Urteile aus dem Steuerrecht



Finanzgericht Niedersachsen

Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Deshalb hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachfolgend die Zusammenfassung.

Weiterlesen...

Finanzgericht Stuttgart

Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?

Der Kläger gab in seiner Steuererklärung an, die Entschädigungen für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter seien nach dem JVEG nicht steuerbar. Sie seien keiner Einkunftsart zuzuordnen oder steuerfrei. Wie die Entschädigungen zu versteuern sind, hat nun das Finanzgericht Stuttgart entschieden.

Weiterlesen...

Finanzgericht Düsseldorf

Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?

Im vorliegenden Fall mussten Kurierfahrer immer wieder zum Be- und Entladen in Fußgängerzonen halten. Aufgrund der Ordungswidrigkeit wurden auch Verwarnungsgelder gegenüber der Fahrer festgesetzt. Diese hat dann das Unternehmen übernommen. Das Finanzamt behandelte die Übernahme als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Zu Recht?

Weiterlesen...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Steuerrecht: Unfall auf dem Weg zur Arbeit

Mit der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Bedeutet dies, dass Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können?

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.

Weiterlesen...

Finanzgericht Düsseldorf

Mietvertrag mit Kindern: Durch Vermietung Steuern sparen

Durch das Vermieten von Immobilien an die eigenen Kinder lassen sich unter Umständen Steuern sparen. Allerdings schaut das Finanzamt bei der Vermietung an Angehörige und gerade zwischen Eltern und Kindern ganz genau hin. Ganz so einfach gestaltet sich die Praxis oftmals nicht.

Weiterlesen...

Finanzgericht Stuttgart

Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht

Eine "Geistheilerin" aus der Schweiz bot im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassten. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das Finanzgericht Stuttgart entschied, dass die Umsätze steuerbar und steuerpflichtig seien. Die Umsätze sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.

Weiterlesen...

Finanzgericht Düsseldorf

Urteil: Steuerrechtliche Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

Weiterlesen...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten

Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren.

Weiterlesen...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Kann eine Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar sein?

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die Aufwendungen für seine Geburtstagsfeier (2.470 €), zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen waren, als Bewirtungs- bzw. Werbungskosten bei seinen Arbeitseinkünften geltend. Das beklagte Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an.

Weiterlesen...

Finanzgericht Münster

Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?

Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist Dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Darf der Kläger die Kosten in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen?

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

BFH-Urteil zu Werbungskosten: Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater

In der Sache geht es darum, ob die Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines runden Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind.

Weiterlesen...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Raumausstatters als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zu sehen ist, so dass die Kosten dafür die Steuer nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.

Weiterlesen...

Niedersächsisches Finanzgericht

Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Nach Auffassung des 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde letztendlich zu Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe führen.

Weiterlesen...

Verwaltungsgericht Schleswig

Urteil: 1.200 Euro pro Jahr Hundesteuer für gefährliche Hunde

Ein Hundehalter wehrt sich gegen den hohen Steuersatz für seinen gefährlich eingestuften Hund. Nach der fraglichen Hundesteuersatzung beträgt der Steuersatz für einen "normalen" Hund 96 Euro pro Jahr, für einen als gefährlich eingestuften Hund hingegen 1.200 Euro pro Jahr.

Weiterlesen...


Neue Urteile

19.03.2017 - Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.
Urteil lesen

19.03.2017 - Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?

Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht?
Urteil lesen

19.03.2017 - Baby nach Seitensprung - Umgangsrecht für möglichen Vater?

Hat eine Frau eine außereheliche Affäre und bringt sie einige Monate später ein Kind zur Welt, kann nur ein Vaterschaftstest über die Identität des Erzeugers Klarheit bringen. Doch kann die Mutter zur Durchführung des Tests bei dem Kind gezwungen werden?
Urteil lesen

18.03.2017 - Vater manipuliert die Kinder - Umgang mit den Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts

Das Amtsgericht hatte einem Vater angeordnet, dass der Umgang mit seinen Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Der Vater manipuliere seine Kinder und habe eine abwertenden Haltung gegenüber der Mutter. Darüber hinaus wiederholte er betont, dass er die deutsche Rechtsordnung nicht anerkenne.
Urteil lesen

18.03.2017 - BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Die Mieter widersprachen der Kündigung, da der im Jahre 1930 geborene Mieter etliche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde.
Urteil lesen

14.03.2017 - Rottweiler beißt Katze tot - Einstufung als gefährlicher Hund

Die Hündin der Antragstellerin hat die Katze ihrer Nachbarn auf deren Grundstück im November letzten Jahres durch einen Biss in den Nacken getötet. Mit einem Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihrer Rottweilerhündin durch den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner).
Urteil lesen

Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+