Urteile aus dem Reiserecht



Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg

Fluggast klagt gegen Untersagung: Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck

Ein Fluggast war sehr darüber verärgert, dass er seine 272 g Büffel­mozza­rella, 155 g Nord­see­krabben­salat und 140 g "Flens­bur­ger Förde­topf" nicht im Hand­ge­päck mit­ge­führen durfte. Weil ihm die Sache keine Ruhe ließ, zog er vor das Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht.

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Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?

Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.

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Landgericht Bonn

Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?

Ein älteres Ehepaar hatte eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht und forderte eine Reisepreisminderung, weil einige Schiffsbereiche als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wurden. Das Amtsgericht Bonn sprach dem Ehepaar 20% Minderung zu. Das Landgericht Bonn hat nun anders entschieden.

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Amtsgericht München

Noroviren im Hotel - Reisegäste erbrachen sich im Restaurant...

Ein junges Paar reiste nach Rhodos und erkrankte gleich in der ersten Nacht mit einem schweren Magen-Darm-Infekt. Sie waren aber nicht die einzigen, denn vor den Hotelzimmern stapelten sich schmutzige Handtücher mit Erbrochenem und Gäste hätten sich mitten im Restaurant erbrochen. Das Paar verlangt den Reisepreis zurück. Mit Erfolg?

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Amtsgericht München

Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.

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Amtsgericht München

Urteil: Reiserücktritt nach Tod des Ehepartners

Nach Urteil des Amtsgerichts München ist eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den verstorbenen Partner in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten.

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Landgericht Hildesheim

Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?

Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?

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Amtsgericht Bonn

Reiserecht: Beeinträchtigung durch Dreharbeiten für die Fernsehserie "Das Traumschiff"

Ein älteres Ehepaar hatte auf einem Kreuzfahrtschiff eine 26 Tage lange Reise gebucht. Niemand hatte den beiden vorher gesagt, dass ihr Schiff "MS Amadea" als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wird. Promenadendeck und andere Bereiche waren deshalb oft nicht zugänglich. Das Ehepaar fordert eine Reisepreisminderung.

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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisemangel?

Die Kläger hatten eine Pauschalreise in die Türkei gebucht und sind beim Transfer vom Flughafen zum Hotel durch ein entgegenkommendes Fahrzeug mit schweren Verletzungen verunglückt. Sie sehen in dem Unfall einen Reisemangel und verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter die Rückzahlung des Reisepreises.

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Amtsgericht München

Reisepreisminderung: Galadinner am Heiligabend - Das fehlende Highlight der Reise

Über die Weihnachtszeit buchte ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Dubai. Highlight der Reise sollte ein Galadinner am Heiligen Abend sein, welches allerdings durch ein Dinner-Buffet ersetzt wurde und extra bezahlt werden musste. Das Ehepaar verlangt u.a. eine Reisepreisminderung.

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Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig?

Urlauber müssen dem Reiseveranstalter etwaige Mängel rechtzeitig melden - ansonsten ist eine Minderung des Reisepreises nicht möglich. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, z. B. wenn der Veranstalter eine Mängelbeseitigung kategorisch ablehnt.

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Amtsgericht Köln

Urteil: Eindringen einer Ratte in das Hotelzimmer - Reisemangel?

Das Amtsgericht Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Eindringen einer Ratte über den Balkon in das Hotelzimmer einen Reisemangel darstellt. Die Kläger verlangen nach einem Mallorca-Urlaub eine Reisepreisminderung in Höhe von 50%.

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Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil: Nicht ausreichende Klimatisierung als Reisemangel

Werden das gebuchte Hotel und die Zimmer in der Internetbeschreibung der Reiseveranstalters als klimatisiert bezeichnet und liegen die Temperaturen dort um etwa 24°C während der Nacht und etwas darüber über Tag, rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung.

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rechtsanwaltskanzlei SIEGEL

Urteil: Fernbusreiseunternehmen müssen für Gepäckverlust haften

Mit Endurteil vom 08.12.2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Unternehmen von Fernbusreisen grundsätzlich für abhanden gekommenes Gepäck haften müssen.

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Urlaub wegen ungültiger Reisepässe geplatzt: Anspruch auf Schadenersatz?

Man freut sich meist monatelang auf seinen verdienten Urlaub. Umso ärgerlicher ist es, wenn man wegen einer Formalität den Flug ins Ausland gar nicht erst antreten kann. Daher sollte man bereits frühzeitig prüfen, welche Einreisebestimmungen für den Urlaubsort gelten.

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Amtsgericht München

Reiserücktritt & Terrorgefahr - Ein Urteil des AG München

Nach Urteil des Amtsgericht München (Az. 231 C 9637/15) rechtfertigt die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt.

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Neue Urteile

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
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11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
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02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
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01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
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01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
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25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
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