Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2015 - 20 K 5562/14

Feiertagsgesetz: Islamische Beschneidungsfeier vs. Karfreitag

Der Kläger ist Betreiber eines Festsaals und vermietet diesen u.a. für islamische Beschneidungsfeiern. Mit Ordnungsverfügung untersagte die Stadt Köln nach dem Feiertagsgesetz die Durchführung derartiger Feiern am Karfreitag und an weiteren Feiertagen. Der Kläger hält das Verbot für rechtswidrig. Er meint, das Feiertagsgesetz sei verfassungswidrig.

Der Sachverhalt

Der Kläger ist Betreiber eines Festsaals in Köln und vermietet diesen auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen. Derartige Feiern beinhalten unter anderem Lesungen aus dem Koran sowie Gesang, Tanz und ein Festmahl. Mit Ordnungsverfügung untersagte die Stadt Köln nach dem Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen die Durchführung derartiger und aller unterhaltenden Feiern am Karfreitag und an weiteren Feiertagen.

In einem Eilverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht Köln das Verbot für den Karfreitag vorläufig mit Beschluss vom 08.01.2015 (20 L 1916/14).

Der Kläger hält das Verbot weiterhin für rechtswidrig. Er meint, das Feiertagsgesetz sei verfassungswidrig. Da die Zahl der Mitglieder der christlichen Kirchen zurückgehe und nur wenige Kirchenmitglieder den Glauben aktiv lebten, sei die Privilegierung christlicher Feiertage nicht mehr rechtens. Zudem handele es sich bei einer Beschneidungsfeier insgesamt um eine religiöse Veranstaltung, die den Zielen des Feiertagsgesetzes nicht zuwider laufe und für die im Rahmen einer Abwägung jedenfalls eine Ausnahme zugelassen werden müsse.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az. 20 K 5562/14)

Dem folgte das Verwaltungsgericht Köln (Urteil, Az. 20 K 5562/14) nicht, sondern bestätigte die Rechtmäßigkeit des Verbots. Hierbei führte es aus, Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des Feiertagsgesetzes bestünden nicht. Im Gegenteil sei der Schutz der Feiertage verfassungsrechtlich geboten.

Die Feier falle unter die Verbote für den als stillen Feiertag besonders geschützten Karfreitag - einen der höchsten christlichen Feiertage. Denn wegen des Gesangs, des Tanzes und des Festmahls habe die Feier objektiv auch unterhaltenden Charakter. Auch dann, wenn die Feier insgesamt als religiöse Feier angesehen werde, könne sie nicht ausnahmsweise zugelassen werden.

Bei der dann notwendigen Abwägung sei maßgeblich darauf abzustellen, dass das Beschneidungsfest nicht aus religiösen Gründen gerade am Karfreitag gefeiert werden müsse. Demgegenüber sei der Karfreitag kalendergebunden, weshalb ihm Vorrang einzuräumen sei. Soweit das Verbot zunächst auch für andere Feiertage ausgesprochen worden war, musste das Gericht keine Entscheidung treffen, weil die Stadt Köln das Verbot in der mündlichen Verhandlung auf den Karfreitag beschränkt hatte.

Gericht:
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2015 - 20 K 5562/14

VG Köln
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 11. Dezember 2015 eingetragen und wurde 4304 mal gelesen

Neue Urteile

31.08.2016 - Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten

Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren.
Urteil lesen

30.08.2016 - Urteil: Sorgfaltspflicht im Supermarkt

Im vorliegenden Fall machte eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt, um einer Verkäuferin auszuweichen. Hierbei brachte sie eine andere Kundin zu Fall, die gerade an ihr vorbei gehen wollte. Die verletzte Kundin (Klägerin) sieht die Schuld bei der rückwärtsgehenden Kundin - zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Darf ein in Deutschland geborener marokkanischer Staatsbürger ausgewiesen werden?

Der in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ist seit 2001 regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Behörde wies den Kläger daraufhin aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen

Der Kläger befuhr die Zufahrt einer Waschstraße und übersah beim Abbiegen eine Palette mit restlichen Pflastersteinen. Die Palette befand sich außerhalb einer Baustellenabsperrung. Der Kläger sieht darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verlangt Schadensersatz.
Urteil lesen

28.08.2016 - Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.
Urteil lesen

28.08.2016 - AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Darin sieht der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung.
Urteil lesen