Mit 3 Promille BAK randalierte ein Betrunkener auf einem Fest. Wer soviel verträgt, hat wohl ein Alkoholproblem und kann zur MPU aufgefordert werden, so das Urteil. Kommt er dem nicht nach, kann die Fahrerlaubnis eingezogen werden.
Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der "gelegentlich" Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.
Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass diese nirgendswo anstößt. Stößt die Heckklappe in einem Parkhaus an einen Querträger und wird beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen.
Wer in Flensburg 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Der Fahrer habe sich durch Erreichen von 18 Punkten unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.
Wer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants sein Auto auf dessen Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen abgeschleppt zu werden, so das Urteil des AG Lübeck. Als Gast sei nur anzusehen, wer die Gaststätte während der Öffnungszeiten tatsächlich besucht.
Wer mit seinem Auto ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er einfach einen Zettel oder eine Visitenkarte unter dem Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeugs anbringt und den Unfallort verlässt.
Üblich ist die 1,3-Gebühr bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen. Aber auch eine geforderte 1,5 fache Geschäftsgebühr unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle, da dies dem 20%igen Ermessensspielraum des Rechtsanwaltes entspreche, so das Urteil des BGH.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens gestoppt. Die Entscheidung der Kreisverwaltung sei ermessensfehlerhaft.
Ja er darf, denn nur wer das Fahrzeug eigenhändig führt, ist vom Handyverbot betroffen. Obwohl ein Fahrlehrer bei Ausbildungsfahrten laut Straßenverkehrsordnung zweifellos immer als Führer des Kraftfahrzeugs gilt, muss der deswegen kein Bußgeld zahlen.
Ein Rechtsanwalt hat im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht auch in die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts und kann nicht auf die Beiziehung der Unterlagen im gerichtlichen Verfahren verwiesen werden.
