VerwaltungsrechtUrteile aus dem Verwaltungsrecht
27.07.2010 - 07:19 [ Verwaltungsgericht Koblenz ]
Rechtsanwaltsversorgungswerk: Streit um Säumniszuschläge
Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge Säumniszuschläge festsetzen, und zwar auch rückwirkend. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen der sich dagegen wehrte.Weiterlesen: Rechtsanwaltsversorgungswerk: Streit um Säumniszuschläge
19.07.2010 - 17:42 [ VG Berlin ]
Putenbrust-Fleischspieß muss aus Fleischstücken bestehen
Verbraucherfreundlich zeigte sich das VG Berlin, das entschieden hat, dass die Bezeichnung "Putenbrust-Fleischspieß" irreführend ist, wenn das Fleischerzeugnisprodukt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht.Weiterlesen: Putenbrust-Fleischspieß muss aus Fleischstücken bestehen
13.07.2010 - 06:03 [ Verwaltungsgericht Mainz ]
14 Bengal-Katzen im Haus - Zuchtverbot
Tierschutz - Einem Mann aus Rheinhessen, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, wurde u.a. wegen unzureichender Haltungsbedingungen mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen untersagt.05.07.2010 - 15:42 [ Verwaltungsgericht Mainz ]
Masterstudium in Abhängigkeit einer bestimmten ECTS-Note
Eine Hochschule kann in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen davon abhängig machen, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat.Weiterlesen: Masterstudium in Abhängigkeit einer bestimmten ECTS-Note
05.07.2010 - 15:33 [ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ]
Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig
Urteil - Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließt.Weiterlesen: Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig
17.06.2010 - 08:20 [ Verwaltungsgericht Berlin ]
Kein Raucherzimmer für Lehrer
Rauchverbot - Ein Grundschullehrer forderte die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude. Dies hat das Gericht abgelehnt. Ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, muss dafür das Schulgelände verlassen, so die Richter.30.05.2010 - 16:57 [ Bundesverwaltungsgericht ]
Einbürgerung ohne Deutsch lesen zu können?
Einbürgerung: Einem ausländischen Analphabeten kann nach Ermessen die Einbürgerung abgelehnt werden. Der seit 1989 im Bundesgebiet wohnende Kläger hat keine ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen, um Mindestkenntnisse der Schriftsprache zu erwerben.27.05.2010 - 19:27 [ Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ]
Kein islamisches Gebet in der Schule
Urteil: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler eines Gymnasiums in Berlin nicht berechtigt ist, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten.18.05.2010 - 15:17 [ Verwaltungsgericht Oldenburg ]
Kein Betrieb von Hochdruckreinigern an Sonn- und Feiertagen
Beschluss - Ein Betriebsverbot für Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen schließt auch den Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz mit ein. Ein Hochdruckreiniger ist Teil einer Autowaschanlage.Weiterlesen: Kein Betrieb von Hochdruckreinigern an Sonn- und Feiertagen
15.05.2010 - 12:35 [ Verwaltungsgericht Berlin ]
Prügelnder Schüler muss auf eine andere Schule
Beschluss: Wer einem Mitschüler mit der Faust ins Gesicht schlägt, muss damit rechnen, dass er aufgrund seines Verhaltens auf eine andere Schule überwiesen wird.06.05.2010 - 16:35 [ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ]
Warnschüsse wegen zu lauter Party - Widerruf der Waffenbesitzkarte
Beschluss: Wer mit einer Schrotflinte Warnschüsse wegen einer zu lauten Party abgibt, handelt mit der Waffe missbräuchlich und muss mit dem Widerruf seiner Waffenbesitzkarte rechnen.Weiterlesen: Warnschüsse wegen zu lauter Party - Widerruf der Waffenbesitzkarte
05.05.2010 - 18:32 [ Verwaltungsgerichts Trier ]
Kein Ausstieg aus einer verbindlich angemeldeten Prüfung durch Exmatrikulation
Urteil: Nach verbindlicher Prüfungsanmeldung muss das damit begründete Prüfungsrechtsverhältnis bis zu seinem in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchgeführt werden, ohne dass der Studierende sich dieser Pflicht durch eine Exmatrikulation entziehen kann.Weiterlesen: Kein Ausstieg aus einer verbindlich angemeldeten Prüfung durch Exmatrikulation
02.05.2010 - 07:55 [ Bundesverwaltungsgericht ]
GEZ: Keine Radiogebühren für Autos von Behinderteneinrichtungen
GEZ-Gebühren: Gemeinnützige Träger von Behinderteneinrichtungen sind nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios verpflichtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.Weiterlesen: GEZ: Keine Radiogebühren für Autos von Behinderteneinrichtungen
28.04.2010 - 16:44 [ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ]
Urlaub übrig wegen Krankheit - Kein Ausgleich für Beamte!
Beamtenrecht - Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat ein Beamter keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte.Weiterlesen: Urlaub übrig wegen Krankheit - Kein Ausgleich für Beamte!
26.04.2010 - 15:48 [ Verwaltungsgericht Oldenburg ]
Unrechtmäßige Kaffeefahrten - Reisegewerbekarte abgelehnt
Das VG Oldenburg hat die Klage eines Kaffeefahrtenveranstalters abgewiesen, der die Erteilung einer Reisegewerbekarte erstreiten wollte. Der Kläger habe sich durch sein Verhalten in der Vergangenheit wegen Durchführung unrechtmäßiger Kaffeefahrten als gewerberechtlich unzuverlässig erwiesen.Weiterlesen: Unrechtmäßige Kaffeefahrten - Reisegewerbekarte abgelehnt
21.04.2010 - 19:13 [ VG Arnsberg ]
Keine Lust auf die Freundin - Vorgetäuschter Überfall löst Polizeieinsatz aus
Ein junger Mann hatte kein Bock auf ein Date mit seiner Freundin und teilte ihr per SMS mit, er sei gerade überfallen worden. Die Freundin alarmierte die Polizei. Die Kosten des Polizeieinsatzes muss der Simulant nicht tragen, weil er die Maßnahme nicht selbst vorsätzlich gewollt und unmittelbar provoziert hat.Weiterlesen: Keine Lust auf die Freundin - Vorgetäuschter Überfall löst Polizeieinsatz aus
14.04.2010 - 08:17 [ Hessischer Verwaltungsgerichtshof ]
Keine GEZ-Gebühren für PC im häuslichen Arbeitszimmer
GEZ - Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen PC, so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit.Weiterlesen: Keine GEZ-Gebühren für PC im häuslichen Arbeitszimmer
06.04.2010 - 16:48 [ Bundesverwaltungsgericht ]
Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern
Keine Deutschkenntnisse können einen Ehegattennachzug verhindern. Die Regelung nach dem Aufenthaltsgesetz verstößt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht.Weiterlesen: Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern
30.03.2010 - 15:54 [ VG Trier ]
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks schulischer Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg
Beschluss: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, vom Wehrdienst zurückzustellen.Weiterlesen: Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks schulischer Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg
28.03.2010 - 10:24 [ Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ]
Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf Friedhöfen nicht den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten ist.Weiterlesen: Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich
25.03.2010 - 17:40 [ Verwaltungsgericht Berlin ]
Bei hoher Steuerschuld kann Reisepass versagt werden!
Beschluss: Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Dies folgt aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin, mit denen das Gericht entsprechende Entscheidungen deutscher Auslandsvertretungen bestätigt hat.Weiterlesen: Bei hoher Steuerschuld kann Reisepass versagt werden!
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