Urteile aus dem Internetrecht



Oberlandesgericht Hamm

Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein.

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Oberlandesgericht Hamm

Dildostreit: Sexspielzeug aus dem Internet und das Widerrufsrecht

Beide Parteien vertreiben Sexspielzeug über das Internet. Die beklagte Partei hat Artikel, die zur Anwendung am oder im menschlichen Körper vorgesehen sind, mit einem Hygienesiegel mit der Aufschrift "Hygienesiegel - kein Umtausch bei beschädigtem oder entferntem Siegel" versehen. Die Klägerin hält das für wettbewerbswidrig.

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Ein Beitrag von anwalt.de

Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.

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Ein Kommentar von Rechtsanwalt Matthias Bergt

Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14)

Der schleswig-holsteinische Piratenpartei-Abgeordnete Patrick Breyer hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil diese auf ihren Webseiten die IP-Adressen der Besucher speichert. Der BGH hatte dem EuGH zwei Fragen vorgelegt. Mit der Antwort beschäftigt sich Rechtsanwalt Matthias Bergt.

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Oberlandesgericht Hamm

Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung

Im vorliegenden Fall erstellte ein junges Paar intime Fotos mit dem Handy. Irgendwann war die Beziehung beendet und eines der rund 2 Jahre alten Fotos veröffentlichte der Ex-Freund im Internet. Freunde und Bekannte erkannten die Frau auf dem Foto, das sie beim Oralverkehr zeigte. Die Frau klagt und verlangt Schmerzensgeld.

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Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH-Urteil: Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

Ist erwiesen, dass ein Webseitenbetreiber wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft - weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde - , so stellt die Bereitstellung dieses Links eine "öffentliche Wiedergabe" dar.

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Anwaltskanzlei JOHANNES

Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen

Telekommunikationsanbieter können Belege eines Umzuges verlangen, um einen Nachweis zu erhalten, dass der Kunde in ein vom Anbieter unversorgtes Gebiet gezogen ist. Eine Ausschlussfrist für den Nachweis ist aber gesetzlich nicht vorgesehen.

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Landgericht Düsseldorf

Urteil zur Verwendung des "Gefällt mir"-Plugins auf Webseiten

Wird das "Gefällt mir"-Plugin von Facebook direkt auf einer Webseite eingebunden, werden mit jedem Besuch der Webseite automatisch Daten an Facebook übertragen. Dies sei unzulässig und verstoße gegen geltendes Datenschutzrecht, so die Entscheidung des LG Düsseldorf.

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Amtsgericht Mitte

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland

Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.

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Verwaltungsgericht Hamburg

Sperrung des Facebook-Kontos bei Verwendung eines Pseudonyms

Einer Facebook-Nutzerin wurde der Zugang zu ihrem Facebook-Konto gesperrt, weil sie statt ihres Namens ein Pseudonym genutzt hatte. Die Nutzerin beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten, der sodann Facebook verpflichtete, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Zu Recht?

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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

Im vorliegenden Fall wurden die Eltern abgemahnt, weil von ihrem Anschluss Filesharing betrieben wurde. Die beklagten Eltern haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Eines ihrer volljährigen Kinder habe die Verletzungshandlung begangen, jedoch verweigerten sie jede weitere Angaben zum Täter.

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Oberlandesgericht Köln

Urteil zum Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

Amazon darf für "Prime"-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verwenden. Nach Urteil des OLG Köln weise der Bestellbutton Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungsverpflichtung hin und sei irreführend.

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Amtsgericht Hamburg

Wohngemeinschaft: Haftet Anschlussinhaber für illegales Filesharing?

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegales Filesharing der Untermieter haftet. Erwachsene Mieter oder Untermieter muss er auch nicht über illegales Filesharing belehren.

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Oberlandesgericht Celle

Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage: Land muss zahlen

Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. Denn der Lehrer hat in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt.

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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Internetnutzer das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers ändern muss, um nicht als Störer zu haften, wenn über seinen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten Urheberrechtsverletzungen begangenen werden.

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Oberlandesgericht Hamm

Urteil Online-Shop: Kunde muss auf den fehlenden Warenvorrat hingewiesen werden

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" mit einer Lieferzeitangabe von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig,  wenn er das beworbene Rad gar nicht auf Lager hat bzw. innerhalb der beworbenen Fristen liefern kann.

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Neue Urteile

10.12.2017 - Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.
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10.12.2017 - Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Die Mieter klagen auf ungehinderten Zugang.
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10.12.2017 - Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Auschluss rückgängig zu machen.
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09.12.2017 - LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.
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09.12.2017 - Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.
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03.12.2017 - Zaubertinte ist nicht dokumentenecht - Widerruf eines roten Kennzeichens

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das ist z.B. der Fall, wenn derjenige für die Dokumentation eine Art "Zaubertinte" verwendet, die sich wieder entfernen lässt.
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