Weil ein Tierhalter mehr als 50 Tiere verenden ließ, blieb seine Klage gegen ein Haltungsverbot und die Wegnahme seiner Tiere erfolglos. Das Gericht ging davon aus, dass er den Tieren lang anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt habe.
Rund 1,2 Millionen Menschen in Deutschland leiden an Demenz. Sie haften in der Regel nicht für Schäden, die sie verursachen. Angehörige und Pflegepersonal unter Umständen schon; nämlich immer dann, wenn eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt.
Was viele immer noch nicht wissen: Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden.
Oft werden Schreiben versandt, die bestimmte Fristen in Lauf setzen, etwa Kündigungen, verwaltungsrechtliche Bescheide oder Widerrufsbelehrungen. Was ist, wenn der Brief während der Abwesenheit des Empfängers eingeht?
Die Gründung eines Unternehmens und dessen Etablierung birgt nicht selten ein finanzielles Risiko. Hier kann der Unternehmensgründer im Wege des Franchising auf ein bereits etabliertes Konzept zurückgreifen.
Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist.
Die Wahl des Bestattungsortes richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen, hilfsweise nach dem Willen des Totenfürsorgeberechtigten, in diesem Fall die Freundin des Verstorbenen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch den Tablet-PC "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben darf. Samsung nutze das herausragende Ansehen und den Prestigewert des "iPads" unlauter aus.
Wer eine Regionalbahn statt durch die Waggontür über ein Abteilfenster verlässt, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist nicht Aufgabe eines Zugschaffners, einen Passagier permanent zu bewachen und so an der gefährlichen Kletterei zu hindern.
In Hessen sprang ein Hund aus dem Auto und hetzte ein Reh, welches sich in einem Zaun verfing. Der Hund wurde als gefährlicher Hund eingestuft. Eine danach absolvierte Wesensprüfung des Hundes widerlege bzw. beseitige nicht die Gefährlichkeit des Hundes.
