Urteile zu Verkehrssicherungspflicht

1. Urteil: Kind stürzt vom Pony - Haftung der Reitschule?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. Mai 2013

... unberechenbares Verhalten des Ponys zurückzuführen sei. Eine ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht habe die Beklagte nicht verletzt. Ein der Beklagten zuzurechnendes Fehlverhalten der Aushilfe sei nicht ...

2. Sturz bei Wanderung - kein Anspruch gegen Veranstalter

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. April 2013

... seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Wanderstrecke habe sich am Unfalltag in einem derart gefährlichen Zustand befunden, dass der Beklagte sie habe sperren oder vor ihr warnen müssen. Der Beklagte ...

3. Urteil zur Verkehrssicherungspflicht auf der Treppe zu einer Arztpraxis

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2013

... Euro. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab, da es einen Verstoß der Hauseigentümerin gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht erkennen konnte. Der Sachverhalt zum Urteil Im Mai 2010 stürzte die ...

4. Urteil Jagd: Pferde gerieten durch Schussgeräusche in Panik

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. März 2013

... worden seien. Insoweit habe der Beklagte ihm obliegende Verkehrssicherungspflichten verletzt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hat sich der Auffassung des Klägers nicht ...

5. Urteil Verkehrssicherungpflicht: Tragischer Unfall im Freizeitbad - Betreiber haftet nicht

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. März 2013

... Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. Der ...

6. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Sturz vor dem Kühlregal eines Discounters

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. März 2013

... von wenigen Minuten kontrolliert werden muss. Es sei ausreichend, die freien Laufflächen zu kontrollieren. Daher wies das Landgericht die Klage ab. Fazit: Im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten werden ...

7. Keine ausreichende Luftfüllung einer Kinderhüpfburg im Freizeitpark?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 07. März 2013

... die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe ihrer Verkehrssicherungspflicht genügt, da sie die Hüpfburg hinreichend kontrolliert habe. Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Berufung ...

8. Urteil: Zu den Verkehrssicherungspflichten bei einer Jugendveranstaltung

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 01. März 2013

... stattgefunden habe. Wer auf dem Gartenschaugelände außerhalb der mit Platten belegten Geh- und Radwege fährt um abzukürzen, kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflichten, die für Wege gelten, berufen. ...

9. Vorsicht Dachlawine - Haftung und Verkehrssicherungspflicht

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 26. Februar 2013

... ARAG Experten. Wer haftet bei Schäden? Der Hausbesitzer haftet für die Schäden, die Dachlawinen verursachen, wenn ihn nachweislich ein Verschulden trifft. Das heißt, wenn er zum Beispiel seine Verkehrssicherungspflicht ...

10. Urteil Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun fällt auf Fahrbahn und beschädigt Fahrzeug

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Februar 2013

... der auch die Baustelleneinrichtung umfasste. Der Besitzer des Autos war der Meinung, die Firma habe gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse daher zahlen. Diese weigerte sich jedoch. Sie ...

11. Urteil: Schlaglöcher durch Frost - Gemeinde kann haften

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Februar 2013

... Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt. Zwar könne nicht verlangt werden, dass die Kommune alle Schlaglöcher behebe. Dennoch sei sie über die Vielzahl der Schlaglöcher und deren Tiefe ...

12. Urteil: Diskobesucher verletzt sich durch Glasscherben

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. Januar 2013

... werden würde. Das Amtsgericht Heinsberg (NRW) wies die Klage nun ab; der Betreiber hätte seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt: Es sei dem Betreiber nicht zuzumuten, Personal allein für die ...

13. Keine Haftung des Betreibers eines Aufzugs wegen technischer Störung

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. Januar 2013

... gekommen sei, könne nicht auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten geschlossen werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine technische Störung vorgelegen hat, die trotz regelmäßiger ...

14. Urteil: Anbringen von Blumenkästen an der Balkonaußenseite

Urteile Mietrecht | Erstellt am 18. Januar 2013

... an der Außenseite. Schließlich habe er eine Verkehrssicherungspflicht und als Grundstückseigentümer habe er dafür Sorge zu tragen, dass Passanten ebenso wie Fahrzeuge selbst nicht durch herabfallende ...

15. Urteil Glatteis: Selbst schuld, wenn man doch den vereisten Weg wählt...

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 08. Januar 2013

... versicherungspflichtig gewesen wäre. Nach Urteil des Amtsgerichts München sei das Eigenverschulden der Klägerin so groß, dass eine etwaige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters dahinter ...

16. Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. Dezember 2012

... aufgesucht hätten, auf ihrem Weg dorthin zu Fall gekommen seien. Themenindex: Glatteis, Räumpflicht, Streupflicht, Verkehrssicherungspflicht, Haftung Gericht: Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss ...

17. Hauseigentümerin muss Dritte nicht vor Dachlawinen schützen

Urteile Baurecht | Erstellt am 18. Dezember 2012

... Verordnung oder Ortssatzung der Stadt Bielefeld schreibe den Hauseigentümern Bielefelds keine Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen vor. Ihre Verkehrssicherungspflicht habe die Beklagte ebenfalls nicht ...

18. Recht und Urteile mit herbstlichem Hintergrund

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 17. Dezember 2012

... solchen Belag das Gleichgewicht verloren und sich verletzt. Sie forderte vor dem Landgericht Bielefeld (Aktenzeichen 7 O 300/09) Schadenersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Doch ...

19. Urteil U-Bahnhof Kurfürstendamm - Winterdienst im Drei-Stunden-Rhythmus zu wenig

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 17. Dezember 2012

... für eine Haushaltshilfe und wegen Verdienstausfalls zugesprochen. Themenindex: Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht, Räumpflicht Gericht: Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 31.10.2012 - 215 ...

20. Blitzableiter in Wandfarbe gestrichen - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2012

Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er dabei einen in ...

21. Urteil Dachlawine - Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Mieter

Urteile Mietrecht | Erstellt am 03. Dezember 2012

Nach Urteil des AG München kann der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Anders als der ...

22. Urteil: Sturz über Kunststoffabdeckung von Wasserleitungen

Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 29. November 2012

... deutlich sichtbare Abdeckung sei ausreichend, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg geht folgender Leitsatz hervor: Die oberirdische Verlegung einer ...

23. Saunaunfall mit Todesfolge - Urteil: Betreiber haftet nicht

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 23. November 2012

... ihr gegenüber der Verstorbenen obliegenden Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten verletzt. Die Sauna habe über einen Notschalter verfügt und sei nach ihrer technischen Ausstattung und Einrichtung ...

24. Urteil Verkehrssicherungspflicht - Kunde verletzt sich im Supermarkt

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. November 2012

Ein Supermarktbetreiber habe zwar eine Verkehrssicherungspflicht, muss aber nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, so das Urteil des AG München. Eine ...

25. Urteil - Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast im Wald

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. Oktober 2012

... wird, zumindest eingeschränkt verkehrssicherungspflichtig. Er sei gehalten, in gelegentlichen Begehungen die am Rande der Erholungswege stehenden Bäume zu kontrollieren und einzuschreiten, wenn sich ihm ...

26. Urteil Schmerzensgeld: Verletzung durch abgelegtes Trainingstor

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. September 2012

... Schmerzenzgeld. Das Gericht sah jedoch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Sachverhalt Im September 2010 nahm der Kläger an einem Fußballspiel der Rheinlandliga teil. Seine Mannschaft ...

27. Urteil Verkehrssicherungspflicht - Überschwemmte Straße und Motorschaden

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Juli 2012

... aus dem Urteil: Zwar schützen staatliche Einrichtungen die Menschen vor Gefahren, das Mitdenken der Bürger können sie diesen aber nicht abnehmen. Themenindex: Verkehrssicherungspflicht, Schadensersatz, ...

28. Urteil: Unfall mit ausfahrendem Poller

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Juli 2012

Nach Urteil des OLG Saarbrücken genügt es, wenn der Verkehrssicherungspflichtige davor warnt, dass eine absenkbare Polleranlage nur einzeln passiert werden darf. Ein Autofahrer fuhr einem anderen hinterher, ...

29. Urteil Schadensersatz - Sturz auf nasser Treppe zum Wasser

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juli 2012

... Verkehrssicherungspflicht. Im vorliegenden Fall muss der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, die auf einer dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte ...

30. Urteil Schadensersatz: Heckklappe stößt gegen Querträger in der Parkgarage

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Juli 2012

... in Höhe von 25 Euro wollte der Autofahrer vom Betreiber der Parkgarage ersetzt bekommen. Schließlich habe dieser seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Tatsache, dass er die Heckklappe nicht öffnen ...

31. Urteil Sperrmüll - Parkendes Auto durch Sperrmüll beschädigt

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. Juni 2012

Weil eine Frau bereits am Vortag ihren Sperrmüll herausbrachte, anstatt am frühen Morgen des Abholtages, verletzte diese nach Urteil des AG Neustadt ihre Verkehrssicherungspflicht. Sie hätte den Müll nicht ...

