Urteile aus dem Verwaltungsrecht



Verwaltungsgericht Osnabrück

Lehrerin klagt auf Schmerzensgeld wegen Kopftuchverbot

Eine Lehrerin hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht, weil sie sich aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Die Beklagte hatte eine Einstellungszusage zurückgenommen, als bekannt wurde, dass sie auch im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch tragen wolle.

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Verwaltungsgericht Osnabrück

Syrer klagen auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Gegensatz zum subsidiären Schutz ermöglicht den Familiennachzug und erleichtert die Aufnahme von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen, da eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt wird. Im vorliegenden Fall klagen Syrer auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug?

Eine VersandApotheke hatte auf Ihrer Internetseite auch Vibratoren und weiteres Erotikspielzeug im Angebot. Sie vertritt die Auffassung, dass damit die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil durch ein erfülltes Sexualleben auch die Entspannung gefördert werde. Die Versandapotheke klagt gegen ein ausgesprochenes Verkaufsverbot.

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Bundesverwaltungsgericht

BVerwG-Urteil: Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Die Klagen der Autovermietung Sixt und der Handelskette Netto gegen den Rundfunkbeitrag blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Verwaltungsgericht Cottbus

Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?

Für das Halten sogenannter "gefährlicher Hunde" wird in vielen Gemeinden eine erhöhte Hundesteuer erhoben. So auch im vorliegenden Fall, in dem die Antragstellerin geltend macht, dass der erhöhte Steuersatz nicht für Hunde bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres gelten könne, weil die Erstellung eines Negativzeugnisses noch nicht möglich sei.

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Verwaltungsgericht Trier

Ungenehmigter Internethandel eines JVA Beamten

Ein Justizvollzugsbeamter verfügte bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit einer Vergütung von 100 € monatlich und einem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Woche von 8 Stunden. Dennoch setzte er seine Tätigkeit über das Jahr 2013 hinaus fort. Er soll aus dem Dienst entfernt werden.

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Verwaltungsgericht Lüneburg

Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei

Ein Anwohner rief bei der Polizei an und teilte aufgebracht mit, dass ein Lkw verkehrsbehindernd parke. Er forderte lautstark, dass ein Streifenwagen umgehend - innerhalb von 15 Minuten - vor Ort zu erscheinen habe, da er ansonsten eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken werde.

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Verwaltungsgericht Hannover

Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot?

Drei Fußballfans wenden sich gegen das Verbot, sich an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten. Das Verbot setzt die Prognose voraus, dass eine Person im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots eine Straftat begehen wird. Gilt das auch, wenn der Betroffene selbst (noch) keine Straftaten begangen hat?

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Verwaltungsgericht Düsseldorf

Hund richtet Kleintiermassaker an - Maulkorb und Leinenzwang?

Ein Jagdhund der Rasse "Deutsch Drahthaar" richtete in einem Kleintierzwinger ein Massaker an, indem er zehn Meerschweinchen und sieben Kaninchen totgebissen hatte. Die Stadtbehörde stellte daraufhin die Gefährlichkeit des Hundes fest. Nunmehr besteht ein Leinen- und Maulkorbzwang beim Ausführen des Hundes, wogegen sich der Hundehalter wehrt.

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Verwaltungsgericht Frankfurt

Urteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?

Weil die beklagte Rundfunkanstalt die Entrichtung des Rundfunkbeitrages durch Barzahlung nicht akzeptiere, sehen sich die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und auch in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

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Verwaltungsgericht Minden

VG Minden: Syrer klagt auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - ohne Erfolg!

Es ist anzunehmen, dass nach Syrien zurückgeführte Personen bei ihrer Einreise über den Flughafen Damaskus in der Regel zunächst durch die Geheimdienste befragt werden. Daraus lasse sich ein Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtling aber nicht ableiten. Die Klage eines syrischen Staatsangehörigen blieb ohne Erfolg.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Abgelehnte Bewerbung zum Polizeidienst wegen Brustimplantaten

Das Land Nordrhein-Westfalen sah eine Bewerberin für den Polizeidienst wegen ihrer Brustimplantate als nicht geeignet an. Insbesondere bei körperlichen  Gewaltanwendungen könne ein Reißen der Implantate nicht ausgeschlossen werden. Das VG Gelsenkirchen hat nun die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung festgestellt.

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Verwaltungsgericht Koblenz

Befehlsverweigerung und Hitlergruß - Soldat entlassen!


Auf der Abschiedsfeier eines Kameraden beleidigte ein Soldat im alkoholisierten Zustand seinen Vorgesetzten, versuchte diesen anzuspucken und warf mit einer Flasche nach ihm. Außerdem hob er mehrfach seine Hand zum Hitlergruß und überzog ihn mit drastischen Schimpfworten. Der Soldat wendet sich gegen seine Entlassung.

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Verwaltungsgericht Karlsruhe

Sondernutzung: Werbefahrrad einer Gastronomie in der Fußgängerzone

Ein Gastronomiebetrieb in Heidelberg stellte in der Innenstadt eine Art Postfahrrad ab, an dem vorne und hinten Kisten mit schwarzen, beschreibbaren Tafeln angebracht waren. Die Tafeln waren allesamt handbeschriftet mit Name, Adresse und den tagesaktuellen Angeboten des Gastronomiebetriebs. Die Stadt Heidelberg untersagte dieses Fahrrad.

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Fehlender Kita-Platz: Stadt muss Mehrkosten für private Einrichtung erstatten

Die Eltern meldeten ihren Sohn gut zwei Monate nach dessen Geburt bei der Landeshauptstadt Stuttgart für einen Kitaplatz ab dem 1. Lebensjahr an. Da kein Betreuungsplatz angeboten werden konnte, brachten die Eltern ihn von Januar 2013 bis November 2014 in einer privaten Kinderkrippe unter. Es werden die entstandenden Mehrkosten geltend gemacht.

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Verwaltungsgericht Berlin

Traktorführerschein: Ein Rechtsanwalt ist nun mal kein Landwirt...

Ein Rechtsanwalt begehrt die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Klasse T) anlässlich der Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis. Mit der Ablehnung durch die Fahrerlaubnisbehörde sieht er seine Grundrechte verletzt und klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

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Neue Urteile

22.01.2017 - Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?

Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?
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22.01.2017 - Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."

Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.
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21.01.2017 - Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
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21.01.2017 - Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.
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21.01.2017 - Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?

Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?
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21.01.2017 - Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt

Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand.  Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
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