Urteile aus dem Strafrecht



Amtsgericht München

Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.

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Amtsgericht Augsburg

Urteil: Beleidigende Äußerungen eines Anwalts gegenüber einer Richterin

Ein Rechtsanwalt faxte einen Schriftsatz an das Amtsgericht, in dem er der Richterin vorwarf, sie habe postpubertär wirkende Rachegelüste und sei entweder heillos überlastet oder maßlos arrogant. Dadurch soll er die Richterin in ihrer Ehre verletzt haben, was die Staatsanwaltschaft als Beleidigung verfolgt hat.

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Amtsgericht München

Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei

"Du hast mir nichts zu sagen, du hast keine Mütze auf und erst musst du mir deinen Ausweis zeigen, bevor ich was muss." - Immer wieder eskalieren Situationen zwischen Polizei und Bürgern, die einfachen Anweisungen nicht Folge leisten wollen. So auch im vorliegenden Fall eines Schülers, der sich mit der Polizei anlegte.

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Amtsgericht München

Urteil Amtsanmaßung: Polizeikontrolle mit Blaulicht aus dem Internet

Ein 19-Jähriger kam gemeinsam mit einem Bekannten auf die Idee, Freunde mit falschen Polizeikontrollen zu ärgern. Dazu bestellte er sich im Internet ein Blaulicht und einen LED Blitzer. Mit seinem gemieteten PKW folgte er einem Bekannten, der von einem Zivilfahrzeug ausging und anhielt. Der falsche Polizist wurde nun verurteilt.

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Oberlandesgericht Düsseldorf

Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen.

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Amtsgericht Lüdinghausen

Urteil: Gotteslästerung durch Aufkleber am Auto

Mit fortschreitendem Alter vertrat ein pensionierter Lehrer die Auffassung, dass Religion Humbug sei. Um die Bevölkerung in seinem Sinne aufzuklären, beklebte er die Heckscheibe seines Fahrzeugs mit verschiedenen Beschriftungen. Wegen zweier Sprüche erfolgte eine Strafanzeige.

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Landgericht Berlin

Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen.

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Amtsgericht Hannover

Sexuelle Nötigung durch 14-Jährigen auf seine Erzieherin

Der bislang nicht vorbestrafte Jugendliche lebt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in einem Kinder- und Jugendwohnheim in Hannover. Während der Nachtschicht trat er von hinten an die an einem Schreibtisch sitzende Erzieherin, die er unvermittelt küsste und sodann massiv nötigte. Der 14-Jährige wurde nun verurteilt.

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Landgericht Osnabrück

Urteil: Zur Rede stellen endet in sexueller und körperlicher Misshandlung

Zwei Brüder wollten ihren Schwager zur Rede stellen, weil er ihre Schwester misshandelt und vergewaltigt habe. Der Schwager zeigte keine Einsicht und drohte damit, die Familienehre zu beschmutzen. Die Situation eskalierte und endete in einer schweren sexuellen und körperlichen Misshandlung des Schwagers. Die Brüder wurden nun verurteilt.

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Oberlandesgericht Rostock

Urteil des OLG Rostock in Sachen "Rabauken-Jäger"

Auf der Bundesstraße fuhr ein Jäger, der ein überfahrenes Reh mit einem Seil an die Anhängerkupplung gebunden hatte und hinter sich her schleifte. Ein weiterer Autofahrer erstellte ein Bild und verbreitete es in den sozialen Medien. In der Zeitung wurde der Jäger als "Rabauken-Jäger" betitelt. Dagegen stellte er Strafantrag wegen Beleidigung.

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Oberlandesgericht Hamm

StGB § 185: Ist die Bezeichnung "alter Mann" eine Beleidigung?

In der Bezeichnung "alter Mann" liegt für sich betrachtet noch keine Herabwürdigung, mit welcher dem so Bezeichneten sein personaler oder sozialer Geltungswert abgesprochen und seine Minderwertigkeit zum Ausdruck gebracht wird, so das OLG Hamm in seinem amtlichen Leitsatz.

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Oberlandesgericht Hamm

Angetrunken zur Hauptverhandlung - Ungebührliches Verhalten?

Mit dem Erscheinen des Angeklagten machte sich massiver Alkoholgeruch im Sitzungssaal breit, der sich besonders verstärkte, als der Angeklagte sprach. Außer den Gerichtspersonen und der Staatsanwältin war sonst niemand außer dem Angeklagten im Raum. Das Amtsgericht verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € - zu Recht?

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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die bei einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.

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Gesetzentwurf

Gesetzentwurf: Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern

Gegen Gaffer, die nach einem Unfall fotografieren und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen. Zudem soll der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen erweitert werden.

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Bundesgerichtshof

Ein Leben ohne Kind - Schwangere bei lebendigem Leib verbrannt

Zu jedem Preis wollte der Angeklagte die Schwangerschaft seiner 19-jährigen Ex-Freundin abbrechen, um sein Leben frei und unbeschwert weiterleben zu können. Der andere Angeklagte wollte einfach nur wissen, wie es ist, einen Menschen zu töten. Die Revision der beiden Angeklagten hatte keinen Erfolg.

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Amtsgericht München

Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.

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Neue Urteile

13.08.2017 - Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden.
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11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
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11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
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02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
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01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
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01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
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