Rechtsindex | Recht & Urteile

StVO § 23 Abs. 1a - Ein Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand und schloss eine Powerbank an. Das Amtsgericht sah darin eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons. Zu Recht?

Die Ablehnung der Aufnahme der 9-jährigen Klägerin in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin durch Urteil (Az. VG 3 K 113.19) entschieden.

Der Angeklagte schlug einem Bullen unvermittelt mit einem Treibstock direkt auf das rechte Auge. Das Geschehen hatte die Amtstierärztin beobachtet. Der Angeklagte sieht die Sache allerdings als "absolute Bagatelle" - Rinder könnten eben "viel aushalten".

Informiert der Immobilienmakler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren.

Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden.

Im vorliegenden Fall versuchten die Eltern einer 14-jährigen Schülerin die Erhebung einer Anklage gegen vier Lehrer zu erreichen, da ein Gespräch zwischen den Lehrern und der Schülerin eskaliert ist, wobei der Schülerin zwei Finger gebrochen wurden.

Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden.

Bewohner einer Kleinstadt in der Oberpfalz haben Anfang 2019 ein Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH erhalten. In diesem war ein Termin zur allgemeinen Prüfung ihres Kabelanschlusses angekündigt. Tatsächlich handelte es sich um ein Werbeschreiben zur Vermarktung neuer Breitbandkabelangebote.

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand "§ 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.

Eine zulässige Klage erfordert im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, so das Sozialgericht Stuttgart. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift muss jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az. S 10 KR 6930717) besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme/- erstattung für eine dendritische Zelltherapie, da der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat.

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden.

Am Tage des Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist wollte ein Rechtsanwalt seinen Schriftsatz per Fax an das Gericht schicken. Nachdem das Faxen erfolglos geblieben ist, scannte er den unterschriebenen Schriftsatz ein und schickte diesen als PDF per E-Mail an das Gericht. Dort kam der Schriftsatz zu spät an.

Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Gerichtsbescheid vom 30. Juli 2018, S 12 U 327/18).

Bei einem VW Tiguan 2.0 TDI wurde ein mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmtes Softwareupdate aufgespielt. Allerdings funktionierte die Abgasreinigung auch nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Unter 10° C und über 32° C und ab einer Höhe von 1000m funktionierte die Abgasreinigung nicht.