Urteile aus dem Strafrecht
- Rechtsanwälte Zipper & Collegen
Strafverfahren Diebstahl und Betrug
Zu den häufigen Delikten in der Allgemeinen Kriminalität gehören Delikte, die gegen das Eigentum und das Vermögen gerichtet sind. Neben dem Diebstahl zählen auch die Hehlerei und die Unterschlagung zu den Delikten.
- Oberlandesgericht Nürnberg
Raub oder Bagatelldelikt - Wegnahme einer "Fan-Jacke"
Nach einem Fußballspiel wurde einem Fan von der gegnerischen Mannschaft die Fan-Jacke gewaltsam weggenommen. Raub oder Bagatelldelikt war hier die Frage. Das OLG Nürnberg sah einen Raub, da sich der Täter vorbehalten hatte, was mit der Jacke passieren soll.
- Oberlandesgericht Celle
Urteil Castortransport: Der öffentliche Aufruf zu einer Straftat
Der Angeklagte hat mit der Unterzeichnung einer öffentlich zugänglichen Unterschriftenliste, die den Aufruf zur Entfernung der Schottersteine aus dem Gleisbett der Schienenstrecke unterstützen sollte, den Aufruf zur Störung öffentlicher Betriebe zu Eigen gemacht.
- Oberlandesgericht Karlsruhe
Urteil Beleidigung - Mit Spruchband Polizei als Bastarde bezeichnet
Nach Urteil des OLG Karlsruhe kann die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B.", eine Abkürzung für die Worte "all cops are bastards", bei einem Fußballspiel grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden.
- Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Dr. Böttner
Bundeszentralregister und Führungszeugnis - Eintragungen und deren Folgen
Was ist das Bundeszentralregister und was das Führungszeugnis? Inhalt des Bundeszentralregisters: Was wird eingetragen? Führungszeugnis: Vorbestraft oder nicht? Formen des Führungszeugnisses und Einsichtnahme in das Bundeszentralregister. Eine kurze Vorstellung und Praxistipps.
- Landgericht Berlin
Vergewaltigung auf Schultoilette - Urteil 6,5 Jahre Haft
Das LG Berlin hat einen 30jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser hatte in der Toilettenkabine einer Grundschule ein achtjähriges Mädchen sexuell missbraucht.
- Oberlandesgericht Bremen
Untersuchungshaft gegen jugendlichen Einbrecher
Der Umstand, dass Vortaten des Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, steht der Annahme einer "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat", die für den hier nach § 112a StPO ergebenden Haftgrund erforderlich ist, nicht entgegen.
- Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Gorch Fock: Keine Strafanklage gegen früheren Kapitän und Schiffsarzt
Gegen den früheren Kommandanten des Segelschulschiffs der Marine "Gorch Fock" und gegen den Schiffsarzt wird es kein gerichtliches Strafverfahren wegen des Todes der im Jahr 2008 verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. geben.
- Oberlandesgericht Hamm
Nötigung: Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss
Ein Mann erzwang sich einen Kuss, indem er die Geschädigte zu sich zog, so dass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte. Ist damit schon eine strafbare Nötigung erfüllt? Ja sagt das Gericht. Es sei ausreichend, wenn der Täter mit geringen körperlichen Kräften auf das Opfer einen unmittelbaren körperlichen Zwang ausübe.
- Bundesgerichtshof
Amoklauf Winnenden - Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten aufgehoben. Mit dieser Rüge wurde beanstandet, dass die Verteidigung eine Belastungszeugin nicht befragen konnte.
- Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Dr. Böttner
Das Sexualstrafrecht und die Altersgrenzen
Ein Überblick über das Sexualstrafrecht im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung und neueste Gesetzesentwicklung sowie das Modell der Altersgrenzen.
- Verwaltungsgericht Braunschweig
Lied der Hitlerjugend darf nicht öffentlich gesungen werden
Eine für April geplante Versammlung vor dem Braunschweiger Schloss mit dem Ziel, das Lied "Ein junges Volk steht auf" zu singen und öffentlich zu besprechen, darf nicht stattfinden. Das Absingen des Liedes erfüllt den Straftatbestand des § 86a StGB.
- Bundesgerichtshof
Vergewaltiger durch Beinahetreffer aus Massengentest überführt
Aufgrund eines Massengentests wurden bei zwei DNA-Proben starke Ähnlichkeiten zum Tätermaterial festgestellt. Es waren Verwandte des Täters. Aufgrund dieses "Beinahetreffers" erwirkte die Polizei einen Gerichtsbeschluss für eine DNA-Probe des Angeklagten, der als Minderjähriger nicht in das Raster des Massengentests fiel.
- Bundesverfassungsgericht
Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
YouTube-Videos zur Unterstützung des Terrorismus - Sofortige Ausweisung
Ein türkischer Staatsangehöriger, der auf YouTube Videos verbreitet die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, muss damit rechnen aus Deutschland ausgewiesen zu werden.
- Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz
Schmerzensgeld für den Verlust eines Augapfels
Das OLG Koblenz verurteilte einen Mann zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 27.000 Euro. In einer tätlichen Auseinandersetzung verlor das Opfer sein rechtes Auge. Der Faustschlag war nicht durch Notwehr gerechtfertigt.