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Rechtsindex | Recht & Urteile

  • Verwaltungsgericht Berlin

    Urteil: Wenn die Hunderasse auf der Liste fehlt - Einordnung als gefählicher Hund?

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass es zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) ausreicht, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht.

    22. Januar 2023 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Trier

    Deutsche Dogge: Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

    Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde (Deutsche Doggen) als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt.

    22. Januar 2023 | Urteil lesen

  • Landgericht Berlin

    Urteil: Zu viele Parkverstöße - Fahrerlaubnisentzug!

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und daher die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

    21. Januar 2023 | Urteil lesen

  • Landgericht Berlin

    Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade

    Die 18. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" bestätigt. Die Blockade habe gezielt in die Rechte Dritter eingegriffen, um eigene politische Ziele zu erreichen, so das Gericht.

    20. Januar 2023 | Urteil lesen

  • BayObLG München

    Urteil: Handyverstoß - Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel

    Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird.

    30. Januar 2022 | Urteil lesen

  • Landgericht Osnabrück

    Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil

    Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.

    24. Januar 2021 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Köln

    Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt - Handyverstoß?

    Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung "geblitzt" und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht "gehalten", sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt.

    23. Januar 2021 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Berlin

    Berliner Polizei: Schwermetallvergiftung durch Tätigkeit auf Schießständen

    Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei zugezogen. Der Schießstand sei unzureichend belüftet gewesen. Er verlangt die Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit.

    17. November 2019 | Urteil lesen

  • Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

    Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

    Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.

    17. November 2019 | Urteil lesen

  • Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

    Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

    Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" wieder in Betrieb genommen werden kann.

    17. November 2019 | Urteil lesen

  • Oberverwaltungsgericht Münster

    OVG Münster: Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

    Das Kennzeichen "HH 1933" sei aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig. Für einen durchschnittlichen Bürger sei offenkundig, dass es sich um die Abkürzung des Hitlergrußes sowie das Jahr der sog. Machtergreifung der Nationalsozialisten handele.

    16. November 2019 | Urteil lesen

  • Arbeitsgericht Bonn

    Stellenbewerbung - Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht...

    Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah.

    16. November 2019 | Urteil lesen

  • Bundesverwaltungsgericht

    Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft

    Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

    02. November 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Köln

    Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen

    Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.

    01. November 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Köln

    Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen?

    Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.

    01. November 2019 | Urteil lesen

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