• Bundesgerichtshof

    Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht anzuwenden ist. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat.

    24. April 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht München

    Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern

    Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen  Wiederbeschaffungswert allerdings nur auf 1.447,60 €.

    22. April 2019 | Urteil lesen

  • Schleswig-Holsteinische Notarkammer

    Die Fiskalerbschaft - Der Staat erbt den Rest

    Wenn keine Erben vorhanden sind, erbt in der Regel der Staat. Dabei erbt das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte. Kann dieses nicht ermittelt werden, erbt der Bund.

    22. April 2019 | Urteil lesen

  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf

    Brot- und Backwarenindustrie: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

    Der Kläger arbeitete am Ostersonntag für ein Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie und verlangt mit seiner Klage weitere Feiertagsvergütung. Der Arbeitgeber lehnte ab, da es sich um keinen gesetzlichen Feiertag handeln würde.

    22. April 2019 | Urteil lesen

  • Sozialgericht Landshut

    Urteil: Scheinselbständige Tätigkeit eines Schreibbüros

    Eine gelernte Industriekauffrau hatte ein Gewerbe für "Buchungs-, Schreib- und Büroarbeiten" angemeldet. Die Deutsche Rentenversicherung hat nach Überprüfung eine abhängige Beschäftigung gesehen und fordert den Auftraggeber zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf.

    20. April 2019 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Halle

    Erhöhte Hundesteuer: Ist ein Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund?

    Im vorliegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist.

    15. April 2019 | Urteil lesen

  • Finanzgericht Münster

    EStG: Erhöhte Lebensmittelkosten durch Bulimie als außergewöhnliche Belastung?

    Im vorliegenden Fall ist streitig, ob durch Bulimie (Ess-Brechsucht) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten der Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind.

    15. April 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Braunschweig

    Arzthaftung: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

    Der Arzt hatte bei der Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung gemacht zu haben. Neun Monate später wurde wegen eines anderen Leidens der Darmkrebs entdeckt. Er hatte jetzt bereits Metastasen in der Leber entwickelt.

    14. April 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Lärm: Lautes Stöhnen der Nachbarin bei Schlafzimmeraktivitäten

    Die Kläger beschweren sich über das mitternächtliche, für sie laut vernehmlichem Schreien und Stöhnen der Beklagten beim Geschlechtsverkehr. Auch die Partys mit lauter Musik waren kaum leiser. Die Kläger verlangen mit der Klage die Einhaltung der Nachtruhe.

    14. April 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Braunschweig

    Urteil: Notizzettel als wirksames Testament?

    Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen. Was aber, wenn ein anderes Testament existiert? Das OLG Braunschweig hat sich mit einem nicht datierten Notizzettel zugunsten einer nicht namentlich bezeichneten Person beschäftigt.

    14. April 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Hamm

    Urteil: Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern"

    Zwischen einer 16-Jährigen und einem 27-Jährigen entfachte sich ein reger Austausch über WhatsApp, bei dem die Schülerin auch Nacktbilder von sich verschickte. Er wollte mehr und es kam zu eindeutigen Anspielungen. Als sie sich weigerte, drohte er ihre Bilder auf Facebook zu veröffentlichen und in der Schule auszuhängen.

    13. April 2019 | Urteil lesen

  • Kammergericht Berlin

    Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten

    Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO.

    12. April 2019 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Wiesbaden

    EuGH: Fragen zur DSGVO und richterlicher Unabhängigkeit

    Der Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen. Ein Bürger begehrt Auskunft über gespeicherte personenbezogenen Daten.

    10. April 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Schleswig

    Moscheebesuch statt Unterricht - Eltern verhindern Teilnahme

    Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor, der in der 5. und 6. Schulstunde angesetzt war. Die Eltern eines Schülers der 7. Klasse eines Gymnasiums waren damit nicht einverstanden und schickten ihren Sohn nicht in die Schule.

    09. April 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Augsburg

    Tätliche Auseinandersetzung wegen eines Hundehaufens

    Der Kläger führte den jungen Hund einer Freundin aus. Auf dem Parkplatz eines Restaurants überkam den Hund ein allzu tierisches Bedürfnis. Die Folge war ein Hundhaufen und eine handfeste Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Restaurantbesitzer und dessen Vater. Vor dem Amtsgericht wurde der Streit fortgesetzt.

    07. April 2019 | Urteil lesen