• Landgericht Berlin

    Urteile: Kann der Mieter überhöhte Miete an ein Inkassounternehmen abtreten?

    Im vorliegenden Fall haben die Mieter Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abgetreten. Das ist rechtlich sehr umstritten. Nachfolgend zwei Entscheidungen aus Berlin.

    16. August 2018 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Aachen

    Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters

    Der Kläger begehrt die Umbettung der Urne seiner Mutter in das Grab seines Vaters. Die Mutter des Klägers habe zu Lebzeiten den ausdrücklichen Wunsch nach einer gemeinsamen Bestattung mit ihrem vorverstorbenen Ehemann geäußert. Diesen Wunsch will der Kläger erfüllen.

    14. August 2018 | Urteil lesen

  • Sozialgericht Stuttgart

    Jobcenter: Kostenerstattung für Online-Bewerbungen

    Der Fall: Der Kläger begehrt vom Jobcenter die Erstattung von insgesamt 605,00 € für Online-Bewerbungen. Er erachtet einen Betrag von 2,50 € pro Bewerbung als angemessen. Dabei seien u.a. auch die Providerkosten, die Stromkosten und die Anschaffungskosten eines PCs zu berücksichtigen.

    12. August 2018 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Lüneburg

    Känguru darf nicht länger als Haustier gehalten werden

    Der Fall: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines männlichen, ca. 2 Jahre alten Kängurus namens „Viggo", welches aus einem Tierpark stammt. Da die Mutter des Tieres verstorben war, versorgte die Antragstellerin, die zu diesem Zeitpunkt im Tierpark arbeitete, dieses mit der Flasche und nahm es bei sich zu Hause auf.

    12. August 2018 | Urteil lesen

  • Ein Beitrag von anwalt.de

    Verhebetrauma eines Bestatters ist ein Arbeitsunfall

    Grundsätzlich ist der Beruf des Bestatters keine Seltenheit, nur wird kaum darüber gesprochen, was für Verletzungen im Alltag passieren können. Jetzt musste sich allerdings das Landessozialgericht (LSG) damit auseinandersetzen, ob das Verheben beim Umbetten eines Leichnams ein Arbeitsunfall ist.

    12. August 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Oldenburg

    Ausnahme vom Verbot von Kinderehen wegen besonderer Härte

    Das Oberlandesgericht Oldenburg musste über die Aufhebung der Ehe einer 16-Jährigen entscheiden. Das Gericht hat wegen besonderer Härte von der Aufhebung abgesehen, weil die 16-Jährige ohne die eheliche Verbindung kein Aufenthaltsrecht mehr gehabt hätte.

    11. August 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Karlsruhe

    Klage: Lautstärke eines Glockengeläuts soll reduziert werden

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat durch Urteil entschieden, dass die von einem Glockenturm ausgehenden Geräuschimmissionen von nur zwei Mal am Tag und für jeweils zweieinhalb Minuten unwesentlich seien und daher zu dulden sind.

    07. August 2018 | Urteil lesen