Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.
Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern.
Die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches ist eine "Erstausstattung für die Wohnung", für die das Jobcenter die Kosten zu erstatten hat. Die Klägerin muss nicht einen der vorhandenen Schreibtische benutzen.
Kampfkunst ist keine Kunst im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind Kung Fu und Tai Chi Lehrer, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.
Es steht mit dem Grundgesetz im Einklang, wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wurde, bei ihren Berechnungen nicht mehr berücksichtigt.
Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein.
Zieht ein Hartz-IV-Empfänger auf Anlass der Behörde um, muss das Jobcenter auch den Nachsendeauftrag der Post bezahlen. Diese Ausgaben gehören zu den sogenannten zusammenhängenden Kosten eines Umzugs, so das Urteil des SG Mannheim.
Ein behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der UN-Behindertenrechtskonvention lassen sich Ansprüche herleiten. Ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Mit Urteil wies das SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für die offene Darlehensverbindlichkeit ihres Hausgrundstücks.
Bei der Berechnung von Wohngeld müssen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen berücksichtigt werden, wenn diese aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil entschieden.
