Urteile aus dem Internetrecht



Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Internetnutzer das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers ändern muss, um nicht als Störer zu haften, wenn über seinen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten Urheberrechtsverletzungen begangenen werden.

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Oberlandesgericht Hamm

Urteil Online-Shop: Kunde muss auf den fehlenden Warenvorrat hingewiesen werden

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" mit einer Lieferzeitangabe von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig,  wenn er das beworbene Rad gar nicht auf Lager hat bzw. innerhalb der beworbenen Fristen liefern kann.

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Oberlandesgericht Hamm

Dildostreit: Sexspielzeug aus dem Internet und das Widerrufsrecht

Beide Parteien vertreiben Sexspielzeug über das Internet. Die beklagte Partei hat Artikel, die zur Anwendung am oder im menschlichen Körper vorgesehen sind, mit einem Hygienesiegel mit der Aufschrift "Hygienesiegel - kein Umtausch bei beschädigtem oder entferntem Siegel" versehen. Die Klägerin hält das für wettbewerbswidrig.

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Amtsgericht München

Urteil: Verwendung von Fotos auf der Webseite ohne Nennung des Fotografen

Im Auftrag eines Hotels erstellte ein Fotograf für knapp 1000 Euro Bilder von der Hotelanlage. Auf der Webseite des Hotels und einigen Hotelportalseiten fanden sich etliche Bilder des Fotografen wieder, jedoch ohne den Namen des Fotografen zu nennen. Der Fotograf verlangt Schadensersatz von knapp 1000 Euro.

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Ein Kommentar von Rechtsanwalt Matthias Bergt

Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14)

Der schleswig-holsteinische Piratenpartei-Abgeordnete Patrick Breyer hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil diese auf ihren Webseiten die IP-Adressen der Besucher speichert. Der BGH hatte dem EuGH zwei Fragen vorgelegt. Mit der Antwort beschäftigt sich Rechtsanwalt Matthias Bergt.

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Bundesgerichtshof

BGH muss entscheiden: Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort

Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter einen Versicherungsvertrag. Er forderte seine Versicherung per E-Mail dazu auf, ihm den Eingang der Kündigungserklärung zu bestätigen. Er bekam eine automatisierte Antwort-E-Mail, die Werbung enthielt. Zulässig? Der Fall wird nun vorm BGH verhandelt.

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Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH-Urteil: Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

Ist erwiesen, dass ein Webseitenbetreiber wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft - weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde - , so stellt die Bereitstellung dieses Links eine "öffentliche Wiedergabe" dar.

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Hanseatisches Oberlandesgericht

Urteil Störerhaftung: GEMA vs. YouTube und Google

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass YouTube für die auf seiner Plattform von Dritten bereitgestellten Inhalte als Störer haftet. Erhält YouTube einen Hinweis auf Rechtsverletzungen, hat die Google-Tochter zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke auf ihrer Plattform nicht mehr in Deutschland zugänglich zu machen.

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Landgericht Düsseldorf

Urteil zur Verwendung des "Gefällt mir"-Plugins auf Webseiten

Wird das "Gefällt mir"-Plugin von Facebook direkt auf einer Webseite eingebunden, werden mit jedem Besuch der Webseite automatisch Daten an Facebook übertragen. Dies sei unzulässig und verstoße gegen geltendes Datenschutzrecht, so die Entscheidung des LG Düsseldorf.

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Oberlandesgericht München

Urteil: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

Der Hinweis "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid" ist auch nach Auffassung des OLG München unlauter und wettbewerbswidrig.

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Verwaltungsgericht Hamburg

Sperrung des Facebook-Kontos bei Verwendung eines Pseudonyms

Einer Facebook-Nutzerin wurde der Zugang zu ihrem Facebook-Konto gesperrt, weil sie statt ihres Namens ein Pseudonym genutzt hatte. Die Nutzerin beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten, der sodann Facebook verpflichtete, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Zu Recht?

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Landgericht Hamburg

Stellen Werbeblocker eine wettbewerbswidrige Behinderung dar?

Viele Portale und Nachrichtenseiten leben ausschließlich von Werbung, um so ihre Inhalte zu finanzieren und die Angebote für den Nutzer kostenlos anzubieten. Aus diesem Grund haben zwei Verlage gegen den Hersteller des Werbeblockers "Adblock Plus" geklagt.

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Oberlandesgericht Köln

Urteil zum Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

Amazon darf für "Prime"-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verwenden. Nach Urteil des OLG Köln weise der Bestellbutton Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungsverpflichtung hin und sei irreführend.

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Landgericht Bochum

Urteil: Muss die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung?

Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind. Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgericht Bochum vom 06.08.2014, Az. 13 O 102/14 bestätigt.

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Oberlandesgericht Celle

Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage: Land muss zahlen

Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. Denn der Lehrer hat in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt.

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Oberlandesgericht Celle

Urteil: Löschung von Content nach Unterlassungserklärung - Google Cache nicht vergessen!

Hat der Betreiber einer Webseite eine Unterlassungserklärung abgegeben und den betroffenen Inhalt der Webseite gelöscht, muss er wenigstens bei Google als gängigste Suchmaschine überprüfen, ob die Inhalte weiterhin über den Google-Cache aufrufbar sind und ggf. einen Löschantrag stellen.

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Neue Urteile

04.12.2016 - Kindergeldbezug: Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Kommt es auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung an oder auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende?
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04.12.2016 - Ungenehmigter Internethandel eines JVA Beamten

Ein Justizvollzugsbeamter verfügte bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit einer Vergütung von 100 € monatlich und einem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Woche von 8 Stunden. Dennoch setzte er seine Tätigkeit über das Jahr 2013 hinaus fort. Er soll aus dem Dienst entfernt werden.
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04.12.2016 - Trauerkarte in Mitarbeiter-Postablage mit den Worten "Für Dich - bist die nächste"

Die Arbeiterwohlfahrt wollte sich von einer seit rund 20 Jahren in einem Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin trennen. Sie warf ihr vor, einer Wohnbereichsleiterin eine Trauerkarte in ihr Fach gelegt zu haben, die mit einem schwarzen Trauerflor versehen war, mit den außen aufgedruckten Worten "In stiller Trauer".
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03.12.2016 - Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.
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03.12.2016 - Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot?

Drei Fußballfans wenden sich gegen das Verbot, sich an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten. Das Verbot setzt die Prognose voraus, dass eine Person im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots eine Straftat begehen wird. Gilt das auch, wenn der Betroffene selbst (noch) keine Straftaten begangen hat?
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03.12.2016 - Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug

Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.
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