Unter der Annahme, dass „bundesgerichtshof“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Mit der Bahn zum Abflughafen - Veranstalter muss für Verspätungen haften

    Ersatz der hierdurch entstandenen Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Taxi stattgegeben. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Beklagte hat aus der maßgeblichen...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/1230-mit-der-bahn-zum-abflughafen-veranstalter-muss-fuer-verspaetungen-haften

  • BGH-Urteil: Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum

    des Beschlusses festgestellt. Das Landgericht hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat zur Begründung ausgeführt, dass Wohnungseingangstüren...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/3802-bgh-urteil-wohnungseingangstueren-stehen-nicht-im-sondereigentum

  • Richterablehnung: Anwaltshaftungsprozess und die Richter des Vorprozesses

    die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser verfolgt der Kläger sein Ablehnungsbegehren weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (IX ZB 65/13) Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die abgelehnten Richter sind wegen ihrer...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4781-richterablehnung-anwaltshaftungsprozess-und-die-richter-des-vorprozesses

  • Verjährung von Ansprüchen bei Vermieterwechsel

    Vermieter über die neue Eintragung informiert werden - sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu verhandelnden Fall hatten die Mieter von ihrer ehemaligen Vermieterin die Erstattung bestimmter...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/285-verjaehrung-von-anspruechen-bei-vermieterwechsel

  • Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung

    in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Entscheidung Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kläger zwar nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1712-verkehrsunfall-werksangehoerigenrabatt-bei-der-schadensabrechnung

  • Urteil zu Betriebskostenpauschale und Belegeinsicht

    (MünchKomm- BGB/Schmid, 5. Aufl., § 560 Rn. 23). Rechtsnormen: § 556 Abs. 2 BGB, § 560 Abs. 3 BGB, § 242 BGB Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2011 - VIII ZR 106/11 Vorinstanzen: AG Köln, 31.03.2009 - 224 C 296/08 LG Köln, 10.03.2011 - 1 S...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2086-urteil-zu-betriebskostenpauschale-und-belegeinsicht

  • BGH-Urteil zu Internet-Branchenverzeichnis - Gewerbedatenbank

    Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Entscheidung - Urteil des Bundesgerichtshofs Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2578-bgh-urteil-zu-internet-branchenverzeichnis-gewerbedatenbank

  • BGH-Urteil: "Einem Freund empfehlen" - Weiterempfehlungsfunktion (Tell-a-friend) ist Spam

    klagende Rechtsanwalt wendet sich gegen die Zusendung von E-Mails ohne sein Einverständnis. Aus den Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/3818-bgh-urteil-i-zr-208-12-tell-a-friend-funktion-ist-spam

  • BGH-Urteil: Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung

    die Klage abgewiesen. Der VII. Zivilsenat des BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 241/13) Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/4175-vii-zr-241-13-bgh-urteil-vereinbarte-schwarzarbeit-handwerker-hat-keinen-anspruch-auf-bezahlung

  • Schriftsatz & Unterschrift des Rechtsanwalts: Zwei Linien als Unterschrift?

    in den vorigen Stand zu gewähren, da auch dieser Antrag nicht ordnungsgemäß unterzeichnet sei. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az. V ZB 203/14) Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5247-bgh-beschluss-v-zb-203-14-schriftsatz-unterschrift-des-rechtsanwalts

  • Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

    unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5834-schengener-informationssystem-ein-zur-fahndung-ausgeschriebenes-fahrzeug-begruendet-mangelhaftigkeit

  • Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

    weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen war. Der Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1336-mieterhoehung-nach-modernisierungsmassnahmen-trotz-fehlender-ankuendigung-zulaessig

  • Betriebskosten: Einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode

    abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters sei unwirksam (Paragraph 556 Absatz 4 BGB). Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof urteilte dagegen, eine einzelfallbezogene Verlängerung des jährlichen Abrechnungszeitraums, die die Vertragspartner...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1609-betriebskosten-einvernehmliche-verlaengerung-der-abrechnungsperiode

  • Wettbewerbsrecht - Urteil in Sachen "Einkauf Aktuell"

    deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der Sachverhalt Die Beklagte ist die Deutsche Post AG, deren größter Einzelaktionär mit einem Anteil von...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1860-wettbewerbsrecht-urteil-in-sachen-einkauf-aktuell

