[§]Rechtsindex - Recht & Urteile ...das juristische Informationsportal

Suchergebnis

1. Darf der Nachbar das? Beispielfälle aus dem Nachbarrecht

   Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

   ... hervor. Grundsätzlich hat jedoch ein Grundstückseigentümer für sämtliche Anlagen auf seinem Grundstück die Verkehrssicherungspflicht. Eine gesetzlich vorgeschriebene Einzäunungspflicht gibt es bisher nicht. ... Freitag, 13. April 2012

2. Verkehrssicherungspflicht: Ast einer Pappel beschädigt parkendes Auto

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... konkrete Anzeichen für eine Gefahr bestünden. Davon könne man hier nicht sprechen. Sichtkontrollen der Bäume Aus dem Urteil: [...] Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in ... Montag, 26. März 2012

3. Schlagloch - Auto beschädigt - Schadensersatz?

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... liegt eine sogenannte Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Allerdings hängt deren Umfang sowohl von der Verkehrsbedeutung der Straße ab als auch davon, welche Sicherheitserwartungen der Verkehrsteilnehmer ... Dienstag, 13. März 2012

4. Glatteis - Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?

   Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

   ...  Themenindex: Verkehrssicherungspflicht, Schmerzensgeld Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 - 11 U 137/11 PM 5/2012 Rechtsindex ... Mittwoch, 29. Februar 2012

5. Verkehrssicherungspflicht - Parkplatz mit kleinen Eisflächen

   Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

   ... können, um sicheren Fußes in das Gebäude zu gelangen. Der Senat stellte auch klar, dass die Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten als die Kommune ... Donnerstag, 16. Februar 2012

6. Amtshaftung -Straßenbauamt haftet für zu tief gelegenen Gullyschacht

   Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

   Ist durch Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelag eine ziemlich plötzlich abfallende Kante in Höher von 15-20 cm entstanden, verletzt dies die Verkehrssicherungspflicht. ... Mittwoch, 15. Februar 2012

7. Sturz wegen Glatteis - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

   Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

   ... gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens - und im Fall der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden ... Montag, 23. Januar 2012

8. Schmerzensgeld - Sturz im Supermarkt

   Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

   ...  Darüber hinaus sei eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich sowohl zu den Ursachen des Sturzes wie auch zu der Frage, ob überhaupt eine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde sowie zu den Unfallfolgen. ... Montag, 09. Januar 2012

9. Verkehrssicherungspflicht - Urteil zu Schneegittern und Dachlawinen

   Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

   ... die Scheibenwischer wurden zerstört und das Dach eingedrückt. Den Schaden von insgesamt 2034 Euro verlangte der Ehemann vom Eigentümer des Grundstücks. Schließlich sei er seiner Verkehrssicherungspflicht ... Dienstag, 13. Dezember 2011

10. Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig checken

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, dass der Eigentümer einer Immobilie alles tut, um Gefahren für andere zu vermeiden. Doch diese Pflicht hat auch ihre Grenzen. So müssen die Kohleöfen in einer ... Freitag, 09. Dezember 2011

11. Schmerzensgeld - Nächtlicher Hallenbadbesuch mit schweren Verletzungen

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... 9. Februar 2010 (AZ: 12 U 214/08) Quelle: Deutsche Anwaltauskunft Informationen unter www.anwaltauskunft.de Weitere Urteile zu: Verkehrssicherungspflicht ... Dienstag, 06. Dezember 2011

12. Urteil zu Winterdienst nur für Bewohner im Erdgeschoss

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... Abwesenheit eine Vertretung zu organisieren. [...] Zwar darf ein Hausbesitzer eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auch auf seine Mieter übertragen, womit sich der ursprüngliche verantwortliche ... Donnerstag, 24. November 2011

13. Fußballtor nicht fest verankert - Gemeinde haftet

    Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile

    ... des Spiel- und Bolzplatzes ihre Verkehrssicherungspflichten schuldhaft verletzt, indem sie das Tor nicht ausreichend gegen Umkippen gesichert hat: "Die Fußballtore wurden regelmäßig, insbesondere nach ... Freitag, 18. November 2011

