Urteile zu Diskriminierung

1. VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Juli 2017

... von Bewerberinnen stelle zudem eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar. Die Klägerin erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Entscheidung Die 5. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin (Urteil, Az. VG 5 K 219.16) wies die Klage ab. ...

2. Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. Mai 2017

... Vorbereitungsdienst eingeschränkt und diskriminiert sehe. Sie habe einen Anspruch auf eine diskriminierungsfreie, gleichberechtigte Durchführung des Referendariats. Das Tragen des Kopftuches stelle für sie ein religiöses Gebot dar und die Nichtbeachtung ...

3. Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 18. Mai 2017

... habe, werde sich das Geschehen dort nicht wiederholen. Eine etwaige Diskriminierung wirke jedenfalls nicht mehr fort. Schließlich liege hierin auch kein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende ...

4. Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. April 2017

... dieses Hinweisblatt in ihrem Vorbereitungsdienst eingeschränkt und diskriminiert sieht. Sie habe einen Anspruch auf eine diskriminierungsfreie, gleichberechtigte Durchführung des Referendariats. Die Nichtvornahme der einzelnen Tätigkeiten im Rahmen des ...

5. Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 17. Januar 2017

... der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips ...

6. AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 28. August 2016

... der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung. Der Sachverhalt Die beklagte Stadt schrieb die Stelle eines "Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik" aus. In der Stellenausschreibung heißt es ua.: "Wir erwarten: ...

7. Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 23. August 2016

... 49 EGV (Art. 56 AEUV) mit Blick auf das darin enthaltene Diskriminierungsverbot nicht als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB ansieht. Diese Annahme lässt sich unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt begründen. 2. Darüber hinaus verletzt das Urteil ...

8. Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Juni 2016

... Indizien für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung des Klägers herzuleiten sind. Der Schutzzweck des § 82 Satz 1 SGB IX besteht darin, dass ein schwerbehinderter Bewerber bei einem öffentlichen Arbeitgeber die Chance eines Vorstellungsgespräches ...

9. EuGH: Kopftuchverbot kann in Unternehmen zulässig sein

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 01. Juni 2016

... religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen. Generalanwältin Juliane Kokott vertritt in ihren Schlussanträgen die Ansicht (Rechtssache C-157/15), dass keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vorliege, wenn einer Arbeitnehmerin ...

10. Diskriminierung: Frauen bekommen weniger Lohn als die männlichen Kollegen

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 15. Mai 2016

... worden, dass weibliche Arbeiterinnen weniger Geld erhalten. Eine offene Ungleichbehandlung wiege nämlich weitaus weniger schwer als eine heimliche Lohndiskriminierung. Der Fall ging schließlich vor Gericht. Die Entscheidung Die niedrigere Entlohnung ...

11. § 22 Abs. 1a BPolG - Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. April 2016

... der Gesetze. Eine Auswahl der Personen bei Kontrollen zur Unterbindung unerlaubter Einreisen, für die die Hautfarbe der Personen das alleinige oder zumindest ein ausschlaggebendes Kriterium sei, verstoße nach der Rechtsprechung des Senats gegen das Diskriminierungsverbot ...

12. Anforderung "Deutsch als Muttersprache" in einer Stellenanzeige

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 16. April 2016

... Deutsch nicht als Muttersprache erlernt haben, wegen ihrer ethnischen Herkunft gem. § 1 AGG benachteiligt. Eine derartige Ausschreibung verstößt gegen § 11 AGG. Das Urteil ist nicht rechtkräftig. Themenindex: Gleichbehandlungsgesetz, AGG, Diskriminierung ...

13. Diskriminierung? Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!"

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 13. März 2016

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entschieden, ob eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht!!" im konkreten Fall einen Entschädigungsanspruch begründet. Der Kläger fühlte sich als Mann benachteiligt und machte eine Entschädigung ...

14. Bewerbung ohne Anschreiben: Diskriminierung möglich?

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 14. Februar 2016

... B. die Behinderung des Bewerbers. Wird dieser mangels Anschreiben in der Bewerbung abgelehnt, stellt sich die Frage, ob ihm wegen einer Behindertendiskriminierung Entschädigungsansprüche zustehen. Behinderung als Ablehnungsgrund? Ein schwerbehinderter ...