  • Unfall - Sicherheitsgurt nicht angelegt

    zu sein, als sich der Zweitunfall ereignete. Der u.a. für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil deshalb aufgehoben und die Entscheidung zugunsten der Klägerin abgeändert. Themenindex:...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2104-unfall-sicherheitsgurt-nicht-angelegt

  • Reisegepäck noch nicht umgeladen - Weiterflug verweigert

    Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben, die Beklagte zu einer Ausgleichszahlung von 600 € je Reisenden verurteilt und im...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/2695-reisegepaeck-noch-nicht-umgeladen-weiterflug-verweigert

  • Neuregelung des Elternunterhalt - BGH begrenzt Pflichten der Kinder

    das Kind, wenn es nicht selbst verdient, aus dem "Taschengeldanspruch" gegenüber dem Ehepartner zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2012 - XII ZR 43/11, den Elternunterhalt weitgehender begrenzt, als dies bislang in der...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3149-neuregelung-des-elternunterhalt-bgh-begrenzt-pflichten-der-kinder

  • Mahnbescheid: Einheitlicher Anspruch aus mehreren Rechnungspositionen - Verjährungshemmung?

    konkretisiert werden. (Amtl.Leitsatz) Aus den Entscheidungsgründen Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB voraus, dass die im Mahnbescheid genannte Forderung durch ihre...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3820-mahnbescheid-einheitlicher-anspruch-aus-mehreren-rechnungspositionen-verjaehrungshemmung

  • BGH-Urteil zur unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens

    mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 BGH Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3949-bgh-iii-zr-376-12-urteil-zur-unangemessenen-dauer-eines-gerichtsverfahrens

  • BGH-Urteil: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden

    Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4080-bgh-vi-zr-144-13-urteil-netzbetreiber-haftet-fuer-ueberspannungsschaeden

  • Anforderungen an eine Berufungsbegründung

    Textbausteine und Schriftsätze aus anderen Verfahren (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008, aaO Rn. 12). Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12 BGH Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4341-bgh-ix-zb-46-12-anforderungen-an-eine-berufungsbegruendung

  • BGH-Urteil: Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand

    im Haus nicht nach Verbrauch, sondern ausschließlich nach der Wohnfläche habe umlegen dürfen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 9/14) Die von der Vermieterin vorgenommene Berechnung auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 HeizkostenV ist aus...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4618-bgh-urteil-viii-zr-9-14-erhoehte-betriebskostenabrechnung-durch-wohnungsleerstand

  • Mehrfache Nachbesserungen am Auto - Mangel immer noch nicht beseitigt

    gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1342-mehrfache-nachbesserungen-am-auto-mangel-immer-noch-nicht-beseitigt

  • Modernisierung - Vermieter erlaubt nicht den Einbau einer Heizungsanlage

    Berlin-Mitte, Entscheidung vom 16.02.2010 - 2 C 358/09 LG Berlin, Entscheidung vom 21.12.2010 - 63 S 208/10 Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.9.2011 - VIII ZR 10/11 Redaktion Rechtsindex (ka)

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1866-modernisierung-vermieter-erlaubt-nicht-den-einbau-einer-heizungsanlage

  • BGH-Urteil: Wann ist ein Fahrzeug ein Montagsauto?

    "Montagsauto" einzustufen und ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Sachverhalt Für rund 130000 € brutto kaufte der Kläger am 14. Juni 2008 ein neues Wohnmobil, das Ende April 2009 gegen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3074-bgh-urteil-wann-ist-ein-fahrzeug-ein-montagsauto

  • BGH-Urteil zu unangemessen hohe Abschleppkosten

    zu tragenden Abschleppkosten im Ergebnis auf 175 € abgeändertund die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 229/13) Der Senat bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4342-v-zr-229-13-bgh-urteil-zu-unangemessen-hohe-abschleppkosten

  • BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

    und finanzschwachenBeklagten, deren Wohneinheiten auch ohne die begehrte Sanierung nutzbar seien. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 9/14) Der BGH hat das Urteil aufgehoben. Er hat entschieden, dass die Klägerin sowohl die Zustimmung zu der...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/4489-bgh-urteil-v-zr-9-14-wohnungseigentum-instandhaltungspflicht

