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Rechtsindex | Recht & Urteile

  • Verwaltungsgericht Berlin

    Berliner Polizei: Schwermetallvergiftung durch Tätigkeit auf Schießständen

    Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei zugezogen. Der Schießstand sei unzureichend belüftet gewesen. Er verlangt die Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit.

    17. November 2019 | Urteil lesen

  • Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

    Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

    Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.

    17. November 2019 | Urteil lesen

  • Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

    Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

    Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" wieder in Betrieb genommen werden kann.

    17. November 2019 | Urteil lesen

  • Oberverwaltungsgericht Münster

    OVG Münster: Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

    Das Kennzeichen "HH 1933" sei aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig. Für einen durchschnittlichen Bürger sei offenkundig, dass es sich um die Abkürzung des Hitlergrußes sowie das Jahr der sog. Machtergreifung der Nationalsozialisten handele.

    16. November 2019 | Urteil lesen

  • Arbeitsgericht Bonn

    Stellenbewerbung - Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht...

    Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah.

    16. November 2019 | Urteil lesen

  • Bundesverwaltungsgericht

    Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft

    Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

    02. November 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Köln

    Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen

    Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.

    01. November 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Köln

    Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen?

    Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.

    01. November 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Naumburg

    Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus

    Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.

    27. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main

    Influencer - Verlinkungen müssen als Werbung gekennzeichnet werden

    Eine Influencerin und Youtuberin darf nicht im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorstellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.

    27. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Braunschweig

    Kündigung des Versicherungsvertrages - Nur wirksam nach Bestätigung?

    Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Kfz-Versicherung nach einem Unfall in Anspruch nehmen. Vor rund 1,5 Jahren hatte sie jedoch selbst den Versicherungsvertrag gekündet. Die Frau argumentiert, dass sie nie eine Kündigungsbestätigung erhalten habe.

    27. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Brandenburg

    Autofahrer wird "geblitzt" - Er musste ganz dringend auf die Toilette!

    Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen.

    27. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Hamm

    Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

    Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht Hamm sagt "ja", würde aber damit von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen. Nun wird der BGH gefragt.

    26. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVerwG-Urteil: Besitz von Kinderpornos mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

    Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

    26. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Nürnberg

    OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden

    "Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.

    22. Oktober 2019 | Urteil lesen

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