Urteile zu Diskriminierung
Zu Diskriminierung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Führerscheinfoto einer Muslimin: Behörde verlangt eine "Kopftuchbescheinigung"
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. April 2018
... e der Diskriminierung und der Islamophobie. Zu den Vorwürfen hat auch die Pforzheimer Behörde Stellung genommen: Die Vorwürfe der Diskriminierung und der Islamophobie weisen wir als Stadt Pforzheim ...
2. Zu alt für einen Ratenkredit? 84-Jährige klagt wegen Diskriminierung ...
Recht & Urteile | Erstellt am 17. März 2018
... die Kreditvergabe überschreite. Die 84-Jährige klagt wegen Diskriminierung und verlangt Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro. Der Sachverhalt Die Beklagte betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onli ...
3. BGH-Urteil: Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2018
Die Klägerin beansprucht von der beklagten Sparkasse, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen ...
4. Urteil: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Recht & Urteile | Erstellt am 08. März 2018
... Insbesondere vermochte der Senat kein Rehabilitierungsinteresse der Klägerin zu erkennen. Mit der Auflage sei weder eine Diskriminierung noch eine Herabsetzung der Klägerin verbunden gewesen. Zudem s ...
5. BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2017
... weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „m ...
6. VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Juli 2017
... sundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst stehe außer Frage. Die Anforderungen an die Größe von Bewerberinnen stelle zudem eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar. Die Klägerin erhob ...
7. Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. Mai 2017
... ert sehe. Sie habe einen Anspruch auf eine diskriminierungsfreie, gleichberechtigte Durchführung des Referendariats. Das Tragen des Kopftuches stelle für sie ein religiöses Gebot dar und die Nichtbeachtun ...
8. Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Mai 2017
... ler die Schule verlassen habe, werde sich das Geschehen dort nicht wiederholen. Eine etwaige Diskriminierung wirke jedenfalls nicht mehr fort. Schließlich liege hierin auch kein schwerwiegender Grundre ...
9. Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. April 2017
... einen Anspruch auf eine diskriminierungsfreie, gleichberechtigte Durchführung des Referendariats. Die Nichtvornahme der einzelnen Tätigkeiten im Rahmen des Referendariats könne für sie zu wesentlichen Nach ...
10. Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Januar 2017
... ler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinz ...
11. AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. August 2016
... h für einen anderen Bewerber. Darin sieht der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung. Der Sachverhalt Die beklagte Stadt schrieb die Stelle eines "Techn. Angestellte/n für die Leitu ...
12. Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht
Recht & Urteile | Erstellt am 23. August 2016
... z im Sinne des § 134 BGB ansieht. Diese Annahme lässt sich unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt begründen. 2. Darüber hinaus verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer auch in s ...
13. Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Juni 2016
... gespräch teilgenommen hatte. Aus dem Urteil: [...] Die Kammer vertritt die Auffassung, dass in der vorliegenden Fallkonstellation keine ausreichende Indizien für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehind ...
14. EuGH: Kopftuchverbot kann in Unternehmen zulässig sein
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. Juni 2016
... 5), dass keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vorliege, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten werde, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, sofern dieses ...
15. Diskriminierung: Frauen bekommen weniger Lohn als die männlichen Kollegen ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 15. Mai 2016
... eibliche Arbeiterinnen weniger Geld erhalten. Eine offene Ungleichbehandlung wiege nämlich weitaus weniger schwer als eine heimliche Lohndiskriminierung. Der Fall ging schließlich vor Gericht. Die Entscheid ...
16. § 22 Abs. 1a BPolG - Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. April 2016
... . 3 Satz 1 GG. Zwar dienten Kontrollen nach § 22 Abs. 1a BPolG der Verhinderung und Unterbindung unerlaubter Einreise und damit der Bekämpfung von illegaler Migration, Schleusungskriminalität und Mens ...
17. Anforderung "Deutsch als Muttersprache" in einer Stellenanzeige
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. April 2016
... ngsgesetz, AGG, Diskriminierung Gericht: Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14 LAG Hessen Rechtsindex - Recht & Urteile ...
18. Diskriminierung? Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!" ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 13. März 2016
Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entschieden, ob eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!" im konkreten Fall einen Entschädigungsanspruch begründet. Der Kläger fühlte ...