15. Personenkontrolle durch Bundespolizei - War die Hautfarbe entscheidend?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. Januar 2016

In der Personenkontrolle der Bundespolizei sah der Kläger eine Diskriminierung, weil er alleine wegen seiner Hautfarbe von den Beamten kontrolliert worden sei. Dies sei ihm in den letzten Jahren schon häufig passiert. Er begehrt die Feststellung, dass ...

16. Urteil Bewerbungsabsage: Diskriminierung wegen des Geschlechts

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2015

... Diskriminierung und verlangt eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro. Der Sachverhalt Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, bewarb sich eine Frau als Buchhalterin bei einem lokalen Radiosender. Sie bekam eine Absage, mit der sie auch ...

17. Urteil Diskriminierung: Dunkelhäutiger Rechtsanwalt wird nicht in Diskothek eingelassen

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. November 2015

... Er klagt auf Entschädigung wegen Diskriminierung. Der Sachverhalt Nach dem Finalsieg der deutschen Fußballnationalmannschaft wurde einem promovierten hannoverschen Rechtsanwalt der Zutritt in die Diskothek nicht gewährt. Er ist dunkelhäutiger Deutscher, ...

18. Urteil Diskothek: Diskriminierung durch den Türsteher

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2015

Ein Türsteher verwehrte einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek, gewährte aber gleichzeitig hellhäutigen Personen den Einlass. Die dunkelhäutige Person sah darin eine Diskriminierung wegen der Hautfarbe und verlangt ...

19. Urteil: Wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau - Geldentschädigung?

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juli 2015

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung ...

20. Gesetzesänderung: Keine Diskriminierung an der Diskothekentür

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2015

Mit einer Gesetzesänderung soll der Staat künftig eine Handhabe bekommen, Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion in Gaststätten, insbesondere Diskotheken, zu sanktionieren. Sollten Diskothekenbetreiber wiederholt gegen ...

21. Muslimin darf bei Referendariat Kopftuch tragen

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juni 2015

... aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteils - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 – in dieser Frage zu erfolgen. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Absage für die Referendarstelle erteilt. Diskriminierung vs. Neutralität Im Sinne des verfassungsrechtlichen Schutzgutes ...

22. Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2015

... einer Regelung des parlamentarischen Gesetzgebers auch die europarechtlichen Ausformungen des Verbots der Altersdiskriminierung durch die Richtlinie 2000/78/EG der Europäischen Union in den Blick zu nehmen. Diese unionsrechtlichen Anforderungen verstärken ...

23. Höchstaltersgrenze für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Mai 2015

...  Aus den Entscheidungsgründen Die Regelung über die Höchstaltersgrenze von 36 Jahren verstoße voraussichtlich gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in der EU-Gleich­behand­lungsrichtlinie normierte Verbot der Altersdiskriminierung und ...

24. EuGH-Urteil: Auschluss von homosexuellen Männern von der Blutspende

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. April 2015

... Grundrechten der Union und insbesondere mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung2 vereinbar ist. Angesichts der Tatsache, dass die französischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf männliche homosexuelle Personen eine Diskriminierung ...

25. Urteil Diskriminierung: Mindestgröße für Eignungsprüfung bei der Bundespolizei

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. März 2015

Die Klägerin bewarb sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei und wurde wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt. Die Klägerin sieht sich diskriminiert ...

26. BAG-Urteil Mutterschutz: Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 26. März 2015

... Kündigung verstößt zudem gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG iVm. §§ 1, 3 AGG. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2008 (C-506/06) entschieden, es könne eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegen, ...

27. Mieter erstattet Strafanzeige gegen den Vermieter

Urteile Mietrecht | Erstellt am 07. März 2015

... sich der Mieter genötigt, schikaniert und sah eine Altersdiskriminierung. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (21 S 48/14) Die Erstattung der Strafanzeige durch den Mieter, berechtigte die Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses ...

28. Fußball: Bayern-Fan wurde ohne Vorwarnung das Jahresfußball-Abo gekündigt

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 27. Februar 2015

... Verbot. Der Kläger trage keine Diskriminierung oder sonst einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. Das Kündigungsrecht stelle keine Schikane oder unzulässige Sanktion für ein rechtmäßiges Verhalten des Klägers bei der Weitergabe der Dauerkarte ...

