Sicherheitsgurt: Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?

Aktenblatt

Gericht
Amtsgericht Lüdinghausen
Datum
30.05.2016
Az.
19 OWi-89 Js 968/16-92/16
Gebiet
Verkehrsrecht
Stand
06.10.2026

Gurtpflicht im Auto: Wann Schrittgeschwindigkeit eine Ausnahme erlaubt – erläutert am Urteil des AG Lüdinghausen.

Grundsätzlich müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein. Eine wichtige, aber eng am Einzelfall zu prüfende Ausnahme gilt für Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit. Das Amtsgericht Lüdinghausen sprach 2016 einen Autofahrer frei, der einen Kreisverkehr nur sehr langsam durchfuhr, um unmittelbar danach zu parken.

Das Wichtigste in Kürze

  • § 21a Abs. 1 StVO verlangt das Anschnallen während der Fahrt, soweit ein Sicherheitsgurt vorgeschrieben ist.
  • Ausgenommen sind unter anderem Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit, etwa beim Rückwärtsfahren oder auf Parkplätzen.
  • Das Amtsgericht Lüdinghausen hielt die Ausnahme auch im fließenden Verkehr für möglich, weil im konkreten Fall Schrittgeschwindigkeit nicht widerlegt war.
  • Wer ohne Ausnahme unangeschnallt fährt, muss nach dem Bußgeldkatalog mit 30 Euro rechnen.
  • Ein bloßes verkehrsbedingtes Anhalten, etwa an einer roten Ampel, beendet die Gurtpflicht nicht.

Der Fall

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 30. Dezember 2015 in Olfen als Fahrer eines Pkw ohne angelegten Sicherheitsgurt gefahren zu sein. Beobachtet worden war er in einem Kreisverkehr an der Bilholtstraße im Bereich der Nordstraße.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts kam der Mann von einem Parkplatz. Er fuhr durch den Kreisverkehr, um kurz danach – nach fünf bis zehn Metern – auf einem Parkstreifen anzuhalten und eine Apotheke aufzusuchen. Der Fahrer räumte ein, zunächst nicht angeschnallt gewesen zu sein. Er erklärte jedoch, er sei nur im Haus-zu-Haus-Verkehr und mit Schrittgeschwindigkeit gefahren; noch vor dem Halt habe er sich angeschnallt.

Der als Zeuge vernommene Polizeibeamte bestätigte, dass der Betroffene langsam gefahren sei, möglicherweise sogar mit Schrittgeschwindigkeit. Gerade diese Aussage war entscheidend: Im Bußgeldverfahren müssen verbleibende Zweifel zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht Lüdinghausen sprach den Betroffenen mit Urteil vom 30. Mai 2016 frei (Az. 19 OWi-89 Js 968/16-92/16). Es sah zwar als erwiesen an, dass der Mann im Kreisverkehr zunächst nicht angeschnallt war. Nach Auffassung des Gerichts griff jedoch die Ausnahme des § 21a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO ein.

Die Vorschrift nimmt „Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen“ von der Gurtpflicht aus. Weil nicht sicher ausgeschlossen werden konnte, dass der Betroffene tatsächlich nur Schrittgeschwindigkeit gefahren war, musste das Gericht dies zu seinen Gunsten annehmen.

Bemerkenswert ist die weitere Begründung: Dass sich der Pkw im Kreisverkehr und damit im fließenden Verkehr befand, ließ das Gericht nicht genügen, um die Ausnahme auszuschließen. Auch der Umstand, dass an dieser Stelle üblicherweise schneller gefahren wird, änderte nach Ansicht des Amtsgerichts nichts. Entscheidend war allein die konkret festgestellte Geschwindigkeit im konkreten Fahrvorgang.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Staatskasse auferlegt. Rechtsgrundlage hierfür waren § 467 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG.

Einordnung

Das Urteil bedeutet nicht, dass Autofahrer im Kreisverkehr oder bei langsamem Verkehr generell auf den Gurt verzichten dürfen. Es handelt sich um eine am Einzelfall orientierte amtsgerichtliche Entscheidung. Ausschlaggebend waren der sehr kurze Fahrweg zwischen Parkplatz und erneutem Anhalten sowie die Aussage des Polizeizeugen, der selbst eine Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit für möglich hielt.

Die Ausnahme knüpft an die tatsächliche Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit an. Wer sich darauf beruft, muss deshalb mit einer genauen Prüfung der Umstände rechnen: Wie schnell fuhr das Fahrzeug wirklich? Handelte es sich um ein Rangier-, Rückwärtsfahr- oder Parkmanöver? Oder bewegte sich das Fahrzeug zwar langsam, aber als Teil des sonstigen Verkehrsflusses weiter?

