Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016 - S 8 AS 1064/14

Kein Kita-Platz in der Nähe - Muss Jobcenter Monatskarte für Bus und Bahn übernehmen?

Muss das Jobcenter die Kosten für eine Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs übernehmen, wenn eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind lediglich einen Kita-Platz in einem anderen Stadtteil erhält? Über diese Frage hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Der Sachverhalt

Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ist. Sie hatte für ihr dreijähriges Kind von der Stadt Mainz einen Kita-Platz nicht in der Nähe ihrer Wohnung im Stadtteil Hartenberg-Münchfeld, sondern in Bretzenheim erhalten.

Für die werktägliche Beförderung des Kindes zum Kindergarten beantragte sie die Kostenübernahme für eine Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs, was das Jobcenter Mainz unter Hinweis darauf, dass die Beförderungskosten aus den der Klägerin und ihrem Kind bewilligten Leistungen zu bestreiten seien, ablehnte.

Das Urteil des Sozialgerichts Mainz

Das Sozialgericht Mainz (Urteil, Az. S 8 AS 1064/14) hat die Klage der Mutter abgewiesen. Die Beförderungskosten könnten aus dem im Arbeitslosengeld II hierfür enthaltenen Betrag sowie aus dem der Klägerin bewilligten Mehrbedarf für Alleinerziehende bestritten werden. Ein gesonderter Mehrbedarf wegen der Fahrkosten sei nicht zu bewilligen, da dieser nicht unabweisbar sei.

In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass der Besuch des Kindergartens anders als der Schulbesuch freiwillig sei. Die Klägerin werde durch den Kindergarten in ihren Betreuungs- und Erziehungsaufgaben entlastet. Mit der Monatskarte könnten nicht nur die Fahrten zum Kindergarten, sondern auch sonstige Fahrten bestritten werden.

Gericht:
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016 - S 8 AS 1064/14

SG Mainz, PM
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Hinweis: Irrtümlicherweise wurde im Artikel angegeben, dass Bretzenheim 35km von Hartenberg-Münchfeld entfernt sei. Da gibt es auch ein Bretzenheim. Gemeint ist vermutlich ein anderer Stadteil von Mainz names Bretzenheim. Dieser Stadtteil ist lediglich 2-3 km von der Antragsstellerin entfernt.


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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 01. Februar 2016 eingetragen und wurde 5135 mal gelesen

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