Recht, Urteile und Gesetz

Kategorie: Recht & Urteile

Einem Hund werden erhebliche Leiden zugefügt, wenn er in einem Zeitraum von 30 Minuten in einem in der prallen Sonne bei Außentemperaturen von 25 Grad abgestellten Pkw ohne Wasser zurückgelassen wird und eine Austrocknung des Tieres die Folge ist.

Kategorie: Recht & Urteile

Im vorliegenden Fall suchte ein Mann nach passenden Alufelgen für seinen Mercedes. Dabei stieß er auf eine Anzeige auf ebay, mit der passenden Beschreibung. Nach Kauf stellte er jedoch fest, dass der Felgentyp erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden darf. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Kategorie: Recht & Urteile

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. Im vorliegenden Fall drang ein Tierschützer in einen Hühnerstall ein und gab die Aufnahmen an die Presse weiter.

Kategorie: Recht & Urteile

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht elf weitere Klagen zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in den deutschen Städten mit besonders hoch belasteter Atemluft ein. Fünf dieser Klagen werden von der internationalen Nichtregierungsorganisation ClientEarth unterstützt. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Klagen auf 28.

Kategorie: Recht & Urteile

Im vorliegenden Fall wurden die Akten nicht auf dem Postweg, sondern in elektronischer Form vorgelegt. Ein weiterer Postverkehr hat nicht stattgefunden. Von der Antragstellerin wurde eine Pauschale für Post-und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von 20,00 € geltend gemacht. Zu Recht?

Kategorie: Recht & Urteile

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

Kategorie: Recht & Urteile

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Süßung durch Kristallzucker ist nicht erlaubt.

Kategorie: Recht & Urteile

Eine 84-Jährige bestellte in einem Onlinewarenhaus einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Das wurde ihr verwehrt, da sie die intern festgelegte Altersgrenze für die Kreditvergabe überschreite. Die 84-Jährige klagt wegen Diskriminierung und verlangt Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro.

Kategorie: Recht & Urteile

Die Klägerin beansprucht von der beklagten Sparkasse, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Diesen Anspruch hat nun der Bundesgerichtshof verneint.

Kategorie: Recht & Urteile

Der Antragsteller hatte beantragt im Eilverfahren vorläufig seiner Kollegin unbefristet zu untersagen ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000€ anzudrohen. Antrag abgelehnt!