  • Urteil: Rauchen in einer Mietwohnung

    Vereinbarung auf den Mieter abzuwälzen. Eine Schadensersatzpflicht des Mieters ist allerdings nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann begründet, wenn das Rauchen über den vertragsgemäßen Gebrauch nach § 538 BGB hinausgeht. Das wäre dann der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/31-rauchen-in-einer-mietwohnung

  • Fehler bei der Kündigung und Räumungsklage vermeiden

    nachkommen oder diese ganz einstellen. Dauernde unpünktliche Mietzahlungen können jedoch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Kündigungsgrund darstellen. Spätestens ab einem Rückstand von zwei Monatsmieten ist eine fristlose Kündigung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/303-fehler-bei-der-kuendigung-und-raeumungsklage-vermeiden

  • Nach Umzug kein DSL mehr - Keine vorzeitige Kündigung

    gemachten Monatsbeträge zu zahlen. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt. Der Kläger hatte keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1240-nach-umzug-kein-dsl-mehr-keine-vorzeitige-kuendigung

  • Urteil - Durch Verfolgungsjagd entstehende Schäden an Polizeifahrzeugen

    ersetzt haben. Und das zu Recht, wie der BGH entschied. Die Entscheidung Folgende Leitsätze ergehen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs: Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2333-urteil-durch-verfolgungsjagd-entstehende-schaeden-an-polizeifahrzeugen

  • Urteil Treuepunkte: Wenn Kunden auf ihren Rabattmarken sitzen bleiben...

    eingehalten werden und der Verbraucher in seiner Investitionserwartung getäuscht wird, ist das Irreführung." Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2013 - I ZR 175/12 Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3431-urteil-treuepunkte-wenn-kunden-auf-ihre-rabattmarken-sitzen-bleiben

  • BGH-Urteil: Kostenloser Telefonbuch-Eintrag auch unter Geschäftsbezeichnung

    gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis möglich. Die Urteile des Bundesgerichtshofs Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kläger gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 des...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4197-bgh-urteil-kostenloser-telefonbuch-eintrag-auch-unter-geschaeftsbezeichnung

  • Der abgeschleppte Falschparker - Wer haftet für Schäden am Fahrzeug?

    Schadens gerichtete Klage gegen das Abschleppunternehmen hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 383/12) Die Revision wurde zurückgewiesen. Das beklagte Abschleppunternehmen sei nicht passivlegitimiert, da...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4257-bgh-vi-zr-383-12-urteil-der-abgeschleppte-falschparker-wer-haftet-fuer-schaeden-am-fahrzeug

  • Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts in Fristsachen

    rechtzeitig erstellt und dem Gericht übermittelt werden kann. Rechtsgrundlagen: §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2014 - III ZR 47/14 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4645-bgh-urteil-iii-zr-47-14-sorgfaltspflicht-eines-rechtsanwalts-in-fristsachen

  • BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung

    sei wirksam. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 26/14) Die Arglist konnte zwar nicht bewiesen werden, aber das Berufungsgericht hat verkannt, dass der formularmäßige Ausschluss...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4829-bgh-urteil-viii-zr-26-14-gebrauchtwagenkauf-ausschluss-jeglicher-gewaehrleistung

  • Freiheitsstrafe für randalierenden Fußballfan

    U-Bahn- Linie musste infolge der Tat für eine Stunde gesperrt werden. BGH hat Revision verworfen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5550-freiheitsstrafe-fuer-randalierenden-fussballfan

  • Reparaturen ohne Rücksprache mit Vermieter

    verlangen. Der Mieter ist gut beraten, künftig gegenüber dem Vermieter zu beherzigen: "Nach Ihnen bitte". Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Januar 2008, VIII ZR 222/06 Autor: Babo von Rohr www.breiholdt.de

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/33-reparaturen-ohne-ruecksprache-mit-vermieter

  • Schulden - Auto für Arbeit ist nicht pfändbar!

    - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist. Der Sachverhalt Eine Frau hat rund 2500 € Schulden und kann diese nicht bezahlen. Der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/972-schulden-auto-fuer-arbeit-ist-nicht-pfaendbar

  • Maklerprovision für eine Liste mit Mietangeboten?

