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Urteile aus dem Internetrecht

Landgericht Nürnberg-Fürth

Urteil zur Unterlassung einer Kritik im Internetforum

Wird in ein Internetforum eine Bewertung über einen Dritten (hier Zahnarzt) eingestellt, muss der Forumsbetreiber bei einer konkreten Beanstandung die Bewertung überprüfen. Tut er dies unzureichend, kann der Betreiber auf Unterlassung haften, so das Urteil des LG Nürnberg-Fürth.

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Bundesgerichtshof

Die gefälschte Online-Banking-Webseite - Ein Urteil zur Haftung bei Phishing

Die Webseite der Bank sah aus wie immer und ein Kunde gab nach Aufforderung mehrere TAN-Nummern ein. Ein Fehler mit Verlust. Trotz Warnhinweisen, die Banken oft geben, hat der Kunde TAN-Nummern eingegeben und damit die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, so das Urteil des BGH.

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Landgericht Hamburg

GEMA gegen YouTube - Urheberrechtsverletzung

In erster Instanz hat die GEMA gegen YouTube gewonnen. Das Landgericht Hamburg hat YouTube verpflichtet einen Wortfilter zu installieren, der beanstandete Musikaufnahmen, zusammen mit einem Content-ID-Programm, von neu eingestellten Videos herausfiltern soll.

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Redaktion Rechtsindex

Facebook: Fremdes Foto auf der Pinnwand - Abmahnung

Stellen Sie sich vor, ein Dritter postet auf Ihre Pinnwand ein Foto. Meist kann man gar nicht überprüfen, ob derjenige auch Rechteinhaber des Fotos ist. Die Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum berichtet über die wohl erste Abmahnung in dieser Konstellation.

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Bundesgerichtshof

Luxushandy auf ebay - Startpreis von 1 Euro weist nicht auf Plagiat hin!

Bei einer Internetauktion weist der Startpreis von 1€ nicht darauf hin, dass es sich bei dem Produkt um ein Plagiat handelt, so das Urteil des BGH. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät zum Gegenstand hatte.

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Landgericht Hamburg

Urteil zu Abofallen - Betreiber erhalten Freiheitsstrafen

Das Landgericht Hamburg hat gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3,75 Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Mit diesen Abofallen wurde ein Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.

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Oberlandesgericht Hamburg

Fall Rapidshare: Urteil über Prüf- und Handlungspflichten

Downloads - Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden.

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Landgericht Berlin

Urteil zu Facebook Freundefinder und Nutzungsrecht an Inhalten

Facebook muss seine Nutzer klar und deutlich informieren, dass durch den Freundefinder das gesamte Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht statt, so das Urteil des LG Berlin.

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Urteil des Landgerichts Hamburg

Partnervermittlung und die Persönlichkeitsanalyse

Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg, darf bei einer Partnervermittlung im Internet die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschlossen werden.

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Oberlandesgericht Hamm

eBay-Urteil: Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen.

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Landgericht Magdeburg

Zwangsversteigerung im Internet - Keine Gewährleistung!

Die den Verbraucher schützenden gesetzlichen Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden (Widerrufsrecht, Gewährleistung etc.) sind auf eine Versteigerung nach dem Zwangsvollstreckungsrecht nicht anwendbar.

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Bundesgerichtshof

Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil die Frage bejaht, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

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Hanseatisches Oberlandesgericht

Hotelbewertungsportal - Auch anonyme Meinungsäußerungen weiterhin erlaubt

Die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin wurde zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.

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Ein Beitrag der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Phishing - Trojaner - Bankkonto im Internet leer geräumt - was nun?

Einer von drei Deutschen führt mittlerweile sein Konto im Internet. Gewisse Verhaltensregeln sind zu beachten. Was, wenn sich jemand an meinem Konto zu schaffen macht? Banken haften in der Regel, wenn der Kunde seine Sorgfaltspflicht beachtet hat.

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Oberlandesgericht Köln

DSL-Werbung - Irreführende Werbung

Zwei DSL-Anbieter warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Urteil, dass der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.

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Amtsgericht München

Abmahnung: Filesharing ohne Computer und ohne W-LAN?

Mit Urteil entschied das AG München, dass eine Rentnerin Abmahnkosten zahlen muss, obwohl sie weder einen Computer, noch einen WLAN-Router besaß. Ihr wurde vorgeworfen, in einem Filesharing-Systems Downloads für andere angeboten zu haben.

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Ein Beitrag der ARAG AG

Gefälschte Online-Shops erkennen

Immer öfter bedient sich der preisbewusste Verbraucher des Internets, um Preise zu vergleichen und Waren zu bestellen. Jedoch werden immer mehr Käufer Opfer eines gefälschten Online-Shops. Nachfolgend ein paar präventive Tipps.

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Landgericht Hamburg

ebay: Grundpreis muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen.

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Oberlandesgericht Hamburg

Plagiate und Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. "AdWords"-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen.

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Amtsgericht Menden

Abbruch einer Internetauktion kurz vor Ablauf des Angebots

Wer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zur Versteigerung anbietet, darf die einmal in Gang gesetzte Auktion nicht ohne triftigen Grund kurz vor dem festgelegten Ende einfach abbrechen, weil er zwischenzeitlich den Kaufgegenstand anderweitig gewinnbringender verkauft hat.

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Amtsgericht München

Vertragskündigung einer Partnerschaftsvermittlung im Internet

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

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