Baurecht
Urteile aus dem Baurecht
14.01.2010 - 16:49 [ immowelt.de ]
Schrottauto darf nicht dauerhaft auf Kfz-Stellplatz stehen
Der Eigentümer eines Kfz-Tiefgaragenstellplatzes darf sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf seinem eigenen Parkplatz abstellen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.Weiterlesen: Schrottauto darf nicht dauerhaft auf Kfz-Stellplatz stehen
05.10.2009 - 18:25 [ Verwaltungsgericht Trier ]
Baugenehmigung für Großsporthalle verstößt nicht gegen Nachbarrechte
Baugenehmigung - Die der Stadt Wittlich erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Großsporthalle/Mehrzweckhalle im Bereich des Cusanus-Gymnasiums verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften, sodass sie sofort vollzogen werden kann. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 18. September 2009 entschieden.Weiterlesen: Baugenehmigung für Großsporthalle verstößt nicht gegen Nachbarrechte
11.09.2009 - 07:16 [ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ]
Weiterer Bordellbetrieb widerspricht Charakter eines Gewerbegebiets
Bordellbetrieb - Die Konzentration von Einrichtungen des Sex-Gewerbes führen erfahrungsgemäß zu einer Gebietsabwertung. Somit darf im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer kein weiterer Bordellbetrieb verwirklicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen: Weiterer Bordellbetrieb widerspricht Charakter eines Gewerbegebiets
11.09.2009 - 06:52 [ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ]
Moschee in Gewerbegebiet zulässig
Moschee-Bau - Die von der Ahmadiyya-Gemeinde geplante Moschee darf in dem Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf verwirklicht werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.07.09.2009 - 06:44 [ Verwaltungsgericht Braunschweig ]
Grundstückseigentümer darf nicht eigenmächtig öffentlichen Weg sperren
Beschluss - Ein Eigentümer, über dessen Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, darf nicht eigenmächtig den Verkehr sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg bestreitet. Er muss diese Frage zunächst durch die Gerichte klären lassen.Weiterlesen: Grundstückseigentümer darf nicht eigenmächtig öffentlichen Weg sperren
01.09.2009 - 15:50 [ Verwaltungsgericht Koblenz ]
Streit um Windenergieanlagen
Pressemeldung - Die Ortsgemeinde Lochum wird durch die Genehmigung von fünf Windkraftanlagen in Alpenrod nicht in eigenen Rechten verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.17.08.2009 - 14:56 [ LBS Infodienst ]
Eigentümergesellschaft will Aufzug außer Betrieb setzen
Eigentümergemeinschaft - Wer schon einmal im vierten, fünften oder sechsten Stock eines Hauses wohnte, der weiß, wie wichtig ein Aufzug ist. Zum Beispiel dann, wenn man schwere Gegenstände zu tragen hat oder sich nicht besonders wohl fühlt.Weiterlesen: Eigentümergesellschaft will Aufzug außer Betrieb setzen
17.08.2009 - 14:53 [ LBS Infodienst ]
Nur zumutbare Verkehrssicherung
Verkehrssicherung - Vom Eigentümer eines Gebäudes kann nur eine zumutbare Verkehrssicherung erwartet werden. Wurde zum Beispiel ein Treppenhaus von der Baubehörde ohne Beanstandung abgenommen und besteht das Bodenmaterial aus üblichen Steinen, dann ist damit der Pflicht Genüge getan.07.07.2009 - 18:48 [ Wüstenrot & Württembergische AG ]
Das hilft gegen schlampiges Bauen
Nicht immer hält die Qualität eines Neubaus, was die Bauleute versprechen. Das ist ärgerlich, weil Baumängel den Einzug verzögern oder, wenn man sie erst später entdeckt, oft nicht mehr zu beheben sind. Für einen Bauherrn ist es deshalb wichtig, Handwerksbetriebe zu finden, die gute Arbeit leisten. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, rät Bauherren außerdem zu einer baubegleitenden Qualitätskontrolle, um Schäden frühzeitig erkennen zu können.09.06.2009 - 11:44 [ Immowelt.de ]
Trockenbau: Handwerker haftet für falsche Ausführung
Keine Unverhältnismäßigkeit - Selbst wenn der Handwerker sauber arbeitet: Eine weniger hochwertige Ausführungs-Variante als vertraglich vereinbart muss der Auftraggeber nicht immer akzeptieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.deWeiterlesen: Trockenbau: Handwerker haftet für falsche Ausführung
