Urteile aus dem Strafrecht



Oberlandesgericht Hamm

StGB § 185: Ist die Bezeichnung "alter Mann" eine Beleidigung?

In der Bezeichnung "alter Mann" liegt für sich betrachtet noch keine Herabwürdigung, mit welcher dem so Bezeichneten sein personaler oder sozialer Geltungswert abgesprochen und seine Minderwertigkeit zum Ausdruck gebracht wird, so das OLG Hamm in seinem amtlichen Leitsatz.

Weiterlesen...

Oberlandesgericht Hamm

Angetrunken zur Hauptverhandlung - Ungebührliches Verhalten?

Mit dem Erscheinen des Angeklagten machte sich massiver Alkoholgeruch im Sitzungssaal breit, der sich besonders verstärkte, als der Angeklagte sprach. Außer den Gerichtspersonen und der Staatsanwältin war sonst niemand außer dem Angeklagten im Raum. Das Amtsgericht verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € - zu Recht?

Weiterlesen...

Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die bei einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.

Weiterlesen...

Gesetzentwurf

Gesetzentwurf: Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern

Gegen Gaffer, die nach einem Unfall fotografieren und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen. Zudem soll der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen erweitert werden.

Weiterlesen...

Bundesgerichtshof

Ein Leben ohne Kind - Schwangere bei lebendigem Leib verbrannt

Zu jedem Preis wollte der Angeklagte die Schwangerschaft seiner 19-jährigen Ex-Freundin abbrechen, um sein Leben frei und unbeschwert weiterleben zu können. Der andere Angeklagte wollte einfach nur wissen, wie es ist, einen Menschen zu töten. Die Revision der beiden Angeklagten hatte keinen Erfolg.

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.

Weiterlesen...

Amtsgericht Augsburg

Urteil: Beleidigende Äußerungen eines Anwalts gegenüber einer Richterin

Ein Rechtsanwalt faxte einen Schriftsatz an das Amtsgericht, in dem er der Richterin vorwarf, sie habe postpubertär wirkende Rachegelüste und sei entweder heillos überlastet oder maßlos arrogant. Dadurch soll er die Richterin in ihrer Ehre verletzt haben, was die Staatsanwaltschaft als Beleidigung verfolgt hat.

Weiterlesen...

Oberlandesgericht Düsseldorf

14 Jahre Haft nach Messerattacke auf Kölner Oberbürgermeisterin

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2015 stach der Angeklagte der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unvermittelt mit einem großen Bowiemesser in den Hals und verletzte sie lebensgefährlich. Vier umstehende Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Angeklagte wurde nun zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Urteil Amtsanmaßung: Polizeikontrolle mit Blaulicht aus dem Internet

Ein 19-Jähriger kam gemeinsam mit einem Bekannten auf die Idee, Freunde mit falschen Polizeikontrollen zu ärgern. Dazu bestellte er sich im Internet ein Blaulicht und einen LED Blitzer. Mit seinem gemieteten PKW folgte er einem Bekannten, der von einem Zivilfahrzeug ausging und anhielt. Der falsche Polizist wurde nun verurteilt.

Weiterlesen...

Oberlandesgericht Karlsruhe

§ 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d StGB verurteilt. Zu Recht?

Weiterlesen...

Amtsgericht Lüdinghausen

Urteil: Gotteslästerung durch Aufkleber am Auto

Mit fortschreitendem Alter vertrat ein pensionierter Lehrer die Auffassung, dass Religion Humbug sei. Um die Bevölkerung in seinem Sinne aufzuklären, beklebte er die Heckscheibe seines Fahrzeugs mit verschiedenen Beschriftungen. Wegen zweier Sprüche erfolgte eine Strafanzeige.

Weiterlesen...

Bundesgerichtshof

Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.

Weiterlesen...

