BaurechtUrteile aus dem Baurecht
02.02.2012 - 09:06 [ Verwaltungsgericht Koblenz ]
Lärm - Streit um einen Kinderspielplatz
Die Baugenehmigung für den Kinderspielplatz in Diez verletzt Nachbarn nicht in deren Rechten. Der Spielplatz sei gegenüber den Nachbarn nicht rücksichtslos. Kinderlärm sei grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern sozialverträglich.31.01.2012 - 08:15 [ Amtsgericht München ]
Beschlussfassung auf einer Eigentümerversammlung
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig.Weiterlesen: Beschlussfassung auf einer Eigentümerversammlung
26.01.2012 - 08:50 [ ARGE Baurecht ]
Bauvertrag: Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben
Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. Eine Information für Bauherren.Weiterlesen: Bauvertrag: Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben
09.01.2012 - 13:52 [ Oberlandesgericht Koblenz ]
Schadensersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten
Einem Hauseigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen eine Baufirma zu, wenn aufgrund von Kanalbauarbeiten Schäden an seinem Haus festgestellt werden. Dies kann auch nach einem längeren Zeitraum geschehen.Weiterlesen: Schadensersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten
09.01.2012 - 13:52 [ Oberlandesgericht Koblenz ]
Schadensersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten
Einem Hauseigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen eine Baufirma zu, wenn aufgrund von Kanalbauarbeiten Schäden an seinem Haus festgestellt werden. Dies kann auch nach einem längeren Zeitraum geschehen.Weiterlesen: Schadensersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten
28.12.2011 - 10:49 [ Bundesverwaltungsgericht ]
Urteil - Regenwasser zum Wäschewaschen
Die Behörden dürfen dem Grundstückseigentümer nicht verbieten, Regenwasser zum Wäschewaschen zu verwenden. Eine möglicherweise daraus entstehende gesundheitliche Gefährdung sei nicht zu erkennen.21.12.2011 - 13:39 [ Oberlandesgericht Hamm ]
Generalunternehmer haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug
Mangelhafte Werkleistung - Im Untergeschoss eines Hotels trat aus einer Rohrleitung Wasserdampf aus. Dieser löste Brandalarm aus, der Hotelaufzug fuhr ins Erdgeschoss und stand dort mit offenen Türen. Gäste stiegen ein und der Aufzug fuhr nach unten, die Gäste wurden durch den Wasserdampf schwer verletzt.Weiterlesen: Generalunternehmer haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug
09.12.2011 - 08:44 [ Bundesfinanzhof ]
Steuerbegünstigter Verkauf nicht bei unbebautem Gartengrundstück
Wer ein Grundstück weniger als zehn Jahre nach dem Kauf wieder verkauft, muss den erzielten Gewinn versteuern. Ausgenommen davon sind selbst genutzte Häuser samt Grundstück und Wohnungen.Weiterlesen: Steuerbegünstigter Verkauf nicht bei unbebautem Gartengrundstück
07.12.2011 - 07:38 [ Verwaltungsgericht Koblenz ]
Sammelgrube oder Anschlusszwang an Kanalisation?
Die Eigentümerin eines am Ortsrand gelegenen Wohnhauses muss ihr Grundstück an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde anschließen. Die Herstellungskosten für den verlangten Anschluss von rund 11.500 € sind dem Grundstückseigentümer zumutbar.Weiterlesen: Sammelgrube oder Anschlusszwang an Kanalisation?
