Eine begehrte Schuldenübernahme muss zur Sicherung der bisherigen Unterkunft überhaupt geeignet sein. Mietschulden aus einem separaten Garagenmietvertrag sowie Prozess- und Anwaltskosten des Vermieters stellen jedenfalls keine übernahmefähigen Mietschulden dar.
Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt, nicht übernehmen, wenn für die Einreise ein Personalausweis genügt.
Nach Urteil des Sozialgerichts Stuttgart liegt kein notwendiger Umzug vor, wenn bereits Jahre vor Beginn des Leistungsbezuges nach dem SGB II eine Wohnung mit offensichtlich bestehenden Mängeln angemietet und zehn Jahre lang bewohnt wurde.
Ein Hartz-IV-Empfänger begehrte vom Jobcenter die Bezahlung der Reisen zu seiner in China lebende Ehefrau. Dies wurde vom Hessischen Landessozialgericht abgelehnt. Besuchreisen begründen keinen Mehrbedarf, so das Gericht.
Mit Urteil hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass den Klägern, welche zwar über Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld verfügen, jedoch aus Vermietung zweier Immobilien Verlust verbuchen, kein Verlustausgleich durch das Job-Center zusteht.
Ein Hartz-IV Empfänger begehrt von der ARGE, später vor Gericht einen Sonderbedarf für die Anschaffung rechtswissenschaftlicher Literatur in Höhe von 1.318 EUR. Mit Urteil wurde dieses Begehren abgelehnt.
Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Anders zu beurteilen ist die Situation, wenn es sich um eine vorlesungsfreie Zeit zwischen den Semestern eines laufenden Studiums handelt.
Nach Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen besteht kein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn eine psychische Erkrankung zwar auch Folge der Ermordung der Tochter ist, aber nicht unmittelbar mit dem Mord zusammenhängt.
Nach dem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt, begründet ein mit sich selbst geschlossener Wohnraummietvertrag innerhalb angemieteter Geschäftsräume keine Zahlungspflicht des Jobcenters.
