Urteile zu Altersgrenze

1. VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Juli 2017

... Vorgaben messen lassen. Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen bedürfe die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlichen Grundlage. Die Festlegung der Mindestgröße auf 160 cm für Frauen sei sachgerecht und beurteilungsfehlerfrei. Denn für ...

2. Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. März 2017

... die Regelungen für Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ab voraussichtlich Mitte 2017 verbessern. Die Pläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer von Unterhaltsvorschuss auf bisher 72 Monate abzuschaffen und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss ...

3. Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Urteile Steuerrecht | Erstellt am 04. März 2017

... von Kindern auch über das 18. Lebensjahr hinaus vorsieht, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG vorliegen. Das betrifft z.B. unter 25 Jahre alte volljährige Kinder in der Ausbildung oder auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder - ohne Altersgrenze ...

4. Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. Januar 2017

... vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist. Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass sie vor dem Erreichen dieser Altersgrenze den Nachweis der nicht erhöhten Gefährlichkeit durch Vorlage eines sog. Negativzeugnisses nicht ...

5. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017

... 2012 steigt die Altersgrenze für den Eintritt in die Rentenphase schrittweise. Das heißt: Wer 1952 geboren ist und 2017 in den Ruhestand geht, muss sechs Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag. Erleichterung ...

6. Abgelehnte Bewerbung zum Polizeidienst wegen Brustimplantaten

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. November 2016

... Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend wahrscheinlich sei. Nach Ansicht der Kammer lassen die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens eine solche Feststellung nicht zu. Danach ...

7. Darf ein ehemaliger Richter an seinem früheren Gericht als Rechtsanwalt auftreten?

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. November 2015

... längstens auf drei Jahre nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand ausgesprochen werden dürfe. Gericht: Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 10.11.2015 - 4 L 1081/15 VG Münster, PM Rechtsindex - Recht & Urtei ...

8. Abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 03. September 2015

...  Der Kläger bezog ab dem 1. Januar 2013 eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit mit Abschlägen aufgrund des Rentenbeginns vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Im Juli 2014 beantragte er einen Wechsel in die neu eingeführte abschlagsfreie Rente mit ...

9. Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2015

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze ...

10. Höchstaltersgrenze für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Mai 2015

Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ...

11. Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2015

Die landesrechtlichen Regelungen zur gestaffelten Anhebung der Altersgrenze für Polizeibeamte seien nicht nur am AGG, sondern auch an der EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78EG selbst zu messen. Nach den landesrechtlichen Regelungen werde der Kläger ...

12. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - Erweiterung der Tatbestände

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2014

... dass bei Erziehungsverhältnissen bereits ein tatsächliches Über-Unterordnungsverhältnis ausreichend ist, innerhalb dessen sexuelle Handlungen im Rahmen der bisherigen Schutzaltersgrenzen strafbar sind. Ein "Anvertrautsein", das nach der Rechtsprechung ...

13. Lehrer möchte Eintritt in den Ruhestand hinausschieben

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Januar 2014

... in Ansehung der damit verbundenen Versorgungsaufwendungen mit der Neuregelung zur gestaffelten Heraufsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand eine eindeutige Regelung getroffen. Schließlich könne der Antragsteller sich auch nicht auf ...

14. Geboren 1978 und 1981 - Frau muss mit zwei Geburtsdaten leben

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 17. Dezember 2013

... Regelung, wonach dann, wenn Rechte und Pflichten davon abhängig sind, dass eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, das Geburtsdatum maßgebend ist, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder Verpflichteten oder seiner ...

15. Informationen zu den gesetzlich festgelegten Altersgrenzen des legalen Beischlafs

Urteile Strafrecht | Erstellt am 01. Dezember 2013

Ein Artikel über die gesetzlich festgelegten Altersgrenzen des legalen Beischlafs zwischen verschiedenen Altersgruppen sowie über Folgen und Konsequenzen beim Verstoß hiergegen. Dieser Artikel behandelt ausschließlich die Strafbarkeit trotz einvernehmlicher ...

16. Kann Lehrer in Hessen den Ruhestand um ein Jahr hinausschieben?

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Juli 2013

Das VG Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, einen Lehrer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen. Der Anspruch des Antragstellers beruhe auf der Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Regelaltersgrenze nach § 50 Hessisches ...

