Internetrecht
Urteile aus dem Internetrecht
22.01.2010 - 10:49 [ Redaktion Rechtsindex ]
Sind Städtenamen als Twitter Account zulässig?
Abmahnung - Mit diesem Thema muss sich zur Zeit Mark Z. auseinandersetzen, der den Nutzernamen "Mannheim" auf Twitter registriert hat. Drei Jahre nach Registrierung des Accounts erhält er von der Stadt Mannheim ein Schreiben den Account freizugeben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.07.01.2010 - 14:14 [ OLG Köln ]
MP3 Download: Anschlussinhaber haftet auch für Ehemann und Kinder
Urheberrecht - Die Inhaberin eines DSL Anschlusses haftet unter Umständen allein, wenn von Ihrem Anschluss MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten wurden und sie nichts dazu vorgetragen hat, wer nach ihrer Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte.Weiterlesen: MP3 Download: Anschlussinhaber haftet auch für Ehemann und Kinder
21.12.2009 - 12:05 [ AG München ]
Verwendung fremder Anfahrtsskizzen auf Homepage verletzt Urheberrecht
Urheberrecht - Wer von einer fremden Homepage einen Stadtplan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.Weiterlesen: Verwendung fremder Anfahrtsskizzen auf Homepage verletzt Urheberrecht
12.12.2009 - 14:56 [ Oberlandesgericht Frankfurt am Main ]
Höhe der Abmahnkosten bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz
Abmahnkosten - Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des LG Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden.
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12.12.2009 - 09:30 [ ARAG AG ]
Haftung bei Ankauf von Emailadressen für Werbezwecke
Wer E-Mail-Adressen von einem Datenhändler einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf eine allgemein gehaltene Zusicherung verlassen, dass für diese Adressen eine Werbeeinwilligung vorläge.Weiterlesen: Haftung bei Ankauf von Emailadressen für Werbezwecke
09.12.2009 - 18:39 [ Bundesgerichtshof ]
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht im Internethandel ist seit Jahren ein schwieriges Thema. Der BGH hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden. Diese betreffen den Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht.Weiterlesen: Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
08.12.2009 - 18:30 [ RAK Stuttgart ]
Zu langsame DSL Geschwindigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung
DSL Bandbreite - Verspricht ein Internetprovider seinen Kunden einen schnellen Internetzugang, der sich hinterher als zu langsam erweist, können die Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth hervor.Weiterlesen: Zu langsame DSL Geschwindigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung
15.11.2009 - 12:29 [ Bundesgerichtshof ]
Internetbetreiber haftet für fremde Fotos
Bilderupload - Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.28.10.2009 - 14:40 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Keine Angabe zu Lieferzeiten in Online-Shop
Nürnberg (D-AH) - Wer im Internet eine Ware bestellt, kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass diese ihm auch unverzüglich geliefert wird. Das gilt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg insbesondere dann, wenn bei den Online-Angeboten keine weiteren Angaben zu Lieferungszeiten gemacht werden.15.10.2009 - 18:50 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Abmahnungen und Unterlassungsansprüche als Hobby?
Nürnberg (D-AH) - Laufen die eigenen Geschäfte nur mäßig, sollte ein Händler seinen Frust nicht bei der Konkurrenz mittels extra teurer Abmahnungen abzureagieren versuchen. Das OLG Brandenburg zumindest hat jetzt das Verhalten einer solchen "Vielabmahnerin" als Rechtsmissbrauch in aller Schärfe zurückgewiesen.Weiterlesen: Abmahnungen und Unterlassungsansprüche als Hobby?
11.10.2009 - 19:15 [ Bundesgerichtshof ]
Internetkauf - Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 13 BGB - Der Bundesgerichtshofs hatte zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.Weiterlesen: Internetkauf - Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
23.09.2009 - 17:47 [ Redaktion Rechtsindex ]
Bei Emailwerbung über Autoresponder droht Abmahnung
Emailwerbung: Wer über einen Autoresponder Emails mit werblichen Inhalten versendet, muß mit einer Unterlassung rechnen. Ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten stellt die abgeschickte Emailwerbung eine unzumutbare Belästigung dar.Weiterlesen: Bei Emailwerbung über Autoresponder droht Abmahnung
13.08.2009 - 11:35 [ Redaktion ]
Zugangsdaten eines Account müssen sicher verwahrt werden
Account - Der Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 114/06) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.Weiterlesen: Zugangsdaten eines Account müssen sicher verwahrt werden
21.07.2009 - 18:02 [ OLG Koblenz ]
Kein Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche
Schadensersatz - Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann.Weiterlesen: Kein Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche
21.07.2009 - 08:10 [ OLG Brandenburg ]
eBay kündigt bei Verstoß fristlos
Kontosperrung - eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. Bei Verstößen gegen seine Vorgaben kündigt eBay die Verträge fristlos und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der Händler.18.07.2009 - 19:11 [ ARAG AG ]
Internetfallen - Auf was Sie achten müssen!
Abofalle - Kostenfalle - Mahnung - Anfangs waren viele Internetnutzer skeptisch und vorsichtig, wenn es darum ging, private Daten im Internet einzugeben, um z.B. eine Bestellung im Internet durchzuführen. Jedoch häufen sich die Meldungen über schwarze Schafe im Internet und Betrugsmaschen diverser Anbieter.18.06.2009 - 20:58 [ Deutsche Anwaltshotline ]
Kontaktbörse - Wer sich einträgt muss auch zahlen!
Nürnberg (D-AH) - Irren mag menschlich sein, aber wer in einer Internet-Kontaktbörse aus freien Stücken all seine persönlichen Daten einträgt und sogar noch ein Foto von sich hochlädt, der wird später kaum glaubhaft machen können, dass es sich bei dem dabei zustande gekommenen Vertrag nur um einen Irrtum gehandelt habe.Weiterlesen: Kontaktbörse - Wer sich einträgt muss auch zahlen!
05.06.2009 - 09:36 [ Rechtsindex ]
Anmeldegebühren im Internet müssen ersichtlich sein
(Rechtsindex) - Bei einer Registrierung im Internet müssen Anmeldegebühren und folgende Mitgliedsbeiträge ohne Weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein. Ist dies nicht gegeben, so sind entsprechende AGB-Klauseln wegen der Verletzung des Transparenzgebots unwirksam.Weiterlesen: Anmeldegebühren im Internet müssen ersichtlich sein
05.06.2009 - 09:11 [ LG Koblenz ]
Ebay: Porsche 911 für 5 Euro ?
Kein Porsche - Das Landgericht Koblenz hat am 18.03.2009 die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75.000,- Euro abgewiesen.05.06.2009 - 08:20 [ Redaktion ]
Fremde Fotos in eBay-Auktionen sind verboten
Ungenehmigtes Foto - Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet.06.05.2009 - 13:33 [ Bundesgerichtshof ]
Streit um Domainnamen ahd.de
BGH - Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.Weitere Beiträge...
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- Impressum ist häufig falsch
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