29. "Abschreckende" Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Januar 2015

Ein öffentlicher Arbeitgeber macht den gesetzlichen Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers zunichte, wenn er diesem zwar die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch in Aussicht stellt, gleichzeitig aber mitteilt, dessen Bewerbung habe nach der ...

30. Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2015

Die landesrechtlichen Regelungen zur gestaffelten Anhebung der Altersgrenze für Polizeibeamte seien nicht nur am AGG, sondern auch an der EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78EG selbst zu messen. Nach den landesrechtlichen Regelungen werde der Kläger ...

31. Diskriminierung türkischer Mieter - Vermieter zur Entschädigung verurteilt

Urteile Mietrecht | Erstellt am 15. Januar 2015

... der Beklagten gegen das sog. "Diskriminierungsverbot" zugesprochen. Der Sachverhalt Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge, dass viele von ihnen kündigten. Die Kläger, ...

32. Homosexuelles Hochzeitspaar - Vermieter will Hochzeitslocation nicht vermieten

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. November 2014

... den Vermieter wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Laut ARAG Experten erhielten die Männern wegen der erlittenen Diskriminierung einen Schadensersatz von 1.500 Euro. Aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln (147 C 68/14) Zwar ...

33. BAG-Urteil: Weitere Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2014

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei ...

34. Benachteiligung einer Stellenbewerberin wegen ihres Übergewichts?

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 13. Juni 2014

... des Arbeitsgerichts Darmstadt Das Arbeitsgericht Darmstadt hat entschieden, das die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Die geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 15 Abs. 2 AGG. Es liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung ...

35. Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 24. Mai 2014

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige ...

36. Berlin: Männer können nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 08. Mai 2014

... ausgleichende Regelung habe der Berliner Gesetzgeber mit dem Landesgleichstellungsgesetz geschaffen. Auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz könne sich der Kläger ebenso wenig wie auf verschiedene EU-Richtlinien gegen Diskriminierung berufen, weil ...

37. Diskriminierungstest: Eigene Bewerbung und fingierte Bewerbung

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 24. April 2014

... 50-Jährige nicht. Altersdiskriminierung? Der Sachverhalt Die Arbeitgeberin suchte Servicetechniker bzw. Serviceingenieure im Innendienst. Der 50-jährige Kläger bewarb sich. Er verfügte über die nach der Ausschreibung notwendigen Kenntnisse. Einige ...

38. Urteil: Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der Berliner Verkehrsbetriebe beteiligt werden

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. März 2014

... beeinträchtige. Eine Abmahnung sei auch ein Mittel, das vom Arbeitgeber diskriminierend eingesetzt werden könnte, etwa indem er Frauen und Männer unterschiedlich abmahne. Um eine solche potentielle Diskriminierung von vornherein auszuschließen, sei es ...

39. Urteil Stellenbewerbung - Begriff "Berufseinsteiger" altersdiskriminierend

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Januar 2014

... des Klägers auf diese Stelle lehnte die Beklagte ab, weil sie sich anderweitig entschieden habe. Daraufhin begehrte der Kläger von der Beklagten eine Entschädigung von 10.000 Euro wegen Altersdiskriminierung. Dies lehnte die Beklagte ab, teilte dem Kläger ...

40. Urteil Diskriminierung - Rechtsmissbräuchliches Entschädigungsverlangen nach AGG

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Januar 2014

... mit 1-3 Jahren Berufserfahrung" gesucht wurde. Der Rechtsanwalt bewarb sich auf diese Stelle, wurde jedoch abgelehnt. Darin sah der Rechtsanwalt eine Altersdiskriminierung und verlangte von der Beklagten eine Entschädigung von bis zu 60.000,00 EUR. ...

41. BAG-Urteil: Entschädigungsanspruch nach AGG nur gegen Arbeitgeber, nicht gegen Personalvermittler!

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Januar 2014

Nach Urteil des BAG (Az. 8 AZR 118/13) müssen Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Stellenausschreibung ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet ...

