Unter der Annahme, dass bundesfinanzhof“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

    Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil (III R 26/14) entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5154-bundesfinanzhof-urteil-iii-r-26-14-einspruch-mit-e-mail-ohne-qualifizierte-elektronische-signatur
  • BFH-Urteil: Besteht ein Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums?

    Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5274-bfh-urteil-besteht-ein-kindergeldanspruch-waehrend-eines-mehrjaehrigen-auslandsstudiums
  • Bundesfinanzhof: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlungen

    wenn diese Summe unter dem seit 2009 gültigen Limit von 1.200 Euro liegt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Az. VI R 14/08). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de)...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/269-bundesfinanzhof-keine-steuerermaessigung-bei-barzahlungen
  • Urteil: Studenten können Fahrtkosten zur Uni voll absetzen

    Bundesfinanzhof hat mit Urteil entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können....

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2147-urteil-studenten-koennen-fahrtkosten-zur-uni-voll-absetzen
  • Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

    der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen. Der Sachverhalt Im Streitfall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. "Herrenabende" im Garten des...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5781-anwaltskanzlei-veranstaltet-gartenfeste-fuer-rund-23-000-euro-steuerlich-abzugsfaehig
  • BFH-Urteil: Kindergeld für die selbstständige Tochter?

    Bundesfinanzhof hat durch Urteil (Az. III R 9/14) entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4984-bfh-urteil-kindergeld-fuer-die-selbststaendige-tochter
  • Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig?

    Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 verfassungswidrig war. Das Finanzamt setzte Zinsen in Höhe von 6.023 € fest. Dagegen wehrten sich die Kläger, blieben jedoch...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4446-bfh-urteil-ix-r-31-13-ist-die-hoehe-des-gesetzlichen-zinssatzes-verfassungswidrig
  • Urteil Rechtsbehelfsbelehrung: Fehlender Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per Email in einem Steuerbescheid

    werden kann. Ausreichend sei der Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, sei hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs, der Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3967-bfh-x-r-2-12-urteil-rechtsbehelfsbelehrung-fehlender-hinweis-auf-einspruchsmoeglichkeit-per-email
  • BFH-Urteil: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

    der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil entschieden, steht einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu. In seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof die für...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3796-bfh-urteil-kindergeld-auch-fuer-kinder-einer-eingetragenen-lebenspartnerin
  • Urteil: Schweigegeld wegen Affäre steuerlich absetzbar?

    Ehepartner nichts von einer Affäre erfährt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil hat der Bundesfinanzhof eine anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Köln aufgehoben. Der Sachverhalt Der bereits 2004 entschiedene Fall...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3032-urteil-schweigegeld-wegen-affaere-steuerlich-absetzbar
  • Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

    Bundesfinanzhof hat sich zuletzt 1964 mit der Frage befasst, ob Prostituierte gewerblichen Einkünfte erzielen. Damals verneinte der BFH die Frage, weil sie sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligten. Daran sei nicht mehr...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2640-qualifizierung-der-einkuenfte-aus-eigenprostitution
  • Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

    legte dagegen Revision ein. Die Entscheidung Die dagegen gerichtete Revision des Finanzamts war erfolgreich. DerBundesfinanzhof verwarf das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß, weil die Fahrten darin nicht vollständig aufgezeichnet sind. Eine solche...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2313-mindestanforderungen-fuer-ein-ordnungsgemaesses-fahrtenbuch
  • Urteil zum Arbeitszimmer eines Richters und Hochschullehrers

    die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer nicht steuerlich geltend machen. Der Sachverhalt In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1950-urteil-zum-arbeitszimmer-eines-richters-und-hochschullehrers
  • Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

    Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 19. Oktober 2011, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann. Der Sachverhalt Im Streitfall...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1895-schulgeld-fuer-nicht-anerkannte-ergaenzungsschule-vor-2008-nicht-als-sonderausgabe-abziehbar
  • BFH-Urteil zu Werbungskosten: Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater

    aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie auf die dem beruflichen Bereich zugeordneten Gäste entfielen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VI R 46/14) Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil (Az. VI R 46/14), dass der als Werbungskosten...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5262-bfh-urteil-zu-werbungskosten-feier-des-geburtstages-und-der-bestellung-zum-steuerberater
  • Für ein Rechtsanwalt ist ein Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar

    der Erwiderung quittierte "Da muss ich aber lachen". Eine Terminsverlegung kam nicht in Betracht. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (V B 108/14) Der BFH konnte in der Ablehnung der Terminsverlegung und in den Äußerungen des Einzelrichters keine...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4922-fuer-ein-rechtsanwalt-ist-ein-verhandlungstermin-um-6-30-uhr-zumutbar
  • BFH-Urteil: Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax an das Finanzamt

    Urteil (VI R 82/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. Für die Einkommensteuererklärung gilt insoweit nichts anderes als für die Übermittlung...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4657-bfh-urteil-vi-r-82-13-einkommensteuererklaerung-per-fax-an-das-finanzamt
  • Urteil Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

    Bundesfinanzhof bejaht in seinem Urteil eine sich aus dem Unionsrecht ergebende Steuerfreiheit, da die Klägerin zum einen durch ihre Betreuungstätigkeit Leistungen erbringt, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Der...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3602-urteil-umsatzsteuer-leistungen-von-berufsbetreuern-steuerfrei
  • Urteil Werbungskosten: Langjähriger Leerstand von Wohnungen

    Urteil hat der Bundesfinanzhof die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Der...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3135-urteil-werbungskosten-langjaehriger-leerstand-von-wohnungen
  • Urteil: Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

    und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, sind Werbungskosten nur begrenzt anzusetzen. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil entschied, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2973-urteil-beruflicher-unfallschaden-bei-unterbliebener-reparatur-nur-begrenzt-abziehbar
  • Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

    werden. Diese können auch nachträglich in der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden. Mit Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2746-nachtraegliche-schuldzinsen-bei-den-einkuenften-aus-vermietung-und-verpachtung
  • Urteil: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

    Bundesfinanzhof hat durch Urteil entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs....

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2742-urteil-vom-erblasser-herruehrende-steuerschulden-fuer-das-todesjahr-als-nachlassverbindlichkeiten
  • BFH Urteil: Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

    Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Juli 2012, können Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sogenannten "Praxisgebühren", nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Wie der Bundesfinanzhof mitteilt,...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2666-bfh-urteil-praxisgebuehren-sind-nicht-als-sonderausgaben-abziehbar
  • Krankheitskosten und die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

    Gutachten nachweist. An dieser formellen Anforderung ist verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden. Mit Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2444-krankheitskosten-und-die-anerkennung-als-aussergewoehnliche-belastung
  • Entzug der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins?

    im Verfassungsschutzbericht zwar erwähnt, aber nicht ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird. Mit Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt, das einen islamisch-salafistischen Verein für das...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2409-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-eines-islamisch-salafistischen-vereins
  • Urteil: Viele Privatverkäufe auf eBay können umsatzsteuerpflichtig sein

    einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von gebrauchten Gegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform eBay eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2293-urteil-viele-privatverkaeufe-auf-ebay-koennen-umsatzsteuerpflichtig-sein
  • Urteil zu Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Die elektronische Abgabe

    Bundesfinanzhof hat mit Urteil entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer- Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist. Der Sachverhalt Seit dem 1....

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2199-urteil-zu-umsatzsteuer-voranmeldungen-die-elektronische-abgabe
  • Steuerbegünstigter Verkauf nicht bei unbebautem Gartengrundstück

    als Garten genutztes Nachbargrundstück verkauft wird. Hier ist ein Verkaufsgewinn zu versteuern. So sieht es der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25.05.2011, Az.:IX R 48/10. In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger sein Grundstück, das mit einem...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/1837-steuerbeguenstigter-verkauf-nicht-bei-unbebautem-gartengrundstueck
  • Getrennt lebend - Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?

    Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen (agB) abziehbar sein können. Der Sachverhalt Im entschiedenen Fall lebte die...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1678-getrennt-lebend-unterhaltszahlungen-an-schwiegermutter-als-aussergewoehnliche-belastung
  • Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

    Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1661-unwirksame-klageerhebung-per-e-mail-ohne-qualifizierte-digitale-signatur
  • Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

    seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1528-zivilprozesskosten-sind-als-aussergewoehnliche-belastungen-abziehbar
  • Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

    Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1476-selbst-getragene-pflegekosten-als-aussergewoehnliche-belastungen-abziehbar
  • Finanzamt darf Auskunftsgebühr erheben

    Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter für die Bearbeitung von verbindlichen Auskünften Gebühren verlangen dürfen. Diese Praxis verstößt auch dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die sogenannte Auskunftsgebühr besonders hoch ausfällt. Der...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1423-finanzamt-darf-auskunftsgebuehr-erheben
  • Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen?

    der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof, können Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall war der Ehemann inoperabel...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1319-aufwendungen-fuer-kuenstliche-befruchtung-als-aussergewoehnliche-belastungen
  • Doppelte Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten?

    Wirtschaftsführung am Ort oder den Orten der Leistungserbringung, nicht aber der Familienstand entscheidend. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 60/09 Rechtsindex, Bundesfinanzhof

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1213-doppelte-steuerermaessigung-des-s-35a-abs-2-satz-2-estg-bei-ehegatten
  • Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

    Belastungen sind zulässig. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibt dabei außer Betracht. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 22. Oktober 2009 - VI R 7/09 Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/897-behinderungsbedingte-umbaumassnahmen-als-aussergewoehnliche-belastungen
  • Steuer, Studium und die Finanzgerichte - So urteilen die Gerichte

    Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler konnte im Jahr 2009 beim obersten deutschen Steuergericht - dem Bundesfinanzhof - geklärt werden, dass die Kosten für ein Zweitstudium Werbungskosten sind (Aktenzeichen: VI R 14/07). Dies hat der Gesetzgeber...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4797-steuer-studium-und-die-finanzgerichte-so-urteilen-die-gerichte
  • beA - Justizinterner Server leitet Schriftsatz wegen Sonderzeichen nicht weiter

    des BFH auf die Fristversäumung hingewiesen wurde, versandte er die Beschwerdebegründung erneut. Die Entscheidung Der Bundesfinanzhof (Az. IX B 121/18) hat mit seinem Beschluss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt, da die...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6530-bea-justizinterner-server-leitet-schriftsatz-wegen-sonderzeichen-nicht-weiter
  • BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge

    Auffassung des Bundesfinanzhofes ist das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde letztendlich zu...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5624-bfh-vorlaeufige-nichterhebung-des-solidaritaetszuschlags-haette-extreme-einnahmeausfaelle-zur-folge
  • BFH-Urteil zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern

    i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klage ab. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. I R 37/14) Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich der Behandlung der freiwilligen Zahlungen der...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5210-bfh-urteil-zur-steuerfreiheit-von-trinkgeldern
  • Urteil Einkommensteuer: Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren

    einkommensteuerbar sind. Über die Höhe des vom Kläger erzielten Gewinns ist noch nicht entschieden. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. X R 43/12) Dieses Zwischenurteil hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr bestätigt. Die schriftlichen...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5199-urteil-einkommensteuer-gewinne-aus-der-teilnahme-an-pokerturnieren
  • BFH: Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlendem Zustellvermerk

    gewahrt ist. Deshalb wird der zuständige Senat jetzt in der Sache über das Rechtsmittel zu entscheiden haben. Gericht: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.05.2014 - GrS 2/13 BFH, PM Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4324-bfh-grs-2-13-beginn-der-rechtsmittelfrist-bei-fehlendem-zustellvermerk
  • Vorlagebeschluss: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?

    genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (Az. IX R 23/12) diese Rechtsfragen dem Großen Senat des BFH zur...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4025-bfh-ix-r-23-12-aufteilbarkeit-der-kosten-fuer-ein-haeusliches-arbeitszimmer
  • BFH-Urteil: Kindergeldanspruch auch für verheiratete Kinder

    ausreichten und das Kind auch nicht über ausreichende eigene Mittel verfügte (sog. Mangelfall). Das Urteil Urteil des Bundesfinanzhofs Diese Rechtsprechung hat der BFH nun aufgegeben. Das ungeschriebene Erfordernis einer "typischen Unterhaltssituation"...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3990-bfh-iii-r-22-13-kindergeld-fuer-verheiratete-kinder
  • Kosten eines Erststudiums nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar

    vom BFH anerkannte grundsätzliche Abzugsverbot für Kosten der beruflichen Erstausbildung nochmals bestätigt. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.2013 - VIII R 22/12 BFH, PM Nr. 1/2014 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3957-bgh-viii-r-22-12-kosten-eines-erststudiums-vorweggenommene-betriebsausgaben
  • Besteuerungsverfahren: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen nach durchgeführter Telefonüberwachung

    Vorschrift gehört dazu die einfache (d.h. nicht gewerbs- oder bandenmäßig begangene) Steuerhehlerei nicht. Gericht: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.04.2013 VII B 202/12 BFH, PM Nr. 82/2013 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/3867-besteuerungsverfahren-verwertungsverbot-von-zufallserkenntnissen-nach-durchgefuehrter-telefonueberwachung
  • BFH-Urteil: Zimmervermietung an Prostituierte unterliegt dem Regelsteuersatz

    der "Beherbergung". Die Zimmer werden den Prostituierten zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.13 - V R 18/12 BFH, PM Nr. 73/2013 Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3797-bfh-urteil-zimmervermietung-an-prostituierte-unterliegt-der-umsatzsteuer
  • Verschulden des Steuerberaters: Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung

    unerheblich, dass der Ausdruck dieser Erklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen sei. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013 - III R 12/12 BFH, PM Nr. 48 Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3700-verschulden-des-steuerberaters-komprimierte-elster-einkommensteuererklaerung
  • Urteil Minderwertausgleich: Schäden am Leasingfahrzeug - Zahlung nicht steuerbar

    des Leasinggegenstands durch den Leasinggeber und erhöhte die Umsatzerlöse der Klägerin entsprechend. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts, wonach der leasingtypische Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3611-urteil-minderwertausgleich-schaeden-am-leasingfahrzeug-zahlung-nicht-steuerbar
  • Urteil Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Der BFH hat nun die Auffassung des Finanzamts durch Urteil bestätigt. Abziehen kann der Unternehmer die Steuer für Leistungen, die...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3579-urteil-umsatzsteuer-kein-vorsteuerabzug-aus-strafverteidigungskosten
  • Urteil: Überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

    Geldentschädigung Wiedergutmachung im Wege einer entsprechenden feststellenden Entscheidung zu leisten. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2013 - X K 3/12 BFH, PM Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3486-urteil-ueberlange-dauer-eines-finanzgerichtlichen-verfahrens
  • Urteil: Häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus

    Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Der BFH rechnet das Arbeitszimmer noch dem häuslichen Bereich zu. Der für die Annahme der Häuslichkeit erforderliche...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3323-urteil-haeusliches-arbeitszimmer-bei-nutzung-der-zweiten-wohnung-in-zweifamilienhaus
  • Urteil Werbungskosten: Stellplatz- und Garagenkosten

    gesondert angemieteten PKW-Stellplatz am Arbeitsort geltend. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Auf die Revision des Klägers hat der BFH nun die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht (FG)...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3154-urteil-werbungskosten-stellplatz-und-garagenkosten
  • Kindergeld: Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland

    konzipiert wurde und für die Zulassung zu einem Ausbildungsgang oder Beruf nicht unmittelbar nützlich war. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2012 - III R 58/08 BFH, Pressemitteilung Nr. 41 vom 06. Juni 2012 Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2364-kindergeld-berufsausbildung-bei-au-pair-aufenthalt-im-ausland
  • Umsatzsteuer bei einem Partyservice

    aufweisen und derenZubereitung mehr Arbeit und Sachverstand erfordert, ist nicht als Lieferung anzusehen. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.11.11 - XI R 6/08 BFH, PM Nr. 8 vom 25. Januar 2012 Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1952-umsatzsteuer-bei-einem-partyservice
  • Finanzamt erstattet zu viel Steuer - Verjährungsfrist

    Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 PM des BFH Nr.5 vom 18.12.2012 Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1931-finanzamt-erstattet-zu-viel-steuer-verjaehrungsfrist
  • Kindergeld: Semestergebühren sind abziehbar

    erhaltenes Semesterticket nicht durch die Fahrten zwischen Wohnung und Universität veranlasst seien. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.11 - III R 38/08 BFH PM Nr. 95 vom 30. November 2011 Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1838-kindergeld-semestergebuehren-sind-abziehbar
  • Doppelte Miete bei beruflichem Umzug steuerlich voll absetzbar

    zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist - die der bisherigen Familienwohnung als Werbungskosten abziehbar. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.07.2011 - VI R 2/11 Quelle: Deutsche Anwaltshotline Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1834-doppelte-miete-bei-beruflichem-umzug-steuerlich-voll-absetzbar
  • Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige

    allerdings die Steuerfreiheit. Denn in diesen Fällen fehlt es an der Voraussetzung des Selbstverbringens. Gericht: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.09.2011 - VII R 59/10 PM des BFH Nr.94 vom 30.11.2011 Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1814-steuerfreie-zigaretten-fuer-familienangehoerige
  • Praktikumsvergütung kann nachteilig für Kindergeld sein

    der erhöhte Lebensbedarf einesauswärts untergebrachten Kindes in Ausbildung bereits berücksichtigt sei. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom vom 09.06.11 - III R 28/09 Pressemitteilung Nr. 58 vom 27. Juli 2011, Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1552-praktikumsverguetung-kann-nachteilig-fuer-kindergeld-sein
  • Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

    Die Anschaffung einer zusätzlichen Wohnung in Kreta wirkt sich auf den nationalen Wohnungsmarkt nicht aus. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Oktober 2010 - IX R 20/09 BFH, Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1300-keine-eigenheimzulage-fuer-zweitobjekte-im-eu-ausland
  • Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer

    vorsätzlich fehlerhaft abgegeben worden war und dies dem Arbeitgeber zuzurechnen ist (§ 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG) Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.4.2010, VI R 29/08 Deutsche Anwaltshotline

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1146-haftung-des-arbeitgebers-fuer-von-einer-angestellten-hinterzogenen-lohnsteuer
  • Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

    Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/970-studiengebuehren-sind-keine-aussergewoehnlichen-belastungen
  • Wann ist gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen?

    Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, dass ein gewerblicher Grundstückshandel nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/733-wann-ist-gewerblicher-grundstueckshandel-anzunehmen
  • Erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten

    die Kläger, die sich auch auf die während des laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes beriefen. Damals hatte der Bundesfinanzhof seine langjährige Rechtsprechung zum Nachweis von Aufwendungen für...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/2046-erneut-strenge-regeln-fuer-den-nachweis-von-krankheitskosten
  • In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

    dem Urteil des Bundesfinanzhofs geht hervor, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben nach dem...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1463-in-unvollstaendiger-rechnung-unberechtigt-ausgewiesene-umsatzsteuer-fuehrt-zur-umsatzsteuerschuld
  • Pfarrer darf Kosten für Pilgerfahrt nach Rom steuerlich absetzen

    Pilgert ein Pfarrer mit seiner Gemeinde zur Wallfahrt nach Rom, kann er in seiner Steuererklärung diese Ausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Selbst wenn es sich bei der Pilgerfahrt um die übliche...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1412-pfarrer-darf-kosten-fuer-pilgerfahrt-nach-rom-steuerlich-absetzen
  • BFH: Aufwendung für ein Erststudium als Werbungskosten

    Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steht der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium jedenfalls dann nicht entgegen, wenn...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1381-bfh-aufwendung-fuer-ein-erststudium-als-werbungskosten
  • Finanzamt darf von Rechtsanwalt Unterlagen in neutralisierter Form verlangen

    Ein Rechtsanwalt und Steuerberater darf im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. "Eine...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/971-finanzamt-darf-von-rechtsanwalt-unterlagen-in-neutralisierter-form-verlangen
  • Betriebsfeier bis 100 Euro pro Mitarbeiter lohnsteuerfrei

    telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) informiert über die Entscheidung des Bundesfinanzhof (Az. VI R 55/07). Der Fall: In dem Steuerfall ging es um eine Betriebsversammlung, die auf einem Ausflugsschiff...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/522-betriebsfeier-bis-100-euro-pro-mitarbeiter-lohnsteuerfrei
  • Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor

    soll. Zudem liegt in diesen Fällen die Grenze des schädlichen Verwaltungsvermögens nicht bei 50 %, sondern bei 10 %. Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz Der Bundesfinanzhof hält die §§ 13a und 13b ErbStG in Verbindung mit...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4584-erbschaftssteuer-urteilsverkuendung-des-bverfg-steht-bevor
  • Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

    führte stattdessen Einzelveranlagungen durch. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof erfolglos. Gegen diese Entscheidungen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden. 2. Die §§ 26,...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3475-ausschluss-eingetragener-lebenspartnerschaften-vom-ehegattensplitting-ist-verfassungswidrig
  • Urteil: Kein Vorsteuerabzug der GmbH aus Rechnungen des Strafverteidigers

    Die Rechnungen waren an die GmbH adressiert. Der Kläger klagte vor dem Finanzgericht und anschließend vor dem Bundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof legte dem Europäischen Gerichtshof diese Angelegenheit vor, da er aus der bisherigen Rechtsprechung des...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3316-urteil-kein-vorsteuerabzug-der-gmbh-aus-rechnungen-des-strafverteidigers
  • Adoptionskosten eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen

    lehnen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen künstliche Befruchtungsmethoden ab. Da nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Kosten für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind,...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1907-adoptionskosten-eines-kindes-sind-keine-aussergewoehnlichen-belastungen
  • Berechtigen deutlich sinkende Mieteinnahmen zu Sonderabschreibungen?

    Haus & Grund Deutschland hin. Der dann ergehende ablehnende Steuerbescheid könne mit Hinweis auf ein beim Bundesfinanzhof anhängiges Verfahren (Az. IX R 27/09) offen gehalten werden. In diesem Prozess geht es um die Frage, ob deutliche Mietrückgänge zu...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/791-berechtigen-deutlich-sinkende-mieteinnahmen-zu-sonderabschreibungen
  • Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

    für Rückstellungen geltenden Regeln. Die Frage der Zulässigkeit von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen hat der Bundesfinanzhof seit 1960 unterschiedlich beurteilt. In einem Grundsatzurteil im Jahr 1987 entschied er, dass - anders als nach früheren...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/488-jubilaeumsrueckstellungen-nach-dem-estg-verfassungsgemaess
  • Ausgaben für Umzug nach Meinung des BFH keine Werbungskosten

    nicht als Werbungskosten abzusetzen, wenn der Betroffene eines Tages zurückkehren und sich beruflich verbessern will. Bundesfinanzhof, Aktenzeichen I R 59/05 Der Fall: Ein in der Bundesrepublik lebendes Ehepaar beschloss, sich in Australien...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/399-ausgaben-fuer-umzug-nach-meinung-des-bfh-keine-werbungskosten
  • Stadt kann öffentliche Toilette nicht von der Steuer absetzen

    nicht von der Steuer absetzen. Sie kann sie auch nicht als Betriebsausgaben für den Marktbetrieb angeben, entschied der Bundesfinanzhof am 7. November 2007 (AZ: I R 52/06), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Eine Stadt wollte die Kosten für die...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/152-stadt-kann-oeffentliche-toilette-nicht-von-der-steuer-absetzen
  • Sind Deutschkurse für Ausländer steuerlich absetzbar?

    absetzen. Das gilt auch dann, wenn Deutschkenntnisse die Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhöhen. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 15. März 2007 (AZ: VI R 14/04), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Klägerin war eine...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/114-sind-deutschkurse-fuer-auslaender-steuerlich-absetzbar
  • Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Urteil vom 13.03.2018 - 13 K 3024/17 E Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen. FG Düsseldorf, PM Rechtsindex- Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/6108-exfrau-entfuehrt-kind-zivilprozesskosten-als-aussergewoehnliche-belastung
  • Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

    2732/17 Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 beim Bundesfinanzhof in München geführt wird. Quelle: FG Köln, PM

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6094-keine-klageerhebung-mit-einfacher-e-mail
  • Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?