Amtsgericht Hannover

Sexuelle Nötigung durch 14-Jährigen auf seine Erzieherin

Der bislang nicht vorbestrafte Jugendliche lebt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in einem Kinder- und Jugendwohnheim in Hannover. Während der Nachtschicht trat er von hinten an die an einem Schreibtisch sitzende Erzieherin, die er unvermittelt küsste und sodann massiv nötigte. Der 14-Jährige wurde nun verurteilt.

Weiterlesen...

Bundesgerichtshof

Freiheitsstrafe für randalierenden Fußballfan

Ein Fußballfan randalierte in einem U-Bahn-Sonderzug mit anderen Fans. Hierbei warf er einen Feuerlöscher gegen die Frontscheibe eines entgegenkommenden Zuges. Der Fan wurde zu einer GesamtFreiheitsstrafe von über 7 Jahren verurteilt. Dagegen legte er Revision ein.

Weiterlesen...

Oberlandesgericht Rostock

Urteil des OLG Rostock in Sachen "Rabauken-Jäger"

Auf der Bundesstraße fuhr ein Jäger, der ein überfahrenes Reh mit einem Seil an die Anhängerkupplung gebunden hatte und hinter sich her schleifte. Ein weiterer Autofahrer erstellte ein Bild und verbreitete es in den sozialen Medien. In der Zeitung wurde der Jäger als "Rabauken-Jäger" betitelt. Dagegen stellte er Strafantrag wegen Beleidigung.

Weiterlesen...

Amtsgericht München

Streit im Straßenverkehr: "Wie wäre es mit einer Kugel?"

Ein Junger Mann überquerte einen Zebrastreifen, ohne auf den Verkehr zu achten. Ein Rentner konnte gerade noch rechtzeitig bremsen, berührte ihn aber mit dem Fahrzeug. Es kam zum Streit, bei dem der Rentner gesagt haben soll, dass er ihn erschießen würde. Zuhause fand die Polizei bei dem Rentner eine Smith & Wesson.

Weiterlesen...


Neue Urteile

18.01.2017 - Lehrerin klagt auf Schmerzensgeld wegen Kopftuchverbot

Eine Lehrerin hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht, weil sie sich aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Die Beklagte hatte eine Einstellungszusage zurückgenommen, als bekannt wurde, dass sie auch im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch tragen wolle.
Urteil lesen

17.01.2017 - Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.
Urteil lesen

15.01.2017 - Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug?

Eine VersandApotheke hatte auf Ihrer Internetseite auch Vibratoren und weiteres Erotikspielzeug im Angebot. Sie vertritt die Auffassung, dass damit die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil durch ein erfülltes Sexualleben auch die Entspannung gefördert werde. Die Versandapotheke klagt gegen ein ausgesprochenes Verkaufsverbot.
Urteil lesen

08.01.2017 - Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?

Für das Halten sogenannter "gefährlicher Hunde" wird in vielen Gemeinden eine erhöhte Hundesteuer erhoben. So auch im vorliegenden Fall, in dem die Antragstellerin geltend macht, dass der erhöhte Steuersatz nicht für Hunde bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres gelten könne, weil die Erstellung eines Negativzeugnisses noch nicht möglich sei.
Urteil lesen

07.01.2017 - Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei

Ein Anwohner rief bei der Polizei an und teilte aufgebracht mit, dass ein Lkw verkehrsbehindernd parke. Er forderte lautstark, dass ein Streifenwagen umgehend - innerhalb von 15 Minuten - vor Ort zu erscheinen habe, da er ansonsten eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken werde.
Urteil lesen

06.01.2017 - "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" - Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen

Der Parkplatz in einer Privatstraße war mit dem Schild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" gekennzeichnet. Der Kläger parkte dort sein Fahrzeug, jedoch ohne das Fahrzeug aufzuladen. Die Eigentümerin der Straße ließ das Fahrzeug abschleppen, wobei Kosten in Höhe von 150 Euro entstanden.
Urteil lesen

Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+