Die 13. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin - Jugendkammer - hat die sogenannten U-Bahn-Schläger von Lichtenberg zu Jugendstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt.
Die Klauseln in Mobilfunkverträgen, wonach für eine Nichtnutzung von Mobilfunkleistungen eine sogenannte "Nichtnutzergebühr" bezahlt werden soll oder eine "Pfandgebühr" nach Vertragsende, wenn die SIM-Karte nicht zurückgeschickt wird, sind unzulässig.
BGH-Urteil: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache.
Im Juli 2010 ist das "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" in Kraft getreten. Nach der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 gilt nur noch die neue Rechtslage. Was bedeutet das und wie kann man sich vor Pfändung schützen?
Der letzte Tag des Jahres bietet häufig auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind. Daher sollte rechtzeitig geprüft werden, ob es offene Forderungen gibt und wann diese verjähren.
Aufbewahrungsfristen für Betriebsunterlagen Rechnungen, Verträge mit Kunden und Angestellten, Bewirtungsbelege - im Laufe eines Betriebsjahres füllt die Ablage schnell mehrere Ordner. Ablage oder Reißwolf? Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Aufbewahrungsfristen.
Ist bei Ankunft eine vereiste Fläche sichtbar und bei Rückkehr zugeschneit, spricht dies dafür, dass man die Gefahrenstelle auch beim erneuten Passieren meistern kann. Die Stadt hatte die Räum- und Streupflicht auf dem Hallenbadparkplatz nicht verletzt.
Wird es dem Verkäufer unmöglich gemacht, einen Mangel zu beseitigen, indem der Käufer die Nachbesserungstermine immer wieder absagt, dann verspricht einen passenden Termin mitzuteilen und weiterhin untätig bleibt, kann sich der Käufer auf kein Zurückbehaltungsrecht mehr berufen.
Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Kann eine Zerstörung von Daten auf einer Festplatte eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 Absatz 1 des BGB darstellen, die eine Schadensersatzpflicht begründet? Das Gericht sieht gespeicherte Sachdaten vom Eigentumsschutz umfasst.
