Urteile aus dem Steuerrecht



Finanzgericht Niedersachsen

Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Deshalb hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachfolgend die Zusammenfassung.

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Finanzgericht Stuttgart

Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?

Der Kläger gab in seiner Steuererklärung an, die Entschädigungen für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter seien nach dem JVEG nicht steuerbar. Sie seien keiner Einkunftsart zuzuordnen oder steuerfrei. Wie die Entschädigungen zu versteuern sind, hat nun das Finanzgericht Stuttgart entschieden.

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Finanzgericht Düsseldorf

Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?

Im vorliegenden Fall mussten Kurierfahrer immer wieder zum Be- und Entladen in Fußgängerzonen halten. Aufgrund der Ordungswidrigkeit wurden auch Verwarnungsgelder gegenüber der Fahrer festgesetzt. Diese hat dann das Unternehmen übernommen. Das Finanzamt behandelte die Übernahme als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Zu Recht?

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Steuerrecht: Unfall auf dem Weg zur Arbeit

Mit der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Bedeutet dies, dass Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können?

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Bundesfinanzhof

Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.

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Finanzgericht Düsseldorf

Mietvertrag mit Kindern: Durch Vermietung Steuern sparen

Durch das Vermieten von Immobilien an die eigenen Kinder lassen sich unter Umständen Steuern sparen. Allerdings schaut das Finanzamt bei der Vermietung an Angehörige und gerade zwischen Eltern und Kindern ganz genau hin. Ganz so einfach gestaltet sich die Praxis oftmals nicht.

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Finanzgericht Stuttgart

Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht

Eine "Geistheilerin" aus der Schweiz bot im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassten. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das Finanzgericht Stuttgart entschied, dass die Umsätze steuerbar und steuerpflichtig seien. Die Umsätze sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.

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Finanzgericht Düsseldorf

Urteil: Steuerrechtliche Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten

Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren.

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Kann eine Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar sein?

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die Aufwendungen für seine Geburtstagsfeier (2.470 €), zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen waren, als Bewirtungs- bzw. Werbungskosten bei seinen Arbeitseinkünften geltend. Das beklagte Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an.

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Finanzgericht Münster

Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?

Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist Dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Darf der Kläger die Kosten in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen?

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Bundesfinanzhof

BFH-Urteil zu Werbungskosten: Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater

In der Sache geht es darum, ob die Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines runden Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind.

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Raumausstatters als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zu sehen ist, so dass die Kosten dafür die Steuer nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.

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Niedersächsisches Finanzgericht

Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Nach Auffassung des 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.

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Bundesfinanzhof

BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde letztendlich zu Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe führen.

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Verwaltungsgericht Schleswig

Urteil: 1.200 Euro pro Jahr Hundesteuer für gefährliche Hunde

Ein Hundehalter wehrt sich gegen den hohen Steuersatz für seinen gefährlich eingestuften Hund. Nach der fraglichen Hundesteuersatzung beträgt der Steuersatz für einen "normalen" Hund 96 Euro pro Jahr, für einen als gefährlich eingestuften Hund hingegen 1.200 Euro pro Jahr.

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Neue Urteile

24.09.2017 - Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.
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19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
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18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
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17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
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16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
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15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
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