StrafrechtUrteile aus dem Strafrecht
29.05.2010 - 08:43 [ Landgericht Karlsruhe ]
Ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften verurteilt
Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.03.04.2010 - 08:20 [ Verwaltungsgericht Freiburg ]
Eine Amokdrohung ist kein Spaß!
Strafrecht: Wer einen Amoklauf androht, muss mit einem Strafverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten rechnen und die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes tragen.16.03.2010 - 21:10 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Steinewerfen von nächtlicher Autobahnbrücke ist versuchter Mord
Urteil: Wenn jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn wirft, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr handelt es sich dabei immer auch um versuchte schwere Körperverletzung bzw. versuchten Mord.Weiterlesen: Steinewerfen von nächtlicher Autobahnbrücke ist versuchter Mord
06.03.2010 - 11:17 [ Bundesverfassungsgericht ]
Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt
Plakate mit Ausländer-Raus-Parolen verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.Weiterlesen: Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt
16.02.2010 - 19:14 [ Oberlandesgericht Hamburg ]
Allein das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist rechtswidrig!
Grundsatzurteil - Allein das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist auch ohne Speicherung der Dateien auf dem Computer eine strafbare Handlung. Wer bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft, handelt rechtswidrig.Weiterlesen: Allein das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist rechtswidrig!
26.01.2010 - 18:38 [ OLG Zweibrücken ]
Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung
Strafvereitelung - Ein Angeklagter stand wegen unerlaubten Handel mit Kokain und Ecstasy vor Gericht. Bei der polizeilichen Vernehmung war auch sein Rechtsanwalt anwesend. Dieser machte jedoch im Zeugenstand eine andere Aussage als die Polizei es tat. Damit machte er sich der versuchten Strafvereitelung verdächtig.Weiterlesen: Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung
02.01.2010 - 19:21 [ Oberlandesgericht Oldenburg ]
Saugen an der mütterlichen Brust ist kein sexueller Mißbrauch
Urteil: Wenn Kinder - auch im fortgeschrittenen Alter - spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen, an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Schutzbefohlenen vor.Weiterlesen: Saugen an der mütterlichen Brust ist kein sexueller Mißbrauch
17.12.2009 - 23:10 [ Landgericht Itzehoe ]
Ist Blutprobe durch Polizei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Das Landgericht Itzehoe hat die Beschwerde eines Autofahrers gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins verworfen, obwohl lediglich ein Polizeibeamter ohne Rücksprache mit einem Richter die Blutprobe angeordnet hatte.Weiterlesen: Ist Blutprobe durch Polizei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
08.12.2009 - 16:37 [ Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ]
Haschischfahrt - Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei?
Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war.Weiterlesen: Haschischfahrt - Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei?
21.10.2009 - 15:28 [ ARAG AG ]
Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein
Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar.Weiterlesen: Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein
27.05.2009 - 07:26 [ Bundesverfassungsgericht ]
Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung
BVerfG - Wenn jemand als "Dummschwätzer" bezeichnet wird, stellt dies nicht zwingendermaßen eine Beleidigung dar – vielmehr kann die Äußerung auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Laut ARAG ist ausschlaggebend, ob die Diffamierung oder die Stellungnahme im Vordergrund gestanden habe.Weiterlesen: Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung
26.02.2009 - 09:16 [ Rechtsanwaltskammer Koblenz ]