Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet.
Die Verfassungsbeschwerden einer Minderjährigen, ihrer Eltern und eines Sonnenstudiobetreibers blieben ohne Erfolg. Durch das Verbot der öffentlichen Solariennutzung für Minderjährige sind sie nicht in ihren Grundrechten verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte.
Nach dem Urteil des AG München ist das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten keine grundlegende Eigenschaft einer Hose. Nur bei Zusicherung käme ein Rückgaberecht in Betracht.
In der Assekuranz gibt es zwar nur wenige Tarife, die grobe Fahrlässigkeit gleich mitversichern, aber der totale Haftungsausschluss ist auch selten. Nachfolgende einige beispielhafte Fälle und Entscheidungen.
War es nun ein Fettfleck oder eine Scheibe Gelbwurst auf der die Klägerin ausrutschte und sich verletzte? Um eine umfangreiche Beweisaufnahme zu vermeiden, verglichen sich beide Parteien.
Nach einem Urteil handelt ein Zeitungsverlag nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht.
Nichtraucherschutzgesetz - Das VG Köln hat mit Urteil entschieden, dass ein Cafe, das sich ohne einen abgeschlossenen Gastraum offen auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums befindet, als Rauchergaststätte geführt werden kann.
Kamerateams von Medienunternehmen sind nicht berechtigt, Personen gegen ihren erklärten Willen zu filmen. Das entschied unlängst das Landgericht Köln, das damit das "Recht am eigenen Bild" bekräftigte.
