Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird deutlich teurer, bringt aber keine Punkte mehr. Diese und zahlreiche andere Änderungen umfasst die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei, die ab dem 01. Februar 2014 in Kraft treten soll.
Lange herrschte Unklarheit, wie Elektrofahrräder rechtlich einzustufen sind. Die Folge: Die Verwirrung darüber, wo man mit den verschiedenen elektrisch unterstützen Rädern fahren darf, ob ein Helm zu tragen ist, welche Versicherung greift oder ob man gar einen Führerschein benötigt, war groß.
Wird eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, kann ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben. Für einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss kann nicht anderes gelten.
Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 StVZO dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden.
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er dabei einen in der Wandfarbe gestrichenen Blitzableiter streift.
Ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger, beide ohne Fahrerlaubsnis, bastelten auf einem Privatgrundstück an einem abgemeldeten Fahrzeug herum. Beim Anfahren beschädigten sie ein anderes Fahrzeug. Beide wurden zum Ersatz des Schadens verurteilt.
Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten, so das Urteil des VG Düsseldorf. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit.
Die Klage eines Autofahrers gegen eine Gemeinde wegen eines bei Starkregen nahezu offenen Kanalschachts war teilweise erfolgreich. Der klagende Autofahrer konnte jedoch den von im behaupteten Fahrzeugschaden nur in geringem Umfang nachweisen.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer in einen Unfall verwickelt wird, ist verständlicherweise zunächst verstört und ratlos. Und mit der Hilfe der Polizei ist nicht in jedem Fall zu rechnen.
Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.