    Die klagenden Mietinteressenten fühlen sich geprellt und klagten auf Rückzahlung ihres Geldes. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof gab den Mietinteressanten Recht. Da es zu keiner erfolgreichen Vermittlung einer Wohnung gekommen ist, darf die Gebühr...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1115-maklerprovision-fuer-eine-liste-mit-mietangeboten

  • Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes

    77/10 - Beschluss vom 23. August 2010 Gericht: BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10 Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 53/11 vom 1.4.2011

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1376-voraussetzungen-fuer-einen-aufenthaltswechsel-des-kindes

  • Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

    angenommen, er habe aber auch unter diesen Voraussetzungen nicht ohne Vorwarnung die tödliche Waffe einsetzen dürfen. Bundesgerichtshof hebt die Entscheidung auf Der 2. Strafsenat hat die Verurteilung aufgehoben und den Angeklagten insoweit...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/1744-irrtuemliche-notwehr-bei-toetung-eines-polizeibeamten

  • Selbstgespräche des Angeklagten zur Überführung im Strafprozess?

    Auf beides hat das Landgericht die Verurteilung der drei Angeklagten gestützt. Die Entscheidung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Selbstgespräche im konkreten Fall nicht hätten zur Überführung der Angeklagten im...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/1875-selbstgespraeche-des-angeklagten-zur-ueberfuehrung-im-strafprozess

  • Wohnungseigentümer - Heizkostenumlage nach Verbrauch

    die die Abrechnung für richtig halten, hatte teilweise Erfolg. Die Entscheidung Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in die Gesamtabrechnung alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/2035-wohnungseigentuemer-heizkostenumlage-nach-verbrauch

  • Urteil - Wann dürfen Aussagen aus anderen Verfahren verwertet werden?

    1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421 f.; Senat, Beschluss vom 17. November 2005 - V ZR 68/05, [...]). Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2013 - V ZR 85/12 Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3706-urteil-wann-duerfen-aussagen-aus-anderen-verfahren-verwertet-werden

  • BGH-Urteil: Gemeinsamer Rechtsanwalt bei Trennung und Scheidung

    Hinweise ist dem Beklagten auch der Schaden in Höhe der Gebührenforderung der Rechtsanwältin entstanden. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2013 - IX ZR 322/12 BGH Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3834-bgh-urteil-gemeinsamer-rechtsanwalt-bei-trennung-und-scheidung

  • Frauenarzt erstellte heimlich Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen

    weder Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten noch zu seinen Lasten ergeben hat. Rechtsgrundlagen: § 201a StGB Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2015 - 4 StR 328/14 Vorinstanz: Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 11.11.2013 - 5221...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4845-frauenarzt-erstellte-heimlich-foto-und-videoaufnahmen-von-patientinnen

  • Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist Sachmangel

    - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt. Der Sachverhalt Der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/977-lieferung-eines-fahrzeugs-in-anderer-farbe-ist-sachmangel

  • Mieterhöhung - Verwendung des Mietspiegels aus der Nachbarstadt?

    Mietspiegel vorhanden ist und beide Städte, u.a. im Hinblick auf das Mietniveau vergleichbar sind. Der Sachverhalt Der Bundesgerichtshof entschied über eine Mieterhöhungsklage, bei der ein Vermieter seine Erhöhung auf den Mietspiegel einer Nachbarstadt...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1122-mieterhoehung-verwendung-des-mietspiegels-aus-der-nachbarstadt

  • Urteil: Keine erleichterte Kündigung des Vermieters

    verstanden, der eine eigenständige Haushaltsführung ermöglicht. Eine als Bügelzimmer genutzte Kellerwohnung sah der Bundesgerichtshof als dritte Wohnung eines Hauses und die erleichterte Kündigung des Vermieters als unwirksam. Der Sachverhalt Die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1243-urteil-keine-erleichterte-kuendigung-des-vermieters

  • Arbeitsplatzwechsel auch ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB?

    eheangemessenen Bedarfs erzielen können. Dieses Defizit muss nun nach der Scheidung der Ex-Mann ausgleichen. Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.03.2013 - XII ZB 650/11 Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3448-arbeitsplatzwechsel-auch-ein-ehebedingter-nachteil-im-sinne-des-1578-b-bgb