14. Herbstlaub - traumhaft schön und tückisch

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... und sich verletzt. Wer aber haftet dann für den Schaden, der durch den Sturz an Sachen und Gesundheit entstehen kann? Ein Beitrag der ARAG AG Grundsätzlich gilt, dass die Gemeinden die sog. Verkehrssicherungspflicht ... Dienstag, 18. Oktober 2011

15. Fußgänger stürzt wegen fehlender Gehwegplatten

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... als Anerkenntnis einer Verkehrssicherungspflicht gedeutet werden. Der Sachverhalt Im November 2008 stürzte eine Frau gegen 21.00 Uhr in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung auf dem Gehweg, weil ... Dienstag, 04. Oktober 2011

16. Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast

    Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile

    ... werden? In diesem Zusammenhang muss nach ständiger Senatsrechtsprechung der Verkehrssicherungspflichtige durch hinreichend qualifiziertes Personal regelmäßig zweimal im Jahr die Bäume kontrollieren. Dabei ... Donnerstag, 08. September 2011

17. Stolperfalle auf Gehweg - Bis zu 2cm sind hinzunehmen!

    Kategorie: Versicherungsrecht/Urteile

    Eine Rentnerin stolperte über einen 1cm hohen Rohrstopf, der aus dem Gehweg herausragte. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sah das Gericht nicht. Vielmehr hat sich hier ein allgemeines Lebensrisiko ... Dienstag, 23. August 2011

18. Nicht jede Bordsteinkante führt zu Schadensersatz

    Kategorie: Versicherungsrecht/Urteile

    ... seines Rechtsmittels hingewiesen. Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Das Oberlandesgericht sieht eine Haftung der Betreiberin des Ladenlokals nicht als gegeben an. Eine Verletzung der  ... Mittwoch, 17. August 2011

19. Beim Rasenmähen Auto beschädigt

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... bekommen. Er meint die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, da sie nicht ausreichend für Schutz von umher fliegenden Steinen gesorgt habe. Die Stadt meint, es reiche aus, die Grasfläche ... Dienstag, 02. August 2011

20. Veranstalter eines "Public-Viewing" haftet bei mangelnder Sicherheit

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... Monate arbeitsunfähig und verklagte die Veranstalterin erfolgreich unter anderem auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Entscheidung Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflichten ... Montag, 04. Juli 2011

21. Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... geraten und gestürzt war. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht wies die Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Kreis Bad Segeberg als unberechtigt zurück. Der Umfang der Verkehrssicherungspflichten ... Freitag, 01. Juli 2011

22. Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... unter Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in einem gefährdenden Zustand belasse. Dass die Verkehrsbetriebe Verkehrssicherungspflichten verletzt hätten, sei nicht ersichtlich. Nicht jeder abstrakten ... Dienstag, 19. April 2011

23. Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters von Bundesligafußballspielen

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... treffenden Verkehrssicherungspflicht nicht vorzuwerfen sei. Auch wenn bei Sportveranstaltungen, insbesondere Fußballspielen, an den Aufwand zum Schutz der Beteiligten besonders hohe Anforderungen zu stellen ... Mittwoch, 09. März 2011

24. Kind verletzt sich in Spielecke eines Kaufhauses - Wer haftet?

    Kategorie: Versicherungsrecht/Urteile

    ... ihren Sohn die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (mindestens 7.000 Euro) sowie Schadensersatz. Die Entscheidung Damit hatte sie vor Gericht keinen Erfolg. Zwar verpflichte die Verkehrssicherungspflicht ... Donnerstag, 06. Januar 2011

25. Der Treppensturz und die Eigenverantwortung...

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    Eine Verkehrssicherungspflicht bei Treppen besteht nur dahingehend, in zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen und vor solchen zu warnen, die für einen Benutzer, der selbst die erforderliche Sorgfalt walten ... Dienstag, 28. Dezember 2010

26. Kundin verletzte sich durch herabfallende Dose

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    Verkehrssicherungspflicht - Ein Supermarktbetreiber muss dafür sorgen, dass auch Kunden mit geringerer Körpergröße die in den Verkaufsregalen platzierten Waren gefahrenfrei erreichen und entnehmen kann. ... Montag, 16. August 2010

27. Streupflicht für Radwege an gefährlichen Stellen

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... Klägerin mit dem Fahrrad gestürzt war. Die Streupflicht bestehe auch bereits vor 7:30 Uhr. Die Gemeindesatzung entbinde die Gemeinde nicht von ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Da Schulbeginn ... Dienstag, 25. Mai 2010

