Rechtsindex - Recht & Urteile


Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.2017 die Änderungen in der StVO in Kraft getreten.

22.Oktober 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17


Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.

22.Oktober 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Diskriminierung: Stottern im Bewerbungsgespräch

Stottern - Im Alltag werden die Betroffenen immer wieder Opfer von Diskriminierung, etwa bei einem Bewerbungsverfahren. Andererseits kann es für eine Stelle erforderlich sein, gut verbal zu kommunizieren. Ein Beitrag darüber, wie sich sprachbehinderte Menschen gegen eine Ungleichbehandlung wehren können.

22.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 - 2 K 533/17.KO


Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache"

Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos. Katzen als Fundsache?

21.Oktober 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Dusche mit Natursteinfliesen - Duschgel und Shampoo erlaubt

Ein Vermieter renoviert eine Wohnung. Im Bad, inklusive des Duschbereichs, werden exklusive Natursteinfliesen angebracht. Als nach nicht einmal zwei Jahren die Mieter ausziehen, behält der Vermieter die Kaution mit der Begründung ein, dass die Fliesen beschädigt wurden, weil die falschen Duschgele, Shampoos und Putzmittel verwendet wurden.

19.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Gebühren für Kita und Kindergarten von der Steuer absetzen

Gebühren für Kindergarten, Kita und ähnliche Einrichtungen gehen je nach Wohnort erheblich ins Geld. Nicht selten erreichen sie pro Jahr vierstellige Beträge. Gut, dass sich die Kosten von der Steuer absetzen lassen. Was zu beachten ist, zeigt folgender Rechtstipp.

17.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-278/16


EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

15.Oktober 2017 | Strafrecht | Urteil lesen... |

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Antipolizeitaste und: Muss ich als Beschuldigter mein Passwort an die Polizei herausgeben?

Im neuen Betriebssystem von Apple gibt es eine sog. Antipolizeitaste. Die Betätigung dieser Taste sperrt die Entsperrungsmöglichkeit per Fingerabdruck und funktioniert nur bei Eingabe des Entsperrcodes. Was nun aber, wenn die Polizei das Handy findet und den Beschuldigten dazu auffordert, sein Passwort herauszugeben? Muss er dem Ersuchen nachkommen?

14.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017 - 132 C 17280/16


Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.

14.Oktober 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Welchen Versicherungsschutz braucht ein Student?

Ein von vielen Studenten nur stiefmütterlich behandeltes Thema ist ihr Versicherungsschutz. Diese Vernachlässigung kann aber später verheerende Folgen haben. Passend zum Semesterstart wurden im folgenden Beitrag sechs wichtige Versicherungen für Studenten zusammengetragen.

12.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Fluggastentschädigung – auf die Minimum Connecting Time kommt es an

Inzwischen hat es sich bei Flugreisenden schon herumgesprochen, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn sie nicht befördert werden, ihr gebuchter Flug annulliert wird oder mit großer Verspätung stattfindet. Dass es in diesem Zusammenhang aber auch auf die Minimum Connecting Time (MCT) ankommt, zeigt dieser aktuelle Fall.

10.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Mietrecht: zur Wirksamkeit einer Verwertungskündigung

Seit Jahren steigen die Immobilienpreise von Rekordhoch zu Rekordhoch. Allerdings ist in der Regel der Kaufpreis vermieteter Immobilien geringer als von unvermieteten Immobilien. So erklären immer öfter Vermieter, zum Beispiel vor einem Verkauf, die Verwertungskündigung.

09.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.06.2017 - 5 K 7/16


Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.

08.Oktober 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Gerichtssprache ist Deutsch?

Die Gerichtssprache ist Deutsch. So heißt es in § 184 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Doch so normativ die Bestimmung auch anmutet, über die Konsequenz einer Nichtbeachtung findet sich im Gesetz nichts. Beim Finanzgericht Hamburg wurde eine Klage in polnischer Sprache eingereicht. Das Gericht hat die Klageschrift als rechtswirksam angesehen...

07.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg


Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen"

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.

07.Oktober 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 - 1112 OWi 300 Js 121012/17


Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht?

03.Oktober 2017 | Verkehrsrecht | Urteil lesen... |

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017 - 6 C 32.16


BVerwG-Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer

Der zusätzliche Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet wird, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

03.Oktober 2017 | Verwaltungsrecht | Urteil lesen... |

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Heizsaison, aber Heizung geht nicht - Wie mindere ich die Miete richtig?

Wie jedes Jahr beginnt im Oktober die Heizsaison. Spätestens jetzt, wenn die Temperaturen - zumindest nachts - entsprechend niedrig sind, schalten viele Mieter ihre Heizung wieder ein. Gut, wenn die Heizung nach ihrer Sommerpause problemlos funktioniert – falls nicht, erfahren Sie hier, wie Sie möglicherweise die Miete mindern können.

02.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Praktikumsvergütung: Welchen Lohn können Praktikanten verlangen?

Vordergründig geht es bei einem Praktikum um den Einblick in die Unternehmenspraxis und das Sammeln von praktischen Erfahrungen. Die Frage nach der Bezahlung spielt für die Praktikanten aber dennoch eine zentrale Rolle. Für die Frage, ob Praktikanten eine Vergütung verlangen können und wie hoch diese sein muss, gibt es mittlerweile gesetzliche Leitlinien.