    Das beklagte Finanzamt behandelte die Übernahme der Verwarnungsgelder - einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend - als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Die Entscheidung Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil, Az. 1...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5830-arbeitgeber-uebernimmt-verwarnungsgeld-bei-falschparken-ist-das-arbeitslohn
  • Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?

    weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung "im Haushalt" des Steuerpflichtigen erbracht worden sei, und der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff "Haushalt" räumlich-funktional auslege. Einspruch und Klage der Kläger blieben erfolglos. Die...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5635-urteil-beziehen-von-polstermoebeln-als-steuerbeguenstigte-handwerkerleistung
  • Mietvertrag mit Kindern: Durch Vermietung Steuern sparen

    der Wohnung, sondern um die Gewährung von Naturalunterhalt in Form der Gestellung von Wohnraum. Die Revision zum Bundesfinanzhof (Az. IX R 28/15) wurde zugelassen. Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5473-mietvertrag-mit-kindern-durch-vermietung-steuern-sparen
  • Urteil: Rentnerin soll 140.000 Euro Steuer nachzahlen...

    Zahlungen in gleicher Weise wie in den Vorjahren in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben habe. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) hat das FG nicht zugelassen. Kontext des Urteils Werden - wie im vorliegenden Fall - bestandskräftige Bescheide...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5122-urteil-rentnerin-soll-140-000-euro-steuer-nachzahlen
  • Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

    Nutzen lediglich mittelbar in Form einer effektiv funktionierenden Rechtspflege. In allen Fällen wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Gericht: Finanzgericht Köln, Entscheidungen vom 11.03.2015 FG Köln, 2. Senat, PM Rechtsindex - Recht &...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5066-keine-umsatzsteuerfreiheit-fuer-konkurrenzunternehmen-der-deutschen-post-ag
  • Urteil KFZ-Steuer: Ist ein Pick-up ein PKW oder LKW?

    Begriff des Pkw, wie er in § 4 Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) enthalten ist, maßgebend (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 01.10.2008 II R 63/07, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2009, 20). Pkw im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes seien...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4966-fg-duesseldorf-urteil-8-k-1038-13-verk-ist-ein-pick-up-ein-pkw-oder-lkw
  • Mit Bierdeckel eBay-Umsätze zwischen 18.000 und 66.000 Euro

    und Gewerbetreibenden ein. Der Fall sei nicht mit dem Verkauf einer privatenSammlung "en bloc" vergleichbar, die der Bundesfinanzhof (BFH) als umsatzsteuerfrei eingestuft habe. Auch handele es sich um gewerbliche Einkünfte des Klägers, weil er über...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4948-mit-bierdeckel-ebay-umsaetze-zwischen-18-000-und-66-000-euro
  • Scheidungskosten: Eine Scheidung stellt kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar

    Münster vom 21. November 2014 (4 K 1829/14 E, juris; Revision eingelegt: VI R 81/14) ab. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen. Rechtsprechungsentwicklung zum Abzug der Scheidungskosten Das Gericht beschäftigt sich in seinem Urteil...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4803-scheidungskosten-eine-scheidung-stellt-kein-aussergewoehnliches-ereignis-mehr-dar
  • Urteil Tierbetreuung: Können die Betreuungskosten einer Katze steuerlich abgesetzt werden?