28. Keine Haftung bei Sturz mit geringer Terassenhöhe

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    Verkehrssicherungspflicht - Ein Terrassenabsatz mit einer Höhe von 30 cm muss nicht durch ein Geländer gesichert werden. Hier ist es einem Besucher durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, ... Montag, 22. März 2010

29. Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    Verkehrssicherungspflicht - Wer auf einem Bolzplatz eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, hat die allgemeine Rechtspflicht, die Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich ... Samstag, 20. März 2010

30. Auto durch Schwingtür eines Supermarktes beschädigt

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... Es entstand eine Eindellung im Kotflügel, deren Beseitigung 1261 Euro kostete. Diesen Betrag wollte der Autobesitzer von dem Betreiber des Supermarktes ersetzt bekommen. Dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht ... Montag, 18. Januar 2010

31. Durch heißen Kaffee vom Schnellrestaurant verbrüht - Schadensersatz?

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... Unversehrtheit des Vertragspartners - hier der Klägerin - Rücksicht zu nehmen. Allerdings ist die Klägerin im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten in der Regel nur vor denjenigen Gefahren ... Mittwoch, 16. Dezember 2009

32. Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    Das Landgericht Itzehoe hat die Klage gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem ... Mittwoch, 16. Dezember 2009

33. Beim Rückwärtseinparken auf Uniparkplatz auf Baumstumpf gefahren

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... 4,50 Metern zu klein für größere Fahrzeuge, wie etwa das des Klägers. Die Universität habe somit die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt: Sie hätte dafür sorgen müssen, dass auch der Bereich ... Donnerstag, 19. November 2009

34. Mit dem Kopf an die geschlossene Glastüre...

    Kategorie: Versicherungsrecht/Urteile

    ... gewesen, weshalb andere Glastüren offen gestanden hätten, nur eben diese nicht. Die Betreiberin des Kaufhauses hätte daher ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsste ihr ein Schmerzensgeld in Höhe ... Dienstag, 10. November 2009

35. Urteile zum Kart-Fahren

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    Verkehrssicherungspflicht - Ein Kartbahn-Betreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die zur Verfügung gestellten Karts keinen Sicherheitsgurt, keine Rückenlehne, keine Kopfstütze und keine ... Freitag, 05. Juni 2009

36. Kein Winterdienst für vermieteten Parkplatz

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    Verkehrssicherungspflicht: Der Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist seinem Mieter grundsätzlich nicht zum Winterdienst verpflichtet. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ... Montag, 08. Dezember 2008

37. Vermieter haftet nicht für alle Schäden

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.7.06 - 4 U 126/06 - 36 Die Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters hat auch Kindern gegenüber Grenzen. So haftet beispielsweise ein Hauseigentümer nicht für Schäden, ... Dienstag, 05. Februar 2008

38. Keine Haftung des Reiseveranstalters bei sorgfältiger Kontrolle

    Kategorie: Reiserecht/Urteile

    ... nur dann nicht, wenn er trotz sorgfältiger Inspektion eine Gefahrenstelle nicht entdecken konnte. Entscheidend ist, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist. So urteilte das Oberlandesgericht ... Donnerstag, 27. Dezember 2007

39. Hauseingang muss nach dem Wischen nicht trocken sein

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... dabei. Daraufhin verklagte sie den Eigentümer und Vermieter des Hauses auf Schadenersatz. Sie war der Meinung, dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Doch ihre Klage vor dem Landgericht ... Montag, 02. April 2007

40. Winterdienst: Pflichten von Städten und Gemeinden bei Straßenglätte

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... um sieben Uhr begonnen wurde, geräumt waren. Der Autofahrer verklagte die Stadt auf Schadensersatz. Sie habe, so meint er, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und hätte die betreffende Straße schon ... Mittwoch, 10. Januar 2007

41. Mülltonne beschädigt Auto durch Windböe

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... aber in diesem Fall durch die arretierte Pedalbremse nachgekommen. Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters dürfe nicht überspannt werden, so das Gericht (LG Coburg, 33 S 38/06). Quelle Bauspark ... Dienstag, 08. August 2006