[§]Rechtsindex - Recht & Urteile ...das juristische Informationsportal

Suchergebnis

1. Urteil Hartz-IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

   Kategorie: Sozialrecht/Urteile

   Wer ALG-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, meist aber nicht vollständig. Nun wurde mit Urteil entschieden, dass die Fahrtkosten ... Mittwoch, 16. Mai 2012

2. Keine Urlaubsansprüche bei ruhendem Arbeitsverhältnis

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... Arbeitslosengeld zu beziehen, indem sie das Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis ruhen ließ. Damit lag das für die staatliche Stütze geforderte Fehlen eines "Beschäftigungsverhältnisses" ... Dienstag, 08. Mai 2012

3. Hartz IV - Urteil zu Kurzarbeitergeld und Erwerbstätigenfreibetrag

   Kategorie: Sozialrecht/Urteile

   ... gestanden, dass das Kurzarbeitergeld wie eine Sozialleistung ähnlich dem Krankengeld oder dem Arbeitslosengeld I zu behandeln sei und nicht wie Erwerbseinkommen. Für das Kranken- oder Arbeitslosengeld ... Montag, 07. Mai 2012

4. Berücksichtigung von Kindererziehung - Bezug von Arbeitslosengeld

   Kategorie: Sozialrecht/Urteile

   Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. ... Freitag, 27. April 2012

5. Hartz 4 - Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

   Kategorie: Sozialrecht/Urteile

   ... war zwar aktuell nicht mehr von Leistungen des Jobcenters abhängig, aber im Jahr 2010 hatte sie mangels Einkommen und Vermögen noch Arbeitslosengeld II bezogen. Damals waren auch die Mietkosten durch ... Donnerstag, 05. April 2012

6. Schwangere Frau zieht zum Freund - Sperre des Arbeitslosengeldes?

   Kategorie: Sozialrecht/Urteile

   Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld ... Freitag, 30. März 2012

7. Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

   Kategorie: Sozialrecht/Urteile

   ...  Der Sachverhalt In einem am 28.02.2012 vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosengeldes. ... Mittwoch, 21. März 2012

8. Hartz-IV: Kosten für Postnachsendung zahlt Sozialbehörde

   Kategorie: Sozialrecht/Urteile

   ... möglich, seine postalische Erreichbarkeit im Allgemeinen und gegenüber dem Beklagten im Besonderen zu gewährleisten. Themenindex: Arbeitslosengeld II, ALG II, Unterkunft und Heizung, Umzugskosten iS des ... Dienstag, 13. März 2012

9. Insolvenz - Was Arbeitnehmer wissen sollten

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... oder gar zu einem Gehaltsverzicht zu überreden. Hier ist äußerste Vorsicht geboten, da dies Auswirkungen auf die Höhe des Insolvenzgeldes und Arbeitslosengeldes haben kann.  Auch eine Eigenkündigung muss ... Mittwoch, 08. Februar 2012

10. Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... von 164,35 Euro ergab. Das Guthaben wurde zurückerstattet. Die zuständige Sozialbehörde strich der Frau daraufhin im Rechnungsmonat das Arbeitslosengeld II um die Hälfte dieses "Einkommens", nämlich 82,17 ... Mittwoch, 01. Februar 2012

11. Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ... Mittwoch, 23. November 2011

12. Kündigung - Satire über den Papst

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Sperre von Arbeitslosengeld war die Folge. Zu Recht, urteilte das Gericht. Der Sachverhalt Der langjährig im kirchlich getragenen Krankenhaus beschäftigte Krankenpfleger hatte unter einem Pseudonym ... Mittwoch, 02. November 2011

13. Hartz IV - Mieteinahmen und Schuldentilgung

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... hat. Der Sachverhalt Die arbeitslose Antragstellerin begehrte im Wege eine Eilverfahrens vom Jobcenter Esslingen die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Sie ist Eigentümerin von teilweise selbst ... Donnerstag, 20. Oktober 2011

14. Befreiung von Rundfunkgebühren für Studenten nur bei Bezug von BAföG

    Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile

    ... Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), aber auch von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ("BAföG"), ferner behinderte Menschen mit einem bestimmten ... Freitag, 14. Oktober 2011

15. Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht - wer macht was?

