Rechtsindex
Das juristische Informationsportal
Navigation an/aus
  • Aktuelle Seite:  
  • Startseite
  • Urteile suchen

Menü

Rechtskategorien
Home
Arbeitsrecht
Bankrecht
Baurecht
Familienrecht
Internetrecht
Mietrecht
Recht & Urteile
Reiserecht
Sozialrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Verkehrsrecht
Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Anwalt & Studium
Über uns
Für Rechtsanwälte
Juristisches Arbeitsmaterial
Folgen Sie uns
auf Twitter
auf Facebook
Urteile suchen
Urteile per Email
Impressum
Datenschutz

Urteile zu Parkplatz

Zu Parkplatz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:

 

Insgesamt 45 Ergebnisse gefunden!

1. Parkplatzunfall - Plötzlich wurde die Fahrertür geöffnet...

Verkehrsrecht | Erstellt am 09. Februar 2019

Der Fall: Das Fahrzeug des Klägers stand mit ausgeschaltetem Motor am rechten Fahrbahnrand eines Parkplatzgeländes, weil die Fahrerin aussteigen wollte. Während sie die Tür öffnete, fuhr der Beklagte ...

2. Jurastudent klagt gegen Frauenparkplätze

Recht & Urteile | Erstellt am 23. Januar 2019

Die Stadtbehörde hat auf einem Park-and-Ride Parkplatz Stellplätze als Frauenparkplätze beschildert. Der Kläger fühlt sich in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt und er werde als Mann gegenüber ...

3. Glatteis - Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz

Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Januar 2019

... Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt werden. Der Sachverhalt Eine Postzustellerin fuhr mit ihrem eBike auf dem Parkplatz des Beklagten. An diesem Tag herrschten ...

4. Parkplatzunfall: Kein blindes Vertrauen auf das Vorfahrtsrecht

Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Februar 2017

... Parkplatz Anwendung? Inwieweit die Vorfahrtsregel des § 8 Absatz 1 StVO auf einem Parkplatz Anwendung findet, hängt davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr d. h. dem Suchverkehr dienen ...

5. Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn - 250 Euro Abschleppkosten?

Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juli 2016

Samstagnacht stellte ein Autofahrer seinen Pkw auf einen als privat gekennzeichneten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Hinter seiner Windschutzscheibe legte er einen Zettel mit seiner Handynummer und ...

6. Stillgelegter PKW auf öffentlichem Parkplatz - Beseitigungsaufforderung durch Aufkleber

Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2016

... es den Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte. Da der Pkw auf einem regulären Parkplatz stand, wurde er nicht sofort abgeschleppt, sondern mit einem Aufkleber versehen. Mit diesem wurde der Verfügungsberechtigte ...

7. Hier gilt die StVO - Regeln auf Parkplätzen und in Parkhäusern

Verkehrsrecht | Erstellt am 21. April 2014

Spielt es eigentlich auf Parkplätzen oder in Parkhäusern eine Rolle, ob das Hinweisschild "Hier gilt die StVO" aufgestellt ist? Worauf müssen Autofahrer auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt achten? Grundsätzlic ...

8. Urteil VG Koblenz: Nachbar möchte Behindertenparkplatz verhindern

Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2013

Ein Nachbar könne die Beseitigung eines Schwerbehindertenparkplatzes allenfalls verlangen, wenn hierfür ein besonderes Interesse besteht, so das Urteil. Niemand habe aber Anspruch darauf, dass in der ...

9. Urteil: Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundstück oder Parkplatz

Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Februar 2013

Viele ärgern sich darüber, wenn ein fremdes Auto auf dem eigenen Parkplatz steht. Neben der Möglichkeit des Abschleppens, kann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Erstattung der ...

10. Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Recht & Urteile | Erstellt am 21. Dezember 2012

... und ihr Ehemann parkten an Heiligabend 2010 ihr Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz einer Bäckerei. Von dort aus wollte sich die Klägerin in das benachbarte Ladengeschäft der Bäckerei zum Einkaufen begeben. ...

11. Urteil: Unfall auf Parkplatz - Haftungsquote

Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2012

Ein Autofahrer fährt rückwärts aus der Parkbox, ein anderer fährt vor dem Parkplatz rückwärts auf der Fahrbahn. Beide stoßen zusammen. Mit Urteil sah das OLG Hamm eine Haftungsquote von 50/50. Auch ...

12. Parkplatzsuche - Recht und Urteil

Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Juli 2012

In der einzigen leeren Parklücke steht ein Fußgänger und "reserviert" den Parkplatz. Sie wollen gerade rückwärts einparken und von der anderen Seite drängt einfach jemand anderes rein! Solche Situationen ...

13. Abgeschleppt - Parken auf Gästeparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten

Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juni 2012

Wer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants sein Auto auf dessen Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen abgeschleppt zu werden, so das Urteil des AG  Lübeck. Als Gast sei nur anzusehen, ...

14. Parkplatzunfall - Zettel unter Scheibenwischer - Fahrerflucht

Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2012

Wer mit seinem Auto ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er einfach einen Zettel oder eine Visitenkarte unter dem Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeugs anbringt und den Unfallort ...

