Urteile aus dem Internetrecht

25.08.2010 - 09:37 [ Amtsgericht Köln ]

Bilder einer Kuh verletzen keine fremden Persönlichkeitsrechte

Bildrecht - Wer das Foto einer fremden Kuh ins Internet stellt, verletzt damit keine menschlichen Persönlichkeitsrechte. Zumindest dann nicht, wenn auf dem Abbild offensichtlich jeglicher Bezug zum Eigentümer des Tieres fehlt.

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18.08.2010 - 10:42 [ AG Wuppertal ]

Einloggen in fremdes Netzwerk ist keine Straftat!

Schwarzsurfen - Nach einer Entscheidung des AG Wuppertal ist die Nutzung eines fremden, ungesicherten WLAN-Anschlusses kein strafbares Verhalten. Das Gericht änderte somit seine bisherige Rechtsprechung.

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05.08.2010 - 07:29 [ AG München ]

Vorsicht vor vermeintlichen Schnäppchen im Internetshop

Ein Kaufvertrag erfordert stets zwei Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme. Das Anbieten einer Ware in einem Internetshop stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden.

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12.07.2010 - 08:26 [ Bundesgerichtshof ]

Verbraucher dürfen bei Rückgabe keine Hinsendekosten auferlegt werden!

Portokosten - Ein Versandhändler darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

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21.06.2010 - 15:50 [ Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ]

Kein Girokonto für Nutzung von Abo-Fallen

Abofallen-Konto: Wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass ein Girokonto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, kann eine Sparkasse die Kontoeröffnung verweigern.

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25.05.2010 - 15:32 [ LG Bochum ]

Abmahnung wegen Maßeinheit in Zoll?

Wettbewerb - Die Angabe eines digitalen Bilderahmes in der Maßeinheit Zoll, ohne gleichzeitig die Maßeinheit auch in cm anzugeben, rechtfertigt keine Abmahnung. Eine praktische Auswirkung auf die Markteilnehmer konnte nicht festgestellt werden.

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20.05.2010 - 14:29 [ LG Koblenz ]

Kostenloses Sicherheitspaket für 4,99 im Monat?

Kostenloses Sicherheitspaket - Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen.

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19.05.2010 - 07:23 [ OLG Brandenburg ]

Urteil: Kein Urheberrechtsschutz für Standardverträge

Urheberrecht - Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Standardverträge nicht die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe erreichen und demnach nicht durch das Urheberrecht geschützt wird.

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13.05.2010 - 07:49 [ Bundesgerichtshof ]

Illegaler MP3 Download über fremden WLAN-Anschluss

Private Internetnutzer müssen ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen davor schützen, dass sich unberechtigte Dritte in ihr Netzwerk einloggen und unerlaubte Downloads durchführen. Unterlässt er dies, muss er mit Abmahnungen rechnen, kann aber nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

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29.04.2010 - 12:04 [ Bundesgerichtshof ]

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Urteil: Der BGH hat entschieden, dass Google keine Urheberrechte verletzt, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (Tumbnails) ihrer Suchmaschine angezeigt werden. Im Netz müssen Rechteinhaber ihre Werke aktiv schützen.

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10.04.2010 - 11:58 [ Oberlandesgericht Hamm ]

Rücksendekosten dürfen nicht in AGB versteckt werden

Internethandel - Eine Klausel, die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Widerrufsrechts darauf hinweist, dass die Rücksendekosten einer Ware die einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt auf den Käufer übertragen werden, ist unwirksam.

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02.04.2010 - 18:43 [ Bundesgerichtshof ]

eBay: Haftungsausschluss für Mängel durch gewerblichen Verkäufer?

Ein gewerblicher Verkäufer handelt im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

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26.03.2010 - 17:26 [ Landgericht Magdeburg ]

MP3 Download - Ahnungsloser Vater haftet als Anschlußinhaber

Das Landgericht Magdeburg hat einen Vater und seinen volljährigen Sohn verurteilt, insgesamt 3.000 € zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten an die Musikindustrie zu zahlen. Bei 132 Musikstücke sind das 22 Euro pro Titel...

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19.03.2010 - 21:40 [ OLG Köln ]

Fotofreigabe stellt konkludente Einwilligung für Personensuchmaschine dar

Wenn du auf Facebook die Einstellung "Alle" bei der Veröffentlichung von Inhalten oder Informationen verwendest, haben alle Personen einschließlich solcher, die Facebook nicht verwenden, Zugriff auf deine Informationen. Für Fotos stellt dies eine konkludente Einwilligung für Personensuchmaschinen dar.

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12.03.2010 - 18:40 [ Bundesgerichtshof ]

Falsche Preisangabe in Preissuchmaschine kann Irreführung sein

Abmahnung - Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

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22.01.2010 - 10:49 [ Redaktion Rechtsindex ]

Sind Städtenamen als Twitter Account zulässig?

Abmahnung - Mit diesem Thema muss sich zur Zeit Mark Z. auseinandersetzen, der den Nutzernamen "Mannheim" auf Twitter registriert hat. Drei Jahre nach Registrierung des Accounts erhält er von der Stadt Mannheim ein Schreiben den Account freizugeben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

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07.01.2010 - 14:14 [ OLG Köln ]

MP3 Download: Anschlussinhaber haftet auch für Ehemann und Kinder

Urheberrecht - Die Inhaberin eines DSL Anschlusses haftet unter Umständen allein, wenn von Ihrem Anschluss MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten wurden und sie nichts dazu vorgetragen hat, wer nach ihrer Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte.

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21.12.2009 - 12:05 [ AG München ]

Verwendung fremder Anfahrtsskizzen auf Homepage verletzt Urheberrecht

Urheberrecht - Wer von einer fremden Homepage einen Stadtplan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.

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12.12.2009 - 14:56 [ Oberlandesgericht Frankfurt am Main ]

Höhe der Abmahnkosten bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Abmahnkosten - Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des LG Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden.

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12.12.2009 - 09:30 [ ARAG AG ]

Haftung bei Ankauf von Emailadressen für Werbezwecke

Wer E-Mail-Adressen von einem Datenhändler einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf eine allgemein gehaltene Zusicherung verlassen, dass für diese Adressen eine Werbeeinwilligung vorläge.

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09.12.2009 - 18:39 [ Bundesgerichtshof ]

Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht im Internethandel ist seit Jahren ein schwieriges Thema. Der BGH hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden. Diese betreffen den Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht.

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