Urteile aus dem Baurecht
- Bundesgerichtshof
Urteil zum Thema Klingelsprechanlage mit Video
Wie sieht eigentlich die rechtliche Situation bei einer Klingelsprechanlage mit Video aus, bei der die Bildübertragung immer nur dann kurzfristig aktiviert wird, wenn jemand an der Haustüre steht und klingelt? Dazu ein Urteil des BGH.
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Urteil: Treppenlift im Mehrfamilienhaus - Mindestbreite der Treppe
Im Alter wird es schwerer Treppen zu steigen. Deshalb ließ ein Rentner, mit Zustimmung der Hausverwaltung, einen Sitzlift im Treppenhaus einbauen. Als das Bauamt davon erfuhr und feststellte, dass die Mindestbreite der Treppe dadurch unterschritten war, musste der Kläger den Lift wieder abbauen. Zu Recht.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Grundsätzlich im Gewerbegebiet keine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sei in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter habe und sich eine solche Nutzung nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets vertrage.
- Oberlandesgericht Schleswig
Sittenwidriger Zinssatz von 48 Prozent - Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Grundbuchamt Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe eines Pfandleihunternehmens nicht in das Grundbuch eintragen muss.
- Bundesgerichtshof
Urteil: Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten
Der BGH hat mit Urteil über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, so kann der Anspruch auf Honorar entfallen.
- Infodienst Recht und Steuern der LBS
Urteile: Wenn Mieter und Eigentümer die Hausverwaltung verklagen
Mieter, Wohnungseigentümer und Hausverwaltung. Manchmal ist das Vertrauensverhältnis schwer gestört. Nachfolgend finden Sie eine Urteilssammlung über Abrechnungsfragen, das arglistige Verschweigen von Baumängeln und die Bestellung eines Notverwalters.
- Oberlandesgericht Hamm
Urteil Nachbarstreit: Garage erlaubt - Zufahrt verboten
Bezieht sich eine Grunddienstbarkeit nur darauf, dass ein Überbau in Form einer Garage zu dulden sei, schließe das noch lange nicht die Garagenzufahrt ein, so das Urteil des OLG Hamm. Der Kläger darf somit nicht zu seiner Garage fahren, weil diese über das Nachbargrundstück führt.
- Amtsgericht München
Streit unter Nachbarn - Ein Urteil über Grenzsteine
Ein Eigentümer baute eine Mauer auf die Grundstückgrenze und schloss den Grenzstein ein. Lediglich zwei Löcher ließen den Grenzstein erkennen. Nach Urteil des AG München genügt dies nicht. Ein Grenzstein muss leicht erkennbar und gut zugänglich sein.
- Landgericht Osnabrück
Keine Erstattung von Erschließungskosten für Bauherren
Die Erschließungsbeiträge wurden von einer kommunalbeherrschten Erschließungsgesellschaft erhoben. Drei Grundstückskäufer begehrten eine konkrete Abrechnung und Rückzahlung von Erschließungskosten. In drei Urteilen wurden die Klagen abgewiesen.
- Amtsgericht München
Pflanzen als Sichtschutz dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen
Auch wenn Pflanzen hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen diese nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand.
- Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil: Ein Erwerber darf den Bauträger nicht einfach aussperren
Bei einem Hausbau kommt es immer wieder mal zu einem Streit zwischen den Beteiligten - also dem Käufer des Objekts, der Bauträgerfirma und den Handwerkern. Das Auswechseln des Schlosses unter Aussperrung des Bauträgers sollte man aber lieber lassen.
- Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Equity Pictures Fonds KG III - Was können unzufriedene Anleger tun?
Gibt es für die Anleger des Filmfonds Equity Pictures Fonds KG III ein Happy End? Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kann klären, ob Anlegern Ansprüche zustehen.
- Oberlandesgericht Hamm
Hauseigentümerin muss Dritte nicht vor Dachlawinen schützen
Einem Hauseigentümer obliege es grundsätzlich nicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Zu speziellen Sicherungsmaßnahmen sei er nur dann verpflichtet, wenn besondere Umstände vorlägen, wie z.B die allgemeine Schneelage des Ortes oder eine besondere Beschaffenheit und Lage des Gebäudes.
- Verwaltungsgericht Mainz
Campingplatz - Sofortige Nutzungsuntersagung rechtens
Zu Recht wurde der Antragstellerin unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung des von ihr seit jahrzehntelangen betriebenen Campingplatzes am Rheinufer untersagt. Die Nutzungsuntersagung wurde mit der fehlenden Baugenehmigung begründet.
- Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Urteil: Schäden durch Leitungswasser - Nachbar haftet
Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen.
- Amtsgericht München
Nachbarschaftsstreit - Der versperrte Zugang - Einstweilige Verfügung?
Versperrt ein Miteigentümer einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden, wenn der Zugang, wenn auch beschwerlicher, über einen anderen Weg möglich ist. Es ist zumutbar, den normalen Klageweg zu beschreiten.