Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.11.2015 - L 13 AS 164/14

Urteil Hartz IV: Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren ALG II-Zahlungen

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II Leistungen führen.

Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist.

Der Sachverhalt

Im zugrundeliegenden Fall erhielt eine Frau Leistungen nach dem SGB II. Der Abschlag, den die Frau ihrem Energieversorger im konkret betroffenen Jahr 2011 für die Belieferung mit Erdgas zur BeHeizung ihrer Wohnung zu zahlen hatte, betrug seinerzeit 115,00 EUR monatlich.

Der beklagte Landkreis hielt diese Kosten für unangemessen hoch und übernahm Heizkosten nur in Höhe von 68,40 EUR, so dass eine Deckungslücke von 46,60 EUR monatlich bestand. Um die Abschläge trotzdem vollständig erbringen zu können, lieh die Frau sich nach ihren Angaben bei einem Bekannten Geld.

Aus der Jahresabrechnung des Energieversorgers für das Jahr 2011 ergab sich später, dass tatsächlich Heizkosten in Höhe von 968,04 EUR entstanden waren. Da die Frau insgesamt 1.380,00 EUR im Voraus gezahlt hatte, kehrte der Energieversorger die überzahlten 411,96 EUR im Januar 2012 an die Frau aus, die damit - so ihr Vorbringen im Klageverfahren - ihrem Bekannten das geliehene Geld zurückzahlte. Der Landkreis rechnete das vom Energieversorger ausgekehrte Guthaben im Februar 2012 leistungsmindernd an und berief sich dazu auf eine gesetzliche Vorgabe in § 22 Abs. 3 SGB II.

Das Sozialgericht Aurich hat die Entscheidung des beklagten Landkreises aufgehoben. Die Rückzahlung des Heizkostenvorschusses sei nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen.

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az. L 13 AS 164/14)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat das Urteil des Sozialgerichts bestätigt. Das ausgekehrte Guthaben beruhe auf dem Teil der Vorauszahlung, der von der Klägerin über ein Darlehen finanziert worden sei. Da von der Rückzahlung nicht der vom Beklagten getragene Anteil in Höhe von 68,40 Euro betroffen sei - dieser war vollständig verbraucht worden -, dürfe im vorliegenden Fall eine Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht durchgeführt werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Urteil (Az. L 13 AS 164/14) weiter ausgeführt, dass der Gesetzeswortlaut zwar nicht unterscheide, ob das Guthaben beim Energieversorger durch Zahlungen des Leistungsträgers nach dem SGB II oder aber durch eigene Leistung des Hartz-IV-Empfängers zustande gekommen sei. Eine solche Unterscheidung nach dem Herkommen der Überzahlung sei jedoch erforderlich. Der Senat knüpft dabei daran an, dass das Gesetz vom Wortlaut her am Bedarf für Unterkunft und Heizung ansetze, dem die Rückzahlungen der Energieversorger zuzuordnen sein sollen. Der Bedarf umfasse jedoch nur die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, vorliegend die vom Landkreis gewährten 68,40 EUR. Bei einer solchen bedarfsbezogenen Betrachtung müsse daher der Anteil des Heizkostenguthabens außer Betracht bleiben, der von der Klägerin selbst über das Darlehn finanziert worden sei. Dieses Ergebnis stimme mit dem Gesetzeszweck überein, wonach den kommunalen Trägern Guthaben zugutekommen sollten, die wesentlich mit ihren Beiträgen aufgebracht worden seien. Letzteres könne im Fall der Klägerin gerade nicht festgestellt werden.

Das Gericht weist in der Begründung seiner Entscheidung weiter darauf hin, dass eine bei Weitem überhöhte Abschlagsforderung praktisch zu einer Kürzung der Leistungen im Monat nach der Jahresabrechnung führen würde. Nach Überzeugung des Gerichts kann ein Hartz-IV-Empfänger nicht darauf verwiesen werden, überhöhte Abschläge eigenmächtig zu kürzen und damit vertragsbrüchig zu handeln, was mit dem Risiko weiterer Kosten und einer Energielieferungssperre verbunden wäre.

Auch komme eine leistungsmindernde Anrechnung der Rückzahlung als Einkommen nicht in Betracht. Wenn der Leistungsberechtigte eine höhere Heizkostenvorauszahlung z.B. aus der Regelleistung "angespart habe" bzw aufgebracht habe, dürfe ihm dies nicht bei der Rückzahlung leistungsmindernd vorgehalten werden. Denn an andere Stelle des Gesetzes werde gerade erwartet, dass der Leis-tungsempfänger aus der Regelleistung auch Ansparungen bilde. Die Revision wurde zugelassen.

Gericht:
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.11.2015 - L 13 AS 164/14

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, PM 15/2015
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 26. November 2015 eingetragen und wurde 4861 mal gelesen

Neue Urteile

19.01.2017 - Die Buchung von Mietwagen soll künftig transparenter und fairer ablaufen

Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen an der Lösung dieser Probleme gearbeitet.
Urteil lesen

18.01.2017 - Lehrerin klagt auf Schmerzensgeld wegen Kopftuchverbot

Eine Lehrerin hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht, weil sie sich aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Die Beklagte hatte eine Einstellungszusage zurückgenommen, als bekannt wurde, dass sie auch im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch tragen wolle.
Urteil lesen

17.01.2017 - Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.
Urteil lesen

15.01.2017 - Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug?

Eine VersandApotheke hatte auf Ihrer Internetseite auch Vibratoren und weiteres Erotikspielzeug im Angebot. Sie vertritt die Auffassung, dass damit die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil durch ein erfülltes Sexualleben auch die Entspannung gefördert werde. Die Versandapotheke klagt gegen ein ausgesprochenes Verkaufsverbot.
Urteil lesen

08.01.2017 - Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?

Für das Halten sogenannter "gefährlicher Hunde" wird in vielen Gemeinden eine erhöhte Hundesteuer erhoben. So auch im vorliegenden Fall, in dem die Antragstellerin geltend macht, dass der erhöhte Steuersatz nicht für Hunde bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres gelten könne, weil die Erstellung eines Negativzeugnisses noch nicht möglich sei.
Urteil lesen

07.01.2017 - Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei

Ein Anwohner rief bei der Polizei an und teilte aufgebracht mit, dass ein Lkw verkehrsbehindernd parke. Er forderte lautstark, dass ein Streifenwagen umgehend - innerhalb von 15 Minuten - vor Ort zu erscheinen habe, da er ansonsten eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken werde.
Urteil lesen