17. Urteil Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung für Senioren nach Vollendung des 65. Lebensjahres?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. Mai 2013

... gewährte er Eingliederungshilfe nur noch für die "Tagesbetreuung für Senioren" der Behinderteneinrichtung: Mit Erreichen der Altersgrenze sei er nicht mehr verpflichtet, den Kläger, soweit möglich, in das Arbeitsleben zu integrieren. Hiergegen wandte ...

18. BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. März 2013

Nach Urteil des BAG sind Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, wirksam. Der Sachverhalt ...

19. Das Sexualstrafrecht und die Altersgrenzen

Urteile Strafrecht | Erstellt am 17. Februar 2013

Ein Überblick über das Sexualstrafrecht im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung und neueste Gesetzesentwicklung sowie das Modell der Altersgrenzen. Ein Beitrag der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Dr. Böttner Die unterschiedlichen Altersgrenzen im ...

20. Urteil: Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 12. Februar 2013

Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen, so das Urteil des LSG Hessen. Der ...

21. Lebensversicherungsfonds : Fondsanleger erleiden hohe Verluste

Urteile Bankrecht | Erstellt am 09. Juli 2012

... oder mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (in der Regel 100 Jahre) fällig. Im Zusammenhang mit in US amerikanische Zweitmarktpolicen investierenden Lebensversicherungsfonds ist oftmals von einer "Wette auf den Tod" die Rede. Hintergrund: Die ...

22. Zuviel gearbeitet - Kein finanzieller Ausgleich für beamtete Lehrerin

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 23. April 2012

Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. ...

23. Beamtenverhältnis auf Probe bei Fettleibigkeit?

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Februar 2012

... Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Diesbezüglich hat der Dienstherr eine Prognoseentscheidung zu treffen. Erhebliches gesundheitliches Risiko Zwar war die Betroffene ...

24. Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Januar 2012

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied mit Urteil das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Sachverhalt Mit seinem Normenkontrollantrag ...

25. Keine Diskriminierung: Altersgrenze für Notare ist rechtmäßig

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 07. Dezember 2010

Die Altersregelung nach der Bundesnotarordnung verstößt weder gegen die Verfassung noch gegen europäisches Recht. Die gesetzliche Altersgrenze dient der Aufrechterhaltung der Altersstruktur dieses Berufs. Der Sachverhalt Der Kläger hat wegen Erreichens ...

26. Verschärfung des Waffenrechts

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. August 2009

... der Gesetzgeber nun reagiert. Am 10.Juli 2009 hat der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. ARAG Experten nennen die wichtigsten Neuregelungen auf eine Blick: Die Altersgrenze für Großkaliber-Waffen wird von 14 auf 18 Jahre angehoben. ...

27. Zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2009

...  Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat in der gesetzlichen Krankenversicherung die Altersgrenze des 50. Lebensjahres für Männer (Urteil vom 24. Mai 2007 - B 1 KR 10/06 R, SozR 4-2500 § 27a Nr 4) sowie die Begrenzung des Anspruchs für Leistungen der ...

28. Kindergeld für erwachsene Kinder

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. April 2009

Sozialrecht - Wenn ein Kind "wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten" (§ 32 Einkommenssteuergesetz), sind die Eltern auch über die Altersgrenze von 21 bzw. 25 Jahren hinaus berechtigt, Kindergeld ...

29. Zivildienst trotz Arbeitsvertag

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. April 2009

... 6. Kammer haben den Antrag abgelehnt. Eine Zurückstellung über die Altersgrenze des 25. Geburtstages hinaus, bis zu der eine Heranziehung zum Zivildienst möglich sei, setze eine unzumutbare Härte voraus. Die sei bei dem vom Antragsteller befürchteten ...

30. Höchstaltersgrenzen bei der betrieblichen Altersvorsorge

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 18. Februar 2013

Arbeitgeber dürfen die Zahlung von Betriebsrenten davon abhängig machen, dass ihre Mitarbeiter mindestens 15 Jahre bei ihnen gearbeitet haben. Das ist weder eine Diskriminierung wegen des Alters noch wegen des Geschlecht, entschied das BAG mit Urteil