Nach Urteil des AG München muss ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung.
Stellt sich auf einem Feldweg ein Fußgänger vor ein heranfahrendes Motorrad und will es am Vorbeifahren hindern, trifft dem Fußgänger eine hälftige Mitschuld, wenn es zur Kollision kommt. Selbst wenn das Motorrad gar nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassen war.
Der Käufer eines Neuwagens kann grundsätzlich erwarten, dass eine verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Wird dies nicht erreicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Nach Urteil des Landgerichts Rostock kann die Gemeinde für Schäden durch Schlaglöcher haften, wenn dieser bekannt ist, dass auf rund 500 Metern 15 bis 20 Schlaglöcher mit einer teilweisen Tiefe von 7 bis 8 Zentimeter vorliegen.
Bei 3 Promille liegt der Verdacht nahe, dass ein Führerscheininhaber alkoholabhängig ist und deshalb die erforderliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr fehlt. Wird eine MPU nicht beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Viele ärgern sich darüber, wenn ein fremdes Auto auf dem eigenen Parkplatz steht. Neben der Möglichkeit des Abschleppens, kann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Erstattung der Kosten für die Halterermittlung gefordert werden.
Nach Urteil des VG Minden kann die Führung eines Fahrtenbuches auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter zwar an der Feststellung mitgewirkt habe, die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde aber erfolglos geblieben sind.
Messgeräte im Straßenverkehr sind hochkomplexe technische Geräte, die nicht immer einwandfrei arbeiten. Regelmäßig neue Softwareupdates von den Herstellern sprechen dafür. Eine umfassende Aktensicht für den Rechtsanwalt ist dringend geboten, um den Betroffenen effektiv verteidigen zu können.
Wenn ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder der Hintermann wie verrückt drängelt, erhebt sich bei manchen der Stinkefinger, der Wischer wird gezeigt oder verbal geschimpft. Ein Beitrag über die rechtliche Situation und Urteile dazu.
Der Halter eines Fahrzeugs muss zwar die am Steuer seines Wagens geblitzte Person nicht benennen, hat dann aber, wenn die weiteren Ermittlungen der Verkehrsbehörde ins Leere führen, die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs in Kauf zu nehmen.
