Urteile aus dem Strafrecht



Amtsgericht Hannover

Sexuelle Nötigung durch 14-Jährigen auf seine Erzieherin

Der bislang nicht vorbestrafte Jugendliche lebt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in einem Kinder- und Jugendwohnheim in Hannover. Während der Nachtschicht trat er von hinten an die an einem Schreibtisch sitzende Erzieherin, die er unvermittelt küsste und sodann massiv nötigte. Der 14-Jährige wurde nun verurteilt.

Weiterlesen...

Bundesgerichtshof

Freiheitsstrafe für randalierenden Fußballfan

Ein Fußballfan randalierte in einem U-Bahn-Sonderzug mit anderen Fans. Hierbei warf er einen Feuerlöscher gegen die Frontscheibe eines entgegenkommenden Zuges. Der Fan wurde zu einer GesamtFreiheitsstrafe von über 7 Jahren verurteilt. Dagegen legte er Revision ein.

Weiterlesen...

Oberlandesgericht Rostock

Urteil des OLG Rostock in Sachen "Rabauken-Jäger"

Auf der Bundesstraße fuhr ein Jäger, der ein überfahrenes Reh mit einem Seil an die Anhängerkupplung gebunden hatte und hinter sich her schleifte. Ein weiterer Autofahrer erstellte ein Bild und verbreitete es in den sozialen Medien. In der Zeitung wurde der Jäger als "Rabauken-Jäger" betitelt. Dagegen stellte er Strafantrag wegen Beleidigung.

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Streit im Straßenverkehr: "Wie wäre es mit einer Kugel?"

Ein Junger Mann überquerte einen Zebrastreifen, ohne auf den Verkehr zu achten. Ein Rentner konnte gerade noch rechtzeitig bremsen, berührte ihn aber mit dem Fahrzeug. Es kam zum Streit, bei dem der Rentner gesagt haben soll, dass er ihn erschießen würde. Zuhause fand die Polizei bei dem Rentner eine Smith & Wesson.

Weiterlesen...

Oberlandesgericht Hamm

Angetrunken zur Hauptverhandlung - Ungebührliches Verhalten?

Mit dem Erscheinen des Angeklagten machte sich massiver Alkoholgeruch im Sitzungssaal breit, der sich besonders verstärkte, als der Angeklagte sprach. Außer den Gerichtspersonen und der Staatsanwältin war sonst niemand außer dem Angeklagten im Raum. Das Amtsgericht verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € - zu Recht?

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Urteil: 100g Crystal Meth für den Eigenbedarf?

Ein Italiener kam aus Rom, um in Tschechien Drogen zu besorgen und wurde dann kurz vor München von der Polizei erwischt. Knapp 100g Crystal Meth in feinster Qualität hatte er im Auto versteckt. Dies sei für seinen Eigenbedarf, so der Angeklagte. Das Amtsgericht München hat nun sein Urteil gesprochen.

Weiterlesen...

Gesetzentwurf

Gesetzentwurf: Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern

Gegen Gaffer, die nach einem Unfall fotografieren und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen. Zudem soll der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen erweitert werden.

Weiterlesen...

Oberlandesgericht Hamm

Cyber-Grooming: Sexueller Missbrauch von Kindern via WhatsApp

Der 55-Jährige chattete über WhatsApp mit einer 9-Jährigen, die er über die Mutter seit einiger Zeit kannte. Er fragte das Mädchen nach ihrem Freund aus, ob sie für ihn auch eine Freundin hätte, die nicht erwachsen sein müsse und ob man dann nicht was zu viert machen wolle. Der Mann erhielt 9 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Randalierer zeigt Polizisten sein nacktes Hinterteil

Da der Mann aus München an der Tankstelle keinen Alkohol erhielt, rastete dieser völlig aus. Die herbeigerufene Polizei konnte den Mann ebenfalls nicht beruhigen. Stattdesssen bekamen sie ein nacktes Hinterteil präsentiert, gefolgt von einem Trommelfeuer an Schimpfwörtern. Das AG München hat nun sein Urteil gesprochen.