Die Entscheidung darf insbesondere nicht mit einem bloßen Halt verwechselt werden. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Gurtpflicht während der Fahrt auch bei einem kurzzeitigen verkehrsbedingten Anhalten besteht. Wer etwa vor einer roten Ampel, an einer geschlossenen Schranke oder im stockenden Verkehr wartet, befindet sich daher nicht allein wegen des Stillstands außerhalb der Gurtpflicht.

Auch zivilrechtlich kann fehlendes Anschnallen nach einem Unfall bedeutsam werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Kfz-Insassen wegen unfallbedingter Verletzungen grundsätzlich ein Mitverschulden anzulasten sein kann, wenn er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat. Ob und in welchem Umfang sich dies auf einen konkreten Schadensersatzanspruch auswirkt, hängt jedoch von den Umständen des Unfalls und den Verletzungsfolgen ab.

Rechtslage

Nach dem am 30. September 2026 geltenden § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein. Die Regel betrifft nicht nur den Fahrer, sondern auch Mitfahrende auf Sitzen mit vorgeschriebenem Gurt.

§ 21a Abs. 1 Satz 2 StVO enthält mehrere ausdrücklich geregelte Ausnahmen. Dazu zählen unter anderem Personen im Haus-zu-Haus-Verkehr, die ihr Fahrzeug im Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Abständen verlassen müssen, sowie Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit. Als gesetzliche Beispiele nennt die Norm Rückwärtsfahren und Fahrten auf Parkplätzen.

Die Vorschrift nennt keine feste Kilometerzahl für Schrittgeschwindigkeit. Eine Berufung auf die Ausnahme ist deshalb nicht schon deshalb erfolgreich, weil sich ein Fahrzeug subjektiv „sehr langsam“ bewegt hat. Maßgeblich bleibt, ob im jeweiligen Verfahren Schrittgeschwindigkeit festgestellt werden kann und ob die konkrete Fahrsituation von der Ausnahme erfasst wird.

Liegt keine Ausnahme vor, ist das Nichtanlegen des vorgeschriebenen Sicherheitsgurts eine Ordnungswidrigkeit. Die laufende Nummer 100 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung sieht dafür einen Regelsatz von 30 Euro vor. Das Bußgeld entfällt nicht dadurch, dass der Fahrer den Gurt erst bemerkt und ihn während der Fahrt nachträglich schließt.

Für die Praxis ist der sichere Maßstab daher einfach: Schnallen Sie sich vor dem Losfahren an und lösen Sie den Gurt erst, wenn die Fahrt beendet ist. Auf die Ausnahme für Schrittgeschwindigkeit sollten Sie sich nur bei echten Rangier-, Rückwärts- oder vergleichbar langsam angelegten Fahrvorgängen verlassen.

Häufige Fragen

Muss ich mich im Auto immer anschnallen? Grundsätzlich ja, wenn auf dem Sitz ein Sicherheitsgurt vorgeschrieben ist. § 21a StVO verlangt das Anlegen während der Fahrt. Ausnahmen gelten nur in den gesetzlich bestimmten Fällen.

Darf ich beim Rückwärtsfahren ohne Gurt fahren? § 21a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nennt Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie das Rückwärtsfahren als Ausnahme. Dennoch kann es aus Sicherheitsgründen sinnvoll sein, den Gurt angelegt zu lassen, wenn das Rückwärtsfahren nicht nur ein kurzes Rangiermanöver ist.

Gilt die Ausnahme auch im Kreisverkehr? Das Amtsgericht Lüdinghausen hat dies im entschiedenen Einzelfall bejaht, weil der Betroffene möglicherweise nur mit Schrittgeschwindigkeit fuhr. Daraus folgt keine allgemeine Ausnahme für Kreisverkehre; entscheidend bleiben Geschwindigkeit und konkrete Fahrsituation.

Muss ich an einer roten Ampel angeschnallt bleiben? Ja. Ein kurzzeitiges verkehrsbedingtes Anhalten gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch zur Fahrt im Sinn von § 21a StVO. Der Gurt muss deshalb angelegt bleiben.

Wie hoch ist das Bußgeld ohne Sicherheitsgurt? Für das Fahren ohne angelegten vorgeschriebenen Sicherheitsgurt sieht die Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung einen Regelsatz von 30 Euro vor. Voraussetzung ist, dass keine gesetzliche Ausnahme greift.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.