42. HIV-Infektion ist eine Behinderung - Kündigung während der Probezeit unwirksam

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2013

... hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer ...

43. Nicht jede Berührung eines Berufskollegen hat einen sexuellen Hintergrund

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2013

Darf man einen Berufskollegen von hinten umarmen und einige Sekunden an sich pressen? Ist das eine Bagatelle oder sexuelle Diskriminierung, die der Arbeitgeber mit der fristlosen Kündigung beantworten darf? Diese Rechtsfrage beschäftigte kürzlich das ...

44. BAG-Urteil: Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 13. Dezember 2013

... den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Diskriminierungen zu beurteilen sind. Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 BAG, PM Nr. 77/13 Rechtsindex - Recht & Urteile ...

45. Arbeitsuchende EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Hartz IV

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Dezember 2013

... dem das Sozialgericht stattgab. Das Sozialgericht war der Auffassung, dass der Leistungsausschluss gegen ein europarechtliches Diskriminierungsverbot verstößt, und verpflichtete das Jobcenter, der Familie vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ...

46. Urteil ArbG Köln: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 02. Dezember 2013

... kleiner als 165 cm. Die Klägerin verlangt deswegen unter anderem Entschädigung in Geld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Entscheidung Trotz der vom Gericht bejahten mittelbaren Diskriminierung hat die Bewerberin ihre Klage vor ...

47. Kinderpornografie im Arbeitsspeicher und Cache-Speicher strafbar?

Urteile Strafrecht | Erstellt am 30. November 2013

... des Arbeitsplatzes, polizeiliche Vernehmung von Freunden und Angehörigen, die öffentliche Diskriminierung und einem etwaigen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis - ganz abgesehen. Zur Beantwortung was nun alles in Bezug auf Jugend- bzw. Kinderpornografie ...

48. Urteil: Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. November 2013

... demokratische Staatsform propagiert er eine mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbare Rassenlehre. Die dem Verein zuzurechnenden Äußerungen im Rahmen der sog. "Volkstod-Kampagne" decken sich mit Propagandaelementen der nationalsozialistischen Ideologie. ...

49. BAG-Urteil: Schwanger während der Probezeit, Kündigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Oktober 2013

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. ...

50. Volksverhetzender Werbeslogan auf Wahlplakaten der NPD?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. September 2013

... auslegen, dass staatliche Gelder eher der älteren Generation zukommen sollen als den genannten Volksgruppen. Und dies bedeute dann eben nicht zwangsläufig eine Diskriminierung dieser Volksgruppen. Da man diese Auslegung aber nicht ausschließen kann, liegt ...

51. Urteil Diskothek - Kein Zutritt für Ausländer - Einlass verweigert!

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 14. August 2013

... Migrationshintergrund die Diskothek betreten. Die Entscheidung Das Gericht geht von einem Verstoß gegen §21 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus. Dieses Verhalten stellt nach den Feststellungen des Gerichts eine Diskriminierung dar, die einen ...

52. Kein Anspruch auf koedukativen Unterricht an Berliner Schulen

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. August 2013

... Diskriminierung, die zur Verfestigung von Rollenklischees führe. Die Entscheidung Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Eilantrag der Antragsteller zurück. Sie hätten keinen Anspruch auf durchgehend koedukative Erziehung ihrer Kinder. Zwar ...

53. Urteil Mobilfunktarife: Werbung mit "grenzenlosem Surfen"

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Juli 2013

...  Die Entscheidung Das Landgericht Düsseldorf folgte mit seiner Entscheidung der Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). "Im Internet darf es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Jeder hat Anspruch auf einen diskriminierungsfreien ...

54. Urteil: Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. Juli 2013

... abzustellen. Ein diskriminierungsfreier Zustand sei nicht bereits dann hergestellt, wenn ein behinderter Mensch eine Tätigkeit - die regelmäßig im Beamtenverhältnis ausgeübt werde - in irgendeiner Weise ausüben könne. Tätigkeit als Lehrer im Beamtenverhältnis ...

55. Kopftuch im Fitnessstudio - Aufforderung zur Abnahme

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2013

Nach Urteil des LG Bremen liegt keine Diskriminierung vor, wenn ein Fitnessstudiobetreiber eine Kundin auffordert, ihr Kopftuch abzunehmen, wenn die Aufforderung keinen religiösen Hintergrund hat, sondern der Verhinderung einer konkreten Gefahr als Teilnehmerin ...

56. Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Urteile Steuerrecht | Erstellt am 06. Juni 2013

... umso strenger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale an die des Art. 3 Abs. 3 GG annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Dies ist bei Differenzierungen nach der sexuellen ...

57. Vorzeitige Abschiebung eines Verurteilten versagt - Keine Diskriminierung

Urteile Strafrecht | Erstellt am 04. Juni 2013

Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Diskriminierungsverbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, ...

58. BAG-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 28. April 2013

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen. Nach Urteil des BAG, kann der Austritt ...

59. Urteil: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 26. April 2013

... zu Informationen durch einen Arbeitgeber jedoch unter Umständen einen Gesichtspunkt darstellen kann, welcher beim Nachweis der Tatsachen heranzuziehen ist, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des EuGH ...

60. BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. März 2013

... aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Vereinbarung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist auch keine, die Altersgrenzenregelung der Gesamtbetriebsvereinbarung ...

61. Urteil Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Februar 2013

... Vorstellungsgespräches lässt diesen Schluss nicht zu. Themenindex: AGG, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Behinderung Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil ...

62. Der Aufschrei: Sexismus am Arbeitsplatz ist ein Kündigungsgrund!

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Januar 2013

Deutschland diskutiert seit Tagen über Sexismus. Mittlerweile geht es um viel mehr, als einen alternden Politiker, der sich in der Gegenwart von Frauen nur mäßig zu benehmen weiß. Die alltägliche geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz ...

63. BAG-Urteil: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 30. Januar 2013

... Beklagten eine Entschädigung. Die Beklagte bestritt eine solche Diskriminierung und machte geltend, sie habe eine Auswahl nach den Examensnoten getroffen und nur diejenigen Bewerber in Betracht gezogen, die Examensnoten von gut oder sehr gut aufgewiesen ...

64. Urteil Diskriminierung: Fehlende Religionszugehörigkeit

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Dezember 2012

Ein katholisches Krankenhaus darf einen Bewerber nicht deshalb ablehnen, weil dieser keiner Religion angehört. Solch eine Ablehnung stelle eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar, so das Urteil des Arbeitsgerichts ...

65. Männer können nicht für Amt der Frauenvertreterin kandidieren

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Dezember 2012

... sich der Antragsteller ebenso wenig wie auf verschiedene EU-Richtlinien gegen Diskriminierung berufen, weil auch danach eine unterschiedliche Behandlung zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten gerechtfertigt sei. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde ...

66. Urteil Arbeitsvertrag: Schwangere Schwangerschaftsvertretung

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 07. Dezember 2012

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls ...

67. Sind Berliner eine ethnische Gruppe? - Lehrer fühlt sich diskriminiert

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Dezember 2012

Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin diskriminiert "Berliner" nicht, so das Urteil des VG Berlin. Es sei schon zweifelhaft, ob der "Berliner" überhaupt eine diskriminierungsfähige Ethnie ...

68. Altersdiskriminierung - Ansprüche aus Stellen-Absage verfallen nach 2 Monaten

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 28. November 2012

Wer hinter seiner abgewiesenen Job-Bewerbung eine verbotene Altersdiskriminierung vermutet und dafür eine Entschädigung einklagen will, muss das rechtzeitig tun. Und zwar spätestens zwei Monate nach Erhalt der Absage. Dann nämlich verjährt der entsprechende ...

69. Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Oktober 2012

... rechtswidrig war, weil die Hautfarbe des Klägers das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen sei. Diese Maßnahme habe daher gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen. Das Gericht sprach sich damit ...

70. Ein Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 31. August 2012

... weil es sich beim SGB II nicht um Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte abschließend genannte Zweige der sozialen Sicherheit im Sinn der dafür maßgeblichen Regelungen handele. Auch ein Verstoß gegen das primärrechtliche Diskriminierungsverbot sei ...

71. Urteil Stellenausschreibung - Benachteiligung aufgrund des Alters

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 30. August 2012

... der Mann verlangt dennoch Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Der Sachverhalt Mittels einer Jobanzeige wurden zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Der 1956 geborene Mann bewarb sich um eine Stelle, wurde aber nicht zu ...

