Urteile zu Parkplatz
Zu Parkplatz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Parkplatzunfall: Kein blindes Vertrauen auf das Vorfahrtsrecht ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Februar 2017
... eweit die Vorfahrtsregel des § 8 Absatz 1 StVO auf einem Parkplatz Anwendung findet, hängt davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr d. h. dem Suchverkehr dienen oder ob sie darüber hinaus ...
2. Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn - 250 Euro Abschleppkosten? ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juli 2016
Samstagnacht stellte ein Autofahrer seinen Pkw auf einen als privat gekennzeichneten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Hinter seiner Windschutzscheibe legte er einen Zettel mit seiner Handynummer und ...
3. Stillgelegter PKW auf öffentlichem Parkplatz - Beseitigungsaufforderung durch Aufkleber ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2016
... den Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte. Da der Pkw auf einem regulären Parkplatz stand, wurde er nicht sofort abgeschleppt, sondern mit einem Aufkleber versehen. Mit diesem wurde der Verfügungsberechtigte aufg ...
4. Hier gilt die StVO - Regeln auf Parkplätzen und in Parkhäusern
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. April 2014
Spielt es eigentlich auf Parkplätzen oder in Parkhäusern eine Rolle, ob das Hinweisschild "Hier gilt die StVO" aufgestellt ist? Worauf müssen Autofahrer auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt achten? Grundsätzlich mü ...
5. Urteil VG Koblenz: Nachbar möchte Behindertenparkplatz verhindern ...
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2013
Ein Nachbar könne die Beseitigung eines Schwerbehindertenparkplatzes allenfalls verlangen, wenn hierfür ein besonderes Interesse besteht, so das Urteil. Niemand habe aber Anspruch darauf, dass in der N ...
6. Urteil: Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundstück oder Parkplatz ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Februar 2013
Viele ärgern sich darüber, wenn ein fremdes Auto auf dem eigenen Parkplatz steht. Neben der Möglichkeit des Abschleppens, kann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Erstattung der Kos ...
7. Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Dezember 2012
... r Ehemann parkten an Heiligabend 2010 ihr Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz einer Bäckerei. Von dort aus wollte sich die Klägerin in das benachbarte Ladengeschäft der Bäckerei zum Einkaufen begeben. Nach etwa ...
8. Urteil: Unfall auf Parkplatz - Haftungsquote ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2012
Ein Autofahrer fährt rückwärts aus der Parkbox, ein anderer fährt vor dem Parkplatz rückwärts auf der Fahrbahn. Beide stoßen zusammen. Mit Urteil sah das OLG Hamm eine Haftungsquote von 50/50. Auch dann, ...
9. Parkplatzsuche - Recht und Urteil ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Juli 2012
In der einzigen leeren Parklücke steht ein Fußgänger und "reserviert" den Parkplatz. Sie wollen gerade rückwärts einparken und von der anderen Seite drängt einfach jemand anderes rein! Solche Situationen komm ...
10. Abgeschleppt - Parken auf Gästeparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juni 2012
Wer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants sein Auto auf dessen Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen abgeschleppt zu werden, so das Urteil des AG Lübeck. Als Gast sei nur anzusehen, wer ...
11. Parkplatzunfall - Zettel unter Scheibenwischer - Fahrerflucht ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2012
Wer mit seinem Auto ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er einfach einen Zettel oder eine Visitenkarte unter dem Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeugs anbringt und den Unfallort ...
12. Behindertenparkplatz - Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür ...
Sozialrecht | Erstellt am 25. Mai 2012
Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen sog. Behindertenparkplatz zu ...
13. Parkplatzsuche und die rechtlichen Hintergründe ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. März 2012
Samstagvormittag in der Stadt: Parkplätze, Parkhäuser und freie Lücken am Fahrbahnrand verwandeln sich jetzt schnell in Kampfzonen. Denn einen freien Parkplatz zu finden, ist in Innenstädten meist ein ...
14. Frauenparkplätze - Werden Männer diskriminiert?
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012
... . Bislang vermietete ihm der Arbeitgeber lediglich einen Parkplatz, der zu Fuß rund 500 Meter von der Klinik entfernt lag. Seit 2008 wurde bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt und a ...
15. Verkehrssicherungspflicht - Parkplatz mit kleinen Eisflächen ...
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012
... ne, noch ein Unternehmen haftbar machen. Der Sachverhalt Im März 2010 begab sich der Kläger nachmittags zu der beklagten Sparkasse. Er stellte sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz ab. Als er es ver ...