08.06.2009 - 17:31 [ Rechtsindex ]
Keine Baugenehmigung bei Geruchsimmision nahe Wohnhaus
Geruchsimmission beeinträchtigt Wohnqualität - Ein Nachbar wandte sich gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung für eine etwa 120 m vom Wohnhaus entfernte Anlage zur Verarbeitung von Kautschuk. Befürchtung war, dass die Anlage zu unzumutbaren Belästigungen in Form von Gummigerüchen führt. Die Klage hatte Erfolg.Weiterlesen: Keine Baugenehmigung bei Geruchsimmision nahe Wohnhaus
27.05.2009 - 22:32 [ Verwaltungsgericht Koblenz ]
Der umstrittene Steg
Gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für einen Steg kann sich eine Gemeinde nicht erfolgreich mit der Begründung wenden, für diese Anlage seien nicht genügend Kfz-Stellplätze nachgewiesen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.14.04.2009 - 11:07 [ OVG Rheinland-Pfalz ]
Hauseigentümer befürchtet unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen
Beschluss - Mit dem Ausbau des Hafens Andernach kann trotz noch anhängiger Klage eines Grundstückseigentümers bereits jetzt begonnen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen: Hauseigentümer befürchtet unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen
25.02.2009 - 14:24 [ Verband Privater Bauherren ]
Haus braucht Anschlüsse
BERLIN - Versorgungsleitungen für Wasser, Strom und Gas sind unentbehrlich, damit ein Haus überhaupt bewohnbar ist. In vielen Bauverträgen sind diese Anschlüsse aber gar nicht enthalten, weiß der Verband Privater Bauherren (VPB) aus Jahrzehnte langer Erfahrung.05.01.2009 - 23:27 [ Redaktion ]
Vergabe - Zuschlag für minimal höheres Angebot?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.06.2008 - 4 U 478/07
Die Wertungsentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A hat sich an festen Kriterien zu orientieren. Bei nach den sonstigen Wertungskriterien inhaltlich gleichen Angeboten ist der Auftraggeber nicht frei, auch einem nur geringfügig höherem Angebot den Zuschlag zu erteilen.
Weiterlesen: Vergabe - Zuschlag für minimal höheres Angebot?
29.07.2008 - 21:31 [ Deutscher Anwaltverein e.V ]
Dachboden als Hobbyraum nutzbar
Düsseldorf/Berlin (DAV). Wurde in einem Gebäude mit mehreren Wohnungseigentümern einem Eigentümer die "ausschließliche Nutzung des Dachbodens" zugewiesen, so darf er diesen auch gelegentlich zu Wohnzwecken nutzen oder als Hobbyraum. Der Nutzer kann dort auch eine Toilette und ein Waschbecken installieren. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 19. Dezember 2007 (AZ: I-3 WX 98/07) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.24.09.2007 - 09:42 [ Deutscher Anwaltverein e.V ]
Trödelnde Bauunternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz
Hamm/Berlin (DAV). Gerät der Bau einer Eigentumswohnung so sehr in Verzug, dass der Bauherr vom Kaufvertrag zurücktritt, hat das Bauunternehmen keinen Anspruch auf Schadensersatz. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm am 31. Mai 2007 (AZ: 24 U 150/04), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.Weiterlesen: Trödelnde Bauunternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz
16.05.2007 - 23:05 [ Deutscher Anwaltverein e.V ]
Wohnungseigentümergesellschaft darf Haustiere nicht verbieten
Berlin (DAV) - Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht generell verbieten, dass andere Wohnungseigentümer ein Haustier halten. Dies geht aus einem Beschluss vom 2. November 2006 des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: 5 W 154/06-51) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.Weiterlesen: Wohnungseigentümergesellschaft darf Haustiere nicht verbieten
22.02.2007 - 20:54 [ Deutscher Anwaltverein e.V ]
Wohnungseigentümer muss seinen Rottweiler anleinen
Berlin (DAV) - Lässt ein Wohnungseigentümer einen Rottweiler auf dem Hofgrundstück, das allen Eigentümern gehört, unangeleint und ohne Maulkorb umherlaufen, können die übrigen Eigentümer dies untersagen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. August 2006 (AZ I-3 Wx 64/06) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.Weiterlesen: Wohnungseigentümer muss seinen Rottweiler anleinen