72. Urteil: Stellenausschreibung und Altersdiskriminierung

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Juli 2012

Nach Urteil des LAG Nürnberg, stellt die Formulierung in einer Stellenausschreibung "wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team" keine Altersdiskriminierung dar. Der Sachverhalt Ein Autohaus suchte über eine Stellenanzeige ...

73. Urteil Diskriminierung - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Juni 2012

... Sachverhalt beziehen, bei dem eine Diskriminierung wegen der durch das AGG verbotenen Merkmale gerügt wird. Nachdem die Klägerin am 19. November 2007 mit der Ablehnung von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hatte, wahrte ihre am 29. Januar 2008 beim ...

74. Lärm - Glockengeläut einer Kirche am frühen Morgen zumutbar

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. Juni 2012

... oder eines der speziellen grundrechtlichen Diskriminierungsverbote keine abweichende Würdigung. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim ...

75. Urteil zur Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 24. April 2012

... sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer nur aus Altersgründen versagt worden seien und dass diese Entscheidung gegen das Altersdiskriminierungsverbot des am 18.08.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoße. Er hat ...

76. Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 21. März 2012

Diskriminierung - Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des ...

77. Bewerberablehnung - Frist für Entschädigungsansprüche nach AGG

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2012

... geltend zu machen. Sein dazu gefertigtes Schreiben erreichte das beklagte Land jedoch erst am 4. November 2008, also zu spät. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Themenindex: Diskriminierung Gericht: Bundesarbeitsgericht, ...

78. Potenzmittel - Kein rechtlicher Anspruch auf eine Erektion

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 07. März 2012

... nicht auf. Die Regelung ist in ihrem hier bedeutsamen Teil nicht hinreichend bestimmt, um unmittelbar an­gewendet zu werden; sie bedarf vielmehr einer Ausführungsgesetzgebung. Weder das Diskriminierungsverbot des Art 5 Abs 2 UN-BRK noch Verfassungsrecht ...

79. Frauenparkplätze - Werden Männer diskriminiert?

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012

... Seite 47). Es ist deshalb auch aus Sicht der Berufungskammer nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte Frauen bei der Vergabe von Parkplätzen in unmittelbarer Kliniknähe bevorzugt [...] Themenindex: Diskriminierung, Gleichbehandlung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ...

80. Diskriminierung - Klage einer Beamtin teilweise erfolgreich

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. Januar 2012

...  Gericht: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2012 - 5 LB 9/10 Weitere Urteile zu: Diskriminierung ...

81. Kein Einlass in Diskothek: Es sind schon genug Schwarze drinnen!

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. Dezember 2011

Diskriminierung an der Türe einer Stuttgarter Diskothek? Das OLG Stuttgart hat einem Kläger eine Entschädigung von 900 EUR für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt ...

82. Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 08. November 2011

... zu entscheiden hat. Wie die die obige Entscheidung zeigt, sind die Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Stellenbesetzung komplex und vielfältig. Die daraus resultierenden Pflichten treffen nichtöffentliche Arbeitgeber in weitem Umfang in gleicher ...

83. BGH-Urteil zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

Urteile Familienrecht | Erstellt am 27. Oktober 2011

... ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Art. 14 EMRK Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen ...

84. Diskriminierende Stellenanzeige - Benachteiligung wegen des Geschlechts

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 21. September 2011

... in Anspruch nehmen und sogar die Zwangsvollstreckung einleiten müssen, bevor sie ihre Entschädigungsansprüche gegenüber der Beklagten habe anmelden können. Andererseits seien außer der Überschrift „Geschäftsführer“ keine weiteren Diskriminierungen oder ...

85. Kündigung wegen HIV-Infektion in der Probezeit

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 09. August 2011

... Gleichbehandlungsgesetz zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Der Arbeitgeber hat demgegenüber geltend gemacht, dass die Kündigung noch in der Probezeit erfolgt sei; sie sei zudem aus Gründen der Arbeitssicherheit unumgänglich gewesen. Eine Diskriminierung ...

