• Oberlandesgericht Karlsruhe

    Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund

    Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.

    16. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Brandenburg

    Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest

    Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?

    13. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Ein Beitrag der Kanzlei Kieppe

    Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen

    Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich machen, wie die Gerichtsbarkeit ihr Ermessen ausübt.

    13. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

    Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen

    Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.

    13. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Trier

    Urteil: Maltesermischling - Einstufung als gefährlicher Hund

    Im vorliegenden Fall wurde nach einem Beißvorfall der Maltesermischling der Antragstellerin als "gefährlicher Hund" eingestuft. Angeordnet wurden u.a. Maulkorb und Leine, sowie eine Sachkundprüfung, Kennzeichnungspflicht mittels Chip. Dagegen wehrt sich die Antragstellerin.

    12. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

    Thermofenster - Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung

    Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster").

    12. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf: Länder für ein Rauchverbot im Auto

    Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen. Am 11. Oktober 2019 wurde im Bundesrat beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

    12. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

    Kopftuchverbot - Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

    Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

    09. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

    Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger zumutbar ist, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zur Arbeit zurückzulegen.

    07. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Partnervermittlung nicht exklusiv genug: Die Eltern sind Arbeiter...

    Eine adlige Immobilienverwalterin war auf der Suche nach dem passenden Mann und beauftragte eine Partnervermittlung. Vom Ergebnis war sie enttäuscht. Die beworbene Exklusivität habe nicht vorgelegen: mit einem Arzt oder Apotheker seien ihr lediglich Herren aus einer gutbürgerlichen Schicht präsentiert worden.

    06. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Saarbrücken

    Kfz-Werkstatt: Beschädigung des Kundenfahrzeugs auf dem Werkstattgelände

    Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr war, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde.

    06. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Bremen

    Vermieter: Hunde- oder Katzenhaltung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerruf

    Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haltung einer Katze oder eines Hundes in einer Mietwohnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werde, ist als unangemessene Benachteiligung des Mieters zu bewerten und deshalb unwirksam.

    05. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Frankfurt am Main

    Abgezockt in der Bar - Kreditkartenmissbrauch

    Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt haben Bankkunden keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn der Karteninhaber keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt.

    05. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Gerichtshof der Europäischen Union

    EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen

    Nach Urteil des EuGH kann einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu suchen und zu entfernen.

    04. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Osnabrück

    Urteil: Autokauf im Internet und das gesetzliche Widerrufsrecht

    Viele Autohändler bieten ihre Fahrzeuge im Internet an. Der Kontakt mit dem Interessenten läuft dann häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hatte zu kären, ob dadurch der Fahrzeugkauf zu einem sogen. Fernabsatzgeschäft wird, bei dem ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

    03. Oktober 2019 | Urteil lesen