Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat.
Kraftfahrer müssen sich im Winter auf die besonderen Witterungsverhältnisse einstellen, so das Urteil des LG Coburg. Ein blindes Verlassen auf die Außentemperaturanzeige des Pkw führt nicht dazu, dass die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen werden darf.
Das Reißverschlussprinzip gilt nur beim Wegfall einer Fahrspur, nicht wenn die Weiterfahrt auf einer noch vorhandenen Spur blockiert sei, so das Urteil des AG München. Wechselt ein Autofahrer die Fahrspur, weil seine blockiert ist, muss ihn der andere Fahrer nicht einfahren lassen.
Ein Autofahrer fährt rückwärts aus der Parkbox, ein anderer fährt vor dem Parkplatz rückwärts auf der Fahrbahn. Beide stoßen zusammen. Mit Urteil sah das OLG Hamm eine Haftungsquote von 50/50. Auch dann, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende Fahrzeug kurz vor vor dem Zusammenstoß noch zum Stehen gekommen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt.
In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, so das Urteil des OLG Hamm. Wer sich nicht anschnallt, riskiert eine Mithaftung.
Ein Radfahrer wandte sich gegen die Radwegebenutzungspflicht in einem Bereich von ca. 100m, weil es an der erforderlichen Gefahrenlage fehle. Mit Urteil bekam er Recht und das VG Berlin hob die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht auf.
Bestehen ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens widerrufen werden. Nach der geltenden Zulassungsverordnung dürfen im Besitz roter Nummernschilder und der dazu gehörenden besonderen Fahrzeugscheinhefte nur zuverlässige Personen sein.
Nach Urteil des OLG Schleswig steht einem Motorradfahrer nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat.
Für viele sind Musik oder das Telefonat mit Freunden unverzichtbar, um Fahrten mit dem Fahrrad oder dem Auto zu versüßen oder zu verkürzen. Der Griff zum Knopf im Ohr liegt dabei für viele Fahrzeugführer nahe. Das Nutzen eines Kopfhörers kann jedoch problematisch werden...
