Recht, Urteile und Gesetz

Kategorie: Recht & Urteile

Mit einer Werbeaktion wurden ungefragt Proben des Flüssigwaschmittels Ariel in Briefkästen verteilt. Nicht jeder Verbraucher war darüber erfreut und beschwerte sich bei der Verbraucherzentrale. Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Praxis nach Klage der Verbraucherzentrale nun für unzulässig erklärt.

Kategorie: Recht & Urteile

Im vorliegenden Fall musste das Landgericht Koblenz darüber entscheiden, ob der Käufer eines Boxspringbettes nach knapp zweijähriger Nutzung, die Rückabwicklung des Vertrages verlangen kann, wenn sich während dieser Zeit in der Mitte des Bettes eine Kuhle gebildet hat.

Kategorie: Recht & Urteile

Werden Tickets für Konzerte oder sonstige Veranstaltungen über das Internet bestellt, können die Tickets oftmals über eine "print@home"-Option selbst ausgedruckt werden. Für diese Option haben Anbieter wie Eventim eine Servicegebühr von 2,50 Euro verlangt. Zu Unrecht, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Kategorie: Recht & Urteile

Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes "gebraucht", so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden.

Kategorie: Recht & Urteile

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat durch Urteil entschieden, dass die von einem Glockenturm ausgehenden Geräuschimmissionen von nur zwei Mal am Tag und für jeweils zweieinhalb Minuten unwesentlich seien und daher zu dulden sind.

Kategorie: Recht & Urteile

Ein Landwirt hatte auf seinem Grundstück eine antike Bronzefigur mit einem Wert von rund 1,8 Mio. Euro gefunden. Diese ging nach der Entdeckung in den Besitz des Landes über. Der Landwirt und das Land Hessen streiten um die Entschädigung des Landwirts. Das Land Hessen hat eine Entschädigung von lediglich 48.000 Euro festgesetzt.

Kategorie: Recht & Urteile

Die als Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigten Kläger wenden sich gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank. Die beantragte Löschung der Daten hatte die BaFin jedoch abgelehnt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Genehmigung fixiert werden dürfen. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die keinen Richtervorbehalt für Fixierungen vorsehen, seien verfassungswidrig sind.

Kategorie: Recht & Urteile

Ein Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.

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Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen.