Urteile aus dem Strafrecht



Oberlandesgericht Karlsruhe

§ 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d StGB verurteilt. Zu Recht?

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Verwaltungsgericht Münster

Namensänderung: Sohn eines Straftäters nimmt den Nachnamen der Mutter an - Vater erhebt Klage

Der 8-jährige Sohn des Klägers nahm wieder den Nachnamen der Mutter an, weil man sich von der kriminellen Vergangenheit des Vaters distanzieren und Nachteile für die schulische und berufliche Entwicklung ausschließen wollte. Der inhaftierte Vater ist dagegen und klagt gegen die Namesänderung.

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Bundesgerichtshof

Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.

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Oberlandesgericht Hamm

Volksverhetzung: Judenhetze durch singende Fußballfans

Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss.

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Bundesgerichtshof

Freiheitsstrafe für randalierenden Fußballfan

Ein Fußballfan randalierte in einem U-Bahn-Sonderzug mit anderen Fans. Hierbei warf er einen Feuerlöscher gegen die Frontscheibe eines entgegenkommenden Zuges. Der Fan wurde zu einer GesamtFreiheitsstrafe von über 7 Jahren verurteilt. Dagegen legte er Revision ein.

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lucas stevens

Sexmobs und Sexismus - Was ist eigentlich neu an der Debatte?

Ein Beitrag zur gegenwärtigen Debatte um Sex-Mobs und sexueller Belästigung, zur Hemmschwelle von Richtern, überhaupt über sexuelle Themen zu sprechen und zur Feststellung, dass das deutsche Sexualstrafrecht zunehmend groteskere Ausmaße annimmt.

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Amtsgericht München

Streit im Straßenverkehr: "Wie wäre es mit einer Kugel?"

Ein Junger Mann überquerte einen Zebrastreifen, ohne auf den Verkehr zu achten. Ein Rentner konnte gerade noch rechtzeitig bremsen, berührte ihn aber mit dem Fahrzeug. Es kam zum Streit, bei dem der Rentner gesagt haben soll, dass er ihn erschießen würde. Zuhause fand die Polizei bei dem Rentner eine Smith & Wesson.

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Oberlandesgericht Hamm

Verbreitung kinderpornographischer Schriften - Internetverbot für Verurteilten

Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein "Internetverbot" als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden.

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Amtsgericht München

Urteil: 100g Crystal Meth für den Eigenbedarf?

Ein Italiener kam aus Rom, um in Tschechien Drogen zu besorgen und wurde dann kurz vor München von der Polizei erwischt. Knapp 100g Crystal Meth in feinster Qualität hatte er im Auto versteckt. Dies sei für seinen Eigenbedarf, so der Angeklagte. Das Amtsgericht München hat nun sein Urteil gesprochen.

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Landgericht Osnabrück

Gefährliche Körperverletzung: Chef schießt ehemaligem Mitarbeiter in den Oberschenkel

In dem Strafverfahren wegen versuchten Mordes in Osnabrück hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück ihr Urteil verkündet. Der 36-jährige Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

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Oberlandesgericht Hamm

Cyber-Grooming: Sexueller Missbrauch von Kindern via WhatsApp

Der 55-Jährige chattete über WhatsApp mit einer 9-Jährigen, die er über die Mutter seit einiger Zeit kannte. Er fragte das Mädchen nach ihrem Freund aus, ob sie für ihn auch eine Freundin hätte, die nicht erwachsen sein müsse und ob man dann nicht was zu viert machen wolle. Der Mann erhielt 9 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.

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Amtsgericht Hannover

Urteil: Vater tyrannisiert jahrelang eigene Familie

Der angeklagte Familienvater schlug seine schlafenden Ehefrau mit der Faust gegen den Kopf, schlug die Tochter, verging sich an seiner Ehefrau gegen ihren Willen und würgte sie, bis sie Blitze sah und sich einnässte. Angeklagt wegen häuslicher Gewalt und Vergewaltigung hat das Amtsgericht Hannover sein Urteil gesprochen.

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Amtsgericht München

Randalierer zeigt Polizisten sein nacktes Hinterteil

Da der Mann aus München an der Tankstelle keinen Alkohol erhielt, rastete dieser völlig aus. Die herbeigerufene Polizei konnte den Mann ebenfalls nicht beruhigen. Stattdesssen bekamen sie ein nacktes Hinterteil präsentiert, gefolgt von einem Trommelfeuer an Schimpfwörtern. Das AG München hat nun sein Urteil gesprochen.

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Landgericht Osnabrück

Urteil: Schlag gegen den Kopf eines Säuglings

Der 21-jährige Angeklagte hat dem sieben Wochen alten Säugling seiner damaligen Freundin einen derart schweren Schlag gegen den Kopf versetzt, dass das Kind hierdurch ein Schädelhirntrauma und eine Hirnblutung erlitt und in akuter Lebensgefahr schwebte. Die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück hat nun ihr Urteil verkündet.

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Landgericht Berlin

Abbruch einer Schwangerschaft um jeden Preis - Tötung einer 19-Jährigen

Der werdende Vater wollte zu jedem Preis die Schwangerschaft seiner 19-jährigen Ex-Freundin abbrechen, um sein Leben frei und unbeschwert weiterleben zu können. Zusammen mit einem Freund lockte er das Mädchen in ein Waldgebiet. Dort musste sie ihr Leben lassen. Das Landgericht Berlin hat nun sein Urteil gesprochen.

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Oberlandesgericht Köln

Schwarzfahren mit Zettel an der Mütze "Ich fahre schwarz" - Beförderungserschleichung?

Ist der Straftatbestand der Beförderungserschleichung gemäß § 265a erfüllt, wenn ein Fahrgast ohne Fahrschein in einen ICE steigt und an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln beschäftigt.

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Neue Urteile

28.05.2016 - Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?

Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte die Zahlung von 750,00 Euro verlangt, weil er und die weiteren Mitarbeiter während der Arbeitszeit über zwei Monate lang täglich per Video überwacht worden seien. Der Arbeitgeber erklärte, dass der Produktionsraum nur während der Pausen und nach Dienstschluss überwacht worden sei.
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28.05.2016 - Der uneinsichtige Rentner als eigenmächtige Bürgerwehr

Der 72-jähriger Rentner mischte sich in die kurze Diskussion zweier Autofahrer ein, bei dem der eine die Einfahrt einer Tiefgarage blockierte. Diesen beleidigte der Rentner mit "Scheiß Ausländer" und einigen weiteren Beleidigungen. Die Situation eskalierte, denn der beleidigte Autofahrer stieg aus seinem Fahrzeug.
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27.05.2016 - Abgasskandal: Klage gegen einen Audi Servicepartner

Im vorliegenden Fall klagte der Eigentümer eines PKW Audi Q3 auf Austausch des Fahrzeugs oder Beseitigung der mangelhaften Abgaswerte. Die Klage richtete sich gegen einen Audi Servicepartner, bei dem das Fahrzeug nicht gekauft worden war. Nachfolgend die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.
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26.05.2016 - § 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d StGB verurteilt. Zu Recht?
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26.05.2016 - Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.
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26.05.2016 - Sturz mit Stöckelschuhen - Gefahrenquelle durch Gummilochmatte?

Die Besucherin eines städtischen Theaters blieb mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte hängen und verletzte sich. Sie vertritt die Auffassung, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die Gummilochmatte eine Stolpergefahr jedenfalls für die Besucher begründe, die Schuhe mit hohen Absätzen trügen.
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