Recht, Urteile und Gesetz

Kategorie: Recht & Urteile

Ein Mitglied eines Tierschutzvereins bemängelt die Zustände in dem vom Verein geführten Tierheim. Der Verein kündigt daraufhin die Mitgliedschaft und erteilt ein Hausverbot. Ob die Äußerungen des Mitglieds berechtigt waren und es das Tierheim nicht mehr betreten darf, hat nun das Landgericht Köln entschieden.

Kategorie: Recht & Urteile

Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Sonst kann es, wie im vorliegenden Fall, zu bösen Überraschungen kommen, bei dem sich ein Kunde einen Trojaner eingefangen hatte.

Kategorie: Recht & Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein YouTube-Werbekanal kein audiovisueller Mediendienst ist und Werbevideos für Pkw auf YouTube korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten müssen.

Kategorie: Recht & Urteile

Der Hersteller von Streichkäse behauptet, dass ein Mitbewerber sein Urheberrecht am Geschmack eines seiner Käse verletze. Der Geschmack seines "Heksenkaas" sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk und der Geschmack des Konkurrentenkäses stelle eine Vervielfältigung dieses Werks dar.

Kategorie: Recht & Urteile

Die Tochter der Klägerin hatte ihr Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen. Als Angestellte in Vollzeit begann sie ein berufsbegleitendes Masterstudium. Nach Auffassung der Familienkasse bestehe kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Das Masterstudium sei ein weiterbildender Studiengang. Dieser führe die Erstausbildung nicht fort.

Kategorie: Recht & Urteile

Gelangt ein fremder Hund unangeleint und ohne Kontrolle durch den Halter in die Nähe eines Spaziergängers, darf dieser effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletzt er sich hierbei, trifft ihn kein Mitverschulden und der Hundehalter haftet in vollem Umfang.

Kategorie: Recht & Urteile

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.

Kategorie: Recht & Urteile

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind.

Kategorie: Recht & Urteile

Am frühen Morgen wurde die Polizei zu einem Hotel am Rande von Freiburg gerufen, weil ein Gast völlig entkleidet durch das Hotel rannte. Auch habe er an eine Wand uriniert und eine Angestellte umgeworfen, so das Hotel. Nach Eintreffen der Polizei wurde klar, was den Mann so in Rage gebracht hatte...

Kategorie: Recht & Urteile

Im vorliegenden Fall verlangt die Kundin einer mangelhaften Permanent Make-up Behandlung Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 8.000 Euro und die Kostenerstattung einer Laserbehandlung für die Korrektur.