32. Unzureichende Baumkontrolle - Eigentümer haftet

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 06. Juni 2012

... 26.04.2012 - 9 O 757/10    LG Magdeburg, PM Nr. 35/2012 Rechtsindex - Recht & Urteile Das könnte Sie auch interessieren: Verkehrssicherungspflicht: Ast einer Pappel beschädigt parkendes Auto ...

33. Darf der Nachbar das? Beispielfälle aus dem Nachbarrecht

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2012

... hervor. Grundsätzlich hat jedoch ein Grundstückseigentümer für sämtliche Anlagen auf seinem Grundstück die Verkehrssicherungspflicht. Eine gesetzlich vorgeschriebene Einzäunungspflicht gibt es bisher nicht. ...

34. Verkehrssicherungspflicht: Ast einer Pappel beschädigt parkendes Auto

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 26. März 2012

... Anzeichen für eine Gefahr bestünden. Davon könne man hier nicht sprechen. Sichtkontrollen der Bäume Aus dem Urteil: [...] Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen ...

35. Schlagloch - Auto beschädigt - Schadensersatz?

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 13. März 2012

... liegt eine sogenannte Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Allerdings hängt deren Umfang sowohl von der Verkehrsbedeutung der Straße ab als auch davon, welche Sicherheitserwartungen der Verkehrsteilnehmer ...

36. Glatteis - Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. Februar 2012

...  Themenindex: Verkehrssicherungspflicht, Schmerzensgeld Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 - 11 U 137/11 PM 5/2012 Rechtsindex ...

37. Verkehrssicherungspflicht - Parkplatz mit kleinen Eisflächen

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012

... in das Gebäude zu gelangen. Der Senat stellte auch klar, dass die Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten als die Kommune habe. In beiden Fällen gehe es ...

38. Amtshaftung -Straßenbauamt haftet für zu tief gelegenen Gullyschacht

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012

Ist durch Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelag eine ziemlich plötzlich abfallende Kante in Höher von 15-20 cm entstanden, verletzt dies die Verkehrssicherungspflicht. ...

39. Testen Sie Ihr Rechtswissen

Urteile Uncategorised | Erstellt am 16. Februar 2012

... Safe-Harbor-Abkommen? Zum Wissenstest   Deliktsrecht Um welche Problematik sich die "Stromkabelfälle" drehen, wissen Sie vielleicht noch. Aber wie steht es mit den Verkehrssicherungspflichten? Und ...

40. Schadensersatz - Haftung für herabfallende Eiszapfen

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Januar 2012

Ein parkendes Auto wurde durch einen herabfallenden Eiszapfen beschädigt. Hauseigentümer, die im Winter Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht gemäß städtischer Straßenordnung von ihrer Dachkante entfernen, ...

41. Sturz wegen Glatteis - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 23. Januar 2012

... gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens - und im Fall der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden ...

42. Schmerzensgeld - Sturz im Supermarkt

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 09. Januar 2012

...  Darüber hinaus sei eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich sowohl zu den Ursachen des Sturzes wie auch zu der Frage, ob überhaupt eine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde sowie zu den Unfallfolgen. ...

43. Verkehrssicherungspflicht - Urteil zu Schneegittern und Dachlawinen

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. Dezember 2011

... wurden zerstört und das Dach eingedrückt. Den Schaden von insgesamt 2034 Euro verlangte der Ehemann vom Eigentümer des Grundstücks. Schließlich sei er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. ...

44. Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig checken

Urteile Mietrecht | Erstellt am 09. Dezember 2011

Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, dass der Eigentümer einer Immobilie alles tut, um Gefahren für andere zu vermeiden. Doch diese Pflicht hat auch ihre Grenzen. So müssen die Kohleöfen in einer ...

45. Schmerzensgeld - Nächtlicher Hallenbadbesuch mit schweren Verletzungen

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 06. Dezember 2011

... 9. Februar 2010 (AZ: 12 U 214/08) Quelle: Deutsche Anwaltauskunft Informationen unter www.anwaltauskunft.de Weitere Urteile zu: Verkehrssicherungspflicht ...

46. Urteil zu Winterdienst nur für Bewohner im Erdgeschoss

Urteile Mietrecht | Erstellt am 24. November 2011

... Abwesenheit eine Vertretung zu organisieren. [...] Zwar darf ein Hausbesitzer eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auch auf seine Mieter übertragen, womit sich der ursprüngliche verantwortliche ...