19. Bewerbung ohne Anschreiben: Diskriminierung möglich? ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 14. Februar 2016
... ben in der Bewerbung abgelehnt, stellt sich die Frage, ob ihm wegen einer Behindertendiskriminierung Entschädigungsansprüche zustehen. Behinderung als Ablehnungsgrund? Ein schwerbehinderter Arbeitssu ...
20. Personenkontrolle durch Bundespolizei - War die Hautfarbe entscheidend?
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Januar 2016
In der Personenkontrolle der Bundespolizei sah der Kläger eine Diskriminierung, weil er alleine wegen seiner Hautfarbe von den Beamten kontrolliert worden sei. Dies sei ihm in den letzten Jahren schon ...
21. Urteil Bewerbungsabsage: Diskriminierung wegen des Geschlechts ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2015
... ltes Kind habe. In dieser Notiz sah die Frau eine Diskriminierung und verlangt eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro. Der Sachverhalt Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, bewarb si ...
22. Urteil Diskriminierung: Dunkelhäutiger Rechtsanwalt wird nicht in Diskothek eingelassen ...
Recht & Urteile | Erstellt am 29. November 2015
... utfarbe an der Türe und wurde nicht eingelassen. Er klagt auf Entschädigung wegen Diskriminierung. Der Sachverhalt Nach dem Finalsieg der deutschen Fußballnationalmannschaft wurde einem promovierten hann ...
23. Urteil Diskothek: Diskriminierung durch den Türsteher ...
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2015
... eine Diskriminierung wegen der Hautfarbe und verlangt Schmerzensgeld. Der Sachverhalt Der farbige Kläger wollte gemeinsam mit einem Freund, der ebenfalls Farbiger ist und fünf weiteren Freunden eine Di ...
24. Urteil: Wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau - Geldentschädigung?
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juli 2015
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin ent ...
25. Gesetzesänderung: Keine Diskriminierung an der Diskothekentür ...
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2015
Mit einer Gesetzesänderung soll der Staat künftig eine Handhabe bekommen, Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion in Gaststätten, insbesondere Diskotheken, zu sanktionieren. ...
26. Muslimin darf bei Referendariat Kopftuch tragen
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juni 2015
... Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Absage für die Referendarstelle erteilt. Diskriminierung vs. Neutralität Im Sinne des verfassungsrechtlichen Schutzgutes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit dürfen die ...
27. Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2015
... ts der Altersdiskriminierung durch die Richtlinie 2000/78/EG der Europäischen Union in den Blick zu nehmen. Diese unionsrechtlichen Anforderungen verstärken das verfassungsrechtliche Erfordernis, dass der par ...
28. Höchstaltersgrenze für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Mai 2015
... gelung über die Höchstaltersgrenze von 36 Jahren verstoße voraussichtlich gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie normierte Verbot der Altersdiskriminierung und gegen ...
29. EuGH-Urteil: Auschluss von homosexuellen Männern von der Blutspende
Recht & Urteile | Erstellt am 29. April 2015
... nion und insbesondere mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung2 vereinbar ist. Angesichts der Tatsache, dass die französischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf männliche homosexuelle Per ...
30. Urteil Diskriminierung: Mindestgröße für Eignungsprüfung bei der Bundespolizei ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. März 2015
Die Klägerin bewarb sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei und wurde wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin ...
31. BAG-Urteil Mutterschutz: Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?
Arbeitsrecht | Erstellt am 26. März 2015
... of hat mit Urteil vom 26. Februar 2008 (C-506/06) entschieden, es könne eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegen, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen ...
32. Mieter erstattet Strafanzeige gegen den Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 07. März 2015
... eter genötigt, schikaniert und sah eine Altersdiskriminierung. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (21 S 48/14) Die Erstattung der Strafanzeige durch den Mieter, berechtigte die Vermieter zur fristlos ...
33. Fußball: Bayern-Fan wurde ohne Vorwarnung das Jahresfußball-Abo gekündigt
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Februar 2015
... sonst einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. Das Kündigungsrecht stelle keine Schikane oder unzulässige Sanktion für ein rechtmäßiges Verhalten des Klägers bei der Weitergabe der Dauerkarte ...
34. "Abschreckende" Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch
Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Januar 2015
Ein öffentlicher Arbeitgeber macht den gesetzlichen Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers zunichte, wenn er diesem zwar die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch in Aussicht stellt, gleichzeitig ...
35. Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2015
Die landesrechtlichen Regelungen zur gestaffelten Anhebung der Altersgrenze für Polizeibeamte seien nicht nur am AGG, sondern auch an der EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78EG selbst zu messen. Nach ...
36. Diskriminierung türkischer Mieter - Vermieter zur Entschädigung verurteilt ...
Mietrecht | Erstellt am 15. Januar 2015
... e Entschädigung von je 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog. "Diskriminierungsverbot" zugesprochen. Der Sachverhalt Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte dies ...
37. Homosexuelles Hochzeitspaar - Vermieter will Hochzeitslocation nicht vermieten
Recht & Urteile | Erstellt am 13. November 2014
... tenen Diskriminierung einen Schadensersatz von 1.500 Euro. Aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln (147 C 68/14) Zwar ist durch die e-mail Korrespondenz der Parteien noch kein Vertrag zustande gekomm ...
38. BAG-Urteil: Weitere Urlaubstage für ältere Mitarbeiter
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2014
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter ...
39. Benachteiligung einer Stellenbewerberin wegen ihres Übergewichts?
Arbeitsrecht | Erstellt am 13. Juni 2014
... stehen. Die geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 15 Abs. 2 AGG. Es liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung im nationalen/unionsrechtlichen Sinne vor. Die Klägerin ist unstreitig nicht ...
40. Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Arbeitsrecht | Erstellt am 24. Mai 2014
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet ...
41. Berlin: Männer können nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Mai 2014
... meine Gleichbehandlungsgesetz könne sich der Kläger ebenso wenig wie auf verschiedene EU-Richtlinien gegen Diskriminierung berufen, weil auch danach eine unterschiedliche Behandlung zum Ausgleich best ...
42. Diskriminierungstest: Eigene Bewerbung und fingierte Bewerbung ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 24. April 2014
... fiktive Person wurde zum Gespräch eingeladen, der 50-Jährige nicht. Altersdiskriminierung? Der Sachverhalt Die Arbeitgeberin suchte Servicetechniker bzw. Serviceingenieure im Innendienst. Der 50-j ...
43. Urteil: Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der Berliner Verkehrsbetriebe beteiligt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 21. März 2014
... werden könnte, etwa indem er Frauen und Männer unterschiedlich abmahne. Um eine solche potentielle Diskriminierung von vornherein auszuschließen, sei es nach der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgese ...
44. Urteil Stellenbewerbung - Begriff "Berufseinsteiger" altersdiskriminierend
Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Januar 2014
... ine Entschädigung von 10.000 Euro wegen Altersdiskriminierung. Dies lehnte die Beklagte ab, teilte dem Kläger aber mit, dass der ursprünglich ausgewählte Bewerber abgesagt habe und lud den Kläger zu eine ...
45. Urteil Diskriminierung - Rechtsmissbräuchliches Entschädigungsverlangen nach AGG ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Januar 2014
... arin sah der Rechtsanwalt eine Altersdiskriminierung und verlangte von der Beklagten eine Entschädigung von bis zu 60.000,00 EUR. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1 ...
46. BAG-Urteil: Entschädigungsanspruch nach AGG nur gegen Arbeitgeber, nicht gegen Personalvermittler!
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Januar 2014
Nach Urteil des BAG (Az. 8 AZR 118/13) müssen Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Stellenausschreibung ...
47. HIV-Infektion ist eine Behinderung - Kündigung während der Probezeit unwirksam
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2013
... ung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche F ...
48. Nicht jede Berührung eines Berufskollegen hat einen sexuellen Hintergrund
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2013
Darf man einen Berufskollegen von hinten umarmen und einige Sekunden an sich pressen? Ist das eine Bagatelle oder sexuelle Diskriminierung, die der Arbeitgeber mit der fristlosen Kündigung beantworten ...
49. BAG-Urteil: Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 13. Dezember 2013
... von der Frage zu sehen, ob und inwieweit Kündigungen auch nach den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Diskriminierungen zu beurteilen sind. Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 BAG, ...
50. Arbeitsuchende EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Hartz IV
Sozialrecht | Erstellt am 04. Dezember 2013
... algericht stattgab. Das Sozialgericht war der Auffassung, dass der Leistungsausschluss gegen ein europarechtliches Diskriminierungsverbot verstößt, und verpflichtete das Jobcenter, der Familie vorläufig Lei ...