Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen.
Ist das Verhältnis zwischen Nachbarn erst einmal vergiftet, bleibt die Lebensqualität vielfach auf der Strecke. Nachbarrecht ist Landesrecht. Die folgenden Beispielfälle und beschriebenen Regelungen gelten daher nur für Schleswig-Holstein.
Wird ein Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerkes beauftragt, sollte man sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten vertraut machen. Wird die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich eingeschränkt, muss das Werk auch bei Nichtgefallen abgenommen werden.
Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Inhaberin der Marke "Milka" hat das Oberlandesgericht Köln keine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken gesehen und hat die Klage abgewiesen.
Ein Kindergartenkind stürzte und brach sich den linken Arm. Der Arm wurde operiert und infolge ärztlichen Fehlverhaltens kam es zu Komplikationen, die zu einem schweren Hirnschaden führten. Mit Urteil sprach das Kammergericht Berlin Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von 650.000,00 EUR zu.
Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden, unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig, so das Urteil des LG Köln.
Das LG München I sieht die beabsichtigte Veröffentlichung der streitgegenständlichen Broschüren einer britischen Verlagsgesellschaft mit Auszügen aus dem Buch "Mein Kampf" nicht durch das Zitatrecht gedeckt.
Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben/Zierreben dürfen die Begriffe "teilweise gegorener Traubenmost" bzw. "Federweißer" nicht verwandt werden. Die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts sehen die Verwendung dieser Begriffe nur für Erzeugnisse vor, die aus klassifizierten Keltertrauben hergestellt worden sind.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss das Deutsche Historische Museum in Berlin eine kunsthistorisch wertvolle Plakatsammlung des jüdischen Zahnarztes Dr. Hans Sachs an die Erben zurückgeben.
Bei der Beurteilung von Geräuscheinwirkungen die von Kinderspielplätzen ausgehen ist es unzulässig, Immissionsgrenz- und richtwerte heranzuziehen, da die Geräusche im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen. Kinderlärm sei hinzunehmen, so das Urteil des LG Braunschweig.