47. Fußballtor nicht fest verankert - Gemeinde haftet

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. November 2011

... des Spiel- und Bolzplatzes ihre Verkehrssicherungspflichten schuldhaft verletzt, indem sie das Tor nicht ausreichend gegen Umkippen gesichert hat: "Die Fußballtore wurden regelmäßig, insbesondere nach ...

48. Herbstlaub - traumhaft schön und tückisch

Urteile Mietrecht | Erstellt am 18. Oktober 2011

... und sich verletzt. Wer aber haftet dann für den Schaden, der durch den Sturz an Sachen und Gesundheit entstehen kann? Ein Beitrag der ARAG AG Grundsätzlich gilt, dass die Gemeinden die sog. Verkehrssicherungspflicht ...

49. Fußgänger stürzt wegen fehlender Gehwegplatten

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 04. Oktober 2011

... als Anerkenntnis einer Verkehrssicherungspflicht gedeutet werden. Der Sachverhalt Im November 2008 stürzte eine Frau gegen 21.00 Uhr in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung auf dem Gehweg, weil ...

50. Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. September 2011

... werden? In diesem Zusammenhang muss nach ständiger Senatsrechtsprechung der Verkehrssicherungspflichtige durch hinreichend qualifiziertes Personal regelmäßig zweimal im Jahr die Bäume kontrollieren. Dabei ...

51. Stolperfalle auf Gehweg - Bis zu 2cm sind hinzunehmen!

Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 23. August 2011

Eine Rentnerin stolperte über einen 1cm hohen Rohrstopf, der aus dem Gehweg herausragte. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sah das Gericht nicht. Vielmehr hat sich hier ein allgemeines Lebensrisiko ...

52. Nicht jede Bordsteinkante führt zu Schadensersatz

Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 17. August 2011

... seines Rechtsmittels hingewiesen. Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Das Oberlandesgericht sieht eine Haftung der Betreiberin des Ladenlokals nicht als gegeben an. Eine Verletzung der  ...

53. Beim Rasenmähen Auto beschädigt

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 02. August 2011

... bekommen. Er meint die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, da sie nicht ausreichend für Schutz von umher fliegenden Steinen gesorgt habe. Die Stadt meint, es reiche aus, die Grasfläche ...

54. Veranstalter eines "Public-Viewing" haftet bei mangelnder Sicherheit

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juli 2011

... Monate arbeitsunfähig und verklagte die Veranstalterin erfolgreich unter anderem auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Entscheidung Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflichten ...

55. Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juli 2011

... geraten und gestürzt war. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht wies die Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Kreis Bad Segeberg als unberechtigt zurück. Der Umfang der Verkehrssicherungspflichten ...

56. Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. April 2011

... unter Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in einem gefährdenden Zustand belasse. Dass die Verkehrsbetriebe Verkehrssicherungspflichten verletzt hätten, sei nicht ersichtlich. Nicht jeder abstrakten ...

57. Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters von Bundesligafußballspielen

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 09. März 2011

... treffenden Verkehrssicherungspflicht nicht vorzuwerfen sei. Auch wenn bei Sportveranstaltungen, insbesondere Fußballspielen, an den Aufwand zum Schutz der Beteiligten besonders hohe Anforderungen zu stellen ...

58. Kind verletzt sich in Spielecke eines Kaufhauses - Wer haftet?

Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 06. Januar 2011

... ihren Sohn die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (mindestens 7.000 Euro) sowie Schadensersatz. Die Entscheidung Damit hatte sie vor Gericht keinen Erfolg. Zwar verpflichte die Verkehrssicherungspflicht ...

59. Der Treppensturz und die Eigenverantwortung...

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 28. Dezember 2010

Eine Verkehrssicherungspflicht bei Treppen besteht nur dahingehend, in zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen und vor solchen zu warnen, die für einen Benutzer, der selbst die erforderliche Sorgfalt walten ...

60. Kundin verletzte sich durch herabfallende Dose

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 16. August 2010

Verkehrssicherungspflicht - Ein Supermarktbetreiber muss dafür sorgen, dass auch Kunden mit geringerer Körpergröße die in den Verkaufsregalen platzierten Waren gefahrenfrei erreichen und entnehmen kann. ...

61. Streupflicht für Radwege an gefährlichen Stellen

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. Mai 2010

... Klägerin mit dem Fahrrad gestürzt war. Die Streupflicht bestehe auch bereits vor 7:30 Uhr. Die Gemeindesatzung entbinde die Gemeinde nicht von ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Da Schulbeginn ...

