Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 17.11.2015 - 3 K 2121/15.TR

Urteil: Der Polizeibeamte und das Rotlichtmilieu

Der beklagte Polizeibeamte hatte eine seiner Wohnungen zu Prostitutionszwecken vermietet. Trotz Einleitung eines Disziplinarverfahrens, dehnte der Beamte seine Verbindung zum Rotlichtmilieu weiter aus, indem er eine Liebesbeziehung zu einer Prostituierten einging und einen Wohnwagen für den Straßenstrich einsetzte.

Der Sachverhalt

Der beklagte Polizeibeamte hatte eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zu Prostitutionszwecken vermietet und in dem dort ausgeübten Prostitutionsbetrieb dergestalt mitgearbeitet, dass er beim Verfassen der Internetseite, der Schaltung von Anzeigen im Internet und in der Printpresse sowie bei der Anmeldung des Gewerbes beim Finanzamt maßgeblich beteiligt gewesen ist.

Trotz Bekanntwerdens seiner dahingehenden Verstrickung in das Rotlichtmilieu und Einleitung eines Disziplinarverfahrens, dehnte der Beklagte seine Verbindung zum Rotlichtmilieu weiter aus, indem er eine Liebesbeziehung zu einer Prostituierten einging und die Ausübung der Prostitution dadurch unterstützte, dass er zwei Wohnwagen kaufte, von denen nachgewiesenermaßen einer auf dem Straßenstrich unter Verschleierung der Haltereigenschaft des Beklagten eingesetzt wurde. Ferner tätigte er ohne dienstlichen Grund vielfache Abfragen personenbezogener Daten in verschiedenen polizeilichen Informationssystemen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier

Mit diesem Verhalten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (Az. 3 K 2121/15.TR), habe der Beamte seine Pflicht zu achtungs– und vertrauenswürdigem Verhalten, sowie seine Pflicht, das Ansehen der Polizei zu wahren, nachhaltig verletzt.

Von der Öffentlichkeit könne kein Verständnis dafür erwartet werden, dass sich ein Polizeibeamter, zu dessen Kernaufgaben es gehöre, Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären, derart im Rotlichtmilieu engagiere. Es sei dem Ansehen eines Polizeibeamten und damit der Polizeibeamtenschaft insgesamt abträglich, wenn sich ein Polizeibeamter ohne Not und aus allein eigennützigen Gründen über das Vermieten von Räumlichkeiten hinaus als Akteur in das Rotlichtmilieu begebe.

Jedem Polizeibeamten müsse sich aufdrängen, dass bereits das Vermieten seines Eigentums zu gewerblichen Prostitutionszwecken problembehaftet sei und möglicherweise zu Interessenskonflikten führen könne. Umso mehr müsse von jedem Polizeibeamten erwartet werden, weitergehende Hilfeleistungen, die ihn in die Nähe der eigentlichen Gewerbeausübung rückten, tunlichst zu unterlassen.

Trotz des Disziplinarverfahrens weitergemacht

Erschwerend komme hinzu, dass der Beklagte trotz Einleitung eines Disziplinarverfahrens weiter in das Rotlichtmilieu abgeglitten sei und auch nicht halt davor gemacht habe, seine dienstlichen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung über Personen aus diesem Milieu aus eigennützigen Motiven auszunutzen. Damit habe er nicht nur das Vertrauen des Dienstherrn, sondern auch das der Allgemeinheit verloren, so dass seine Entfernung aus dem Dienst unerlässlich sei. Die für ihn darin liegende Härte sei nicht unverhältnismäßig, da sie auf ihm selbst zurechenbaren Verhalten beruhe.

Gericht:
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 17.11.2015 - 3 K 2121/15.TR

VG Trier, PM 34/2015
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 08. Dezember 2015 eingetragen und wurde 3122 mal gelesen

Neue Urteile

22.01.2017 - Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?

Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?
Urteil lesen

22.01.2017 - Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."

Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.
Urteil lesen

21.01.2017 - Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
Urteil lesen

21.01.2017 - Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.
Urteil lesen

21.01.2017 - Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?

Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?
Urteil lesen

21.01.2017 - Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt

Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand.  Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
Urteil lesen