Urteile aus dem Internetrecht



Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH-Urteil: Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

Ist erwiesen, dass ein Webseitenbetreiber wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft - weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde - , so stellt die Bereitstellung dieses Links eine "öffentliche Wiedergabe" dar.

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Hanseatisches Oberlandesgericht

Urteil Störerhaftung: GEMA vs. YouTube und Google

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass YouTube für die auf seiner Plattform von Dritten bereitgestellten Inhalte als Störer haftet. Erhält YouTube einen Hinweis auf Rechtsverletzungen, hat die Google-Tochter zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke auf ihrer Plattform nicht mehr in Deutschland zugänglich zu machen.

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Landgericht Düsseldorf

Urteil zur Verwendung des "Gefällt mir"-Plugins auf Webseiten

Wird das "Gefällt mir"-Plugin von Facebook direkt auf einer Webseite eingebunden, werden mit jedem Besuch der Webseite automatisch Daten an Facebook übertragen. Dies sei unzulässig und verstoße gegen geltendes Datenschutzrecht, so die Entscheidung des LG Düsseldorf.

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Oberlandesgericht München

Urteil: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

Der Hinweis "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid" ist auch nach Auffassung des OLG München unlauter und wettbewerbswidrig.

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Verwaltungsgericht Hamburg

Sperrung des Facebook-Kontos bei Verwendung eines Pseudonyms

Einer Facebook-Nutzerin wurde der Zugang zu ihrem Facebook-Konto gesperrt, weil sie statt ihres Namens ein Pseudonym genutzt hatte. Die Nutzerin beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten, der sodann Facebook verpflichtete, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Zu Recht?

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Landgericht Hamburg

Stellen Werbeblocker eine wettbewerbswidrige Behinderung dar?

Viele Portale und Nachrichtenseiten leben ausschließlich von Werbung, um so ihre Inhalte zu finanzieren und die Angebote für den Nutzer kostenlos anzubieten. Aus diesem Grund haben zwei Verlage gegen den Hersteller des Werbeblockers "Adblock Plus" geklagt.

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Oberlandesgericht Köln

Urteil zum Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

Amazon darf für "Prime"-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verwenden. Nach Urteil des OLG Köln weise der Bestellbutton Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungsverpflichtung hin und sei irreführend.

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Landgericht Bochum

Urteil: Muss die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung?

Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind. Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgericht Bochum vom 06.08.2014, Az. 13 O 102/14 bestätigt.

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Oberlandesgericht Celle

Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage: Land muss zahlen

Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. Denn der Lehrer hat in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt.

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Oberlandesgericht Celle

Urteil: Löschung von Content nach Unterlassungserklärung - Google Cache nicht vergessen!

Hat der Betreiber einer Webseite eine Unterlassungserklärung abgegeben und den betroffenen Inhalt der Webseite gelöscht, muss er wenigstens bei Google als gängigste Suchmaschine überprüfen, ob die Inhalte weiterhin über den Google-Cache aufrufbar sind und ggf. einen Löschantrag stellen.

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Oberlandesgericht Hamm

Urteil Online-Shop: Kunde muss auf den fehlenden Warenvorrat hingewiesen werden

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" mit einer Lieferzeitangabe von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig,  wenn er das beworbene Rad gar nicht auf Lager hat bzw. innerhalb der beworbenen Fristen liefern kann.

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Amtsgericht München

Urteil DSL-Anschluss: Surfgeschwindigkeit ist zu langsam

Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Kunde darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. Lediglich 5,4 Mbit/s könne er erreichen. Der DSL-Anbieter berief sich auf eine Klausel, wonach nur "bis zu 18 Mbit/s" zur Verfügung gestellt werden müsse.

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Amtsgericht München

Urteil: Verwendung von Fotos auf der Webseite ohne Nennung des Fotografen

Im Auftrag eines Hotels erstellte ein Fotograf für knapp 1000 Euro Bilder von der Hotelanlage. Auf der Webseite des Hotels und einigen Hotelportalseiten fanden sich etliche Bilder des Fotografen wieder, jedoch ohne den Namen des Fotografen zu nennen. Der Fotograf verlangt Schadensersatz von knapp 1000 Euro.

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Ein Beitrag von anwalt.de

E-Mail zur Bestätigung eines Kundenkontos kann Werbung darstellen

In der heutigen Zeit findet auch die geschäftliche Kommunikation hauptsächlich über E-Mails statt. So ist es umso ärgerlicher, wenn sich im geschäftlichen E-Mail-Postfach Werbemails befinden, welche erst mühsam gesichtet und aussortiert werden müssen.

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Bundesgerichtshof

BGH muss entscheiden: Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort

Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter einen Versicherungsvertrag. Er forderte seine Versicherung per E-Mail dazu auf, ihm den Eingang der Kündigungserklärung zu bestätigen. Er bekam eine automatisierte Antwort-E-Mail, die Werbung enthielt. Zulässig? Der Fall wird nun vorm BGH verhandelt.

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Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt

Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort (Autoreply) ist unzulässig

Versendet ein Verbraucher eine E-Mail an ein Unternehmen und erhält daraufhin eine automatisierte Antwort (Autoreply) über deren Eingang, so darf diese Bestätigungs­mail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen.

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Neue Urteile

25.09.2016 - Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit

"Vertraulicher Inhalt... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen!" war u.a. auf einem Briefumschlag gedruckt, der letztendlich nur Werbung enthielt. Auch war auf dem Briefumschlag kein Absender ersichtlich, enthielt aber noch weitere Hinweise, die eine Dringlichkeit des Inhaltes suggerierten.
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25.09.2016 - Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft

Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts.
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25.09.2016 - Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück

Eine Mieterin verlangt knapp 950,00 EUR von der bereits an die Vermieterin gezahlten vollen Miete für die Monate Juni 2014 bis März 2015 zurück, weil sie sich vom Nachbargrundstück durch Baulärm und Staub gestört fühlte. Die Vermieterin weigert sich, weil der Lärm nicht von ihr zu verantworten war.
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24.09.2016 - BGH-Urteil: Knallkörper im Fußballstadion

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trifft jedem Fußballfan bzw. Zuschauer die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Wird hiergegen durch Zünden und Werfen eines Knallkörpers verstoßen und dem Verein wegen des Vorfalls eine Geldstrafe durch den DFB auferlegt, haftet er für diesen Schaden.
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23.09.2016 - Bewerbung zum Polizeidienst: Brustimplantate als Ablehnungsgrund?

Das Polizeipräsidium München hat die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst abgelehnt, da sie sich aus kosmetischen Gründen zwei Brustimplantate hat einsetzen lassen. Nach Ansicht des Polizeiarztes ist damit die gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr gegeben.
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21.09.2016 - Landgericht Braunschweig: 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG

Derzeit sind etwa 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich insgesamt auf ca. 8,2 Milliarden €.
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