Urteile aus dem Baurecht



Amtsgericht München

Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn

Die streitenden Parteien sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Der beklagte Nachbar lehnte über mehrere Monate hinweg seine Metallleiter an die Dachziegelabschlusskante des Hauses der Kläger an. Die Beklagten weigerten sich, die Leiter zu entfernen, da sie zu 100 Prozent auf ihrem eigenen Grundstück stehen würde.

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Landgericht Frankfurt

Urteil Hausordnung: Anleinzwang auch für Katzen?

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, in ihre Hausordnung eine Regelung aufzunehmen, nach der Hunde und Katzen nicht frei auf den Gemeinschaftsflächen herumlaufen durften. Eine Miteigentümerin setzte sich für das Recht ihrer Katzen auf freien Auslauf ein und ging gerichtlich gegen den Beschluss vor.

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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen?

Wer kann wann den gemeinsamen Waschraum nutzen, wann sind Ruhezeiten, und welche Türen sind zu bestimmten Zeiten abzuschließen? Die Klärung solcher Fragen erhoffen sich viele Wohnungseigentümer von der Hausordnung. Was aber, wenn in der Gemeinschaft eine solche nicht existiert?

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Verwaltungsgericht Neustadt

Urteil Müllsammelstelle: Windeln und Essensreste eines Altenheims

Eine Grundstücksnachbarin klagt gegen die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Rhein-Pfalz-Kreis dem Betreiber eines Seniorenwohnheims erteilt hat. Die Anwohnerin sieht ihre Rechte verletzt, da im erheblichen Umfang Fäkalien in Windeln entsorgt werden und dies zu Geruchsbelästigungen führe.

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil Lasertag-Anlage: Sport oder Vergnügen?

Die Klägerin möchte in einem Gewerbegebiet eine ehemalige Lagerhalle als "Sportanlage für Lasertag und Fitness" betreiben. Die Klägerin beantragte die baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu Recht?

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil: Nach Immobilienkauf wird die Sicht verbaut - Rückabwicklung?

Das Exposee eines Bauträgers warb mit dem Begriff "Skyline" für Eigentumswohnungen in Frankfurt am Main. Nachdem die Käufer eingezogen waren, errichtete der Bauträger ein weiteres dreigeschossiges Gebäude. Hierdurch wurde die freie Sicht auf die Frankfurter Skyline beschränkt. Die Käufer verlangen die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

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Landgericht Bayreuth

Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen

Ein Immobilienmakler bewarb in Zeitungen und im Internet Wohnungen und Häuser, ohne die erforderlichen Pflichtangaben zum wesentlichen Energieträger für die Beheizung und das Baujahr zu machen. Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und in erster Instanz erneut einen Rechtsstreit für sich entschieden.

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Infodienst Recht und Steuern der LBS

Urteile zum Thema Dachgeschoss

Manche Mieter und Eigentümer schätzen es sehr, im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses zu wohnen. Trotzdem bringt auch das Wohnen im obersten Stockwerk eines Hauses so manche Probleme mit sich. Nachfolgend eine Zusammenstellung gerichtlicher Entscheidungen, in denen es ausschließlich um das Dachgeschoss geht.

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Infodienst Recht und Steuern der LBS

Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Eigentümergemeinschaften umfassen oft Dutzende, manchmal sogar Hunderte von Wohneinheiten. Verständlich, dass sich dann ein Profi um die Angelegenheiten der alltäglichen Verwaltung kümmern muss. Aber auch bei kleineren Objekten wird häufig eine neutrale Instanz bestellt, die über den Einzelinteressen steht und den Eigentümern viele Arbeiten abnimmt.

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Immobilienverband Deutschland IVD

Beschlagnahme von Immobilien darf nur das letzte Mittel sein

Die Stadt Hamburg will ein Gesetz erlassen, das es ihr ermöglicht, leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen, um Asylsuchende zwangsweise unterzubringen. Das Land Berlin hat bereits vier Gewerbeimmobilien beschlagnahmt und darin Asylbewerber untergebracht.

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Amtsgericht München

Baukontrolle: Gerüstbau ohne Absturzsicherung

Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass ein Gerüstbauer keinerlei Sicherungsmaßnahmen gegen ein Abstürzen für sich und seine Mitarbeiter verwendet hat. Seiner Auffassung nach seien Unfallverhütungsvorschriften wohl nur dazu da, die Unternehmer zu schikanieren.

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Oberlandesgericht Saarbrücken

Einbruchdiebstahl in der Fertighaus-Baustelle

Soll eine Baufirma ein schlüsselfertiges Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen - oder dem Bauherrn die entsprechenden Kosten ersetzen.

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Amtsgericht Laufen

WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber

Das Amtsgericht Laufen hat sich mit der Frage befasst, ob die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung darstellt und die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung und Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber untersagen darf.

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Bundesgerichtshof

BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung

Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig ist, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. 

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger

Etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland lebt in einem Eigenheim. Doch nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. Ärger und langwierige Auseinandersetzungen lassen sich mit einem eindeutigen Vertrag verhindern.

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Oberlandesgericht Hamm

Zu früh verlegte Fliesen: Architekt haftet für Risse

Einem Architekten müssen die Aspekte der hinreichenden Austrocknung einer Betonsohle und die Notwendigkeit der Überprüfung der Belegreife vor der Fliesenverlegung bekannt sein. Werden Fliesen zu früh verlegt, haftet der Architekt für Abplatzungen und Risse.

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Neue Urteile

10.12.2017 - Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.
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10.12.2017 - Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Die Mieter klagen auf ungehinderten Zugang.
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10.12.2017 - Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Auschluss rückgängig zu machen.
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09.12.2017 - LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.
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09.12.2017 - Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.
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03.12.2017 - Zaubertinte ist nicht dokumentenecht - Widerruf eines roten Kennzeichens

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das ist z.B. der Fall, wenn derjenige für die Dokumentation eine Art "Zaubertinte" verwendet, die sich wieder entfernen lässt.
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