Ein Ehepaar der Jahrgänge 1937 und 1944 hat sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, aus dem Leben scheiden zu wollen. Obwohl beide nicht unter erheblichen Erkrankungen litten, spürten sie ein Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte. Das Ehepaar klagt auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital.

In diesem Fall geht um einen Platzverweis in Köln Kalk sowie um eine anschließende erkennungsdienstliche Behandlung und körperliche Untersuchung der Klägerin. Die Klägerin behauptet, sie sei auch unter Beteiligung eines männlichen Polizeibeamten entkleidet worden und habe im Anschluss daran nackt den Flur überqueren müssen.

Der Kläger ist Betreiber eines Festsaals und vermietet diesen u.a. für islamische Beschneidungsfeiern. Mit Ordnungsverfügung untersagte die Stadt Köln nach dem Feiertagsgesetz die Durchführung derartiger Feiern am Karfreitag und an weiteren Feiertagen. Der Kläger hält das Verbot für rechtswidrig. Er meint, das Feiertagsgesetz sei verfassungswidrig.

Der beklagte Polizeibeamte hatte eine seiner Wohnungen zu Prostitutionszwecken vermietet. Trotz Einleitung eines Disziplinarverfahrens, dehnte der Beamte seine Verbindung zum Rotlichtmilieu weiter aus, indem er eine Liebesbeziehung zu einer Prostituierten einging und einen Wohnwagen für den Straßenstrich einsetzte.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern.

Die Stadt Bonn genehmigte die Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche. Der Nachbar war dagegen. Mit seiner Klage macht er geltend, dass bei einer Fällung des Baumes sein Grundstück erheblich entwertet werde. Der von ihm beauftragte Sachverständige habe den bereits entstandenen Schaden auf 30.000,- Euro beziffert.

Ein für den Unterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner gehört zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung vom Träger öffentlicher Schulen für alle Schüler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Der Schulträger muss daher die Kosten eines Taschenrechners erstatten.

Im Hauptbahnhof wurden Fußball-Fans durch die Bundespolizei aufgefordert, einzeln ihren Ausweis so hochzuhalten, dass das Gesicht eines jeden einzelnen Fans zusammen mit seinem Auswies videofotographiert werden konnte. War diese Maßnahme rechtmäßig?

Ein Justizvollzugsbeamter hat unter anderem Mobiltelefone in die JVA eingebracht und an Gefangene ausgehändigt. Dies habe er aus Gutmütigkeit und nach langem Drängen eines Insassen ohne jede Gegenleistung getan. Mit seiner Klage wendet er sich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

Ein ehemaliger Richter trat in verschiedenen Verfahren vor seinem früheren Dienstgericht als Rechtsanwalt auf. Der Präsident des OLG Hamm untersagte ihm, bis Ende 2019 vor diesem Gericht als Rechtsanwalt aufzutreten und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Verbots an. Zu Recht?