Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sogenannte Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird, so das Urteil des LG Hamburg.
Ein überfüllter ICE, ein dringendes Bedürfniss und keine freie Toilette. Ein Alptraum, der sich 2 Stunden hinzog, weil Toiletten wegen Wassermangels geschlossen waren. Ein Fahrgast klagte auf Schmerzensgeld und bekam Recht.
In einer Lottoannahmestelle fand ein Testspielkauf statt. Ein Minderjähriger legte eine Bildkundenkarte mit Lichtbild seines Vaters vor. Der Angestellte bemerkte dies nicht und lehnte den Spieleinsatz nicht ab.
Die Anordnung einer Vermittlungssperre nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III lässt zwar den Status als arbeitssuchendes Kind entfallen, aber auch nur dann, wenn eine derartige Vermittlungssperre von der Arbeitsagentur bekannt gegeben wurde.
Mit Urteil hat das Landgericht Berlin die Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti untersagt. Die Filmaufnahmen wurden auf dem Betriebsgelände der U-Bahn erstellt und stellen eine Eigentumsverletzung dar.
Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist keine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik gewesen. Dies hat mit Urteil das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Seit dem 1. Mai gibt es für Deutsche in weiten Teilen der niederländischen Grenzregionen keine Cannabisprodukte mehr zu kaufen. Wer Drogen kaufen will, muss nun in den berühmten Coffee-Shops nachweisen, dass er auch in den Niederlanden wohnt.
Durch Urteil des OLG Hamm ist die Klage eines Pferdezüchters, der einen Tierarzt auf Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 € wegen Nichtherausgabe von Tiefkühlsperma eines Hengstes in Anspruch genommen hat, endgültig abgewiesen worden.
Notarkammer Frankfurt am Main. Wenn eine Ehe geschlossen wird, ohne dass ein Ehevertrag festgelegt wurde, tritt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft. Was das jedoch bedeutet, wissen viele Ehepaare nicht.
Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte.
