Urteile aus dem Internetrecht
- Oberlandesgericht Hamm
Urteil Verbraucherschutz: Gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung
Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können.
- Ein Beitrag von Schutt-Waetke Rechtsanwälte
Urteil: Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil entschieden, dass es für einen Verstoß gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung schon ausreicht, wenn das betreffende Foto über den direkten Aufruf einer - auch langen oder komplizierten - URL, also einer bestimmten Internetadresse, erreichbar ist.
- Bundesgerichtshof
Urteil Persönlichkeitsrecht: Suchvorschläge beim Eintippen in Google-Suche
Beim Eintippen von Wörtern in das Suchfeld von Google erscheinen oft weitere Wörter als Suchvorschläge. Was aber, wenn beim Eintippen des eigenen Namens das Wort Betrug oder Scientology als Vorschlag hinzugefügt wird? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
- Bundesgerichtshof
Urteil Internetbetrug - Zurverfügungstellung des Bankkontos für Internetgeschäfte
"Wer sein Girokonto für Geldeingänge bereitstellt, erhält 400 € monatlich." - Wer so leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet.
- Landgericht Gießen
Urteil: Keine Haftung für gehackten eBay-Account
Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen hat und damit einkauft. Das hat das Landgericht Gießen durch Urteil entschieden.
- Oberlandesgericht Bremen
Urteil Lieferzeit: Versanddauer bei Internetbestellungen
Voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage - so oder so ähnlich lesen es Käufer von Waren immer wieder im Kleingedruckten virtueller Shops im Internet. Allerdings hat das OLG Bremen diese Formulierung in einem Urteil für unwirksam erklärt.
- Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Facebook darf weiterhin Konten ohne Klarnamen sperren
Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren. Das OVG Schleswig wies die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück.
- Bundesgerichtshof
BGH-Urteil zum Keyword-Advertising
Mit Urteil hat der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.
- Landgericht Hamburg
Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen
Oftmals behalten sich Online-Händler für die Annahme der Bestellung in ihren AGB eine Frist von ein paar Tagen vor. Das Landgericht Hamburg hat sich nun erstmals zur Länge der Annahmefrist bei Online-Shops geäußert.
- D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Urheberrecht an Texten auf einer Homepage
Nachfolgend einige Urteile zum Thema Urheberrecht bei Texten. Die Entscheidungen beziehen sich auf die "Verwendung eines Zeitungsartikels auf einer Internetseite", "Werbetexte eines Discjockeys" und "Werbung für Webdesign".
- Landgericht Coburg
Urteil Internetverkauf: Verkäufer kann die Ware nicht liefern
Wer über das Internet Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Verkäufer muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass eine bereits verkaufte Ware nicht noch einmal verkauft wird.
- Ein Beitrag der ARAG SE
Scareware - Der fingierte Virenbefall des Computers
Die Angst vor Schadprogrammen machen sich einige Programmierer zunutze, indem sie Anwender mit Falschmeldungen über einen angeblichen Virenbefall des Computers verunsichern und auf diesem Weg versuchen, die Betroffenen zum Kauf eines gefälschten Antivirenprodukts zu bewegen.
- Oberlandesgericht Hamm
Urteil: Nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist ist unzulässig
Onlineshop: Die Klausel "Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Circa-Fristen)", ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unzulässig. Das hat das OLG Hamm durch Urteil entschieden.
- Bundesgerichtshof
Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?
Urheberrecht - Mit Urteil hat Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
- Ein Beitrag der ARAG SE
Online-Shop kein autorisierter Händler - keine Garantie
Immer mehr Hersteller machen ihre Garantieleistungen davon abhängig, wo das Produkt gekauft wurde. War der Online-Shop kein "autorisierter Händler" entfällt unter Umständen die Garantie. Das ändert jedoch nichts an den Gewährleistungsansprüchen ggü. dem Verkäufer.
- Ein Beitrag der ARAG SE
Urheberrecht - Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware
Nach der EU-Richtlinie erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der EU mit dem Erstverkauf der Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung.