[§]Rechtsindex - Recht & Urteile ...das juristische Informationsportal

Suchergebnis

1. Urteil zur Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... ist der Auffassung, dass ihm der Neuabschluss seines Dienstvertrags sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer nur aus Altersgründen versagt worden seien und dass diese Entscheidung gegen das Altersdiskriminierungsverbot ... Dienstag, 24. April 2012

2. Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   Diskriminierung - Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt ... Mittwoch, 21. März 2012

3. Bewerberablehnung - Frist für Entschädigungsansprüche nach AGG

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... 2008, also zu spät. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Themenindex: Diskriminierung Gericht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 160/11  ... Freitag, 16. März 2012

4. Potenzmittel - Kein rechtlicher Anspruch auf eine Erektion

   Kategorie: Sozialrecht/Urteile

   ... nicht auf. Die Regelung ist in ihrem hier bedeutsamen Teil nicht hinreichend bestimmt, um unmittelbar an­gewendet zu werden; sie bedarf vielmehr einer Ausführungsgesetzgebung. Weder das Diskriminierungsverbot ... Mittwoch, 07. März 2012

5. Frauenparkplätze - Werden Männer diskriminiert?

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... bevorzugt [...] Themenindex: Diskriminierung, Gleichbehandlung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2011 - 10 Sa 314/11 Vorinstanz: ArbG ... Donnerstag, 16. Februar 2012

6. Diskriminierung - Klage einer Beamtin teilweise erfolgreich

   Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile

   ... - 5 LB 9/10 Weitere Urteile zu: Diskriminierung ... Donnerstag, 12. Januar 2012

7. Kein Einlass in Diskothek: Es sind schon genug Schwarze drinnen!

   Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

   Diskriminierung an der Türe einer Stuttgarter Diskothek? Das OLG Stuttgart hat einem Kläger eine Entschädigung von 900 EUR für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zugesprochen, da ihm wegen seiner ... Dienstag, 13. Dezember 2011

8. Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... schwerbehinderten Bewerber zu entscheiden hat. Wie die die obige Entscheidung zeigt, sind die Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Stellenbesetzung komplex und vielfältig. Die daraus resultierenden ... Dienstag, 08. November 2011

9. BGH-Urteil zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

   Kategorie: Familienrecht/Urteile

   ... anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen ... Donnerstag, 27. Oktober 2011

10. Diskriminierende Stellenanzeige - Benachteiligung wegen des Geschlechts

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... ihre Entschädigungsansprüche gegenüber der Beklagten habe anmelden können. Andererseits seien außer der Überschrift „Geschäftsführer“ keine weiteren Diskriminierungen oder Beeinträchtigungen der Klägerin ... Mittwoch, 21. September 2011

11. Kündigung wegen HIV-Infektion in der Probezeit

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Eine Diskriminierung des Arbeitnehmers sei nicht erfolgt. Die Entscheidung Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kündigung könne nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, ... Dienstag, 09. August 2011

12. Bewerbung - Diskriminierung einer schwangeren Mitarbeiterin

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... geschlechtsspezifischen Benachteiligung auszugehen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Themenindex: AGG, Diskriminierung, Gleichbehandlungsgesetz, ... Montag, 01. August 2011

13. Aufforderung zum Deutschkurs ist keine Diskriminierung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... durch die Beklagte führte. Die Klägerin verlangte daraufhin wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft eine Entschädigung in Höhe von 15.000,00 Euro. Die Entscheidung Die Klage blieb in ... Montag, 11. Juli 2011

14. Hitlergruß im Sketch rechtfertigt Reisepreisminderung

    Kategorie: Reiserecht/Urteile

    ... gegen das Diskriminierungsgesetz von mindestens 500 Euro. Das Reiseunternehmen verweigerte die Zahlung, da es die Vorfälle nicht als Mangel ansah. Die Entscheidung Das AG München gab dem Urlauber ... Dienstag, 05. Juli 2011

15. Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Bewerbungsablehung, Diskriminierung Gericht: VG Neustadt, Urteil vom 25. Mai 2011 – 1 K 1158/10.NW Pressemitteilung Nr. 18/11 des Verwaltungsgerichts Neustadt ... Montag, 20. Juni 2011

16. Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung - Diskriminierung?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Die Verwechslung in der Anrede in einem Ablehnungsschreiben einer Bewerbung lässt keine Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft vermuten. Es ist näherliegend, dass der falschen Anrede ... Dienstag, 22. März 2011

