StrafrechtUrteile aus dem Strafrecht
27.12.2011 - 09:01 [ Bundesgerichtshof ]
Selbstgespräche des Angeklagten zur Überführung im Strafprozess?
Die Gedanken sind frei... Mit der heimlichen Aufzeichnung und Verwertung des nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs ist ein Eingriff in den nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit verbunden.Weiterlesen: Selbstgespräche des Angeklagten zur Überführung im Strafprozess?
28.11.2011 - 10:48 [ Amtsgericht Hamburg ]
Verkehrsunfall mit Todesfolge - 10 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung
Ein 75 jähriger Mann hat beim Zurücksetzen aus einer Parklücke einen vierjährigen Jungen, dessen Mutter und einen weiteren Verwandten über- bzw. angefahren. Nun wurde er wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit zweifacher fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.Weiterlesen: Verkehrsunfall mit Todesfolge - 10 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung
15.11.2011 - 11:00 [ Landgericht Berlin ]
Urteil im Prozess gegen Stiefvater der Boxerin Rola El-H.
Gerichtsmeldung - Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat den Stiefvater der Boxerin Rola El-H. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.Weiterlesen: Urteil im Prozess gegen Stiefvater der Boxerin Rola El-H.
04.11.2011 - 16:58 [ Bundesgerichtshof ]
Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten
Justiz-Skandal - So lautet die heutige Schlagzeile in vielen Medien. Der BGH hat die Verurteilung eines Mitglieds der "Hell´s Angels" wegen Totschlags an einem Polizeibeamten aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Wirklich ein Skandal?Weiterlesen: Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten
31.10.2011 - 11:35 [ Amtsgericht München ]
Untersuchungshaft und Postzustellung - Verteidigerpost
Der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten ist nur zulässig, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient. Ein Münchner Strafverteidiger leitete unbefugt den Brief eines Inhaftiertens an dessen Freundin weiter.Weiterlesen: Untersuchungshaft und Postzustellung - Verteidigerpost
19.10.2011 - 14:35 [ Ein Beitrag der ARAG AG ]
Mundraub - Obsternte nur mit Einverständnis!
Wer sich zur Obsternte einen scheinbar herrenlosen Apfelbaum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine Straftat begehen - Diebstahl nämlich. Damit Ihnen nicht die Freude am Selbstpflücken verdorben wird, erläutern die ARAG Experten das Wichtigste zu diesem Thema.07.10.2011 - 08:40 [ Bundesverfassungsgericht ]
Sicherungsverwahrung - Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Wie das BVerfG mitteilt, war ein mehrfach wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Kindern verurteilter Straftäter mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung erfolgreich.Weiterlesen: Sicherungsverwahrung - Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
12.07.2011 - 07:38 [ OLG Frankfurt ]
Unangeleinter Hund - Aufsichtspflichten des Hundeshalters
Auch ohne besondere Verhaltensauffälligkeiten eines Hundes ist der Hundehalter verpflichtet, diesen bei Annäherung an eine nicht einsehbare Wegkreuzung in seinem unmittelbaren Einflussbereich zu halten.Weiterlesen: Unangeleinter Hund - Aufsichtspflichten des Hundeshalters
22.03.2011 - 09:02 [ AG München ]
Schmerzensgeld wegen Betrugsvorwurf und Androhung einer Strafanzeige?
Ein Kläger verlangt von einem Fliesenhändler 1000 EUR Schmerzensgeld, weil dieser ihn in einem Mahnschreiben fälschlicherweise des Betruges bezichtigt und mit Strafanzeige gedroht habe. Zu Unrecht, so das Gericht.Weiterlesen: Schmerzensgeld wegen Betrugsvorwurf und Androhung einer Strafanzeige?
26.02.2011 - 12:00 [ OLG Oldenburg ]
Vorsicht beim Kauf von CD-Datenträger vom Flohmarkt
Auch wer unwissentlich kinderpornographische Bilddateien auf seinen PC überspielt, erfüllt den Straftatbestand des bedingt vorsätzlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften, sobald er den Besitz solcher Dateien für möglich hält.Weiterlesen: Vorsicht beim Kauf von CD-Datenträger vom Flohmarkt
14.01.2011 - 08:37 [ OLG Oldenburg ]
Geldangebot für Sex erfüllt den Tatbestand der Beleidung
Das unprovozierte Anbieten von Geld für sexuelle Handlungen erfüllt - anders als sexuell motivierte Zudringlichkeiten - den Straftatbestand der Beleidigung.Weiterlesen: Geldangebot für Sex erfüllt den Tatbestand der Beleidung
19.12.2010 - 15:03 [ OLG Frankfurt ]
Verbot der Kfz-Haltung statt Entzug des fehlenden Führerscheins
Einem Straftäter, der keine Fahrerlaubnis besitzt, kann ausnahmsweise ein allgemeines Verbot der Kfz-Haltung und -Führung ausgesprochen werden. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main vertreten.Weiterlesen: Verbot der Kfz-Haltung statt Entzug des fehlenden Führerscheins
13.12.2010 - 09:57 [ Oberlandesgericht Naumburg ]
Unterschreitung von Mindestlöhne
Bezahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein sittenwidriges Gehalt, das unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und führt die Sozialversicherungsbeiträge lediglich auf den geringen Lohn ab, liegt eine Straftat vor.08.12.2010 - 09:11 [ AG Nürtingen ]
Unbefugtes Entsperren von Handys mit SIM-Lock
Das Löschen eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Handy an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verfügt.11.08.2010 - 12:33 [ Oberlandesgericht Oldenburg ]
Hitlergruß ist auch ohne politischen Absichten strafbar
Urteil: Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar.Weiterlesen: Hitlergruß ist auch ohne politischen Absichten strafbar
29.05.2010 - 08:43 [ Landgericht Karlsruhe ]
Ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften verurteilt
Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.03.04.2010 - 08:20 [ Verwaltungsgericht Freiburg ]
Eine Amokdrohung ist kein Spaß!
Strafrecht: Wer einen Amoklauf androht, muss mit einem Strafverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten rechnen und die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes tragen.16.03.2010 - 21:10 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Steinewerfen von nächtlicher Autobahnbrücke ist versuchter Mord
Urteil: Wenn jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn wirft, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr handelt es sich dabei immer auch um versuchte schwere Körperverletzung bzw. versuchten Mord.Weiterlesen: Steinewerfen von nächtlicher Autobahnbrücke ist versuchter Mord
06.03.2010 - 11:17 [ Bundesverfassungsgericht ]
Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt
Plakate mit Ausländer-Raus-Parolen verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.Weiterlesen: Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt
16.02.2010 - 19:14 [ Oberlandesgericht Hamburg ]
Allein das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist rechtswidrig!
Grundsatzurteil - Allein das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist auch ohne Speicherung der Dateien auf dem Computer eine strafbare Handlung. Wer bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft, handelt rechtswidrig.Weiterlesen: Allein das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist rechtswidrig!
26.01.2010 - 18:38 [ OLG Zweibrücken ]
Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung
Strafvereitelung - Ein Angeklagter stand wegen unerlaubten Handel mit Kokain und Ecstasy vor Gericht. Bei der polizeilichen Vernehmung war auch sein Rechtsanwalt anwesend. Dieser machte jedoch im Zeugenstand eine andere Aussage als die Polizei es tat. Damit machte er sich der versuchten Strafvereitelung verdächtig.Weiterlesen: Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung
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