VerwaltungsrechtUrteile aus dem Verwaltungsrecht
31.01.2012 - 14:09 [ Verwaltungsgericht Koblenz ]
Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren
Ein als "Dr. phil." promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel Dr. rer. nat. zu erwerben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil entschieden.Weiterlesen: Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren
31.01.2012 - 09:35 [ Verwaltungsgericht Hannover ]
Keine Auskunft über Kostenhöhe von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Wulff
Das VG Hannover lehnte den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel begehrte.Weiterlesen: Keine Auskunft über Kostenhöhe von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Wulff
30.01.2012 - 12:40 [ Verwaltungsgericht Mainz ]
Vergewaltigung und Prostitution - Ausweisung nach 20 Jahren Aufenthalt
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller), der seine Ehefrau über einen längeren Zeitraum hinweg vergewaltigt sowie zur Prostitution gezwungen hatte und von deren so erzielten Einnahmen lebte, bestätigt.Weiterlesen: Vergewaltigung und Prostitution - Ausweisung nach 20 Jahren Aufenthalt
30.01.2012 - 11:12 [ Verwaltungsgericht Düsseldorf ]
Aus für Nerzfarm in Nettetal - Zucht untersagt!
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen bestätigt, mit der er dem Betreiber einer Nerzfarm untersagt hat, weiter Nerze zu halten und zu züchten. Gleichzeitig hatte der Landrat die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes angeordnet.Weiterlesen: Aus für Nerzfarm in Nettetal - Zucht untersagt!
30.01.2012 - 09:14 [ Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ]
Ärztliche Zulassung und Alkoholsucht
Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen.26.01.2012 - 10:23 [ Verwaltungsgericht Mainz ]
Sofortige Rücknahme der Zulassung zum Studium
Ein Student gab bei seinem Zulassungsantrag nicht an, dass er den Prüfungsanspruch in dem gewünschten Studiengang an einer anderen Fachhochschule bereits endgültig verloren hatte. Die Zulassung sei aufgrund des Verlusts des Prüfungsanspruchs rechtswidrig.26.01.2012 - 09:14 [ Bundesverwaltungsgericht ]
Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.Weiterlesen: Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
25.01.2012 - 08:51 [ Bundesverwaltungsgericht ]
Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt.Weiterlesen: Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung
18.01.2012 - 14:30 [ Oberverwaltungsgericht Saarland ]
Erkrankung eines Polizisten nach Grippeschutzimpfung ist kein Dienstunfall
Lässt sich ein Polizeibeamter - einem entsprechenden Angebot seines Dienstherrn folgend - während der Dienstzeit vom Polizeiarzt gegen Grippe impfen und erleidet er einen Impfschaden, so handelt es sich nicht um einen Dienstunfall.Weiterlesen: Erkrankung eines Polizisten nach Grippeschutzimpfung ist kein Dienstunfall
18.01.2012 - 10:27 [ Verwaltungsgericht Aachen ]
Lärm - Urteil zu Altglascontainer im Wohngebiet
Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden.Weiterlesen: Lärm - Urteil zu Altglascontainer im Wohngebiet
12.01.2012 - 14:46 [ Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ]
Diskriminierung - Klage einer Beamtin teilweise erfolgreich
Eine Beamtin verlangte Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, weil sie aufgrund ihres Alters nicht für eine Stelle in Betracht kam. Von der Vorinstanz abgewiesen, hatte Sie nun teilweise Erfolg. Ein Urteil desNiedersächsischen Oberverwaltungsgerichts.
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04.01.2012 - 10:11 [ Verwaltungsgericht Stuttgart ]
Einbürgerungsanspruch trotz unzureichender Deutschkenntnisse
Der Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung setzt ausnahmsweise dann keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr in der Lage ist, diese Kenntnisse zu erwerben.Weiterlesen: Einbürgerungsanspruch trotz unzureichender Deutschkenntnisse
03.01.2012 - 12:20 [ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ]
Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied mit Urteil das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
29.12.2011 - 10:38 [ Verwaltungsgericht Berlin ]
Ladenöffnungszeit vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr
Das Arbeitszeitgesetz sieht ausdrücklich ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen vor. Läden müssen so rechtzeitig geschlossen werden, dass die anschließenden Abschlussarbeiten vor Beginn von Sonn- und Feiertagen beendet seien.Weiterlesen: Ladenöffnungszeit vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr
23.12.2011 - 11:08 [ Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ]
Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag vs. Glaubensüberzeugungen
Die Eltern eines Schülers, die den Zeugen Jehovas angehören, beantragten die Befreiung ihres Sohnes vom Besuch des Kinofilms "Krabat", weil ihre Religion ihnen alle Berührungspunkte mit Spiritismus und schwarzer Magie verbiete.Weiterlesen: Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag vs. Glaubensüberzeugungen
21.12.2011 - 09:01 [ Verwaltungsgericht Osnabrück ]
Geruchsintensive Futtermittel - Verfütterung von Zwiebeln unzulässig?
Ein Bauer verfüttert regelmäßig seit 14 Jahren unbehandelte Zwiebeln an seine Schweine. Nachbarn beschwerten sich über Gerüche und die Stadt reagierte mit Zwangsgeldern. Sie ist der Auffassung, er setze unzulässigerweise geruchsintensive Futtermittel ein.Weiterlesen: Geruchsintensive Futtermittel - Verfütterung von Zwiebeln unzulässig?
15.12.2011 - 09:06 [ Verwaltungsgericht Schleswig ]
Hundebiss - Gefährlicher Hund und Leinenzwang
Das VG Schleswig hält Teile des Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig. Nicht jeder Hundebiss lasse ohne weiteres auf eine Gefährlichkeit des Hundes schließen. Es müsse die Möglichkeit einer weiteren Überprüfung bestehen, ob ein Hund tatsächlich gefährlich sei.14.12.2011 - 09:18 [ Verwaltungsgericht Trier ]
Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück?
In Rheinland-Pfalz besteht kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück. Das Verstreuen von Totenasche entspreche keiner der vom Bestattungsgesetz vorgesehenen Bestattungsformen.Weiterlesen: Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück?
13.12.2011 - 11:04 [ Verwaltungsgericht Stuttgart ]
Schüler gegen Schüler - Klage gegen Schulaufnahme eines anderen Schülers
Das VG Stuttgart hat die Klage eines Schülers abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass ein anderer Schüler nicht in die von ihm besuchte Grundschule aufgenommen wird, weil es zwischen dem anderen Schüler und ihm zu Zwischenfällen gekommen war.Weiterlesen: Schüler gegen Schüler - Klage gegen Schulaufnahme eines anderen Schülers
12.12.2011 - 09:19 [ Verwaltungsgericht Koblenz ]
Urteil: Soldat muss Schaden ersetzen
Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen.06.12.2011 - 07:27 [ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ]
Kriegsdienstverweigerer - Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3,5 Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden.Weiterlesen: Kriegsdienstverweigerer - Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
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