Rechtsindex | Recht & Urteile

Die letzten Wochen und Monate waren geprägt durch das Thema Datenschutz und der Angst vor Sanktionen und Abmahnungen. Wie ist im Falle einer Abmahnung vorzugehen? Ist eine Abmahnung gestützt auf die Vorschriften der DS-GVO überhaupt zulässig?

Wie bereits berichtet, stellt eine Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Wirksamkeit nahezu sämtlicher Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen in Frage (LG Berlin, Urteil vom 09.03.2017 - 67 S 7/17). Nunmehr stellt sich die 64. Kammer des Landgerichts in einer Entscheidung vom 02.05.2018 (LG Berlin, Urteil vom

Der Fall: Ein Schöffe hatte die Einlassungen des Angeklagten unterbrochen und als „Quatsch“ bezeichnet. Das eingelegte Ablehnungsgesuch gegen diesen wurde durch die richterlichen Mitglieder der zuständigen Kammer des LG Potsdam abgelehnt.

Ziel des Mutterschutzgesetzes ist es, Frauen den bestmöglichen Schutz während der Schwangerschaft und den ersten Wochen nach der Geburt zu ermöglichen. Es werden die Rechte der Frauen gestärkt, damit sie ihren Beruf trotz Familienplanung weiter ausführen können und die Gesundheit von Mutter und Kind gewährleistet wird.

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte stritten die Parteien über die Instandsetzung einer undichten Silikonabdichtung an einer Duschabtrennung der Duschtasse. Aufgrund der Undichtigkeit war Wasser ausgetreten und es hatten sich Kalkablagerungen und Schimmel an der Abtrennung gebildet.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig.

Der Fall: Die Mieter fühlten sich als Mietpartei einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung durch den nachts in ihr Schlafzimmer eindringenden Zigarettenrauch aus der darunter im Erdgeschoss liegenden Wohnung stark beeinträchtigt.

Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung werden häufig unzulässige Bearbeitungsentgelte für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erhoben, bestehende Sondertilgungsrechte nicht berücksichtigt oder ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu niedrig ausgewiesen.