  • Wann liegt ein vollendeter Diebstahl im Selbstbedienungsladen vor?

    noch keine Gewahrsamsenklave. Der Senat ändert daher den Schuldspruch in versuchten Diebstahl ab. Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.06.2013 - 2 StR 145/13 Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/3707-wann-liegt-ein-vollendeter-diebstahl-im-selbstbedienungsladen-vor

  • Merkmale zur Scoreberechnung - Urteil über Auskunftsumfang der SCHUFA

    darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 156/13) Die Revision wurde zurückgewiesen. Allerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu erteilen, welche...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4009-bgh-vi-zr-156-13-schufa-keine-auskunft-ueber-merkmale-zur-scoreberechnung

  • BGH-Urteil zu Abo-Falle: Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB

    Täuschungshandlung nicht vorliege und im Übrigen den Nutzern auch kein Vermögensschaden entstanden sei. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. 2 StR 616/12) Der 2. Strafsenat hat das Rechtsmittel verworfen. Er hat ausgeführt, dass durch die auf...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/4094-bgh-2-str-616-12-urteil-abofalle-taeuschungshandlung-im-sinne-des-263-stgb

  • BGH-Urteil: Entgangener Gewinn des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

    Aus dem Urteil des BGH (VIII ZR 51/14) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Mieter nicht nur in den vom Berufungsgericht angenommenen Fällen der Vereitelung eines...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4689-bgh-urteil-entgangener-gewinn-des-mieters-bei-vereitelung-seines-vorkaufsrechts

  • Fehlende Unterschrift des Vorsitzenden auf dem schriftlichen Urteil

    vorliegenden, schon etwas älteren Fall hatte sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit dem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO zu befassen. Die Vorsitzende hatte die Ausfertigung und Zustellung des Urteils auf der Rückseite des...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5283-fehlende-unterschrift-auf-dem-schriftlichen-urteil

  • Verbraucher dürfen bei Rückgabe keine Hinsendekosten auferlegt werden!

    Berufung zurückgewiesen. Die Entscheidung Die Revision des Versandhandelsunternehmens hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1136-verbraucher-duerfen-bei-rueckgabe-keine-hinsendekosten-auferlegt-werden

  • BGH-Urteil: 1,5 Geschäftsgebühr (RVG) in Unfallsachen?

    vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 9). Themenindex: RVG § 14 Abs. 1 Satz 1, RVG VV Nr. 2300 Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 (Volltext des BGH) Vorinstanzen: Landgericht Koblenz, Entscheidung vom 14.05.2010 - 5...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2361-bgh-urteil-1-5-geschaeftsgebuehr-rvg-in-unfallsachen

  • BGH-Urteil zur vorzeitigen Beendigung eines eBay-Angebots

    verlangt Schadensersatz. Durch die Angebotsrücknahme sei ihm ein entsprechender Schaden entstanden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 63/13) Amtlicher Leitsatz: [...] Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/4209-viii-zr-63-13-bgh-urteil-zur-vorzeitigen-beendigung-eines-ebay-angebots

  • BGH-Urteil: Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden

    3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat durch Urteil (Az. 3 StR 233/14) die Auffassung des Landgerichts, bei der Gruppierung der Angeklagten habe es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB gehandelt, im Ergebnis bestätigt....

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4698-bgh-urteil-3-str-233-14-hooligan-gruppen-koennen-als-kriminelle-vereinigungen-angesehen-werden

  • Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

    Jahr der verhängten Freiheitsstrafe angeordnet. Gegen dieses Urteil wendeten sich der Angeklagte. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr im Beschlusswege die auf die Rüge der Verletzung materiellen...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5573-freiheitsstrafe-fussballfan-wuergt-polizeibeamten-an-den-rand-der-bewusstlosigkeit

  • BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen

    Aus den Entscheidungsgründen des BGH Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 270/15) die besondere Bedeutung unterstrichen, die bei der Prüfung von Härtegründen...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/5887-bgh-urteil-widerspruch-des-mieters-gegen-die-kuendigung-aus-haertegruenden

