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Urteile aus dem Internetrecht

03.02.2012 - 08:32 [ Landgericht Magdeburg ]

Zwangsversteigerung im Internet - Keine Gewährleistung!

Die den Verbraucher schützenden gesetzlichen Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden (Widerrufsrecht, Gewährleistung etc.) sind auf eine Versteigerung nach dem Zwangsvollstreckungsrecht nicht anwendbar.

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25.01.2012 - 12:57 [ Bundesgerichtshof ]

Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil die Frage bejaht, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

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19.01.2012 - 13:54 [ Hanseatisches Oberlandesgericht ]

Hotelbewertungsportal - Auch anonyme Meinungsäußerungen weiterhin erlaubt

Die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin wurde zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.

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13.01.2012 - 10:05 [ Ein Beitrag der D.A.S. Rechtsschutzversicherung ]

Phishing - Trojaner - Bankkonto im Internet leer geräumt - was nun?

Einer von drei Deutschen führt mittlerweile sein Konto im Internet. Gewisse Verhaltensregeln sind zu beachten. Was, wenn sich jemand an meinem Konto zu schaffen macht? Banken haften in der Regel, wenn der Kunde seine Sorgfaltspflicht beachtet hat.

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11.01.2012 - 11:50 [ Oberlandesgericht Köln ]

DSL-Werbung - Irreführende Werbung

Zwei DSL-Anbieter warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Urteil, dass der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.

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30.12.2011 - 10:08 [ Amtsgericht München ]

Abmahnung: Filesharing ohne Computer und ohne W-LAN?

Mit Urteil entschied das AG München, dass eine Rentnerin Abmahnkosten zahlen muss, obwohl sie weder einen Computer, noch einen WLAN-Router besaß. Ihr wurde vorgeworfen, in einem Filesharing-Systems Downloads für andere angeboten zu haben.

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29.11.2011 - 11:54 [ Ein Beitrag der ARAG AG ]

Gefälschte Online-Shops erkennen

Immer öfter bedient sich der preisbewusste Verbraucher des Internets, um Preise zu vergleichen und Waren zu bestellen. Jedoch werden immer mehr Käufer Opfer eines gefälschten Online-Shops. Nachfolgend ein paar präventive Tipps.

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29.11.2011 - 11:13 [ Landgericht Hamburg ]

ebay: Grundpreis muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen.

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11.11.2011 - 13:58 [ Oberlandesgericht Hamburg ]

Plagiate und Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. "AdWords"-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen.

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09.11.2011 - 13:11 [ Amtsgericht Menden ]

Abbruch einer Internetauktion kurz vor Ablauf des Angebots

Wer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zur Versteigerung anbietet, darf die einmal in Gang gesetzte Auktion nicht ohne triftigen Grund kurz vor dem festgelegten Ende einfach abbrechen, weil er zwischenzeitlich den Kaufgegenstand anderweitig gewinnbringender verkauft hat.

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07.11.2011 - 15:19 [ Amtsgericht München ]

Vertragskündigung einer Partnerschaftsvermittlung im Internet

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

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28.10.2011 - 07:49 [ Bundesgerichtshof ]

Persönlichkeitsrecht - Tatsachenbehauptung in einem Blog

Der BGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

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27.10.2011 - 14:15 [ Landgericht Bonn ]

DSL - Anbieter muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen.

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20.10.2011 - 09:12 [ Bundesgerichtshof ]

Thumbnails - Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Thumbnails (Vorschaubilder) ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

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10.10.2011 - 12:54 [ Bundesgerichtshof ]

Internethandel: Gebrauchtwagen in der falschen Suchrubrik "Kilometer bis..."

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.

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06.09.2011 - 11:30 [ Landgericht Hamburg ]

Unwahre Tatsachenbehauptungen im Hotelbewertungsportal

Wer ein Bewertungsportal als Teil eines gewerblichen Online-Reisebüros betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen.

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24.08.2011 - 08:29 [ Schutt, Waetke Rechtsanwälte ]

Internet-Tauschbörse und das gewerbliche Ausmaß

Das OLG München hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer so genannten "Internet-Tauschbörse" grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukommt.

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05.08.2011 - 07:17 [ VGH Baden-Württemberg ]

Schulausschluss bei Beleidigung im Internet?

In diesem Fall war ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigte,  unverhältnismäßig. Weil die Schülerin die Betroffene nicht namentlich benannte, haben sich die besonderen Gefahren des Internets nicht realisiert.

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28.07.2011 - 09:56 [ OLG Oldenburg ]

Ärger mit Kfz-Kaufvertragsformular zum Download

Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind mit Vorsicht zu genießen, denn einer juristischen Überprüfung halten sie nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen, dessen konkret vereinbarter Gewährleistungsausschluss unwirksam war.

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22.07.2011 - 07:25 [ OLG Thüringen ]

Abmahnung: Automatische Online-Reiserücktrittsversicherungen nicht erlaubt

Wird während einer Online-Buchung für einen Flug dem Kunden automatisch eine Reiserücktrittsversicherung in den Warenkorb untergeschoben, stellt dies eine Täuschung des Kunden dar. Diese Täuschung ist wettbewerblich relevant und wird nicht dadurch beseitigt, dass der Kunde bei Bestellabschluss die Versicherung wieder wegklicken kann.

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15.06.2011 - 08:11 [ Landgericht Düsseldorf ]

Das Lahmlegen von Webseiten ist Computersabotage

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil entschieden, dass das Blockieren von Webservern mittels DDoS-Attacken strafrechtlich als Computersabotage einzustufen ist. Das Gericht verurteilte einen Angeklagten zu insgesamt zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Neben den Serverangriffen musste er sich auch wegen gewerbsmäßiger Erpressung verantworten.

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