• Oberlandesgericht Bamberg

    Standardisiertes Messverfahren mit Geschwindigkeitsmessgerät aus Spezialanhänger?

    Im vorliegenden Fall wurde eine Geschwindigkeitsmessung beanstandet, weil die Messung aus einem mobilen Spezialanhänger erfolgte. Die Gebrauchsanweisung des Messgerätes sehe lediglich den Einsatz "aus einem Kfz, auf einem Stativ oder in einer Messkabine" vor.

    24. März 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Karlsruhe

    Instagram-Fotos & Tags - Fotos ohne Werbekennzeichnung

    Eine deutsche Influencerin hat auf Instagram ein Foto von sich gepostet und ihre Kleidung mit sogen. Tags versehen, die zur Seite der jeweiligen Hersteller führten. Eine Bezahlung der Hersteller ist nicht erfolgt. Es geht um die Frage der Kennzeichnungspflicht von Influencer-Werbung.

    24. März 2019 | Urteil lesen

  • Gesetzentwurf

    Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung"

    Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung") vorgelegt (BT-Drs. 19/8581). Mit dem Gesetzentwurf wird die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang auf fünf Jahre erhöht.

    24. März 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Wohnungseigentum: Die vergrößerte Terrasse

    Das beklagte Ehepaar ist Eigentümer einer Erdgeschosswohnung. Da ihre Terrasse zu klein war, vergrößerte das Ehepaar die Terrasse um das Doppelte. Die Eigentümergemeinschaft ist jedoch dagegen und verlangt den Rückbau. Das Ehepaar kam der Aufforderung nicht nach und es kam zur Klage.

    22. März 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Berlin-Köpenick

    Mietrecht: Der Hausflur als Abstellraum?

    Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Hausflur vor ihrer Wohnungstür ein hölzernes Schuhregal und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin forderte sie auf, beides zu entfernen.

    20. März 2019 | Urteil lesen

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof

    Kopftuchverbot für Richterinnen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

    Eine islamische Religionsgemeinschaft rügte eine Regelung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz, das nach deren Auffassung mit dem Ziel geschaffen worden sei, Richterinnen mit Kopftuch von den Verhandlungen auszuschließen. Jedoch werde weiterhin das Kreuz in den Verhandlungsräumen erlaubt.

    18. März 2019 | Urteil lesen

  • Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

    Urteil: Hartz-IV bei Haftunterbrechung

    Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt.

    18. März 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Flug verpasst wegen langer Warteschlange am Check-In Schalter

    Eine Familie wartete geduldig an einem Check-In Schalter, der zumal ihren Flug nach Antalya sowie einen Flug nach Griechenland abfertigte. Nachdem die Familie die Warteschlange überwunden hatte, war es zu spät - das Flugzeug flog ohne die Familie nach Antalya. Die Familie verlangt Minderung und Schadensersatz.

    17. März 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Berlin

    Urteil: Kündigung des Mietverhältnisses bei alten Menschen

    Ein Vermieter kündigt das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf. Die beiden Mieter, 87 und 84 Jahre alt, widersprechen der Kündigung und verweisen u.a. auf ihr hohes Alter. Stellt das hohe Alter eine "Härte" i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar? Hier das Urteil des Landgerichts Berlin.

    16. März 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Oldenburg

    Autohändler - Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten

    Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist.

    15. März 2019 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Aachen

    Schüler einer 7. Klasse verbreitet Gewaltvideos - Unterrichtsausschluss!

    Die Schulleiterin verhängte gegen den Schüler einer 7. Klasse einen Ausschluss vom Unterricht für zwei Wochen. Er soll über das Smartphone extreme Gewaltvideos und weitere XXX-Videos verbreitet haben. Mit Eilantrag wendet sich der Schüler gegen den Unterrichtsausschluss.

    14. März 2019 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Hannover

    Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"

    Durch "Section Control" werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

    13. März 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Koblenz

    Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden durch Löscharbeiten?

    Im vorliegenden Fall hat sich das LG Koblenz mit der Frage befasst, ob die Feuerwehr auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus das Auto des Nachbarn beschädigt wurde.

    12. März 2019 | Urteil lesen

  • D.A.S. Rechtsschutz der ERGO

    Rechte von Reisenden im Bahnverkehr

    Immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Fährt der Zug nicht wie erwartet, kann das für die Reisenden sehr ärgerlich sein. Welche Rechte sie in solchen Fällen haben, erläutert folgender Beitrag.

    12. März 2019 | Urteil lesen

  • Sozialgericht Osnabrück

    Fitness: Versicherungspflicht für selbstständigen Personal Trainer?

    Ein selbstständiger Personal Trainer hat überwiegend in kooperierenden Fitnessstudios ausschließlich Einzelkunden betreut. Die beklagte Rentenversicherung ging davon aus, dass er eine lehrende Tätigkeit ausgeübt habe und deshalb versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sei.

    10. März 2019 | Urteil lesen