• Bundesverwaltungsgericht

    Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft

    Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

    02. November 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Köln

    Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen

    Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.

    01. November 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Köln

    Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen?

    Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.

    01. November 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Naumburg

    Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus

    Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.

    27. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main

    Influencer - Verlinkungen müssen als Werbung gekennzeichnet werden

    Eine Influencerin und Youtuberin darf nicht im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorstellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.

    27. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Braunschweig

    Kündigung des Versicherungsvertrages - Nur wirksam nach Bestätigung?

    Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Kfz-Versicherung nach einem Unfall in Anspruch nehmen. Vor rund 1,5 Jahren hatte sie jedoch selbst den Versicherungsvertrag gekündet. Die Frau argumentiert, dass sie nie eine Kündigungsbestätigung erhalten habe.

    27. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Brandenburg

    Autofahrer wird "geblitzt" - Er musste ganz dringend auf die Toilette!

    Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen.

    27. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Hamm

    Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

    Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht Hamm sagt "ja", würde aber damit von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen. Nun wird der BGH gefragt.

    26. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVerwG-Urteil: Besitz von Kinderpornos mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

    Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

    26. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Nürnberg

    OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden

    "Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.

    22. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Waiblingen

    Mietvertragskündigung: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs

    Ein Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser ist aber gar nicht in die Wohnung eingezogen. Fallen die Gründe für den Eigenbedarf später weg, obliegt dem Vermieter die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls.

    20. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Darmstadt

    Eigentümer wendet sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

    Im vorliegenden Fall hat sich ein Grundstückseigentümer gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt. Er sieht die Anhebung als willkürlich und sieht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatz, da sich die Hebesätze in Nachbargemeinden erheblich unterscheiden.

    20. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Osnabrück

    Abgas-Affäre: Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen

    Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Das Landgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei den 2019 eingegangenen Verfahren bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte.

    19. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Osnabrück

    Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern

    Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.

    19. Oktober 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Karlsruhe

    Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund

    Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.

    16. Oktober 2019 | Urteil lesen