17. Keine Diskriminierung: Altersgrenze für Notare ist rechtmäßig

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... berechtigt gewesen. Die gegenwärtige Regelung verstoße gegen Europarecht, nämlich die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der Altersdiskriminierung. ... Dienstag, 07. Dezember 2010

18. Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Diskriminierung - Unternehmer, die einen Arbeitsplatz anzubieten haben, sollten es tunlichst unterlassen, in der Stellenanzeige ausdrücklich nach einem "jungen" Mitarbeiter zu suchen. Solche eine Stellenausschreibung ... Montag, 30. August 2010

19. Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern

    Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile

    ... Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann sich die Klägerin zu 1 als Drittstaatsangehörige beim Familiennachzug nicht berufen. Die assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbote ... Dienstag, 06. April 2010

20. Ist Kündigung wegen Schweißgeruch während Probezeit rechtens?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... die Kündigung im Hinblick auf Sittenwidrigkeit bzw. Willkür zu überpfüfen. Diese hat das Arbeitsgericht verneint, da dies nur in Fällen von schwerer Diskriminierung denkbar sei. Gericht: Arbeitsgericht ... Freitag, 26. März 2010

21. Abfindungsangebot nur für jüngere Mitarbeiter

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    AGG - Schließt ein Unternehmen beim Personalabbau alle älteren Mitarbeiter aus und bietet nur den jüngeren einen Aufhebungsvertrag plus Abfindung an, so handelt es sich dabei um keine Altersdiskriminierung. ... Dienstag, 23. März 2010

22. Ist Aufforderung zum Deutschkurs eine Diskriminierung?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    AGG - Fordert der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, so stellt dies keine Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft dar. Zu diesem Ergebnis kamen ... Freitag, 19. März 2010

23. Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ... Sonntag, 07. März 2010

24. Ungeeignetes Auswahlverfahren kann Bewerber benachteiligen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... geborenen Stellenbewerber verurteilt. Das Arbeitsgericht sieht in der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für Postzusteller durch das Unternehmen einen Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung ... Samstag, 27. Februar 2010

25. Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Die Kündigung verstößt nicht gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. Der Arbeitgeberin war es nicht verwehrt, vom Kläger ausreichende Kenntnisse der deutschen Schriftsprache ... Freitag, 29. Januar 2010

26. Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    Das OLG Köln hat einen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- Euro Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft ... Dienstag, 19. Januar 2010

27. Deutsche Kündigungsfrist verstößt gegen EU-Recht

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung. Der Fall: Nach deutschem Arbeitsrecht verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses. ... Dienstag, 19. Januar 2010

28. Diskriminierungsmerkmal beim Bewerbungsgespräch

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    BAG - Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur ... Sonntag, 20. Dezember 2009

29. Ist separate Krankenhaus-Toilette für HIV-Infizierten diskriminierend?

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... deswegen darauf, dass er nicht die interne Toilette, sondern eine sich auf dem Gang befindliche Toilette benutzen sollte, die sie ihm zeigte. Das empfand der Mann als Diskriminierung aufgrund seiner Hautfarbe ... Montag, 14. Dezember 2009

30. Sorgerecht lediger Väter gestärkt

    Kategorie: Familienrecht/Urteile

    Sorgerecht - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter gestärkt. Der klagende Vater sieht die Bevorzugung von Müttern in Deutschland beim Sorgerecht als Diskriminierung ... Montag, 07. Dezember 2009

31. Landesschulgesetz: Kopftuchverbot gilt auch für Mützen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... oder europäische Diskriminierungsverbote erläutern die ARAG Experten Gericht: BAG, Az.: 2 AZR 499/08 Quelle: ARAG AG  ... Donnerstag, 12. November 2009

32. Keine Mietschulden - Muss der Vermieter das bestätigen?

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... bei der Abwicklung des Mietverhältnisses fehlende Bescheinigungen zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche führen. Das wäre weder für Mieter noch für Vermieter befriedigend", sagte Haus & Grund-Rechtsexperte ... Montag, 26. Oktober 2009

33. Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... offensichtlich ungeeignet, verstößt er grob gegen seine Pflicht zur diskriminierungsfreien Stellenausschreibung nach § 11 AGG. Dagegen kann der Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 AGG vorgehen. Der Erste Senat ... Dienstag, 18. August 2009

34. AGG ist keine Einnahmequelle

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... gemäß § 15 AGG wegen Altersdiskriminierung geltend. Das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein gab dem Kläger zwar Recht, dass die Stellenanzeige eine Altersdiskriminierung enthielt, da sie sich nur ... Mittwoch, 01. April 2009