62. Keine Haftung bei Sturz mit geringer Terassenhöhe

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. März 2010

Verkehrssicherungspflicht - Ein Terrassenabsatz mit einer Höhe von 30 cm muss nicht durch ein Geländer gesichert werden. Hier ist es einem Besucher durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, ...

63. Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. März 2010

Verkehrssicherungspflicht - Wer auf einem Bolzplatz eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, hat die allgemeine Rechtspflicht, die Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich ...

64. Auto durch Schwingtür eines Supermarktes beschädigt

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 18. Januar 2010

... Es entstand eine Eindellung im Kotflügel, deren Beseitigung 1261 Euro kostete. Diesen Betrag wollte der Autobesitzer von dem Betreiber des Supermarktes ersetzt bekommen. Dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht ...

65. Durch heißen Kaffee vom Schnellrestaurant verbrüht - Schadensersatz?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 16. Dezember 2009

... Unversehrtheit des Vertragspartners - hier der Klägerin - Rücksicht zu nehmen. Allerdings ist die Klägerin im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten in der Regel nur vor denjenigen Gefahren ...

66. Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 16. Dezember 2009

Das Landgericht Itzehoe hat die Klage gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem ...

67. Beim Rückwärtseinparken auf Uniparkplatz auf Baumstumpf gefahren

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 19. November 2009

... 4,50 Metern zu klein für größere Fahrzeuge, wie etwa das des Klägers. Die Universität habe somit die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt: Sie hätte dafür sorgen müssen, dass auch der Bereich ...

68. Mit dem Kopf an die geschlossene Glastüre...

Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 10. November 2009

... gewesen, weshalb andere Glastüren offen gestanden hätten, nur eben diese nicht. Die Betreiberin des Kaufhauses hätte daher ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsste ihr ein Schmerzensgeld in Höhe ...

69. Urteile zum Kart-Fahren

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juni 2009

Verkehrssicherungspflicht - Ein Kartbahn-Betreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die zur Verfügung gestellten Karts keinen Sicherheitsgurt, keine Rückenlehne, keine Kopfstütze und keine ...

70. Kein Winterdienst für vermieteten Parkplatz

Urteile Mietrecht | Erstellt am 08. Dezember 2008

Verkehrssicherungspflicht: Der Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist seinem Mieter grundsätzlich nicht zum Winterdienst verpflichtet. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ...

71. Vermieter haftet nicht für alle Schäden

Urteile Mietrecht | Erstellt am 05. Februar 2008

OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.7.06 - 4 U 126/06 - 36 Die Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters hat auch Kindern gegenüber Grenzen. So haftet beispielsweise ein Hauseigentümer nicht für Schäden, ...

72. Keine Haftung des Reiseveranstalters bei sorgfältiger Kontrolle

Urteile Reiserecht | Erstellt am 27. Dezember 2007

... nur dann nicht, wenn er trotz sorgfältiger Inspektion eine Gefahrenstelle nicht entdecken konnte. Entscheidend ist, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist. So urteilte das Oberlandesgericht ...

73. Hauseingang muss nach dem Wischen nicht trocken sein

Urteile Mietrecht | Erstellt am 02. April 2007

... dabei. Daraufhin verklagte sie den Eigentümer und Vermieter des Hauses auf Schadenersatz. Sie war der Meinung, dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Doch ihre Klage vor dem Landgericht ...

74. Winterdienst: Pflichten von Städten und Gemeinden bei Straßenglätte

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 10. Januar 2007

... wurde, geräumt waren. Der Autofahrer verklagte die Stadt auf Schadensersatz. Sie habe, so meint er, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und hätte die betreffende Straße schon früher streuen müssen. ...

75. Mülltonne beschädigt Auto durch Windböe

Urteile Mietrecht | Erstellt am 08. August 2006

... aber in diesem Fall durch die arretierte Pedalbremse nachgekommen. Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters dürfe nicht überspannt werden, so das Gericht (LG Coburg, 33 S 38/06). Quelle Bauspark ...

76. Testen Sie Ihr Rechtswissen im Deliktsrecht!

Urteile Suche - Weblinks / Rechtswissen | Erstellt am 01. Februar 2013

Um welche Problematik sich die "Stromkabelfälle" drehen, wissen Sie vielleicht noch. Aber wie steht es mit den Verkehrssicherungspflichten? Und wo ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung noch gleich ...