Urteile aus dem Baurecht



Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen?

Wer kann wann den gemeinsamen Waschraum nutzen, wann sind Ruhezeiten, und welche Türen sind zu bestimmten Zeiten abzuschließen? Die Klärung solcher Fragen erhoffen sich viele Wohnungseigentümer von der Hausordnung. Was aber, wenn in der Gemeinschaft eine solche nicht existiert?

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Verwaltungsgericht Neustadt

Urteil Müllsammelstelle: Windeln und Essensreste eines Altenheims

Eine Grundstücksnachbarin klagt gegen die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Rhein-Pfalz-Kreis dem Betreiber eines Seniorenwohnheims erteilt hat. Die Anwohnerin sieht ihre Rechte verletzt, da im erheblichen Umfang Fäkalien in Windeln entsorgt werden und dies zu Geruchsbelästigungen führe.

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil Lasertag-Anlage: Sport oder Vergnügen?

Die Klägerin möchte in einem Gewerbegebiet eine ehemalige Lagerhalle als "Sportanlage für Lasertag und Fitness" betreiben. Die Klägerin beantragte die baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu Recht?

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil: Nach Immobilienkauf wird die Sicht verbaut - Rückabwicklung?

Das Exposee eines Bauträgers warb mit dem Begriff "Skyline" für Eigentumswohnungen in Frankfurt am Main. Nachdem die Käufer eingezogen waren, errichtete der Bauträger ein weiteres dreigeschossiges Gebäude. Hierdurch wurde die freie Sicht auf die Frankfurter Skyline beschränkt. Die Käufer verlangen die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

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Landgericht Bayreuth

Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen

Ein Immobilienmakler bewarb in Zeitungen und im Internet Wohnungen und Häuser, ohne die erforderlichen Pflichtangaben zum wesentlichen Energieträger für die Beheizung und das Baujahr zu machen. Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und in erster Instanz erneut einen Rechtsstreit für sich entschieden.

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Infodienst Recht und Steuern der LBS

Urteile zum Thema Dachgeschoss

Manche Mieter und Eigentümer schätzen es sehr, im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses zu wohnen. Trotzdem bringt auch das Wohnen im obersten Stockwerk eines Hauses so manche Probleme mit sich. Nachfolgend eine Zusammenstellung gerichtlicher Entscheidungen, in denen es ausschließlich um das Dachgeschoss geht.

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Infodienst Recht und Steuern der LBS

Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Eigentümergemeinschaften umfassen oft Dutzende, manchmal sogar Hunderte von Wohneinheiten. Verständlich, dass sich dann ein Profi um die Angelegenheiten der alltäglichen Verwaltung kümmern muss. Aber auch bei kleineren Objekten wird häufig eine neutrale Instanz bestellt, die über den Einzelinteressen steht und den Eigentümern viele Arbeiten abnimmt.

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Immobilienverband Deutschland IVD

Beschlagnahme von Immobilien darf nur das letzte Mittel sein

Die Stadt Hamburg will ein Gesetz erlassen, das es ihr ermöglicht, leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen, um Asylsuchende zwangsweise unterzubringen. Das Land Berlin hat bereits vier Gewerbeimmobilien beschlagnahmt und darin Asylbewerber untergebracht.

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Amtsgericht München

Baukontrolle: Gerüstbau ohne Absturzsicherung

Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass ein Gerüstbauer keinerlei Sicherungsmaßnahmen gegen ein Abstürzen für sich und seine Mitarbeiter verwendet hat. Seiner Auffassung nach seien Unfallverhütungsvorschriften wohl nur dazu da, die Unternehmer zu schikanieren.

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Oberlandesgericht Saarbrücken

Einbruchdiebstahl in der Fertighaus-Baustelle

Soll eine Baufirma ein schlüsselfertiges Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen - oder dem Bauherrn die entsprechenden Kosten ersetzen.

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Amtsgericht Laufen

WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber

Das Amtsgericht Laufen hat sich mit der Frage befasst, ob die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung darstellt und die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung und Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber untersagen darf.

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Bundesgerichtshof

BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung

Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig ist, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. 

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger

Etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland lebt in einem Eigenheim. Doch nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. Ärger und langwierige Auseinandersetzungen lassen sich mit einem eindeutigen Vertrag verhindern.

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Oberlandesgericht Hamm

Zu früh verlegte Fliesen: Architekt haftet für Risse

Einem Architekten müssen die Aspekte der hinreichenden Austrocknung einer Betonsohle und die Notwendigkeit der Überprüfung der Belegreife vor der Fliesenverlegung bekannt sein. Werden Fliesen zu früh verlegt, haftet der Architekt für Abplatzungen und Risse.

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Landgericht Frankfurt

Urteil Hausordnung: Anleinzwang auch für Katzen?

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, in ihre Hausordnung eine Regelung aufzunehmen, nach der Hunde und Katzen nicht frei auf den Gemeinschaftsflächen herumlaufen durften. Eine Miteigentümerin setzte sich für das Recht ihrer Katzen auf freien Auslauf ein und ging gerichtlich gegen den Beschluss vor.

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Oberlandesgericht Düsseldorf

Optischer Mangel - Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen hoher Kosten

Hat der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags, kann ihm der Unternehmer regelmäßig die Nachbesserung wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung nicht verweigern, so das Oberlandesgericht Düsseldorf.

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Neue Urteile

25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
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25.06.2017 - Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?

Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
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24.06.2017 - OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten

Im vorliegenden Fall ist ein 5 1/2-jähriges Kind aus einem ungesicherten Hochbett in einem Ferienhaus in der Schweiz gestürzt. Der in Deutschland ansässige Ferienhausvermieter wird auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Bei dem Hochbett habe die Absturzsicherung gefehlt, so der Klagegrund.
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24.06.2017 - Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus

Die Parteien sind mit ihren freistehenden Häusern direkte Nachbarn. Die Kläger beschweren sich darüber, dass die Kinder der Nachbarn regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon spielen. Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden. Über den Streit hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.
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23.06.2017 - Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €

Das Oberlandesgericht Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR" und "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam.
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22.06.2017 - Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?
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