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... einer Gewerbeerlaubnis oder einer Baugenehmigung", so die D.A.S. Expertin. Das Sozialgericht ist für sozialrechtliche Streitigkeiten zuständig, etwa Fragen zur gesetzlichen Krankenkasse, zum Arbeitslosengeld ... Mittwoch, 12. Oktober 2011

16. Arbeitslosengeld: Sperrzeit mangels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ...  Der Sachverhalt Ein Arbeitsloser, der Arbeitslosengeld bezog, war zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit eingeladen, bei dem über seine Bewerbungen um einen Arbeitsplatz gesprochen werden sollte. ... Mittwoch, 21. September 2011

17. Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit durch Einsatz einer Mittelsperson?

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... auf Arbeitslosengeld, wenn er einen Dritten beauftragt, Briefe der Arbeitsagentur an ihn weiterzuleiten. Der Sachverhalt Die arbeitslose Klägerin zog von Stuttgart nach Bielefeld und teilte dies ... Montag, 29. August 2011

18. Weniger Hartz IV wegen Steuerrückzahlung vom Finanzamt?

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... nur einen geringeren Leistungsanspruch. Das zuviel erhaltene Arbeitslosengeld II muss sie an das Jobcenter erstatten. Unerheblich ist, wofür die Klägerin die Rückerstattung ausgegeben hat. Die Entscheidung ... Montag, 09. Mai 2011

19. Schwangere Arbeitslose bekommt weiter Arbeitslosengeld

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    Wird eine Frau zunächst arbeitslos und dann schwanger, muss die Arbeitsagentur ihr das fällige Arbeitslosengeld weiter zahlen. Auch dann noch, wenn die Frau wegen der Schwangerschaft inzwischen mit  ... Mittwoch, 27. April 2011

20. Hartz IV - Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater

    Kategorie: Familienrecht/Urteile

    ... Geldleistungen an nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit Beziehern von Arbeitslosengeld II in einem Haushalt leben. Vorinstanz: SG Duisburg, Urteil vom 15.10.2008 ‑ S 32 (12) AS 72/05 Gericht: LSG NRW, ... Dienstag, 05. April 2011

21. Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt - 12 Wochen Sperrfrist für Taxifahrer!

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gewährte dem 35-jährigen Mann aus Kassel Arbeitslosengeld. Sie verhängte allerdings eine Sperrfrist von zwölf Wochen ... Mittwoch, 27. Oktober 2010

22. Hartz IV-Leistungen trotz Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe?

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ALG II - Wird ein Hartz IV-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu.  ... Donnerstag, 05. August 2010

23. Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... Familie Arbeitslosengeld II bezieht, hatte im Herbst 2009 an einem von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe Institut geförderten Austauschprogramm mit einer High-School in Arizona teilgenommen. Wegen ... Mittwoch, 23. Juni 2010

24. Hartz-IV-Leistungen trotz Jugendarrest?

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... geklagt, weil die von ihm für die Tage seiner Haft in einer Jugendarrestanstalt das Arbeitslosengeld streichen wollte. Das Sozialgericht in Hessens achtgrößter Stadt gab ihm Recht. Sozialrichter: Kein ... Mittwoch, 14. April 2010

25. Beschäftigungsort: Die Grenze zwischen Ost und West!

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... ganze Bürohäuser, die nach der Wende im einstigen Niemandsland zwischen Ost- und West-Berlin gebaut worden sind. Worauf kommt es an, wenn die Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs sozialrechtlich davon abhängt, ... Samstag, 10. April 2010

26. Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammen. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden, nicht erwerbsfähigen ... Dienstag, 09. Februar 2010

27. Weihnachtszahlungen ohne Auswirkung auf späteres Arbeitslosengeld

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet. Allerdings nicht, wenn die Überweisung des Jahresendsalärs erst ... Montag, 11. Januar 2010

28. Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... nicht zur Anrechnung auf Zuwendungsansprüche nach dem Sozialgesetzbuch führe. Das JobCenter/Arbeitsgemeinschaft Dortmund stellte daraufhin die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ein Das Sozialgericht ... Montag, 04. Januar 2010

29. ALG 2 Urteil - Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... Klage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers, der die Auffassung vertrat, dieser Lottogewinn dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Er habe schließlich nur gewinnen können, weil er seit dem Jahr 2001 ... Freitag, 04. Dezember 2009

30. Kürzung des Arbeitslosengeld II bei Abwrackprämie?

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ALG II - Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II, wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt ... Freitag, 23. Oktober 2009

