Urteile zu Altersgrenze
Zu Altersgrenze wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Zu alt für einen Ratenkredit? 84-Jährige klagt wegen Diskriminierung
Recht & Urteile | Erstellt am 17. März 2018
Eine 84-Jährige bestellte in einem Onlinewarenhaus einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Das wurde ihr verwehrt, da sie die intern festgelegte Altersgrenze für ...
2. VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Juli 2017
... n daher an den vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben messen lassen. Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen bedürfe die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlichen Grundlage. Die Festlegung ...
3. Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt
Recht & Urteile | Erstellt am 05. März 2017
... n und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 18 Jahre zu erhöhen. Davon werden nach Ministeriumsangaben zusätzlich mindestens 260.000 Kinder profitieren. Der Staat lässt sich diese Geld ...
4. Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Steuerrecht | Erstellt am 04. März 2017
... r Ausbildung oder auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder - ohne Altersgrenze - volljährige behinderte Kinder mit Eintritt der Behinderung vor dem 25. Lebensjahr, die sich behinderungsbedingt nicht selb ...
5. Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. Januar 2017
... bare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist. Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass sie vor dem Erreichen dieser Altersgrenze den Nachweis der nicht erhöhten Gefährlichkeit durch Vorla ...
6. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... päter Seit 2012 steigt die Altersgrenze für den Eintritt in die Rentenphase schrittweise. Das heißt: Wer 1952 geboren ist und 2017 in den Ruhestand geht, muss sechs Monate über seinen 65. Geburtstag ...
7. Abgelehnte Bewerbung zum Polizeidienst wegen Brustimplantaten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. November 2016
... ür den Polizeidienst könne nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiege ...
8. Darf ein ehemaliger Richter an seinem früheren Gericht als Rechtsanwalt auftreten?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. November 2015
... re nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand ausgesprochen werden dürfe. Gericht: Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 10.11.2015 - 4 L 1081/15 VG Münster, PM Rec ...
9. Abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner?
Sozialrecht | Erstellt am 03. September 2015
... elaltersgrenze. Im Juli 2014 beantragte er einen Wechsel in die neu eingeführte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte, weil er die Voraussetzungen erfülle. Dies leh ...
10. Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2015
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2 ...
11. Höchstaltersgrenze für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Mai 2015
Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich ni ...
12. Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte ...
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2015
Die landesrechtlichen Regelungen zur gestaffelten Anhebung der Altersgrenze für Polizeibeamte seien nicht nur am AGG, sondern auch an der EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78EG selbst zu messen. Nach ...
13. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - Erweiterung der Tatbestände
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2014
... sexuelle Handlungen im Rahmen der bisherigen Schutzaltersgrenzen strafbar sind. Ein "Anvertrautsein", das nach der Rechtsprechung die (Mit-)Verantwortung auch für die Persönlichkeitsbildung im Ganzen ...
14. Lehrer möchte Eintritt in den Ruhestand hinausschieben
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Januar 2014
... raufsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand eine eindeutige Regelung getroffen. Schließlich könne der Antragsteller sich auch nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und darauf berufe ...
15. Geboren 1978 und 1981 - Frau muss mit zwei Geburtsdaten leben
Sozialrecht | Erstellt am 17. Dezember 2013
... tsche Rentenversicherung. Sie bezog sich auf eine 1998 in Kraft getretene Regelung, wonach dann, wenn Rechte und Pflichten davon abhängig sind, dass eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht übersch ...
16. Informationen zu den gesetzlich festgelegten Altersgrenzen des legalen Beischlafs ...
Strafrecht | Erstellt am 01. Dezember 2013
Ein Artikel über die gesetzlich festgelegten Altersgrenzen des legalen Beischlafs zwischen verschiedenen Altersgruppen sowie über Folgen und Konsequenzen beim Verstoß hiergegen. Dieser Artikel behandelt au ...
17. Kann Lehrer in Hessen den Ruhestand um ein Jahr hinausschieben?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Juli 2013
Das VG Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, einen Lehrer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen. Der Anspruch des Antragstellers beruhe auf der Nichtanwendbarkeit der a ...
18. Urteil Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung für Senioren nach Vollendung des 65. Lebensjahres?
Sozialrecht | Erstellt am 14. Mai 2013
... er nicht mehr verpflichtet, den Kläger, soweit möglich, in das Arbeitsleben zu integrieren. Hiergegen wandte sich dessen Betreuerin mit ihrer vor dem Sozialgericht Heilbronn erhobenen Klage. Sie machte ...
19. BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. März 2013
Nach Urteil des BAG sind Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ...
20. Das Sexualstrafrecht und die Altersgrenzen ...
Strafrecht | Erstellt am 17. Februar 2013
Ein Überblick über das Sexualstrafrecht im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung und neueste Gesetzesentwicklung sowie das Modell der Altersgrenzen. Ein Beitrag der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Dr. B ...
21. Urteil: Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Februar 2013
Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte Men ...
22. Lebensversicherungsfonds : Fondsanleger erleiden hohe Verluste
Bankrecht | Erstellt am 09. Juli 2012
... rsgrenze (in der Regel 100 Jahre) fällig. Im Zusammenhang mit in US amerikanische Zweitmarktpolicen investierenden Lebensversicherungsfonds ist oftmals von einer "Wette auf den Tod" die Rede. Hintergrun ...
23. Zuviel gearbeitet - Kein finanzieller Ausgleich für beamtete Lehrerin
Verwaltungsrecht | Erstellt am 23. April 2012
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen, ...
24. Beamtenverhältnis auf Probe bei Fettleibigkeit?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Februar 2012
... künftiger Erkrankungen und des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Diesbezüglich hat der Dienstherr eine ...
25. Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Januar 2012
Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied mit Urteil das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. ...
26. Keine Diskriminierung: Altersgrenze für Notare ist rechtmäßig ...
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Dezember 2010
Die Altersregelung nach der Bundesnotarordnung verstößt weder gegen die Verfassung noch gegen europäisches Recht. Die gesetzliche Altersgrenze dient der Aufrechterhaltung der Altersstruktur dieses Berufs. ...
27. Verschärfung des Waffenrechts
Recht & Urteile | Erstellt am 13. August 2009
... egelungen auf eine Blick: Die Altersgrenze für Großkaliber-Waffen wird von 14 auf 18 Jahre angehoben. Bislang durften 16-Jährige für den Jugendjagdschein auch mit großkalibrigen Waffen schießen. Bis Ende ...
28. Zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau
Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2009
... richts hat in der gesetzlichen Krankenversicherung die Altersgrenze des 50. Lebensjahres für Männer (Urteil vom 24. Mai 2007 - B 1 KR 10/06 R, SozR 4-2500 § 27a Nr 4) sowie die Begrenzung des Anspruchs f ...
29. Kindergeld für erwachsene Kinder
Sozialrecht | Erstellt am 16. April 2009
Sozialrecht - Wenn ein Kind "wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten" (§ 32 Einkommenssteuergesetz), sind die Eltern auch über die Altersgrenze v ...
30. Zivildienst trotz Arbeitsvertag
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. April 2009
... rückstellung Die Richter der 6. Kammer haben den Antrag abgelehnt. Eine Zurückstellung über die Altersgrenze des 25. Geburtstages hinaus, bis zu der eine Heranziehung zum Zivildienst möglich sei, setze e ...