    sind die Leistungen i. S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG "in" dem Haushalt der Kläger erbracht worden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Rechtsgrundlagen: § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG Gericht: Finanzgericht...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4750-fg-duesseldorf-urteil-koennen-die-betreuungskosten-einer-katze-steuerlich-abgesetzt-werden
  • Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar

    die die PKW-Kosten teilweise selbst tragen müssen, abgemildert. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Gericht: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014 - 12 K 1073/14 E FG Düsseldorf Rechtsindex - Recht &...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4737-benzinkosten-auch-bei-anwendung-der-1-regelung-abziehbar
  • Finanzamt akzeptiert Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung

    umfassende Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten durch die seit dem Jahr 2011 geltende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wieder einzuschränken. Zwangsläufig entstandene Scheidungskosten seien aber schon seit früherer langjähriger...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4615-fg-muenster-urteil-4-k-1829-14-finanzamt-akzeptiert-scheidungskosten-nicht-als-aussergewoehnliche-belastung
  • Sind Aufwendungen für sog. Herrenabende steuerlich abzugsfähig?

    Verknüpfung der Herrenabende mit der privaten bzw. gesellschaftlichen Sphäre von Einlader und Eingeladenen. [...] Der Bundesfinanzhof hat die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hin zugelassen. Gericht: Finanzgericht Düsseldorf,...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4435-fg-duesseldorf-urteil-10-k-2346-11-f-abzugsfaehigkeit-von-herrenabende
  • Wann hat ein sozialgerichtliches Verfahren unangemessen lange gedauert?

    des Gesetzes, also bis spätestens zum 3. Januar 2012 erfolgt ist. Wie bereits der Bundesgerichtshof und der Bundesfinanzhof entschieden haben, ist die Verzögerungsrüge in solchen "Altfällen" unverzüglich erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4428-wann-hat-ein-sozialgerichtliches-verfahren-unangemessen-lange-gedauert
  • Ferienwohnung mit SM-Studio - Steuerbegünstigte "Beherbergung"?

    werde, vermag der Senat nicht zu folgen. Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Rechtsgrundlagen: § 12 Abs 2 Nr 11 UStG Gericht: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24.04.2014 - 5 K...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4290-urteil-5-k-358-13-ferienwohnung-mit-sm-studio-steuerbeguenstigte-beherbergung
  • Urteil: Spende an den Papst kann nicht steuerlich abgesetzt werden

    gegen die europarechtliche Regelung zur Kapitalverkehrssteuerfreiheit. Der Senat hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Gericht:Finanzgericht Köln, Urteil vom 15.01.2014 - 13 K...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4057-urteil-spende-an-den-papst-kann-nicht-steuerlich-abgesetzt-werden
  • Sind Kosten für den Winterdienst von der Steuer absetzbar?

    Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt bei seiner Auffassung blieb und Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt hat (Az. VI R 55/12). Auch wenn zwischenzeitlich das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung reagiert hat...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4001-fg-berlin-brandenburg-13-k-13287-10-sind-kosten-fuer-den-winterdienst-von-der-steuer-absetzbar
  • Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns

    einen Umsatzsteuerbetrug gewusst habe bzw. hätte wissen können oder müssen. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sei der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer nicht verpflichtet, einen echten "Negativbeweis" dahin zu führen,...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3972-fg-muenster-5-v-1934-13-u-versagung-des-vorsteuerabzuges-wegen-betruegerischen-handelns
  • Urteil zu außergewöhnliche Belastungen und Verfahrenskosten

    verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Das Finanzgericht Münster hat damit die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu den Kosten eines Zivilverfahrens auf die Aufwendungen für ein Verwaltungsgerichtsverfahren übertragen. Der...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3966-fg-muenster-11-k-2519-12-urteil-zu-aussergewoehnliche-belastungen-und-verfahrenskosten
  • FG Köln - Urteil: Ist ein Unimog von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?

    verkehrsrechtlicher Art, die im Verwaltungswege erfolgen.[...] Auf Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Bundesfinanzhof die Revision zugelassen (II B 36/13). Gericht: Finanzgericht Köln, Urteil vom 05.03.2013 - 6 K 745/11 FG Köln, PM...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3883-fg-koeln-urteil-ist-ein-unimog-von-der-kraftfahrzeugsteuer-befreit

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