Weiterlesen...

Oberlandesgericht Düsseldorf

14 Jahre Haft nach Messerattacke auf Kölner Oberbürgermeisterin

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2015 stach der Angeklagte der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unvermittelt mit einem großen Bowiemesser in den Hals und verletzte sie lebensgefährlich. Vier umstehende Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Angeklagte wurde nun zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Weiterlesen...

Landgericht Berlin

Abbruch einer Schwangerschaft um jeden Preis - Tötung einer 19-Jährigen

Der werdende Vater wollte zu jedem Preis die Schwangerschaft seiner 19-jährigen Ex-Freundin abbrechen, um sein Leben frei und unbeschwert weiterleben zu können. Zusammen mit einem Freund lockte er das Mädchen in ein Waldgebiet. Dort musste sie ihr Leben lassen. Das Landgericht Berlin hat nun sein Urteil gesprochen.

Weiterlesen...

Oberlandesgericht Karlsruhe

§ 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d StGB verurteilt. Zu Recht?

Weiterlesen...

Verwaltungsgericht Münster

Namensänderung: Sohn eines Straftäters nimmt den Nachnamen der Mutter an - Vater erhebt Klage

Der 8-jährige Sohn des Klägers nahm wieder den Nachnamen der Mutter an, weil man sich von der kriminellen Vergangenheit des Vaters distanzieren und Nachteile für die schulische und berufliche Entwicklung ausschließen wollte. Der inhaftierte Vater ist dagegen und klagt gegen die Namesänderung.

Weiterlesen...

Bundesgerichtshof

Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.

Weiterlesen...

Oberlandesgericht Hamm

Volksverhetzung: Judenhetze durch singende Fußballfans

Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss.

Weiterlesen...


Neue Urteile

01.10.2016 - Auto-Vertragshändler: Arglistig verschwiegener Mangel in Sachen Abgasskandal?

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen der Manipulationssoftware abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Verkäufer keine Arglist nachgewiesen bzw. zugerechnet werden konnte und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht entbehrlich war.
Urteil lesen

01.10.2016 - Mofa, Moped oder Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen - Urkundenfälschung?

Der Angeklagte befuhr im Juli 2014 mit einem nicht angemeldeten Motorroller öffentliche Straßen, nachdem er an dem Fahrzeug das für das Jahr 2009 gültige Versicherungskennzeichen angebracht hatte. Das Amtsgericht verurteilte ihn u.a. wegen Urkundenfälschung. Zu Recht?
Urteil lesen

01.10.2016 - Behauptete Vaterschaft: "Dieser Mann ist der Vater meines Kindes!"

Eine Mutter veröffentlichte in den sozialen Medien Bilder von ihrer Tochter sowie Bilder eines Mannes, von dem sie behauptet, dass es sich hierbei um den Vater handelt. Der Mann klagt dagegen, weil er sich sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht.
Urteil lesen

29.09.2016 - Fahren mit Kennzeichen ohne Plakette - Urkundenfälschung?

Der Angeklagte hatte an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kfz-Kennzeichen angebracht, bevor er mit diesem Fahrzeug öffentliche Straßen befuhr. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfälschung verurteilt. Zu Recht?
Urteil lesen

29.09.2016 - AG Lichtenberg: Urteil unter Anwendung der Mietpreisbremse

Soweit ersichtlich, hat das Amtsgericht Lichtenberg erstmals die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse angewandt. Die Mieter beanstandeten, dass die zu zahlende Miete im Hinblick auf die seit 1. Juni 2015 in Berlin geltende Mietenbegrenzungsverordnung um 32,47 EUR monatlich zu hoch sei.
Urteil lesen

28.09.2016 - Urteil: Mietminderung wegen defekter Telefonleitung

Stellt eine defekte Telefonleitung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung dar oder handelt es sich um eine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung, die eine Minderung ausschließt? Darüber hat das Landgericht Essen entschieden.
Urteil lesen

Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+