Bundesfinanzhof (BFH) Urteile

...die aktuellsten Entscheidungen aus unserer Urteilsdatenbank.

Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.

BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde letztendlich zu Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe führen.

BFH-Urteil: Besteht ein Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums?

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

BFH-Urteil zu Werbungskosten: Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater

In der Sache geht es darum, ob die Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines runden Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind.

BFH-Urteil zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Im Streitfall war der Kläger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Der Arbeitgeber war als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Trinkgelder eingeschaltet. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, es handele sich dabei nicht um steuerfreies Trinkgeld.

Urteil Einkommensteuer: Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren

Der Kläger hatte über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha Limit") erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen. Können Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können?

Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil (III R 26/14) entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.

BFH-Urteil: Kindergeld für die selbstständige Tochter?

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil (Az. III R 9/14) entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst.

Für ein Rechtsanwalt ist ein Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar

Zur Vermeidung einer Terminkollision hat das Finanzgericht Leipzig eine Verhandlung von 11:00 Uhr auf 6:30 Uhr vorverlegt. Um 9:30 stand mit einer Fahrzeit von 2 Stunden ein Termin bei einem Amtsgericht an. Eine Terminverlegung auf einen anderen Tag wurde abgelehnt.

BFH-Urteil: Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax an das Finanzamt

Mit Urteil (VI R 82/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. Für die Einkommensteuererklärung gilt insoweit nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze.

Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 verfassungswidrig war. Das Finanzamt setzte Zinsen in Höhe von 6.023 € fest. Dagegen wehrten sich die Kläger, blieben jedoch mit ihrer Klage ohne Erfolg.

BFH: Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlendem Zustellvermerk

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Postzusteller aber das Datumsvermerk auf dem Briefumschlag, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat.

Vorlagebeschluss: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?

Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden?

BFH-Urteil: Kindergeldanspruch auch für verheiratete Kinder

Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeld anspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Diese Rechtsprechung hat der BFH in seinem Urteil (Az. III R 22/13) mit Bezug auf die Gesetzesänderung 2012 aufgegeben.

Urteil Rechtsbehelfsbelehrung: Fehlender Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per Email in einem Steuerbescheid

Nach Urteil des BFH (Az. X R 2/12), muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Ausreichend sei der Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO).

Kosten eines Erststudiums nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar

Mit seiner Klage ist ein Jurastudent gescheitert, der die Aufwendungen für sein Erststudium für die Jahre 2004 und 2005 als vorweggenommene Betriebsausgaben aus selbständiger Arbeit abziehen wollte. Nach Urteil des BFH (Az. VIII R 22/12) sind die Kosten nicht abziehbar.

Besteuerungsverfahren: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen nach durchgeführter Telefonüberwachung

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht einfach so verwendet werden.

BFH-Urteil: Zimmervermietung an Prostituierte unterliegt dem Regelsteuersatz

Wer Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. Bei einem Bordell fehle es am Tatbestandsmerkmal der "Beherbergung".

BFH-Urteil: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil entschieden, steht einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu.

Verschulden des Steuerberaters: Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung

Nach Urteil des BFH trifft den Steuerberater ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln.

Urteil Minderwertausgleich: Schäden am Leasingfahrzeug - Zahlung nicht steuerbar

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.

Urteil Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

Der Bundesfinanzhof bejaht in seinem Urteil eine sich aus dem Unionsrecht ergebende Steuerfreiheit, da die Klägerin zum einen durch ihre Betreuungstätigkeit Leistungen erbringt, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind.

Urteil Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Urteil: Überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Das - eher einfach gelagerte - Ausgangsverfahren war mehr als sechs Jahre beim FG anhängig. Während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren war das FG weitestgehend untätig geblieben. Mit Urteil hat der BFH im konkreten Fall eine Verfahrensverzögerung festgestellt.

Urteil: Häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus

Der BFH hat mit Urteil entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen.

Urteil Werbungskosten: Stellplatz- und Garagenkosten

Der BFH hat mit Urteil entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.

Urteil Werbungskosten: Langjähriger Leerstand von Wohnungen

Durch Urteil hat der Bundesfinanzhof die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

Urteil: Schweigegeld wegen Affäre steuerlich absetzbar?

Erpressungsgelder, die gezahlt werden, damit der gesundheitlich angeschlagene Ehepartner nichts von einer Affäre erfährt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil hat der Bundesfinanzhof eine anderslautende Entscheidung des Finanzgericht s Köln aufgehoben.

Urteil: Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, sind Werbungskosten nur begrenzt anzusetzen.

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Ein Haus wurde mit Darlehen erworben und vermietet. Jahre später wird das Gebäude mit Verlust verkauft, das Darlehen kann nicht vollständig abgelöst werden. Es müssen weiterhin Schuldzinsen aufgewendet werden. Diese können auch nachträglich in der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden.

Urteil: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.

BFH Urteil: Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

Nach Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Juli 2012, können Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sogenannten "Praxisgebühren", nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

Der Bundesfinanzhof hat sich zuletzt 1964 mit der Frage befasst, ob Prostituierte gewerblichen Einkünfte erzielen. Damals verneinte der BFH die Frage, weil sie sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligten. Daran sei nicht mehr festzuhalten, so der BFH.

Krankheitskosten und die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

Bestimmte Krankheitskosten, dürfen nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. An dieser formellen Anforderung ist verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden.

Entzug der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins?

Ein islamisch-salafistischer Verein, der eine Moschee betreibt und nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion bezweckt, kann auch dann als gemeinnützig anzuerkennen sein, wenn er im Verfassungsschutzbericht zwar erwähnt, aber nicht ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

Kindergeld: Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland

Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.

Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Nach dem Urteil des BFH, muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Es genügt nicht, als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen anzugeben, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden.

Urteil: Viele Privatverkäufe auf eBay können umsatzsteuerpflichtig sein

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von gebrauchten Gegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform eBay eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.

Urteil zu Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Die elektronische Abgabe

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer- Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.

Urteil: Studenten können Fahrtkosten zur Uni voll absetzen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können.

Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat.

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

In seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Finanzamt darf Auskunftsgebühr erheben

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter für die Bearbeitung von verbindlichen Auskünften Gebühren verlangen dürfen. Diese Praxis verstößt auch dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die sogenannte Auskunftsgebühr besonders hoch ausfällt.

Pfarrer darf Kosten für Pilgerfahrt nach Rom steuerlich absetzen

Pilgert ein Pfarrer mit seiner Gemeinde zur Wallfahrt nach Rom, kann er in seiner Steuererklärung diese Ausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen?

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof, können Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

Einem in Deutschland wohnender Arzt wurde die begehrte Eigenheimzulage für sein Haus auf Kreta versagt. Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren, so das Gericht.

Doppelte Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten?

Zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, können die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen können.

Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer

Hinterzogene Lohnsteuer - Fälscht der Angestellte einer Firma die Lohnabrechnung, so dass dafür weniger Einkommenssteuer abzuführen ist, hat das Unternehmen und nicht der Mitarbeiter letztendlich für den Differenzbetrag gegenüber dem Fiskus aufzukommen.

Finanzamt darf von Rechtsanwalt Unterlagen in neutralisierter Form verlangen

Ein Rechtsanwalt und Steuerberater darf im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt.

Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.

Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

(BFH) Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen sind zulässig. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibt dabei außer Betracht.

BFH: Aufwendung für ein Erststudium als Werbungskosten

Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steht der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.

Wann ist gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen?

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, dass ein gewerblicher Grundstückshandel nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er sich wie ein Händler verhält.


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