05.12.2011 - 12:21 [ Landgericht Coburg ]
Schäden am Gebäude durch eine Rüttelplatte
Die Klage von Eigentümern gegen ein kommunales Bauunternehmen auf Schadenersatz wurde abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die behaupteten Schäden am Grundstück nicht, wie von den Klägern behauptet, durch Arbeiten mit einer Rüttelplatte verursacht worden waren.05.12.2011 - 10:07 [ Verwaltungsgericht Koblenz ]
Vermessungsingenieur legt fingierte Messdaten vor
Die Verhängung eines Bußgeldes von 3.000,-- € gegen einen Vermessungsingenieur, der im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vorgelegt hat, ist rechtmäßig. Dies entschied das VG Koblenz.Weiterlesen: Vermessungsingenieur legt fingierte Messdaten vor
29.11.2011 - 09:06 [ Oberlandesgerichts Celle ]
Grundbucheinsicht - Makler ohne Vollmacht
Ohne Vollmacht des Eigentümers dürfen Makler nicht das Grundbuch einsehen. Ebenso wenig dürfen Notare dies im Auftrag eines Maklers tun. Auch dann nicht, wenn die Einsicht nach Auskunft des Maklers zur Vorbereitung des Verkaufs der Wohnung im Auftrag des Eigentümers vorgenommen werden soll.27.04.2011 - 08:03 [ Verwaltungsgericht Karlsruhe ]
Klagen gegen Mobilfunksendeanlage erfolglos
Ein Anwohner machte u.a. geltend, er fürchte die ständige Funkstrahlung, der Funkmast verunstalte die Gegend und sein Grundstück werde aufgrund der Anlage an Wert verlieren. Dem ist das Gericht nicht gefolgt.29.03.2011 - 07:00 [ Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht ]
Keine Grundbucheinsicht bei reiner Neugier!
Der Gesetzgeber hat das Grundbuch nicht als ein öffentliches Register ausgestaltet, in das jedermann zu Informationszwecken Einsicht nehmen kann. Für eine Einsicht in das Grundbuch ist ein berechtigtes Interesse erforderlich, so dass sachliche Gründe vorgetragen werden müssen.20.08.2010 - 07:28 [ Hessisches Finanzgericht ]
Schrottimmobilie - Schuldenerlass und Abschreibungen sind zu versteuern
Schrottimmobilienbesitzer, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag versteuern. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen.Weiterlesen: Schrottimmobilie - Schuldenerlass und Abschreibungen sind zu versteuern
15.03.2010 - 18:54 [ Anwaltskanzlei Kuschel. Attendorn ]
Funktionale Leistungsbeschreibung - Geänderte Vergütung nach Vertragsänderung
Pressemitteilung: Nach Vertragsschluss vom Auftraggeber angeordnete Änderungen der Bauwerksplanung können zu einem geänderten Vergütungsanspruch des Auftragnehmers führen. Auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Attendorner Rechtsanwaltskanzlei Kuschel hin.Weiterlesen: Funktionale Leistungsbeschreibung - Geänderte Vergütung nach Vertragsänderung
14.01.2010 - 16:49 [ immowelt.de ]
Schrottauto darf nicht dauerhaft auf Kfz-Stellplatz stehen
Der Eigentümer eines Kfz-Tiefgaragenstellplatzes darf sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf seinem eigenen Parkplatz abstellen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.Weiterlesen: Schrottauto darf nicht dauerhaft auf Kfz-Stellplatz stehen
05.10.2009 - 18:25 [ Verwaltungsgericht Trier ]
Baugenehmigung für Großsporthalle verstößt nicht gegen Nachbarrechte
Baugenehmigung - Die der Stadt Wittlich erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Großsporthalle/Mehrzweckhalle im Bereich des Cusanus-Gymnasiums verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften, sodass sie sofort vollzogen werden kann. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 18. September 2009 entschieden.Weiterlesen: Baugenehmigung für Großsporthalle verstößt nicht gegen Nachbarrechte
11.09.2009 - 07:16 [ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ]
Weiterer Bordellbetrieb widerspricht Charakter eines Gewerbegebiets
Bordellbetrieb - Die Konzentration von Einrichtungen des Sex-Gewerbes führen erfahrungsgemäß zu einer Gebietsabwertung. Somit darf im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer kein weiterer Bordellbetrieb verwirklicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen: Weiterer Bordellbetrieb widerspricht Charakter eines Gewerbegebiets
11.09.2009 - 06:52 [ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ]
Moschee in Gewerbegebiet zulässig
Moschee-Bau - Die von der Ahmadiyya-Gemeinde geplante Moschee darf in dem Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf verwirklicht werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.07.09.2009 - 06:44 [ Verwaltungsgericht Braunschweig ]
Grundstückseigentümer darf nicht eigenmächtig öffentlichen Weg sperren
Beschluss - Ein Eigentümer, über dessen Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, darf nicht eigenmächtig den Verkehr sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg bestreitet. Er muss diese Frage zunächst durch die Gerichte klären lassen.Weiterlesen: Grundstückseigentümer darf nicht eigenmächtig öffentlichen Weg sperren
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