31. Krankenschein entlastet nicht von Vorladung in Sozialbehörde

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... sich das jedoch bei einem Sozialhilfeempfänger. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Az. L 5 AS 131/08) muss auch ein kranker Bezieher von Arbeitslosengeld II sehr ... Montag, 12. Oktober 2009

32. ALG II: Unangemessenheit der Unterkunftskosten

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ...  Zwei Jahre später, im Herbst 2004, wurde der zweite Sohn der Klägerin geboren. Der Grundsicherungsträger legte für die Zeit nach Einführung des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") zum 01.01.2005 der Leistungsberechnung ... Freitag, 02. Oktober 2009

33. ALG II: Meldepflicht trotz Krankheit

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... Rheinland-Pfalz entschieden. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher muss sich bei seinem Leistungsträger melden, wenn seine Erkrankung dies zulässt. Der Fall: Ein Leistungsempfänger ... Dienstag, 22. September 2009

34. Sozialhilfe auch für privat Krankenversicherte

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... die Beiträge "gedeckelt" und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen, erläutern ARAG Experten. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger ... Mittwoch, 02. September 2009

35. Wegfall des ALG II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, wenn dieser in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Geschwistern ... Freitag, 28. August 2009

36. Wohnungssuche und Täuschung der Finanzverhältnisse

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    Ein Mietinteressent, der im Wesentlichen von Arbeitslosengeld II lebt, darf seine finanziellen Verhältnisse nicht verschleiern, wenn er sich um die Anmietung einer Wohnung bemüht. Ansonsten läuft er Gefahr, ... Montag, 24. August 2009

37. Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum ALG II

    Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile

    ALG II - Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. ... Donnerstag, 20. August 2009

38. Sperrzeit nach Altersteilzeit

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    Bundessozialgericht - Ein Arbeitnehmer, der nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen will, kann mit einer dreimonatigen Sperrfrist belegt werden. Laut ARAG Experten darf die Bundesagentur für ... Mittwoch, 12. August 2009

39. Überfordert im Job - Volles Arbeitslosengeld bei Eigenkündigung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... beim Arbeitslosengeld rechnen. Der Sachverhalt: Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war der 41-jährige Mann zunächst 6 Jahre lang als ... Montag, 10. August 2009

40. Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... mit ihrer Mutter und ihrem Bruder bei dem für sie zuständigen Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung war ihr von der Familie getrennt lebender Vater verpflichtet, ... Mittwoch, 10. Juni 2009

41. Rechtliches zur Abfindung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen geht. Im verhandelten Fall hatte ein arbeitsloser Mann vor Gericht mit seinem früheren Arbeitgeber einen Vergleich geschlossen und eine Abfindung von 6.500 Euro erwirkt. ... Donnerstag, 23. April 2009

42. Anspruch auf Wohnungsgröße auch in Ballungsräumen

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    Sozialrecht: Auch in teuren Ballungsräumen müssen sich Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht auf eine kleinere Wohnung verweisen lassen, als in den allgemeinen Richtlinien des Landes vorgeschrieben. ... Donnerstag, 16. April 2009

43. Gerichte verhindern Lohndumping

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger Arbeitsangebote ab, kann die Arge das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall, erklären ARAG Experten und nennen einen konkreten Fall. Dabei hatte eine ... Donnerstag, 16. April 2009

44. Kein Hartz IV für Haustiere

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    Sozialgericht: Ein Arbeitslosengeld II- Bezieher muss den mit der Haltung eines Tieres verbundenen Aufwand aus der Regelleistung bezahlen, im SGB II ist hierfür kein Mehrbedarf vorgesehen. Werden aus der ... Mittwoch, 01. April 2009

45. Arbeitslosengeldanspruch trotz Zwischenbeschäftigung

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    Sozialrecht - Wird eine bestehende Arbeitslosigkeit für eine Dauer von maximal 6 Wochen aufgrund einer Zwischenbeschäftigung angezeigt und unterbrochen, so ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung ... Mittwoch, 01. April 2009

46. Kurzarbeit – Wissenswertes Kurzarbeitergeld

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... muss durch die Kurzarbeit zu erwarten sein, dass die Arbeitsplätze erhalten werden und somit Arbeitslosigkeit vermieden wird. Anders als das Arbeitslosengeld wird das Kug auf Antrag des Arbeitgebers oder ... Mittwoch, 21. Januar 2009