Verwechslungsgefahr? Schneewittchen ist kein Flittchen. Das Märchen und die Figur kenne bereits "jedes Kind" und damit bestehe keine Verwechslungsgefahr mit dem auch "allgemein bekannten" zweiten deutschen Begriff.
Diskriminierung an der Türe einer Stuttgarter Diskothek? Das OLG Stuttgart hat einem Kläger eine Entschädigung von 900 EUR für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wurde.
Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten.
Und krakelt sie noch so sehr... Ist in dem individuellen Schriftzug einer Richterin unter einem Gerichtsbeschluss zumindest der Anfangsbuchstabe ihres Namens klar zu erkennen, reicht das für die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung aus.
Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt.
Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten.
Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Ein Schadenersatzanspruch, etwa wegen Verdienstausfall, besteht nicht.
Ein Haustechniker, der Bekannte und Freunde zu einem nächtlichen Besuch im Hallenbad einlässt, muss bei Verletzungen der Besucher keinen Schadensersatz leisten. Es bestehe kein allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren.
Eine Werksfeuerwehr muss bei einem Einsatz nicht durch ein "Vorauskommando" abklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist. Dadurch geht viel Zeit verloren, wodurch die Gefahr für Leib und Leben steigen würde.
München, 30.11.2011 - Anleger der Cinerenta MedienFonds, die ihre Forderung auf Schadensersatz gegenüber der Treuhänderin Contor Treuhandgesellschaft mbH im Insolvenzverfahren geltend machen, haben noch immer keine Entscheidung des Insolvenzverwalters, was mit ihrer angemeldeten Forderung und ihrem entstandenen Schaden passiert.
