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Urteile aus dem Steuerrecht

23.07.2010 - 08:51 [ Bundesfinanzhof ]

Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer

Hinterzogene Lohnsteuer - Fälscht der Angestellte einer Firma die Lohnabrechnung, so dass dafür weniger Einkommenssteuer abzuführen ist, hat das Unternehmen und nicht der Mitarbeiter letztendlich für den Differenzbetrag gegenüber dem Fiskus aufzukommen.

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07.06.2010 - 15:48 [ Redaktion ]

Selbstanzeige: Ein Steuerhinterzieher ist in einer Bringschuld

In Fällen einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung reicht es nicht aus, dem Finanzamt einfach einen Haufen Belege und Ordner zur Auswertung hinzustellen. Unterlagen müssen so aufbereitet sein, dass dem Finanzamt ohne größere eigene Ermittlungen die Veranlagung möglich ist.

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17.05.2010 - 12:00 [ Finanzgericht Köln ]

Domainverkauf unterliegt nicht der Einkommenssteuer

Urteil: Wer eine Internetdomain verkauft muss keine Steuer zahlen, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und kein gewerblicher Handel vorliegt.

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18.02.2010 - 14:35 [ Bundesfinanzhof ]

Finanzamt darf von Rechtsanwalt Unterlagen in neutralisierter Form verlangen

Ein Rechtsanwalt und Steuerberater darf im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt.

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18.02.2010 - 14:22 [ Bundesfinanzhof ]

Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.

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06.02.2010 - 07:40 [ Finanzgericht Köln ]

Leistungen der privaten Pflegezusatzver­sicherung mindern den Steuerabzug

Pflegegeld - Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4176/07) entschieden.

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06.02.2010 - 07:33 [ Finanzgericht Köln ]

Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig.

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17.01.2010 - 14:01 [ Finanzgericht Köln ]

Geldgewinn einer Big-Brother Staffel unterliegt der Einkommensteuer

Das Finanzgericht Köln folgte in seinem Urteil vom 29.10.2009 nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Gewinnsumme als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei bleiben müsse.

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12.01.2010 - 17:51 [ Finanzgericht Rheinland-Pfalz ]

Kraftfahrzeugsteuer - Zur Besteuerung eines Chevrolet-Van als Büromobil

Kraftfahrzeugsteuer - Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kraftfahrzeug als "Büromobil" nach der - i.d.R. günstigeren - Besteuerung nach Gewicht oder als PKW nach dem Hubraum zu besteuern ist.

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03.01.2010 - 12:57 [ Bundesfinanzhof ]

Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

(BFH) Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen sind zulässig. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibt dabei außer Betracht.

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11.12.2009 - 10:53 [ Finanzgericht Münster ]

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 29. Oktober 2009 klargestellt, dass aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung bestehen und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

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05.12.2009 - 12:40 [ FG Rheinland-Pfalz ]

Ist Schuldenzahlung seines erwachsenen Kindes eine außergewöhnliche Belastungen?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der Eltern (Kläger) für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

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29.11.2009 - 18:30 [ Finanzgericht Rheinland-Pfalz ]

Abzugsfähige Werbungskosten bei Sprachkurs im Ausland

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der häufig vorkommenden Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen steuerlich als Werbungskosten (WK) berücksichtigungsfähig sein können.

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25.11.2009 - 20:56 [ Haus & Grund Deutschland ]

Berechtigen deutlich sinkende Mieteinnahmen zu Sonderabschreibungen?

Vermieter, die mit sinkenden Mieteinnahmen zu kämpfen haben, können in ihrer Einkommensteuererklärung Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung geltend machen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin.

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04.11.2009 - 09:14 [ Finanzgericht Berlin-Brandenburg ]

Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten

Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Wie verhält es sich aber bei einer Trennung?

Weiterlesen: Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten

   

28.10.2009 - 16:49 [ Finanzgericht Rheinland-Pfalz ]

Adoptionskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Adoption - Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können.

Weiterlesen: Adoptionskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

   

27.10.2009 - 10:07 [ Infodienst der LBS ]

Umzug wegen Schimmel - Außergewöhnliche Belastung?

Außergewöhnliche Belastung -  Nicht jeder Schimmelbefall in einer Wohnung hat automatisch zur Folge, dass die Betroffenen alle daraus entstehenden Kosten steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen können.

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22.10.2009 - 14:35 [ Bundesfinanzhof ]

Wann ist gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen?

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, dass ein gewerblicher Grundstückshandel nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er sich wie ein Händler verhält.

Weiterlesen: Wann ist gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen?

   

18.10.2009 - 17:21 [ Finanzgericht Düsseldorf ]

Steuerschätzung für Imbiss in einem Einkaufszentrum

Rechtsinfo - Unterschiedliche Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zur Lieferung außer Haus

Weiterlesen: Steuerschätzung für Imbiss in einem Einkaufszentrum

   

10.10.2009 - 11:29 [ Redaktion ]

Abzugsfähigkeit für ein häusliches Arbeitszimmer

Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab 2007 - Gerichte und Finanzverwaltung gewähren vorläufigen Rechtsschutz.

Weiterlesen: Abzugsfähigkeit für ein häusliches Arbeitszimmer

   

17.09.2009 - 17:55 [ ARAG AG ]

Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile die Arbeitnehmern entstehen

Steuervorteil - Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen eines Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nicht immer geeignet, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen.

Weiterlesen: Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile die Arbeitnehmern entstehen

   

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