InternetrechtUrteile aus dem Internetrecht
03.02.2012 - 08:32 [ Landgericht Magdeburg ]
Zwangsversteigerung im Internet - Keine Gewährleistung!
Die den Verbraucher schützenden gesetzlichen Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden (Widerrufsrecht, Gewährleistung etc.) sind auf eine Versteigerung nach dem Zwangsvollstreckungsrecht nicht anwendbar.Weiterlesen: Zwangsversteigerung im Internet - Keine Gewährleistung!
25.01.2012 - 12:57 [ Bundesgerichtshof ]
Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil die Frage bejaht, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.Weiterlesen: Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?
19.01.2012 - 13:54 [ Hanseatisches Oberlandesgericht ]
Hotelbewertungsportal - Auch anonyme Meinungsäußerungen weiterhin erlaubt
Die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin wurde zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.Weiterlesen: Hotelbewertungsportal - Auch anonyme Meinungsäußerungen weiterhin erlaubt
13.01.2012 - 10:05 [ Ein Beitrag der D.A.S. Rechtsschutzversicherung ]
Phishing - Trojaner - Bankkonto im Internet leer geräumt - was nun?
Einer von drei Deutschen führt mittlerweile sein Konto im Internet. Gewisse Verhaltensregeln sind zu beachten. Was, wenn sich jemand an meinem Konto zu schaffen macht? Banken haften in der Regel, wenn der Kunde seine Sorgfaltspflicht beachtet hat.Weiterlesen: Phishing - Trojaner - Bankkonto im Internet leer geräumt - was nun?
11.01.2012 - 11:50 [ Oberlandesgericht Köln ]
DSL-Werbung - Irreführende Werbung
Zwei DSL-Anbieter warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Urteil, dass der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.30.12.2011 - 10:08 [ Amtsgericht München ]
Abmahnung: Filesharing ohne Computer und ohne W-LAN?
Mit Urteil entschied das AG München, dass eine Rentnerin Abmahnkosten zahlen muss, obwohl sie weder einen Computer, noch einen WLAN-Router besaß. Ihr wurde vorgeworfen, in einem Filesharing-Systems Downloads für andere angeboten zu haben.Weiterlesen: Abmahnung: Filesharing ohne Computer und ohne W-LAN?
29.11.2011 - 11:54 [ Ein Beitrag der ARAG AG ]
Gefälschte Online-Shops erkennen
Immer öfter bedient sich der preisbewusste Verbraucher des Internets, um Preise zu vergleichen und Waren zu bestellen. Jedoch werden immer mehr Käufer Opfer eines gefälschten Online-Shops. Nachfolgend ein paar präventive Tipps.29.11.2011 - 11:13 [ Landgericht Hamburg ]
ebay: Grundpreis muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen.Weiterlesen: ebay: Grundpreis muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
11.11.2011 - 13:58 [ Oberlandesgericht Hamburg ]
Plagiate und Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. "AdWords"-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen.Weiterlesen: Plagiate und Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten
09.11.2011 - 13:11 [ Amtsgericht Menden ]
Abbruch einer Internetauktion kurz vor Ablauf des Angebots
Wer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zur Versteigerung anbietet, darf die einmal in Gang gesetzte Auktion nicht ohne triftigen Grund kurz vor dem festgelegten Ende einfach abbrechen, weil er zwischenzeitlich den Kaufgegenstand anderweitig gewinnbringender verkauft hat.Weiterlesen: Abbruch einer Internetauktion kurz vor Ablauf des Angebots
07.11.2011 - 15:19 [ Amtsgericht München ]
Vertragskündigung einer Partnerschaftsvermittlung im Internet
Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.Weiterlesen: Vertragskündigung einer Partnerschaftsvermittlung im Internet
28.10.2011 - 07:49 [ Bundesgerichtshof ]
Persönlichkeitsrecht - Tatsachenbehauptung in einem Blog
Der BGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.Weiterlesen: Persönlichkeitsrecht - Tatsachenbehauptung in einem Blog
27.10.2011 - 14:15 [ Landgericht Bonn ]
DSL - Anbieter muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen
Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen.Weiterlesen: DSL - Anbieter muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen
20.10.2011 - 09:12 [ Bundesgerichtshof ]
Thumbnails - Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Thumbnails (Vorschaubilder) ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.Weiterlesen: Thumbnails - Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
10.10.2011 - 12:54 [ Bundesgerichtshof ]
Internethandel: Gebrauchtwagen in der falschen Suchrubrik "Kilometer bis..."
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.Weiterlesen: Internethandel: Gebrauchtwagen in der falschen Suchrubrik "Kilometer bis..."
06.09.2011 - 11:30 [ Landgericht Hamburg ]
Unwahre Tatsachenbehauptungen im Hotelbewertungsportal
Wer ein Bewertungsportal als Teil eines gewerblichen Online-Reisebüros betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen.Weiterlesen: Unwahre Tatsachenbehauptungen im Hotelbewertungsportal
24.08.2011 - 08:29 [ Schutt, Waetke Rechtsanwälte ]
Internet-Tauschbörse und das gewerbliche Ausmaß
Das OLG München hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer so genannten "Internet-Tauschbörse" grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukommt.Weiterlesen: Internet-Tauschbörse und das gewerbliche Ausmaß
05.08.2011 - 07:17 [ VGH Baden-Württemberg ]
Schulausschluss bei Beleidigung im Internet?
In diesem Fall war ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigte, unverhältnismäßig. Weil die Schülerin die Betroffene nicht namentlich benannte, haben sich die besonderen Gefahren des Internets nicht realisiert.28.07.2011 - 09:56 [ OLG Oldenburg ]
Ärger mit Kfz-Kaufvertragsformular zum Download
Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind mit Vorsicht zu genießen, denn einer juristischen Überprüfung halten sie nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen, dessen konkret vereinbarter Gewährleistungsausschluss unwirksam war.Weiterlesen: Ärger mit Kfz-Kaufvertragsformular zum Download
22.07.2011 - 07:25 [ OLG Thüringen ]
Abmahnung: Automatische Online-Reiserücktrittsversicherungen nicht erlaubt
Wird während einer Online-Buchung für einen Flug dem Kunden automatisch eine Reiserücktrittsversicherung in den Warenkorb untergeschoben, stellt dies eine Täuschung des Kunden dar. Diese Täuschung ist wettbewerblich relevant und wird nicht dadurch beseitigt, dass der Kunde bei Bestellabschluss die Versicherung wieder wegklicken kann.Weiterlesen: Abmahnung: Automatische Online-Reiserücktrittsversicherungen nicht erlaubt
15.06.2011 - 08:11 [ Landgericht Düsseldorf ]
Das Lahmlegen von Webseiten ist Computersabotage
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil entschieden, dass das Blockieren von Webservern mittels DDoS-Attacken strafrechtlich als Computersabotage einzustufen ist. Das Gericht verurteilte einen Angeklagten zu insgesamt zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Neben den Serverangriffen musste er sich auch wegen gewerbsmäßiger Erpressung verantworten.Weiterlesen: Das Lahmlegen von Webseiten ist Computersabotage
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