Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER

Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig

Das Sozialgericht Mainz sieht in dem Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Der Sachverhalt

Ein spanischer Staatsbürger war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nachdem ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, erhielt er zunächst Leistungen vom Jobcenter Mainz. Seinen Weiterbewilligungsantrag lehnte das Jobcenter jedoch ab.

Zur Begründung führte es aus, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts habe. Der Arbeitnehmerstatus gelte für sechs Monate nach Beendigung der Beschäftigung. Diese sechs Monate seien im Falle des Antragstellers abgelaufen. Daraufhin rief dieser das SG Mainz an.

Die Entscheidung

Die 12. Kammer des Sozialgericht Mainz hat in einem Beschluss (Az. S 12 AS 946/15 ER) entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist.

Das Gericht sieht in diesem Ausschluss einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wie es vom Bundesverfassungsgericht aus dem Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip auf der Grundlage des Grundgesetzes entwickelt wurde.

Nach Auffassung des SG verstößt der Leistungsausschluss zudem gegen das Europäische Recht. Es hat das Jobcenter Mainz deshalb im Wege des einstweiligen Rechtschutzes verpflichtet, einem erwerbslosen spanischen Staatsangehörigen vorläufig Arbeitslosengeld II zu zahlen.

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass - soweit Europäisches Recht betroffen ist - die Bundesrepublik Deutschland ausländischen EU-Bürgern auch dann keine Sozialleistungen zahlen muss, wenn sie eine angemessene Zeit gearbeitet haben und dann arbeitslos werden (Urteil v. 15.09.2015, Az. C-67/14). Die Frage der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für arbeitsuchende Ausländer mit dem Grundgesetz beschäftigt die Sozialgerichtsbarkeit derzeit in hohem Maße und ist sehr umstritten.

Gericht:
Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER

SG Mainz, PM 7/2015
Rechtsindex - Recht & Urteile

Entscheidungshinweis:
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, sind nach einer rechtskräftigen Entscheidung des 3. Senats des Landessozialgerichts im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich auch dann vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereits sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten haben (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER).


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 24. November 2015 eingetragen und wurde 4814 mal gelesen

Neue Urteile

15.10.2017 - EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
Urteil lesen

14.10.2017 - Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.
Urteil lesen

08.10.2017 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.
Urteil lesen

07.10.2017 - Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen"

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.
Urteil lesen

03.10.2017 - Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das BundesDatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht?
Urteil lesen

03.10.2017 - BVerwG-Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer

Der zusätzliche Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet wird, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.
Urteil lesen