auf der die Klägerin ausrutschte und sich verletzte? Um eine umfangreiche Beweisaufnahme zu vermeiden, verglichen sich beide Parteien.

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 19. Oktober 2011, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann.

Hintergründe: Wegen Facebook-Einladung pleite und ins Gefängnis?

Ist eine Facebookparty oder ein Flashmob eine Veranstaltung?