Rechtsindex | Recht & Urteile

Eine Justizvollzugsbeamtin hatte über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen. Es kam zu umfangreichem Briefverkehr - u.a. mit Offenbarung sexueller Vorlieben und Phantasien mit entsprechenden Selfies. Auch ein T-Shirt des Gefangenen nahm sie mit nach Hause. Dieses Verhalten hatte Folgen...

Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger sich vom Geld seiner Eltern vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 € gekauft. Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Jedoch nicht immer...

Ein Polizist wollte eine flüchtige Bekanntschaft näher kennenlernen und ohne dienstlichen Bezug nutzte er das Kfz-Kennzeichen, um letztendlich an die Telefonnummer der Auserwählten zu kommen. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

In einem weiteren Fall fehlender charakterlicher Eignung eines Polizisten hat dieser im Alter von 14 und 15 Jahren über sechs Monate einer Gruppe, die betrügerische Geschäfte auch mit Jugendpornographie betrieben habe, sein Konto zur Einlösung erlangter Paysafe-Karten zur Verfügung gestellt.

Bereits die Eltern der 70-jährigen Klägerin hatten vor vielen Jahrzehnten vergeblich versucht, eine Anerkennung der Halbseitenlähmung rechts als Folge der Pockenimpfung im Jahr 1948 zu erreichen. Die Klage vor dem Sozialgericht Landshut hatte nun Erfolg.

Das Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder u.a. wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Mutter habe dem Angeklagten die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen.

Veröffentlicht ein Polizeianwärter Videos auf Youtube, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung.

Die Klägerin hat gegenüber der Volkswagen AG geltend gemacht, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk heute noch in dem VW-Beetle fortsetze. Ihr stehe daher wegen des großen Verkaufserfolges eine weitere Vergütung nach § 32a Urhebergesetz (Fairnessausgleich) zu.

Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden.

Zwei Schüler einer zehnten Klasse haben heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Ist ein 9-tägiger Unterrichtsausschluss gerechtfertigt?

Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Die Klage gegen das Autohaus blieb ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund in Sinne des Tierschutzgesetzes für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien ist.

Im vorliegenden Fall ging es um Lärmbelästigungen in Form von lauter Musik und übermäßig lauten Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (22:00 - 06:00 Uhr) durch die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft. Die Kläger verlangen lärmmindernde Maßnahmen.