15. Behindertenparkplatz - Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür

Sozialrecht | Erstellt am 25. Mai 2012

Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen sog. Behindertenparkplatz ...

16. Parkplatzsuche und die rechtlichen Hintergründe

Verkehrsrecht | Erstellt am 23. März 2012

Samstagvormittag in der Stadt: Parkplätze, Parkhäuser und freie Lücken am Fahrbahnrand verwandeln sich jetzt schnell in Kampfzonen. Denn einen freien Parkplatz zu finden, ist in Innenstädten meist ...

17. Frauenparkplätze - Werden Männer diskriminiert?

Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012

... liegt. Bislang vermietete ihm der Arbeitgeber lediglich einen Parkplatz, der zu Fuß rund 500 Meter von der Klinik entfernt lag. Seit 2008 wurde bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt ...

18. Verkehrssicherungspflicht - Parkplatz mit kleinen Eisflächen

Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012

... Kommune, noch ein Unternehmen haftbar machen. Der Sachverhalt Im März 2010 begab sich der Kläger nachmittags zu der beklagten Sparkasse. Er stellte sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz ab. Als er ...

19. Urteil zur Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz

Recht & Urteile | Erstellt am 20. Dezember 2011

... Streupflicht auf dem Hallenbadparkplatz nicht verletzt. Der Sachverhalt Die Klägerin kam nach einem Hallenbadbesuch auf dem Parkplatz des Hallenbades unmittelbar im Heckbereich ihres Autos wegen ...

20. Urteile zu Parkplatz, abschleppen und abgeschleppt werden

Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Oktober 2011

Parkplatzsuche kostet häufig Zeit, Sprit und Nerven. Gelassenheit fällt schwer, wenn der eigene Parkplatz zugeparkt ist, ein Parkplatz sprichwörtlich vor der Nase weggeschnappt oder der eigene Wagen ...

21. Abschleppen - Parken auf Behindertenparkplatz

Verkehrsrecht | Erstellt am 20. September 2011

... Behindertenparkplatz liegt die "Behinderung" in der Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung. Der Sachverhalt Ein Rechtsanwalt parkte am Vormittag seinen Pkw vor dem Gebäude ...

22. Parkplatzunfall: Muss Empfangsdame die Personalien eines Unfallverursachers aufnehmen?

Verkehrsrecht | Erstellt am 07. April 2011

Verursacht ein Autofahrer auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem geparkten Fahrzeug und geht dann zur Rezeption, um den Fahrer des beschädigten Autos durch Ausrufen ausfindig zu machen, ...

23. Lenk- und Ruhezeiten - aber kein Parkplatz in Sicht!

Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Dezember 2010

Ein LKW-Fahrer fand auf einem völlig überfüllten Rastplatz keinen Parkplatz. Zur Einhaltung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepause parkte er aus Protest auf der Autobahnzufahrt des überfüllten ...

24. Beim Rückwärtseinparken auf Uniparkplatz auf Baumstumpf gefahren

Verkehrsrecht | Erstellt am 19. November 2009

Saarbrücken/Berlin (DAV) Pkw-Fahrer müssen sich vor dem Einparken versichern, dass die Parkfläche ausreichend groß ist bzw. die markierte Fläche gefahrlos überfahren werden kann. Der Parkplatzbetreiber ...

25. Nutzung von Behindertenparkplatz nicht für Schwangere

Verkehrsrecht | Erstellt am 14. August 2009

Nürnberg (D-AH) - Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die deutsche StVO ...

26. Parkplatzsuchender Linksabbieger haftet voll bei Unfall

Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Juni 2009

Nürnberg (D-AH) - Wer zur Parkplatzsuche auf die linke Seite der Fahrbahn abbiegt, obwohl die Einbahnstraße nur auf der rechten Seite klar erkennbar mit Parktaschen versehen ist, hat alleine die volle ...

27. Unbefugtes parken auf Privatparkplatz

Recht & Urteile | Erstellt am 06. Juni 2009

(Rechtsindex) - Es darf abgeschleppt werden. Grundsätzlich ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Parkplatzbesitzer zur Entfernung eines unbefugt geparkten PKW ein Abschleppdienst beauftragt. Nach ...

28. Kein Winterdienst für vermieteten Parkplatz

Mietrecht | Erstellt am 08. Dezember 2008

Verkehrssicherungspflicht: Der Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist seinem Mieter grundsätzlich nicht zum Winterdienst verpflichtet. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ...

29. Kfz-Werkstatt: Beschädigung des Kundenfahrzeugs auf dem Werkstattgelände

Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Oktober 2019

Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr war, haftet sie nicht für Schäden durch ...

30. Tiere im überhitzten Fahrzeug - Schäden durch Rettungsmaßnahmen

Recht & Urteile | Erstellt am 09. September 2019

... auf einem Supermarktparkplatz in der Nähe des Stadions ab. In dem Wohnmobil ließ sie ihren Mini-Yorkshire-Terrier zurück, während sie das Fußballspiel besuchte. Es herrschten Außentemperaturen vo ...

