• Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

    Urteil: Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein

    Eine 55-jährige Frau litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen. Die Frau reichte Klage ein.

    20. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Eigentümer richtet Wildkamera auf Gemeinschaftsgarten

    Der Eigentümer einer Wohnung hat an seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Bereits zweimal sei eingebrochen worden und seinem Sohn zwei Fahrräder geklaut worden, so der Eigentümer. Ein anderer Eigentümer fühlt sich aber durch die Kamera gestört.

    19. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

    Urteil: Bildungsurlaub für einen Yogakurs?

    Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgebers, dem klagenden Mitarbeiter fünf Tage Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung für den Kurs "Yoga I - Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" an der Volkshochschule zu bewilligen.

    15. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    In einer Stunde elf Mal geblitzt - Gericht reduziert Geldbuße

    Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig.

    14. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Bundessozialgericht

    Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

    12. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Landesarbeitsgericht Niedersachsen

    Kündigung wegen rechtsradikalem Verhaltens in der Freizeit?

    Ist es völlig egal, was man auf Facebook postet oder kommentiert? Nein, ist es nicht. Auch das außerdienstliche Fehlverhalten eines Mitarbeiters kann jede Menge Ärger mit dem Arbeitgeber nach sich ziehen. Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter unter anderem in der Diskothek die Worte "Ausländer raus!" skandiert.

    12. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Düsseldorf

    Urteil: Dürfen Matratzen eines Boxspringbetts auseinanderdriften?

    Geklagt hatte ein Ehepaar auf Rückzahlung des Kaufpreises, weil bei dem erworbenen Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Solch eine Besucherritze stelle nach Ansicht des Ehepaars ein Sachmangel dar.

    11. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

    OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

    Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat.

    11. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Karlsruhe

    Villa unter Denkmalschutz schwarz angemalt - 10.000 Euro Bußgeld

    Für erhebliches Aufsehen sorgte der Eigentümer einer sanierungsbedürftigen Villa in Pforzheim, als er diese 2015 ohne behördliche Erlaubnis auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen ließ und so zum Kunstobjekt machte.

    09. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

    Urteil: Pflicht von Polizeibeamten zum Tragen von Namensschildern

    Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat durch Urteil entschieden, dass die Regelungen zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern verfassungsgemäß sind. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

    09. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Frankfurt am Main

    20 min vor Abflugzeit - Boarding bereits abgeschlossen

    Die Kläger begaben sich 20 min vor Abflugzeit mit ihren Boading-Karten an das Gate. Dort wurde den Klägern mitgeteilt, dass das Boarding bereits abgeschlossen war. Die Kläger mussten Ersatzflüge für jeweils ca. 990,- Euro buchen und verlangen mit ihrer Klage Schadensersatz.

    06. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Braunschweig

    Lautsprecher stürzt von der Bühne und verletzt Besucherin - Schmerzensgeld?

    Eine Konzertbesucherin wurde durch einen großen Lautsprecher verletzt, der während des Konzerts von der Bühne auf die davor sitzende Konzertbesucherin fiel. Die Konzertbesucherin sieht die Verkehrssicherungspflicht verletzt und klagt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

    06. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Köln

    Diebstahl von "misslungenen" Kunstwerken aus der Altpapiertonne

    Dem Angeklagten wurde vorgeworfen vier Werke des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet zu haben. Die Werke hatte der Künstler zuvor als misslungen verworfen und begehrte statt deren Verbreitung deren ordnungsgemäße Entsorgung.

    05. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Aschaffenburg

    eBay: Versehentlicher Sofortkauf aufgrund einer Fehlfunktion am Handy?

    Im vorliegenden Fall behauptet ein eBay-Käufer rund 11 Minuten nach Sofortkauf eines "Rolls Royce", dass er nicht auf "Kaufen" gedrückt hätte. Dies könne nur an einer Fehlfunktion seines Handys liegen, so der Käufer. Der Verkäufer ist der Auffassung, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.

    05. Mai 2019 | Urteil lesen

  • Finanzgericht Köln

    "Zuhause im Glück" - Pech mit dem Finanzamt

    Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten, ob der Teilnehmer am Fernsehformat "Zuhause im Glück" die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern muss. Das Finanzamt besteuerte 65% der angefallenen Kosten als zusätzliches Einkommen.

    04. Mai 2019 | Urteil lesen