  • Mieterhöhung auch ohne Vorlage des Mietspiegels

    im konkreten Fall die erhöhte Miete innerhalb der Mietspiegelspanne befand, ist die Mieterhöhung wirksam. Gericht: Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 74/08) Quelle: Immobilienportal Immowelt.de

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/389-mieterhoehung-auch-ohne-vorlage-des-mietspiegels

  • Werbung: Verbraucher muss Bedingungen für Preisnachlass kennen

    wie die Beklagte gehörenden Unternehmen in Auftrag gegeben war, für wettbewerbsrechtlich unbedenklich gehalten. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Handelsunternehmens gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/871-werbung-verbraucher-muss-bedingungen-fuer-preisnachlass-kennen

  • Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter ist unzulässig

    getroffen werden können. Rechtsgrundlagen: § 229 BGB: Selbsthilfe § 231 BGB: Irrtümliche Selbsthilfe Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 45/09 Vorinstanzen: AG Wiesbaden -Urteil vom 15. Mai 2008 - 91 C 5169/06 LG Wiesbaden -...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1145-eigenmaechtige-wohnungsraeumung-durch-vermieter-ist-unzulaessig

  • Mietwagenkosten: Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Mietpreisspiegel?

    diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf die sich aus ihnen ergebenden Tarife - abweichen. Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil allerdings aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1390-mietwagenkosten-schwacke-liste-oder-fraunhofer-mietpreisspiegel

  • Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

    den Vorinstanzen Erfolg. Die Entscheidung Die dagegen gerichtete Revision des Mieters ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1663-anforderungen-an-eine-modernisierungsankuendigung-v15-1663

  • Urteil: Begründet eine Geschlechtsumwandlung eine höhere Beitragszahlung?

    die Versicherung zu tragen hat. Rechtsgrundlagen: BGB § 313 VVG §§ 23 ff., 194 Abs. 1 Satz 2 TSG § 10 Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2012 - IV ZR 1/11 Quelle: Deutsche Anwaltshotline Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/2516-urteil-begruendet-eine-geschlechtsumwandlung-eine-hoehere-beitragszahlung

  • Müssen Schriftsätze ans Gericht zusätzlich per Fax übersendet werden?

    warum Frau P. die Faxsendung unterließ und warum eine solche auch am nächsten Tag nicht erfolgte. [...] Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2013 - V ZB 226/12 Rechtsindex (Ka) - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3601-muessen-schriftsaetze-ans-gericht-zusaetzlich-per-fax-uebersendet-werden

  • BGH: Fehlerhafte Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildende

    eine weitergehende Überwachung dieser Auszubildenden erforderlich, wenn man sie zur Faxübermittlung einsetzt. Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2013 - III ZB 7/13 BGH Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3861-bgh-fehlerhafte-faxuebermittlung-fristwahrender-schriftsaetze-durch-auszubildende

  • BGH: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

    des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272). Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.03.2014 - VI ZB 22/13 Gekürzte Darstellung der BGH-Entscheidung Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4210-bgh-vi-zb-22-13-anforderungen-an-den-inhalt-einer-berufungsbegruendung

  • BGH-Urteil: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    notariellen Erklärung gegenüber der Klinik auf Auskunft über die Identität der Samenspender verzichtet. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (XII ZR 201/13) Ein Auskunftsanspruch der durch künstliche Befruchtung gezeugten Kinder kann sich nach den...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4710-bgh-urteil-xii-zr-201-13-anspruch-des-kindes-auf-auskunft-ueber-identitaet-des-anonymen-samenspenders

  • Verurteilung einer Hebamme - Kind nach 18-stündiger Hausgeburt verstorben

    Revision, mit der sie Verfahrensfehler undsachlich-rechtliche Mängel des Urteils geltend machte. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Rechtsmittel der Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5592-verurteilung-einer-hebamme-kind-nach-18-stuendiger-hausgeburt-verstorben

  • BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens

    von bedeutendem Wert gefährdet. Was ist aber Überholen im Sinne der Straßenverkehrsordnung? Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs Überholen im Sinne der Straßenverkehrsordnung meint den tatsächlichen Vorgang des Vorbeifahrens von hinten an Fahrzeugen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5734-bgh-zum-strafrechtlichen-begriff-des-ueberholens