86. Bewerbung - Diskriminierung einer schwangeren Mitarbeiterin

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 01. August 2011

...  Themenindex: AGG, Diskriminierung, Gleichbehandlungsgesetz, Bewerbung Gericht: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2011 – 3 Sa 917/11 Quelle: PM des LAG Berlin-Brandenburg, Rechtsindex ...

87. Aufforderung zum Deutschkurs ist keine Diskriminierung

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Juli 2011

... Abmahnung durch die Beklagte führte. Die Klägerin verlangte daraufhin wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft eine Entschädigung in Höhe von 15.000,00 Euro. Die Entscheidung Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Arbeitgeber ...

88. Hitlergruß im Sketch rechtfertigt Reisepreisminderung

Urteile Reiserecht | Erstellt am 05. Juli 2011

... vom Gesamtreisepreis für die Unannehmlichkeiten durch den Sketch. Desweiteren sieht er einen Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude und wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsgesetz von mindestens 500 Euro. Das Reiseunternehmen verweigerte ...

89. Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Juni 2011

... Bewerbungsablehung, Diskriminierung Gericht: VG Neustadt, Urteil vom 25. Mai 2011 – 1 K 1158/10.NW Pressemitteilung Nr. 18/11 des Verwaltungsgerichts Neustadt ...

90. Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung - Diskriminierung?

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 22. März 2011

Die Verwechslung in der Anrede in einem Ablehnungsschreiben einer Bewerbung lässt keine Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft vermuten. Es ist näherliegend, dass der falschen Anrede ein schlichter Fehler bei der Bearbeitung dieses ...

91. Keine Diskriminierung: Altersgrenze für Notare ist rechtmäßig

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 07. Dezember 2010

... dem Gesichtspunkt des Verbotes der Altersdiskriminierung. Der Antrag wurde ihm abgelehnt. Vor Gericht begehrt er eine Verlängerung seiner Amtszeit. Die Entscheidung In der Sache ist die Klage unbegründet, weil in der durch das Gesetz zur Änderung des ...

92. Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 30. August 2010

Diskriminierung - Unternehmer, die einen Arbeitsplatz anzubieten haben, sollten es tunlichst unterlassen, in der Stellenanzeige ausdrücklich nach einem "jungen" Mitarbeiter zu suchen. Solche eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot. ...

93. Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. April 2010

... beim Ehegattennachzug ein. Auf das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann sich die Klägerin zu 1 als Drittstaatsangehörige beim Familiennachzug nicht berufen. Die assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbote ...

94. Ist Kündigung wegen Schweißgeruch während Probezeit rechtens?

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 26. März 2010

... Daher war die Kündigung im Hinblick auf Sittenwidrigkeit bzw. Willkür zu überpfüfen. Diese hat das Arbeitsgericht verneint, da dies nur in Fällen von schwerer Diskriminierung denkbar sei. Gericht: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.03.2010, Az. 4 Ca ...

95. Abfindungsangebot nur für jüngere Mitarbeiter

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 23. März 2010

AGG - Schließt ein Unternehmen beim Personalabbau alle älteren Mitarbeiter aus und bietet nur den jüngeren einen Aufhebungsvertrag plus Abfindung an, so handelt es sich dabei um keine Altersdiskriminierung. Zumindest dann nicht, wenn den  ...

96. Ist Aufforderung zum Deutschkurs eine Diskriminierung?

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 19. März 2010

AGG - Fordert der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, so stellt dies keine Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft dar. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter am Landearbeitsgericht Schleswig-Holstein ...

97. Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 07. März 2010

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt. Der Sachverhalt Der Kläger hatte sich ...

98. Ungeeignetes Auswahlverfahren kann Bewerber benachteiligen

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Februar 2010

... Auswahlverfahrens für Postzusteller durch das Unternehmen einen Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AGG). Der Sachverhalt Die Beklagte suchte ...

99. Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 29. Januar 2010

... Die Kündigung verstößt nicht gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. Der Arbeitgeberin war es nicht verwehrt, vom Kläger ausreichende Kenntnisse der deutschen Schriftsprache zu verlangen. Sie hatte ihm ausreichend Gelegenheit ...

100. Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

Urteile Mietrecht | Erstellt am 19. Januar 2010

Das OLG Köln hat einen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- Euro Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung ...