Das Landgericht Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen. Das Gericht sieht weder die Verletzung eines von Dr. Oetker eingetragenen europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) noch die von Dr. Oetker behaupteten Wettbewerbsverstöße
Bei der Frage, ob und wie Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden können, hat der Jahresbeginn 2012 einige Erleichterungen für Eltern gebracht. Ein Beitrag über die Änderungen.
Die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, kann den Ausschluss aus einem Verein nicht rechtfertigen, da dies grob unbillig wäre.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in winzig kleinen Buchstaben und womöglich noch in blassgrauer Schrift. Wann ist eigentlich Kleingedrucktes so klein, dass es Werbung unzulässig macht oder die AGB gar nicht erst zum Vertragsbestandteil werden?
Im Bereich der Wortberichterstattung bietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten, wobei es vor allem auf den Inhalt der Berichterstattung ankommt.
Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Er muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn dieser in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat.
Medien dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.
Das Landgericht Osnabrück hat Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden.
Auf belebten, öffentlichen Parkplätzen ist hinzunehmen, kleine, gut sichtbare Eisflächen zu umgehen oder übersteigen, ehe der rutschfreie Bereich erreicht wird. Wer dennoch stürzt, kann weder die Kommune, noch ein Unternehmen haftbar machen.
Ist durch Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelag eine ziemlich plötzlich abfallende Kante in Höher von 15-20 cm entstanden, verletzt dies die Verkehrssicherungspflicht.
