Urteile aus dem Steuerrecht
- Verwaltungsgericht Gießen
Urteil: Auch eine Gartenhütte kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen
Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Gießen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte, also ein Wochenendhaus, für rechtmäßig erachtet. Der Wohnungsbegriff in der Satzung der Stadt Grünberg sei weit auszulegen.
- Finanzgericht Düsseldorf
Größere Kraftstofftanks - Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben!
Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre LKW Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen haben. Das kann aber zu Problemem führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt.
- Bundesverfassungsgericht
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.
- Finanzgericht Düsseldorf
Urteil: Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
Das Urteil des FG Düsseldorf hat auf die neuere Rechtsprechung des BFH abgestellt, wonach die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen können.
- Finanzgericht Baden-Württemberg
Postlaufzeiten - Berechnung der Klagefrist bei verzögerter Briefzustellung
Das FG Baden-Württemberg hat durch Urteil entschieden, dass bei sog. Weiterleitungsfällen, bei der ein privater Zustelldienst die außerhalb seines Zustellbezirks liegende Briefsendung an die Deutsche Post AG weitergibt, Zweifel an der sog. Drei-Tages-Fiktion (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) angebracht sind.
- Hessisches Finanzgericht
Urteil Standby-Wohnung: Zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes
Eine sogennante Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz, so das Urteil des Hessischen Finanzgerichts.
- Finanzgericht Baden-Württemberg
Urteil Werbungskosten: Toilette kein Arbeitszimmer
Ein Betriebsprüfer machte mit seiner Klage die Renovierungskosten seines häuslichen Arbeitszimmers sowie seines Gäste-WC als Werbungskosten geltend. Trotz des geführten Toilettentagebuchs, nach dem sich eine berufliche Toilettennutzung von 73,58% ergebe, hat das Finanzgericht die Klage durch Urteil abgewiesen.
- Haus & Grund Deutschland
Wohnungsleerstand: Grundsteuererlass für Vermieter möglich
Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2012 können in diesem Jahr aufgrund der Osterfeiertage noch bis 02.04.2013 gestellt werden.
- Finanzgericht Baden-Württemberg
Steuerabzug: Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig
Verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Diese Beiträge würden nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins gehören.
- Finanzgericht Düsseldorf
Urteil: Vorsicht bei Spenden ins Ausland!
Spenden an gemeinnützige Organisationen im Ausland sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem Finanzamt nachweist, so das Urteil des FG Düsseldorf.
- Finanzgericht Düsseldorf
Urteil: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzbar
Als außergewöhnliche Belastungen können Prozesskosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich angesetzt werden. Auch Aufwendungen für die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens und Unterhaltsansprüche sind abzugsfähig, so das Urteil des FG Düsseldorf.
- Finanzgericht Düsseldorf
Beschluss: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
Der seit dem 01.01.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45% („Reichensteuer“) ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem BVerfG vorgelegt.
- Bundesfinanzhof
Urteil: Häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus
Der BFH hat mit Urteil entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen.
- Bundesfinanzhof
Urteil Werbungskosten: Stellplatz- und Garagenkosten
Der BFH hat mit Urteil entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.
- Europäischer Gerichtshof
Urteil: Kein Vorsteuerabzug der GmbH aus Rechnungen des Strafverteidigers
Die lang diskutierte Frage nach dem Recht zum Vorsteuerabzug einer GmbH aus Rechnungen eines Strafverteidigers, der den Geschäftsführer verteidigt, ist nunmehr durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden worden. Mit Folgen auch für viele Rechtsschutzversicherer.
- Finanzgericht Düsseldorf
Urteil zur steuerlichen Behandlung von Expatriates
Mit Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern ("Expatriates") entschieden.