Rechtsindex | Recht & Urteile

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Urteil (Az. 9 U 51/17) entschieden.

Dem Mieter eines Transporters wurde als Rückgabeort eine Tiefgarage genannt, bei der die Einfahrtshöhe zunächst völlig ausreichend war, diese sich aber ohne klaren Hinweis im weiteren Verlauf kritisch verringerte und der Kunde mit dem Fahrzeug in der Tiefgarage stecken blieb. Grobe Fahrlässigkeit?

Der Antragsteller bat das Jobcenter vergeblich ihm den Namen und die E-Mail-Adresse des nunmehr zuständigen Sachbearbeiters zu nennen, da seine bisherige Sachbearbeiterin urlaubsabwesend sei. Er versucht sein Begehren gerichtlich durchzusetzen.

Der Fall: Ein selbständiger Versicherungsfachwirt zeigte der Berufsgenossenschaft den Verdacht einer Berufskrankheit an. Er leide an wiederkehrenden schweren Depressionen. Schuld daran seien die langen Arbeitszeiten, der Umgang mit teils schwierigen Kunden und Kollegen und der mangelnde Rückhalt durch Vorgesetzte.

Anlässlich seiner gestrigen feierlichen Amtseinführung hat der Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts Günther Kolbe auf eine Klagelawine hingewiesen, die derzeit die sieben bayerischen Sozialgerichte erfasst.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein YouTube-Werbekanal kein audiovisueller Mediendienst ist und Werbevideos für Pkw auf YouTube korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten müssen.

Der Hersteller von Streichkäse behauptet, dass ein Mitbewerber sein Urheberrecht am Geschmack eines seiner Käse verletze. Der Geschmack seines "Heksenkaas" sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk und der Geschmack des Konkurrentenkäses stelle eine Vervielfältigung dieses Werks dar.

Der Kläger erwarb einen Mazda 5 mit einer Laufleistung von 151.500 km. Nach kurzer Zeit rügte der Kläger einen mangelhaften Dieselpartikelfilter. Das LG Kiel musste sich mit der Frage beschäftigen, ob hier ein Sachmangel oder Verschleiß vorliegt.

Die Tochter der Klägerin hatte ihr Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen. Als Angestellte in Vollzeit begann sie ein berufsbegleitendes Masterstudium. Nach Auffassung der Familienkasse bestehe kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Das Masterstudium sei ein weiterbildender Studiengang. Dieser führe die Erstausbildung nicht fort.

Das Landgericht Berlin hat gegen Facebook ein Ordnungsgeld wegen unzulässiger Nutzersperre in Höhe von 10.000 Euro verhängt. Facebook hatte die Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben.

Im vorliegenden Fall war der Kläger nicht anwaltlich vertreten (Naturalpartei) und erhob eine Klage mittels einer elektronischen Nachricht über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Die Klage war jedoch nicht ausreichend elektronisch signiert. Das Sozialgericht Dresden hat die Klage abgewiesen.

Das Haus des Ehemannes stellt verwertbares Vermögen dar, das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegensteht. Daran ändere auch nichts, dass das Haus im Alleineigentum des Ehemannes steht und der Ehegatte sich weigert, es zur Deckung der Pflegekosten seiner Ehefrau einzu­setzen.

Ein Verkehrsschild ist wirksam, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr.

Zwei Flugbegleiterinnen klagen auf Schadensersatz, weil sie auf einem Flug von Köln nach Berlin für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein sollen. Dies soll zu Übelkeit und Schwindelgefühlen, aber auch zu andauernden neurologischen bzw. kognitiven Beeinträchtigungen geführt haben.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können.