Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.11.2015 - 20 K 2624/14

Urteil Polizeigewahrsam - Vollständige Entkleidung zum Zwecke der Durchsuchung

In diesem Fall geht um einen Platzverweis in Köln Kalk sowie um eine anschließende erkennungsdienstliche Behandlung und körperliche Untersuchung der Klägerin. Die Klägerin behauptet, sie sei auch unter Beteiligung eines männlichen Polizeibeamten entkleidet worden und habe im Anschluss daran nackt den Flur überqueren müssen.

Der Sachverhalt

Vorausgegangen war eine Feier mit ca. 50 bis 60 Personen, zu der die Polizei wegen Ruhestörungen gerufen worden war. Während des Einsatzes der Polizei kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung. Einem Nachbarn, der sich über Feiernde beschwert hatte, wurde eine Bierflasche über den Kopf geschlagen.

Ein Teil der Feiernden - auch die Klägerin - begab sich sodann auf den Platz Kalk Post, wo die Polizei die Gruppe aufforderte, die Platzfläche sowie den Stadtteil Kalk zu verlassen. Die Klägerin wurde schließlich in Gewahrsam genommen. Im Polizeigewahrsam wurde sie aufgefordert, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden. Als sie sich weigerte, wurde sie entkleidet und durchsucht, wobei sie von einem männlichen Polizisten festgehalten wurde.

Gegen die polizeilichen Maßnahmen hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, die ihr gegenüber angeordneten und auch vollzogenen polizeilichen Maßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Die Anordnung, sich vollständig zu entkleiden, wie auch die Entkleidung unter Mitwirkung von männlichen Polizisten seien unverhältnismäßig gewesen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az. 20 K 2624/14)

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil, Az. 20 K 2624/14) folgte im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin. Die Ingewahrsamnahme der Klägerin sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil nicht habe festgestellt werden können, dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten.

Polizeiliche Anordnung rechtswidrig

Die beim Polizeipräsidium bestehende generelle Anordnung, in Gewahrsam genommene Personen aufzufordern, sich zu entkleiden, sei rechtswidrig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse diesbezüglich eine Entscheidung im Einzelfall erfolgen. Auch die Entkleidung der Klägerin unter Mitwirkung von männlichen Polizisten sei zu beanstanden, weil es der Polizei möglich und zumutbar gewesen wäre, weibliche Polizeikräfte hinzuzuziehen.

Gericht:
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.11.2015 - 20 K 2624/14

VG Köln
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 11. Dezember 2015 eingetragen und wurde 6272 mal gelesen

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