• Verwaltungsgericht Aachen

    Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen"?

    Ein Rechtsanwalt klagte auf die Feststellung, dass er Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen" sei. Sollte das nicht möglich sein, wollte er feststellen lassen, dass er deutscher Staatsangehöriger sei und einen entsprechenden Nachweis ausgestellt haben. Die Klage wurde abgewiesen.

    20. September 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Koblenz

    Entfernung einer auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Fake-Kamera

    Nach Auffassung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar die Beseitigung einer Kameraattrappe nach § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen. Auch bei einer Kameraattrappe könne bei einem Betroffenen ein "Überwachungsdruck" entstehen.

    19. September 2019 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Köln

    Tierschutz: Haltung von Leguanen in Einzimmerwohnung

    Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen Leguane Aaron und Sarah fortnehmen. Die Anforderungen an einer artgerechten Haltung waren nicht gegeben.

    19. September 2019 | Urteil lesen

  • Oberverwaltungsgericht Münster

    Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

    Nach einem Urteil des OVG Münster waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen.

    17. September 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Frankfurt

    Blumentöpfe und Dekoration des Treppenhauses durch den Nachbarn

    Im vorliegenden Fall dekorierte eine Wohnungseigentümerin den Eingangsbereich zu ihrer Eigentumswohnung unter anderem mit allerlei Blumen, Blumentöpfen und Blumenampeln. Ein Miteigentümer sah die Fluchtwege beeinträchtigt und klagte dagegen vor Gericht.

    17. September 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Nürnberg-Fürth

    Wohnungsbesichtigung - Vermieter darf nicht beliebige Person mitbringen

    Nach einem Urteil des Amtsgerichts Erlangen gebietet es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Mitgebrachte Personen müssen dem Anlass der Besichtigung gerecht werden.

    16. September 2019 | Urteil lesen

  • Landessozialgericht Niedersachsen

    Psychische Belastung: Brustentfernung wegen Krebsangst?

    Im vorliegenden Fall wurden bei einer 45-jährigen Frau wiederholt gutartige Knoten in der Brust entdeckt. Aus Angst vor bösartigem Krebs hat sich bei der Frau ein psychischer Leidensdruck entwickelt. Sie verlangt die Entfernung ihrer Brüste und erhofft sich von der Operation die Erlösung von ihren Beschwerden.

    16. September 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Volksfest: Sexueller Übergriff im Bierzelt

    In einem Festzelt auf dem Oktoberfest vergaß ein 28-jähriger Bauingenieur seinen Anstand und versuchte aufdringlich eine 34-Jährige "anzubaggern". Die Situation eskalierte, die mit einem Polizeieinsatz endete. Der 28-Jährige wurde nun wegen sexuellen Übergriffs zu einer Geldstrafe von 5.400 € verurteilt.

    16. September 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Braunschweig

    Handy am Steuer: Taschenrechner dürfen auch nicht benutzt werden

    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

    12. September 2019 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    Fristgebundener Schriftsatz - Faxgerät dauernd belegt - Nicht aufgeben!

    Ein Rechtsanwalt versuchte einen fristgebundenen Schriftsatz per Telefax an das Gericht zu senden. Das Faxgerät war allerdings dauernd belegt und der Anwalt ging von einer Störung aus. Nach über 54 Übermittlungsversuche gab der Anwalt gegen 20:00 Uhr auf.  Zu früh, so der BGH in seinem Beschluss.

    11. September 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Saarbrücken

    Urteil: Abschleppkosten zzgl. Standgeldkosten?

    Abschleppkosten in Höhe von 185 Euro und dann auch noch Standgeldkosten in Höhe von täglich 11,90 Euro? Mit der Frage, ob Standgeldkosten erstattungsfähig sind, hat sich das Oberlandesgericht Saarbrücken beschäftigt.

    11. September 2019 | Urteil lesen

  • Arbeitsgericht Siegburg

    Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - Fristlose Kündigung?

    Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil entschieden, dass zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.

    10. September 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Nürnberg-Fürth

    Tiere im überhitzten Fahrzeug - Schäden durch Rettungsmaßnahmen

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth, sowie das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.

    09. September 2019 | Urteil lesen

  • Kammergericht Berlin

    § 23 Abs 1a StVO: Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

    Das Kammergericht in Berlin hat in seiner Entscheidung zusammengefasst, welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen.

    09. September 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Coburg

    Immobilienkauf: 45 Jahre altes Haus - Risse in den Wänden

    Im vorliegenden Fall erwarben die Kläger ein Wohnhaus aus den frühen 70er Jahren. Sie entfernten die zahlreich vorhandenen Holzverkleidungen und entdeckten jede Menge Risse in den Wänden. Die Hauskäufer verlangen Schadensersatz wegen Mängel.

    08. September 2019 | Urteil lesen