16. Urteil zur Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz ...
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Dezember 2011
... upflicht auf dem Hallenbadparkplatz nicht verletzt. Der Sachverhalt Die Klägerin kam nach einem Hallenbadbesuch auf dem Parkplatz des Hallenbades unmittelbar im Heckbereich ihres Autos wegen eine ...
17. Urteile zu Parkplatz, abschleppen und abgeschleppt werden ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Oktober 2011
Parkplatzsuche kostet häufig Zeit, Sprit und Nerven. Gelassenheit fällt schwer, wenn der eigene Parkplatz zugeparkt ist, ein Parkplatz sprichwörtlich vor der Nase weggeschnappt oder der eigene Wagen ab ...
18. Abschleppen - Parken auf Behindertenparkplatz ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. September 2011
... indertenparkplatz liegt die "Behinderung" in der Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung. Der Sachverhalt Ein Rechtsanwalt parkte am Vormittag seinen Pkw vor dem Gebäude des ...
19. Parkplatzunfall: Muss Empfangsdame die Personalien eines Unfallverursachers aufnehmen? ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. April 2011
Verursacht ein Autofahrer auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem geparkten Fahrzeug und geht dann zur Rezeption, um den Fahrer des beschädigten Autos durch Ausrufen ausfindig zu machen, i ...
20. Lenk- und Ruhezeiten - aber kein Parkplatz in Sicht! ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Dezember 2010
Ein LKW-Fahrer fand auf einem völlig überfüllten Rastplatz keinen Parkplatz. Zur Einhaltung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepause parkte er aus Protest auf der Autobahnzufahrt des überfüllten Rast ...
21. Beim Rückwärtseinparken auf Uniparkplatz auf Baumstumpf gefahren ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. November 2009
Saarbrücken/Berlin (DAV) Pkw-Fahrer müssen sich vor dem Einparken versichern, dass die Parkfläche ausreichend groß ist bzw. die markierte Fläche gefahrlos überfahren werden kann. Der Parkplatzbetreiber ist n ...
22. Nutzung von Behindertenparkplatz nicht für Schwangere ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. August 2009
Nürnberg (D-AH) - Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die deutsche StVO ...
23. Parkplatzsuchender Linksabbieger haftet voll bei Unfall ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Juni 2009
Nürnberg (D-AH) - Wer zur Parkplatzsuche auf die linke Seite der Fahrbahn abbiegt, obwohl die Einbahnstraße nur auf der rechten Seite klar erkennbar mit Parktaschen versehen ist, hat alleine die volle H ...
24. Unbefugtes parken auf Privatparkplatz ...
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Juni 2009
(Rechtsindex) - Es darf abgeschleppt werden. Grundsätzlich ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Parkplatzbesitzer zur Entfernung eines unbefugt geparkten PKW ein Abschleppdienst beauftragt. Nach ...
25. Kein Winterdienst für vermieteten Parkplatz ...
Mietrecht | Erstellt am 08. Dezember 2008
Verkehrssicherungspflicht: Der Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist seinem Mieter grundsätzlich nicht zum Winterdienst verpflichtet. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ...
26. Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten
Strafrecht | Erstellt am 03. Oktober 2018
... f einem Parkplatzbereich aufgebaut. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung für das Gebiet, in dem die Geburtstagsfeier stattfinden sollte, wurde eine polizeiliche Kontrolle durchgeführt. Dabei forderte ein ...
27. Unfall beim Ausparken mit entgegen der Einbahnstraßenregelung fahrendem Fahrzeug
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. August 2018
Ein Mann wollte rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung zur ...
28. Beleuchtung ausgefallen - Sturz in der Dunkelheit auf dem Schulgelände
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2018
... fen nicht auf dem direkten Weg vom Parkplatz zum Gebäude befanden. Es sei auch keine Extrakontrolle wegen der Abendveranstaltung erforderlich gewesen. Der Hausmeister hatte ausgesagt, die Beleuchtung ...
29. Esel beißt in Luxusfahrzeug - 5100 Euro Schaden
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. April 2018
Der Kläger fuhr mit einem 300.000 Euro teuren Sportwagen auf einem Parkplatz rückwärts in Richtung eines eingezäunten Grundstücks. Der dort befindliche Esel hatte offensichtlich keinen Gefallen an dem ...
30. Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Februar 2018
... icht bezahlt sind oder keine Sicherheit dafür geleistet wurde. Auf Supermarktparkplatz abgeschleppt Einer Autofahrerin wurden für das Abschleppen ihres Wagens 219 Euro berechnet. Abgestellt hatte si ...
31. Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Juni 2017
... on aus, dass der Autofahrer rechts am Wendehammer halten wollte, und fuhr links an ihm vorbei Richtung Parkplatzzufahrt. Davor kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Der wendende Autofahrer verlangte in ...
32. Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2017
... Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett. Um was ging es? Der Angeklagte wollte auf einem Parkplatz mit e ...
33. "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" - Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Januar 2017
Der Parkplatz in einer Privatstraße war mit dem Schild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" gekennzeichnet. Der Kläger parkte dort sein Fahrzeug, jedoch ohne das Fahrzeug aufzuladen. Die E ...
34. Urteil Sicherheitsgurt - Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Oktober 2016
Ein Autofahrer parkte auf dem Parkplatz einer Gastronomie ab, die an einem Kreisverkehr lag. Dort kaufte er sich Essen und wollte anschließend die Apotheke aufsuchen, die direkt auf der anderen Seite ...
35. BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2016
... twa bei einem Vorbeifahren unter Benutzung einer von der Fahrbahn baulich getrennten Anliegerstraße oder mittels Durchfahren einer Parkplatz- oder Tank- und Rastanlage auf der Bundesautobahn (vgl. König ...
36. Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Oktober 2016
Mit rund 2 Promille begab sich der Angeklagte in ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell. Dementsprechend versteckt lag auch der Parkplatz. Nach einem Streit wegen der Zahlung, setzte ...
37. Eltern lassen sich von 13-Jährigem auf der A8 chauffieren
Recht & Urteile | Erstellt am 08. September 2016
... dem fließenden Verkehr auf einen Autobahnparkplatz zu lotsen. Der Dienstwagen der Zöllner setzte sich vor den französischen Pkw und forderte den jungen Fahrer per Leuchtschrift zum Folgen auf. Rund 300m ...
38. Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juni 2016
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes. Der Geschädigte zeichnete den Unfall mit einer Dashcam auf. Das Gericht befasste sich u.a. mit d ...
39. Urteil: Auto durch Mitbenutzer einer Duplex-Garage beschädigt
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. September 2015
... gang. Der Benutzer eines Duplex-Parkplatzes kann daher darauf vertrauen, dass der Vorgang technisch problemlos ausgeführt werden kann und muss vor der Bedienung nicht prüfen, ob Bedenken gegen eine Nutzung d ...
40. Urteil: Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juli 2015
... z zuvor langsam in Bewegung gesetzt. Der Fußgänger verlangt Schmerzensgeld i.H.v. 20.000 Euro. Der Sachverhalt Der 48 Jahre alte Kläger geriet als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes in Esse ...
41. Parkscheibe im Seitenfenster: Für Behörde nicht gut lesbar = Knöllchen!
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2015
... atz. Dort war das Parken zeitlich begrenzt, sodass der Autofahrer nur unter Benutzung einer Parkscheibe parken durfte. Der Autofahrer brachte die Parkscheibe im Seitenfenster der Fahrerseite an. Die ...
42. Senioren am Steuer - Fahreignung im hohen Alter
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juni 2015
... eser Kraftfahreignung und damit zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis. Der Sachverhalt Der 95-jährige Antragsteller beschädigte seinen eigenen PKW, indem er auf dem Parkplatz eines Friedhofes rückwärts auspa ...
43. Urteil: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. April 2015
... d hielt ebenfalls auf dem Parkplatz an. Dort folgte eine Schimpftirade des VW-Fahrers mit den Worten "dummer Wichser" und "Arschloch". Die Dashcam zeichnete den Vorgang auf und die Aufzeichnung endete nach 5 M ...
44. Urteil: Unfall in der Tiefgarage mit einem Rückwärtsfahrenden
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. April 2015
... dort rückwärts Ausparkende nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Daher sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten, verglichen mit den Pflichten aus §§ 9, 10 StVO, er ...
45. Rollender Einkaufswagen beschädigt geparktes Auto
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Februar 2015
... t die KFZ-Haftpflichtversicherung. Der Sachverhalt Der Beklagte parkte seinen Fiat Ducato auf dem Parkplatz eines Einkaufmarktes. Er stellte einen Einkaufswagen neben seinem Fiat Ducato ab, um Get ...
46. Abgeschleppt wegen nachträglich aufgestellter Haltverbotsschilder
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Februar 2015
Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einem freien Parkplatz und begab sich in den Urlaub. Kurz darauf wurde im Zufahrtsbereich ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt, weil in einigen Tagen auf ...
47. Lebenslange Freiheitsstrafen für Mord an Pferdewirtin Christin R.
Strafrecht | Erstellt am 29. Januar 2015
... lagten Robin H. und Tanja L. die Christin R. unter einem Vorwand zu einem Parkplatz gelockt, wo der Angeklagte Steven M. sie dann mit einem Seil erdrosselt habe. Das Urteil der Strafkammer Die Angeklagte ...