  • Nebenkosten - Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

    nahm, diese durch 12 Monate teilte und einen Sicherheitszuschlag von 10% ansetzte. Zu Unrecht, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte. Der Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung in Berlin erhielten mit Schreiben vom 6. März 2009 die Abrechnung über die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1666-nebenkosten-anpassung-von-betriebskostenvorauszahlungen

  • Unfalltod eines Hundes - Schmerzensgeld für den Hundehalter?

    zu erstrecken. Rechtsgrundlagen: BGB §§ 253, 823 Abs. 1 Aa, F StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2, § 18 Abs. 1 Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012 - VI ZR 114/11 BGH, Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2233-unfalltod-eines-hundes-schmerzensgeld-fuer-den-hundehalter

  • Urteil GPS-Tracking - Keine heimliche Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger

    einzelfallbezogene Abwägung der widerstreitenden Interessen habe das Landgericht nicht vorgenommen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der "Zielpersonen" mittels...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/3471-urteil-gps-tracking-keine-heimliche-personenueberwachung-mittels-gps-empfaenger

  • Kann ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht im Folgejahr nachholen?

    Jahre nachzuholen. Nach Auffassung des Klägers hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs - AnwZ (Brfg) 76/13 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ( § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sah der Senat als nicht...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4281-kann-ein-fachanwalt-seine-fortbildungspflicht-im-folgejahr-nachholen

  • Urteil: Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehepartners

    gegen den Beklagten geltend. Später erhob er Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/4879-bgh-urteil-iv-zr-400-14-erbunwuerdigkeit-bei-versuchter-toetung-des-ehepartners

  • BGH muss entscheiden: Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort

    gezwungen gewesen, sich über Gebühr damit zu befassen (LG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2015 - 4 S 165/14). Nun ist der Bundesgerichtshof gefragt (Az. VI ZR 134/15) Mit seiner Klage verlangt der Kläger weiterhin, die Beklagte zu verurteilen, es bei...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/5135-bgh-muss-entscheiden-werbung-in-automatisierter-e-mail-antwort

  • Ein Leben ohne Kind - Schwangere bei lebendigem Leib verbrannt

    und die Verletzung sachlichen Recht geltend gemacht worden sind. Die Entscheidung Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsmittel entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen. Auch...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5757-ein-leben-ohne-kind-schwangere-bei-lebendigem-leib-verbrannt

  • Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich?

    und Lebensversicherungsverträgen, die damaligen Gesetze zu grundlegende Rechtsfrage führten, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Denn in § 5a...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/4456-lebensversicherungen-abwehr-von-rueckkaufswert-trotz-bgh-urteil-noch-moeglich

  • Kinderkrippenproblematik über Tagespflegestellen - nicht lösbar

    in München weist auf ein Rechtsproblem hin, dass die Gemeinden in Deutschland anscheinend völlig übersehen haben. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Thema ein Urteil verkündet, das weitgehend unbekannt ist. Danach ist nach der Entscheidung des 5....

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2921-kinderkrippenproblematik-ueber-tagespflegestellen-nicht-loesbar

  • Urteile zur Eigenbedarfskündigung - Wer ist im Recht?

    gibt es keine Zweifel, bei ihm selbst ohnehin nicht. Aber auch Nichten und Neffen zählen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 159/09) dazu. Zwar liefere der Gesetzgeber in der Hinsicht keine genauen Vorgaben, heißt es in dem...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3150-urteile-zur-eigenbedarfskuendigung-wer-ist-im-recht

  • Urteil Adressbuchverlage - Mit irreführenden Formularen auf Kundenfang

    Zweijahresvertrag schließen, bei dem das Entgelt für das erste Jahr (1.068 Euro) als Vorauszahlung zu leisten sei. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass das Anschreiben nicht den Eindruckeiner Werbung erwecke. Es enthalte Elemente eines...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2834-urteil-adressbuchverlage-mit-irrefuehrenden-formularen-auf-kundenfang

  • BGH befasst sich mit Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

    Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht die Verjährung des Versicherungsvertragsgesetzes (kurz VVG) anzuwenden ist, sondern dass Schadensersatzansprüche gegen eine Versicherung nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 195, 199 BGB verjähren. Ein...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2037-bgh-befasst-sich-mit-schadensersatzanspruechen-gegen-englischen-lebensversicherer

  • Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild

    Verantwortlichkeit der Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB. (BGH Urteil v. 6.6.2019 – III ZR 124/18). Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2019 - III ZR 124/18 BGH Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6526-wer-haftet-beschaedigung-durch-ein-unzureichend-aufgestelltes-verkehrsschild

  • Geschwindigkeitsmessung verhindert - Abstellen eines Fahrzeugs vor einer Messanlage

    Nur aufgrund einer besonderen Prozesskonstellation sah sich das OLG gezwungen den BGH anzurufen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/3792-geschwindigkeitsmessung-verhindert-abstellen-eines-fahrzeugs-vor-einer-messanlage

  • BGH: Plötzlich erkrankter Einzelanwalt - Fristwahrende Maßnahmen

    ausfällt. Wie sehen die Vorkehrungen aber bei einem Einzelanwalt aus? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6450-bgh-ploetzlich-erkrankter-einzelanwalt-fristwahrende-massnahmen

  • Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung - Weiterhin Mietminderung?

    geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VIII ZR 12/18. Leitsatz des Bundesgerichtshofs Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/6463-mieter-laesst-handwerker-nicht-in-die-wohnung-weiterhin-mietminderung

  • Endrenovierung kann individuell vereinbart werden

    einer derartigen Absprache renovieren. Ob tatsächlich eine Individualvereinbarung vorlag, muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt die Vorinstanz, das Landgericht Hannover, entscheiden. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens warnt der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/510-endrenovierung-kann-individuell-vereinbart-werden

  • Urteil: Formularmäßiger Kündigungsausschluss im Mietvertrag

    Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1284-urteil-formularmaessiger-kuendigungsausschluss-im-mietvertrag

  • Lebensversicherung zur Deckung von Prozesskosten?

    Eine Einschätzung, der sich Deutschlands oberste Bundesrichter anschlossen. "Nach ausdrücklicher Auffassung des Bundesgerichtshofes ist die Frage, ob der Einsatz einer Lebensversicherung unzumutbar ist und eine verbotene soziale Härte darstellt, immer...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1196-lebensversicherung-zur-deckung-von-prozesskosten

  • Urteil zu den Gründen einer Eigenbedarfskündigung

    Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1519-urteil-zu-den-gruenden-einer-eigenbedarfskuendigung

  • TÜV - Nicht jeder darf die Bezeichnung verwenden!

    Marke "TÜV" darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Einer Berliner Prüffirma wurde nach Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, mit dem Begriff "privater TÜV" zu werben. Nach einer Mitteilung von RA Kammholz vom TÜV Markenverband hat...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1669-tuev-nicht-jeder-darf-die-bezeichnung-verwenden

  • Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden

    des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gegeben sind. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs weist Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse hin. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter sein Grundstück...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/35-mieter-muss-modernisierungsmassnahmen-des-grundstueckskaeufers-dulden

  • Nebenkosten: Vorschuss oder Pauschale?

    geschlossen werden", erklärt Marcus Zachmann von der Quelle Bausparkasse. In einem vor dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entscheidenden Fall hatte ein Mietshaus den Besitzer gewechselt. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/60-nebenkosten-vorschuss-oder-pauschale

  • BGH öffnet Miet-Lockangeboten die Tür

    Ein Vermieter kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nach einem Urteil des BGH vom 20. 6. 2007 droht Mietern laut Anette Rehm von der Quelle...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/243-bgh-oeffnet-miet-lockangeboten-die-tuer

  • Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

    Revision der Kläger hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Klägern jedenfalls bei der in ihrer Klageschrift ausgesprochenen zweiten Kündigung ein...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1425-zur-zulaessigkeit-einer-klage-auf-zukuenftige-leistung

  • Was bedeutet "besenrein" bei einer Wohnungsrückgabe?

    Wie ein Mieter eine Wohnung beim Auszug zu übergeben hat, wird durch die gültigen Bestimmungen des Mietvertrags festgelegt. Sieht der Mietvertrag eine besenreine Übergabe vor, beschränkt sich die Pflicht des Mieters auf die Beseitigung grober...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/193-besenrein-bei-einer-wohnungsrueckgabe

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