31. Einparken unzumutbar - Beschaffenheit eines Tiefgaragenstellplatzes

Baurecht | Erstellt am 23. Juli 2019

... habe anhand von Parkversuchen und Berechnungen festgestellt, dass auf dem Stellplatz weder vorwärts noch rückwärts eingeparkt werden könne, wenn der Fahrer vorwärts auf den Parkplatz zufahre. Unzumutbares ...

32. Tätliche Auseinandersetzung wegen eines Hundehaufens

Recht & Urteile | Erstellt am 07. April 2019

Der Kläger führte den jungen Hund einer Freundin aus. Auf dem Parkplatz eines Restaurants überkam den Hund ein allzu tierisches Bedürfnis. Die Folge war ein Hundhaufen und eine handfeste Auseinandersetzung ...

33. Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten

Strafrecht | Erstellt am 03. Oktober 2018

... auf einem Parkplatzbereich aufgebaut. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung für das Gebiet, in dem die Geburtstagsfeier stattfinden sollte, wurde eine polizeiliche Kontrolle durchgeführt. Dabei forderte ...

34. Unfall beim Ausparken mit entgegen der Einbahnstraßenregelung fahrendem Fahrzeug

Verkehrsrecht | Erstellt am 18. August 2018

Ein Mann wollte rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung ...

35. Beleuchtung ausgefallen - Sturz in der Dunkelheit auf dem Schulgelände

Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2018

... sei und sich die Treppenstufen nicht auf dem direkten Weg vom Parkplatz zum Gebäude befanden. Es sei auch keine Extrakontrolle wegen der Abendveranstaltung erforderlich gewesen. Der Hausmeister hatte ...

36. Esel beißt in Luxusfahrzeug - 5100 Euro Schaden

Verkehrsrecht | Erstellt am 01. April 2018

Der Kläger fuhr mit einem 300.000 Euro teuren Sportwagen auf einem Parkplatz rückwärts in Richtung eines eingezäunten Grundstücks. Der dort befindliche Esel hatte offensichtlich keinen Gefallen an ...

37. Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig

Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Februar 2018

... nicht bezahlt sind oder keine Sicherheit dafür geleistet wurde. Auf Supermarktparkplatz abgeschleppt  Einer Autofahrerin wurden für das Abschleppen ihres Wagens 219 Euro berechnet. Abgestellt hatte ...

38. Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?

Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Juni 2017

... ging somit davon aus, dass der Autofahrer rechts am Wendehammer halten wollte, und fuhr links an ihm vorbei Richtung Parkplatzzufahrt. Davor kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Der wendende Autofahrer ...

39. Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit...

Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2017

... Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett. Um was ging es? Der Angeklagte wollte auf einem Parkplatz mit ...

40. "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" - Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen

Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Januar 2017

Der Parkplatz in einer Privatstraße war mit dem Schild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" gekennzeichnet. Der Kläger parkte dort sein Fahrzeug, jedoch ohne das Fahrzeug aufzuladen. Die ...

41. Urteil Sicherheitsgurt - Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?

Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Oktober 2016

Ein Autofahrer parkte auf dem Parkplatz einer Gastronomie ab, die an einem Kreisverkehr lag. Dort kaufte er sich Essen und wollte anschließend die Apotheke aufsuchen, die direkt auf der anderen Seite ...

42. BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens

Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2016

...  fehlt es an einem Überholvorgang etwa bei einem Vorbeifahren unter Benutzung einer von der Fahrbahn baulich getrennten Anliegerstraße oder mittels Durchfahren einer Parkplatz- oder Tank- und Rastanlag ...

43. Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Oktober 2016

Mit rund 2 Promille begab sich der Angeklagte in ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell. Dementsprechend versteckt lag auch der Parkplatz. Nach einem Streit wegen der Zahlung, setzte ...

44. Eltern lassen sich von 13-Jährigem auf der A8 chauffieren

Recht & Urteile | Erstellt am 08. September 2016

... aus dem fließenden Verkehr auf einen Autobahnparkplatz zu lotsen. Der Dienstwagen der Zöllner setzte sich vor den französischen Pkw und forderte den jungen Fahrer per Leuchtschrift zum Folgen auf. Rund ...

45. Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess

Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juni 2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes. Der Geschädigte zeichnete den Unfall mit einer Dashcam auf. Das Gericht befasste sich u.a. mit ...

Insgesamt 45 Ergebnisse gefunden!

Suche nach:

Rechtsgebiete

  • Startseite
  • Arbeitsrecht
  • Bankrecht
  • Baurecht
  • Familienrecht
  • Internetrecht
  • Mietrecht
  • Recht & Urteile
  • Reiserecht
  • Sozialrecht
  • Steuerrecht
  • Strafrecht
  • Verkehrsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Verwaltungsrecht

Anwalt & Studium

  • Über Rechtsindex
  • Für Rechtsanwälte
  • Für Jura-Studenten

Folgen Sie uns

  • Urteile per Email
  • Facebook
  • Twitter

Nach oben

© 2022 Rechtsindex | Impressum | Datenschutz