01.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Gesetzesänderungen im Oktober 2017

Ehe auch bei gleichem Geschlecht, Gesetz gegen Hetze, Freiheitsentzug von Kindern, Drohnen-Kennzeichen und mehr, Fahrzeug-Wiederzulassung auch online, Saisonale Oldtimer-Kennzeichen, Digitaler Ausbildungsnachweis, Seeschiffsbesatzungen: Anzeigepflicht bei Entlassung.

01.Oktober 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.09.2017 - 4 RVs 103/17


Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein.

01.Oktober 2017 | Internetrecht | Urteil lesen... |

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Wie kann ich eine Lohnpfändung verhindern?

Die Lohnpfändung ist ein beliebtes Instrument in der Zwangsvollstreckung, um Geldforderungen gegen den Schuldner effektiv durchzusetzen. Die Verteidigung gegen eine Lohnpfändung ist vom Prinzip her nur ein Aufschub: Irgendwann muss man die Entscheidung fällen, die dahinterstehende Forderung zu bezahlen oder den Weg eines Insolvenzverfahrens zu beschreiten.

30.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Den Partner aus der Wohnung werfen - Wann darf man das?

Nicht verheiratete Paare, die zusammenleben, gibt es immer öfter. Geht die Beziehung auseinander, muss einer raus aus der Wohnung. Wie schaut’s dann aus? Wer hat ein Recht darauf, in der Wohnung zu bleiben? Die Freundin oder der Freund beziehungs dann die Ex-Freundin oder der Ex-Freund?

30.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Fahrtkostenzuschuss statt Gehaltserhöhung?

Viele Arbeitgeber machen von der Möglichkeit Gebrauch, ihren Angestellten die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (teilweise) zu erstatten. Doch welche Arten der Fahrtkostenbezuschussung gibt es?

27.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

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Die Baubeschreibung oder was schuldet der Bauträger?

Wer ein neues Haus kaufen möchte, der sucht zunächst im Internet, informiert sich auf Messen und lässt sich Broschüren vom Traumhaus zuschicken. Was er dort sieht, ist allerdings reine Werbung. Und diese Werbung hat mit dem späteren Haus unter Umständen gar nichts zu tun. Entscheidend dafür, was der Käufer zum Schluss wirklich kauft, ist das, was im Vertrag steht.

25.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Ein Beitrag von anwalt.de


Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.

24.September 2017 | Internetrecht | Urteil lesen... |

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Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht mehr befolgen

Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun ändert das BAG seine Rechtsprechung mit weitreichenden Auswirkungen...

24.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 35/17


Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

19.September 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 - 9 Sa 42/17


Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.

18.September 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 26.06.2017 - 33 C 1093/17


Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.

17.September 2017 | Mietrecht | Urteil lesen... |

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(Online)-Shopbetreiber haften für Bewertungen von Kunden

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt.

17.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 1 Ws 245/17


Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.

16.September 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Arbeitszimmer für mehrere Einkunftsarten einmalig absetzbar

Das Absetzen eines Arbeitszimmers im Rahmen der Steuererklärung ist oftmals mit größeren Schwierigkeiten verbunden. Noch komplizierter wird es, wenn das Arbeitszimmer für Tätigkeiten verschiedener Einkunftsarten verwendet wird. Der Bundesfinanzhof  musste nun entscheiden, wie und in welcher Höhe dieses Arbeitszimmer steuerlich abgesetzt werden kann.

15.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25.08.2017 - 3 Ca 1305/17


Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.

15.September 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

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Affe als Selfie-Fotograf: Der Streit hat ein Ende

Ein Affen-Selfie? Ja, das hat es schon gegeben. Der behaarte Fotograf war „Naruto“, ein Schopfmakake, dessen breit grinsendes Konterfei um die Welt ging. Doch wer hätte geahnt, dass das Ergebnis jede Menge Zoff vor Gericht sein würde?

13.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.10.2016, S 17 R 2259/14


Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod

Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat.  Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.

12.September 2017 | Sozialrecht | Urteil lesen... |

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16


BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

12.September 2017 | Arbeitsrecht | Urteil lesen... |

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Finanzamt schätzt durchschnittliche Einnahmen einer Prostituierten

Im vorliegenden Fall konkretisierte das Gericht die Voraussetzungen, die an die Buchführung einer Prostituierte zu stellen sind. Jeder Geschäftsvorgang müsse genau bezeichnet und schriftlich aufgezeichnet werden. Brisanter Lesestoff für Steuerberater und Finanzbeamte.

12.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.09.2017 - III ZR 71/17


BGH-Urteil: Schmerzensgeld für Verletzungen durch Polizeieinsatz

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.

11.September 2017 | Recht & Urteile | Urteil lesen... |

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Tiefgarage zu klein oder Porsche Cayenne zu groß?

Als die Klägerin die Hoteltiefgarage mit ihrem Porsche wieder verlassen wollte, schrammte sie die Alufelgen so an, dass ein Schaden von über 5000 Euro entstand. Die Leasinggesellschaft begründete die Klage damit, dass das Hotel bereits vor der Einfahrt mit besonderen Hinweisschildern auf die beengten Platzverhältnisse hätte hinweisen müssen.

10.September 2017 | Externe Webseite | Urteil lesen... |
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